lDlehransatz bei Kap. 17 Tit. 13 der Einnahme übersteigen, dei den Ausgleichungsbeträgen von Baxvern, Baden, Elsaß⸗Lothringen usw. für die Einnahme an Bierstener eine Ermäßigung in Höhe von 66 755 ℳ für 1919 eintritt. Unter der Voraussetzung, daß die Ver⸗ anschlagung der Einnahme an Biersteuer und Ubergangsabgabe im bisherigen Biersteuergebiet zu 73 Millionen und in Württemberg zu 58 Millionen für 1919 zutrifft, würde sich mithin aus dem Eintritt Württembergs in die Biersteuergemeinschaft für das Reich eine Ver⸗ ctetuch der Einnahme im Jahre 1919 in Höhe von 404 928 ℳ ergeben.

7. Die durch Ueberweisungen aus der Branntweinsteuer nicht ge⸗ deckten Matrikularbeiträge sind nach dem Satze von 80 Pf. für den Kopf der Beoölkerung von 1910 auf 51 940 794 ℳ berechnet.

8. Zur Herstellung des Gleichgewichts im ordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1919 reichen die Einnahmen aus den bisherigen Kriegssteuern nicht aus. Der zur Deckung fehlende Betrag von 7 000 000 000 ℳ soll daher durch neue Steuern aufgebracht werden.

9. Von den Mehrforderungen bei den fortdauernden Aus⸗ gaben entfallen allein 2 261 672 333 ℳ auf die Reichsschuld, insbesondere für deren Verzinsung und Tilgung, die, entsprechend dem Verfahren im Hausbalt für 1918, mit dem tatsächlich erforderlichen Betrage angesetzt sind. Eine weitere erhebliche Mehrausgabe (1 186 877 304 ℳ) weist der Haushalt des allgemeinen Pensions⸗ fonds auf infolge Uebernahme der Versorgungsgebührnisse und der Ausgleichsbeihilfen aus Anlaß des Krieges 1914/19 von dem Kriegs⸗ fonds auf den ordentlichen Haushalt.

10. Die Dienstbezüge der Reichsminister sind gleichmäßig mit 30 000 ℳ Gehalt und 14 000 ℳ Aufwandsgeld angesetzt. Sie haben Anspruch auf freie Dienstwohnung. Ist eine solche nicht vor⸗ handen, so wird eine Mietentschädigung von 10 000 ℳ (bisher 20 000 ℳ) gewährt, die beim Nachweis besonderer Aufwendungen bis auf 20 000 ℳ erhöht werden kann. Nur bei dem Reichsminister des Auswärtigen ist es bei dem bisherigen Gehalt von 36 000 ℳ verblieben. Der Reichswehrminister soll bis auf weiteres seine Dienstbezüge aus den freien Gebührnissen des bisherigen Staats⸗ sekretärs des Reichs⸗Marineamts erhalten.

11. Die Anforderung neuer Stellen hält sich, soweit sie nicht ganz unterbleiben konnte, in den engsten Grenzen und ist nur da er⸗

auch noch

folgt, wo sich nach eingehendster Prüfung ergab, daß auch bei durch⸗ greifenden Reformen und Vereinfachung des Geschäftsganges eine Vermehrung wegen Anwachsens der Geschäfte unvermeidlich erschien. Nähere Angaben hierüber sowie über die sonst vorgesehenen neuen Maßnahmen enthalten die am Schlusse gegebenen Erläuterungen zu

den Haushalten der einzelnen Reichsverwaltungen.

12. Bei den einmaligen Ausgäben ist besonders hervor⸗ zuheben die Uebernahme der Teuerungszulagen im Betrage von 1 600 000 000 ℳ vom Kriegsfonds auf den ordentlichen Haushalt — pal. Kapitel 14 der einmaligen Ausgaben im Haushalt der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung (Anl. XVII) —.

9 13. Beim außerordentlichen Haushalt werden 673,6 Mil⸗ lionen ℳ angefordert. Bet 10 Millionen zum Wohnungsfürsorge⸗ fonds des Reichsarbeitsministeriums sowie bei den Ansätzen der Post⸗ und Telegraphenverwaltung sowie der Reichseisenbahnverwaltung handelt es sich um Ausgaben, die nach den bestehenden Grundsätzen auf Anleihe zu übernehmen sind. Die vom Reichsarbeitsministerium ferner angeforderten 200 Millionen ℳ dienen zur Gewährung von Baukostenzuschüssen zwecks Wiederbelebung der Bautätigkeit und der Herrichtung von Behelfs⸗ und Notwohnungen zur Milderung der als Folgen des Krieges anzusehenden Wohnungsnot. Der weitere Ansatz von 300 Millionen ℳ beim Reichswirtschaftsministerium gründet sich auf § 12 des Gesetzes vom 7. November 1917 über die Wieder⸗ berstellung der deutschen Handelsflotte (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1025).

