Erhard Weichmann in Coswig ist Prokura erteilt. W“ Zenkst, den 6. März 1919. Das Amtsgericht.
Zenlenroda. [81466]
Im hiesigen Handelsregister ist einge⸗ tragen worden:
Folium 90: Die Firma Scheibe & Voser in Zeulenroda beir.: Die Firma ist erloschen.
Abt. 4A. Blatt 106: Die Firma Bau⸗ maunn & Falck in Zeulenroda belr.: Der Ingenteur Paul Robert Förster in Zeulenroda ist in das Geschäft als gleich⸗ berechtigter versönlich haftender Gesell⸗ schafter eingetreten. Die offene Handels⸗ gesellschaft hat am 12. März 1919 be⸗ gonnen.
Zeulenroda, den 13. März 1919.
as Amtsgericht.
sensch register.
Deathen, o0. S. [81160]
In unsee Gengssenschaftsregister ist heute die Genossenschaft unter der Firma Konsumvergin techowitz einge⸗ tragene Genossenschast mit e⸗ schräakter Paftpflicht mit dem Sitz in Miechowitz eingetragen worden. Das Statut ist am 16. Februar 1919 fest⸗ getellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Lebensmitteln und Wict⸗ schaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen in der „Miechowitzer Zeitung“. Für den Fall, daß dies Blatt eingeben oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in demselben unmöglich werden sollte, tritt der „Deutsche Reichsanzeiger“ so lange an die Stelle des Blattes, bis für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen der Genossenschaft durch Beschluß der Generolversiammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Vorstandsmitglieder sind: Bergverwalter Heinrich Thomas, Fahr⸗ steiger Franz Mosfer, Zimmerhäuer Cbristian Wi clorek. Materialienverwalter Jakob Mrozik, Materialienverwalrtungs⸗ assitent Josef Schenditelorz, sämtlich in Miechowitz. Die Willengerklärungen des Vorstands ersolgen durch mindestens 2 Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem die Mitalieder der Firma ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet
Amtsgnicht Beuthen H. S, den 8. Maärz 1919.
Chemnitz. [80766]
Auf Blait 103 des Genossenschafte⸗ registers ist heute eingetragen worden die Firma „Gartenbau⸗Genuossenschaft Einstedel, eingetragene Geuöossen⸗ schaft mit beschrüänkter Hastpflicht“ in Einstedel Die Satzung ist errichtet am
5. Januar 1919.
Gegenstand des U ternehmens ist: a. der Ankauf eines Grundstück s zu gartenwirtschaftlicher Benutzung durch die Mitglieder, b. Handel mit Gartenbau⸗ bedarfegegenständen sowie Gantenbau⸗ erzeugnissen.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter ihrer Firma, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorffands⸗ mitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichts⸗ rate ausgeben, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichts⸗ rats. Sie werden im „Einsiedler Wochen. blatt veröffentlicht. Der Geschäftsanteil beträgt bundert Mark, die Häaftsumme für einen G schäftsanteil zweihundert Mark. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf zwanzta festgesetzt. Geschaftsjahr ist das Lalenderjabr.
Mitglieder des Vorstands sind: a. der Schneidermeister Mox Graf, b. der Formermeister Paul Lasch, c der Bücher⸗ Fe Lounis Kleindienst, sämtlich in Ein⸗
edel.
Zwei Vorstandsmitglieder können rechte⸗ vereindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1
Amtsgericht Chemuitz, Abt. E, am 24. Februar 1919.
Cottbus. [80767]
In unser Genossenschaftoregister ist unter Nr. 63 der Gallinchener Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbdeschränkter
aftpflicht eingetragen. Er hat seinen
itz in Gallinchen. Die Satzung datiert vom 6. Februar 1919. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrschtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der gemein⸗ schaftliche Beiug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen, 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugntsse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißee auf gemeinschaftliche Rechnung, 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gewein⸗ schaftliche Rechnung zur mietweisen Reberlassung an die Mitglieder. B⸗ kanutmachungen erfolgen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neu⸗ wied, b. im E ngehen desselben im Deutschen
Reichsanzeiger. Wenn sie mit rechts⸗ verbindlicher Wirkung für den Verxein ver⸗ hunden sind, sind sie von mindestens drei Vorstandsmitgliedern, darunter dem Vor⸗ steher ober dessen Stellvertreter, in anderen Fällen durch den Vereinsvorsteher allein zu unterzeichnen. Die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt, indem mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vereinsvorsteher oder sein Stellvertrteter, zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Unterschrift beifügen. Vorstandsmitglieder sind Kossät Wilbelm Donath als Vereinsvorsteher, Ziegelmeister Albert Zill als stellver⸗ tretender Vereinsvorseher, Schmirede⸗ meister Paul Richter, Kossät Hermann Nugel und Häusler Chriftian Mettke, sämtlich in Gallinchen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichtz jedem gestottet. Cottbus, den 4. März 1919. Das Amtsgericht.
