1919 / 81 p. 18 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 08 Apr 1919 18:00:01 GMT) scan diff

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Die Arbeiter⸗ und Soldatenräte des II. Armee⸗ korps haben mit vier Fünftel⸗Mehrheit sich gegen die Räterepublik und für die Freiheit der Presse ausgesprochen.

„Zu den Erklärungen, wonach sich verschiedene bayerische Städte der Raterepublik engeschlossen haben, wird dem oben⸗ genannten Büro von berufener Stelle mitgeteilt, daß es sich WG“ um Fendge rpaes des Volkswillens handelt, ondern nur um propagandistische eigenmächtige Aeußerungen örtlicher Arbeiterraͤte. ““ Srg

Die „Korrespondenz Hoffmann“ meldet amtlich, daß der Volksbeauftragte für auswärtige Angelegenheiten an den bayerischen Gesandten der Räterepublik Dr. von Preger in Berlin folgendes Schreiben gerichtet hat:

Da das opus primum nec non ultimum des Herrn Preuß über die deutsche Verfassung für Bayern niemals bindendes Gesetz werden kann, weil ich die durch bayerisches Blut bei Wörth und E1“ cs nicht preisgeben darf, er. uche ich Sie, unverzüglich dem Grafen Brockdorff⸗Rantzau Ihr Aöschiedsgesuch einzureichen. G 1“

Der revolutionäre Zentralrat der Räterepublik Bayern’ erläßt zur Beruhigung an die Münchener Be⸗ völkerung einen Aufruf, in dem es dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge unter anderem heißt:

Niemand denkt daran, Eure Sparkassenguthaben anzutasten. Für den Schutz der Stadt München wird ausgiebig gesorgt. Wer plündert, wird zerschossen. Mit strengsten Strafen durch das Re⸗ volutjonstribunal belegt, wer gegenrevolutionäre Umtriebe anzeitelt, wer Druckschriften verbreitet, auf denen die für Abfassung und Druck Verantwortlichen llich nicht nennen, wer Geruüͤchte verbreitet, die die öffentli he Sicherheit gefährden, wer zu einer Form des Bürgerstreiks auffordert oder sich derart daran beteiligt, daß Gesundheit und Wohl der arbeitenden, Bevölkerung bedroht sind. Wir haben den sicheren Nachweis, daß die mossenhaft ver⸗ breiteten anonymen Flugblätter, in denen schamlose Judenhetze ge⸗ trieben wird, und deren Ergebnis sein könnte und sein soll, daß es zu schweren Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung kommt, aus Norddeutschland hergeschickt worden sind. Wir haben Frieden in der Bevölkerung und werden ihn behalten, wenn wir in unserer Arbeit für den Aufbau der neuen Gesellschaft nicht durch verantwor⸗ tungslose Elemente gestört werden.

Der revolutionäre Zentralrat veröffentlich obiger Quelle zufolge nachstehende Anordnung über die Soziali⸗ sierung der Presse:

Um die Sozialisierung der Presse sofort beginnen zu können, wird die gesamte Presse Bayerns unter gesellschaftliche Wirtschafts⸗ aufsicht gestellt. Die gesamte Verwaltung und Betriebsführung untersteht auch in wirtschaftlicher Beziehung der öffentlichen Auf⸗ sicht. Die Aufsicht üben sofort Betriebsräte aus. Um der soziali⸗ stischen Lebensordnung Geltung zu verschaffen und gleichzeitig endlich

eine wahrhaft freie Meinungsäußerung zu ermöglichen, folgen um⸗ gehend Einzelbestimmungen. glichen, folg

Nach einer weiteren Verordnung des revolutionären Zentral⸗ rats wird allgemeine Sonntagsruhe auch für die Presse angeordnet. Die Lebensmittelgeschäfte bleiben von der Anordnung ausgenommen. Ferner werden, um die Soziali⸗ sierung vorzubereiten, alle Unternehmungen unter gesell⸗ schaftliche Aufsicht gestellt. Alle Betriebe haben unge⸗ stürt weiterzugehen. Alle leitenden Persönlichkeiten, Direktoren, Ingenieure haben die Arbeit fortzusetzen. Die Aufsicht der Geschäftsgebarung und der Geldbewegung wird durch Betrieberäte oder Arbeiter⸗ und Angestelltenausschüsse er⸗ möglicht. Auch sämtliche Bergwerke werden zum Zweck der Soztalisierung unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt. Die öffentliche Aufsicht obliegt dem Zentralwirtschaftsamt im Benehmen mit dem Arbeiterkontrollrat, dem Bergarbeiter⸗ rat, dem Staatskommissar füur Demobilmachung, der staatlichen Bergwerksverwaltung und den sonst beteiligten

Stellen.

Der in Nürnberg für gestern beabsichtigte General⸗ streik ist nicht völlig gelungen. In einigen Fabriken legten die Arbeiter die Arbeit nieder und begaben sich zu einer auf den Vormittag nach der Insel Schütt einberufenen Versammlung unter Rüaeig; Himmel. Ein Redner teilte mit, daß die Fürther Garnison auf dem Boden der Räte⸗ republik stehe und bereit sei, falls das dritte Armeekorps mit Waffengewalt gegen das Proletariat vorgehen sollte, sich be⸗ waffnet hinter das Proletariat zu stellen. In geschlossenem Zuge zogen die Versammmlungsteilnehmer dann nach dem Generalkommando; dort zerstreute sich nach einer Ansprache die Menge.

Württemberg.

Eine von dem württembergischen Staatspräsidenten Blos,

dem badischen Ministerpräsidenten Geiß und dem hessischen Ministerpräsidenten Ulrich veröffentlichte Erkläru fseschen sagt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge: „Die Re⸗ gierungen von Württemberg, Baden und Hessen sehen das Ministerium Hoffmann nach wie vor als die alleinige rechtmäßige Regierung des Volks⸗ staates Bayern an.“

Nach dem amtllchen Bericht ist Stuttgart voll⸗ ständig ruhig. Die Arbeit ist in den meisten Betrieben wieder aufgenommen.