14. Das Hausbaltsgesetz stellt im § 2 die Ermächtigung des Reichsministers der Finanzen außer Zweifel:; a) die Mittel zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben im Wege der Anleihe flüssig zu machen; 2² b) zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebs⸗ mittel der Reichshauptkasse bis zum Betrage von sechs⸗ tausend Millionen ℳ — wie im Vorjahr — Schatz⸗ anweisungen auszugeben; zur Befriedigung unabweisbarer, durch die Nachwirkungen des Krieges und der Demobilmachung hervorgerufener Be⸗ dürfnisse nötigenfalls Garantien zu übernehmen und bei Zahlungen für das Reich, die vor der gesetzlichen oder vertraglichen Fälligkeit erfolgen, einen angemessenen Abzug zu gewähren. “

Gesamtübersicht.

15. Zur Schuldentilgung werden bereitgestellt. . a) von der Postverwastung. . . . 6 617 363 ℳ b) von der Eisenbahnverwaltung 885 816 c) von Togog “ 64 217 d) von Südwestafriia. 310 095 e) aus allgemeinen Reichsmitteln 79 275 713 †) der Ueberschuß a. d. Münzwesen mit 8 400 000

zusammen . 95 553 204 ℳ

welche gemäß § 5 der Reichsschuldenordnung zum Ankauf einer ent⸗ sprechenden Anzahl von Schuldverschreibungen verwendet werden sollen.

Für die Rückzahlung der 4 ½ prozentigen auslosbaren Neichs⸗ schatzanweisungen der VI. bis IX. Kriegsanleihe sind 47 190 000 Mark vorgesehen.

Durch das Haushaltsgesetz wird — wie im Vorjahr — ange⸗ ordnet, daß eine Tilgung der Kriegsanleihen nicht stattfindet, weil hierüber erst nach dem Friedensschlusse bestimmt werden kann. .

16. Sollte das Rechnungsjahr 1919 Überschüsse ergeben, so würden sie darauf beruhen, daß eine genaue Veranschlagung der Ein nahmen und Ausgaben nicht möglich war und wichtige Aus⸗ gaben namentlich bei Heer und Marine vorerst ganz ausgeschieden werden mußten. Es ist deshalb ebenso wie im Vorjahr durch das Haushaltsgefetz vorgesehen, daß etwaige Überschüsse nach näherer Bestimmung der Haushaltspläne künftiger Jahre zu verwenden sind, vorläufig also in der Reichskasse verbleiben.

17. Der Schatzanweisungskredit ist wie 1918 auf sechs Mill⸗ arden Mark bemessen, um der Finanzverwaltung für die Flüssig⸗ machung der Anleihekredite einen größeren Spielraum zu gewähren.

”

. 82 *

II. Haushalt für die Schutzgebiete.

Der Krieg hat die Verbindung mit den Schutzgebieten nahezu völlig unterbrochen. Da es schon aus diesem Grunde unmöglich ist, die Wirkung der eingetretenen Verhältnisse auf die einzelnen Schutz⸗ gebiete im Rechnungsjahr 1919 zu übersehen, so ist ebenso wie bisher kein im einzelnen gegliederter Haushaltsplan aufgestellt, sondern nur durch ein Gesetz Vorsorge getroffen, daß für den Haushalt der Schutz⸗ gebiete im Rechnungsjahr 1919 die Bestimmungen des Haushalts für das Rechnungsjahr 1914 maßgebend bleiben.

Betrag

Einnahme für 1919

Haushalt für 1918 einschließlich Nachträge

.ℳ6

6

“““

Zugang

Einnahme und Ausgabe

Hensge ür 1918 einschließlich Zugang Nachträge.

ℳ ℳ8

Betrag für 1919

A. Ordentlicher Haushalt. Reichspostministerium .. Reichsdruckereit Reichseisenbahnverwaltung . . . Verschiedene Verwaltungseinnahmen: v1111161616666* Reichsministerium... ” Auswärtiges Amtt. ..

Rei en ecster am Reichswirtschaftsministerium 1 Reichsarbeitsministerium... 2 960 100 Reichsheer (ohne Bayern) . 6 535 956 Reichsheer (mit Bayern) . 8 448 370 Reichsmilitaͤrgericht... 394 Verwaltung der Reichsmarine 1 994 36, Reichsjustizverwaltung..8 12 253 728 Reichsfinanzministerium. . 981 885 Reichsschatzministerium .. 5 000 Reichskolonialministerium 1 360 390 Reichseisenbahnamt ... 14 200 Reichsschuld... . . 17457 348 Rechnungshof . . . . . 3 738 Allgemeiner Pensionsfonds. 10 776 Allgemeine Finanzverwaltung. Zölle, Steuern und Gebühren: Eqe11u.“.*“ a) Zigarettensteuer . . . b) Kriegsaufschlag . . Zusfetgnse .“ alzsteueb... ... Branntweinsteuer . . . Essigsäureverbrauchsabgabe Weinsteuer. .. Schaumweinsteuer . . ö . 1 Leuchtmittelsteuer .. u“ Zündwarenstener . . . . .

