10——„ 52 F,. 8.b8b8, 425- 1

Cs war nicht leicht festzustellen, von wem und wie die vuremburg

chlagen worden war. Dutch eine Reibe von Zeugen ist der Untersuchungsrichter schließlich darauf gekommen. Er bat eine große Zahl von Zeugen vernommen. Darunter war dann glücklich zufälltg einer, der es geseben hatte, und er konnte feststellen, daß es einer von den Posten gewesen war. Jetzt hat man Müle gehabt, die Namen der Posten zu ermitteln an diesem Tage. (Lachen bei den n. Soz.) Das Detachement hatte Mittags das Eden⸗Hetel besetzt, wenige Stunden bevor der Vorfall passierte. Selbst⸗ verstandlich war noch kein regulärer Dienst eingerichtet, aber man bat den Unteroffizier ausfindig gemacht, der die Wachen verteilt Uatte; man hat noch den Zettel gefunden, auf dem er die Posten eingezeichnet hatte. Als man festgestellt hatte, wer von zweien der Täter wat, ist die Verhaftung auf der Stelle beschlessen worden, und um sicher zu gehen, ist die Verbaftung nicht telephonisch oder telegrapbisch, sondern in einem geschlossenen Briefe aufgegeben worden. Der ift — (Zuruf bei den U. Soz.: Verloren gegangen!) — Nein, der Brief ist nicht verloren gegangen, sondern die Bestellung des Briefes bat sich, wie das jetzt geht, durch eine Aenderung in dem Vorgesetztenverhältnis, um zwei Tage verzögert. (Lachen bei den u. Sez.“ Was lachen Sie denn da? Wissen Sie nicht, daß heute, Briefe manchmal eine Woche gehen? (Zurufe bei den U. Soz.: So arbeitet die Justiz in einer Mordsache! Wäre das auch passiert, wenn es ein Unabhüngiger war?) Es hat keinen Zweck, mit diesen Leuten zu reden. (Sehr richtig!) Ich muß aber, weil es noch ver⸗ nünftige Leute gibt, weitersprechen. Die Stelle, an die der Haft⸗ befehl sofort geschickt worden war, cristierte mcht mehr, der Befehl sing an eine andere Stelle, die zuständig war, und sofort sollte die Verbaffugg, vorgenommen werden. (Lachen bei den U. Soz.) Ja, warum ist sie nicht vorgenommen worden? Durch eine urglaubliche Uggeschicklichkeit, aber nicht von Seiten des Militärs. (Zuruf bei den U. Soz.: Werden Sie dabei nicht rot?) Herr Hoffmann, ich lasse mich von Ihnen nicht auffordern, rot zu werden. (Glecke des Präsidenten.) 1 f

Ich erzähle Ihnen kein Märchen, fondern die reine Wahrheit, wenn ich Ihnen saße, daß an dem Morgen, wo die Verhaftung vor⸗ genommen werden sollte, der zu Verhaftende noch an seiner Stelle war. An diesem Tage aber hat in der Zeitung gestanden, und zwar nicht in einer der Regierung nahestebenden Zeitung, daß er als Täter ermittelt war. Wer das bereingebracht hat, kann ich nicht wissen, daß es von militsrischer Seite geschehen war, muß man als ausge⸗ schlossen annebmen. Man kann nur annehmen, daß irgend eine bei dem Verfahren beteiligte Peison davon geredet hatte. Deshalb hat sich dieser Mörder drücken können. Aber, meine Herren, es ist gegen idn ein Steckbrief erlassen worden, cs geschieht alles Mögliche. Sie werden aber nicht verlangen, wenigstens Sie nicht, Herr Nosenfeld, als früherer Justizminister und Rechtsanwalt, daß ich erzaͤhle, was fär Maßregeln getroffen wurden, um den Möurder verhaften zu können. So naibh sind wir doch nicht. — 1 1 Eie wisen je, was nun mit Frau Luxemburg geschehen fein soll. Ihr Leichnam ist verschwunden. Man bat die Ermitt⸗ lungen danach nicht eingestellt, sondein hat immer neue Zeugen ver⸗ Uommen und hat schließlich festgestellt, in welcher Weise der Leichnam der Frau Luxemburg beseitigt worden ist. Der Schuldige ist auf der Stelle verhaftet worden, und cs sichen weitere Verhaftungen bevor. (Juruf bei den n Sos.: Wenn sie nicht vorber weg sind!) — Ja, ic babe mal als Kind sagen horen, daß die Nürnberger keinen haͤngen, ben sit nicht baben. Man kann aber niemand verhaften, ehe man ihn weiß. Das kennen Sie guch nicht, Herr Frffmann! (Zuruf von ten n. Sez.) — Bitte, der Mann ist vicht weg, sondern er ist ver⸗ heftet, und wezen der Törurg des Lerrn Uebfnccht sind rier Leute verhaftet werden. Den Jaͤger Runge werden wir auch noch kriegen. (Zuruf von den U. Soz.) . 8

Es ist mir ganz lieb, daß Herr Hoffmann mir Gelegenbeit gegeden baͤt, angesichts dieser fortwährenden Verfälschungen und Lügen, mit denen die öffentliche Meinung über diesen Punkt über⸗ schüttet wird, Ihnen hier einmal den ganz nüchternen Talbestand mitzuteilen. (Sehr gut) Es ist allerdings richtig: diejenigen, die an dein Morde der Frau Luxemburg schuldig waren, haben die Kntersuchung nicht gegen sich selber beentragt, sondern über den Vor⸗ zang falsche Meldung erstattet. Das vrlegt aber auch bei den spartakiftischen Freunden des Herin Rosenfeid und des Herin Heff⸗ mann fo zu sein, daß sie nicht selber die Wahrbeit sagen. Die Justiz kann dafüt pichts. “

