Fpolge haben vürde. 8 antwortung für diese Maßnahmen der Regierung allein über⸗

Bekanntmachung. Auf Grund der §§ 1 und 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung ufehxrceiges Personen vom Handel (-RGBl. S. 603), und der Ausführungsbestimmungen bierzu vom 27. September 1915 wird dem Metzgermeister Bern⸗ hard Echterbruck, wohnhaft in Sterkrade⸗Holten, Kirchstraße 17, der Handel mit Vieh und Fleisch⸗und Wurstwaren sowie jede mittelbare oder unmittelbare Be⸗ teiligung an einem solchen Handel für das Gebiet des Deut'chen Reichs untersagt. — Die durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen, insbesondere auch die Kosten der Bekanntmachung fallen dem Betroffenen zur Last. Sterkrade, den 8. April 1919.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Der Beigeordnete Dr. Heuser.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 11. April 1919.

In der vorgestern unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Preuß abgehaltenen Vollsitzung des Staaten⸗ ausschusses wurde, wie „Wolffs Telegrophenbüro“ meldet, der Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über die Er⸗ mächtigung der Reichsregierung zum Erlosse von Verord⸗ nungen an die verfassunggebende deutsche Nationalversamm⸗ lung zugestimmt Ferner wurden Gesuche in ärztlichen und Apotheker⸗Diepensationssachen erledigt und dem Vorschlage der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte bezüglich der An⸗ stellung von höheren Beamten der Anstalt zugestimmt

In der gestrigen Vollsitzung des Staatenausschusses unter dem Vorsitz des Reichsministers Dr. Preuß wurde der Ein⸗ bringung des Entwurfs eines Gesetzes über Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen und des Entwurfs eines Gesetzes für Festlegung des 1 Moi als Nationalfesttages an die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung zu⸗ gestimmt.

Die vereinigten Ausschüsse des Staatenausschusses für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verke⸗hr sowie der schuß für 3 und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

oll 8

Das preußische Staatsministerium hat laut Mel⸗ Pnng des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Beschluß gefaßt:

Die Preußische Regierung sieht wie die Regierungen von Württemberg, Baden und Hessen das Ministerium als die allein rechtmäßige Regierung

ayerns an.

Im „Armee⸗Verordnungsblatt“ befindet sich nachstehende Bekanntmachung des Kriegsministeriums:

Wie bekannt geworden, befinden sich noch viele Dienstakten, wie Krankenbücher jeglicher Art, Totenbücher, Krankenblätter, Verwaltungs⸗ akten und sonstige Bücher von Sonitätsformationen des deut⸗ schen Feld⸗ und Besatzungsheeres in Händen von entlassenen Heeresangehörigen und Privatpersonen. Ihre Abgabe ist wohl bisher aus Unkenntnis der bestehenden Bestimmungen unterblieben. Sie sind aber für die Geschäftsführung der in Betracht kommenden Heeresdienststellen unersetzlich. Die in Frage kommenden Personen werden deshalb ersucht, alle in ihren Händen befindlichen Akten be⸗ zeichneter Art alsbald, soweit erforderlich durch Vermittlung der nächsten Heeresdienststelle, an das „Hauptkrankenbuchlager des Kriegs⸗ ministeriums, Berlin W. 66 (Wilhelmstr. 92/93)“ abzugeben, das für die Weitergabe an die zuständige Stelle sorgen wird. “

“ 1“ 111“

Nachdem der Gedanke eines Handelsmonopols ür Stickstoff im Reichstag auf W derstand gestoßen war, st, laut Mitteilung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, unter ührung des Reichsschatzamts ein Syndikat sämtlicher rzeuger von Stickstoff in Deutschland ins Leben gerufen worden. Das Reich, das große Mittel in den

Stickstoffwerken investiert hat, hat sich emen maßgebenden Einfluß auf die Leitung des Syndikats und die Gestaltung der Preise gesichert. Auße dem besteht die Pbsicht, neben⸗ her noch eine Vereinigung der Verbraucher zu gründen. Ob⸗ wohl die gesetzlichen Aufgaben der Nationalversammlung mit dieser Syndikatsgründung nichts zu tun haben, hat die Regterung Wert darauf gelegt, den Vertrag der National⸗ versammlung vorzulegen. Die Prüfung des Vertrages hat der Ausschuß für Volkswirtschaft übernommen. Die Ver⸗ handlungen haben heute begonnen und werden am Freitag fortgeführt werden. Die Vertreter der Parteien haben sich bisher zustimmend geäußert.

