1919 / 59 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 13 Mar 1919 18:00:01 GMT) scan diff

leiten in der Lage sei, und führte danach aus, daß uns nach den bisber

vorliegenden Pressenachrichten in acht bis vierzehn Tagen der Ent⸗ wurf für einen Präliminarfrieden vorgelegt werden würde, der uns voraussichtlich vor die folgen chwersten Entschließungen stellen werde. Die Kolonialfragen, Arbeiterfragen u. a. würden wahr⸗ scheinlich erst beim Hauptfrieden zur Verhandlung kommen. Graf Bernstorff teilte mit, daß das die Territorialfragen betreffende Material fertiggestellt sei urd für diese Fragen Sachverständige bestellt wären. Allgemein beronte der Botschafter, daß die Reichs⸗ regierung strikt auf dem Standpunkt stehe, daß für die kommenden Friedensverhandlungen lediglich rie sowohl von Deutschland als auch von seinen Gegnern angenommenen 14 Punkte des Präösidenten Wilson sowie die in seinen vorjährigen Kundgebungen autggestellten Grundsätze einer gerechten Friedensregelung die Richtschnur zu bilden haben würden. Es wurde danach von einem Vertreter des Reichs⸗ schatzamts ein kurzer Ueberblick über Deutschlands Finanzlage gegeben. Ein Vertreter der handelepolitischen Abteilung des Aus⸗ wärtigen Amts besprach dann diejenigen von den Wilsonschen Grundsätzen, die sich auf das Wirtschaftsleben heziehen, und wies darauf hin, daß die Gegner bisher, wie Artikel 21 des Pariser Völkerbundentwurfs beweise, an eine Ach⸗ tung jener Grundlätze nicht dächten. Er entwickelte dann im einzelnen die von Deutschland auf wirtschaftlichen Gebiet anzustrebenden Ziele. Ueber die beim Frieden schluß zu erledigenden völkerrechtlichen Fragen erstattete ein Vertreter der Rechtsabteilung des Aus⸗ wärtigen Amts Bericht.

An diese Referate schloß sich eine längere Erörterung. Zunächst sprach ein Elsässer. Ein Vertreter der Cölnischen Handels⸗ welt forderte, daß die Regierung gegen den gegnerischen Plan der Schaffung eines linksrheinischen Pufferstaats und der katastrophalen wirtschaftlichen Trennung des linksrheinischen vom rech srhei ischen Gebiet alles aufbieten solle. Graf Bern⸗ storff erklärte hierzu, daß nach seiner Auffassung Deutsch⸗ land gemäß den Wilsonschen Grundsätzen verhandeln werde. Mehrere Redner verbreiteten sich über die Interessen der Rheinschiffahrt. Andere brachten die Forderungen ihrer Interessenkreise in bezug auf das Versicherungswesen im Auslande, auf die internationale Regelung des Achtstundentages und den Wiederaufbau der deutschen Handelsfirmen im Auslande zum Ausdruck. Ein Vertreter der Eisenindustrie betonte die Notwendigkeit der als⸗ baldigen Wiederherstellung der deutschen Kredite im Aus⸗ lande. Es sprachen noch mehrere Vertreter der Handelswelt und Vertreter der Schiffahrt.

Zum Schluß der Sitzung gab der Geheime Legationsrat Dr. Frisch einen kurzen Bericht über die Organisation der Geschäftsstelle für die Friedensverhandlungen. Danach wurde eine Reihe von Sachverständigenausschüssen gebildet, die

in den kommenden Tagen zu den vorliegenden Fragen in

Einzelberatungen Stellung nehmen werden.

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In der vorgestrigen Vollsitzung der deutschen Waffenstillstandskommission erhob der General von Hammerstein, wie in der Sitzung vom 8. d. M., in einer Note nochmals scharfen Einspruch gegen die Be⸗ handlung der deutschen Kommission in Posen und verlangte außerdem die Gewährung der notwendigen Ver⸗ bindungen, damit sie arbeitsfähig gemacht werde. Sodann protestierte er in der gleichen Note gegen Aeußerungen des Botschafters Noulens in einer Begrüßungsansprache an die polnischen Behörden, von denen die deutsche Kom⸗ mission funkentelegraphisch Kennteis erhalten hat. Noulens hatte erklärt, daß er sich in Posen in einem Teile Polens befinde. Die deutsche Note weist darauf hin, daß solche Aeußerungen geeignet seien, auf das Verhalten und auf die Auspeüche der Polen in unerwünschtem Sinne ein⸗ zuwirken. Als Vorsitzender einer Kommission, die auf Innehaltung unterschriebener Verträge zu achten habe, dürfe Noulens durch solche Aeußerungen den Friedens⸗ verhandlungen nicht vorgreifen. Auf die Entgegnung des Generals Nudant, daß die ganze Frage wenig bedeutungsvoll sei, da sich die deutschen Angaben auf einen Funkspruch gründeten und über Posen die Friedenskonferenz entscheiden werde, verlas General v. Hammer⸗ stein ein Telegramm, aus dem hervorgeht, daß die betreffende Aeußerung Noulens’ bei einem offiziellen Empfang durch die pol ischen Behörden vor dem Bahnhof Posen vor einer großen Menge gesallen ist. v. Hammerstein erkrärte, er habe daher seinem Einsp uch gegen die Haltung des Beotschafters Noulens, die den Abmachungen nicht entspricht, nichts hinzu⸗ zufügen.

Dem Sitzungsbericht der Waffenstillstands⸗ kommission vom 11. März ist ferner folgendes zu ent⸗ nehmen:

Die französische Kommission gab bekannt, daß die Verhand⸗ lungen über das Lebensmittelabkommen und die da⸗ mit im Zusammenhang stehenden Schiffahrts⸗ und Finanzfragen in Brüssel am 13. März, I1 Uhr Vormittags, beginnen.

