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Arlikel I. er Uebersichtstafel zu der Bekanntmachung Nr. Cb. I. 1/3. 16 beireffend Bestandserhebung und Beschlag⸗ nahme von Chemikalien und ihre Behandlung, vom 1. März 1916 fällt die Klasse d fort. Krtikel I. G Diese Bekanntmachung tritt am 8. April 1919 in Kraft. Berlin, den 8. April 1919. . . 2 1 * 2„ 2* “ Reichsministerium für wirtschaftliche Demobilmachung. J. A.: Wolffhügel.

Bekanntmachung. Außer den in der Bekanntmachung vom 15. März 1919

(Nr. 63 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staats⸗

anzeigers für 1919) namhaft gemachten Versuchsanstalten und öffentlichen Handelschemiker sind noch für dos Rechnungsjahr 1919 zur Ausführung von Kalisalz⸗ analysen gemäß den Vorschriften unter 2 B der Bekannt⸗ machung vom 28. Juni 1911, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen — Reichs⸗Gesetzbl. S. 256 —, zugelassen worden: 1

Versuchsanstalten: u“ 8 Landwirtschaftliche Kontrollstation der Landwirtsckaftskammer für die Provinz Brande burg in Berlin NXM. 40 Kronprinzenufer 4, Landwirt chaftliche Kreisversuchsstanon für den Regierungsbezirk Unter⸗ franken nnd Aschaffenburg in Würzburg. Handelschemiker: phil. Hubert Pfeiffer in Dortmund, Märkischestraße 92, angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Dortmund, .Adolf Wendel in Magdebuig, no Wendel in Magdeburg, 1 angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Magdeburg, r. phil. Kurt Brauer in Cossel Opernstraße 3, angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Cassel, r. phil. Richard Weiß in Bremen, Laboratortumshaus Birken⸗ straße 14, 8 1 ernannt durch den Senat der freien Hansestadt Bremen. Die Besugnis dieser Versuchsanstalten und öffentlichen Handelschemiker zur Aue führung von Kalisalzanglysen im Sinne oer eingangs erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet und ist rückwirkend vom 1. April 1919 ab. ““ 8 “ “ Berlm, den 9. April 1919. .“ v Reiche wirtschaftsminister. J. V.: W. von Moellendorff.

8 8 8. 8

Bekanntmachung.

Gemäß § 2 des Reichsgesetzes über die Eirsiegelung von Schriften, Drucksachen, Wertpapieren und Zahlungsmitteln beim Grenzübertritt nach dem Ausland vom 1. März 1919 (Reichsgesetzblatt S. 265) ist für den Bereich des Freistaats Schaumburg⸗Lippe dos Veranlaaungsamt (Besitzsteueram t) zu Stadthagen als zuständige Stelle für die Einsiegelung bestellt worden. 8 Bückeburg, den 5. April 1911. Schaumburg⸗Lippische Landesregierung.

Bömers. Lorenz.

Die von heute ab zur Ausaabe gelangende Nummer 76 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter:

Nr. 6798 eine Bekanntmachung über Brennstoffhöchstpreise, vom 7. April 1919.

Berlin W. 9, den 9. April 1919.

Postzeitungsamtf. Krü

Preußen.

Die Preußische Regierung hat den Nüceenva rat Große in Liegnitz zum Oberregierungsrat ernonnt. Ihm ist die Leitung der Kirchen⸗ und Schulabteilung bei der Regierung in Liegnitz übertragen worden.

8 — 8 ““ 1 “

Birleihung.

Auf Grund des Artikels 2 des Wohnungsgesetzes vom 28. März 1918 (G.⸗S. S. 23 ff.) wird hiermit die Ent⸗ eignung der in der eingereichten Handzeichnuna vom Januar 1919 rot angeleaten Flöche von eiwa 25 qm Größe aus der Parzele Gemeinde Coln Flur 53 Nr. 1640,96 durch die gemeinnützige Baugenossenschaft, E. G. m. b. H. in Cöln zum Kleinwohnungsbau für zulässig erktärt. 1 Berlin, den 15. Februar 1919.

Preußische Regierung. In Vertretung:

Staatskommissar für das Wo Scheidt.

hnungswesen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Mivisterium für Handel und Gewerbe sind der expedierende Sekretär und Registrator Stabenow und der expedierende Sekretär und Kalkulator Heiber als Geheime Registratoren angestellt worden.

“

Ministerium hdez Innern— Der Kreismwundarzt a. D. Sanitätsrat Dr. Moritz Mayer aus Simmern, ist zum Kreisarzt in Meisenheim er⸗ nannt worden.

Friedrich⸗Wilhelms⸗Universität. Bekannimachung.

„Die Immatrikulationen bei der hiesigen Universität ür das kommende Sommersemester beginnen am 23. April und

1 schließen mit dem 14. Mai d. J.

eder, der immatrikuliert zu werden wünscht, hat sich zuvor bei dem Pförtner der Universität mit einer Zulassungskarte zu ver⸗ sehen. Ort und Stunde der Immatrikulation wird bei dieser Gelegenheit mitgeteilt werden.

A. Behufs der Immatrikulation haben abzugeben

und zwar sämtliche Zeugnisse im Original: ccaes

“ 2

1) Die Studiecerenden, welche die Universitätsstudien erst beg innen: 8 a. Angehörige des Deutschen Reichs: dasjenige Reife⸗ zeugnis einer höheren Lehranstalt, welches für die Zulassung zu den ihrem Studienfach entsprechenden Berufsprüfungen in ihrem Heimatstaate vorgeschrieben ist. Genügt nach den bestehenden Bestimmungen für ein Berufsstudium (Phar⸗ mazie) der Nachweis der Reife für die Prima einer neun⸗ stufigen höheren Lehranstalt, so reicht das auch für die Immatrikulation aus. 1“ Ausländer: ein Gesuch an den Herrn Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung um Zulassung zur Immatritulation mit ausreichenden Legitimationspapieren, Paß ꝛc. und amtlichen Zeugnissen über eine Schulbildung, die der unter a bezeichneten im wesentlichen gleichwertig ist, sewie einen Lebenslauf. Persönlich abzugeben an den Universitätssekretär (Zimmer 21) bis zum 15. April d. J.