Düren, KRheinl. [81163] In das Genossenschaftsregister des biesigen Amtsgerschts ist heute eingetragen worden Dampfbresch⸗Genossenschaft Gladbach⸗Lüxheim, eingetragene Ge⸗ nosseuschaft mit beschränkter Haft⸗ uslicht in Lüxhrim. Gegenstand des Unternehmens iit die Anschaffung und der Betrieb einer Dampfdreschmaschine zum Lohndrusch für Mitglieder und Nicht⸗ mitglieder auf gemeinschaftliche Rechnung Vund Gefahr. Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ, die zulässige Zahl der Geschäfts⸗ anteile ist 10. Die Mitglieder des Vor⸗ stands sind: Wilhelm Müller in Lüxheim, Wilbelm Keller in Lüxheim und Josef Liebertz in Gladbach. Das Statut datiert vom 29. Januar 1919. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ jeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, in dem Rheinischen Genossenschaftsblatt und, falls dies eingeht, durch den Reichtanzeiger, bis die nächste Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt. Der Vorstand zeichnet für die Gecnossenschaft in der Weise, daß der Firma der Genossenschaft die Unterschriften der Zeichnenden bei⸗ gefügt sind. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossen⸗ schaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem in den Dienststunden des Gerichts gestattet. 16 Düren, den 4. März 1919.
Amtsgericht. Abt. 6.
EIberfela. [81473] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 bei der Genossenschaft in Firma „Phönixg“ Elnkaufsgevossen⸗ schaff von Frieuren von Barmen⸗ Elberfild und Umgebung ein⸗ getr agene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hastpflicht“ in Elberfeld eingetragen worden: Ernst Sullbach, Albert Nielen und Walter Kemmerich sind aus dem Vorstand auesgeschieden. An deren Stelle sind die Friseure Ernst Müller, Paul Lippbaus und Ernst Weverstall, alle in Elberfeld, in den Vorstand gewählt worden. . Elberfelbd, 3. März 1919. 8 Amtegericht.
Fredeburg. 8159 In unser Genossenschafteregister ist heute unter Nr. 18 — Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, eingetra⸗ ene Genossenschaft mit beschränkter aftbflicht zu Bödefeld — folgendes eingetragen: Der Müller Fritz Klauke zu Bödefeld ist aus dem Vorstande ausgeschieden und
an seine Stelle der Landwirt Mathias
Nölke zu Bödefeld in den Vorstand ge⸗ wählt worden. Fredeburg, den 6. März 1919. Das Amtsgericht.
Guben. [81166]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 43 der auf Geund der Satzung am 16. Februar 1919 geblildese Groß⸗Bö⸗ siher Spar⸗ und Parlehnskassen⸗ Berein eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht mit dem Sitze in Groß Bösitz eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die
Förderung der wirtschaftlichen Lage der
Mitglieder, insbesondere durch die Be⸗ schaffung der erforderlichen Geldmittel, den gemeinschaftlichen Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, den Absatz der Er⸗ zeugnisse und die Beschaffung von Ma⸗ schinen auf gemeinschaftliche Rechnung.
Die Vorstandsmitglieder sind: Otto Rumpolt, Bauer in Groß Bösitz, Willy Bierhold, Bauer in Groß Bösitz, Hermann Schulze, Häusler in Groß Bösitz, Paul Pusch, Bauer in Saude. Paul Poschau, Schneidermeister in Saude.
Die Bekanntmachungen geschehen im ““ Genossenschaftsblatt in
euwied.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stell⸗ vertreter; die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Fiema oder Vorstands⸗ benennung ihre Namengunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genoffen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 8
Guben, den 7. März 1919.
Das Amtsgericht.
EKirchhain, N. L. [81174] Im Genossenschaftsregister ist am
25. Februar 1919 die durch Statut vom
14. Februar 1919 errichtete Genofsen⸗
der Kolonialwaronhündler Kirchhain N⸗L.⸗Dobhrilugk, eingetragene Ge⸗ uossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht in Kirchhain N. 2. eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: 5 der Einkauf von Waren auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitnglied er, 2) die Errichtung von dem Kolonial⸗ warenhandel dienenden Anlagen und Be⸗ trieben zur Förderung dris Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 8 die
örderung der Interessen des Klein⸗ andels.
Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ; Höchstzahl der Geschäftsanteile 10.
Vorstandsmitglieder sind: die Kaufleute Johann Kinast und Paul Bönisch in Kirchhain N. 2, und Günther Keller in Dobrilugk.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vorstands⸗ mitgliedern, im Niederlausitzer Anzeiger und in der Deutschen Handels⸗Rundschau. Die Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgat mit rechtsverbindlicher Wirkung, indem swei Vorstandsmitglieder der Firma ihre Namenzsunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der gerichtlichen Dienststunden jedem gestattet.
Kirchhain N. L., den 25. Februar 1919.
Das Amtsgericht.
Nenburg. Donau. [81476]
Molkereigenossenschaft Bollstadt, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschräukter Hafipflicht in Bollstadt. In den Vorstand wurden gewählt: Körle, Ulrich, Söldner in Bollstadt, Berchten⸗ breiter, Albert, Söldner in Bollstadt, und Berchtenbreiter, Josef, Söldner in bbhheeea.d : Bawidamann, Willibald, Hefele, Vitus, und Berchten⸗ breiter, Taver.
Die Vertretungsbefugnis des als stell⸗ vertsetendes Vorstandsmitglied bestellten Gregor Berchtenbreiter ist beendet.
Neuburg a. D., den 6. März 1919.
Amtsgericht, Registergericht.
Neuburg, Donau. [81477] Aagemeiner Konsumverein für Nördlingen und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht in Nördlingen. Die Vertretungebefugnis des als stell⸗ vertretenden Vorstandsmitglieds bestellten Friedrich Schreitmüller ist beendet. Neuburg a. D., den 7. März 1919. Amtsgericht — Registergericht.
Nieder OIlm. [81187]
In das Genessenschaftsregister wurde am 28. Februar 1919 eingetragen: „Bäu rliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genosse s vaft, eingetragene Genoffen⸗ schaft mit beschrüakter Hastpflicht“, Nieder Saulheim. Die Satzung datiert vom 17. Ayritt 1918. Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf' landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Höbe der 100 ℳ. 10 Geschäftsanteile.
er Vorstaud bestebt aus: 1) Hetnrich 8 I., 2) Joseph Fölix II, 3) Friedrich
chott, alle Landwirte in Nieder Saul⸗ heim. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern. Sie sind in das Vereinsblart des Hessischen Bauernvereins in Lorsch aufzunehmev. Die Willenserklarung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitgalieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist wäh⸗ rend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nieder Olm, den 7. März 1919. Hessisches Amtsgericht. Oberkirch, Baden. [81188]
Genossenschaftsregistereintrag Bd. 1 O⸗S8. 13 Gemeinnützige Baugenossen⸗ schaft Oberkirch, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Oberkirch. Satzung vom 3. Februar 1919. Der Zweck der Ge⸗ nossenschaft ist darauf gerichtet, minder⸗ bemittelten Famtlten oder Personen ge⸗ sunde und zweckmäßig eingerichtete Woh⸗ nungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Um diesen Zweck dauernd sicherzustellen, dürfen die Häuser und Grundstücke nur in Miete (Erbmiete) oder unter Vor⸗ merkung des Wiederkaufsrechts abgegeben werden. Vorstandsmitalieder sind: Dr. Karl Neff, Bürgermeister, Anton Ziegel⸗ mater, Kassenverwalter, Josef Mayer, Nagler, alle in Oberkirch. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter dem Namen der Genossenschaft in den in Oberkirch e scheinenden Zeitungen, Renchtäler und Renchtalzeitung. Willenserklärungen sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn 2 Vorstandemitglieder dem Namen der Genossenschaft ihre eigenhändige Unter⸗ schrift beifügen. Haftsumme 200 ℳ. Höchstzahl der Geschäftsantelle 100. Die Einsicht der Liste der Genossen ist wäh⸗
rend der Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet. 8 Oberkirch, den 4. März 1919. Bad. Amtsgericht.
Reutlingen.
[81197]
In das Genossenschaftsregister wurde hbeute bei dem Konsum⸗ und Spar⸗ verein Reutlingen, eingetragene Pe⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗
schaft unter der Firma „Einkaufsverein pflicht in Rertlingen eingetragen:
8 8
8
In der Generalversammlung vom 5. 12. 1918 wunde elne durchareifende, hauptfächlich die Fassung betreffende Aenderung des Statuts vom 12. 4. 1291 b⸗schlossen. Hervorzuheben sind folgende Abänderungen: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Be⸗ schoffung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mit⸗ glieder. Der Verkauf erfolgt regelmäßig zu den Tagespreisen; doch hat ve Vor⸗ stand darauf zu achten, daß die Preise in jedem Falle so bemessen werden, daß sie die Auszahlung des in § 9 Abs. 4 be⸗ stimmten Rabattsatzes an die Mitalieder ermöglichen. Zur Förderung des Unter⸗ nehmens kann auch die Bearbeitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen in eigenen Betrieben, An⸗ nahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen.