1 335 920 112 900 8 981 624

112 000 000 12 000 000 149 000 000 271 000 000 180 000 000 75 000 000 60 000 000 3 000 000 100 000 000 30 000 000 30 000 000 16 000 000- 22 000 000

Biersteuer sowie Uebergangsabgabe ööB34* Spielkartenstempel .. . 1 Wechselstempel . . . . 3 Reichsstempelabgabe von: A. Gesellschaftsverträgen . . B. Wertpapieren . . . . . C. Gewinnanteilschein⸗ und Zins⸗ “ .Kauf⸗ und sonstigen Anschaf fungsgeschäften. Lotterielosen: 1 a) für Staatslotterien. b) „ Privatlotterien . . Frachturkunden . . . .. „Erlaubniskarten für Kraftfahr⸗ FeAhe . . . . . . ... „Verguͤtungen an Mitglieder von Aufsichtsräten..

Geldumsätzen . Grundstücksübertragungen L. Versicherungen .. Abgabe vom a) Personenverkehr.. p) Güterverkehr . . . Kohlenstenuaer.. . Zuwachssteuer . . . Erbschaftssteuer . . . 121252652 Zuschlag zur außerordentlichen Kriegsabgabe 1916 . . . . . Außerordentliche Kriegsabgabe 1918 Umsatzsteuer . . . . . . . . Mit den Post⸗ und Telegraphen⸗ gebühren zu erhebende Reichs⸗ .Se serhe“ Statistische Gebühr .. .. Aus Kriegssteuern . . . . . . . Ausgleichungsbeträge für Zölle und Aus der außerordentlichen Kriegs⸗

78 800 000 2 000 000 13 000 000

50 000 000 8 700 000

22 000 000 45 000 000 37 000 21 000 000 100 000 000 2 000 000 18 500 000 20 000 0

50 000 000 38 000 00

170 000 000 790 000 000 100 000

75 000 000 100 000 000

140

960 000 000

350 000 090 700 000 7 000 000

15 430 200

881 246 700 13 885 000 162 246

17 100

1 335 920 8 118 700 8 384 878 1 905 100 6 725 956 448 370

1 094 367 13 271 018 — 706 321

1 360 413 .X“ 17 642 050 10 776

753 930 000 8 13 076 000 — 39 202 000 87 000 000

163 252 000 61 144 000

193 995 000

825 000

9 970 000 15 866 000 1

21 035 000 F Einmalige Ausgaben

128 950 000 2 032 950 19 100 000

55 860 000 20 090 000

9 800 000 20 090 000 41 500 000 10 535 000

138 780 000

4 214 000

5 880 000 225 000 000

36 260 000 20 5800

175 000 000] 127 400 00-

495 000 000

100 000

50 000 000

90 000 000

— —

225 000 000 1919 980 — 2 875 000 000]4 125 000 000

33 568 432

Bankwesen „ Sonstiges... Matrikularbeiträge .

1 122 “

5 800 3 596 746

155 000 — 190 000

Reichspräsident. ... DRea.. Reichsministerium . . Auswärtiges Amt..

394 — G 1 017 290 275 564 — 5 000 4 200 Reichsmilitärgericht. 45/64 8. 65/66 a 67/68 cG 68d 69/69 c 641 930 000 70 Reichseisenbahnamt . 1 076 000 71/72 a] Reichsschuld .. . . 109 798 000 — 756 Rechnungshof.. 184 000 000 — 74/84 a 16 748 000 ö“ 13 856 000 1 86 Reichsdruckerei .. — 133 995 000 87 — 88,91

3 766 Reichsjustizverwaltung

Reichsschatzministerium

965 000

Auswärtiges Amt.. 78 800 000

“ 32 950 6 100 00

5 860 000 11 390 000

Reichsdruckerei . . .

12 200 000 24 910 000

Reichsjustizverwaltung Reichsfinanzministerium

Reichsschuld ... 4 500 000

38 780 000 2 214 000

—e 225 00 000 20 000 000 1“ 13 740 000 17 420 000 47 600 000

000% ꝑy30 000 000 295 000 0

25 000 000 10 000 000

Reichsschuld . . . .

†

— Reichsschuld . . “ Reichspost⸗ und rung 125 000 000

1219 950 Demobilmachung

13 138 232

Verwaltung des Reichshe Verwaltung der Reichsmarine. 8

Ausgabe

Reichswirtschaftsministerium 88 Reichsarbeitsministerium

Noch: Einnahme. Andere Ausgleichungsbeträge.

Summe der Einnahme

Fortdauernde Ausgaben

Reichsministerium des Innern. Reichswirtschaftsministerium

Reichsarbeitsministerium... Verwaltung des Reichsheers.

Verwaltung der Reichsmarine.

Reichsfinanzministerium .

Reichskolonialministerium

Allgemeiner Pensionsfonds I111“ 85 Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung

Reichseisenbahnverwaltung .. Allgemeine Finanzverwaltung.

Summe

Reichsministerium des Innern... Reichswirtschaftsministerium. .. Reichsarbeitsministerium. ¹5 Reichpost⸗ und Telegraphenverwaltung 77 513 868

Reichskolonialministerium

Reichseisenbahnverwaltung Allgemeine Finanzverwaltung

Summe der einmaligen Ausgaben

Summe der Ausgaben des ordent⸗ lichen Haushalts..