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Oesterreich.

Das sozialistische Blatt „Pravo Lidu“ meldet, daß nach Nachrichten vom Lande die Jahrgänge 1887 bis 1897 zum so⸗ fortigen Dienstantritt einberufen werden. Da die Leute nach der langen Kriegszeit nicht einrücken wollten, sei ihnen mit dem Gericht und der gewaltsamen Abführung gedroht worden. Ganze Gegenden seien durch dieses Vorgehen beunruhigt. Das Blatt fordert die sofortige Einstellung dieser neuen Mobilisierung.

8 Großbritannien und Irland.

8 Im Unterhaus erklärte der Unterstaatssek etär Harms⸗ worih in Erwiderung auf eine Anfrage über die Lage in Aegypten, wie „Reuter“ meldet, der General Allenby habe eine Proklamation erlassen, daß die Ordnung größtenteils wiederhergestellt sei. Es verlaute, daß ein Ministerium in der Bildung begriffen sei und daß eine Abordnung von Aegyptern entsprechend einer schon zweimal von der brilischen Regierung erlassenen Einladung England einen Besuch abstatten werde. Die Wohnungsgesetzvorlage, die umfassende Pläne in der Wohnungsfrage sowie die Ausrottung der schmutzigen Stadtviertel im ganzen Lande vorsieht, wurde in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

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Der Präsident Poincaré hat auf einen Bericht Clemenccaus hin die gegen Cottin verhängte Todesstrafe in eine zehnjährige Zuchthausstrafe umgewandelt.

Laut Meldung des „Echo de Paris“ ist Genf endgültig zum Sitz des Völ kerbundes bestimmt worden.

Nach dem diplomatischen Situationsbericht vom 7. April setzten die mit der Abfassung des künftigen Statutes für das Saarbecken beauftragten Finanzsachverständigen der Sonderkommission ihre Arbeiten fort. Am Nachmittag trot der Viererrat im Arbeits immer Lloyd Georges zusammen.

Der Oberst House vertrat den Präsidenten Wilson.

Die Kommission, die zur Untersuchung der Frage der internationalen Gebiete, Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen eingesetzt war, hat, dem Reuterschen Büro zufolge, ihren Bericht für die Friedenskonferenz beendet, der die Verfügungen und Einschränkungen behandelt, welche nach den Vorschlägen der Kommission den Verbindungswegen in den feindlichen Ländern auferlegt werden sollen, um den neu gegründeten Staaten in Mitteleuropa den Zugang zur See, freie Durchfuhr und freien Verkehr durch Deutschland und Oester⸗ reich zu sichern. Die Vorschläge bezüglich des Rheines enthalten den Beitritt Frankreichs und der Schweiz sowie einiger nicht an dem Flusse gelegener Staaten zu der be⸗ stehenden Mannheimer Konvention zwischen Deutschland und Holland. Der Bericht empfiehlt zferner, daß Deutschland im Friedensvertrage die Verpflichtung auferlegt werde, die freie Zone im Hamburger Hafen und in anderen Häfen unein⸗ geschränkt bestehen zu lassen

In einem gestern bei der chinesischen Abordnung auf der Friedenskonferenz telegraphisch aus Peking einge⸗ troffenen Kommuniqué besteht die chinesische republikanische Regierung auf der Aufhebung der 21 Forderungen Japans. Das Kommuniqué verlangt der „Agence Havas“ zufolge einleitend sür China die Freiheit, seine eigenen Angelegenheiten regeln zu dürfen, weil China überzeugt ist, daß nur auf diesem Wege ein dauerhafter Friede und dauerhaftes Glück im östlichen Asien Eingang finden und die bedauerlichen Wirkungen der letzten 25 Jahre der Geschichte Chinas ausgelöscht werden können. Nach einer ausführlichen Darlegung der politischen und historischen Gründe für die Rechtmäßigkeit der Ansprüche erklärt die chinesische Regierung zum Schluß, daß China jetzt die Abschaffung oder Abänderung aller mit Japan im Jahre 1915 abgeschlossenen Vereinbarungen und Verträge verlange, weil ihr Inhalt unvereinbar sei mit den Grundsätzen, auf denelt der Weilkerbundzsitict 4*“

Wie die „Baseler Nachrichten“ mitteilen, hat der Schweizer

Bundesrat dem früheren König von Bayern auf Ansuchen

gestattet, mit kleiner Begleitung in Zizers bei Chur Wohnung

zu nehmen. Afrika.

Nach einer amtlichen Havasmeldung aus Kairo wurde in der Gegend von Siut die Ordnung durch 16 unter dem Befehl des Generals Ruddlestone vorgehende mobile Kolannen wiederhergestellt. 6

Nr. 29 des . bctt der Bauverwaltung“, herausgegeben im inisterium der öffentlichen Arbeiten am 5. April 1919, hat folgenden Inhalt: Amtliches: Erlaß vom 15. März 1919, betr. Fürsorge für den gewerblichen Mittelstand. Dienstnachrichten. Nichtamtliches: Staatsminister Hoff. Die neue Postschalterhallo in Freiburg im Breisgau. Gleisanluagen mit Drehscheiben und Schiebebühnen vor Maschinenhäusern. Die Baukunst des klassischen Altertums. Vermischtes: Wettbewerbe für Entwürfe für einen Parkfriedhof und für Wohnungsbauten der Ge⸗ meinde Berlin⸗Grunewald und zum Bau einer Stadthalle in Erfurt. Beschäftigungslos gewordene Techniker des Wasser⸗ und Straßen⸗ baufaches aus Elsaß⸗Lothringen und den durch Polen besetzten Ge⸗ bieten. Energie oder Arbeitsvermögen? Buͤcherschau.

Tyeater und Mufik.