2) Die Studierenden, welche von einer anderen Universität kommen: die zu 1 geforderten Zeugnisse und ein Abgangszeugnis jeder der früher besuchten Universitäten.

3) Von jedem sind ferner sorgfältig ausgefüllte Personalkarten mit den Zeugnissen abzugeben. Vordrucke sind bei dem Pförtner zu haben. 1

B. Sonstige männliche Angehörige des Deutschen Reichs, welche ein Reifezeugnis nicht erworben, jedoch wenigstens dasjenige Maß der Schulbildung erreicht haben, welches für die Er⸗ langung der Berechtigung zum einjährig⸗freiwilligen Militärdienst vor⸗ geschrieben ist, können mit besonderer Erlaubnis der unterzeichneten Kommission auf vier Semester immatrikuliert und bei der philosophischen Fakultät eingetragen werden. Die Gesuche sind unter Beifügung der Zeugnisse persönlich an den Universitätssekretär (Zimmer Nr. 21) abzugeben. Formulare dazu können bei dem Ober⸗ pedell in Empfang genommen werden. Reichsinländerinnen bedürfen in disem Fall’ der Genehmigung des Herrn Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Nur Frauen die das Schluß⸗ zeugnis eines Lpzeums besitzen vnd in der Landwirtschaft nachweislich wenigstens zwei Jahre prakti'ch tätig gewesen sind, brauchen diese Genehmigung nicht nachzusuchen.

Berlin, den 8. April 1919.

Die Immatrikulationstommission der Friedrich⸗Wilbhelms⸗Universität.

Seeberg. Wollenberg. 8

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter:

Nr. 11752 das Gesetz über Abänderung des Gesetzes, betreffend die Umlegung von Grundstücken in Cöln, vom 28 Juli 1911 (Gesetzsamml. S. 160), vom 28. März 1919.

Berlin W. 9, den 9. April 1919.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Deutschens Reich. Preußen. Berlin, 10. April 1919.

Der Königlich Schmedische Gesandte Freiherr von Essen hat Berlin verlessen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Danielsson die Geschäfte der Gesandtschaft.

Gemäß dem Trierer Abkommen vom 16. Januar 1919 batte die deutsche Regjerung am 1. Februar 1919 eine Verordnung, betreffend die Rückgabe von französischen und belgischen requirierten Maschinen und Be⸗ triebseinrichtungen, erlassen. Da die Alliierten erklärten, diese Verordnung enispreche nicht voll dem oben genannten Abkommen, fanden kü zlich Verhandlungen über ihre Ab⸗ änderung statt. Diese fuhrten zu der in Nr. 70 des Reichs⸗ gesetzblatts bekanntgegebenen neuen Verordnung, in der eine allgemeine Beschlagnahme der in Deutschland befindlichen französischen und belgischen Maschinen und Betriebseinrichtungen ausgesprochen wurde. Zu der Veröffentlichung der neuen ab⸗ geänderten Verordnung hatte sich aber die deutsche Regierung nur unter der Bedingung bereit erklärt, daß innerhalb 24 Stunden, nachdem das Inkrafttreten des neuen Erlasses der Interalliierten Waffenstillstandskommission mitgeteilt worden sei, die Alliierten die schriftlice Erklärung abgeben, daß die deutschen Inhaber des feindlichen Materials nicht verfolgt oder in Haft gehalten würden. Diese Bedingung ist am 8. April durch eine Note des Vorsitzenden der interalliierten Kommission in Spaa erfüllt worden, in der es heißt:

Nachdem der Vorsitzende der Interalliierten Waffenstillstands⸗ kommission die Anzeige von dem am 29. März 1910 erfolgten In⸗ krafttreten des deutschen in Nr. 70 des Reichsgesetzblattes von 1919 veröffentlichten Dekretes über die Rückerstattung der aus Frankreich und Belgien fortgenommenen Maschinen erhalten hat, gibt er im Namen der alltierten und assoziierten Regierungen folgende Er⸗ klärung ab:

„Gerichtlich verfolgt oder in Haft oder Gefängnis behalten werden weder deutsche Inhaber französischen oder belgischen Materials, wenn sie ordnungsgemäß aus den gesetzlichen oder verordnungs⸗ mäßigen, von der deutschen Regierung vorgeschriebenen Maßnahmen Nutzen gezogen haben, noch die deutschen Agenten, die ordnungs⸗ gemäß die gesetzlichen oder verordnungsmäßigen durch die deutsche Reg erung vorgeschriebenen Maßnahmen ausgeführt haben.“

Die Verhandlungen der deutschen Finanz⸗ delegation im Schlosse de Villette mit den Finanz⸗ delegierten der alliierten und assoziierten Regie⸗ rungen baben sich weiter auf technische Fragen beschränkt. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, wurden bislang die Verwertung der von der deutschen Regierung beschlagnahmten ausländischen Wertpapiere, die Regelung der schwebenden teil⸗ weise fälligen Valutaverpflichtungen Deutschlands gegenüber den neutralen Ländern, die Hinterlegung weiteren Goldes für die Zwecke der Lebensmitteleinsuhr und die Verwertung größerer deutscher Auslandsunternehmungen erörtert. ⸗Den Allilerten und Assoziierten wurde der deutsche Standpunkt über die Regelung der deuntschen Ausfuhr und das System der schwarzen Listen wiederholt im einzelnen dargelegt. Die Ver⸗ handlungen werden voraus sichtlich nicht vor Ende dieser Woche wieder aufgenommen, da der Oberste Wirtschaftsrat in Paris Stellung zu den verschiedenen Fragen nehmen muß und die allijerten und assoziserten Finanzdelegierten außerdem in dieser Woche stark durch ihre Tätigkeit bei den Friedensvorbereitungen in Anspruch genommen sind. Demgemäß sind zwei Mitglieder der deutschen Delegation zur mündlichen Berichterstattung zurück⸗ gereist, um im Laufe dieser Woche wieder nach Schloß de

Villette zurückzukehren

Der deutsche Entwurf von Bestmmungen Friedensvertraa über internationales Arbeiter recht ist, wie „Wolsss Telegraphenbüro“ mitteilt, nunmehr entsprechend dem im Reichsarbeusamt ausgearbeiteten Pro gramm fertiggesellt worden, um von den deutschen Ve⸗ netern bei den Friedensverhandlungen vorgelegt zu werden Inzwischen sind bekanntlich in Bern auf dem⸗ Sozialinen⸗ kongreß und der Gewerkschaftskonferenz Beschlüͤsse für eine internationale Regelung des Arbeiterrechts

Iri 8 übereinstimmen. Sollte bei den Friedensverhar diungen de Wunsch laut werden, diese Beschlüsse den Verhandlungen z grunde zu legen, so würde von deutscher Seite voraussichtlich nich's dagegen eingewendet werden.