Alle vom Genossenschaftsgesetz oder dem Statut vorcgeschriebenen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma mit Unterzeichnung miadestens 2 Vorstandsmitglieder und bei den vom Aufsichtsrat ausgehenden Einladungen zjur Generalversammlung durch dessen Vor⸗ sitzenden.
Die Bekonntmachungen sind in dem Amtsblatt für Reutlingen und im Württem⸗ bergischen Genossenschaftsblatt zu ver⸗ öffentlichen.
Sollte die Veröffentlichung in einem statutarisch dazu bestimmten Blatt un⸗ möglich werden, so erfolgt sie nur in dem etwa sonst voch statutarisch bestimmten Blatte. Sollte die Veröffentlichung in keinem der statutarisch besiimmten Blätter möglich sein, so tritt der Deutsche Reiche⸗ anseiger so lange an deren Stelle, bis durch statutändernden Beschluß der General⸗ versammlung andere Blätter bestimmt sind.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. 4. und endet am 31. 3.
Willenserklärungen für die Genossen⸗ schasft müssen durch mindestens 2 Vor⸗ standsmitglieder erfolgen.
Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ ihre Namensunterschrift hinzu⸗ Üügen.
Die Haftsumme beträgt 50 ℳ.
7. 3. 1919
Amtsgericht Rentlingen. Landgerichtsrat MNuff.
Vreden, Bz. Münster. [81202]
In unser Genossenscheftsregister ist heute unter Nr. 11 die nach Statut vom 21. September 1918 errichtete Genossen⸗ schaft unter der Firma „Zuchtgenvssen⸗
schaft für den rotbanzen Niefland⸗
schlag, eingetragene Weyyossenschaft mit beschränkt r Haftpflicht“ mit dem Sitze in Eschlohn bei Südlohn einge⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Rindviehzucht durch Aufstellurg guter Vatertiere im Bezirke der G nossenschaft. Die öffentlichen Be⸗ kanntmachungen, welche von der Genossen⸗ schaft ausgehen, gesch hen unter der Firma der Genossenschaft, geteichnet von 2 Vor⸗ standsmitgltedern, und erfolgen durch das Blatt „Landwirtschaftliche Zeitung für Wstfalen und Lippe“ in Muͤnster i. W. Sesigenmes btiräat 3.05 71 es öchste zulässige Zahl der Ge ganteile beträgt 20. Hie Mitglieder des Vor⸗ stands sind: 2 Bernbord Schulze Schyoering in Eschlohn Nr. 57, 2) Zeller Ignatz Geuking in Eschlohn Nr. 46, 3) Zeller Hamann Schulte Herking in Eschlohn Nr. 45 Die Wille gerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt rechtsverbindlich durch 2 Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifuügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Vreden (Bezirk Münster), den 11. März 1919.
Das Amisgericht.
11) Konkurse.
Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Hermann Stephau Lutterbeck in Rositz iist am 10. März 1919, Nach⸗ mittags 4 ½ Uhr, Konkurs eröffnet worden. Verwalter: der Rechtsanwalt Justizrat Lols in fertemisti Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 8. April 1919. Ablauf der Anmeldefrist: 26. April 1919. Erste Gläubigerversammlung: 8. Ap i 1919, Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 9. Mni 1919, Vor⸗ mittags 11.Uhr.
Altenburg, den 10. März 1919. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Abt. 1.
Berlin-Tempelhof. [82331]
Ueber den Nachlaß des am 6. 12. 18 zu Berlin, Zossenerstr. 33, verstorbenen Kaufmanns Georg Katz wird heute, am 12. März 1919, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kon⸗ kursverwalter Fähse in Berlin⸗Wilmerz⸗ dorf, Holsteinischestr. 1, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 26. April 1919 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen üürhe efipene die be eines ubige usses un ein⸗ Renpte im § 189 der Abn⸗
chneten Genenstände auf 9 Vormittags
11 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 7. Mai 1919, Vormittags 11 Uhr, vor dem iterzeichneten Gerichte, Berlin⸗Tempel⸗ hof in Berlin, Kleinbeerenstr. 16/19, Zimmer 24, Termin anberaumt. Offener Arrest bis zum 1. Mai 1919.