„Im Opernhause wird morgen, Donnerstag, „Carmen“, mit den Damen Leisner, Escher, Sax, Birkenström und den Herren Jadlowker, Bachmann, Habich, Henke, Sommer besetzt, aufgeführt.

Den Escamillo singt erstmalig Herr Schwarz. öe Leiter

ist der Generalmusikdirektor Leo Blech. Anfang 7 Uhr.

Im Schauspielhause wird morgen „Othello“ in der be⸗ kannten Besetzung gegeben. Spielleiter ist Dr. Reinhard Bruck. Anfang 7 Uhr.

Mannigfaltiges.

Der Minister des Innern hat am 7. d. M. an die Regierungspräsidenten folgendes Schreiben gerichtet:

Die bisherige Handhabung der Bestimmungen über die äußere Heilighaltung der Sonn⸗ und Feiertage entspricht nicht mehr dem heutigen Empfinden. Wenn es auch nicht geboten erscheint, die auf diesem Gebiete geltenden Polizeiverordnungen jetzt allgemein abzuändern, zumal Dringenderes zu tun ist, so erscheint doch ihre freiere, dem modernen Zeitgeist mehr entsprechende Aus⸗ legung und Handhabung am Platze. Insbesondere ist meinerseits nichts dagegen einzuwenden, wenn am Karfreitag das Bühnenweih⸗ festspiel „Parsifal“ von Richard Wagner, das Fuchssche Christusdrama oder andere Aufführungen dieser Art stattfinden. Im übrigen aber werden Theaterstücke an diesem Tage zu unterbleiben haben, schon mit Rücksicht auf die Wünsche der Bühnenangehörigen, für die der Karfreitag neben dem Bußtage der hergebrachte Ruhetag ist. Ich ersuche ergebenst, hiernach gelegentlich der bevorstehenden Feiertage zu verfahren und die Interessenten entsprechend zu verständigen. Dabei stelle ich die Entscheidung darüber, ob die Verständigung zweckmäßigerweise im Wege der öffentlichen Bekanntmachung oder durch unmittelbare Benachrichtigung der Theaterunternehmer und Konzertgeber zu geschehen hat, in das dortseitige Ermessen. (W. T. B.)

Im Anschluß an das Verbot jeglicher E“ rottungen und Demonstrationen in erlin teilt W. T. B. mit, daf die Viertel der Potsdamer Straße, Prinz immerstraße, Leipziger Straße und das ganze Gebiet zwischen diesen Straßen bis zur Spree, ferner das von der Spree deeecsegia⸗ Gebiet zwischen Königsplatz und Schloß und schließlich das Gebiet des Alexanderplatzes durch besondere Absperrungs⸗ maßregeln gesichert werden.

Rückkehr deutscher Schwerverwundeter. Die belgische Regierung hatte, wie bereits mitgeteilt, deutschen

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b Pree, den Pefigfgteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle,

Lazavettzügen die Fahrt nach Belgi n b. um die in belgischer Gefangenschaft weilenden 650 schwerverwundeten und schwerkranken Krieger sowie 250 Mann Sanitäͤtspersonal heim⸗ zubefördern. Die Züge sind, wie „W. T. B.“ meldet, inzwischen nach Belgien gefahren und treffen am 8. und 9. April mit den Frei⸗ gegebenen in Cölmn ein. Der erste Transport der von den Amerikanern freigegebenen 3000 deutschen Schwerver⸗ wundeten und Schwerkranken ist heute über Koblenz nach Limburg abgegangen.

Die Inspektion der Gefangenenlager im Be⸗ reiche des III. Armeekorps in Berlin, Genthiner Straße 32, Hof rechts I Tr., gebraucht zur Bewachung von Kriegs⸗ gefangenen im Lager Havelberg noch Wachmannschaften der Jahrgänge von 1870—1880. Neben Verpflegung wird Löhnung von täglich 1 und 4 Zulage täglich gewährt. Feldwebel, Unter⸗ offiziere erhalten die Löhnung ihres Dienstgrades und die gleiche Zulage. Mllitärkleidung und Entlassungspapiere sind mitzubringen. Meldungen werden von 9.—12. April 1919 von 9—11 Uhr entgegengenommen. 8

Das Deutsche Stadion im Grunewald wird a Karfreitag seine Pforten öffnen. Es finden Radrennen des Gaues 20, ein Fußballspiel der Ligamannschaften des Berliner Ballspieltlubs gegen den Verein für Bewegungsspiele⸗Pankow und Se . waldlauf des Verbandes Berliner Athletikvereine statt. eginn der Radrennen um 3,30, des Fußballspiels um 4,15 und des Waldlaufs um 5,00 Uhr Nachmittags. Die Preise der Plätze betragen 1 und 2 (Loge).

Rotterdam, 8. April. (W. T. B.) Dem Wunsche der deutschen Regierung entsprechend ist heute auf Veranlassung des Ver⸗ treters der deutschen Regierung in Rotterdam der erste Ueber⸗ seedampfer mit Mehl, Bohnen, Fetten und Milch, zusammen etwa 8000 Tonnen, nach Bremerhaven beordert worden. Es werden ferner in nächster Zeit in Hamburg und anderen deutschen Häfen, aus Amerika kommend, 35 000 Tonnen Getreide, Mehl und Fette erwartet. 1b

Aeronautisches Observatorinm. 1 Lindenberg, Kreis Beeskow. 8. April 1919. Drachenaufstieg von bis Vorm. Relative Wind

Feuchtig⸗

keit oben unten 9 Richtung

Seehöhe Luftdruc Temperatur Co

m mm

122 743,7 86

500 710 55 1000 669 80 1500 629 2000 591 .“ 2500 555 1.““ 3000 520 1.““ 3500 488 45 4000 457 129 6“ 8

8 8 6 Bodeninversion von 4,8 ° auf 13,5 ° in 300 m, Inversion von 2,9 ° auf 1,9 °zwischen 2000 und 2150 m.