Die Alliierten haben nach ihrer Mitteilung die Ausfuhr von Baumwollgarn aus dem besetzten ins unbesetzte deutsche Gebiet grundsätzlich gestattet, sich jedoch eine end⸗ gültige Entscheidung bis zur Beendigung der Bestandsaufnahme im be⸗ setzten Gebiet vorbehalten. Mineralwasser und sonstige Quellprodukte können ins unbesetzte Deutschland aus⸗ geführt werden. Die entsprechenden Ausfuhrgesuche sind an die Wirtschaftsabteilungen bei den alliierten Besatzungsbehörden zu richten. Die Ausfuhrerlaubnis für Druckpapiere der Fabriken des Verbandes Deutscher Steindruckereien will die Entente in den Grenzen der Möglichkeit gewähren. Die Frage der Wiederausfuhr des nach dem besetzten Gebiet eingeführten Leders werde, wie die Alliierten erklärten, augenblicklich gaeprüft. Zur Regelung der Frage werde die deutsche Regierung alliierterseits um einen Uebersichtsplan gebeten, aus dem die Verteilung der hauprsächlichften Rohstoffe und Fertigwaren im links⸗ und rechtsrheinischen Gebiet hervorgeht, wie sie vor dem Waffenstillstand vorgenommen wurde.

Der General von Hammerstein führte in einer Note an die Alliierten Beschwerde darüber, daß trotz zahlreicher deutscher Fragen die Entente ihren Standvunkt in der An⸗ gelegenheit der Verhaftung folcher Personen noch nicht dargelegt habe, welche auf Veranlassung der deutschen Regierung und der Obersten Heeresleitung an der Requirierung, der Rückführung, der Verwendung und der Auf⸗ bewahrung von Maschinen und Material aus Nordfrankreich und Belgien beteiligt waren. Die Note bemerkt, die deutsche Kommission habe in dieser Angelegenbeit beveits 15 Noten an den französischen und 16 an den belgischen Vor⸗ sitzenden gerichtet. Es seien immer nur ausweichende Ant⸗ worten gegeben worden. Die Lösung der Frage werde aber be⸗ sonders dringend, da die deutsche Regierung demnächst den Alliierten nähere Angaben über die requirierten Maschinen machen solle, dies könne aber nicht eher geschehen, als bis die Sicherheit bestehe, daß die bei der Requisition und beim Ankauf der Maschinen tätig gewesenen Personen nicht der Verfolgung ausgesetzt werden. Die Note weist dann darauf hin, daß die rhastunng von Leitern und Angestellten wichtiger Betriebe ge⸗ eignet sei, die Arbeitslosigkeit und das Elend unter den Arbeitern fowie die damit verbundenen politischen Gefahren zu verstärken. In

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mündlichen Aussührungen ging General von Hammerstein noch kurz auf die zu Beginn der Sitzung gemachte helgische Miltcilung ein, daß mehrere der Verhafteten gegen Kaution frengelassen worden sind. von Hammerstein hemerkte, daß damit nicht der Kernpunkt der Fage berührt werde, da deutscherseits verlangt werden müffe, daß ihnen Straflosigkeit zugesichert werden müsse. 8

Weiterhin überreichte der deutsche Vorsitzende den Alllierten Mitteilungen über die letzten Vorgänge an der russischen Front und bemerkte, daß die deutschen Truppen in den nächsten Tagen zurückgenommen werden müßten, wenn die Alliierten das Verbot der deutschen Truppentransporte durch die Ostsee weiterhin aufrecht erhielten. Damit werde Lettland einschließlich Libau dem Boschewismus ausgeliefert, falls nicht schleunigst Truppen anderer Mächte den Schutz übernehmen.

Die deutsche Kommission ersuchte die Alliierten um Ausfuhr⸗ erlaubnis für 75 Millionen Mart Gold durch die Reichsbank nach Skandinavien zum Ausgleich der dem⸗ nächst fällig werdenden deutschen Verbindlichkeiten im neutralen Ausland. In der Note wird besonders betont, daß die Ver⸗ weigerung der Goldausfuhr den Zusammenbruch des deutschen Kredits und die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands im neutralen Auslande zur Folge haben würde. 8

Die Mitglieder der deutschen und der inter⸗ alliierten Kommission, welche die Demarkationslinie gegen die Polen genau festsetzen und die aus dem Trierer Abkommen vom 15. Februar für das von den Polen besetzte deutsche Gebiet sich ergebenden Wirtschafts⸗, Verkehrs⸗ und Verwaltungsfragen regeln soll, hatten sich, wie bereits mit⸗ geteilt, am 5. März in Kreuz getroffen. Da sich die alliierten Vertreter entgegen der getroffenen Vereinbarung weigerten, in Bromberg zu verhandeln und trotz der deutschen Einsprüche auf ihrem Standpunkt beharrten, einigte man sich schließlich auf Posen als Verhandlungsort. Die interalliierte Kommission reiste von Kreuz direkt nach Posen, die deutsche Kommission begab sich zunächst nach Bromberg, wo sie am 6. März längere Beratungen mit den städtüschen und Eisenbahnbehörden hatte Am nachmittag des 6. März trat sie dann über Kreuz die Reise nach Posen an. Beim Betreten des von den Polen besetzten deutschen Gebiets wurden die deutschen Vertreter laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ unter schafe militärische Bewachung gestellt und denselben Freiheitsbeschränkungen unterworfen, die für die ersten Verhandlungen in Trier seisens des Marschalls Foch angeordnet worden waren. Die Fahrt der deutschen Kommission vom Bahnhof Posen nach dem ihr zugewiesenen Quartier erfolgte in offenen Droschken unter militärischer Begleitiung. Im Hotel wurden die deutschen Delegierten sofort durch ein starkes Posten⸗ aufgebot von der Außenwelt abgeschnitten, selbst der Ver⸗ kehr innerhalb des Hotels mit Vertretern der dortigen deuischen Behörden sowie Telephongespräche waren nur im Beisein polnischer Offiziere erlaubt. Freiherr von Rechenberg, der Vorsitzende der deulschen Kommission erhob sofort gegen diese unwürdige Behandlung bei Noulens, dem Vorsitzenden der interalliierten Kommission, wie dies in Trier ebenfalls geschehen war, scharfen Einspruch und erklärte, die deutschen Vertreter würden an der sür Freitag, den 7. März, anberaumten Sitzung nicht teilnehmen, wenn die polnischen Anordnungen bestehen blieben. Auch die deutsche Waffenstillstandskommission in Spaa hat auf Anordnung des Reichsministers Erzberger bei Nudant Ein⸗ spruch gegen das polnische Vorgehen erhoben. Nachdem hierauf die polnischen Maßnahmen zum Teil rückgängig gemacht worden waren, haben die Sitzungen der beiderseitigen Kom⸗ missionen am 7. März im Schloß ihren Anfang genommen. Berichterstattung über die weiteren Sitzungen bleibt vorbe⸗ halten, bis die bisher bestehenden Schwierigkeiten der Nach⸗ richtenübermittlung behoben sein werden. Verhandlungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens, der Ver⸗ waltung und des Wirtschaftslebens statt. Die militärischen Verhandlungen mußten ausgesetzt werden, da vorerst unüber⸗ brückbare Meinungsverschiedenheiten eingetreten sind.