Die gestrige Mitgliederversammlung der „Vereinigung der Deutschen ArHb enhrede⸗ nahm Stellung zu den von der Reichsregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen der Einführung von Betriebsräten, Bezirks⸗ wirtschaftsräten und eines Zentralwirtschaftsrats. Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ kam überein⸗ stimmend zum Ausdruck, daß die Einführung von Betriebsräten und ihre Ausstattung mit den in Aussicht genommenen weit⸗ gehenden Besugnissen einen tiefen Eingriff in das Selbst⸗ bestimmungsrecht und die Verantwortungspflicht des Unter⸗ nehmers bedeuten, dessen Ausschaltung eine Schädigung der Betriebe und der gesamten Jadustrie zur unausbleiblichen Die Industrie müsse deshalb die Ver⸗

lassen. Ebensowenig könne sie Wirtschaftsgebilden, die sichznicht auf dem Untergrunde freiwilliger Zusammenarbeit aufbauen, eine ersprießliche Wirksamkeit zuer kennen, und vermöge eine Not⸗ wendigkeit für solche Gebilde, möge man sie „Räte“ oder „Kommern“ nennen, um so weviger anzuerkennen, als die auf freiter Willens⸗ ent chließung von Unternehmern und Arbeitern beruhenden Ar⸗ beitesgemeinschaften schon jetzt in freiwilliger Zu⸗ sammenarbeit die Aufgaben zu lösen erfolareich bestrebt seien, die den von der Regierung geplanten Organen zugewiesen werden sollen. Mit der Durchführung ihrer Pläne würde die Regierung der „Arbeitsgemeinschaft“ ihte wesentlichen Auf⸗ gaben entziehen und ihr somit den Lebedsnerv abschneiden. Die Versammlung nahm sodann einen Bericht über die m Verfolg des Novemberabkommens mit den Gewerkschaften und A’ gestelltenverbänden getätigten kollektiven Vereinbarungen und Tarifverträge entgegen, aus dem hervorging, daß die Forderungen der Arbeitnehmer häufig so weit über das Maß

8

des für das Gedeihen der Unternehmungen und der Industrie Zulässigen hinausgehen, daß an eine Ertragswirtschaft und eine Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gedacht werden kann. Trotzdem haben die Arbeitgeber vielfach unter dem Zwange der Verhältnisse und selbst unter dem Drucke äußerer Gewalt diesen weitgehenden Forderungen nachgeben müssen.

Aus dem Geschäftsbericht, den der Geschäftsführer der Vereinigung, Dr. Tänzler, erstattete, ging hervor, daß die Vereinigung der Deutschen Arbertgeberverbände namentlich seit der durch die Revolution geschaffenen Lage einen außerordent⸗ lichen Zuwachs erfahren hat, so daß die in den Betrieben ihrer Mitglieder beschäftigten Arbeiter die Zohl von drei Millionen schon jetzt überschritten haben. Der Geschäftsbericht betont, daß die deutschen Arbeitgeberverbände sich auch in Zukunft ihre Geltung sichern werden und daß ihre Mitarbeit zur Wiederaufrichtung unserer am Boden liegenden Wirtschaft gar nicht entbehrt werden kann.

“

Über die gestrige Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Bauernräte Deutschlands berichtet die „Deutsche Allgemeine Zeitung“: 8

Der Vorsitzende Hauschild, der die Sitzung um 9 ½ Uhr eröffnete, verlas ein Schreiben der Strafkammer VII des Landgerichts I. Berlin in der Haftentlassungssache Ledebour. In dem Schreiben wird mitgeteilt, daß die Strafkammer auf ihrem Beschluß vom 5. d. Mts. der die Haftentlassung ablehnt, besteben bleibt. Das Gericht stellt anheim, die Verteidiger des Angeschuldigten zu veranlassen, gegen den die Haftentlassung ablehnenden Beschluß Beschwerde einzulegen. Von den Unabhängigen wurde diese Mit⸗ teilung mit Unruhe aufgenommen. Auf Vorschlag von Dr. Rosen⸗ feld wurde eine aus je einem Mitgliede der Fraktionen bestehende Kommission gewählt, die die Haftentlassung Ledebours betreiben soll.

Dann erstattete Bock von der Soldatenfraktion den Bericht der Kommission, die für die Erledigung des Falles Brandes eingesetzt worden war. Bock teilte mit, daß Reichswehrminister Noske eine größtmög’iche Beschleunigung der Prüfung des Falles angeordnet und zugesagt habe, daß, falls das Material nicht allzu belastend sei, die Haftentlassung noch heute erfolgen solle..