—.—

erfährt, hat die hiesige bayerische Gesandtschaft eine Auf

forderung aus München, dem Grafen Brockdorff⸗Rantzau ihr überhaupt nicht er⸗

„Abschiedsgesuch“ einzureichen, — 1 halten. Selbst wenn ein solches Ansinnen an sie gestell worden sein sollte, denke sie nicht daran zurückzutreten, da sie die Münchener Räteregierung nicht anerkent. 8

Der Reichswehrminister Noske hat laut Meldung

Truppen der Abteilung Lüttwitz gerichtet:

In den legten Tagen werden die mir unterstellten Freiwilligen⸗ truxpen von radikaler Seite in ganz besonders unerhörter Weise ge-⸗ schmäht. Die Reichsregierung verurteilt diese verbrecherische Tälig⸗ 1

keit ihrer Gegner aufs schärfste und gibt den Truppen hiermit die

bestimmteste Garantie, daß sie durch die der Reichsregierung ge⸗

leisteten Dienste in keiner Weise in ihren staatsbürgerlichen Rechten geschmälert werden. b ig zu ver⸗ bindern wissen, daß der den Freiwilligenverbänden von gegnerischer Seite mehrfach angedrohte Boykott wirtsam wird.

Ich benutze diese Gelegenheit, den keha ae für ihre

für den

angenommen worden, die im allgemeinen mit dem deutschen Programm

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite

des „Worffschen Tesegrophenbüros“ folgenden Befehl an die

Insbesondere wird die Reichsregierung zu ver⸗

treuen Dirnste erneut den Dank der Regierung zum Ausdruck zu

bringen.

Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ meldet unter dem 9. April über die Lage an der Ostfront:

An der Posener Front lag Zduny und Umgebung wieder unter polnischem Artilleriefeuer..

Dort sowie bei Kempen und südlich Kolmar, ferner bei Mar⸗ gonin, bei Schleu e 11 südlich Nakel, im Potulitzer Forst westlich Bromberg, und bei Oppock, südlich Thorn, mußten polnische Vor⸗ stöße abgewehrt werden. 3 u “

Die Polen beschossen die Ostbahn westlich Nakel mit Artillerie. Unter Bruch der Demarkationslinie nahmen sie bei Podanin (südlich

Kolmar) eine unserer ⸗Feldwachen in Stärke von 8 Mann gefangen.

Ueber die gestrige Sitzung des zweiten Kongresses

der Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Bauernräte Deutsch⸗

lands berichtet die „Deutsche Allgemeine Zeitung“: W

Der Vorsitzende Hauschild verlas zunächst ein vom preußischen Justizminister eingelaufenes Schreiben, in dem mitgeteilt wurd, daß die Haftentlassung Ledebours nur durch das zuständige Gericht erfolgen könne, daß aber der Minister von einer Weitergabe des Haftent⸗ lossungsgesuches an das Gericht Abstand genommen habe weil als einziger Grund die vermeintliche Immunität angegeben sei. Diese Immunität könne nach dem Gesetz nicht als begründet anerkannt werden. Dr. Rosenfeld ersuchte den Vorsta d. das zuständige Gericht zu einer sofortigen Erklärung auf das auch dem Gericht zugegangene Haftentlassungsersuchen des Kongresses zu veranlassen Der Vor⸗ sitzende stellte darauf das Einverständnis der Versammlung dahin fest, daß der zuständige Untersuchungsrichter nochmals sofort durch ein Schreiben zu unverzüglicher Erklärung zu dem Haftentlassungsgesuch ersucht werden soll.

Es wurde dann ein Dringlichkeitsantrag auf Haft⸗ entlassung des zweiten Vorsitzenden des Arbeiter⸗ und Soldaten⸗ rats Magdeburg, Brandes, und zweier Mitglieder des Magde⸗ burger Korps⸗Soldatenrats eingebracht. Die Versammlung erkannte mit großer Mehrheit die Dringlichkeit dieses Antrages an. In seiner Begründung des Antrags gab Bock⸗Magdeburg (Unabh.) einen Ueberblick über die zum größten Teil in der Presse schon bekannten Vorgänge in Magdeburg und betonte, daß keinerlei berechtigte Gründe für die Verhaftung Brandes' vorhanden gewesen seien. Namens der S. P. D.⸗Fraktion sprach Delegierter Kümmel das lebhafteste Bedauern über die Magdeburger Vorgänge aus. So einfach lägen die Dinge aber für die Mehrheitssozialisten doch nicht, wie sie der Vorredner geschildert habe. Es sei doch schwer oder gar unmöglich, zu diesen Vorgängen hier Stellung zu nehmen, ohne ein „ — „ 2 . 98 einwandfreies Material in der Hand zu haben. Den Mehrheits⸗ sozialisten sei es daher unmöglich, zu dem Antrage jetzt Stellung zu nehmen. Sie erwarteten aber mit Bestimmtheit von der Regierung, daß diese schleunigst in eine gründliche Prüfung über die Gründe der Verhaftung eintrete und, falls Ungerechtigkeiten vorgekommen sein sollten, diese unverzüglich wieder gut mache. (Unruhe bei den Unab⸗ hängigen.) Auch der Redner der demokratischen Fraktien, Kunze Birnbaum, bedauerte im Namen seiner Parteifreunde die Magde burger Vorgänge auf das lebhasteste, erklärte aber, aus rechtlichen Gründen dem Antrage nicht zustimmen zu können. Die Vorgänge lägen doch hier keineswegs so tlar zutage, daß man sich ein sicheres Urteil bilden könne. Hermann Müller (Zentialrat) bemerkte: Die Magdeburger Vorgänge sind sachlich bedauerlich aber wir wissen nicht, ob das hbier vorgetragene Material auch latzöchlich cinwandfrei ist. (Zuruf von den Unabhängigen: „Fragen Sie Ihre Spitzel!“) Ich verbitte mir ein für allemal eine derartige unerhörte Beleidigung. Der Zentralrat braucht kein Spitzelmaterial. Ich halte es füt un⸗ verantwortlich, wenn der Kongreß über die Magdeburger Vorgänge ein Urteil fällt. Rosenfeld hat auf die Autorität der Kongreß⸗ beschlüsse aufmertsam gemacht. Wenn Sie auf Grund des hier Ver⸗ gebrachten Ihre Beschlüsse so leichtfertig fassen, dürfen Sie sich nicht wundern. wenn Ihre Beschlüsse keine Autorität haben. (Unruhe bei den Unabhängigen.) Nach weiterer Besprechung stellte Dr. Rosen⸗ feld⸗Berlin den Antrag, der Kongteß möge eine aus Mitgliedern aller Fraktionen gebildete Kommission zu Noske schicken, die ihm das Magdeburger Material vorlegen und sofort eine Prüfung der An⸗ gelegenheit veranlassen soll. Dieser Antrag wurde mit großer Mehr⸗ hert angenommen.