ONO

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

. Theater

Opernhaus. (Unter den Linden.) Donnerstag: 249. Karten⸗ reservesatz. Der Dauerbezug, die ständig vorbehaltenen sowie die Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Carmen. Oper in vier Akten von Georges Bizet. Text von Henry Meilhac und Ludovic Halévy nach einer Novelle des Prosper Merimée. (Unter entsprechender Kürzung mit Rücksicht auf die neue Polizei⸗ stunde.) Musikalische Leitung: Generalmusikdirektor Leo Blech. Karl Holy. Ballettleitung: Emil Graeb. Anfang 7 r.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Donnerst.: 100. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Othello, der Mohr von Venedig. Trauerspiel in fünf Aufzügen von Frgelpease Spielleitung: Dr. Reinhard Bruck. Anfang

r.

reitag: Opernhaus. 91. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Josef in Egypten. Oper in drei Akten von E. N. Méhul. Rezitative und Neubearbeitung von Max Zenger. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. 101. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und v sind aufgehoben. Die Judasglocke. Schauspiel in vier Atten von Hans Knobloch. Spielleitung: Albert Patry. Anfang

Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Angelika von Sydow mit Hrn. Oberleutnant Leberecht von Viebahn (Münster i. W. Werneuchen, Kr. Lands⸗ berg a. W.)]). Frau Editha von Puttkamer, geb. Gräfin von Hake, mit Hrn. Regierungsrat Jesko von Puttkamer (Düsseldorf Berlin). Frl Gudrun Hahn mit Hrn. Oberleutnant Horst Brausewetter (Charlottenburg Wilmersdorf). Frl. Melitta von Schultzendorff mit Hrn. Rittergutsbesitzer Hermann Möhring (Beeskow Krügersdorff).

Verehelicht: Hr. Hauptmann Fritz von Steuben mit Frl. Hertha Schulz⸗Borkowski (Berlin). Hr. Regierungsrat Conrad von Wedemeyer mit Frl. Bellita Günther (Berlin⸗Wilmersdorf).

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Busso von Wedel (Piesdorf bei Belleben). Eine Tochter: Hrn. Graf von der Schulen⸗ burg SeeRe. Engeh

Hr. Major a D. Kurt von Arnim (Hoppegarten).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

echnungsrat engering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. 1

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, *† ebeee Berxlin, Wildelmstrae 2çã..

Welt zugute kommen. für fremde Nationen Fronarbeit zu leisten hat.

(Soldatenfraktion).

zum Dentsch

AKicchtamtliches.,

Gestern begannen im Sitzungssaale des ehemaligen Herrenhauses die Verhandlungen des zweiten Kon⸗ resses der Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Bauernräte 1 .. über die die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ erichtet:

Der Veesitzende des Zentralrats, Oberbürgermeister Leinert⸗ Hannover, eröffnete um 10 Uhr Vormittags die Sitzung mit einer längeren Begrüßungsansprache, in der er u. a. ausführte: Namens des Zentralrats heiße ich Sie alle herzlichst willkommen. Ihnen steht eine schwere und ernste Arbeit bevor. Noch befinden wir uns mitten in der Revolution, gewaltige geistige Kämpfe werden in unserem Volke ausgefochten. Noch ringen Grundsätze und Anschauungen der einzelnen Parteien um Anerkennung und Herrschaft. Bei Schluß des ersten Nätekongresses lag die Zutunft Deutschlands noch völlig im Dunkeln. Auch jetzt ist die Zukunft des deutschen Volkes noch nicht geklärt. Aber die Umrisse der Gestaltung des deutschen Volkes heben sich bereits ab. Der Redner gab der Hoffnung Ausdruck, daß die an die Nationalversammlung geknüpften Erwartungen erfüllt würden und damit Beruhigung dem deutschen Volke gebracht werde, und fuhr dann fort: Der zweite Rätekongreß tritt zu einer Zeit zu⸗ da der Friede in Aussicht steht. Die Ziele unserer Gegner gaufen darauf hinaus, das deutsche Volk zu unterdrücken. Wir aber wollen als freies Volk unter freien Völkern Mitglied der großen Völkergemeinschaft werden. Die Revolution ist nicht gemacht worden, damit das deutsche Volk seine Unterdrücker wechselt und an Stelle der Junker die imperialistischen Eroberer fremder Völker treten. (Beifall.) Schwere Bedingungen sind dem deutschen Volke bereits durch den Waffenstillstand auferlegt worden, und durch die Annahme dieser Bedingungen ist Deutschland schon bis an die Grenze des Entgegenkommens gegangen. Mehr ist nicht ertragbar. Wenn die Regierungen der Entente glauben, das deutsche Volk müsse erniedrigt werden, und wenn sie glauben, dieses Ziel erreichen zu

können, so werden sie sich in dem deutschen Volk getäuscht haben.

Wir wollen kein Herrenvolk sein, aber unsere Kultur soll der ganzen Wir wollen auch kein Sklavenvolk sein, das Der militärische Sieg über Deutschland gibt der Emente kein Recht, gegen das deutsche Volk eine Ervpresserpolitik zu treiben. (Sehr richtig!) Haß und

Nache sind die Folgen einer solchen Politit, das möge sich die Entente auch von diesem Kongreß gesagt sein lassen. Der zweite Rätekongreß tagt zu einer Zeit da auch im Innern des Reichs schwere Kämpfe

vor sich gehen. Vielfach sind an die Stelle der geistigen Waffen

Maschinengewehre getreten, Generalstreik und Demonstrationsstreik sind noch im gegenwärtigen Augenblick zur Durchsetzung politischer Forderungen an der Tagesordnung. Vergewaltigungen einer

Mehrheit durch eine Minderheit sind noch nicht erledigt. (Hört, hört! bei den Unabhängigen.)