Dann nahm der Minister des Reichsernährungsamts Schmidt zu einer Erklärung im Namen der Reichsregierung das Wort. In dieser Erklärung wird zum Ausdruck gebracht, wie sich die Regierung zu dem Streik im Ruhrrevier und zu den Forderungen der Bergarbeiter stellt. Die Regierung, so heißt es in der Erklärung, hat sich wiederholt bemüht, mit den Vertretern der Bergarbeiter eine Verständigung herbeizuführen. Sie hat sich ferner, um die Kohlenförderung zu heben, dazu entschlossen, überall da wo die vollen Schichtstunden geleistet werden, besondere Zu⸗ wendungen an Lebensmitteln zu gewähren. Diese Maßnahmen der Regierung sind auch von den Bergarbeitern als unter den gen gebenen Verhältnissen zufriedenstellend bezeichnet worden. Dagegen lehnt die Regierung es ab, über die allgemeinen politische⸗ Forderungen der Beraarbeiter Vereinbarungen zu treffen. (Hört, hört! bei den Unabbängigen.)

Nach einigen geschäftlichen Mitteilungen wurde die Aussprache über den ersten Punkt der Tagesordnung „Bericht des Zentralrats“ fortgesetzt. Als erster Redner sprach Parteisekretär Seemann (S. P. D.). Er schloß sich mit bemerkenswertem Nachdruck den gestrigen Ausfübrungen des Reichsministers Wissell über die unheilvollen Folgen des politischen Streiks an und erklärte, daß, wenn diese Streiks andauern, noch im Laufe dieses Jahres Hunderttausende und aber Hundert⸗ tausende Menschen zugrunde gehen werden. Der Redner polemisierte mit großer Schärfe gegen die Haltung der Unabhängigen bei diesem Streik, insbesondere gegen die Ausführung von Braß⸗Remscheid. Der Redner kritisierte vor allem das Durcheinander der Räte in Deutsch⸗ land. Dem Zentralrat warf er vor, daß dieser seine Schuldigkeit nicht voll getan habe. Dann fuhr er fort: Das, was jetzt in Ost⸗ preußen unter dem Grenzschutz steckt, kann nicht die Grundlage unserer Reichswehr bilden. (Zuruf: Hört! hört!) Alle diese Truppen haben sich anwerben lassen aus Gründen der guten Verpflegung, der hohen Ent⸗ lohnung und werden zusammengehalten durch die Anhänglichkeit und Treue zu ihren alten, in dem Weltkriege erprobten Führern. Diese Truppen haben keine vpolitischen Ziele und folgen ihren Führern blindlings. (Zuruf: Sehr gut!) Ihre Führer können allen und jeden Gebrauch von ihnen machen und sich unbedingt auf ihre Treue verlassen. Nachdem man in Ostpreußen die Arbeiter⸗ und Soldaten⸗ räte ihrer Macht allmählich entkleidet hat, erhebt sich täglich frecher das Haupt der Reaktion. (Zuruf: Unerhört. — Große Unruhe.) Täglich erheben die Landräte maßlosere Forderungen und suchen die ihnen Beigeordneten auf alle Weise zu schikanieren und sich ihren Anordnungen zu entziehen. Die Hauptschuld daran, daß es so weit gekommen ist, trägt die Uneinigkeit des Proletariats. (Zuruf: Sehr richtig!) Wenn wir nicht verzweifeln wollen, so müssen wir die Kräfte aller Proletarier Deutschlands zusammenfassen (Bravo!) und ein Aktionsprogramm aufstellen, das allen berechtigten Wünschen Rechnung trägt. Nur so wird sich eine Einigung zum Nutzen aller Sozialisten finden lassen. (Lebhafter Beifall.)