Zu außerordentlich stürmischen Verhandlungen, die teilweise per⸗

sönlichen Charakter annahmen, kam es bei der Aussyrache über einen

Antrag, betr. den Generalstreik im Ruhrrevier. Von der

U. S. P. D. lief folgender Dringlichkeitsantrag ein: ‚DHeute mittag um 12 Uhr tritt der Generalstreik im Ruhrrevier in ein sehr ernstes Stadium. Falls die Forderungen der Berg⸗ leute durch die Regierung nicht erfüllt sind, sollen die Notstands⸗ arbeiten eingestellt werden. Der Kongreß fordert die Regierung zu sofortiger Stellungnahme in dieser so außerordentlich gefährdeten Lage auf.“

Im Auftrage der Regierung erklärte der Minister des Reichsernäh⸗ rungsamts Schmidt: Reichsarbeitsminister Bauer hat sich nach dem Ruhrgebiet begeben, um dort mit den Streikenden zu verhandeln. Die Sache ruht an und für sich in auten Händen. Ich bedaure das Vorgeden der Bergarbeiter vom Standpunkt der Ernährungspolitik. Ich glaube, daß

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infolne ihrer Haltung unsere gesamte Lebensmittelversorgung und die deutsche Wirtsch. st überhaupt in höchster Gefahr sind. Die Haupt torderungen der streitenden Bergarbeiter sind ja nicht mwirtschafllicher, sondern vielmehr polttischer Art. Es ist doch einfach unmöglich, daß eine Regierung, gerade in der jetzingen Lage, durch derartige Gewalt⸗ mittel gezwungen werden soll, in dieser oder jener Frage einen be⸗ stimmten Standpunkt einzunehmen. Es sind von der Regierung für die Streikenden Einrichtungen geschaffen worden. Aber diese sind ja gar nicht in Anspruch genommen worden. Das diskreditiert uns im Auslande ungeheuer. Es ist leicht möglich, daß man uns die Lebens⸗ mittelzufuhr unterbindet. Ich appelliere an den Kongreß, daß er nicht diesem Bergarbeiterausstande seine Sympathie ausdrückt, hinter

dem nichts steht, als eine kleine Klasse und der Terror.

Vorsitzender Hauschild schlug vor, die Angelegenheit zurück⸗ zustellen, bis eine Aeußerung der Reichsregierung vorliegt. Cohen⸗ Reuß (Zentralrat) bemerkte: Wir wollen uns nicht in den Streik der Bergarbeiter einmischen. Wenn es Tatsache ist, daß die Arbeiter die Notstandsarbeiten einstellen und die Gruben so ersaufen, dann haben wir allerdings die Pflicht, zu handeln. Wir müssen an die Bergarbeiterschaft appellieren, Deutschland vor dem riesenhaften Un⸗ glück zu bewahren, das ein Ersaufen der Schächte bedeutet. (Zurufe bei den Unabhängigen: Weshalb?) Davon können Sie sich nicht ausschließen. Ich schlage vor, daß der Kongreß folgendes Telegramm, das der Zentralrat vorschlägt, abschickt: „Der zweite Rätekongreß appelliert an die Streikenden, unter allen Umständen die Notstandsarbeiten auszufüyren, das deutsche Volk vor Unglück zu bewabren, das durch Ersaufen der Schächte eintritt.“ Wir können von hier aus nicht sagen, ob die Bergleute im Recht, die Regierung im Uarecht ist. Wir enthalten uns so jeder Stellungnahme. Ist es denn erhört, wenn man liest. daß die Lebensmittelschiffe, die in Deutschland an⸗ kommen, nicht bunkern können? Wer hat den Mut, diesen Beschluß abzulehnen? Kaliski (Soz.) erklärte im Namen seiner Fraktion, daß sie dieser Resolution selbstverständlich beitrele. Richard Müller (U. Soz.) führte aus, daß sich die Frage der Schuld an den Zuständen im Ruhrrevier hier nicht klären lasse. Jeden⸗ falls lägen die Dinge so, daß von der Regierung ein sofortiges Eingreifen gefordert werden müsse. Es gehe nicht an, daß die Re⸗ gierung nicht auch nachgebe. Gebe sie nicht nach, dann würden die Zechen eben ersaufen. Deshalb ist es, fuhr der Redner sort, unsere Pflicht in dieser ernsten Stunde, von der Regierung eine Er⸗ klärung darüber zu verlangen, wie sie sich den Vorgängen im Ruhr⸗ gebiet gegenüberstelle. Selbstverständlich stehen auch wir auf dem Standpuntt, daß die Zechen unter keinen Umständen ersaufen dürfen. Denn das bedeutet den Untergang des deutschen Volkes. Richard Müller emprahl, sowohl die Resolution des Zentralrats wie auch den Antrag der U. S. P. einstimmig anzunebmen. Kaliski (Soz.) regte an, jede weitere Erörterung bis zum Vorliegen der verlangten Regierungserklärung zurückzustellen, und, beantragte Schließung der Aussprache. Die Versammlung beschloß mit Meh rheit demgemäß.