B. Außerordentlicher Haushalt

Einnahme Verwaltung des Reichsheere

82

Reichseisenbahnverwaltung 1XX“ Aus Anlaß des Krieges und der

— 2*,g.“

Summe der Ausgabe ... Durch Anleihe bleiben mithin auf⸗ 2 zubringe,

eres. .

14 969 429 18 790 8⁸

— 21 432 118 544 014 800 759 816

51 940 794

13 042 151910

— 36 401 547 525 224 800 — 124 216

E1nq 16“

635 600 51 940 794

7 382 699 306

. . „. .

6 965 438 126 5 709 452 604

82 143

2 288 718

417 790 15 206 033 16 931 340

15 099 434 97 650 314

517 857 484 060 3 929 470

4 090 401 33 825 210

—

(00 000

2 288 718 901 850

19 135 503 4 200 000 19 189 835 131 475 524

2 .

— — —

8 784 626 46 986 718 10 519

2 569 343 488 630

5 907 133 062 1 384 424 146 864 114 758 265 723 10 135 001 157 233 520

706 665

3 110 678 637 661

3 777

40 040

2 261 672 333 58 920

1 186 877 304 291 040 358 58 098 770 31 633 560

211˙883 889 12 772 444 199 111 445 4 075 838 509

11263 411 095]7 200 “ 104 063 107 169

9 491 291 50 097 396 648 180

2 573 120 . 528 670 . 8 168 805 395 8 . 1 443 344 1 333 741 418 1 049 306 111 68 233 77] 188 867 080

127 000 716 600

8 366 000 6 000

3 602 000

1 844 800

6 916 00 15 384 000

V 1450 000 19 847 5600 576 *

837 08: 49 900 20 111 726 19 458 726 5 765 000 1

787 184 653 000 4 721 000

” 1 1 740 000 . . 1 161 940 8 118 043

38 723 471

1 617 575 509

1 162 063 7 070 573 29 920 471 38 465 294

1047 470 8 803 000 1579 110 215

1868 348 184 132 395 380 1 646 345 455

1 778 740 815

13 042 151 910]7 332 699 306

5 709 452 604 18 8

8

142743 20 41 108 068 323

300 000 000 310 00 000 108 068 323

300 000 000 210 000 000 142 743 204

—llN100 000 000 34 674 885 —

* . . .

Telegraphenverwal⸗ .

160 000 000 3 600 000

. . . .

160 000 000 — — 4 400 000

40000 000 000

8 000 000 40 000 000000

2 *

§16 343 204 40 726 068 ,323 673 600 000140 618 000 000

Die einzelnen Reichsverwaltungen. Haushalt des Reichsministeriums.

Neue Stellen sind vorgesehen für: 2 Reichsminister ohne Portef z Direktor, 8 Bürobeamten, 4 Kanzleisekretäre:, 4 Unterbeamte. „ Bei den sächlichen Ausgaben ist ein Mehrbedarf zu Geschäfts⸗ bedürfnissen usw. von 199 000 ℳ hervorzuheben, wovon 135 000 ℳ zute die bereits während des Krieges eingerichtete Pressezentrale ent⸗ Ferner sind für das Reichsernährungsministerium hier folgende Stellen als künftig wegfallend ausgebracht worden: 7 vortragende Räte, 10 ständige Hilfsarbeiter, 17 erpedierende Sekretäre, 7 Kanzleisekretäre und 7 Unterbeamte. Haushalt des Auswärtigen Amts.

Neue Stellen sind vorgesehen für: 1 Unterstaatssekretär, 1 vertragenden Rat und 1 ständigen Hilfsarbeiter. Ferner sind Gesandschaften bezw. diplomatische Vertretungen

sowie Generalkonsulate bezw. Konsulate wiedereingerichtet bezw. ein⸗

gerichtet worden in Bukarest, Helsinafors, Kiew, Moskau, Tiflis, St. Petersburg, Odessa, 1

Saratow. Galatz, Charkow, Jassy, Rostow und

Bei den allaemeinen Bewilligungen sind zur Unterstützung für hilfsbedürftige Reichsangehörige im Ausland usw. 28 000 ℳ Lhegr ausgeworfen worden, desgleichen sind 5000 ℳ als Beitrag für die Union interparlamentsire pour l'arbitrage international wieder⸗ eingessellt. Zur Förderung des deutschen Nachrichtenwesens im Aus⸗ land sind 2 700 000 ℳ mehr vorgesehen.

Zum Erwerb eines Grundstücks für die Gesandtschaft in Stock⸗ holm, erste Rate, für Vornahme der nötigen, baulichen Verände⸗ rungen usw. sind bei den einmaligen Ausgaben 700 000 ℳ eingestellt und als Beihilfe des Reichs zur Verbesserung der Einrichtungen des Auswärtigen Amts für das wirtschaftliche Auslandsnachrichtenwesen 800 000 ℳ vorgesehen. Zwecks Schadloshaltung der Auglands⸗ beamten für die ihnen bei Erhebung ihrer Besoldungen erwachsenden

Kursverluste ist endlich der Betrag von 2 000 000 ℳ neu auf⸗ genommen worden.