Ich moͤchte diese Abschweifung nur mit dem einen schließen: In diefent beben Haufe ist gewiß eine ganze Anzahl von Herren, die mich aus meiner 20 jäbrigen Tätigkeit im Reichstag kennen, und ich dlaube mich auf sie berufen zu können, daß ich bekannt dafür bin, nicht feichtbin etmas zu erzäblen, epe ich es gexrüft habe. Ich glaube, wem es sich darnm handelt, wer Vertrauen verdient, so kann ich nich vertrauensvoll an dieses hohe Taus wenden, wenn es die Wahl zwischen mir und Herrn Adolph Heftutann zu treffen gilt. (Tebhaftes Sehr richtig: — Zürrufe von den llI. Sez.) 1

Am 6. März, Vormittags, also nach der Verhängung des Belzgerungszuftandes, haben, einer Zeugeneussage gemäß, Zivilisten Id, Matrosen mehrere schwere Maschinengewehre in das Haus Schicklerftraße 5, Duergebände,? Treppen gebracht, wo sich eine den Imabbängigen sebr nabestebende Stelle befindet. (Hört, hört!) Es sind auch Kisten mit Munition doerthin geschafft worden, und ven dort zus ist am Nachmittag schweres Feuer auf die Stadtvogtei und

das Polizeirräsidium gerichtet worden. (Zurufe von den U. Soz.) — So sagt ein Zeuge aus! (Züuͤruf von den U. Soz.: Also ist es wahr) — Ich will richt sagen, daß es deswegen erwiesen sei. Aber ich habe auch nicht das Recht, eine solche Tatsache Fer gebeim zu halten. (Zurnfe bei den U. Srz.: Sie nehmen es cls Tatsoche! Glatter Schwindel!) — Es ist Tatsache, daß ein Zeuge das ausgesagt bat. (Zuruf von den U. Soz.) *%. IJeht freilich sind nun Spartsfisten und Unabhängige scheinbar ent⸗ weyit. DTie Spartalisten verbreiten ein Flugblatt: „Wider die Helfer Irs Verrats! Das soll sich gegen Siec richten. (Zuruf von den U. SEcz.: Nech nie anders gewesen!) — Ach, nach außen! Sie „grüßen sich neht unter den Linden“. Aber nachher treffen sie schon immer wieder zusammen. (Sehr gut!) 8 8⁷1, mein⸗ Damen und Henen, ich spreche doch nicht ans dem Blauen beraas. Sehen wit uns doch das Progtamm an, das die Ferren⸗ Unabhängigen wiederim nach der Methode ihrer Spartakus⸗

8. ] 1 1““ 788.. vrasge,. EI “ “ 7—.e. 7 7

5. .7727 I

ist es von seiten der Unabhängigen abgelehnt worden.

träumt,

bundekgenossen eingerichtet und wiederum nach ihrer eigenen Methede verschleiert und vehüllt haben! Was steht denn in diesem Programm? Erstens wollen sie als Volksvertretung das Rätesystem, und zwar nur das proletarische Ratesystem. Sie wollen also teine allgemeine Volksvertretung. Das Parlament soll Ihnen nur dienen, um das Ziel, nämlich den Sturz des Parlaments, zu erreichen. Zu diesem Zweck bedient sich die U. S. P. „aller politischen und wirtschaftlichen Kampfmittel“ (bört, hört!), aller politischen Kampfmittel, — ganz wie Spattakus. Sie wollen das Räͤtesystem, — ganz wie Spartakus. Aber es geht noch weiter. Die U. S. P. verwirft „planlose“ Gewalttätigkeiten, planlose Gewalt⸗ tätigkeiten! Das tut der Role Soldatenbund und Spartakus auch. Sie baben vorhin aus dem Flugblatt des Roten Soldatenbundes, das ich verlesen habe, gesehen, daß der Rote Soldatenbund über die Planlosigkeit der vorigen Aktion klagt und eine planmäßige Aktion ankündigt und vorbereitet. Also eine planmäßige Gewaltaktion würden auch die Unabhängigen nicht verwerfen. (Zurufe bei den Unabh. Sozialdem.) Bitte, ich weiß es wohl: Ihr Ziel ist „nicht die Vernichtung von Personen, sondern die Beseitigung des kapitalistischen Regiments“. (Zuruf bei den U. Soz.) Jawohl, aber Sie wollen jetzt gegenwärtig mit den Spartakusleuten, mit denen Sie immer und immer wieder zusammenarbeiten und in diesen Tagen zusammen⸗ gearbeitet haben, mit denen Ihr Ledebour, Ihr Eichhorn zusammen⸗ arbeiteten, (Zuruf bei den U. Srez.: Nicht wahr!) mit denen zu⸗ sammen wollen Sie die Vernichtung von Personen vielleicht nicht als Ziel, aber jedenfalls als Mittel. (Sehr richtig! — Zurufe.)

Meine Damen und meine Herren, ich sagte schon vorhin: großen Teilen der Spartakisten kann man eine gewisse Anerkennung, kafn man sogar Milleid nicht versagen. Ich sagte: es gäbe ehrliche Idealisten darunter, namentlich unter den jungen Leuten. In

Literaturkaffeehäusern ist ihnen die Weisheit von den Unabhängigen 8 e

eingetrichtert worden. (Lachen bei den U. Soz.) Dort ist auch die unabhängige Weisheit ausgebrütet worden, daß man in der Not des Vaterlandes neutral sein müsse. Diese selben jungen Leute, die Sie vor ein, zwei Jahren für die Unabhängigen geworben haben, folgen jetzt der ebenso billigen, aber kon⸗ sequenteren und ehrlicheren Weishelt der Spartakisten. Mir t diese jungen Leute aufrichtig leid, wenn sie unseren Truppen vor die Gewehre gejagt werden durch den Wahnsinn ihrer Führer, und wenn unsere Truppen genötigt sind, sie niederzuschießen. Es fließt da viel gutes, reines Blut, das mehr für unsere Zukunft bedeuten könnte, wenn seine Träger nicht verhetzt und verwirrt worden wären. (Sehr wahr!) Aber dies Blut komme uͤber diejenigen, die sie in diese Wege hineintrieben, und das sind die Unabhängigen. (Sehr richtig! bei den Soz. Dem.) Wie hetzt die unabhängige Presse, wie hetzen ihre Redaltionen gegen die Regierung, Ebert, gegen Scheidemann! — in einem Ton, daß, wenn eines Tages die Mordkugel sich gegen uns richtet, dort der Punkt ist, von wo sie hergeleitet ist, dort wird die Stimmunz für solche Akte erzeugt. Sie bewerfen den mutigen und ehrlichen Noske mit Schmutz. (Zuruf.) Es gehört viel mehr Mut dazu, sich mit Lumpengesindel herumzuschlagen als mit anständigen Gegnern. (Zustimmung).