1— 1 Die Demotratie hat sich bei uns noch nicht durchgesetzt, die Achtung vor der Ansicht anderer ist noch nicht

8 Gemeingut des deutschen Volkes geworden. Die fortwährenden Un⸗ Iurhen haben das ganze deutsche Volk nervös gemacht und aufgewühlt. Die Erfahrungen des Krieges aber sollten jeden Einzelnen veran⸗

lassen, als Ziel im Auge zu behalten, mehr als bisher Achtung vor

dem Leben und der Gesundheit des anderen zu haben. (Sehr richtig! uunnd Zurufe: „Noske!“ 8 Grundsäitze der Menschlichkeit wieder zur Geltung bringt. Das

Wir wollen hoffen, daß der Kongreß die

deutsche Volk steht vor einem Abgrund, wenn die Vernunft nicht stsgt In dieser Beziehung stehen den Delegierten außerordentlich chwere Aufgaben bevor, und ich wünsche von ganzem Herzen, daß

der Kongreß zum Segen des ganzen deutschen Volkes verlaufen

möge. Hierauf erklärte Leinert im Namen des Zentralrats den

sweiten Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Bauernrätekongreß für eröffnet.

Namens der österreichischen Sozialdemokratie sprach dann Hoffmann⸗Wien, der für die an den Reichsvollzugsrat der österreichischen Arbeiter⸗ und Soldatenräte ergangene Einladung dankte und der Versicherung Ausdruck gab, daß die österreichischen

Scozialdemokraten in dem Bewußtsein ihrer Stammesbrüderschaft das größte Interesse der Tagung des Rätekongresses entgegenbrächten.

Die österreichischen Genossen werden sich gern die Erfabrungen dieser

Tagung zunutze machen, und er hoffe, daß der zweite Rätekongreß

auch den österreichischen Genossen zum Wohle dienen werde.

Dann begrüßte der Kultusminister Haenisch namens der preußi⸗

sschen Staatsregierung den Kongreß. Der Minister sagte u. a.: Die preußische Regierung ist fest davon durchdrungen, daß in der schwersten Zeit unseres Landes, in der Uebergangszeit vom Zusammenbruch der alten bis zum Aufbau einer neuen Ordnung die Arbeiter⸗ und

Soldatenräte dem Lande überaus wertvolle Dienste geleistet haben,

rrotz zahlreicher Mißariffe und Irrtümer, die aber vielleicht in so

bewegter Zeit gar nicht vermeidbar waren. Die preußische Regierung ist weiter der Meinung, daß heute die Rolle der Arbeiter⸗ und So sehr wir in

Soldatenräte noch nicht ausgespielt ist. (Bravo!)

der preußischen Regierung gute Demokraten sind, so sind wir doch

andererseits einmütig der Ueberzeugung, daß auch „die Arbeiter⸗ und Soldatenräte in künftiger Zeit werrvolle und nützliche Arbeit für die arbeitenden Klassen und für das gesamte deutsche Volk leisten

werden. Ich denke dabei besonders an das große Gebiet der Durch⸗

führung der sozialpolitischen Gesetzgebung, auf dem die Arbeiterräte

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zweifellos viel Gutes leisten werden. In voller Uebereinstimmung mit den Anschauungen der Reichsregierung ist auch die preußische Regierung entschlossen, in gemeinsamer Arbeit mit der verfassung⸗

gebenden Landesversammlung den Arbeiterräten in der preußischen

Verfassung und Gesetzgebung die Stelle einzuräumen, die ihnen gebührt. Der Minister schloß mit einem besonderen Dank an den Zentralrat für dessen bisherige schwierige Arbeit.

Es erfolgte sodann die Bildung des Büros. Auf Vorschlag des Mehrbeitssozialisten Schimmel⸗Stuttgart wurden ein Vorsitzender,

zwei Stellvertreter und acht Schriftführer entsprechend der Stärke der Parteien gewählt, und zwar als erster Vorsitzender Hauschild⸗Cassel, als

1 G stellvertretende Vorsitzende Richard Müller⸗Berlin von der U. S. P. und Schröder⸗München

Präsident Hauschild verlas darauf die Fraktionsstärken. Danach haben die S. P. D. 138 Mitglieder, die U. S. P. D. 55

und 9 Oesterreicher, die Soldatenfraktion 21, die Demokraten 12,

die Deutsche Volkspartei 1, die Deutschnationale 1, die Christliche

Volkspartei 1, der Bauernbund 4, die Kommunisten 1, und 1 Mit⸗

glied ist parteilos. Bevor man in die Tagesordnung eintrat, stellte die U. S. P.

den Antrag, folgende zwei Telegramme abzusenden:

„An die Räterepublik Ungarn. Der zweite Rätekongreß zu Berlin sendet der Räterepublik Ungarn brüderliche Grüße.“

„An die Räterepublik Bayern. Der zweite Rätekongreß zu Berlin sendet der Räterepublik Bayern brüderliche Grüße. Er hofft, daß die Räterexublik ihre harten Widerstände überwinden wird und daß bald der Umschwung der Verhältnisse in Deutschland sein Werk vollende.“

Um dieses zweite Telegramm entspa Aussprache. Als erst⸗ Hermann 2. um gegen die Absendun beiden Tel⸗ 1“ 1