Der Vorsitzende brachte nunmehr die Entschließung des Zentralrats mit folgendem Zusatz der U. S. P. ein: „Der Kongreß wird die Reichsregierung sofort ersuchen, die berechtigten Forderungen der Bergarbeiter zu erfüllen.“ In dieser Form wurde die Entschließung mit großer Mehrheit angenommen. Hinterher wurde jedoch die Abstimmung sowohl von den Demokraten wie von den Mehrheitssozialisten bemängelt. Kalisti (Soz.) bean⸗ tragte nochmalige Abstimmung, da die exste geschäftsord⸗ nungswidrig gewesen sei. Es sei nicht zulässig gewesen, über zwei verschiedene Anträge gemeinsam abzustimmen. Es gehe auch nicht an, alle Forderungen der Bergarbeiter als berechtigt zu erklären, wie es der Wortlaut des Zusatzes tut, da z. B. nach seiner Ueberzeugung die Forderung einer Verkürzung der Arbeitszeit von 7 ½ auf 6 Stunden bei gleichzeitiger Lohnerhöhung um 25 vH eine Forderung sei, die jeden gewerkschaftlich organisierten Arbeiter mit Scham erfüllen müsse. Für die Demokraten erklärte Lehrer Flügel, daß die Demo⸗ kraten zwar bereit seien, für die Erfullung berechtigter Forderungen einzutreten, eine Beschlußfassung könne aber erst dann erfolgen, wenn Einigkeit darüber erzielt sei, welche Forderungen als berechtigt anerkannt werden. — Es kam infolge dieses Einspruchs gegen die erfolgte Abstimmung zu einer sehr lebhaften Geschäftsordnungs⸗ debatte, in der u. a. der Vorsitzende die Erklärung abgab, daß er die Entschließung mit dem Zusatz in dem Glauben zur Arstimmung gebracht habe, daß zwischen den Antragstellern eine Verständigung erfolgt sei. Der Präsident der preußischen Landesversammlung Leinert bezeichnete ebenfalls die Abstimmung als nicht ordnungs⸗

mäßig. Sie müsse wiederholt werden. Er sprach sich für eine Ablehnung des Zusatzantrags aus, weil dessen Wortlaut zu agitatorischen Zwecken benutzt werden könnte, und zweitens

aus dem Grunde, weil gegenwärtig der Arbeitsminister Bauer im Ruhrgebiet mit den Bergarbeitern verhandle und die logische Folge die sei, daß die Regierung auf Grund dieser Ver⸗ handlungen die berechtigten Forderungen der Bergarbeiter erfüllen werde. Auch ein Redner der Christlichen Volkspartei sprach sich gegen den Zusatzantrag in der angenommenen Fassung aus, indem er darauf hinwies, daß die Forderungen der Bergarbeiter durchaus nicht einheitlich, sondern nach den örtlichen Verhältnissen ganz verschieden seien. Das Mitglied des Zentralrats Cohen⸗ Reuß lehnte ebenfalls die Fassung des bereits angenommenen Zusatz⸗ antrags ab und schlug vor, den Zusatzantrag so zu formulieren, daß zum Ausdruck gebracht wird, die Regierung solle berechtigte Forde⸗ rungen erfüllen. Nunmehr wurde ein Antrag auf Schließung der Geschäftsordnungsdebatte angenommen.

In der weiteren Aussprache über die Entschließung, betr. den Aufruf an die Bergarbeiter des Ruhrreviers, die Zechen nicht ersaufen zu lassen, gab für die Fraktion der Unabhängigen Dr. Rosenfeld⸗Berlin die Erklärung ab, daß seine Fraktion alles versucht habe, um eine möglichst emmütige Ent⸗ schließung zustande zu bringen. Nach den Einwendungen gegen die Abstimmung stelle sich die Fraktion der U. S. P. auf den formellen Standpunkt, daß die erfolgte Abstimmung zu Recht bestehe. Wolle die Mehrheit die Abstimmung wiederholen, dann müßte sie die Auf⸗ hebung der ersten Abstimmung beschließen, worauf dann geschäfts⸗ ordnungsmäßig über die vorliegenden Anträge abzustimmen sei. Von den Rechtssozialisten wurde darauf ein Antrag auf Aufhebung der ersten Abstimmung gestellt, der angenommen wurde.

Bei der nun folgenden zweiten Abstimmung wurde der Antrag der U. S. P. abgelehnt und der Zusatzantrag der S. P D. in folgendem Wortlaut einstimmig angenommen: „Von der Reichsregierung wird erwartet, daß berechtigte Forderungen der Bergarbeiter erfüllt werden.“ Mit diesem Zusatzantrage wurde dann die Entschließung des Zentralrats einstimmig angenommen.

In der Nachmittagssitzung nahm als erster Redner Cohen⸗ Reuß das Wort zu folgender Erklärung: Richard Müllers berühmte Mißverständnisse stellen wohlüberlegte Pläne zum Sturze der Re⸗ gierung dar. Ich selbst habe den Kampf um die Reichskanzlei mit⸗ gemacht und gesehen, wie die Unabhängigen bewaffnete Anhänger in großen Scharen zusammengezogen hatten, um die Regierung aus⸗ zuheben. Gegen diese Angriffe mußten wir uns natürlich wehren. Dasz werden auch Sie, Genossen von der Unabhängigen Partei, uns zubilligen. (Große Unruhe. Zuruf: „Man muß Angriffe aber nicht provozieren!“) Im November stand das ganze Proletariat hinter der Negierung, die es heute, durch gewissenlose Demagogen aufgereizt, mit Waffengewalt stürzen möchte. Wohl haben auch wir im November das alte System durch Gewalt vertrieben, aber man muß uns auch das Recht zugestehen, daß, wenn wir angegriffen werden, wir uns dagegen wehren dürfen. Glauben Sie etwa, daß wir uns ganz den Gefahren ver⸗ schließen, die General Lüttwitz, auf den wir uns allein stützen können, in sich birgt? Leinert hat das klassische Dokument, das von Lieb⸗ knecht und drei anderen Genossen in Maschinenschrift unterschrieben ist, in dem von uns die Uebergabe des Kriegsministeriums gefordert wird, erwähnt. Und da redet man immer noch von Mißverständ⸗ nissen, wo man doch einem großzügig angelegten Plan gegen⸗ übersteht. Die Schwierigkeiten der Regierung sind so groß, daß auch Sie (zu den Unabhängigen gewandt), wenn Sie zur Herr⸗