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Die großpolnische Werbetätigkeit in Ober⸗ schlesien, die bisher in der Hauptsache durch die polnische Presse und Agitatoren betrieben worden ist, nimmt immer weiteren Umfang an. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, haben letzthin die Polen sogar Flugblätter von polnischen Flugzeugen über Oberschlesien abgeworfen, in denen die Be⸗ völkerung aufgefordert wird, den Deutschen, die sie angeblich mit Gewalt unterdrücken und versuchen, den aufwachsenden nationalen Geist in Oberschlesien zu erdrosseln, keine Lebens⸗ mittel mehr zu liefern und keine Steuern zu zahlen. Die Polen bezeichnen sich in den Flugblättern als die langersehnten Befreier der unter deutscher Knechtschaft ächzenden Bevölkerung Oberschlesiens.

Demgegenüber zeigt sich die wahre Stimmung der ober⸗

schlesischen Bevölkerung in den täglich in großer Zahl bei der Reichsregieꝛung und dem Auswärtigen Amt einlaufenden Protestkundgebungen oberschlesischer Gemeinden und Städte, in denen flammender Einspruch erhoben wird

egen die Versuche der Polen, Oberschlesien oder

reile davon dem neu zu gründenden großpolnischen Reich einzuverleiben, und in denen die dringende Forde⸗ rung aufgestellt wird, daß Oberschlesien bei seiner deutschen Heimat verbleibt, da es seine ganze Blüte deutscher Arbeit und deutscher Kultur verdankt. Derartige Kundgebungen liegen

iederum seitens folgender Gemeinden vor: Polamowitz, Kreis Kreuzburg: Altendorf, Kreis Oppeln; Eichenau, Kreis Katto⸗ witz; Bachwitz, Erdmannsdorf, Sophienthal, Kreis Namslau, und mehreren Gemeinden des Kreises Tarnowitz: ebenso aus Grot⸗ kan, Bismarckhütte und Laurahütte und von 112 Vereinen in Beuthen, wo über 20 000 deutsch und polnisch sprechende Ein⸗ wohner einstimmig gegen die polnischen Lostrennungsversuche Oberschlesiens Einspruch erhoben. 8

An der Grenze zwischen Oberschlesien und Kongreßpolen kam es wiederholt zu Grenzverletzungen durch die Polen.

Oestlich Laurahütte wurde ein deutscher Posten durch die Polen

vorübergehend zurückgedrückt. An verschiedenen Stellen der Grenze beschossen die Polen deutsche Postierungen.

An der Ost⸗ und Nordfront von Lissa und bei Ilgen mußten polnische Streifen abgeschlagen werden. Zwei Polen wurden gefangen genommen.

Die vermehrte Gefechtstätigkeit der Polen an der Netzefront hielt auch gestern an. polnische Patrountllen⸗

Wir waren gezwungen, stärkere vorstöße bei Paulskolonie, Podanin, Margonin, an der Netze⸗

Zurzeit finden nur

bei Josefinen teilweise mit Ar⸗ tillerie und Minenwerfern abzuwehren. Ein seindlicher Angriff gegen Lochowitze, westlich Bromberg, wurde durch Gegenstoß abgewiesen. Ein polnischer Patrouillenvorstoß bei Murowaniec nord⸗ östlich Netzwalde kostete uns einen Toten und drei Verwundett.

Im Baltikum wurde nordöstlich Janow ein feindlicher Angriff abgeschlagen.

Nordwe

brücke südlich Nakel und

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Nach einer Meldung der Pressestelle Liban Frontbericht vom 11. März:

Von der öö wurde Schagory nach leichtem, Weger nach schwerem Kampfe besetzt. Die Eiserne Division erreichte die Linie Vorwerk Backhaushof Neu Autz —-Alt Schwarden im Kampf.

Die lettischen Truppen des leider gefallenen Obersten Kolpak nahmen nach kurzem Kampf Frauenburg, vortrefflich unterstützt durch das flankierend vorgehende Bataillon Borke der Eisernen Division. Der Gegner hat aus Frauenburg alle Getreidevorräte und viele wehr⸗ fähige Männer abtransportiert. In Frauenburg herrscht geoße Freude über die Befreiung. 9

In der Presse ist berichtet worden, der Reichswehrminister Noske habe erklärt, die Reichsregierung bereite eine Amnestie aus Anlaß der letzten Aufstände vor. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist eine solche Aeußerung nicht getan worden und es besteht auch eine derartige Absicht nicht. Die Schuldigen soll vielmehr die volle Strenge des Gesetzes E“ 11.1“ 86