eine recht bewegte

er (Soz.) das Wort,

ne zu protestieren. Er

walt gebracht haben

e Beilage

Nerlir. Mtnac, den 0. Ahal

führte aus: Wenn wir die beiden Telegramme so abgehen lassen, wie die U. S. P. es wünscht, so legen wir den Kongreß bereits auf das Rätesystem fest. Wenn die U. S. P. ihre Meinungen durchsetzt, so können die Telegramme ja später abgesandt werden. Vorläufig muß der Antrag zurückgestellt werden. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) bemerkte: Müller erklärt, daß wir den Kongreß auf das Rätesystem festlegen wollen. Wir bekennen uns offen zum Rätesystem. Sie müssen doch auch ein Ob⸗ siegen des Rätegedankens in Bavern anerkennen. Der Süddeutsche Gautag hat sich für die Räterepublik ausgesprochen. (Zuruf aus der Versamm⸗ lung: „Das ist nicht wahr. Wir sind hier.“) Flügel (Demokrat) erklärte, daß die demokratische Fraktion die Absendung der Tele⸗ gramme ablehnen müsse. Eine Zustimmung zu der Absenvung der Depeschen würde ein Abweichen von den demokratischen Prinzipien bedeuten. Cohen⸗Reuß machte dann den Vorschlag, daß man das Telegramm an die ungarische Räterepublik absenden möge, da es einen Gruß für das ungarische Proletariat bedeute. Schließlich verlas Stolt (Soldatenfraktion) einen Antrag, nach welchem das Telegramm an die bayerische Räterepublik folgenden Wortlaut erhalten soll: „Der zweite Rätetkongreß entsendet der Räte⸗ republik Bayern brüderliche Grüße.“ Bei der Abstimmung wurde das Telegramm an die ungarische Republik zur Ab⸗ sendung angenommen. Dagegen wurde die Beschlußfassung über die Absendung des Telegramms an Bayern vertagt.

Eine längere Debatte entfesselte der Antrag der U. S. P.: „Der Rätekongreß möge beschließen, daß seine Mitglieder immun sind und Ledebour sofort aus der Haft zu entlassen ist“. Den Antrag begründete Rechtsanwalt Dr. Rosen⸗ feld, Berlin. Er betonte, daß der Antrag eigentlich nur etwas Selbst⸗ verständliches verlange. Man möge zu dem Rätekongreß stehen, wie man wolle, jedenfalls werde man doch zugeben müssen, daß dem Kongreß weitgehende Befugnisse zuständen, wodurch es gerechtfertigt erscheine, daß seine Mitglieder das Recht der Immunität haben. Der Redner der sozialistischen Mehrheitsfraktion gab die Erklärung ab, daß seine Parteigenossen dem Antrage nicht zustimmen könnten. Ledebour habe doch zweifellos den Versuch gemacht, die Regierung mit Gewalt zu stürzen. Die demokratische Fraktion ließ durch ihren Vorsitzenden, Lehrer Flügel⸗Berlin, eine Erklärung abgeben, wonach die Demokraten den Rätekongreß als ein aus revo⸗ lutionärem Recht hervorgegangenes Parlamenk ansehen und daher für die Immunität der Mitglieder dieses Parlaments stimmen werden. (Bravo!) Die Immunität könne sich aber nur auf die Mitglieder des Kongresses und auf Handlungen beziehen, die sie während des Kongresses begehen. Auf Handlungen, die vor dem Kongreß begangen sind und unter das Strafgesetz fallen, könne sich die Immunität natürlich nicht erstrecken. Nach weiterer längerer Aussprache wurde schließlich der Antrag der Unabhängigen, der Rätekongreß möge beschließen, daß die Teilnehmer an dem Rätekongreß immun sind, angenommen. Sodann wurde über den Zusatzantrag der Unabhängigen abgestimmt, gegen den die Demokraten Stellung genommen hatten, und der lautefe: „Ledebour ist sofort aus der Haft zu entlassen.“ Zunächst stellte der Vor⸗ sitzende fest, daß dieser Zusatzantrag mit Mehrheit von der Versamm⸗ lung abgelehnt sei. Dann aber verlangte Dr. Geyer von der U S. P. namentliche Auszählung. Auf Vorschlag des Vorsitzenden Hauschild einigte man sich auf Auszählung der Stimmen, und diese ergab 109 Stimmen für den Zusatzantrag und 82 gegen ihn.

Nachdem eine Mandatsprüfungskommission eingesetzt worden war, erhielt Leinert das Wort zum Bericht über die Tätigkeit des Zentralrates. Er führte aus: Dem Kongreß ist keine günstige Prognose gestellt worden. Es ist bemängelt worden, daß durch den Zentralrat ein Wahlsystem aufgestellt worden ist, das eine rätefeindliche Mehrheit ergibt. Diesen Vorwurf muß ich zurückweisen. (Zuruf: Ausreden gelten nicht!) Sie (zu den Unabhängigen gewen⸗ det) sind der Ansicht, daß nur die Durchführung Ihrer Probleme der Revolution nützen könne. Die erste Tärigkeit des Zentralrates war der Ausführung der Bestimmungen über die Kommandogewalt ewidmet. Das war immerhin recht schwierig, weil sich gegen unsere Arbeiten nicht nur Offiziere und Reaktionäre, sondern auch ein der Truppen selbst wandte. Die heraus⸗