Die Unabhängigen beschützen ihre Spartakusanhänger, aber sie verleugnen sie. Diese Art von Politik, die die Unabhängigen treiben, ist hundertmal gefährlicher und unsympathischer als die der Sparta⸗ kisten. Die Unabhängigen sind die Wurzel, und die Swvartakisten sind die dergiftete Frucht, die natürlich daraus herporwächst. Ich will ein anderes Bild gebrarchevn. Ich denfe an die armen Mädchen, sie von ihren Beschüötzern auf die Euebe geschickt werden; die Mäͤdchen tragen ihren veib zu Markze, und der Zuhälter steckt den Gewim (ip. [Lrbhaic Fute ui. b. d. U. Sopz. — Große Unruhc — Glocke des; 1

Die Unabhängigen siad die L'eschützer von Spartakus: Spartakisten durch ihr falschee Spiel auf die Straße. Weil sie den pelttischen Gewinn einheimsen wollen. Das Blut, das da draußen vergossen worden ist und vergossen wird, dient ihnen als Lockmittel für ihre Politik. Sie baben kein wahres Herz: sonst würden sie das Volk nicht in die Gewehre hineintreiben. (Zuruf des Abg. Adolyxh Hoffmann: Aber sic haben eine freche Stirn.) (GElocke des Präsidenten.)

un 4441

gegen

1899 A;, FX4 148 AIAIImenn.

hRahlg fir hetzen b7

SWeshal 9

Sie wissen ganz gut, daß die Srpartabusziele aussichtslos sind. Sie wollen aber durch das Preiben der Srartakisten selbst obenauf kommen. Nichts anderes ift ihr Ziel. Um dieses Zieles wilten stürzen die Unabhängigen zusammen mil den Spartakisten unser Vaterland ins Verderben. (Zurufe.) Von wem ist die sortwabrende Generalstreikhetze ausgegangen“ Jeder Vernünftige, sogar in einem lichten Augenblick Ihr Kollege Barth, der frühere Volksbeauf tragte (Zurufe) ich weiß nicht, was er jetzt sagt; er hatte aber einen lichten Augenblick, wo er das Volk vor dem Streik warnte und es aufrief, zu arbeiten und immer wieder zu arbeiten. Das sagen wir, und das sagt jeder, der sein Volk lieb hat. Die Unabhängigen aber sagen: Streikt! (Widerspruch.) Wäbrend gestern der Minister⸗ präsident Hirsch gesprochen hat, ist von Ihrer Selte gerufen worden: es muß noch viel mehr gestreikt werden! Das wollen Sie! Dadurch stürzen: Sie uns in Hungersnot. Sie hindern durch den Kohlenstreik unsere Industrie an der Arbeit: Sie hindern durch die Lahmlegung der Stickstoffabrikation unseren Boden, Frucht zu tragen. Da⸗ ist ein Verbrechen am dentschen Volk. (Lebhafte Zustimmung. Zurufe bei den U. Soz.) Brot! Das ist jetzt die beste Sozialisierung. Jeder Denkende sagt: schafft Ordnung im Land! Ohne Ordnung kommen wir nur zu immer schlabteren Friedens⸗ bedingungen, wenn wir überhaupt zum Frieden kommen. Der Gedanke des Sozialismus sagt uns: Vcreinigt die Kräfte, schafft starke und immer stärkere Organisationen! Die Unabhängigen zerschlagen den Stolz der beutschen Arbeiterschaft, das Werk, das die deutsche Arbeiter⸗ schaft sich in 50 Jahren geschaffen hat, die Gewerkschaften und die Genossenschaften, sie tragen den Hader in die gewerkschaftlichen O rgani, sationen binein, sie ruinieren die deutsche. Arbeiterschaft. (Zmufe von den U. Soz.: Durch Ihre Polttit! — Ganz wie Puttkamer!)

Immer und immer wieder hat die Mehrheitssozialdemokratie sich bereit erllärt, in wirtschaftlichen Fragen, ja sogar in politischen Fragen mit den Unabhängigen zusammenzuarbeiten, und immer wieder b Jetzt natürlich, wo die Katastrophe da ist, da behaupten sie, wir selen daran schuld. (Abg. Adoldh Hoffmann: Sehr richtig! — Heiterkeit.)

Unser Volk ist wie in einem schweren Fieberbellrium, wo man man stürze immer tiefer, immer tiefer und immer

Schaßfe S. Schafen Sie

„b1

2 6

tiefser in Abgründe Berge türmen und immer tiefer reiße einen der Sturz hinunter. e

es bei uns kein Traum, sondern furchtbare Wirklichkeit ist. 1 sein Volk, wer sein Vaterland liebt, wer sich als Deutscher fühlt, der sagt: Schaffen wir uns sesten Boden der Ordnung unter 8 Füße, damit wir feststehen und wieder aufträrts steigen können (Zurufe: Mit Maschinengewehren!)