In einer von mehr als 1000 Bürgern und Bürgerinnen Dürens besuchten Verfammlung des Freiheits bundes der deutschen Rheinlande wurde nach einem Vortrag des Rechtsanwalts Claren aus Cöln über „Die gegenmwärtige politische Lage der Rheinlande und die Ziele des rheinischen Freiheitsbundes“, wie „Wolfss Telegrophenbüro“ mitteilt, ei stimmig folgende Entschließung angenommen:

Wir, sämtliche Bürger und Bürgerinnen Dürens, vertreten durch alle politischen Parteien, bekunden einmütig unseren festen und unab⸗ änderlichen Willen, am deutschen Vaterlande festzu⸗ halten. Gemeinschaftliche Abstammung, gemeinschaftliches Kultur⸗

und Wirtschaftsleben verbinden das rheinische Volk unlösbar mit dem

gesamten deutschen Volke; jeder Eingriff in diese Gemeinschaft bedeutet die Vergewaltigung unserer Grundrechte. Wir lehnen daher jede auf Abtrennung des Rheinlandes oder des linken Rheinufers von Deutsch⸗ land gerichtete Bestrebung mit Entschiedenheit ab. Wir werden alles, was in unseren Kraͤften liegt, tun, um eine solche Vergewaltigung des uns nach ewigem Naturgesetz zustehenden und feierlich verkündeten Rechts auf Selbstbestimmung der Völker zu verhindern. Wir wollen auf alle Zeit mit unseren deutschen Landes und Stammesgenossen vereint bleiben. Wir halten es für unsere Pflicht, diesen festen und unabänderlichen Willen mit dieser Entschließung zu bekunden und richten an die Regierung das Ersuchen, unsere berechtigten Ansprüche zur Geltung zu bringen.

Oesterreich.

In der Konstituierenden Nationalversammlung Deutsch Oesterreichs gedachte zu Beginn der gestrigen Sitzung der Präsident Seitz in ergreifenden und ehrenden Worten der Männer, die im Norden und Süden des Landes für ihr Deutschtum den Opfertod in Verteidigung des heiligsten Rechts der Völker, des Selbstbestimmungsrechts erlitten haben. Die Versammung ehrte das Andenken der Gefallenen durch Erheben von den Sitzen. Besprechungen in Weimar und in Berlin. Er sagte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Die Unterredungen, die er mit dem deutschen Reichspräsidenten,

mit den Mitgliedern der deutschen Reichsregierung sowie mit Parla⸗

mentariern aller Parteien gehabt habe, hätten ihn in der Ueber⸗ zeugung gefestigt, daß das ganze deutsche Volk ohne Unterschied der Partei über den Anschluß mit Oesterreich völlig emig sei. (Lebhafter Beifall.) 2 als durch unsern eigenen freien und vom Reiche völlig unbeeinflußten Entschluß. Aber wenn wir diesen Beschluß fassen, sind wir der vollen Ueberzeugung, daß wir in Deutschland aufgenommen werden mit offenen Armen, willkommen geheißen werden mit hrüderlicher

Gesinnung und daß wir im Reiche volles Verständnis finden für die

geschichtliche Eigenart Deutsch Oesterreichs, volles Verständnis dafür, daß wir unsere wirtschaftlichen Bedürfnisse innerhalb des Reichs voll befriedigen können.“ (Lebhafter Beifall.)

Die von der deutschen Reichsregierung gemachten Vor⸗ schläge über die Durchführung der Verhandlungen über den wirtschaftlichen und staatsrechtlichen schluß wurden ohne jede Aenderung angenommen. Es ist in Aussicht genommen, daß eine Reihe von paritätisch zusammen⸗ gesetzten Kommissionen in der nächsten Zeit zusammentreten soll. Sie soll zum Teil in Wien, zum Teil in Berlin, aber auch in München und Leipzig tagen. Eine dieser Kommissionen wird sich zunächst mit den rechtlichen Fragen, mit den Fragen der Rechtsausgleichung, beschäftigen. Eine zweite Kommission wird die Unterrichtsfraoe behandeln. Eine dritte Kommission bird sich mit der Uebernahme der deutschösterreichischen Beamten in den deutschen Reichsdienst zu beschäftigen haben, eine weitere Kommission mit sozialpolitischen Fragen.

Der Staatssekretär Dr. Bauer besprach dann die Ver⸗ handlungen, die unter dem Vorsitz des deutschen Staats⸗

sekretärs Grafen Brockdorff⸗Rantzau stattgefunden haben, und

erklärte: „Das Ziel war der Eintritt Deutsch⸗Oester⸗ reichs in das deutsche Zollgebiet. Dieser Ein⸗ setzt aber voraus, daß die Produktionsbedingungen und die Produktionskosten, soweit es nur möglich ist, mit⸗ einander ausgeglichen werden. Wir brauchen eine gewisse Ueber⸗ gangsperiode, in der die Interessen unserer deutschösterreichischen In⸗ dustrie innerhalb des deutschen Zollgebiets einen besonderen Schutz enießen werden. Man hat in diesen Fragen in Berlin die größte Pereitwillgkeit gezeigt“. Dr. Bauer wies auf die großen Schwierigkeiten der Währungsfrage und der staatsfinanziellen Fragen hin. Berlin habe aber viel Verständnis dafuür, daß der wirtschaftliche Zusammenschluß nur erfolgen könne, weim Deutsch Oesterreich leine wirtschaftlichen Interessen dabei voll gewahrt finde. Besonders in den Fragen, welche die Stadt Wien angingen, bestehe auf deutscher Seite herzliche Bereitwilligkeit zu helfen. (Lebbafter Beitall.) Bei raschem Verhandeln werde man zu einem beide Teile befriedigenden Beschluß gelangen. in den bedrängten Ländern sollten selbständig entscheiden durch freie Volksabstimmung unter neutralem Schutze, wohin sie ehören wollten. (Lebhafter Beifall.) Der Redner stellte senn fest, daß die dentschösterreichische Regierung nie⸗ mals einen bewaffneten Einfall in tschechoflowakisches oder von Tschechoslowaken besetztes deutsches Gebiet geplant habe, die ein⸗ geleiteten Untersuchungen häͤtten die Unrichtigkeit der Angaben der tschechoflowakischen Republik festgestellt. Der Streik am 4. März

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sschlusses an Deutschland vorbrachten.

