Nalt mil allen Mititeln feden lichen Orduung verhindern, woher er auch kommen mag. (Bravo!) Sie rechnet hierbei auf die tatkräftige Unterstützung der Volksgenossen.

Unfere wärmste Fürsorge gilt allen, die unter der Aufrecht⸗ erhaltung der Hungerblockade dutch die Entente lelden, ins⸗ besondere den aufs schwerste geprüften Frauen und Kindern.

Möge bald der heißersehnte Friede das Ende dieser Leiden bringen, möge dieser Friede in Wahrheit ein Friede der Gerechtigkeit werden, ein dauernder Friede und nicht ein Waffenstill⸗ stand, der den Keim zu neuem YVölkermord in sich trägt! (Brayo!)

Die Regierung bittet die Landesversammlung um ihre tatkrästige und vertraueusvolle Mitarbeit. (Lebhaftes Bravo und Händeklatschen. — Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Amnestie!)

Finanzminister Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! Ich babe die Ehre, im Namen der Staatsregierung Ihnen auf Druck⸗ sache Nr. 111 den Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung des Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1919 vorzulegen.

Es war mir unmöglich, infolge der späten Einberufung der ver⸗ fassunggebenden Preußischen Landesversammlung, die sich aus den Ihnen bekannten Gründen verspäten mußte, rechtzeitig den Staats⸗ haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1919 festzustellen und Ihrer Beschlußfassung zu unterbreiten. Da aber der Staat nicht stih⸗ stehen kann, da seine Aufgaben gelöst werden müssen, ist es notwendig, daß sie der Staatsregierung eine vorläufige Er⸗ mächtigung geben, auf Grund der früheren Pläne die Geschäfte weiter⸗ zuführen, und zwar wird diese Ermächtigung erbeten für die Monate April. Mai und Juni 1919, da wir der Hoffnung leben, daß es bis dahin möglich sein wird, den ordentlichen Haushalt ordnungs⸗ mäßig zu verabschieden.

Indessen würde doch eine solche Ermächtigung den Bedürfnifsen des Augenblicks nicht gensgen. Es ist notwendig, über die Fort⸗ Führung der laufenden Arbeiten hinaus eine Reihe von neuen Arbeiten in Angriff zu nehmen, Bauten beginnen zu lassen, die nicht länger hinausgeschoben werden können, Stellen einzurichten, für die die An⸗ wärter schon bereit stehen, und was dergleichen Dinge mehr sind. Deshalb sind in § 2 des Ihnen vorliegenden Entwurfs eine Reihe von Ausgaben aus den verschiedensten Verwaltungsgebieten auf⸗

geführn worden, unaufschiebbare Ausgaben, um deren Bewilligung

ich Eie bitte.

Aber weiter. Die Lage unserer Finanzen hat sich so ge⸗ staltet, daß ich nicht an die Ausführung des von erbetenen Gesetzes würde herantreten können, wenn die Landes⸗ versammlung mir nicht gleichzeitig auch neue Mittel zur Ver⸗ fügung stellen würde. In dem Entwurf des Haushaltsplans waren Mittel durch Erhöhung der bereits bestehenden Zuschläge auf die

Bruch der öffenie

Ihnen

Einkommensteuer und die Vermögenssteuer — die Ergänzungssteuer —

erbeten worden. Das Petitum aus jenem Haushaltsplan ist in diesen Notetat übernommen worden, weil die Verabschiedung dieses Gesetzes, weil die Schaffung neuer Mittel für die Staarsverwaltung unerläßlich ist, weil sie ein zwigendes Gebot des Augenblicks ist. Es wird sich Gelegenheit geben, auf die Einzelheiten dieser Vorlage noch später näber einzugehen. Ich weise hier nur darauf hin, daß wir bemüht gewesen sind, weil wir im Augenblick bei der völligen Unübersichtlich⸗ keit der Verhältnisse keine organische Steuerreform in Preußen durch⸗ führen konnten, die jetzt geforderten Zuschläge zur Einkommensteuer und zur Ergänzungssteuer wenigstens sozial erträglicher zu machen, als die bisher nur mechanisch in gleicher Höhe auf alle Steuerstufen wirkenden Zuschläge gewesen sind.

Warum wir keine organische Steuerreform in Angriff nehmen konnten, werden Sie sofort erkennen, wenn ich Ihnen nur zwei Tat⸗ sachen vor Augen führe. Bisher war die Staatsregierung — die vorläufige — und daher auch die Finanzverwaltung nicht einmal sicher — und sie ist es noch nicht —, wie groß das Staatsgebiet Prechens, wie groß die Zahl seiner Angehörigen sein wird. Und zweitens: wir sind heute noch nicht im klaren darüber, welche An⸗ sprüche das Reich, dem wir auch auf dem Gebiete der Finanzen, so⸗ weit es die Selbständigkeit unseres Staatswesens und unserer Finanz⸗ derwaltung nur irgendwie zuläßt, den Vortritt gewähren wollen, wie weit, sage ich, das Reich die Steuerkraft des preußischen Voltes für sich in Anspruch nehmen wird, für sich in Anspruch nehmen muß. Bevor diese Dinge nicht geklärt sind, bevor wir also nicht den Frieden haben und damit eine endgüllige Gestaltung des Territoriums von Preußen und seiner Einwohnerzahl, und devor nicht das Reich wenigstens in den Grundzügen seinerseits im Einvernehmen mit seinen Gliedstaaten seine Finanzen in Ordnung gebracht hat, wird die organische Steuerreform in Preußen — die im übrigen in Vorberei⸗ tung begriffen ist — nicht ausgeführt werden können. Es blieb kein anderes Mittel übrig, als sich mit diesem Vorläufigen zu behelfen, d. b. Zuschläge zu unseren Einkommen⸗ und Ergänzungssteuern zu erheben, die aber, ausdrücklich sei es bemerkt, in dieser Art und in dieser Höhe nur auf das Jahr 1919 abgestellt werden sollen und ab⸗ gestellt worden sind. Ich hoffe, daß ich schon im Herbst dieses Jahres in der Lage sein werde, die eben kurz berührte organische Steuerreform unterbreiten zu können.