hinab,

Kein Maschinengewehr wird

gebraucht werden, sobald Ihie (zu den U.⸗Soz.) Spartakusfreunde

die gestohlenen Waffen abgeliefert haben (Bravo!), sobald sie sih nicht durch neue Diebstähle immer neue verschafen. Mahnen Sie die Leute, die Waffen abzugeben, dann wird der innere Frieden da sein. Aber Eichhorn, Ledebour haben sie den Spartakisten ja ge⸗ geben. Es ist Pflicht jedes Deurschen, mitzuhelfen, daß unser Volk zur Besinnung komme, daß es die Wahrbeit über seine Lage er⸗ kenne und daß es die Zerstörer seines Lebens von sich abtue. Nach einer solchen surchtbaren Umwälzung, wie sie dieser Krieg schon bedeutete, nach diesem gänzlichen Zusammenbruch der äußeren Form und der inneren Kräfte unseres Volks ist es kein Wunder, daß diese Flut vom Boden allerhand Schlick und Schlamm auf⸗ wirbelt. Das ist noch in jeder großen weltgeschichtlichen Bewegung so gewesen. Es ist die Aufgabe von Männern, die ihrer Verant⸗ wortung bewußt sind, zwar die Bewegung ibrem Ziel, soweit die Kräfte immer reichen, klar entgegenzuführen, zugleich aber von sich abzutun, was von Schmutz und Unrat der Bewegung angeflogen ist. Eine Bewegung soll nicht nur stark und klug, sie muß auch rein sein. (Sehr richtig!) Deshalb ist es notwendig, daß das deutsche Volk einig ist in sich geschlossen für seine künftige Arbeit, seinen künftigen Auf⸗ bau, aber rücksichtslos von sich wegwirft, was die Idee der Freibeit und Gleichheit zerstören will, was unsere sozialistische Republik unter, gräbt, was nur imstande ist, uns vor dem Ausland immer tiefer zu erniedrigen, und was, wenn cs so weiter geht, einer Rückkehr der alten Zustände die Wege ebnen un. Die Algeordneten der Unabhängigen haben durch den on, den sie gestern und heute angeschlagen haben, bewiesen — (lebhafte Zurufe) — mein geehrter Herr, ich spreche zu Ihnen ja nicht vom guten Ton, den habe ich gar nicht vorausgesetzt — (Große Heiterkeit), nein, ich meine nur den Ton, der durch Ihre Gesinnung und Ihre b

— T

„

Absichten geht. — Dadurch haben Sie bewiesen, daß Sie nicht für die Arbeit der Wiederaufrichtung des deutschen Volkes zu brauchen sind. Schreien Sie, so viel Sie wolleen, wir haben unsere Pflicht getan, als wir zunächst ceinmal in Berlin Frieden herstellen wollten. Wenn in Berlin der Friede gesichert ist, dann wird das Volk selber zur Besinnung kommen und wlrd einsehen, wo seine Freunde und wo seine Verderber sind! (Sehr richtig! und lebhafte Zurufe bei den U. Soz. — Andanernder lebhafter Beifall bei den Soz⸗

Zur Geschäftsordnung beantragt

Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) die Vertagung der Verhand⸗ lung. So gern seine Freunde Herrn Heine auf seine Mäͤrchenerzäͤb⸗ lungen auf der Stelle geantwortet hätten, seien 8. doch zur Stellung des Vertagungsantrags gezwungen, weil ein Teil von ihnen im Berliner Otten wohne, wo der Befehl der militärischen Behörden n einer Anzabl Straßen die Bewohner bei Strafe des Erschirßens nach 7 Uhr in die Häufer verbannc. Da man es mit dieser Aus⸗ geburt des Belagerungszustands zu tun habe, sei der Antrag not⸗ wendig geworden.

Abg. Gräf⸗Arnsberg widerspricht dem Vertagungsantrage. Erst gester babe Herr Hoffmann erklärt, man düirfe keine Stunde länger mit der Verhandlung warten, um die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu erreichen. Wenn die Herren nicht nach Hause gehen könnten, sollten sie hierbleiben.

Abg. Adelf Hoffmann: Sie würden längst meine Rede binter sich haben, wenn man nickt absichtlich die Verteidigungöfede des Herrn Heine ver die Begrünodung des Antrags gestellt hätte. Wer sich entsckulrigt, tlagt sich an, und Herr Heire hat sich an⸗ geklagt. Obwohl ich zu deagen gehöre, die da wohnen, wo man nach 7 Uhr Abends auf der Straße erschossen wird, so bin ich durchaus dafür, die Verhandlungen fortzusetzen, ich habe so viel Material, daß Ihnen die Nacht nicht lang werden foll. (Heiterkeit.)