Dann gab der Staatesekretär für— NAeußeres Dr. Bauer eingehende Aufklärungen über seine

„Wir können und sollen zum Reiche nicht anders kommen

Zusammen⸗

Die Brüder

1 sei ei enem Antrieb⸗ der deutschhöhmischen Arbeiterschaft entsprungen. Dr. Bavuer schloß: „Wer geben von dem Rechte der desetzten deutschen

S Gebiete nichts auf. Wir hoffen, daß heute in aller Welt sich jene großen Ideen der Bemokratte durchsetzen, die unvereinbar sind mit Fremdherrschaft, mir Zerstücklung eines Volkes.“

Es fand hierauf eine längere Besprechung statt, in deren

Verlauf die christlichsozialen Abgeordneten Tirols und

Vorarlbergs Rechtsvorbehalte hinsichtlich der Verhältnisse dieser Länder zu Deutsch Oenerreich und bezüglich des An⸗ Sie erklärten, hierüber muüsse der seilbstgewählte Landtag oder eine Volksabstimmung in beiden Ländern entscheiden. Der Vertreter der Tiroler Sozialdemokraten ergänzte diese Rechtsvorbehalte erklärte; Wir bekennen uns im Gegensat zu den Chrislichsozialen vorhehaltlos zum Staate dDeutsch Oesterreich. Wir stehen zum Deutschen Reiche in der Stunde der Gefahr und Not. Wir stehen vorbehaltlos zu Deutschland. Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Vertreter der Tiroler deutsch⸗freiheitlichen Partei trat für den Zusammen⸗ schluß aller deutschen Stämme und somit auch des Landes Tirol mit dem deutschen Mutterlande ein, der jedoch auf bundesstaatlicher Grundlage unter Wahrung der Eigenart des Landes Tmwol und seiner geschichtlichen Rechte erfolgen müsse. er Verfassungsentwurf wurde danach in allen Lesungen an⸗ enommen. 1 Großbritannien und Irland.

Im Unterhaus wurde vorgestern von einem Regierungs⸗ kommissar mitgeteist, daß sich die Gesamtstärke der brilischen Besetzungstruppen auf allen Kriegsschau⸗ Pätzen auf 902 000 Mann einschließlich Offiziere beläuft. Die Stärke der hritischen Armee in Frankreich, Belgien und Deutschland einschließlich der Dominiontruppen betrug am 14 März 1 324 106; außerdem ist noch für die Verpflegung von 197 000 deutschen Kriegsgefangenen zu sorgen. Hierauf beantwortete der Staatssetretär der Admiralität ver⸗ schiedene Anfragen:

1 Bericht des „Wolffschen Telegraphenbürcs“ erklärte der Staatssekretär auf eine Frage nach der Zukunft Helgolands, daß diese von der Friedenskonferenz ermwogen werde. Der Besitz der Insel durch Deutschland bedeute eine beträchtliche Verstärkung der deutschen Seegewalt. Bezüglich des Mittelmeergeschwaders erklärte der Staatssekretär, daß es vorläufig aus 6 Schlachtschiffen, 6 leichten Kreuzern, einer Zerstörerflatlille und einer U⸗Bootflottille bestehen werde. Die Zusammensetzung der anderen Flotten und Geschwader in den englischen und ausländischen Gewässern werde vom Friedensschluß abhängen. Auf eine weitere Anfrage teilte der Staatssekretär der Admiralität mit, daß bisher 54 frühere deutsche U⸗Boote verkauft worden seien. Der Erlös des Verkaufs werde unter die Alliierten verteilt werden. Ueber das Schicksal der anderen den Deutschen abgenommenen Kriegsschiffe werde der Oberste Rat

in Paris entscheiden. Frankreich.

Nach dem diplomatischen Situationsbericht hielt⸗ der Oberste Krieg srat am Dienstag eine kurze Sitzung ab, in der zuerst die Mitteilungen der Waffenstillstandskommission über die Lage in Polen verlesen wurden. Darauf befaßte sich der Rat der Zehn mit dem Einspruch der tschecho⸗ slowakischen Republik gegen die angeblichen deutschen, österreichischen und ungarischen Intrigen im sschecho⸗slowakischen Gebiet und prüfte dann die Bedinaungen, unter denen die besonders interessierten Staaten zu den Besprechungen üͤber ihre Grenzen mit den Großmächten zugelassen werden sollen. Die Besprechung trug allgemeinen Charakter, und es wurde kein Beschluß gefaßt.

Die Kommlission für Wiedergutmachungen und Schäden begann vorgestern die Prüfung des Grundsatzes, nach dem die feindlichen Staaten als Schuldner den alliterten und assoziierten Staaten geenüber eine Einheit bilden sollen. Die Unterkommission für den Nordostseekanal nahm ein⸗ nimmig den Tert der Klauseln an, die dem Friedensvertrag über den Kieler Kanal einverleibt werden sollen. Dieser Text ist dem Obersten Kriegsrat zugestellt worden.

Der Jaternationale Seemannskongreß ist vor⸗ gestern in Paris in Anwesenheit von Vertretern der englischen, amerikanischen, dänischen, schwedischen und norwegischen Ver⸗ einigungen eröffnet worden. Nach dem Bericht des „Wolff⸗ schen Telegraphenbüros“ sprach der Vorsitzende, de Monzie, die Hoffnung aus, daß die Alltierten und Neutralen Frankreich bei der Wiederherstellung seiner Hondelsflotte durch öster⸗ reichische und deutsche Schiffe unterstützen würden. Der Kon⸗ greß nahm einstimmig die internationale Festsetzung der Löhne auf der in London beschlossenen Grundlage 375 Franken für Matrosen an. Die Offiziere werden die Gehaltsfrage in einer besonderen Versammlung prüfen. Der Kongreß beauftragte das Internationale Bundesbüro mit der Einberufung einer Versammlung der Reeder und Seeleute, wo die Heuer⸗ bedingungen besprochen werden sollen. b

In Beantwortung einer Frage über die Orient⸗ armee erklärte vorgestern im Senat Abrami, daß noch mehrere Monate eine Armee von 150 000 Mann unterhalten werden müsse. Beabsichtigt sei die Bildung von Freiwilligen⸗ korps für diese Gegend.