Und nun noch ein übriges. Selbst wenn die bhohe Landesver⸗ versammlung mir die erbetene Steuererhöhung, die den Betrag von 400 Millionen ausmachen soll und nur eben ausreicht, um die Mehrausgaben und Mindereinnahmen der ordentlichen Staats⸗ verwaltung zu decken, bewilligt haben wird, selbst dann wäre eine Wirtschaft nicht möglich, wenn Sie mir nicht zugleich die Ermächtigung erteilen, den Schatzanweisungskredit weiterhin in Anspruch zu nehmen, und ich erbitte in § 4 der Ihnen übergebenen Vorlage einen Schatz⸗ anweisungekredit von vorläufig 10 Milliarden Mark.

Geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir im Anschluß an diese Ausführungen über das vor Ihnen liegende Notgesetz einige allgemeine Bemerkungen über die Lage der preußischen Finanzen, über die Ursache dieser Lage und über die Zutunftsaussichten, die sich uns eröffnen. Glauben Sie mir, daß ich nur mit schwerem Herzen vor Sie hintrete. Das würde gewiß jedem andern, der an meiner Stelle die Verantwortung für die Leitung der preußischen Finanzen zu tragen hat, in dieser Zeit ebenso ergehen, nur mit dem einen Unterschied, daß vielleicht nicht alle es so tiesschmerzlich empfinden würden wie ich, der ich aus der volkstümlichsten Bewegung Deutsch⸗ lands hervorgegangen bin und nun sehen muß, wie seinem Reformeifer

. .

und der Freude am refranatorischen Schaffen durch bie Lage unserer Finanzen so enge Gienzen gezogen werden und voraussichtlich noch für lüngere Zeit gezegen werden müssen.

lösen. Ich könnte, um den Optimusmus in unserem Volke zu stärken, etwas schön färben. Das hätte überdies den Vorteil, auch die Kredit⸗ verhältnisse im Lande, die recht arg zerrüttet sind, vielleicht um ein

unserer Feinde, die ja,

noch mehr zu erregen.

nämlich die Herabminderung unseres Staats⸗ und unseres Privat⸗

Amte mein fester Grundsatz und meine unabänderliche Regel —, Ihnen nichts als die reine, nackte Wabrheit und die Tatsachen vor⸗ legen zu sollen. schildert habe, am besten ausweichen zu können, und Ihnen auch am gerechtesten zu werden.

Meine verehrten Damen und Herren!

manche das immer noch ni Teil unseres Vortes herrscht eine dumpfe, fast unüberwindlich scheinende Verzweiflung, in einem anderen Teil herrscht eine beinahe abenteuer⸗ lich anmutende Vergnügungssucht (lebhafte Zustimmung), ein Leicht⸗ sinn, der in schneidendem Widerspruch zu dem Ernst unserer Tage steht (sehr wahr!), der die gerechte Empörung jedes Mannes und

(Sehr richtig!) Früher war es die Gewohnheit preußischer Finanzminister, daß sie bei ihren Etatsreden 3 Jahre miteinander verglichen, das letztah⸗

miteinander vergleichen. Aber ich bin mir vollkommen darüber im

Das, was hinter den Zahlen von vor dem Krieg und während des

In der Erklärung, die Herr Ministerpräsident Hirsch Ihnen vorgelesen hat, sprach er das bemüht, den Etat, der uns demnächst beschäftigen soll, so genau der Wort aus, daß Preußen ein armer Staat, daß das preußische Volk Wirtlichkeit anzupassen, wie es menschlicher Voraussicht überhaupt ein armes Volk geworden ist. Ganz recht; es scheint nur so, als ob möglich ist; es handelt sich ja um Schätzungen, nicht um Nach⸗ öt begriffen hätten. (Sehr richtig!) In einem 1

2 8 8 8

wenig zu bessern. Aber ich wäre dann in der Gefahr, die Habsucht wenn man den Zeitungsnachrichten, die darüber verbreitet werden, trauen darf, kaum eine Grenze kennt, Finanzen ü

kredits noch mehr verstärken, und das möchte ich auch nicht. Daher Etats für 1919 herantreten w glaube ich — und das war von Anfang meiner Tätigkeit an in meinem Anwe

Ich glaube, damit allen Gefahren, wie ich sie ge⸗

1 2 1 9 7

2 † 4

3 und Teucrungszulagen im 1918 im ganze

1050 Millionen Mark ausgegeben haben — ein Betrag, der vo den laufenden Teuerungszulagen, die vom 1. Januar d. J. ab in d

laufenden

Ich könnte die jetzt vor mir sirbende Aufgabe in zweierlei Weise kommende Jahr hineinreichen und im neuen Jahfe den Betrag vo

über 1100 Millionen Mark ansmachen, noch überstiegen werden wird —, dann erhöht sich unter Berücksichtigung aller dieser Posten der Gesamtfehlbetrag auf 2409 Millionen Mark, (Hört! hört!)

Das ist ein Abschluß, wie er in der Geschichte der preußischen berhaupt noch nicht dagemesen ist. Es wird meine Auf⸗

Oder ich könnte schwarz färben, und 1* . u .

Od oönnte schwarz „ und gabe sein, Ihnen nun auch noch kurz die Ursachen dieses kata 1

1 3 3 4 8 “ in, nauch in tz die Ursachen dieses katastropha

dann würde ich die eben geschilderten Folgen unserer Zustände, elan

— möchte ich es nennen — Abschlusses darzulegen.

Wenn wir demnächst an die Beratung des Ihnen vorgelegten

— eten werden, dann werden Sie, verehrte sende, hoffentlich erkennen, daß es das Bestreben der Finanz⸗ verwaltung gewesen ist, die Etatansätze, soweit das überhaupt nur möglich ist und vorausgesehen werden kann, der Wirklichkeit anzunähern. Ich will keinen Humbugetat vorlegen; ich will weder Sie, noch uns belügen; ich habe mich mit meiner Beamten⸗ schaft für deren treue Mithilfe den Dank auch hier öffent⸗ lich auszusprechen mir ein inniges Bedürfnis ist, — (bravo! rechts)

weisungen. Indem ich das tue, dann muß ich Ihnen einen Etat

vorlegen, der in den Ausgaben um über 3 Milliarden Mark gesteigert ist. Davon entfallen auf die Eisenbahnen allein rund 2 Milliarden

2 v 9—

8

Klaren, daß ich dabei inkommenfurable Größen nebeneinanderstelle.