Das Amtzsgericht Vertin⸗Tempelhof.
Dresden. [82333] Ueber das Vermögen der Mari« Lina verehel. Karnagel, geb. Friedel, in Dresden⸗A., Zohannesstr. 21, Ju⸗- haberin eines Geschälts von Sport- artikeln unter der nicht eingetragenen Fumg „Erxnst Karnagel“ wird heute, am 12. März 1919, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗
verwalter: Kaufmann Alfred Canzler in
Dresden, Plrnaische Straße Nr. 33. An⸗ meldefrist bis zum 1. April 1919. Wahl⸗
termin: 1. April 1919, Vormittags
10 Uhr, Prüfungstermin: I11. April 1919, Vor
1919. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Eisleben. Ueber den Nachlaß des am 22. November
1918 verstorbenen Kalkwerksdirektors
Jonef Philipp Strässer aus Schrap⸗ lau ist am 12. März 1919, Nachmittags 12 ½⅛ Uhr, das Konkarsverfahren eröffnet. Der Kaufmann Otto Schauseil in Eis⸗ lehen ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest und Anmeldefrist bis zum 12. April 1919. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am 19. April
1919, Vormittans 11 Uhr, Zimmer
Nr. 68. Eisleben, den 12. März 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Konstadt. . Ueber den Nachlaß des am 30. November 1918 in Konstadt, seinem letzten Wohr sitz,
verstorbenen Kaufmanns Max Efrem
ist am 7. März 1919 das Konkursverfahren eröffnet. manmn in Konstadt ist zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind
bts zum 28. April 1919 bei dem Gericht
anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Betbehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls
über die im § 132 der Konkursordnung bereichneten Gegenstände auf den 4. April 1919, Borm. 10 Uhr, und zur Prü⸗
fung der angemeldeten Forderungen auf
den 9. Mai 1919, Vorm. 10 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben,
leisten, ans die von dem Be⸗ — Forherungen, füͤr w sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum
28. April 1919 Anzeige zu machen. 2. N. 1111l.
Amtsgericht Konstabzt.
Ahrensburg. [82347] In dem Konkursverfahren über den Nochlaß des am 23. Oktober 1918 ver⸗
storbenen Kaufmanns Paul Inhanun Christian Küobn aus Neu ahlstent
wird der Termin zur Prüfung der an⸗
gemeldeten Forderungen vor dem unter⸗
zeichneten Gericht auf Donuerstao, den 8⸗ “ Vormittags 11 ¼ Uhr, ver le 3₰ Ahrensburg, den 6. März. 1919 1 Das Amtsgericht. 8
haden-Buadem. [823441
Das Konkursverfahren über das Bir.
mögen des Kaufmanns Jakob Marschall in Baden ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vornahme der Schlußver⸗ teilung aufgehoben.
Baden. den 7. März 1919.
Der Gerichtsschreiber d. bad. Amtsgerichts.
Berlin-Lichterfelde. [828431
In dem Kenkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Rechtsanwalts
Rost wird an Stelle des verstorbenen Kaufmanns Zuther der Kaufmann Georg Wunderlich in Berlin⸗Lichtenberg, Mag⸗
valenenstraße 11, zum Konkursverwalter ernannt. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie eintretendenfalls über die im § 132 II der Konkurzordnung bezeichneten Gegenstände auf den 5. April 1919, Vormittags
10 ⅞ Uhr, vor dem unterzeschneten Gericht,
Ringstraße 9, Zimmer 124, Termin an⸗
beraumt.
Das Amtsgericht Bexlin⸗Lichterfelde.
Berlin-Lichterfelde. In der Konkurssache Habel wird an Stelle des verskorbenen Kaufmanns Ernst Zuther der Kaufmann August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstr. 3, zum Kon⸗ kurtverwalter ernannt. Zur Beschluß⸗
fassunn über die Beibehaltung dieses oder
bdie Wahl eines anderen Verwalters wird
Termin auf Sounabenb, den 10. Mail 1919, Vormittags 10 Uhr, Ring⸗
straße 9, Zimmer 124, onberaumt. Das Amtsgericht Berlin⸗Lichterselde.
Namslau. [82345]
Das Konkursverfahren über den Nach.
loß des am 9. März 1916 gestorbenen Tischlermeisterns Arfred Klöber in RNamslan wird nach erfolgter Ab⸗ 5585 des Schlußtermins hierourch auf⸗
ge . Amtsgericht Namslau, den 7. März 1919.