In der Kammer wurde vorgestern die Besprechung der Interpellation über die Finanzlage fortgesetzt. Der „Agence Havas“ zufolge befürworteten Dubois, Bouilloux, Lafont und Dutreil eine Finanzgesellschaft der Nationen zur Regelung der Bezahlung der Kriegskosten und verlangten, daß Deutschland für die von ihm geschaffenen Trümmer haufen Schadenersatz lelste.

Rußland.

Nach einem Funkspruch aus Moskau ist dort am 4. März der erste Kommunistenkongreß der dritten Inter⸗ nationale eröffnet worden. An dem Kongreß nehmen, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, Vertreter der russischen, deutschen, österreichischen, ungarischen, rumänischen, polnischen, finnischen, ukrainischen, estnischen, armenischen Partei, der schwedischen linken sozialdemokratischen, der norwegischen und schweizerischen sozialistischen Partei, der amerikanischen sozia⸗ listischen Arbeiterpartei und des Balkanbundes der revolutionären Sozialdemokratie teil. Die russische Kommunistenpartei ist durch Lenin, Trotzki, Sinowjew, Stalin, Bucharin, Tschttscherin, Obolenskt und Woromwski vertreten. Die Tagesordnung ist: 1) Programm der kommunistischen Internationale, 2) bürger⸗ liche Demokratie und Diktatur des Proletariats, 3) Stellung zu den sozialistischen Strömungen und zur Berner Konferenz, 4) die internationale Lage und die Politik der Alliterten, 5) Wahl des usw. Aus den Erklärungen Kamenews im Moskauer Becee geht hervor, daß der Kongreß von den Bolschewiki als historisches Ere g⸗

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nis ersten Ranges betrachtet wird und dazu besilmmt ist, an Stelle der Völkerbundspläne Wilsong und der Berner Scazialistenkonferenz den kommunjstischen Völkerbund zu begründen. —— Der Präsident des ukrainischen Direktoriums ist obiger Quelle zusolge zum Besuch der Westukrainischen Republik (des früheren Ostgaliziens) in Stanislau an⸗ gekommen, um die Vereinigung aller ukrainischen Gebiete vor⸗ Niederlande. 8 b

Gestern haben in Rolterdam die Verhandlungen zwischen der deuischen Kommission unter dem Direktor der Nationalbank Dr. Schacht und einer alliierten Kom⸗ mission, die einen Tell der Verhandlungen über die Ver⸗ sorgung Deutschlands mit Lebensmitteln gegen eine entsprechende Ausführ von deutschen Produkten bilden, begonnen. Außer den englischen Beoollmächtigten ist auch ein französischer Bevollmächtigter in Rotterdam angekommen, um an den Be⸗ ratungen teilzunehmen. Es wurden drei Kommissionen ge⸗ bildet: eine für Kali, eine für Holz und ein für Farbstoffe.

8 Schweiz. 8

In der gestrigen Vormittagssitzung des Inter⸗ nationalen Völkerbundkongresses wurde nach Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ein Antrag Nicolai (Deutschland) angenommen, in dem angesichts der Tat⸗ sache, daß die entscheidenden Kriegserklärungen von den Zentralmächten ausgegangen seien, gefordert wird, daß die Schuld an der Entfesselung und Ver⸗ längerung des Weltkrieges von einem deutschen Tribunal unter Vorlegung sämtlicher in deutschen Archiven befind⸗ lichen Urkunden untersucht und die Schuldigen zur Rechen⸗ schaft gezogen werden sollen. Im weiteren Verlauf der Sitzung beg ündete Frau Perle (Deutschland) eine Entschließung über die politische Gleichberechtigung der Frauen einschließlich der Wahl in die obersten Behörden, auch in diejenigen der auswärtigen Politik, sowie Ver⸗ tretung der Frauen zum Friedenskongreß. Die Ent⸗ schliesung zur Abrüstungsfrage verlangt die Be⸗ schränkungen der Rüstungen auf mindestens ein Viertel dessen, was vor dem Weltkrieg von den einzelnen Ländern dafür ausgegeben wurde. Ein Antrag auf Einführung von Miliz bezw. Freiwilligentruppen wurde ab⸗ gelehnt, dagegen ein Antrag angenommen, nach dem künftig kein Mensch gegen seinen Willen zum Töten gezwungen werden soll. Ferner wurde ein Zusatzantrag auf Beschränkung der Flotten auf das zur palizetlichen Sicherung der Meere nötige Maß und die Forderungen auf Freiheit der Meere an⸗ genommen.

In der Nachmittagssitzung fanden Besprechungen über die internationale Gerichtsbarkeit und eine Erörterung unter den Vertretern der kleinen Nationen statt, wobei auf die Vergewalligung durch die Entente, auf die angebliche deutsche Gewaltpolitik gegen Lettland und auf die Ausnützung Aegyptens durch die englische Annexionspolitik hingewiesen

3 Finnland.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Landtagswahl er⸗ halten die Sozialisten 80, die Agrarier 42, die finnische Fort⸗ schrittspartet 27, die finnische Sammlungspartei 28, die schwe⸗ dische Volkspartei 22 und die Christliche Arbeiterpartei 1 Man⸗ dat. Bei den Herbstwahlen 1917 hatten die Sozialisten 92, die Agrarier 27, die Jungfinnen 28, die Altsfinnen 33 und die Schweden 21 Sitze erhalten.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

In der Woche vom 27. Februar bis 5. März wurden in Deutsch⸗ land, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, 169 Fleckfieber⸗ erkrankungen mit acht Todesfällen, davon in Berlin 23 Erkran⸗ kungen, sowie 151 Pockenerkrankungen mit drei Todesfällen, davon in Berlin eine Erkrankung, gemeldet.