schaft kommen, unmöglich sofert alle Forderungen Ibrer Anbänger

werden erfuͤllen können, die durch eine (0 jährige Agitation aufs schlimmste verbetzt worden sind. (Zuruf: „Unerhört“, „Sie haben auch umg-lernt!“) Wohl babe ich umgelernt was auch einem Zu⸗ lernen gleichkommt. Hätlen. Sie Ihre Genossen in den Zemrralrat berufen, so wären die Kämpfe mit den Maschinengewehren überflüssig geworden. Wir wissen, daß unsere Hllfskräfte von reaktionären Offizieren bedient und uns gefährlich werden könnten. (Zuruf: Aha!) Die Noskeschen Truppen haben im Januar nicht eingegriffen, sondern nur Potsdamer und Lübbener Garde. Und dann frage ich Sie, Genossen von der U. S. P., ob wir es waren, die den „Vorwärts“, das Ullstein⸗ und Mossehaus besetzt haben? Noskes Garde hat erst im März eingegriffen, als man auf dem Alexanderplatz bereits viele Läden gep ündert hatte und die Straßen⸗ kämpfe schon mehrere Tote gekostet batten. Es war nicht ein Kampf zwischen zwei Soldatengruppen, sondern ein Putsch, der die Regierung stürzen sollte. In einer Sitzung während der Unruhen wurde gesagt, daß Flugblätter aufgefunden worden seien, die zum Sturz der Regierung aufforderten und die die Räteregierung ausriefen. (Zuruf: „Es konnte aber keines beigebracht werden!“) Spartakus sowie die Unabhängigen haben diese Tatsache natürlich begrüßt. Wohl wollen wir anertennen, daß die Massen nicht mehr in der Hand ihrer Führer sich befinden. (Zuruf: „Sie dürfen nicht provoziert werden.’ Wir haben heute über die Kohlenarbeiter⸗ frage gesprochen, aber, Genossen von den Unabhängigen, zeigen Sie mir einmal, wo Sie die Aufforderung an die Kohlenarbeiter ergehen ließen, den Streik beizulegen. Sie müssen es aber bald tun, sonst gehen wir zugrunde. Einen Widerspruch birgt die Resolution des ersten Rätekongresses in sich, inrem sie von der Sozialisierung der dazu reifen Betriebe spricht. Diese Be⸗ triebe kann man aber nur verstaatlichen. In Rußland hat man ganz elwas arderes gemacht, als man es vorher versprach. Und Lenin sagt selbst, daß er von dem Prinzip, das er vorher verkündete, bald abgewichen sei. Lenin verleidigt selbst den Akkordlohn. Wo hat einer von Ihnen jemals den Mut gehabt, eine Klinge fuͤr den Akkordlohn zu schlagen? Lenin verlangt auch von seinen Anhängern eine Disziplin, die in Deutschland kein Mensch zu fordern wagen würde. Wenn Sie einen Personenwechsel in der Regierung verlangen, so beneiden wir keinen um diese Erbschaft. Auf dem Gebiet der auswärtigen Politit haben wir alle Sünden der alten Regierung munter fortgesetzt. Keiner wird von der Mission des Reichsministers Erzberger erbaut sein. Wenn man intensiv das Material der Waäffenstill tandsverhandlung durcharbeitet, so ergibt sich die überraschende Tatsache, daß der Marschall Foch oft genug in entgege nkommender Weise unseren Wünschen Rechnung getragen hat. Bekommet Frankreich von uns keine Entschädigung, so ist es eigentlich der Geschlagene, denn es hat dieselben Verluste wie wir und ein zerstörtes Produktionsgebiet. Sein Anspruch auf das Saargebiet, der übrigens von keiner offiziellen Persönlichkeit erhoben worden ist, bedeutet weiter nichts, als die Sicherung der Saarkohle. Fühlt bei diesem Erzberger⸗Skandal nicht ein jeder, als ob wir dabei zugrunde gehen müßten? Hatte man nicht bei der Ablieferung der landwirtschaftlichen Maschinen die Empfindung, als wenn wir ver⸗ hungern müßten? Und so hat Herr Erzberger dies alles nur so schlimm hingestellt, um sich mit dem Schein der Gloriole zu um⸗ geben und um günstigere Bedingungen für Deutschland herauszuschlagen. (Zuruf: „Werft ihn doch raus!“) Wer hat die Blockade gegen uns verhängt? Wer will uns nicht unsere Kolonien zurückgeben? Nicht Frankreich, sondern England und Amerika. Die Franzosen tun nichts anderes als eine Sicherheitspolitik treiben. Ein klarer Verzicht auf Elsaß⸗Lothringen wird der Angelpunkt einer zukünftigen Ver⸗ ständigungspolitik sein müssen. Im Völkerbund wird Deutschland dieselbe Stellung einnehmen wie Frankreich. Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, die Entschließung Kaliskis einmütig an⸗ zunehmen. (Lebhafter, anhaltender Beifall.)

Inzwischen sind zwei Vertreter des Petersburger Arbeiterratserschienen, und die Versammlung erteilt ihnen die Erlaubnis, als Gäste den Verhandlungen zu folgen.