11“

Reichsministerium des Innern.

3. Neue Stellen sind angefordert: I. beim Reichsministerium des Innern für 2 vortragende Räte. ständigen Hilfsarbeiter, exvedierenden Sekretär, ürobeamten, Bibliothekssekretärin, Fernsprechgehilfinnen, “ Unterbeamten (Drucker); II. beim Reichsgesundheitsamt für I1ͤ1I11¹“¹“ III. bei der Phvsikalisch⸗Technischen Reichsanstalt für 1 fechnischen Sekretär 1 Kanzleisekretär, 4 Mechaniker, 8 1 Unterbeamten. “ .b) Die ständige Erweiterung des Geschäftskreises des Reichs⸗ ministeriums des Innern sowie die erhöhten Sachkosten erfordern Mehraufwendungen bei:

—8ö9Sd

Kapital 7 Titel 7 (Hilfsleistungen nsw.) von 122 000 ℳ,

Kapitel 7 Titel 11 (Geschäftsbedürfnisse) von 144 000 ℳ. Bei den nachgenannten Dienststellen find die entsprechenden Titel

in ähnlicher Weise erhöht worden.

c) Die den mit Abwehr der Rinderpest beauftragten Polizei⸗ organen zu gewährenden Bezüge (insbesondere Kriegsteuerungs⸗ „hSge) Feeder bei Kapitel 7a Titel 13 einen Mehrbedarf von 77 9 6.

d) Neu eingesetzt sind:

1. bei Kavpitel 7 a Titel 14 zur Förderung der auf sittliche und gesundheitliche Hebung des Volkes, insbesondere der Jugend, gerichteten Bestrebungen ein Betrag von 100 000 ℳ; 2. bei Kapitel 10a zur Unterhaltung des Reichsluftamts ein Betrag von 200 000 ℳ, G 6) Bei den einmaligen Ausgaben ist bei Kapitel 3 Titel 15 zu en Unterhaltungskosten einer Anstalt für die Bekämpfung der Säuglinassterblichkeit ein Mehrbetrag von 100 000 ℳ eingesetzt. 1) Neu angefordert sind bei Kapitel 3 unter 1. Titel 23 als 1. Teilbetrag für den wissenschaftlichen Aus⸗ schuß zur Darstellung der deutschen Kriegswirtschaft

2. Titel 24 zur Unterhaltung der Reichswand erungsstelle

1 000 000 ℳ.

8

Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums.

a) Eine Mehreinnahme gegen das Vorjahr ist vorgesehen bei Kapitel 8 a Titel 3 b mit 1 222 100 ℳ an Abgaben gemäß § 27 des Gesetzes vom 25. Oktober 1910 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 775).

b) Eine Mindereinnahme erscheint bei Kapitel 8 a Titel 3- mit 628 000 ℳ, da eine Inanspruchnahme des Reservefonds voraussichtlich nicht erforderlich sein wird.

eoe) Neue Stellen sind vorgeseben:

“ V.

I. beim Reichswirtschaftsministerium für

7 vortragende Räte,

3 ständige Hilfsarbeiter,

5 88 he. Sekretäre,

3 Kanæzleisekretäre,]

3 Unterbeamte; b

II. bei den Kosten zur Ausführung des Kaligesetzes für 1 Geschäftsführer der Verteilung ftelle,

3 Bürobeamte; 8 8 III. beim Statistischen Reichsamt für IV. bei der Reichsanstalt für Maß und Gewicht für

1P technischen Sekretär,

1 Mechaniker,

1 Laboratoriumsdiener;, —* Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung für

6 Bürobeamte,

3 Kanzleisekretäre,

2 Unterbeamte. ;

d) Die ständige Erweiterung des Geschäftskreises des Reichs⸗

11“ beim

wirtschaftsministeriums sowie die erhöhten Sachkosten erfordern Mehraufwendungen 1 bei Kapitel 11 Titel 7 (Hilfsleistungen usw.) von 206 400 ℳ, 14 10 (Geschäftsbedürfnisse) „ 112 800 „ „ 11 11 (Reise und Umzugs⸗ gebührnisse) pon . . 21 400 „. „Bei den nachgeordneten Dienststellen sind die entsprechenden Titel in S Weise erhöht worden. —

e) Bei Kapitel 11 2a erscheinen als Minderausgaben die d von 28 000 ℳ und 70 000 ℳ, weil die bisherigen Titel 1 und 2 in den Haushalt des Auswärtigen Amts übernommen worden sind.