10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. April 8
[82330]1
[82334])
Der Kaufmann Emil Husch⸗
1 nichts
an den Nachlaß . verabfolgen oder zu
erpflichtung auferlegt,
sitze 5 ache und von den lche
8
[8234613
sanze
ZBer Gezugspreig beträgt vierteljähritch ℳ. sr Nostanstalten uehmen Resrilung u für erztn dav bens Postaustalten und Jritungsvertrieben für Helbstabdhelee aach die Geschäfiysteile SW. 48, Wilhelmstraßze .
Einzelue Kummern kosten 25 Bf.
Reichsbaukgiroko
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Eö“
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 8
Bekanntmochung, betreffend eine Anleihe der Stadt Pirmasens. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Hessischen Landes⸗ Hypothekenbank. 1“
Aufhebung eines Handelsverbots. 8..
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlaß, betreffend Erweuerung des der A. E G.⸗Schnellbahn⸗ Aktiengesellschaft in Berlin verliehenen Rechts zur Ent⸗ ziehung und dauernden Beschränlung des Grundeigentums.
Satzungen für den Schifferbetriebsverband für das Smom⸗ gebiet der Elbe.
Handelsverbote.
Deutsches Reich.
Es sind ernannt worden: bei dem Reichagericht: der Reichsgerichtsrat Dr. Stoeckel zum Senatspräsidenten, der Preuß sche Oberlandesgerichterat, Geheime Juniz at Stölze! in Mafienwerder und der Kammergerichterat, Geheime Justizrat Seyfarth in Berlin zu Reichsgerichtsräten, bei der Reichs⸗ anwaltschaft: der Kammergerschtsrgt Bünger aus Berlin und der Sächsische Landgerichtsdi ektor Dr. Freiesleben in Lelpzig zu Reichbanwärten bei dem Reichsgericht.
Bekanntmachung, betreffend Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
llt Ministerialenischließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadt Pirmasens mit 4 vom Hundert verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Jahaber im Ge⸗ kamthetrage von 1 100 000 ℳ, und zwar in Stücken zu 100, 500, 1000 und 2000 ℳ, in Verkehr bringe.
München, 14. März 1919.
Staate ministerium des Innern. 8 Im Auftrage: Staatsrat von YVöl *
betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die Hessische Landes⸗Hypothekenbank.
Vom 11. März 1919.
Auf Grund der Bekanntmachimg des Staatsministeriums vom 17. Januar 1903 (Reg. Blau S. 23) erteilen wir hier⸗ durch der Hessischen Landes⸗Hypothekenbank, Aktiengesellschaft zu Darmstadt, die Genehmigung zur Ausgabe von auf den Inhaber loutenden und zu 4 vom Hundert verzinslichen Kom⸗ munalschuldverschreibumgen im Gesamtbetrage von 10 000 000 ℳ (Reihen XX und XXI) nebst zugehörigen Zinsscheinen.
Die Rückzahlung ist bis zum 2 Januar 1923 ausgeschlossen.
bol 8 Stückeeimeilung für sfede der beiden Reihen ist olgende:
300 Stück, Buchstabe A zu 5000 ℳ = 1 500 000 ℳ 1000 1 250 000
500 200 000
200 40 000
EPP1 10 000 März 1919. Ministerium der Finanzen.
Henrich. 6“
4*
Bekanntmachung.
Die, am 6. Nopember 1918 gegen die Gemüsehändlerin Mathilde Burkhardt, Gotha, Grethengasse 35, auf crund der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (Reg.⸗Bl. S. 603) ausgesprochene Unter⸗ fagung des Handels mit Obst und Gemüse wird aufgehoben.
Gotha, den 11. März 1919.
Preußen. Das der A. G. G.⸗Schnellbahn⸗Akttengesellschaft in Berlin für den Bau einer elektrischen Hoche und Unter⸗ grundbahn in Berlin von der Ecke der Thristiania⸗ und
Schwedenstraße bis zur Ecke des Kotthuser Dammes und der Weserstraße durch Königliche Verordnung vom 13. Ap il 1914 verliehene Recht zur Entziehung und dauernden Be⸗ schränkung des Grundeigentums findet auch für den Fall Anwendung, daß die Bahn auf der Strecke zwischen Gustao Meyer⸗Allee und Hochstraße nicht, wie ursprünglich ge⸗ plant, westlich der Brunnenstraße und der Himmelfahrtkirche durch den Humboldthain geführt wird, sondern gemäß der von den Kleinbahnbehörden hierzu erteilten Genehmigung nördlich ber Gustav Meyer⸗Allee aus dem Humboldihain nach der Ostseite der Brunnenstraße abschwenkt, von hier aus östlich der Straßen⸗ brücke über die Staatsbahn geführt wird und an der Behm⸗ straße in die Badstraße einmündet.