Darauf ergriff ein Vertreter der Reichsregierung, Direktor Kühler. das Wort: Die Reichsregierung hielt es mit Rücksicht auf friedlichen Verlauf der Waffenstillstandsverhandlungen nicht für angezeigt, mit der Sowjet⸗Regierung zu verhandeln, umsomehr, da sie Nachrichten erhalten hatte, daß die Bolschewisten⸗ armeen, die auf Ostpreußen im Anmarsch begriffen waren, auß den Vorräten des Landes leben mußten und keinen geordneten Nachschub von Lebensmilteln hatten. Ferner war es sehr zweifelhaft, ob diese Armeen der von der Moskauer Regierung ausgegebenen Parole auch folgen würden. Der Beschwerde, daß wir nach Ostpreußen nicht genügend Grenzschutztruppen gesandt hätten, müssen wir entgegen⸗ halten, daß es ja gerade die Unabhängigen waren, die, um ein Beispiel anzuführen. in Braunschweig und anderen Städten die Werbung unterbanden. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß sie es auf keinen Fall zu Feindseligkeiten gegen die Sowjet⸗ truppen kommen lassen will. Sie hegt den dringenden Wunsch, so bald wie möglich Truppen aus dem besetzten Gebiet zurückzuziehen und die rufsischen Gefangenen in ihre Heimat zurückzusenden. (Zuruf: „Warum hat sie es nicht schon früher getan?“) Die Entente hat ausdrück ich in ihren Noten ein Zurücksenden der russischen Gefangenen verboten, da sie fürchtet, daß dadurch nur die Bolschewistenarmeen verstärkt werden. Wir wollen mit der russischen Regierung in Freundschaft leben, nur müissen wir ver⸗ langen, daß sie sich nicht in unsere inneren Verhältnisse einmischt. (Zuruf: „Aber wir können es tun!“) Von den Behauptungen des Genossen Seemann bezüglich der übergriffe der Regierungs⸗ truppen in Königsbeig mag ja manches wahr’ sein, aber⸗ ebenso wahr ist es, daß große Mengen von jungen Burschen, durch Kommunisten und Unabhängige verhetzt, anfingen, Läden zu plündern. (Große Unruhe.) Der Generalstreik ist nicht, wie behauptet wird, auf die Erbitterung der Berliner Arbeiter zurück⸗ zuführen, sondern auf die durch Flugblätter und andere Mittel systematisch betriebene Agitation der Spartakusleute und Kom⸗ munisten. Typisch dafür ist, wie der Streik zum Ausbruch kam. Die Vollversammlung der Arbeiterräte nahm das Recht für sich in Anspruch, den Streik allein zu beschließen; erst nachher fanden Abstimmungen statt, die unter dem schon ffaßten Beschluß des Generalstreiks natürlich einen ganz anderen Ausgang fanden. So konnten ja auch z. B. die Buchdrucker nur zum Streik gezmungen werden durch die Drohung der Stillegung der Gas⸗ und Elektrizitäts⸗ werke. Aber die „Freiheit“ sollte weiter erscheinen. (Lachen rechts und Widerspruch links. Lebhafte Unruhe.) Regen Sie sich doch nicht so auf, denn Sie, die Unabhänatgen, haben ja erst durch Ihre

Fraktion den Antrag gestellt, die Gas⸗ und Elektrizitätszufuhr zu

Sitzung des zweiten Kongresses der

während dieser Szene verhältnismäßig rubig, den Tribünen zugerufen wurde: „Mehr Courage, mehr Mut!“) — Der Minister S Empfindlichkeit, die Sie jetzt eben gezeigt haben, läßt sich nicht’ in

unterbinden. Ihre Schuld ist es gewiß nicht gewesen, wenn der Streik so schnell zusammenbrach. (Zuruf: „Das wissen Sie wohl durch Spitzel?“) Am Montag, ehe der Generalstreik beschlossen wurde und ebe noch Regierungssoldaten in Berlin waren (Widerspruch links), wurden schon am Alexanderplatz Geschäfte geplündert und im Norden der Stadt Polizeireviere gestürmt. Damit die Stadt nicht vollständig in die Hände der Plünderer fiel, ließ der Reichswehrminister die Truppen einmarschieren. (Große Unruhbe links.) Ja, Sie (zu den Unabhängigen gewandt) decken ja immer über die Taten des Mobs den Mantel der Nächstenliebe. Die Unabhängigen haben nichts getan, um den Generalstreik zu unterbinden, fondern sie haben ihn geschürt und künstlich hervorgerufen. Die Schuld daran fällt also allein Ihnen zu. (Lebhafter Beifall rechts.)

Bei der weiteren Besprechung des Geschäftsberichts verteidigte Scholz (Soldatenfraktion) die Soldatenräte, die ihre Existenz⸗ berechtigung in jeder Beziehung nachgewiesen hätten, und stellte folgende Forderungen auf: Gleichstellung der Wach⸗ und Arbeitskommandos mit den Freikorps in den Verpflegungssätzen, gleiche Behandlung der Laza rettkranken und der Kranken der Freikorps, Neuregelung des Ver⸗ sorgungswesens, Besserstellung der Kriegsverjetzten bis zu ihrer Ab⸗ findung, Beschleunigung der Lieferung künstlicher Gliedmaßen und Erhöhung des Servicegeldes.