†) Neu angesegt sind bei Kapitel 11a Titel 19 als laufender Beitrag für das Institut für Metallforschung 25 000 ℳ,

g.) Der bei dem Beitrag zu den Kosten der Untersuchung von Empfängerproben nach den vom Bundesrat erlassenen Ausführungs⸗ vorschriften vom 28. Juni 1911 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 256 — Kapitel 11c Titel 3 —) eingesetzte Mehrhedarf von 100 000 ℳ beruht mangels jeglicher Unterlage nur auf Schätzung.

h) Die Erstattung von Verwaltungskosten für Erhebung von Kanalgebühren an die Preußische Zollverwaltung erfordert bei Kapitel 13 b Titel 9 eine Mehrausgabe von 25 400 ℳ. G

i) Die hohen Löhne und die erhöhten Betriebskosten führten zur Ansetzung von Mehrbeträgen bei Kapitel 13 b Titel 11 im Betrage von 717 500 ℳ,

13 b 12 8 120 000 13 b 14 600 000 13 b 15 307 000 13 b 623 500 13 b 130 000 M1““ 1““ Ess wird jedoch damit gerechnet, daß diese Ausgabebeträge nicht dauernd auf dieser Höhe zu belassen sein werden. j) Bei Kapitel 3a Titel 6 der einmaligen Ausgaben (Er⸗ weiterung des Kaiser⸗Wilhelm Kanals) ist, da für 1919 ein Betrag Isest ist, eine Minderausgabe von 7 000 000 ℳ ein⸗ gesetzt. k) Ebenso erscheint bei Titel 7, da die bisher hewilligten Mittel nur zu einem Teil in Anspruch genommen worden sind, eine Minder⸗ ausgabe von 300 000 ℳ. .“ 1) Neu eingesetzt sind: 1“ ETditel 9: Kosten, die durch Aufstellung und Veröffentlichun der Statistik über die Wahlen zur Deutschen Ratisnal⸗ versammlung entstehen, 1 mit 10 000 ℳ, Titel 10: Errichtung eines Textilforschungs⸗

instituts mit 5 000 000 „ Titel 11: Exrrichtung eines Instituts für Metall⸗

forschung mit 500 000 Titel 12: Beitrag für den Normenausschuß der

deutschen Industrie mit 100 000 Titel 13: Beitrag für den Ausschuß für wirt⸗

schaftliche Fertigung 1 mit 100 000 Titel 14: Beitrag zu den wissenschaftlichen Ar⸗

beiten des Vereins Deutscher Ingenieure mit 100 000

Haushalt des Reichsarbeitsministeriums.

a. Neue Stellen sind vorgesehen für “

1 Direktor,

7 vortragende Räte,

5 ständige Hilfsarheiter,

5 expedierende Sekretäre,

2 Kanzleisekretäre, 8

2 Unterbeamten.

In Abgang gestellt ist 1 Stelle für Unterstaatssekretäre,

b. An allgemeinen Bewilliagungen sind neu eingesetzt: Vom Reich zu tragende Kosten der Schlichtungsaus § 18 der Verordnung über Tarisverträge, Arbeiter⸗ und Angestellten⸗ ausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) 20 000 000 ℳ.

„2) Beim Reichsversicherungsamt ist auf Grund des Artikel II §. 4 Abs. 2 der Verordnung über Abänderung des Ver⸗ fahrens in Militärversorgungssachen vom 1. Februar 1919 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 149) neu vorgesehen eine Stelle für

1 Direktor. .

d) Die bei den einmaligen Ausgaben neu erscheinenden Vorschüsse

für Zulagen zu: Renten aus der Invalidenversicherung mit 15 180 000 ℳ, Renten aus der Unfallversicherung mit 198 000 ℳ sind bisher aus dem außerordentlichen Haushalt (Kriegsfonds) be⸗ stritten worden.

Haushalt des Reichsheers und des Reichs⸗ militärgerichts.

Die fortdauernden Ausgaben der Verwaltung des Reichs⸗ heers und des Reichsmilitärgerichts werden — vorläufig bis zum 1. Oktober 1919 — noch aus Kapitel 6 der Ausgaben des außerordentlichen Haushalts bestritten, weil für eine auch nur einiger⸗ maßen zuverlässige Veranschlagung jede Grundlage fehlt. Neue Stellen werden nicht gefordert. Für die zweite Hälfte des Rechnungs⸗ jahres 1919 sollen die fortdauernden Ausgaben für das Reichsheer und das Reichsmilitärgericht durch einen Nachtrag zum Reichshaus⸗ halt angefordert werden. 8

Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts beschränken sich auf die Fortführung oder Beendigung begonnener Maßnahmen, neue Maßnahmen sind nicht vorgesehen.

Bei den Einnahmen treten keine wesentlichen Aenderungen ein.

Marinehaushalt.

Die fortdauernden Ausgaben werden bis auf weiteres aus dem Kriegsfonds bestritten. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts (etwa für das 2. Halbjahr 1919) bleibt vorbehalten. Aus den freien Ge⸗ bührnissen des bisherigen Staatssekretärs des Reichsmarineamts sollen bis auf weiteres die Bezüge des Reichswehrministers bestritten werden. Bei den einmaligen Ausgaben sind neu gefordert: Ein erster Teilbetrag von 1 Million Mark für die Grundreparatur der

III. Hafeneinfahrt in Wilhelmshaven.

Haushalt der Reichsjustizverwaltung. leu vesee es ist die Stelle füur 1 Reichsanwalt.

2 „ „ „ I1 Haushalt des Reichsfinanzministeriums.