9 7

6

Krieges steht, ist seiner Art, seinem ganzen Wesen nach verschieden;

des Krieges — denn wenige Monate trennen uns nur nech von dem Tage, wo sich der Ausbruch des Krieges zum fünften Male jährt —

Mark, und zwar je zur Hälfte auf persönliche und auf sachliche Aus⸗ gaben. Von der andern Milliarde, die dann noch als Erhöhung im Etat erscheint, sind nur etwa 300 Millionen durchlaufende Posten,

jeder Frau hervorrufen muß, die schwer im Innern an dem Schicksal kommen also für uns nicht weiter in Frage; bleiben 700 Millionen, dieses gebeugten, bestegten, aber doch nicht würdelosen Volkes tragen. von denen 134 Millionen auf die Bergverwaltung, 100 Millionen

Mark für die Wohnungsfürsorge gerechnet sind, 75 Millionen Mark auf öffentliche Schuld außer der Eisenbahnschuld und der Rest in der Hauptsache auf Staatsverwaltungsausgaben, darunter allein

geschlossene Jahr, das laufende Jahr und das kommende Jahr. Ich] 359 Millionen Mark Mehrausgabe für die Teuerungszulagen, die, tönnte auch so verfahren und werde in der Tat einige solcher Zahlen wie ich Ihnen schon sagte, 1100 Millionen Mark übersteigen.

Zur Deckung dieser Mehrausgaben reichen die vorhandenen Ein⸗ nabmen nicht aus; das ist ganz ausgeschlossen. Es war unsere Auf⸗ gabe, nach neuen Einnahmen Umschau zu halten; und wenn auch eine Reihe von Betriebsverwaltungen erheblich höhere Einnahmen in

von dem, was ist. Ein wirklicher Vergleich des Heute mit dem Aussicht stellen, so mußte doch auf zwei Gebieten zugegriffen werden, Gestern und Vorgestern ist nicht mehr möglich; dazu haben sich die; Dinge zu tief verändert. Die letzten Jahre, doch auch schon Jahre

V

nämlich bei den Eisenbahnen, und, wie ich vorhin schon bei der Be⸗ sprechung des Notetats ausführte, bei den Steuern.

Bei den Eisenbahnen! Meine Hetren, ich stehe auf dem Stand⸗ punkt, der hoffentlich von der überwältigenden Mehrheit dieses hohen

ich sage: die letzten Jahre waren immerhin noch Jahre, in denen sich Hauses geteilt wird, daß die Betriebsverwaltungen des Staates, die preußischen Finanzen in einem beneidenswert guten Zustande wenn sie schon nicht Ueberschüsse bringen, doch zum mindesten sich

befanden. Und so kann man den Optimismus, den meine Herren selbst erhalten müssen. (Lebhafte Zustimmung.) Es geht nicht an,

lebens recht lange und erfolgreich betätigen wird, verstehen.

Ich fage: der Optimismus meiner beiden Herren Amtsvorgänger war in gewissem Sinne verständlich. Es schien ja lange Zeit bin⸗

fürchterliche Lasten auferlegt und unser Volk jetzt den härtesten Prü⸗ fungen aussetzt, die beste ihrer Art, die beste überhaupt mögliche sei

Schatten, beinahe unberührt von dieser Finanzpolitik des Reiches, konnte Preußen sein Wirtschaftsleben lange Zeit hindurch aufrecht⸗ erhalten, konnte seine Staatsmaschinerie im alten, eingefahrenen Gleise laufen lassen und so auch seine Finanzen äußerlich in Oidnung behalten. Nur unbedeutend sind die Lasten, die aus der ersten Kriegszeit in die Gegenwart hineinragen, und wiederholt war Preußen in der Lage, noch während der Kriegszeit Schulden in dem erheblichen Be⸗ trage von 100 Millionen Mark jährlich abvürden zu tönnen. Aber

mehr aus, um auch nur die laufenden Staatsausgaven zu decken, und die Folge davon ist ein rapides Anschwellen der Schatzanweisungs⸗ schuld und der aus laufenden Mitteln für die Verzinsung dieser schwebenden Schuld aufzubringenden Beträge. Oktober 1918 eine schwebende Schuld von etwa 3 ½ Milliarden Mark; für den 1. März 1919 schätze ich sie auf rund 6 Milliarden Mark. Hört, hört! rechts.)

Aber das ist nicht das gefährlichste. Die schwebende Schuld

überstehen; der Betrag schreckt mich nicht. Was zu Befürchtungen Anlaß gibt, das ist die Tatsache, daß das bedeutendste wirtschafttiche Unternehmen, welches wir in Preußen, in Deutschland haben, ja, welches in seiner Art einzig in der Welt ist, nämlich das preußische

sammengebrochen ist. (Hört, hört!)

2—

—

— ———R—nn

den Emnahmen aus den Forsten in großem Umfange aus einer

Tasche des Staates in die andere hineinwirtschaften, weil wir uns selbst auf das Reich übertragen werden. (Sehr

Es war die Finanzpolitik, die auf den Sieg abgestellt war, und im

jetzt reichen die Einnahmen des Staates in zunehmendem Maße nicht

Wir hatten Ende

Wir haben in diesem Jahre einzeine Verwaltungen, darunter] 1— 1 18 ben 9 besonders die Steuerverwaltung, die nicht unerhebliche Mehr⸗ ich neulich schon berührte, Wurlichkeit wird, nämlich die Uebertragung

8 1 8

9

durch so, als ob selbst im Reiche jene Finanzpolitikt, die uns jetzt so

5 1 8

6

¹ G 1 ¹ 1 1 1 ¼

8

Amisvorgänger, Herr Staatsminister Dr. Lentze und Herr Staats⸗ daß ich allgemeine Mit 6 den Steuerei — es Staagtes⸗

minister Hergt, den wir zu unserer Freude 8 in unserer Mitte ““ 11““ e6“ sehen auf den Bänten jener Opposition, die für das Gedeihen eines 1 verwaltungen leisten könnte. let 8 ehss parlamentatischen Staates eine zwingende Notwendigkeit ist, und auf Würde ich auf diese Brücke treten, würde ich als einen dauernden denen er seine Fähigkeiten hoffentlich zum Wohle unseres Staats⸗ Zustand auch nur die Möglichkeit anerkennen, daß ich allgemeine

(Erneute lebhafte Zustimmung.)