Der Vertagungsantrag mwird gegen die Stimmen der U. Soz. abgelehnt. Um 61 ½ Uhr erhätt 1 — „Abg. Mois Hoffmann (UI. Sol.) zur Begründung seines Antrages das Wort: Die Rede des Herrn. Heine hat uns lebhaft an den seligen Puttkamer ihren Zusammenhang mit den Anarchisten geißelte. Wir beantragen die Einsetzung einer varlamentarischen Untersuchungskommission urd die Heranziehung einer gleichen Mitglier erzahl des Großberliner Vollzugsrates. (Aha! b. d. Mehrbeit.) Die Unterfuchtng wollen wir nicht wieder einem Milikärgericht überlassen, aber auch nicht einem Instizminister, der sich beute in seiner ganzen Figur enthüllt hat. (Sehr gut! b. d. lI. Soz.) Der Generalstreik war nicht sinnlcz, er war das einzige Mittel des Volkes, sein Recht zu erzwingen. Die Regierung, die den A.⸗ und S. Räten ihr Dasein verdankt, hat sich ihrer Väter geschämt und wollte von der noblen Gesellschaft in Gnaden aufgenommen werden. (Sehꝛz wahr! bei den U. Soz.) Als sich die Ar⸗ beiter rührten, da kam dꝛe Regiermng mit dem Plakat: „Die Soztäli⸗ Rerung marschiert!“ Ach, es wint nicht lange dauern, dann wird die Regierung selbst marschieren. (Zuruf: Sie sind ja schon selbst aus der Regierung marschiert! — Heiterkeit.) Ich bin freiwillig aus der Regjerin g herausgegongen, weil ich nicht mehr mit Leuten zusammen⸗ arbeiten wollte, die solche Blutschuld auf sich geladen hatten. (Lachen und Zuꝛufe bei der Mehrheit.) Ich habe Zeit, ich darf ja vor5 Uhr früh nicht zu Hause sein. (Heiterkeit.) Die Sozialisierung des Berd⸗ baues ist nur ein Erfolg des Generalstreits. Wir und die Kommunisten und Epartatisten haben dringend vor der Anwendung von Gewalt gewarnt. Wir wollten den Generalstrert in Ruhe durchfuhren. Die Regierung und ihre Hintermänner hatten aber ein Interesse daran, die Be⸗ weaung durch bezahlte Lockspitzel auf die Bahn der Gewalt zu lochken. Spitzel und Regierungstruppen haben die Schießerri erst verursacht. Da haben sich die Volksmarineriviston und die Republitanische Soldatenwehr gewehrt. Freilich hahen sich der Bewegung auch Leute angeschlossen, die uns für Schwachinsk s halten, weil wir Menschenleben schonen wollen. Daß Nlünde⸗ rungen vorgekommen sind, ist begreiflich, denn vbiereinhalb Jahre haben die Leute ja auf Kemmando geplündert. Wilhelm II. gehört ja selbst zu den Deferteurcn. ( Pfuirufe rechts.) Warum rufen Sie denn Pfui? (Weil Sie erwas sagen, was Sie nicht verantworten tEnnen.) Nag er ist doch, statt an der Spitze seiner Truppen zu sterben, geftüchtet. Zch habe ja nichts gegen Desciteurc und nehme es ihnen nicht übcl. (Unrube rechts.) Wir selbst bier im preußischen Parlament stehen ja unter einem Beiagerungszustand, wie ihn sich kein andercs Parlament gefallen lassen würde. (Sehr richtig! bei den nnabhaͤngigen E Noch mmer verbictet die Regierung Zeitungen ohng leden (Erund, und der Justizminister Heine möchte sogar daueind dis „Rote Fahne“ verbicten, wenn er kaͤnnte. (Hört, bört! bei kem l.. Soz.) Die Einigung des Proletariats wird erfolgen über die Köpfe derjenigen hinweg, die das Prolctariot verraten

(Förtsetzimg in der Zweiten Beilafe.)

erinnert, wenn er die Sornialdemoktaten und,

Die Plünderungen und Ausschreitungen fallen nicht einer Parkei zur Last, sondern sind auf das Lumpenproletariat zurückzufuhren. Diesem önnte nur eine Arbeiterwehr wirkungsvoll entgegentreten. Der Kom⸗ munist Herfurth hat gesagt, es sei die Parole ausgegeben, sich an Unruhen nicht zu betebigen. Die Dachschützen halte ich für Gespenster; die Schießereien entwickeln sich häufig aus überflüssigen Scherzen. Es finden auch viele ungerechtfertigte Festnahmen statt; mein Sohn wurde allerdings von einem vermünstigen Leutnant sofort wieder freigelassen. Anderen ist es nicht so gut gegangen. Die Absperrungsmaßregeln sind über⸗ trieben; gegen Barrikaden dürfte man nicht mit Minen und Ge⸗ schuützen vorgehen aus Rücksicht auf die am Kampfe Uobeteiligten. Die Lügenberichte, die über die Spartatisten verbreitet werden, lollen nur dazu dienen, die Truppen aufzure zen. Es müßte eine unparteiische Untersuchungskommission berufen werden, um nach beiden Seiten die Wahrheit festzustellen. Solche Maßnahmen wären auch der reaktionärsten Regierung „nicht zu verzeihen, wieviel weniger einer sozialistschen. Der berüchtigte Schießerlaß des Herrn Noske ist veranlaßt durch die ebenso berüchtigte Schauernachricht aus Lichten⸗ berg über Ermordung von 60 oder gar 150 Polizeibeamten. Das Standrecht hatte und hat keine gesetzliche Unterlage. Juristisch ist diese tollste Ausgeburt des Größenwahns der Ungesetzlichkeit über⸗ haupt nicht zu begründen.

1 den. Was heute von den Rechtssozialisten praktiziert wird, ist dasselbe, was Wilhelm II. 1900 im Chinafeld⸗ zuge befahl; „Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht

emacht.“ Die Nachricht aus Lichtenberg war eine amtliche. Tatfächlich 5 sich alle jene angeblich erschossenen Polizeibeamten bis auf zwei oder drei nachher wieder eingefunden. Auf diesem amtlichen falschen Bericht beruht aber der Noskesche Erlaß. Selbst die „Vossische Ztg.“ gibt dem Gefühl der Beschämung Ausdruck darüber, daß ein derartiger amtlicher Bericht hat erstättet werden können. Die unerhörten Zustände in Lichtenberg wären zu vermeiden gewesen, wenn nicht blinder Haß, Lüust am Schießen und eine durch die Militärbehörden geradezu prämiierte Denunziationswut den Sieg über die Vernunft davon⸗ getragen hätten. Nach 3 stündiger Rede schließt Hoffmann mit der Bemerkung, die Regierung trage das Kainszeichen des Brudermordes an der Stirn, und die Unabhängigen seien froh, aus der Regierung ausgetreten zu sein.

Tie Sitzung wird nach 10 Uhr geschlossen. Fortsetzung der Aussprache über den Antrag Hoffmann findet am Sonn⸗ abendnachmittag 2 Uhr statt (vorher Erledigung von Anfragen und erne Beratung des Eantwurfs eines vorläufigen Ver⸗

fassungsgesetzes).