„Eine längere Geschäftsordnungsaussprache schloß sich an eine Mitteilung Geyers (U. S. P.) an, wonach ein Mitglied des Zentral⸗ rats die Außerung getan haben solle, daß die beiden Vertreter der Arbeiterräte Petersburg und Moskau aus dem Saale gewiesen werden sollten, weil einer der Herren bei einer Rede einen Zwischenruf gemacht habe. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, daß die Mandats⸗ prüfungskommission inzwischen festgestellt habe, daß die beiden russischen Herren kein Mandat als Vertreter der russischen Sowjet⸗Republik zum Rätekongreß haben. Hierauf gab für die S. P. D. Schimmel die Erklärung ab, daß, nachdem erwiesen sei, daß die beiden Herren keinen Auftrag zur Vertretung der russischen Republik besitzen, die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion diese beiden Herren nicht mehr als Vertreter Rußlands anerkenne. Die demokratische Fraktion schloß sich dieser Erklärung an, und die Versammlung stimmte, obwohl Braß (U. S. P.) erklärt hatte, daß den beiden russischen Genossen die Mandatsausweise beim Überschreiten der Grenze abgenommen worden seien, der Erklärung der S. P. D. zu, so daß also die beiden russischen Arbeiterratsmitglieder nicht mehr als Gäste in den Reihen

der Delegierten verweilen durften, sondern auf die Tribünen ver⸗ wiesen wurden.

„In der weiteren Aussprache äußerte Weinbrenner (Demokrat): Dieser Kongreß ist nicht ein wirkliches Bild des werktätigen Volkes. Ich frage Sie, wo sind die Vertreter der christlichen Gewerkschaften Westfalens und Westpreußens? Wenn wir für Sie, Herr Brühler, nicht gestimmt hätten, so säßen Sie nicht als Ver⸗ treter des Wuppertales in diesem Kongreß, und es ist traurig, daß Sie die Verhandlungen dieses Kongresses auf das Niveau einer Volksversammlung herabzudrücken suchen. (Brühler in großer Eg⸗ regung: „Wir sprechen uns am besten außerhalb dieses Haufes!*) Es ist viel leichter, eine alte, wohlfundierte Wirtschaftsordnung zu zerschlagen, als ein neues System, das allen Anforderungen entspricht, aufzubauen. Das Schlagwort der Sozialisierung kann uns nicht irre darin machen, daß von der anderen Seite mehr geleistet worden wäre, wenn wir sie ruhig hätten gewähren lassen. Ich kann ver⸗ stehen, wenn Sie die Noske⸗Truppen gern los sein méöchten. Wohl muß zugegeben werden, daß ihr Verhalten nicht immer ganz ein⸗ wandsfrei gewesen ist; aber darf man denn einen ganzen Stand für die Taten einzelner verantwortlich machen? Das ist ungerecht.

Meyer, Mitglied des Zentralrates bemerkte: Mit der Entlassung der gesamten Armee sollte gleichzeitig der Aufbau eines Volksheeres begonnen werden. Aber wir fanden (zu den Unabhängigen gewandt) bei Ihnen nicht die nötige Gegenliebe, und so mußten wir zur Bildung von Freiwilligenverbänden schreiten, an deren Aufstellung allein Sie die Schuld tragen. Ebenso sind die ganzen Unruhen der letzten Zeit auf Ihr Konto zu setzen. Als Ledebour damals. frei⸗ gelassen worden war, eilte er sofort nach dem Schloßplatz und hetzte die Massen durch altbekannte Schlagworte wie „Bluthunde“, zu Un⸗ ruhen auf. (Zurufe: „Hat er nicht recht gehabt?*) Wir im Zentralrat müssen den Vorwurf ablehnen, daß wir eine hinterlistige und ver⸗ räterische Polilik getrieben hätten. Oft sind die Soldatenräte auch weit hinaus über die Grenzen ihrer Machtbefugnis gegangen 36 1 z. B. auf die Ernährung oft einen unheilvollen Einfluß ausgeübt.