Staatsmittel einzelnen Betriehsverwaltungen zur Deckung ihrer Fehlbeträge zur Verfügung stellte, so würde ich das Grab einer vernünftigen Finanzverwaltung damit graben. (Sehr richtig!) Es blieb uns deshalb nichts anderes übrig, als ber den Eisenbahnen, sowohl bei den Güter⸗ wie bei den Personentarifen, erhebliche Erhöhungen eintreten zu lassen, die alles in allem rund 1436 Mil⸗ lionen Mark bringen sollen, — bringen sollen! Verehrte Ab⸗ geordnete, ob sie das bringen werden, das entzieht sich meiner Kenntnis; ich muß mich bei dieser Schätzung auf das Urteil der Fach⸗ männer auch dann stützen, wenn ich selbst den Schätzungen skeptisch gegenüberstehe. Mir wäre es viel lieber, ich könnte die Tarif⸗ erhöhungen auf diejenigen Leute legen, die heute zwar Eisenbahn

fahren wollen, aber nicht können wegen der Einschräntungen des

V

uns zu erwerben.

. ’ 6 *— 4

kann konsoudiert werden; sie besagt durch ihre Höhe gar nichts; ihr können vielleicht auf der andern Seite erhebliche Gegenwerte gegen⸗

hin

Betriebes als auf die wenigen, die wir noch in unseren Zügen sehen. Mindestens wäte die Aussicht, auf diese Weise größere Beträge für die Staatskasse zu erzielen, größer als die Aussicht, durch eine Tarif⸗ erhöhung bei den geschwächten Tarifen so erhebliche Beträge neu für Da der Fehlbetrag bei den Eisenbahnen — er ist recht leicht zu merten — schätzungsweise 2222 Millionen Mark beträgt, da wir rund 1400 Millionen Mark duirch die Tariferhöhungen herausholen wollen, so bleiben doch immer⸗ noch. 786 Millionen Mark ungedeckt. Meine verehrten An⸗ wesenden, da bleibt nun angesichts der Zustände nichts anderes übrig, als diesen Fehlbetrag durch eine Ergänzungsanleihe aufzubringen. Ich habe mich zu diesem Ausweg nur schweren Herzens entschlossen. Ich beziehe mich auf die Bemerkungen, die ich vorhin über meine grund⸗ sätztiche Stellung zu der Finanzgebahrung der Betriebsverwaltungen machte. Wenn ich eine Ergänzungsanleihe in dieser Höhe ausbringe, um damit namentlich Defizits der Eisenbahnen zu decken, so muß ich

die Erwartung aussprechen, daß das nur ein vorgetragener Debetposten Eisenbahnsystem, auch finanziell, beinahe vollkommen zerrüttet, zu⸗

in der Bilanz der Eisenbahnen ist, der über kurz oder lang von den Eisenbahnen und aus den Eisenbahnen heraus wieder abgetragen werden muß. Das wird auch zu berücksichtigen sein, wenn das, was

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beträge ergeben haben. Bei den diretten Steuern belaufen sie der preußischen Staatsbahnen auf das Reich. Wir selbst, die preußische sich auf 215 Millionen, bei den Zöllen und indirekten Steuern auf Staatsregierung, die Finanzverwaltung und die Eisenbahnverwaltung

den angesichs unserer Verhältnisse immerhin ansehnlichen. Betrag im befonderen, nehmen darauf Bedacht, daß der Werr der preußischen von 27 Millionen. bei den Forsten sogar auf 146 Millionen Maik. Eisenbahnen, der ja nur jetzt eine Weite unter dem Schutt des Zu⸗ Allerdings wollen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir bei; sammenbru

bs verschwunden zu sein scheint, auch für Preußen in dem Falle erhalten bleibt, daß die Eisenbahnen mit ihrer Verwaltung richtig! rechtö.)

das Holz für unsere eigenen Verwaltungen von uns selbst kaufen Wollen wir dem Reich geben, was des Reiches ist — gewiß freudigen

müssen. b Aber diesen Lichtpunkten steht nun die dunkle Tatfache der Verschlechterung auf anderen Gebieten entgegen. Wir haben bei den

Bergwerten mit einer Verschlechterung von 23 Millionen Mark, bei den Eisenbahnen mit einer Verischlechterung von 1776 Mil⸗nach dem Muster meiner Herren Vorgänger mich in lange Vergleiche lionen Mart zu rechnen. Nimmt mian dazu, daß wir namentlich einlassen zwischen dem früheren und dem heutigen Zustande, so würde durch die Teuerungszulagen, auf die ich nachher noch mit einem ich inkommensurable Größen einander gegenüberstellen; aber immer⸗

Worte zu sprechen tommen werde, bei den allgemeinen Staats⸗

verwaltungsansgaben eine Verschlechterung von über 300 Millionen!

Herzens — so dürfen wir niemals auf der andern Seite das aus der

Hand geben, was Preußens Volte gebührt und worauf es em legi⸗ times Anrecht hat. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Damen und Herren, ich sagte Ihnen vorhin: wollte ich

hin mit der Einschränkung, daß nicht alles, was hier gegeneinander gestellt wird, vergleichbar ist, möchte ich Ihnen doch einige Ziffern

zu verzeichnen haben, daß wir für die Erwerbslosenfürsorge 350 Mil⸗- geben, die Ihnen zeigen, wie sich die⸗ Finanzen Preußens gestaltet