Darauf ergriff Braß (U. Soz.) das Wort: Sie alle haben die Vorbereitungen der Noske⸗Garde da draußen gesehen und die Flugblätter gelesen, die das Volk in eine Pogromstimmung hinein⸗ pressen wollen. Ich weiß nicht, ob Herr Noske in Wirklichkeit dem Interesse der Arbeiter dient. Dann ist es auch nicht wahr, daß eine augenblickliche Mehrheit hinter der jetzigen Regierung steht. Wir haben neue Männer bekommen, die mit allen Methoden regieren; weshalb allein in steigendem Maße die Erregung in der Arbeiterschaft? Glaubt die Regierung, durch ihre Weiße Garde den Sozialismus retten zu können? Nein, sie wird allein dadurch der Totengräber ihrer Politik. (Zuruf: Sehr richtig!) Daß die Regierung mit Spitzeln arbeitet, hat Herr von Gerlach, der ja selbst der Regierung angehört hat, in der „Welt am Montag“ bestätigt. Wie die Regierung arbeitet, zeigt auch ein Vorfall bei Krupp in Essen. Die dortige Arbeiterschaft hatte sich geschlossen am Streik nicht beteiligt. Als sie aber feststellte, daß in einer Anzahl Kisten, die in den Betri’bsräumen standen, Hand⸗ granaten und Munition enthalten waren, trat sie entschlossen in den Streik ein. Die Unterbringung der Munition bei Krupp ist nichts anderes als die planmäßige Vorbereitung der Gegenrevolution. (Zuruf Leinerts: Haben Sie denn keine Maschinengewehre gehabt?) Gewiß haben wir Maschinengewehre gehabt, sonst würden Sie, Herr Leinert, nicht hier sitzen. Zu Unruhen ist es überall erst dann gekommen, als die Regierungstruppen ein⸗ rückten. Im Gegensatz zu Kaliski, der die Gleichgewichtspolitik propagiert, stehen wir Unabhängigen auf dem Standpunkt, daß unsere auswärtige Politik von der Interessengemeinschaft des internationalen Proletariats diktiert sein muß. Wir müssen also mit den Nachbarn im Westen und Osten möglichst schnell in freundschaftliches Ver⸗ hältnis kommen, müssen die Beziehungen zu Rußland aufnehmen und sofort die Tätigkeit unserer Freiwilligentruppen im Osten einstellen. Das muß der Kongreß aussprechen. Das Bestreben, das aus den Reden Kaliskis und Cohens herausklang, einen Boden für gemeinsame Arbeit des revolutionären Proletariats zu finden, begrüßen wir Unab⸗ hängigen lebhaft. (Beifall bei den Unabhängigen.)

Es gab dann eine fast halbstündige Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob der Reichsminister Wissell, der sich zum Wort gemeldet hatte, sprechen dürfe. Der Vorsitzende Richard Müller stellte fest, daß die Geschäftsordnung insofern eine Lücke enthalte, als sie keine Bestimmungen darüber habe, in welcher Reihenfolge Regierungs⸗ vertreter zu Worte kommen sollen. Bei der Abstimmung wurde ein Antrag der Rechtssozialisten, den die Demokraten unterstützten, an⸗ genommen, wonach den Vertretern der Regierung jederzeit das Wort zur Sache zu erteilen ist. Ein Antrag der Unabhängigen, die Regie⸗ rungsmitglieder genau so zu behandeln wie die Mitglieder des Zentralrats, wurde gegen die Stimmen der Unabhängigen abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde den Regierungsvertretern unbeschränkte Redezeit zugebilligt. 8

Nunmehr nahm der Reichsminister Wissell das Wort. Er wandte sich zunächst gegen Cohen, um die Unterstellung zurück⸗ zuweisen, Erzberger habe Verhandlungen mit der Entente so dar⸗ zustellen gesucht, um nachher möglichst zu glänzen. Diese An⸗ schauung sei in jeder Beziehung unzutreffend. Wenn Braß das Bestreben zu gemeinsamer Arbeit begrüßt habe, so seien seine eigenen Ausführungen nicht dazu angetan, bei den Unabhängigen auf eine solche Absicht schließen zu lassen. Wenn die Unab hängigen der Ueberzeugung seien, daß die Regierung „Lockspitzelei“ treibe, ein Vorwurf, den er mit aller Entschiedenheit zurückweisen müsse, so sei allerdings die Möglichteit eines Zusammenarbeitens nicht gegeben. Wissell führte weiter aus: Wir wissen genau, daß in Deutschland der zussische Rubel gerollt hat. Die Ausführungen Braß' sind ganz dazu angetan, die schon ohnehin große Erregung im Lande von neuem zu schüren. Wenn die Unabhängigen die sofortige Soziglisierung fordern und behaupten, die Regierung lasse es in dieser Beziehung an gutem Willen und an der Entschlossenheit fehlen, so ist dem entgegenzuhalten, daß Ihnen (zu den Unabhängigen gewendet) die sofortige Sozialisierung doch nur

ein Schlaagwort bedeutet, von dem Sie nicht recht wissen, was Lahinter steckt. Was wollen Sie denn heute sozialisieren? Das ganze deutsche Wunrsschaftsleben ist ein Schutthaufen, eine Steinwüste (Braß ruft: Die Sie geschaffen haben!), und an diesem Truümmerfelde haben die Unabhängigen ein gut Teil Mirschuld. (Umuhe bei den Un⸗ abhängigen.) Ueber diese Schuld wird einmal die Geschichte urteilen. Mit tiefem Bedauern muß ich feststellen, daß die Lebens⸗ mitteischiffe mit Ballast ausfahren mußten, weil unsere Volkewirt⸗ schaft nicht über die Güter verfügte, mit denen wir die eingeführten Lebensmittel bezablen müssen. Feber Tag des Streits führt dazu, daß die Arbeiter geradezu das Brot in den Boden treten, das zur Ernährung so bitter notwendig ist. Ein Gefühl der grenzenlosen Ueberschätzung der eigenen Kraft, des eigenen Könnens har die Arbeiter erfaßt, und Sie (zu den Unabhängigen) haben das ins Unermeßliche gesteigerte Bewußtsein großgezogen. Wo haben Sie den Arbeitern je gesagt, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen? (Breß: Ueberall!) Sie sehen jeden Streik als das einzige Mittel an, das zur Gesundung der Verhältnisse führen soll. (Braß: Das haben Ihnen Ihre Spitzel erzählt!) bh auf dem Kongreß muß einmal den Arbeitern mit aller beutlichkeit gesagt werden, wie es in Wirklichkeit mit unserer Volks⸗ wirtschaft steht. Es muß ihnen gesagt werden, daß wir nur einen ganz kümmerlichen Rest der Volkswirtschaft aufrecht erhalten können. Wir sehen uns jetzt vor die Notwendigkeit gestellt, von klein auf aufzubauen, und als Bausteine haben wir nur unsere Arbeitskraft und die Rohstoffe, die wir noch jetzt vom Ausland bekommen sollen. Da wir überdies Belgien und Nordfrankreich wieder aufbaven müssen, so bedarf es doppelter, ja dreifacher Anspannung unserer Arbeiteskraft. Auch die Beschaffung von Rohstoffen aus dem Ausland bereitet uns ungeheuere Schwierigkeiten, da wir bei dem Auslande eine Schulden⸗ last haben, die doppelt so hoch ist, wie die Summe, für die wir sonst vom Auslande Waren in einem Jahre eingeführt haben. In einer Zeit, in der wir mit den Nahrungsmitteln nicht bis zur nächsten Ernte reichen, gilt es, mit allen Fasern und Fibern zu schaffen. Und in diesem Augen⸗ blick wird von der linken Seite kein Wort gegen die Sueits gesagt, die von taumelnden Arbeitern inszeniert werden, die sich der Tragweite ihres Tuns nicht bewußt sind. Da wir nicht genügend Kohlen und kein Kali zur Ausfuhr haben, so müssen wir mit barem Gelde bezahlen, wodurch wiederum unser Kredit zum Sinken gebracht wird. Bei dem gegenwärtigen außerordentlich ungünstigen Stande der deutschen Valuta im Austande kann uns nur Arbeit und immer wieder Arbeit helfen. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit, Bravorufen und Händeklatschen.) Dann trat gegen 6¼ Uhr Schluß der Tagung ein.