Die durch die „Korrespondenz Hossmann“ unterm 13 März 1919 gebrachte Veröffentlichung des Zentralrats über Sozia⸗ lisierung ist in der Presse vielfach so aufgefaßt worden, als ob der Zentralrat von sich aus die Frage der Soziaälisierung in die Hand nehmen wolle. mitteilt, wird daher ausdrücklich festgestellt, daß der Zentralrat lediglich dem kommenden Ministerium eine Anregung geben wollte, wie dies auch aus der ganzen Fassuang der Veröffent⸗ lichung hervorgehe.

— Die über die bürgerliche Presse Bayerns verhängte Vorzensur wird zufolge einer Bekanntmachung des Zentral⸗ rats am 15. März Mittags aufgehoben.

Sachsen.

Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Volkskammer verlas der Präsident ein Telegramm des Zentralrats des Volksstaats Bayern, in dem ein gemeinsames Vorgehen in der Sozialisierung vorgeschlagen wird, und bemerkte dazu, es sei zu begrüßen, daß bei wichtigen Sachen ein gemeinsames Handeln der beiden Länder vorgesehen sei. In welchem Maße das erfolgen könne, lasse sich zurzeit noch nicht absehen. Das Haus schritt sodann zur Wahl des Ministerpräsi⸗ denten. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, entfielen 49 Stimmzettel auf den, bisherigen Minister des Innern und Aeußern Dr. Gradnauer, 411 Zettel waren unbeschrieben. Dr. Gradnauer nahm die auf ihn gefallene Wahl mit Dankesworten an und sagte: 1

Es wird auf Grund des § 12 des vorläufigen G den Freistaat Sachsen meine nächste Aufgabe sein, die übrigen Mit⸗ glieder des Gesamtministeriums zu berufen. Ich werde mich dieser Aufgabe ohne Verzögerung widmen. Alle meine Handlungen sollen unter dem Losungsworte stehen: Für den vpolitischen und sozialen fortschritt, für das Volkswohl und des Vaterlandes Erneuerung. Die Kammer vertagte sich sodann auf Vorschlag des Präsidenten bis zum 20. März zur Entgegennahme einer Negierungserklärung.

Baden.

Die Vorläufige Volksregierung hat noch einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Ein⸗ bobuch gegen die Annexionsabsichten Frankreichs er⸗ oben:

Nach allen Nachrichten, die uns zugehen, müssen wir annehmen, daß Frankreich die Absicht hegt, das rein deutsche, auf dem rechten Rheinufer gelegene badische Gebiet von Kehl und Umgegend sich an⸗ zueignen. Gegen solches Vorgehen erheben wir schärfsten Einspruch. Es widerspricht dem Nationalitätenprinzip, dem Prinzip des Selbst⸗ estimmungsrechts sowie allen Ankündigungen Wilsons und würde lediglich einen brutalen Gewaltakt derrstellen. Das badische Volk ruft das Gerechtigkeitsgefühl aller Völker an mit der Bitte, ihm gegen die Verwirklichung solcher Absichten beizustehen.

Der Einspruch ist den Regierungen der neutralen Staaten zugeleitet worden.

Oesterreich und Ungarn.

Nach einer Meldung des Korrespondenzbüros hat die deutsch⸗österreichische Regierung an die Entente und ie Neutralen eine Note gesandt, in der sie die Halt⸗ lofigkeit der von tschechisch⸗slowakischer Seite erhobenen Be⸗ chuldigungen feindseliger Aoösichten Deutsch⸗Oesterreichs dartut und erklärt, daß weder öffentliche Gelder zur Vorbereitung feindlicher Unternehmungen gegen die Tschecho⸗Slowakei ver⸗ wandt worden seien, noch die deutsch⸗österreichische Regierung in irgend einem Zusammenhange zu den Unruhen im besetzten

Wie „Wo ffs Telegraphenbüro“

, Sonnabend, den 15. März

Gebiet stünde. Die Uatersuchung habe die Annahme gerecht⸗ fe tigt, daß es sich um eine Irreführung handelte, der die lschechisch⸗slowakische Regserung zum Opfer gefallen sei. Der Staaissekretär Bauer besuchte den ischecho⸗slowakischen Gesandten Tusar und teilte ihm mit, daß die bisherige Uater⸗ suchung nicht ergeben habe, daß irgend ein deutsch⸗österreichisches Staatsorgan feindselige Handlungen gegen die Unversehrtheit der lschechischen Republik begangen oder vorbereitet habe. Die deutsch⸗österreichische Regierung sei aber bereit, die Untersuchung unter Teilnahme von Vertretern der italienischen, britischen und amerikanischen Gesandischaften fortzuführen und jeden, dem ein solches Verschulden nachgewiesen werden könnte, zur Ver⸗ antwortung zu ziehen. Der Gesandte Tusar nahm dies zur Kenntnis und erklärte, er werde seiner Regierung darüber be⸗ richten. Die Beziehungen zwischen den beiden Republiken werden wie bisher fortgesetzt.

— In der konstituierenden Nationalversammlüng

gab der Unterstaatssekretär des Heerwesens Deutsch den end⸗ ültigen Bericht über das vollständig negative Er⸗ gebnis der Untersuchung der Beschuldigungen der tschecho⸗slowakischen Regierung wegen angeb⸗ licher Einfallsabsichten Deutsch⸗Oesterreichs in die tschecho⸗stowakisch, Republik. Was die Dokumente betrifft, die vom Amtsleiter des Staatsamts für das Heerwesen unterzeichnet sind und die Vorbereilung einer militärischen Aktion gegen die tschecho⸗slowakische Republik beweisen sollen, so handelt es sich einzia darum, daß der deulsch⸗böhmischen Landesregierung einige Offiziere als Fouriere zur Verfügung gestellt wurden. Oesterreich wünsche, mit der lschecho⸗slowakischen Republik ebenso wie mit allen Nachbarn in freundnachbarlichen Beziehungen zu leben. — Der Verfassungsoausschuß zur deutsch⸗österreichischen Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf über die Volksvertretung angenommen, der nach Mitteilungen des Korrespondenzbüros u. a. ein Verfassungereserendum durch Volksabstimmung vorsieht sowie die Zuständigkeit gegenüber der Landesgesetzgebung abgrenzt. Ein serner angenommener Gesetzentwurf über die Organisation der Staats⸗ regierung bestimmt, daß die aus dem Staatskanzler und den Staatssekretären bestehende Regierung von der Nationalver⸗ sammlung auf Grund eines Vorschlages des Verfassungsaus⸗ schusses gewählt werden soll. Staaiskanzler und Staatssekretäre sind der Nationalversammlung verantwortlich. Der Staatsrat und das Staatsratsdirektorium werden aufg⸗hoben. Der Präsident der Nationalversammlung vertritt die Republik nach außen. Der Gesetzentwurf sieht weiter die Zusammenleaung verschiedener Staatsämter vor. Diejenigen für das Aeußere, das Heer und Verkehrswesen sollen nur bis zum Anschluß an Deutschland fortbestehen. Zur Vertretung des Staatskanzlers wird ein Vizekanzler bestellt.