Steuern von 1919 verglichen mit 1914

wieder emporkommen können, muß ich mit zwei

löhne,

11 — * 8 11“ 1““

Wenn ich 1919 nach unserem Voöranschlag, in einzelnen Pankten

wenlgstens, mit 1914 vergleiche, dann ergibt sich beispielsweise bei den Eisenbahnen eine Verschlechterung von über 1100 Millionen Mark,

nämlich im Jabre 1914 ein Reinertrag von 324 Millonen Mark —

glücklicher Finanzminister von damals, der aus den Eisenbahnen 324 Millionen Mark Reinertrag für sich buchen konnte, während ich jetzt vor der Tatsache eines Fehlbetrages von, wie ich schon sagte, 786 Millionen Mark stehe! Wenn ich nun dabei in Rechnung setze, daß die bei uns bisher übliche Verzinsung des statistischen Anlagekapitals der Eisenbahnen mit 2,1 Prozent

wegen Mangels an Mitteln — defciente pecunia — ausfällt, so ergibt sich eine Gesamtverschlechterung für den allgemeinen Staatshaushalt

von 1919, verglichen mit dem von 1914, daraus allein im Betrage von 1076 Millionen Mark. Dazu kommen nun aber noch alle die Kriegsteuerungszulagen, die erhöhten Aufwendungen für die öffent⸗ liche Schuld, die erhöhten Ansgaben für die allgemeinen Staatsaus⸗ gaben. Das alles ergibt also eine außerordentlich hohe Verschlechte⸗ rung, der allerdings Mehreinnahmen auf der anderen Seite entgegen⸗ stehen. Diese Mehreinnahmen betrageg beispielsweise bei den direkten zicht weniger als 910 Mil⸗ lionen Mark. Sie werden zugestehen müssen, daß das eine starke Anspannung der Steuerkraft des Volkes ist, namentlich wenn man

berücksichtigt daß auch die Gemeinden aus denselben Quellen zapfen

und daß auch das Reich jetzt dabei ist, auf dieselben Steuerquellen Hand zu legen, aus denen wir bisher am reichlichsten schöpfen konnten. Insgesamt kommt bei einem Vergleich von 1919 mit 1914 eine Verschlechterung von beinahe 800 Millionen in Frage. Ein armes Volk find wir geworden, und Preußen wird sich wieder einmal oder noch einmal, wie es schon früher gekonnt und getan hat, „empor⸗ hungern“ müssen.

Bevor ich indessen auf das eingehe, woran, wie ich glaube, wir Worten auf die Ursache dieser Zerrüttung eingehen. Es ist der Krieg mit seinen ver⸗ hängnisvollen Folgen, der Krieg der heute noch fortdauert, der Krieg in den feinsten und in den gröbsten Ausstrahlungen, der uns auch finanziell in schlechte Lage gebracht hat. Am augenfälligsten sind in diesem neuen Etat die außerordentlich hohen Ausgaben für Arbeits⸗ für Gehälter und Teuerungszulagen. Wenn wir die Arbeitslöhne erheblich erhöhen mußten, wenn wir den Staats⸗ beamten bis zu einem Einkommen von 13 000 Mark mit Teuerungs⸗ zulagen, und zwar mit laufenden Teuerungszulagen, helfen mußten, so wollen Sie darin nicht ohne Kritik etwa einfach eine Folge der po⸗ litischen Umwälzung vom November 1918 sehen sondern wollen gütigst die Frage etwas vertiefen und sich folgendes klarmachen: Es war für die Staatsverwaltung ganz ausgeschlossen, dem Drängen der Arbeiterschaft nach erhöhten Löhnen, dem Drängen der Beamtenschaft nach erhöhten Zulagen entgegenzuwirken, weil durch die Unsinnigkeiten und Uber⸗ trelbungen des sogenannten Hindenburgprogramms das Preisnivpeau im ganzen Reiche vollkommen verschoben war, die Lebensverhältnisse grundstürzend um eändert waren. (Sehr richtig!) Jenes Programm ist der verhängnisvolle Schritt gewesen. Man fagte damals im Reiche: wir müssen, um das Vaterland gegen die ondrängenden Feinde von außen zu schützen, die letzte wirtschaftliche Kraft aus dem Volte herausholen ohne Rücksicht auf die Finanzen, ohne Rücksicht

darauf, was es kosten wird. Den ersten Teil dieses Satzes unterschreibe

ich auch heute noch bedingungslos. Wir mußten damals bis zum äufersten herausholen, was in unserem Volke an Leistungsfähigkein steckte. Den zweiten Teil des Satzes habe ich damals betämpft und halte ihn auch heute für den verhängnisvollsten wirtschaftlichen Schritt, den wir in Deutschland jemals getan haben und tun konnten. Wollen Sie sich freundlichst überlegen, was das bedeutet, daß in der Privatindustrie Löhne gezahlt wurden, die die früheren Löhne um das Vielfache über⸗ stiegen, während gleichzeitig in den Staatsbetrieben an den alten Löhnen hätte festgehalten werden sollen. Das war eine bare Unmöglich⸗ keit. Nehmen Sie doch nur ein einziges Beispiel! Preußen hat in seiner großen Eisenbahnverwaltung keine Lotomotivfabrik, wohl aber hat es viele Lokomotioreparaturwerkstätten. Während nun eine Lokomotivpfabrik mit denselben Arbeiterschichten, die auch in den Reparaturwerkstätten tätig sind ungeheure Loöhne vereinbarten, ungeheuer nämlich im Ver⸗ gleich zu früheren Ausmaßen, die wir gewohnt waren, sollten dieselben Arbeiter, die sehr häufig zwischen zwei solchen Fabriken hin und her wechseln, in den staatlichen Reparaturwerkstätten sich mit einem ge⸗ ringen und zum Leben längst nicht mehr ausreichenden Lohn begnügen. Das war nicht möglich, das war ganz ausgeschlossen. Die außer⸗ ordentliche Steigerung des Lohnniveaus der Arbeiter ist die Folge der verkehrten Wirtschaft im Reiche, deren Konseqguenzen wir nicht ent⸗ gehen konnten. Dabei will ich gar nicht leugnen, daß in Einzelfällen auch, wie das einmal mein früherer Kollege im Finanzministerium, H. Simon, mit einem klaren und scharfen Worte ausgesprochen hat, sich bei bestimmten Arbeiterkategorien die Sucht entwickelt hat, zum Repolutionsgewinnerzuwerden und die Revolution zu einer Lohnbewegung herabzuwürdigen. Das gebe ich ohne weiteres zu. Aber in der Hauptsache bleibt es doch bei dem bestehen, was ich Ihnen sage: der erste Fehler liegt in der vollkommen verkehrten Wirtschaftspolitik, die seinerzeit im Reiche begonnen worden ist. Ein erheblicher Posten solcher Löhne und Teuerungszulagen findet sich in der Arbeitslosenunterstützung. Auch da regnet es natürlich Angriffe. (Abg. v. Kardorff: Sehr richtig!) — „Sehr richtig“ wird mir zugerufen. Gewiß, wer könnte leugnen, daß die Arbeitslosenunterstützung von minder gewissenhaften Leuten, wenn ich den mildesten Ausdruck gebrauchen soll, zum Nach⸗ teil des Volksganzen ausgenutzt wird?! Aber wollen Sie doch auch wieder folgendes beachten. Glauben Sie, daß ein Satz wie etwa der, der heute in Berlin gezahlt wird — ich glaube, es sind 7 Mark pro Tag für den Arbeitslosen —, mit Zuschlägen für Frauen und Kinder bei den heutigen Preisverhältnissen wirklich zu hoch ist (sehr richtig! bei der sozialdemokratischen Partei), für den Mann, der aus dem Kriege heimkehrt, vier Jahre lang oder eine andere Zeit hindurch seine Haut für den Bestand dieses Landes zu Markte getragen hat? Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Glauben Sie wirklich, daß dieser Satz zu hoch gegriffen ei? Ich glaube, daß er im Gegenteil recht niedrig gegriffen ist. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Aber ich muß nochmals darauf hinweisen, daß natürlich die Höre der Unter⸗