1 Berichtigungen zum Steuerkurszettel befinden sich in der Ersten Beilage unter „Handel und Gewerbe“.

G 8 Braunschweig. 1““

Auf Beschluß des Aktionsausschusses der Betriebsausschüsse und der Vertrauensmänner der Arbeiter ist gestern vormittag, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, die revolutionäre Arbeiterschaft Braunschweigs in den politischen General⸗ streik eingetreten. Es gelte den Kampf gegen den Kapitalismus und den Militarismus und die Reuung der Revolution. Nach 8 Uhr Abends darf niemand mehr ohne Ausweis des revolutio⸗ nären Aktionsgusschusses auf der Straße sein, ausgenommen Aerzte usw. Vor den Banken sind Volkswehrposten aufgestellt. Auch der Eisenbahnverkehr ist vollkommen ställgelegt.

Eine Abteilung der Braunschweiger Volkswehr hat vor⸗ gestern, wie das „Helmstedter Kreisblatt“ berichtet, die öffent⸗ lichen Gebäude in Helmstedt besetzt. Zwei Volks⸗ kommissare aus Braunschweig sind gestern zu Verhandlungen in Helmstedt eingetroffen. Der Bürgermeister ist vorläufig vom Amt suspendiert worden. Gestern abend wurde in einer großen Volksversammlung der Generalstreik proklamiert, der he⸗ früh einsetzen soll. “ “

Hessen.

In der Volkskammer teilte gestern der Ministerpräsident Ulrich laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ mit, daß die Landwirte im Kreise Bensheim in den Aus⸗ stand getreten seien und daß vorgestern zu dem angesetzten Viehauftrieb nicht ein einziges Stück angetrieben worden sei. Die Stimmung, die dadurch in der Beoölkerung erzeugt worden sei, sei geradezu gefährlich. In Arbeiterkreisen herrsche große Erregung gegen die Landwirte, und es seien Gewaltmaßregeln zu befürchten. Die Folgen tönne niemand übersehen. An⸗ geblich soll sich der Streik gegen den Viehhandelsverband richten.

9 Bei der Beratung des Hauptvoranschlags führte der Finanzminister Henrich aus:

Aus dem Jahre 1918 seien 21 Millionen ungedeckt, die Preußen als Anteil Hessens am Defizit der Eisenbahn beanspruche. Für 1919 werde dieser Zuschuß auf nicht ganz eine Million’ geschätzt. Die Regierung lehne diesen Zuschuß bestimmt ab. Sie habe weder schriftlich noch mündlich in Berlin Zweifel über diese Stellungnahme gelassen. Hessen sei mit dem Uebergang der Eisenbahn auf das Reich einverstanden, lehne es aber ab, daß die Abfindung auf der Grundlage des gegenwärtigen Eisenbahnvertrags mit Preußen erfolge. Die Regierung könne nicht zugeben, daß Preußen mit einer sieben⸗ prozentigen und Hessen mit einer vierprozentigen Rente in die Reichs⸗ gemeinschaft übergehe.

Parlamentarische Nachrichten.

Der deutschen Nationalversammlung ist, mie „W. T. B.“ aus Weimar berichtet, folgender Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ausbildung von Kriegs⸗ teilnehmern zum Richteramte, zugegangens:

§ 1. Zwischensemester werden an allen deutschen Universitäten zu den ordentlichen Studienhalbjahren eingerichtet werden sowie gleichwertige Universitätskurse, die an anderen Stellen veranstaltet werden und den Kriegsteilnehmern von der Landeszentta bebörde als volle Halbjahre auf das dreijährige Studium der Rechttwissenschaft (§ 2 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angerechnet werden.

§ 2. Die Landeszentralbehörde kann für einen Kriegsteilnehmer den dreijährigen Vorbereitungsdienst zwischen der ersten und zweiten juristischen Prüfung (§ 2 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzet) um höchstens ein Jahr abkürzen. Die Kürzung darf nicht erfolgen, soweit das dreijährige Rechtsstudium des Kriegsteilnehmers durch Anrechnung von Zwischensemestern oder Universitätskursen abgekürzt worden ist.

§ 3. Von den Ermächtigungen (§§ 1, 2) darf die Landeszenttal⸗ behörde nur soweit Gebrauch machen, wie es zum Ausgleich einer durch die Teilnahme am Kriege verursachten Verzögerung der Aus⸗ bildung erforderlich ist.

§ 4. Die Landeszentralbehörde bestimmt, wer als Kriegsteil⸗ nehmer anzusehen ist und was als Teilnahme am Kriege angesehen werden kann.

Der Teilnahme an dem gegenwärtigen Kriege kann der Dienst bei anerkannten Verbänden freiwilliger Truppen zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung oder des Grenzschutzes sowie der vaterländische Hilfsdienst gleichgestellt werden. Die Vorschrift des Abfatzes 1 gilt

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