— Als Vorbereitung für die Vermögensobgabe hat die Regierung eine Verordnung über die Feststellung der Vermögen erlassen, soweit sie aus Wertpapieren, Gathaben aus Kontokorrenten, Spareinlagen, aus Bargeld oder aus seit Kriegsausbruch erworbenen Luxusgegenständen, aus Schmuck und Edelsteinen bestehen. Alle diese Vermögenswerte sind an⸗ zumelden. Wertpapiere, Depots usw. bleiben bis zur An⸗ meldung ganz, Guthaben aus Kontokorrenten usw. zur Hälfte gesperrt. Von den Spareinlagen können 1000 Kronen ab⸗ gehoben werden. Es wurden auch Maßnahmen zur Sicherung der in Safes hinterlegten Vermögen getroffen.

— Die ungarische Regierung hat die bisherige, auf die allgemeine Wehrpflicht gegründete Armee in ein Frei⸗ willigenheer umgebildet. Die neuorganisierte Armee, die sich in erster Reihe aus industriellen Arbeitern rekrutieren wird, besteht laut Meldung des Worffichen Telegraphenbüros aus sechs Divisionen. Jede dieser Divisionen teilt sich in drei Brigodearuppen, je eine Brigadegruppe besteht aus einem Infanterieregiment, einer Reiterdivision, einem Artilllerie⸗ regiment, je einer Soppeur⸗, Telegraphen⸗ und Flieger⸗ kompagnie. Einen besonderen Teil der Freiwilligenarmee bildet die Donauwache, über die eine besondere Ver⸗ ordnung verfügt. Die frelwillige Armee untersteht unmittel⸗ bar dem ungarischen Kriegsminister. Sie wird im Wege der Werbung ergänzt. Die Offiziere erhalten ein ent⸗ sprechendes Monatsgehalt. Die Mannschaoft erhält außer der vorgeschriebenen Verpflegung und Woyhnung in der Kaserne ohne Rücksicht auf Charge einen täglichen Sold von 15 Kronen, dann für jedes Familienmitalied bis zu höchstens vier Familienmitgliebern einen Familienzuschlag von monatlich 50 Kronen, verheiratete Soldaten eine Quartier⸗ gebühr von halbjährlich 300 Kronen, nach sechsmonatigem tadellosen Dienste eine Prämie von 300 Krogen. Die Uniform bleibt einstweilen die alte. Chargen werden nicht mehr mit dem Stern bezeichnet.

Großbritannien und Irland.

Einer Reutermeldung zufolge sagte Lord Curzon im Oberhause, es müsse die Politik der Alliierten sein, ein starkes zusammenhängendes Polen zu schaffen, das keine großen Minderheiten umfasse, die nur eine Quelle der Schwäche in Polen sein würden. Wenn Polen seine Ansprüche in ver⸗ nünftigen Grenzen halte und nicht versuche, angrenzende Be⸗ völkerungen, die seine Grenzen gefährden könnten, zu annek⸗ tieren, dann glaube er, daß Polen eine glückliche Zukunft

haben werde. — Das parlamentarische Komitee im Gewerkschafts⸗ kongreß und der nationale Vollzugsausschuß der Arbeiterpartei haben obiger Quelle zufolge gemeinsam beschlossen, eine nationale Arbeiterkonferenz am 3. April nach London einzuberufen, um über den Völkerbund zu beraten. 8 Frankreich. 1.““ Der Präsident Wilson ist gestern wieder in Paris ein⸗ getroffen und vom Präsidenten Poincaré empfangen worden. — Die Vertreter der verschiedenen russischen nicht⸗ bolschewistischen Regierungen in Paris haben dem

S

1919.

„Journal des Débats“ zufolge der Konferenz mit Billigung ihrer Regierungen eine Note überreicht, in der zum eisten Male die Möglichkeit einer Regelung der russischen Frage hervortritt. Die Vertreter haben sich dabin geeiniat, doß man im Augenblick die durch die einheimische Bevölke rung geschaffene Lage hinnehmen und die Wiederherstellung bis zur Niederwerfung der Bolschewisten hinausschieben müsse, sowie daß es wünschensmwert sei, diese Wiederherstellung, mit der ein freigewähltes Ministerium beauftragt werden solle, im Rahmen der Föderation sich vollziehen zu lassen.

— Die ukrainische Abordnung in Paris hat, wie der „Petit Parisien“ meldet, an den Minister des Aeußern Pichon ein Schreiben mit der Bitte gerichtet, folgende Note der Konferenz zu übermitteln:

Die ukrainische Regierung bittet die Friedenskonferenz, die durch den Volkswillen unabhängige souveräne ukrainische Volksrepublik an⸗ zuerkennen. Die Regierung der ukrainischen Volksrepublik hat die Ehre, die Friedenskonferenz zu erinnern, daß seit dem ersten Augen⸗ blick ihres Daseins in Europa die ganze Geschichte des ukrainischen Volkes diejenige eines unabhängigen Staates und seines Kampfes um die Freiheit bildet.