stützungen in der Leistungsfähigkeit des Ganzen ihre Grenze findet

und daß, je mihr wir sie der Lristungsfähigkeit des Ganzen anpassen sie auch verschieden wird gestaltet werden müssen; und je verschieden⸗ artiger wir sie gestalten, um so leichter wird es vielleicht betrügerischen Elementen sein, sie gegen die guten Sitten für sich auszunützen.

““ — 1 111“] 81 6

Denn wer auf dem erbärmlichen Stardpimkte steht: „Ich werd — lieber zum Betrüger an meinem Volte, indem ich mir wie ein Died etwas nehme, was mir nicht zusteht, als daß sch in redlicher Arbeit mein Brot verdiene“, den werden Sie auch durch schwere Straf⸗ androhungen oder rafsinierte Bestimmungen von seinem üblen Tun nicht abschrecken. Aber Sie würden dem guten braven Manne, der beim besten Willen heute keine Arbeit findet, ein schweres und schreiendes Unrecht zufügen, wenn Sie ihn darunter leiden ließ n. daß andere eine solche Emrichtung mißhrauchen. (Sehr richtig! bei I der Sozialdemokratischen Partei.) .. 8 . Nun aber, verehrte Anwesende, mwollen wir ums nicht darüber täuschen, daß das bisher Erwähnte nicht die einzigen Ursachen dieser Zerrüttung sind. Ich weise darauf hin, daß uns die von der Spartakusgruppe wiederholt versuchten und verursachten Unruhen im Lande finanziell ein starkes Opfer bedeutet haben — auf die anderen Opfer gehe ich in diesem Zusammenhang nicht ein, das ist auch bereits besprochen worden. Für eine Staatsverwaltnng im ganzen, namentlich für eine Finanzverwaltung, ist es von den schlimmsten Folgen, wenn immer aufs neue durhh solche Unordnung und Unruhen das Vertrauen in die Stabilität des Ganzen erschüttert wird Cehr richtig!,, wenn niemand mehr den Mut sindet, sich selbst und die⸗ jenigen, die von ihm abhaͤngen, wirklich und ausgiebig zu betätigen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Daher hat auch die Staats⸗ regierung in ihrer vorhin von dem Herrn Ministerpräsidenten verlesenen Erklärung nachdrücklich darauf hingewiesen, daß sie die Anfrechterhaltung der Ordnung im Lande, und nicht nur der Ordnung, sondern auch der Arbeitsfreudigkeit im Lande als einen wesentlichen Teil ihres Pro⸗ gramms betrachtet. Gerade jene Zeilen, die da verlesen worden sind, möchte ich vom Standpunkt der Finanzverwaltung aus stark unter⸗ streichen. Wenn ich darauf hinweife, daß die wiederholten Unruhen gerade so üble sinanzielle Folgen gehabt haben, weil sie unser Wirt⸗ schaftsleben mit der Zeit wirklich zerrütten würden, was manche von denen, die hinter diesen Unruhen stehen, wie mir gesagt worden ist, und wie ich auch glauben darf, in der Tat beabsichtigen, weil sie davon sich einen mir nicht erkennbaren Vorteil für den politischen Fortschritt veriprechen, ich sage, wenn das ein wesentlicher Teil der Gründe für die Zerrüttung unserer Finanzen ist, so weist uns diese Feststellung zugleich auch den Weg aus unsern Nöten heraus. Dieser Weg ist der Weg schlichter und treuer Arbeit. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Wenn jetzt in dem Aufbau vyn Programmen, in der Abfassung von Aufrufen dem Volte immer neue Pläne, neue Ideen ausgesponnen werden, so stößt man oft auf ein gemeinsames Kennzeichen darin, nämlich auf eine Überschätzung der sozialen Differenz zwischen den verschiedenen Arten von überhaupt möglichen Arbeiten. Was uns nottut, ist die Erkenntnis, daß Arbeit an sich adelt, treue hingebende Arbeit ihr Verdienst in sich selbst trägt (lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum), und daß eben von diesem Standpunkt aus bei der ethischen Bewertung der Arbeit überhaupt kein Unterschied anzuerkennen ist. (Sehr richtig!) Der⸗ jenige, der die Straße fegt, hat nicht minder Anspruch auf die ethische Bewertung dieser seiner Tätigkeit, als derjenige der ein Amt in der Regierung führt, der ein Regiment beim Militär kommandiert, der eine Schule beherrscht oder was sonst er tun mag. (Lebhafte Zu⸗ stimmung.) Nicht die Gleichheit der Bezahlung ist es, — diese Gleichheit der Bezahlung wird jogar von den Führern des Sowiet⸗ ruß and, von Lenin und Trotzki, gusdrücklich abgelehnt —, nicht die Gleichheit der Bezahlung ist es, was angestrebt werden muß, sondern die Gleichheit der Achtung vor der Arbeit. (Sehr gut!) Das ist es, was wir brauchen, und wenn bisher mehr Bezahlung auch mehr Achtung hätte bedeuten sollen, dann ist es ein fluchwürdiges System gewesen, dasin diesem Teile seines Bestandes möglichst rasch abgetragen werden muß. Ich sage, diese Ethisierung der Arbeit, diese Anerkennung pflichttreuer, hin⸗ gebender Arbeit, die der Mann für sich und die Seinen leisten kann, aber, indem er sie so leistet, auch für die Gesamtheit unseres Volkes mitleistet und freudig leistet, — ist der einzige Weg, der uns aus unseren Nöten wieder herausführen kann. (Sehr richtig! und bravo!) Alles andere ist minder wichtig, viel untergeordneter als diese eine Kernfrage. Gelingt es uns, die Achtung vor der Arbeit und die Freude an der Arbeit in unserm Volke wieder zu wecken, dann können wir auch hoffen, daß wir eine hellere und freudigere Zukunft für uns und wenn nicht für uns, so doch für unsere Nachfahren schaffen können. Gelingt uns das nicht, dann möge man Räte bilden, möge man Revolutionen machen, so oft und solange man will, dann wird dieses Volt zugrunde gehen. (Lebhaftes Sehr richtig und Bravo.) Wenn es ihm vom Schicsal bestimmt ist, daß auf unserem Boden, der so oft und so viel mit Blut gedüngt worden ist, auf dem die großen Auseinandersetzungen zwischen dem Slawen⸗ und Germanentum in grauer Vorzeit stattgefunden haben, auf dem der Kampf zwischen der Reformation und der alten Kirche in langen blutigen Jahren aus⸗ gefochten worden ist — daß dieses Land wieder mit Bürgerblut ge⸗ düngt werden soll, nur um irgendeine neue Form des Zusammen⸗ lebens zu schaffen, so würde auch däas keinen Bestand haben, so würde auch das nicht zum Ziele führen, wenn es nicht — ich wiederhole es immer wieder — gelingt, daß wir einer für alle und alle für einen einzustehen baben als eine Schicksalsgemeinschaft, aneinander gefesselt durch unsere Abstammung, durch unsere Sprache, durch das Land, auf dem wir leben, ein Land, das allen gehört, das allen eine wohnliche Stätte bieten soll, als ein Volk (bravol), das