Neue Stellen sind 88b fär 1 vortragenden Rat, 2 ständige Hilfsarbeiter, 4 expedierende Sekretäre usw., 2 Fernsprechgehilfinnen und 9 5 Unterbeamte (Kanzleidiener). Dagegen werden 1 Stelle für Direktoren, 3 Stellen für vor⸗ tragende Räte, 4 Stellen für expedierende Sekretäre usw. und 1 Stelle für Unterbeamte zwecks Abgabe an das neu errichtete Reichsschatz⸗ ministerium, dem ein Teil der bisherigen Aufgaben des Reichsfinanz⸗ ministeriums zufallen, in Abgang gestellt. Bei den fortdauernden Ausgaben ist die künftig wegfallende Forderung von 2 312 116 ℳ für den u. a. zwecks Verhinderung der Kapitalabwanderung eingerichteten Post⸗ und Telegrammüberwachungs⸗ dienst zu erwähnen. Die Ansätze bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts sind bereits in dem Gesetz, betreffend die vor⸗ läu ge Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1919, enthalten.

Haushalt des Reichsschatzministeriums.

Wegen der Errichtung eines besonderen Reichsschatzministeriums wird auf die Erläuterungen im vierten Nachtrag zum Reichshaushalis⸗ plan für 1918 (Nachtrag zum Haushalt des Reichsschatzamts — Reichs⸗

finanzministerium —) Bezug genommen. MNeue Stellen sind vorgesehen für

1 Direktor,

11 vortragende Räte, 8 ständige Hilfsarbeiter, 18 expedierende Sekretäre usw.; außerdem eine Dienstzulage von 600 ℳ für 1 expedierenden Sekretär als Vorsteher der Kalkulatur, 5 Kanzleisekretäre; außerdem eine nichtpensionsfähige Dienst⸗ Felage von 600 ℳ für 1 Kanzleisekretär als Vorstehet der nzlei,

8 Unterbeamte; außerdem je 150 ℳ nichtpenstonsfühige Dienst⸗ iulage für 1 Botenmeister und 1 Hautsinspektor.,

868

8* 392

8 schüsse nach

Von diesen Stellen werden vom Reichsfinanzministerium übec⸗ nommen und in dessen Haushalt in Abgang gebracht: 1 Direktor, 3 vortragende Räte, 4 expedierende Sekretäre und 1 Unterbeamter.

Haushalt des Reichskolonialamts.

Der Entwurf ist noch nicht nach Friedensgrundfätzen aufgestellt, sondern stellt sich nur afs Abdruck des vorjährigen Haushalts — bei Berücksichtigung der durch Zeitablauf eingetretenen Aenderungen — dar

Haushalt der Reichsschuld. 3

Für den Neubau eines Dienstgebäudes für die Kontrolle der Staatspapiere und der Reichsschulden in Berlin sind als erster Bau⸗ betrag 800 000 ℳ eingestellt.

Haushalt des allgemeinen Pensionsfondz.

„Die Versorgungsgebührnisse usw. infolge des Krieges 1914/19, die bisher bei den Kriegsausgaben verrechnet wurden, sind nunmehr bei dem allgemeinen Pensionsfonds veranschlagt. Deshalb weist dieser Haushalt einen Mehransatz von rund 1,2 Milliarden Mark auf, zu dem noch der Anteil für Bavern mit rund 150 Millionen Mark hinzutritt. Für die späteren Jahre ist aber voch mit einer wesentlich höheren Steigerung zu rechnen. Die Ansätze für 1919 haben übrigens nur überschläglich ermittelt werden können, da es zurzeit an jeder genaueren Unterlage für die Veranschlagung der Versorgungs⸗ gebührnisse usw. infolge des Krieges 1914/19 noch fehlt.

Haushalt der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung.

A. Ordentlicher Haushalt.

. a) Der Postscheckverkehr zeigt weiter eine steigende Entwicklung. Für 1919 wird mit einer Mehreinnahme aus dem Postscheckverkehr von 17 125 000 ℳ gerechnet.

. gesamte Postscheckgutbaben beträgt zurzeit 850 Millionen ark.

b) Neue Stellen sind vorgesehen für:

2 Direktoren im Reichspostministerium, davon 1 zur Leitung der für das Funkwesen neu eingerichteten Abteilung, 2 vortragende Räte, 6 Oberposträte, 1“ 90 Posträte, gegen Wegfall von 90 Stellen für Hilfs⸗ referenten, 19 Telegrapheningenieure, gegen Wegfall von 16 Stellen für Telegrapheninspektoren, 1 Regierungsbaumeister, 508 Vizedirektoren, gegen Wegfall von 508 Stellen für Post⸗ und Teleagrapheninspektoren, 8 “ 1 Oberpostkassenkassisrer, 10 Büro⸗ und Rechnungsbeamte 1. Klasse, 6 Oberpostkassenbuchhalter, 2 technische Sekretäre für das Reichspostministerium und das Telegraphenversuchsamt, 25 Bausekretäre, 8 225 Oberpostsekretäre und Obertelegraphensekretäre, 6 Postmeister, 250 Postsekretäre, 32 Bürobeamte 2. Klasse, 300 Postassistenten, 17 Lagerverwalter, 7 Telegraphenmechaniker, 1500 Post⸗ und Telegraphengebilfinnen, 15 Unterbeamte bei den Oberpostdirektionen, 800 Unterbeamte in gehobenen Dienststellen, 2403 Unterbeamte der Schaffnerklasse, 97 Maschinenwärter, 2