„Verschiedentlich wurde mitgeteilt, daß Fleckfiebererkrankungen nicht als solche ertannt, sondern als Influenza angesehen wurden, trotzdem die Erkrankten erst vor kurzem aus dem Osten nach Deutsch⸗ land gekommen waren. Es muß deshalb immer wieder darauf hin⸗ gewiesen werden, daß fieberhafte Erkrankungen bei Personen, die aus Rußland, der Ukraine und Polen kommen, stets den Verdacht auf Fleckfieber hervorrufen müssen.

Verkehrswesen.

Im Anschluß an die von der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ gemachte Mitteilung, daß die amerikanische Re⸗ gierung neuerdings großes Entgegenkommen gegen unsere Kriegsgefangenen zeige und ihnen vor allem bezüglich des Postverkehrs größere Erleichterungen zubillige, können nun⸗ mehr Einzelheiten der Neuregelung mitgeteilt werden

In der diesbezüglichen, der deutschen Waffenstillstands⸗ kommission überreichten amerikanischen Note heißt es, daß, an⸗ gesichts der gegenwärtigen Lage und in dem Bestreben, der natürlichen Besorgnis der Angehörigen von Kriegsgefangenen abzuhelfen, die folgenden Erleichterungen der be⸗ stehenden Zensurvorschriften mit sofortiger Wirkung ge⸗ währt werden:

1) Keine Beschränkung mehr in der Anzahl der Briefe und Postkarten.

2) Es ist jede Art von Schreibpapier, Umschlägen und Post⸗ karten erlaubt.

3) Die Kriegsgefangenen können die Namen der Unterbringungs⸗ orte und die Art ihrer Beschäftigung mitteilen.

.4) Alle anderen Zensurvorschriften bleiben wie bisher in Kraft. Dieser Punkt bezieht sich auf Büchersendungen, Liegefristen, Verkehr mit der Schutzmacht usw.

Es ist sehr zu begrüßen, daß auf diese Weise wenigstens von unseren Kriegsgefangenen in den Vereinigten Staaten und denjenigen, die sich auf französischem Boden in amerikanischer Gefangenschaft befinden, der geistige Bann genommen ist.

Die den Grenzschutztruppen nach der ergangenen Veröffentlichung gewährten Portovergünstigungen des Feld⸗ postverkehrs gelten forton für die den Postverkehr dieser Truppen vermittelnden Feldpostanstalten Nr. 163, 168, 202, 208, 335, 380, 383, 490 671, 689, 711, 716, 719, 728, 737, 760, 809, 857, 859, 875, 898, 901, 918, 957, 967, 987, 1001, 2121, 2132, 2133, 2134, 2185, 3007, 3052, 2056.

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Bei Bersendung von Geldbeträgen mit Postanweisung nach dem Ausland hat der Absender den Nachweis über Zweck und Inhalt des Geschäfts, für das die Zahlung dienen soll, fortan allgemein schon bei Beträgen von 100 an (bisher 500 und nur bei Postanweisungen nach den Nieder⸗ landen 100 ℳ) zu ertringen. Als Nachweise gelten nur Be⸗ lege, die wie Frachtbriefe, Mitteilungen der Zollbehörde usw. eine ausreichende Unterlage für die Zahlungsverbindlichkeit bieten. In Zweifelsfüllen empfiehlt sich die Beibringung einer Bescheinigung der Handelskammer.

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. 1 8 4 8 VVon jetzt ab ist zwischen dem unbesetzten Devtschland und der

britischen Besatzungszone der besetzten deutschen Rheingebiete der Versand von Mustern ohne Wert (Warenproben) und ferner von Büchern als Drucksachensendung gestattet. Es sind jedoch in Drucksachensendungen nur solche Bücher in deutscher Sprache zur Einfuhr in das britische Be⸗ satzungsgebiet zugelassen worden, die Sammlungen von Gesetzen und amtlichen Verordnungen enthalten oder Naturwissenschüft, Staatswissenschaften, Gesetzeskunde, Heilkunde, Erziehungswesen, Philosophie, Theologie, Technik, Handel, Landwirtschaft, Literatur und Künste betreffen. In englischer Sprache sind zugelassen

Brockhaus und die englischen Bücher der Firma Nelson & Co⸗ in Leipzig. 1b

1 Ferner ist folgende Neuregelung des Paketverkehrs zwischen dem unbesetzten Deurschland und der britischen Besatzungs one getroffen worden. a) Das zulässige höchste Gewicht eines Patets beträgt 10 kg. 5) Name und Adresse des Absenders sowie der Gesamtinhalt eines jed Patets müssen auf dessen Außenseite und auf der Pakerkarte angegeben sein c. Pakete dürfen keine schriftlichen Mitteilungen enthalten außer der Inhaltsangabe. d. 1) Pakete nach den unbesetzten Gebieten pder neutralen Ländern kürfen nicht enthalten: J. Lebensmittel oder Zuckerwaren, 11. Nohmaterialien, 111. Kupfer, roh oder verarbeitet, „IV. Farbstoffe, V. Gold oder Silber, gevprägt oder ungeprägt, britisches oder alliiertes Papiergeld (Banknoten, Schecks, Wechsel, Tratten oder Postal⸗Orders) oder Sicherheiten. 2) Patete aus den unbesetzten deutschen Gebieten oder neutralen Ländern dürfen nur enthalten: 1. Lebensmittel, I11. Sämereien, III. Rohmaterialien, IV. Bücher, Drucksachen in Massen (wobei zu heachten bleist, daß Zeitungen und sonstige außerhalb des britischen Besetzungsgebiets erscheinende Veröffentlichungen nur mit Genehmigung des Militärgouverneurs in das britische Besetzun sgebiet eingerührt werden dürfen. Allgemein zugelassen sind die gleichen Bücher wie bei