Reichsernährungsminister Schmidt erklärte: Wenn die Gewalt⸗ taten, die mit Ihrer Zustimmung (gegen die Unabhängigen gewandt) von den Spartakisten verübt worden sind, jetzt so hingestellt werden, als ob sie von der Regierung provoziert oder gar hervorgerufen worden wären, so ist das eine ungeheure Verdrehung des Tatbestandes. Haben doch die Spartakisten lange vor Eingreifen der Regierung im Norden der Stadt 32 Polizeibüros gestürmt und besetzt, und hätte die Regierung nicht schnell eingegriffen, so wäre Berlin bald in den Händen der Aufrührer gewesen. Von Ihnen wird Gewalt an⸗ gewendet, und wenn wir solche dagegen setzen, so wird ein ungeheures Geschrei erhoben und uns gesagt, wir sollten verhandeln. Der große Gegensatz in allen unseren Bestrebungen ist allein darin zu suchen, daß Ihnen vollkommen der Grundsatz jeder Demokratie abgeht. Richten Sie die Herrschaft irgendeiner Klasse auf, so kann sie nur mit Gewalt aufrecht erhalten werden. (Zuruf: „Noske!“) Und wenn wir uns gegen diese Gewalt wenden, so ziehen wir uns Ihren ⸗Haß zu. Ja, wir und das Bürger⸗ tum haben zu wenig Courage gezeigt, und immer wieder muß ich meinen Parteigenossen zurufen: endlich mit dem Terror einer tleinen Minderheit aufzuräumen und mehr Mut zu zeigen. (Große Unruhe bei den Unabhängigen.) Wir führen jetzt nicht mehr einen Kampf gegen den Kapitalismus, sondern wir führen einen Kampf gegen die Auflösung jeder Demokratie. Schlimmeres Elend und größeren Jammer, als jemals der Krieg verursacht hat, haben Sie durch Ihre sinnlosen Hetzereien hervorgerufen. Und noch nie ist mehr gelogen und mehr betrogen worden als von Ihrer Gesell⸗ schaft. (Große Erregung bemächtigt sich der Unabhängigen, und in dem zunehmenden Lärm gehen die folgenden Sätze des Redners unter. Die Unabhängigen verlassen ihre Plätze und suchen durch Toben und Geschrei eine Fortsetzung der Rede unmöglich zu machen, und auch der Glocke des Vorsitzenden gelingt es nicht, die hoch⸗ gehenden Wogen der Erregung zu dämpfen und eine Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen. Immer wieder ertönen, als Minister Schmidt fortfahren will, die Zurufe „Aufhören!“, „Runter mit dem Kerl!“, „Wort entziehen!“ Die Unabhängigen wollen, als endlich doch Ruhe eingetreten ist, den Saal demonstrativ verlassen, kehren aber an der Tür doch wieder um, da dieser Entschluß von der rechten Seite mit ungeheuerem Jubel und Beifalls⸗ klatschen begrüßt wurde. Die Mehrheitssozialisten vethielten sich so daß ihnen von midt fährt schließlich fort: Die; große Einklang bringen mit den schmählichen Verdächtigungen, die Sie oft der Regierung unterzuschieben suchten. (Zuruf: „Wir sagten aber nie die Unwahrheit!“ Weiter lebhafte Unruhe. Der Vorsitzende bittet schließlich, um einen Fortgang der Verhandlungen zu ermöglichen, die Kongreßteilnehmer, sich auf ihre Plätze zu begeben und ruhig auch die Redner der Gegenpartei anzuhören.) Sie entrüsten sich darüber, daß ein Soldat den anderen ermordet. Wo aber bleibt Ihre Entrüstung, wenn in Halle Offiziere in bestialischer Weise mißhandelt und dann nachher ertränkt werden? (Lebhafte Unruhe.) Die große Masse der Bevölkerung steht heute noch geschlossen hinter uns und ist von dem Willen beseelt, uns in unserem Bestreben, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen, zu unterstützen. (Beifall und Bravorufe, Zurufe von den Unabhängigen: „Immer feste druff!“)

Loos (Demokrat) bemerkte: Wir könnten uns ja eigentlich

freuen, über die Streitigkeiten und Unstimmigkeiten, die im Lager der

Mitteilung des Zentralrates begann gestern die Bewaffnung des Proletariats. 8

beim 3. A.⸗K. eingelaufenen Telegramm aus Müne ddie Kommunisten die bibsherige Regierung der Unab⸗

Sozialdemokraten herrschen. Aber wir tun es nicht um des Burg⸗ friedens willen. In Ihren Reihen (nach links) gibt es viele Leute, die vor dem 9. November noch nichts von den Unabhängigen gewußt haben. (Minutenlanger Beifall. Sehr gut! Bravorufe.)