300 Unterbeamte der Landbriefträgerklasse.

c) Zur Erhöhung der Postagentenvergütungen (Titel 31, 312) werden 478 450 ℳ angefordert.

d) Für Nachtdienstentschädigungen — Ausgleich für persönliche Mehraufwendungen im Nachtdienst — ist ein Mehraufwand von 17 Millionen Mark eingestellt (Titel 29a).

e) Mebraufwand für Löhne und Unterstützungen (Titel 25) 50 Millionen Mark wegen Lohnsteigerung, Einführung des 8⸗Stunden⸗ tages, Uebertragung von Dienstleistungen auf Personen außerhalb des Beamtenverhältnisses.

1) Mebhraufwand für Stellvertretungskosten (Titel 37) 40 Mil⸗ lionen Mark wegen Lohnsteigerung, Einführung des 8⸗Stundentages.

g) Mehraufwand von 2 Millionen Mark für Leistung erhöhter Beiträge zur Kranken⸗, Invaliden⸗, Hinterbliebenen⸗ und Angestellten⸗ versicherung infolge Vermehrung der Kopfzahl und Lohnsteigerung (Titel 42/42a).

h) Mehraufwand don 37 Millionen Mark wegen Steigerung der Betriebsausgaben für den Beförderungsdienst (Titel 45/49 a).

i) Mehraufwand von 104 Millionen Mark für Zwecke des Telegraphen⸗ und Fernsprechbetriebs (Titel 50/52). Alle technischen Betriebseinrichtungen und Anlagen für Telegraphen⸗ und Fernsprech⸗ sich infolge des Krieges in einem abgewirtschafteten Zustand.

Durch den Mehraufwand wird zugleich Gelegenheit für Not⸗ standsarbeiten geboten.

k) Mehraufwand für Geschäftsbedürfnisse 21 Millionen Mark (Titel 55) wegen Ergänzung der Bestände und allgemeiner Preis⸗ stegegung. b 1) Grundstücksankäufe und Bauten sind f Aussicht genommen (Titel 61): “

Bielefeld, Bütow (Bezirk Köslin)

Um⸗ und Erweiterungsbauten — Wandsbek, Neubau eines Fernsprech⸗Außenamts, Bad Liebenstein, Brake (Oldenburg), Braunschweig sgeheestergsrat Büdingen (Oberhessen), Doberan (Mecklb.), Dülmen, Fried⸗ land (Mecklb.), Groß Strehlitz, Kellinghusen, Liebenwerda,

Netzschkau, Rheda (Bez. Minden), Pogegen. 8 e von Mietpostgrundstücken usw., ferner bei den einmaligen Ausgaben: Berlin, an der Französischen, Oberwall⸗ stra ze, .“ 98

Brieg, Um⸗ und Erweiterungsbau, AXXX“

Gevelsberg, Um⸗ und Erweiterungbau,‧,

Hattingen (Ruhr), Um⸗ und Erweiterungsbau,

Karlsruhe, Erweiterungsbau des Postscheckamts,

Lennep, Neubau,

Riesa, Um⸗ und Erweiterungsbau,

Soest, Um⸗ und Erweiterungsbau,

Sondershausen, Um⸗ und Erweiterungsbau, 111““

Berlin⸗Borsigwalde, Grunderwerb und Umbau zwecks Einrichtung

einer Kraftwagenwerkstatt, O111141“

Bünde (Westf.), Grunderwerb, “X“

Mayen, Um⸗ und Erweiterungsbau, vA1A1A“

Rheine, Grunderwerb, 8

Berlin, Lehrter Bahnhof, Erweiterung der Postladeanlage.

mm) Für Folgeraten zu Grundstückserwerbungen und Bauten sind bei den einmaligen Ausgaben 7 682 820 ℳ eingestellt. Die Bauten in Berlin⸗Pankow, Weimar, Frintkent (Main), Gütersloh und Potsdam sollen im Rechnungsjahr 1919 vollendet werden.

n) Nachforderungen für Bauten, deren Anschlagsummen früher bereits vollständig bewilligt waren, im Gesamtbetrage von 5 066 000 ℳ infolge Steigerung der Löhne und Baustoffpreise (einmalige Ausgaben Kapitel 4 Titel 27). 1G

0) Anforderung zur Errichtung und zum Ankauf von Wohn⸗ gebäuden für geringer besoldete Beamte an Orten, wo großer Wohnungsmangel berrscht — 2 Millionen Mark — (einmalige Aus⸗

2 8 8

gaben Kapitel 4 Titel 1). p) 1.

rforderung für Beteiligung an der Aufbringung von kostenzuschüssen der Gemeinden für Wohnungsbanten, die gerk besoldeten Beamten Mt⸗ kommen — 500 000 ℳ — (einmal Auhgaben Kapftef 4 Ntel 1au9l “