Der Pariser Wirtschaftsrat hat, dem Korrespondenzbüro zufolge, beschlossen, vaß Deutsch⸗Oesterreich seitens Englands, Frankreichs und Italiens bis 30 Millionen Dollar Kredit für Lebensmittelbezüge gewährt wird. Als Sicherung werden u. a. Salinenscheine und Obligationen der Stadt Wien verlangt. Ferner kann Deutsch⸗Oesterreich über diesen Kredit hinaus 30 000 Tonnen Getreide aus Argentinen einführen.

— Die unter dem Vorsitz von Gompers tagende Kom⸗ mission für internationale Arbeitergesetzgebung hat nach einer Mitteilung der „Agence Havas“ die Lesung des englischen Entwurfs beendet. Die endgültige Entscheidung über zwei Artikel, die umstritten sind, wurde auf Montag verschoben. Als Tagungsort der ersten Internationalen Konferenz ist Washington bestimmt.

— In der Kammer sprach der Finanzminister Klotz über die Finanzlage.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ erinnerte er an die Kriegsausgaben von 171 Milliarden, wovon 118 auf Heer und Floite entfallen. Die käünftigen Staatsausgaben schätzte er auf das Dreifache derjenigen vor dem Kriege: für die Einnahmen würden die Deutschen herangezogen werden, ehe man die Steuerpflichtigen belaste. Die Zahlungspflicht Deutschlands werde sehr bald festgestellt werden, da alle Alliierten über den Ersatz der Kriegsschäden einig seien, und vor der ihm cobliegenden Wiederherstellung der verwüsteten Provinzen werde der Feind erhebliche Zahlungen leisten und alle denkbaren Bürgschaften dafür stellen müssen. Frankreich sei ein furchtbarer Gläubtger Deutsch lands, es werde seinen Staatshaushalt nach der Zahl der Milliarden eiarichten, die es von dort erhalten werde. Der Minister erklärte ferner, daß die Leistungen Frankreichs in finanzieller Beziehung um so höher anzuschlagen seien, als 10 der reichsten Departemeats besetzt waren, wodurch sich die Einnahmen des Landes um ein Fünftel ver⸗ ringert hätten. Es sei ein phantastischer Gedanke, wenn man durch Monopole den Staatshaushalt ins Gleichgewicht bringen wohle. Er sei mit der Kammer über die Schaffung einer Finanzabteilung des Völkerbundes einig, die Friedenskonferenz habe diesen Vorschlag grundsätzlich angenommen. In einigen Tagen würden die nötigen Terte fertig gestellt sein. Er werde sich bemühen, den Zahlungs⸗ forderungen Frankreichs an Deutschland den Charakter eines privi⸗ legierten (Guthabens zu verschaffen.

— Laut Havasmeldung hat gestern der Prozeß gegen Cottin, gegen den Polizisten Coursat und ben Soldaten Hecaudin wegen vorbedachten Nordversuches gegen Clemenceau aus dem Hinterhalte, vor dem Kriegsgerichte begonnen. Einer weiteren Nachricht zufolge ist Cottin zum Tode verurteilt worden.

Die Spaa unterbrochenen Verhandlungen über das Lebensmittel⸗, Schiffahrts⸗ und Finanz⸗ abkommen sind in Brüssel am 13. März, Nachmittaas, im Hotel Astoria wieder aufgenommen worden. Den Vorsitz für die Entente führt laut Bericht des „Wolffschen Telegrophen⸗ büros“ der Admiral Wemyß, für Deutschland der Unterstaats⸗ sekretär von Braun. Die Verhandlungen verliefen bisher ruhig und sachlich. Entsprechend den drei deutschen Unter⸗ kommissionen für die Schiffahrt (Vorsitzender: Geheimrat See⸗ liger), für die Lebensmittelversorgung (Vorsitzender: Unter⸗ staatssekretär von Braun) und für die Fmarzfragen (Vor⸗ sitzender: Dr. Melchior) haben auch die Gegner auf den deutschen Vorschlag hia drei entsprechende Unterkommissionen gebildet, die mit den Deutschen vorgestern nachmittag gemein⸗ same Kommissionssitzungen abhielten. Die Vorsitzenden der drei englischen Unterkommissionen sind: Mac Lean für die Schiffahrt, Hoover für die Lebensmittelfragen und Koynes für die Finanzierung. In der gestrigen Vollsitzung zur Be⸗ ratung der Lebensmittelversorgeng sprach allein Hoover im Namen der Alltierten. Die hauptsächlichsten zur Sprache ge⸗ brachten Fragen betrafen die an Deutschland zu li fer den Lebensmittelmengen sowie ihre Kontrolle und Bezahlung. Die deutschen Vertreter erhoben keine Einwendungen, nur in der Frage der Kontrolle ergab sich eine Meinungsverschieden⸗ heit, da die Deutschen wollten, daß die Kontrolle durch deutsche Militärbehörden ausgeübt werde, während die Alliterten ver⸗ langen, daß sie in Händen der deutschen Zivilbehörden liege, die regelmäßig Berichte und Statistiken zu liefern hätten. Es wurde beschlossen, die Konvention, betreffend die Lebens⸗ mittelversorgung, am Abend zu unterzeichnen. Gleichzeitig mit dieser Sitzung fand eine Sitzung der Schiffahrts⸗

kommission statt. Niederlande.

Ueber die Verhandlungen zwischen den deutschen und den Vertretern der allnerten Mächte uͤber die Ausfuhr von deutschen Rohstoffen erfährt „Wolffs Telearaphenbü o“ folgendes: Bezüglich der Verhandlungen über die Ausfuhr von Kali werde mit den britischen Delegierten voraussichtlich eine Einigung über das von England benötigte Quantum zustande kommen. Die Verhand⸗ lungen mit den Amerikanern dürften in den nächsten Tagen ihren Fortgang nehmen. In den die Ausfuhr von Holz betreffenden Ver⸗