Kraft ein gütiges Geschick in die Wiege gelegt hat, in den Dienst der Allgemeinheit restlos einzustellen hat. (Lebhafte Zustimmung.) Ich mußte mit trüben Zahlen beginnen, als ich diese wenigen Bemerkungen vor Ihnen auszubreiten mir erlaubte. Ich schließe aber doch mit der Hoffnung, daß es möglich sein wird, wenn erst einmal alle die Verwirrung und Zermärbung des unmittelbaren Kriegsereig⸗ nisses überwunden sein wird, unser Volk wieder zusammenzuraffen und wieder zu straffen zu dem Entschluß, sich selbst zu bebaupten, so, wie es in den Prometheusworten Goethes ausgesprochen ist: Allen Gewalten zum Trotz sich erhalten, Nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen,

Rufet die Arme der Gölter herbeii. (Lebhafter Beifall.) .“.“

Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Schmed bi Zentrum) wird hierauf der Entwurf eines Noteta

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von jedem beanspruchen muß, daß er, was ihm an Begabung und

Nach vorliegenden Melbungen beabsichtigen unsere Feinde, im schun da Miderspruch zu den S. beiden Seiten angenommenen 14 Wilsonschen Punkten weite Gebiete Posent. West⸗ und Ostpreußens und berschlestens, sogar Danzig gewaltsam von Preußen abzutrennen und dem polnischen Staate einzuverlekben. Welche Schritte hat die Staatsregierung unternommen, um diesen widerrecht⸗ lichen, mit der Wihonschen Erklärung unvereinbaren Gewaltakte von dem preußischen Staate und den deutschen Bewohnern der genannten Provinzen abzuwendenn

In Verbindung damit wird die förmliche Alfrage der Beutschnationalen und der Demtschen Volks⸗ partei beraten:; EE““ IFst die Staatsregierung bereite. über den Stand der Waffenstillstandsverhandlungen. mit den Polen Anskunft zu erteilen? Welche Maßnahmen gedenkt die Staats⸗ regierung zum Schutze des durch den volnif chen Au — stand schwer geschädigten Deutschtums in der Ost⸗ mark zu ergreifen? 2, e : Dazu liegen vor ein Dr. Hötzsch (Dnat.) auf schutzes, auf Austausch aller

Antrag der Abgg. Bud juhn und Verstärkuug des ösilichen Grenz⸗ Gefangenen und Geiseln in der

Provinz Posen, auf geordnete Flüchtlingsfürsorge, auf Wieder⸗

herstellung der Handels⸗ und Verkehrsbeziehungen zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Gebiet⸗ in der Provinz Posen, auf Schadloshaltung der dortigen Deutschen, auf Beseitigung der polnischen Postzensur und Pressebeschränkung usmw. und ein Antrag aller Parteien:: — ⸗Die preußt 1 exhebt schärfsten Widerspruch gegen eine gewahtsame Losreißung von Teilen Oberschlestens, Posens, Sest, und Ostpreußens und gegen ihre Einverlebung in Polen; denn in diesen Landesteilen befinden sich weite Gebiete mir unzweifelhaft deutscher Bevörkerung, und in den meisten übrigen Gebieten ist die deutsche Bevölterung so zahlreich, daß sie nicht als unbestreitbar pol⸗ nische Gebiete angesprochen werden können. Die preußesche Landes⸗ versammlung ist einig in dem Willen, miter keinen Umständen von den 14 Wilsonschen Punkten abzugehen. Puntt⸗ 13, dieser Bedin⸗ gungen läßt eine Abtrennung der genannten Gebiete nicht zu. Ste würde einen groben Vertragsbruch darstellen., Die preusische Landeg. verjammlung erhebt ferner schärfften Widerspruch gegen die beab⸗ sichtigte Londung polnischer Trupven in der kerndeutschen Siadt Dauzig. Unterbleibt die Landung nicht, so bestehr die dringende Ge⸗ fahr, daß in Westyreußen der Bürgerkrieg. zwischen Polen und Deutschen mit allen seinen verderblichen Folgen ausbricht. 8 Abg. Aronsohn⸗Thorn (Dem.) süder zur Begründung der Anfrage der Dem. aus: Die deutsche Bevölterung in den Ostmarken befindet sich angesichts der polnischen Machenschatten in jotgenvoller Unruhe. Den Gewalttätigkeiten der Polen ist nicht rechtzeitig und nicht mit genügender Entschlossenbeit entgegengetrelen worden. Und sräter hat das Machtgebot der Entente jeden Widerstand verboten. Der wohloꝛganisierte polnische Aufruhr droht Preußen die vosenche Kornkammer zu rauben. In Posen überwiegt die deutsche Bevölke⸗ rung in weiten Gebieten: eine 150 Jahre alte deutsche Kultur hat