Kohl vom Zentralrat äußerte, gegen die Unabhängigen gewandt: So schlimm, wie Sie ihn hinstellen, ist der Erlaß über die Kommando⸗ gewalt nicht. Es kommt nur auf seine Ausführung an. Wir sehen einer Einigung des gesamten Proletaria ts entgegen. Aber diese läßt sich nicht eher durchführen als bis Sie nicht einen dicken Trennungsstrich zwischen sich und dem Terrorismus gezogen haben. (Zuruf: „Nicht eher, als Sie nicht von dem Kapitalismus abgehen!) Ziehen Sie diesen Trennungsstrich nach links (Zuruf: „Und Ihr nach rechts!“), so können wir auf gedeihlicher Grundlage zum Besten des Proletariats fortarbeiten. Nach längeren Ausführungen Geyers (U. S. P.) er⸗ klärte Schimmel (S. P. D.): Die Debatte über Rätesystem und Sozialisierung steht noch immer bevor. Diese Fragen sind wichtiger als das leere Stroh, das hier gedroschen wird. Ich beantrage daher Schluß der Debatte. — Der Antrag wurde angenommen.

Der nächste Redner, Braß (U. S. P.), verteidigte sich gegen die vom Minister Schmidt erhobenen Vorwürfe, daß er, Braß, die Streiks nur geschürt habe, anstatt zur Vernunft zu mahnen. Er verteidigte sich ferner gegen die Aeußerungen Direktor Kühlers, die dieser über Braß' Beziehungen zu dem Generalstreik in Berlin ge⸗ macht hat.

Der Vorsitzende machte die Mitteilung, daß die Fraktionen sich über den weiteren Verlauf der Verhandlungen geeinigt haben. Der Kongreß solle zunächst den Bericht der Mandatsprüfungs⸗ kommission anhören und sodann in die Beratungen über die zum ö und zu Militärfragen eingebrachten Anträge ein⸗ treten.

Den Bericht der Mandatsprüfungskommission er⸗ stalttete Peetz⸗Nürnberg. Die Kommission habe 273 Mandate ge⸗ prüft, von diesen 260 für gültig, 9 für ungültig erklärt, bei 4 Man⸗ daten empfehle die Prüfungskommission Anerkennung durch den Kongreß. Es handle sich um Vertreter aus Crefeld, wo infolge der feindlichen Besetzung keine ordnungsmäßigen Wahlen stattfinden konnten. Nach längerer Debatte wurden 9 Mandate für ungültig erklärt, dagegen die Crefelder Vertreter zugcelassen.

Der Vorsitzende machte dann die Mitteilung, daß seitens des Ministers Erzberger ein Schreiben eingelaufen ist, in dem Erzberger zu einigen Erklärungen, die seitens verschiedener Fraktionsführer in der Debatte über die Waffenstillstandskommission abgegeben wurden, Stellung nimmt. Das Schreiben wird vervielfältigt und den Kon⸗ greßmitgliedern vorgelegt werden.

8 Gegen 4 Uhr trat Schluß der Sitzung ein. 8 1 3

Der Präsident des Reichsbürgerrats Dr. Wessel richtet folgenden Aufruf an die deutschen Staatsbürger:

Das rote Feuer des russischen Bolschewismus fand in München die erste deutsche Herdstätte. Es soll durch rücksichts⸗ lose Gewalt einer machtsüchtigen Minderheit dem deutschen Volke die Räterepublik nach russischem Muster auf⸗ gezwungen und durch Freiheitsberaubung und Todbedrohung ihre schrankenlose Diktatur aufgerichtet und gefestigt werden. Gelingt der Plan, von Bayern aus über Mitteldeutschland bis zum rheinisch⸗ westfälischen Industriegebiet die verheerende Brunst sich weiterzünden zu L ssen, so bedeutet das Knechtschaft und Elend des Einzelnen wie des gesamten Volkes. 1 F

Hunger und Not, Lahmlegung jeder wirklich produktiven Arbeit, völlige volkswirtschaftliche Zerrüttung und Ab⸗ hängigkeit Deutschlands vom Ausland für alle Zukunft werden die Folgen der Verpflanzung des hirnverbrannten russischen Ideologentums sein.

Wie die vernünftig und ruhig denkende Arbeiterschaft nicht ge⸗ willt ist, das Vaterland der Anarchie und dem Dauerelend auszuliefern, so fordert der Ernst der Stunde jetzt vom gesamten Bürgertum die Bekundung eines gleichen Abwehrwillens und die Bereitschaft, ihn durch entschiedene Tat zu beweisen.

Der Reichs bürgerrat hat in einmütiger Geschlossenheit in seiner Berliner Tagung am 30. März d. Js. die Machtsucht einer vor keiner Gewalt zurückscheuenden Minderheit für unerträgalich er⸗ klärt und den entschlossenen Willen bekundet, ihr mit allen Mitteln, auch denen des bürgerlichen Abwehrstreiks und, wenn es not ist, unter Führung der Reichsregierung, selbst mit den Waffen in der Hand zu begegnen. Wo nur das Mittel des Ab⸗ wehrstreiks bereits angewandt ist, hat es einem einmütigen Bürgertum 88 1 erzwungen, wie in Halle, Stuttgart, Leipzig, Gotha,

reiz u. a. m.