Berlin, den 13. März 1919. Im Namen der Preußischen Regierurg: Hoff.
Der bisherige stäͤndige Mitarbeiter im Statistischen Reichs⸗ amt Dr. Max Warnack ist vom 1. März 1919 ab zum
Mitgliede des Preußischen beit äseen Landesamts mit dem Titel Regierungs⸗ und Volkswirtschaftsrat ernannt worden.
—
Satzung für den auf Grund der Verordnung über die Er⸗ richtung von Betrieboverbänden in der Binnen⸗ schlffahrt vom 18. August 1917 (Reiche⸗Gesetzbl. Seite 720) errichteten
„Schifferbetriebsverband für das Stromgebiet der Elbe“ 1 Vom 19. März 1919.
Auf Grund des Artikels II § 1 der Verorbnung übe die Errichtung von Betriebsverbänden in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzblatt S. 720) wird nach⸗ stehende Satzung erlassen:
Name, Titz und Bezirt des Betriebsverbandes, Zweck des Berbandes, Geschäftsbeginn, Beiträge. .
§ 1. Name, Sitz und Bezirk. „ Die Besitzer von Binnenschiffen, welche im Bezirk des Strom⸗ gebiets der Elbe beheimatei sind, werden zu einem Betriebsverband
vereinigt. Ausgenommen sind Dampferbesitzer, Gesellschaften und die⸗ jenigen Besitzer von Binnenschiffen, die nicht als Kleinschiffer an⸗ zusehen sind. Als Kleinschiffer ist in der Regel derjenige anzusehen, der nicht mehr als 2 Binnenschiffe besitzt. In Streitfällen, ob ein Schiffer als Kleinschiffer im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, entscheidet die Schiffahrtsabteitung auf Anrufen des Vorstands und n des betreffenden Mitglieds endgültig über diese Zu⸗ gehörigkeit.
Zum Stromgebiet der Elbe im Sinne dieser Satzung gehören: 1. die Elbe von der deutscheböhmischen Grenze bis zur Mündung in die Sre (Brunsbüttel);
2. deren schiffbare Nebenflüsse und die anderen schiffbaren Wasser⸗ straßen, soweit sie zwischen den bei 1 genannten Punkten mit der Elbe in Verbindung stehen, mit Ausnahme der „mäaͤrtischen Wasser⸗ straßen“ und des Kaiser Wilhelm⸗Kanals.
In Streitfällen, ob eine Wasserraße zum Stromgebiet der Elbe im Sinne dieser Bestimmung gehört, entscheidet die Schiffahrts⸗ abteilung auf Anrufen des Vorstands.
Der Verband führt die Bezeichnung „Schifferbetriebsverband für das Stromgebiet
— der Elbe und hat seinen Sitz in Hamburg.
Die Besitzer der von der Schiffahrtsabteilung, auf deren Ver⸗ anlassung oder mit deren Genehmigung in den Jahren 1917 und 1918 von dem Stromgebiet der Elbe 218] den westdeutschen Ge⸗ wässern überführten Binnenschiffe werden hinsichtlich dieser Fahrzeuge erst mit deren Rückführung in das Stromgebiet der Elbe (Abs. 2) Mitglieder des Betriebsverbandes. 8 u““ 6“
Zweck des Verbandes. Zwecke des Verbandes sind: “ 8
1. süineh⸗ Beobachtung des Schiffs⸗ und Güterverkehrs auf der Elbe (§ 1 Abs. 2); 8
2. Bereithaltung und Ausnutzung der Binnenschiffe für Trans⸗ vorte der Kriegs⸗ und Uebergangswirtschaft;
3. Mitwirkung bei Frachtfeftsetzungen durch Aufnahme eines Vorstandsmitglieds und zweier Beigeordneten in den Frachtausschuß der Eibe⸗ und Saaleschiffahrt (Kriegsvereinigung der Elbe⸗ und Scaleschiffahrt);
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2. der Beschaffung von smannschaften, b. der Bes un⸗ und Verteilung von Be
““ Ie 8 für die Fahrzeuge der Mitglieder. “ 5. den unterstützungsbedürftigen Mitgliedern, insbesondere denen, die durch den Krieg t geraten sind, aus eigenen oder öͤffentlichen Mitteln Beihilfen zu verschaffen.
egerneee eseceeeennn Sreltmn w. 48, ilhelmferaßhe 888.