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dem Lande den Stempel aufgeprägt. Schiesien haf seit unpordenklichen

Zeiten niemals zu Polen gebört, alterdings spricht in Oberschlesien ein er⸗

deblicher Teil der Bevölterung eine pölnische Mundart, diese Wasser⸗ polacken können aber deswegen doch nicht als Nationglpolen gelten. Sie wollen auch in ihrer üͤberwiegenden Mehrheit, nichts, von Polen wissen. Die Polen haben es nur auf die reschen Bodenschätze Ober⸗ schlesiens abgesehen und wolten dies Gebiet, gestürtzt auf freinde Bajonette, an sich bringen. Das kann nicht diee⸗Einleitung eines⸗ dauernden Weltfriedens sein. Auch die Mazuren in Ostpreußen siad. ebensowenig Polen, wie die Kassuben in Westpreußen. Westpreußen gehört völ⸗ kisch, wirtschaftlich kulrurell durchaus zu Dentschland, und das ent⸗ spricht auch der geschichtlichen Entwicklun .Zhrzert zäblt Westpreußen unter 1,7 Million Bewohnern 1,1 Million Deutiche, hat zalso eine starke deutiche Mehrheit. Von, don Städten, hat Elving 100 %, Danzig 97. Giaudenz 85, Thorn 62 1 % deutsche Bewohner. Der deutsche Charakter Danzigs wird selbst von den Feinden nicht in Zweifel gezogen. 8 J““ 8 9 Aba- Pe. Hoetzsch (Dnat.): Alle Parteien dieses Hauses sind in der polnischen Frage einig. Es ist die wichtigste euxopälsche Frage, die jeden Preußen auts tiefste ergreift. Auch der Mmnistexpräsident muß unsein Standpunkt teilen. Mit einein Gefübl unsagvarer Bitier⸗ keit tritt man an diese Frage heran. Wir heben Polen befreit, die Polen haben nur ein Lolteriegeück gehabt. Leider trägt unsere Re⸗ gierung schweie Schuld. Schritt für Schrift hat man den Polen nachgegeben. In Posen werden die Deutschen in unerhörter Weise vergewaltigt. Ia, einem Konzentrationslager schmachten setzt noch 2500 Deutsche. Ansiedlersöhne will man zwingen. in die polnische Truppe einzutreten. Warum ist man nicht rechtzeitig gegen die Polen vorgegangen. (Zurufe: Herr von Gerlach!, Dank verdsenen der Grenzschutz und die Bürgerwehren. Herr von Rechenberg ist nicht der richtige Mann zur Leitung der Verhandlungen. Die deutsche Kommission hat die Polen selbst in den Sautel gehoben, indem fie sie als gieich⸗ berechtigte Verhandlungsmacht anerkannt hot.⸗ Danzig und Westpreußen müssen deutsch bleiben und vor seindlicher Beseyung dewghr; bieiben, nüsß entsteht der Bürgertrieg, der dann den Einfall der Bolschewisten zur Folge hat. Wir haben die Empfindung, als ob die Regierung schon Posen von ihrem Konto abgesetzt hat thört! hört! recht? „ als ob Posen die Zeche bezahten sollte. (Hört! hört! rechts. Die ge⸗ wundenen Erklärungen Erzbergers machten, diesen Eindruck. Das darf unter temen Umständen geschehen. Die Deutschen sind seinerzeit ausbrücklich nach Polen gerusen worden, sie baben Polen gegrundet. Die Regierung muß mit aller Macht auf die Reichsregierung ein⸗ wirken, damit Posen uns bleibt. Die Demartartonslinie ist eine zu⸗ fällige militärische Linie und darf keine politische Grenss werden. Der polnische Imperalismus kennt jetzt keine Grenzen. Wenn er verwirklicht wird, dann wird es im Osten keinen Frieden geben. (Sehr richtig! rechts.) Die Regierung ist verantwortlich für das Schicksal der Ostmark. (Beifall rechts.) ö“ 1 Ministerpräsident Hirsch: Meine Herren! Es kann gar keine Rede davon sein, daß die deutsche Regierung die Ostmarken preis⸗ gibt. Der Herr Vorredner hat eine Reihe von schweren Vorwürfen gegen die Regierung gerichtet; er hat den Behörden in Posen den Vorwurf gemacht, daß sie ihre Schuldigkeit nicht getan⸗ sondern kopflos die Lage preisgegeben haͤtten; und er hat entschuldigend hin⸗ zugefügt, daß die Behörden teinen Rückhaält an der Zentrale in Berlin gehabt bätten. vSe n ee 8 Namens der Regierung muß ich gegen diesen Votwurf Einspruch erheben. Wir haben alles versucht, was in unserer Macht stand um die polnischen Aspiration en zurückzuweisen. (Rufe rechts: Gerlach!)

Aber, meine Herren, vergessen Sie eins nicht: Wenh es uns nicht

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gelungen ist, unser Ziel zu erreichen dann sind nicht wir dafür verantwortlich; sondern die Schuld trifft diejenigen, die in letzter Linie an dem Kriegsausbruch die Schuld trägen, (Lachen, Widerfpruch und Zu⸗ rufe rechts) und die zum großen Teil identisch sind mit den Trägern den früheren Polenpolitik. (Zustimmung links und im Zentrum.) So⸗ wohl die Mitglieder der provisorlschen Regierung als auch die Mit⸗ glieder der jetzigen Regierung haben die frühere Pslenpolltit stets und ständig bekämpft; sie haben Sie immer auf die Folgen hin⸗ gewiesen, die die Ausnahmebehandlung der Polen zeitigen mußte. (Sehr wahr! bei den Soztaldemokraten.) Daß wir mit unseren Warnungen

sofort dem Staatshaushaltsausschuß überwiesen.

Zur Besprechung gelangt nunmehr die öärmliche Am⸗

frage der Demokratischen Partei:

recht gehabt haben, jä, daß unsere Befürchtungen leider weit übertroffen vorden sind, meine Herren, das sellen Sie jetzt. (Wider pruch und Zurufe rechts.) — Ganz zweifellos hat die Polenpolstik, Refrüͤberbeirieben worden