Schriftstücke und Formulare; die Büchervakete müssen durch farbige Zettel mit der Aufschrift „Bücher“ gekennzeichnet sein, V. Fertigwaren: Apothekerwaren, optische und ärztliche Bedarfeartikel, Tabatk, Zigarren, Zigaretten, Kleidungsstücke und Leibwäsche. 3. Ein⸗ geschriebene oder Wertpakete von oder nach den unbesetzten deutschen Gebteten oder neutralen Ländern dürfen nur enthalten 1I. Bargeld oder Pavpiergeld (Banknoten, Schecks, Wechsel, Tratten) oder Sicherheiten unter Berücksichtigung der unter d) 1. V. angeführten Einschränkungen, II. Gegenstände aus Edelmetallen und Edelsteinen, I111. Urkunden und amtliche Schriftstücke. e. Zuwiderhandlungen gegen diese Be⸗ stimmu en können zur Beschtagnahme der Pakete führen.

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1“

8 Gewöhnliche Pakete mit Lebensmitteln nach der deis ch pfalz sind von jetzt an unter folgenden Bedingungen zu⸗ Die Pakete dürfen nur L.bensmittel enthalten, die Beifügung don schriftlichen Mitteilungen und Zeitungen ist verboten. In der Paketaufschrift müssen der Vermerk „Inhbalt Lebensmittel, keine schriftlichen Mitteilungen, keine Zeitungen“ sowie außerdem der Name

diese Bestimmungen unterliegen die Pakete der Beschlagnahme.

8 Der Postverkehr mit der tschechoslowakischen Republik ist bis auf weiteres gesperrt. Dahin unterwegs be⸗ findliche Sendungen müssen an die Absender zurückgegeben werden.

Postsendungen nach Deutsch⸗Oesterreich und darüber hinaus, die

über Bayern geleitet.

Handel und Gewerbe.

Ber 13⸗März. (W. T. B.) Der Borsenvorstan hat in seiner heutigen Morgensitzung beschlossen, die Börse heute wieder zu eröffnen. 1“

Die Privatbank für Gotha schlägt laut „W. T. B.“ vor, 6 v H. für die Aklie zu verteilen. Nach dem Geschaftsbericht der Halleschen Maschinen⸗ fabrik und Eisengteßerei Halle für 1918 hat die Ge⸗ sellschaft den größten Umsatz erzielt, der bisher zu verzeichnen war, trotzdem konnten die Werkstätten nicht voll ausgenutzt werden, weil Mangel, an geschulter Arbeitskräften, Mangel an Baustoffen und Schwierigkeiten in deren Heranschaffung es nicht erlaubten, noch mehr Aufträge zu übernehmen, zu deren Ausführung die Ein⸗ richtungen ausgereicht hätten. Heeresverwaltung tonnte die Gesellschaft den Sondergebieten, die in Friedenszeiten die Hauptbeschäftigung boten, eine sorgsame Pflege angedeihen lassen, die übernommenen Inlandslieferungen konnten rechtzeitig ausgeführt werden, was für die Zuckerindustrie, die für

deutung ist. Das gleiche gilt auch für die Kundschaft im neutralen Auslande, die dem Unternehmen treu blieb. Nach Abzug der satzungsmäßigen Vergütung an den Aufsichtsrat stehen 637 577 zur Verteilung zur Verfügung. Als Gewinnanteil sollen 35 vH verteilt und 7577 auf nene Rechnung vorgetragen werden. Für die nächsten Monate ist die Gesellschaft mit Aufträgen verforgt, wenngleich der Baustoffmangel das Vorwärtskommen sehr erschwert. Nach dem Geschäftsbericht der Württembergischen HOypothetenbank in Stuttgart für 1918 wurden im Jahre 1918 Hypothekenpfandbriefe neu ausgegeben 61 800 ℳ, getilgt 2 912 700 ℳ. Der Stand betrug am 1. Januar 1919 206,2 Mill. Mark gegen 209,08 Mill. Mark am 1. Januar 1918. Hypotheken wurden im Jahre 1918 neu angelegt 1 186,400 ℳ, zurückbezahlt wurden 5 647 654 ℳ. Es verbleiben am 1. Januar 1919 209,82 Mill. Mark (1918: 214,28 Mill. Mark). Von dem Gesamtbetrag von 209,82 Mill. Mark entfallen auf Hypotheken an landwirtschaftlichen

theken u. a. auf Württemberg 65 Mill. Mark, Bavern 39,7 Mil-. Mark, Berlin 40,6 Mill. Mark, Rheinprovinz 32,7 Mill. Mark, Hessen⸗ Nassau 18,5 Mill. Mark. Die Hypotheken sind sämtlich in das Hypothekenregister eingetragen. Hvpotheken an Neubauten, welche noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig sind, und Hypotheken an Bauplätzen bestehen nicht. Vom Reingewinn von 1 707 708 sollen 87 005 als Kriegssteuerrücklage verwendet, 210 000 der Sonderrücklage, 130 000 dem Reservefonds zur Sicherung der Pfandbriefgläubiger süeases werden; 1 040 000 = 8 vH sind an die Attionäre zu baahlen. Pon den verhleibenden 937 259

vwenden, die verbleibenden 327 309 werden vorgetragen,. 8

sind dem Rubegebaltstock der Aagestellten der Bank 10 000 zuzu⸗

die englischen Bücher des Tauchnitz⸗Verlags, die rote Bibliothek

den Drucksachensendungen siehe weiter oben), Urkunden, amtliche

Folgende

und die Adresse des Absenders angegeben sein. Bei Verstößen gegen

bisher den Weg über die tschechoslowakische Republik nahmen, werden

Trotz bedeutender Lieferungen für die

die Gesellschaft hauptsächlich in Frage kam, von besonderer Be⸗

Grundstücken 1,54 Mill. Mark, auf solche an anderen Grundstücken 208 28 Mill. Mark. Nach ihrem Beleihungsgebiet verteilen sich die Hppo⸗

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