ekommenen Bestimmungen konnten nur für das Heimatsheer

Geltung haben, nicht aber für das Feldheer. Man muß aner⸗ kennen, daß auch in einer Revolutionsarmee Manneszucht und Dis⸗ ziylm norwendig sind. Das wird der bavrerischen Räterepublik, wenn sie zustande kommt, ebenso bewußt werden, wie es die russische Räte⸗ republik erfahren hat. Die russische Armee hält heute unter ihren Offizieren und Soldaten strengste Manneszucht. Wenn eine Re⸗ gierung sich Macht verschaffen will, so muß sie sich auf das Heer verlassen tönnen. Es ist sogar Pflicht der Regierung, in gewissen Fällen von dieser Macht Gebrauch zu machen. Die politische Ent⸗ wicklung in Berlin war keine ruhige. Durch die Unruhen waren der Zentralrat und die Regierung in ihrer Arbeit vielfach behindert. Der aus Mehrheitssozialisten bestehende Zentralrat stellte sich hinter die Negierung. Das war notwendig. Denn tat er das nicht, so war die Regierung sofort beseitigt. Leinert griff dann die Unabhängigen wegen ihres Austrittes aus der Regierung hart an und bemerkte: Der Zentralrat ist so angegriffen und herabgewürdigt worden, wie keine aus den Arbeiterkreisen hervorgegangene Institution. (Zurufe: „Mit Recht!“*) Nein, nicht mit Recht. Denn man hat nicht mit geistigen Mitteln oder mit Waffen des Anstandes gegen uns gekämpft. Die Unabhängigen sind immer weiter zu den Kommunisten abgedrängt worden. Der Zentralrat hatte nicht die Absicht, die Unabhängigen aus der Regierung zu verdrängen. Die Unabhängigen waren nicht zum Kampfe gezwungen, aber sie wollten eine Verantwortung nicht in der Regierung mitübernehmen. (Der frühere Voltksbeauftragte Barth, der auf der Tribüne sitzt, ruft in den Saal hinab: „Sollten sie vielleicht die Verantwortung für die Blutbäder mitübernehmen?“ Der Vorsitzende teilt mit, daß er bei einem nochmaligen der⸗ artigen Anlaß von seinem Hausrecht Gebrauch machen werde.) Leinert fuhr fort: Die Unabhängigen standen früher ebenso wie die Mehr⸗ heitssozialisten auf dem Standpunkt, daß die Nationalversammlung notwendig sei. Wollten doch selbst Liebknecht und Rosa Luxemburg an ihr teilnehmen. Erst jetzt wollen die Unabhängigen das Räte⸗ system einführen. (Zuruf: „Wir lernen eben aus der Revolution!“*) Deshalb kämpft man auch auf Ihrer Seite gegen den Zentralrat, der seine Tätigkeit der Nationalversammlung zur Verfügung stellte. Obwohl eine feindselige Stimmung gegen die Mehrbheitssozialisten ebenso wie gegen den Zentralrat festzustellen ist, ist dieser Kongreß ja doch auf Veranlassung des Zentralrats zusammengetreten. Im weiteren Verlauf seiner Rede beschäftigte sich Leinert eingehend mit den wiederholten Angriffen der „Freiheit“ gegen die Regierung, unter der angeblich die Arbeiter so verächtlich behandelt worden seien, wie niemals vorher unter dem alten Regime (sehr richtig! bei den Unabhängigen). Das entspreche nicht den Tatsachen. Eine Regierung, die so gehandelt hätte, hätte der Zentralrat auch nicht fünf Minuten auf dem Posten gelassen. Tatsache sei aber, daß doch die übergroße Mehrheit des Volkes hinter dieser Regierung stehe, über deren Abberufung auch nur das ganze Volk zu entscheiden habe. Jede Regierung bedürfe aber einer gewissen Gewalt, die allerdings nur gegen Gewalt angewendet werden solle. Aber haben denn, fuhr der Redner fort, auch die Spartatisten und Unabhängigen entgegen ihren früheren offiziellen Erklärungen in den Orten, die sie in ihre Ge⸗

111““

jedes gedeihlichen Staates.

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hsanzeiger und Preußischen

hängt? Und auch die neue Räteregierung in Bayern hat ja sofort zu ihrem Schutz eine, „rote Armee“ gebildet. (Zuruf bei den Un⸗ abhängigen: Aber keine weiße Garde.) Auch die Regierung hat keine weiße Garde gebildet. (Lachen bei den Unabhängigen.) Sie ist vielmehr bestrebt, Einwohnerwehren ins Leben zu rufen und in diese die organisierten Arbeiter hinein zu bekommen. Die Be⸗ schimpfung derjenigen, die Ruhe und Ordnung geschaffen haben, muß auf das schärfste zurückgewiesen werden. Diejenigen, die nun Ruhe und Ordnung genießen, sind diesen Truppen ja jedenfalls zu größtem Danke verpflichtet. Leinert wies dann eingehend und nachdrücklich darauf hin, daß die Regierung Gewalt immer erst dann angewendet habe, wenn sie angegriffen worden sei, oder wenn Gewalttaten zum Ausbruch gekommen seien. Den Unabhängigen gab er in diesem Zu⸗ sammenhang den dringenden Rat, endgültig und entschieden von 1 Elementen abzurücken, die zum Teil die Unruhen hervorgerufen haben, um zu plündern und zu stehlen, und etwas mehr auf persön⸗ lichen Anstand zu geben. Denn es verbiete schon die Moral, als Ver⸗ teidiger jenes Gesindels aufzutreten. (Lärm bei den Unabhängigen.) Die Berliner Truppen, die sich angeblich alle hinter die damalige Regierung Ebert⸗Haase gestellt, hätten aber versagt, als sie gebraucht worden seien; denn es habe dann stets ein langes Diskutieren ge⸗ indem die Soldaten immer nur den Regierungsvertretern, deren Anschauung ihnen politisch am meisten zusagte, zur Verfügung stehen wollten. Zur Bekämpfung offener Gewalt habe der Zentralrat der Regierung außerordentliche Vollmachten gegeben, wozu er die Pflicht und das Recht gehabt. Wie hätte auch die Reagierung anders der Unruhen Herr werden sollen? (Zuruf: Durch Bildung einer roten Garde.) Im weiteren wandte sich der Redner gegen die von den Unabhängigen gegen die EE“ geführte Hetze. Eine Regie⸗ rung, die es sich ohne weiteres gefallen ließe, daß ihre Truppen so maßlos beschimpft werden, würde damit nur erreichen, daß ihr diese Truppen davonlaufen. Das wollten die Unabhängigen allerdings auch nur. Leinert beschäftigte sich dann eingehend mit den Streiks, die er auf das entschiedenste verurteilte, da sie geeignet seien, das ganze deutsche Volk in unbeschreibliches Elend zu treiben. Er appellierte auf das dringlichste an das Verantwoktungsgefühl der Arbeiter und gab dem Wunsche Ausdruck, daß der Kongreß auch dazu beitragen möge, das Verantwortungsgefühl zu steigern. Leider habe auch der jetzige Kongreß der Anlaß zu einem neuen Generalstreik sein sollen. („Spitzel, woher wissen Sie es? Beweise!“) Das könne nicht bestritten werden. Wenn aber das behauptet werde, der Zentralrat habe sich eines Lockspitzels bedient, so sei das eine niederrrächtige Verleumdung. Zum Schluß betonte Leinert, daß auch der Zentralrat der Ueber⸗ zeugung sei, daß die A.⸗ und S.⸗Räte bestehen bleiben und ihre Spitze in einem Zentralrat erhalten müßten, der mit in der Landesver⸗ fassung verankerten Befugnissen auszustatten sei. Bis zum Inkraft⸗ treten dieser höchsten Instanz aber werde auf diesem Kongreß ein Zentralrat zu wählen sein. Der Redner schloß mit dem Ausdruck der Ueberzeugung, daß die Mitglieder des Zentralrats unter den schwierigen Umständen, unter denen sie wirken mußten, in jeder Be⸗ ziehung ihre Schuldigkeit getan haben.