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Postschechkonto: Berlin 41 821.
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8 Geschäftsbeginn. 8 8 Der Verband übernimmt die ihm nach der Verordnung vom 18. August 19,7 (RGBl. S 720) und § 2 dieser Sebung zuge⸗ wiesene Tätigkeit vom 20. März 1919 an. § 4. 8 Beiträge. “
Die Mitglieder haben für jedes in ihrem Besitz befindliche Fahr⸗ veng einen Jahresbeitrag von 0,06 ℳ pro Tonne Tragfähigkeit zu zahlen. .
Den Zeitpunkt der Einzahlung bestimmt der Vorstand. Werden die Beiträge nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet, so werden sie auf Antrag des Vorstands nach den landesgesetzlichen Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben beigetrieben.
II. altung und Vertretung des Verbandes.
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2.
8 Verbandsorgane. Organe des Verbandes sind: 1. die Versammlung der Mitglicber: 2. der Vorstand; 3. der oder die Geschäftsführe 1 8 6 Mitgliederversammlung, Stimmrecht. “ Die Mitgliederversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitglieder können sich in der Versammlung durch Bevoll⸗ mächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht gilt nur für die einzelne näher zu bezeichnende Mitgliederversammlung. Sie bedarf der Schrifiform und kann nur einem anderen Mitglied des Verbandes erteilt wereen.. — . 8 Die Schiffahrtsabteilung ist defugt, an den Mitgliederversamm⸗ lungen durch einen Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmg. Gegenstände der Beschlußfassung. Die Mitgliederversammlung hat: 1. den Vorstand bezw. die Vorsitzenden zu wählen, fowelt eine Wahl vorgesehen ist (vergl. §. 11); 8. 1b 2. den Rechenschaftsbericht des Vorstands und des Geschäfts⸗ führers entgegenzunehmen und ihnen Entlastung zu erteilen; 8 5 sich üͤber die Frachtordnung und den Frachttarif gutachtlich zu äußern; 4. über alle ihr von der Schiffabrtsabteilung oder dem Vorstand unterbreiteten Angelegenheiten zu beraten und zu beschließen; „ 5. Anträge aus ihrer Mitte sowie Beschwerden der Mitglieder öber Maßnabmen des Vorstands durch Beschluß zu erledigen. Der Vertreter der Schiffahrtsabteilung kann Beschlüsse en Verletzung der Gesetze, der Satzung oder öffentlicher Interessen be anstanden. Die Schiffahrteabteilung entscheidet über die Berechtigung der Beanstandungen. Die Ausführung der beanstandeten Beschlüsse
hat solange zu untecbleiben, bis die Schiffahrtsabteilung die Bean⸗
standung für unberechtigt erklärt hat.
Einberufung. b
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden des Vorstands berufen. Die Berufung erfolgt, so oft es das Interesse des Verbandes erfordert, mindestens jedoch einmal in jedem Geschäfts jahr, und zwar spätestens am 15. Februar.
Der Vorsitzende ist verpflichtet, unverzüglich eine Mitgliederver⸗ sammlung zu berufen, wenn dies von der Schiffahrtsabteilung, dem Vorstande oder mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes beantragt wird. 8
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§ 9. Vorsitz, Form der Einberufung. 1 „Der Vorsitzende des Vorstands ist zugleich der Vorsitzende der Mitgliederversammlung. b
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erläßt der Vor⸗ shee unter Angabe der Tagesordnung durch öffentliche Bekannt⸗ machung. 8 .“
Die Ftsc get et.ehs und die Vorstandsmitglieder hat der Vorsitzende durch eigeschriebenen Brief unter Angabe der Tages⸗ ordnung besonders einzuladen.
Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung bezw. besonderen schꝛiftlichen Einladung und der Mitgliederversammlung muß, ab⸗ gesehen von dringenden Fällen, eine Frist von mindestens 2 Wochen Beschlußfassung, Niedeischtift.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Sie faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als ah⸗ gelehnt. Ueber die Beschlüsse der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versitzenden vollzogen wird. Abschrift ist der Schiffahrtsabtetlung zu erreilen. 8
G § 11. Der Vorstand besteht aus 5 - Se . von veen zwei nif Mitglieder des Verhandes zu sein b — domit⸗
lieder entsendet der Zentralausse der P an
ibe in Magdeburg, je eins die I1XAX“ cha 23 e. G. m. b. H., Zweigstelle Hamburg, und die erei der Schiffer, Akt. Ges. in Halle a. S., und eins wird auf vorsgles e rtsabteilung ernaunt.