Nach der Nede Leinerts trat eine Mittagspause ein. Kurz nach 3 Uhr eröffnete der Vorsitzende wieder die Sitzung und brachte die inzwischen eingelaufenen Begruͤßungstelegramme zur Verlesung. Als erster Diskussionsredner ergriff Richard Müller (Inabh.) das Wort: Der Vorsitzende des Zentralrats, Nichard Leinert, hat schwere Angriffe gegen die Unabhängigen gerichtet. Der Zentralrat war als höchste Instanz der A.⸗ und S.⸗Räte dazu berufen, die Früchte der Revolution zu sichern. Wir haben nicht viel von seiner Tätigkeit erwartet. Der erste Rätekongreß hat den Zentralrat in Wirklichkeit zur vollkommenen Ohnmacht verurteilt. Heute, nach vier Monaten, ist auf dem Gebiet der Sozialisierung noch nichts ge⸗ schehen, und die sieben Hamburger Punkte sind vollkommen unter den Tisch gefallen. Im weiteren Verlauf seiner Rede warf Richard Müller dem Zentralrat eine schwächliche Haltung in bezug auf die Soziglisierung vor und bemerkte: Das arbeitende Volk will ein sozialisiertes Staatswesen errichtet haben, und dieser Forderung hat der Zentralrat nicht nachgegeben. Ihm allein muß die heutige wirt⸗ schaftliche Anarchie zur Last gelegt werden, da das Volk sich um die Früchte seiner langjährigen Kämpfe betrogen sieht. Heute gibt man Spartakus und den Unabhängigen allein die Schuld, und doch würden ihnen nicht Millionen folgen, wenn alle Forderungen des Proletariats, an deren Spitze die Sozialisierung steyt, erfüllt würden. Immer von neuem werden die Flammen emporschlagen, die nicht mit Kanonen gelöscht werden können. (Sehr gut! Der erste Rätekongreß hat die sieben Hamburger Punkte angenommen, für deren Durchführung die Re⸗ Shrng verantwortlich ist. Der Beschluß über die Regelung der

ommandogewalt wurde von der Obersten Heeresleitung hinter⸗ trieben. Heute erhebt die Militärkaste stärker denn je ihr Haupt, und der neu erstandene Militarismus wird uns die gesamte Welt zum Feinde machen (Beifall), ebenso, wie er im Innern sein verhängnisvolles Spiel treibt. (Große Unruhe.) Müller ging dann auf den Abbau der republikanischen Soldatenwehr ein, in der so diese Familienväter in dieser Zeit der großen Arbeits⸗ losigkeit eine Zuflucht gesucht hätten, die der Not wieder in die Arme getrieben würden. Der Ausbruch der Kämpfe sei auf ein Mißverständnis zwischen der republikanischen Soldatenwehr und den Freiwilligenkorps zurückzuführen. Die Volksmarinedivision habe den Auftrag gehabt, den Alexanderplatz vom Gesindel zu säubern, und dabei se⸗ von anderen Truppen auf sie geschossen worden. So sei der Kampf ausgebrochen, der anfänglich mit der Politit nichts zu tun gehabt habe. Die Unabhängigen könnten die Verantwortung über das Verhalten der Regierung nicht mehr wewiter übernehmen und seien deshalb ausgeschieden. (Lebhafte Unruhe, Zustimmung bei den Unabhängigen.)

Gegen 5 Uhr machte der Kultusminister Haenisch dem Kongreß die Mitteilung, daß er mit dem Justizminister über die Fereilassung Ledebours verhandelt habe, daß diesers aber einer Erörterung über die Freilassung nur nähertreten könne, wenn ein schriftlicher Antrag seitens des Kongresses eingcereicht würde. Diese Ablehnung bewirkte eine ungeheure Erregung in der Versammlung, und in einer lebhaften Geschäftsordnungsdebatte kennzeichnete Dr. Rosenfeld dieses Verhalten als eine Verhöhnung des Kongresses.

Kaliski (Mehrheitssoz.) geißelte mit scharfen Worten die Spaltung des deutschen Volkes, die auch jetzt wieder während der gegenwärtigen Unruhen ihr unheilvolles Spiel getrieben habe. Er forderte die Fraktionen auf, endlich einmal einmütig zusammen⸗ zuschließen. Ein Volksheer habe die Regierung bisher nicht aufbauen können. Sie habe es nicht einmal verstanden, ein einziges Regiment zusammenzubringen. Die Demokratie habe sich eine ungeheure Schmach aufgeladen, als sie durch die Waͤffenstillstandsbedingungen die alten Grenzen aufgegeben. (Lebhafter Berfall.) Die nächste Aufgabe unserer Regierung müsse die Schaffung eines Volksheeres und eines verläßlichen Offizierkorps sein. Die allgemeine Dienstpflicht sei die Grundlage Von der wirtschaftlichen Tätigkeit der Regicrung ist der Redner wenig überzeugt. Aber noch weniger treut er in dieser Hinsicht der Fraktion der Unabbängigen zu. Er fährt sort: Mit der Hungerlegende unter der Arbetitrsichaft muß endlich aufgeräumt werden: denn wer durch sinnlose Streils die Wirtschaft ruiniert, trägt auch seinerseits zur Verschlimmerung