Voraussetzung aber ist die Einigkeit über alle parteipolitische Zerklüftung hinaus in geschlossener Abwehrfront gegen den Radikaltsmus, der den obersten Grundsatz der Demokratie mit Füßen tritt: Gleiches Recht für alle. 1

Die Bürgerräte wollen alle Trennungsunterschiede für diese Or⸗

anisierung des Selbstschutzes überbrücken helfen. Nur zielbewußte Hrgarise n erzwingt den Sieg

Deshalb gründet, wo sie noch nicht bestehen, sogleich Bürger⸗ rätte unter Heranziehung und Mitwirkung aller Stände urd Berufe in ihren führenden Persönlichkeiten Sie wollen und sollen weiter gegenüber einer einseitigen Legalisierung der Arbeiterräte dem Bürger⸗ tum unbedingt die ihm durchaus be gleichen Gerechtsamen ersichern. Verlangt Auskunft und Unterstützung beim Reichsbürgerrat Berlin NW. 7 (Charlottenstraße ;

Sorgt, daß die örtlichen Parteileitungen in dieser Stunde der Gefahr als einige Vertreter des gesamten Bürgertums über alle Parteiunterschiede hinweg sich bezeugen und zusammenfinden! Schließt die Reihen mit der deulschen Landwirtschaft, damit Stadt und Land einig sind zum Schutz des Vaterlandes und seiner Zukunft! Der Worte waren es wahrhaftig genug! Nur Taten bannen die und erzwingen den Sieg! Bereit sein ist alles!

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““ 1 Bayern. W1“ Die „Korrespondenz Hoffmann“ meldet, daß laut Beschluß des provisorischen revolutionären Zentralrates sämtliche in Bayern befindliche Kriegsgefangenen sofort auf freien Fuß zu setzen sind. Der russische Kommunist Axel⸗ rod, der in Ebenhausen einige Zeit interniert war, wurde be⸗ reits vor einigen Tagen in Freiheit gesetzt. Zum Volts⸗ beauftragten für Militärwesen wurde Reichhart, Mitglied des Vollzugsausschusses des Landessoldatenrates, ernannt. Nach

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, sollen noch einem

hängigen gestürzt und die Gewalt an sich gerissen haben. Eine Bestätigung dieser Meldung liegt nicht vor. Das Militär stehe auf seiten der Regierung Hoffmann. Der gößte Teil der Münchner Bevölkerung warte nur auf einen Anstoß von Die wirtschaftliche Lage Münchens habe sich ver⸗

Die Garnisonen Neu Ulm, Dillingen und Neuburg sowie auch Nord⸗ und Westschwaben stehen hinter der Regierung Hoffmann. Nach Blättermeldungen wurde in der gestrigen Sitzung des A.“ und S.⸗Rates in Fürth die Räte⸗ republik mit Mehrheit abgelehnt und die Räteregierung in Amberg gestürzt. In Reg wurde gestern mit 13 gegen 5 Stimmen der Entschluß, die Räterepublik einzuführen,

Bis jetzt ist die Ruhe nirgends gestört.

strationszuge durch die Stadt.

München

Nach Mitteilungen, welche die Regierung aus zuverlässiger Quelle erhalten hat, sind Spartakisten im sächsischen Kohlenrevier eifrig dabei, die Bergleute nicht nur zum Streik aufzufordern, sondern unter Anwendung oder Androhung von Gewalt die Werke stillzulegen. Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat sich die Regierung deshalb gezwungen gesehen, zum Schutze der Schächte und der Arbeiter Truppen in das Kohlengebiet zu entsenden, um der be⸗ absichtigten Zerstörung der Gruben rechtzeitig vorzubeugen. Die Arbeiter selbst haben die Regierung um Schutz vor dem Terror der Spartakisten gebeten.

Die Streikenden haben in einer vorgestern abend ab⸗ gehaltenen Versammlung den Generalstreik beschlossen. Der Streik, der ursprünglich wegen unzureichender Ernährung eingeleitet war, nimmt immer mehr politischen Charakter an, als dessen Urheber Zwickauer Kommunisten anzusehen sind. In einem gestern vormittag veranstalteten großen Demonstrationsumzug wurden Plakate mitgeführt, welche zum Anschluß an die Sowjetregierung in Rußland und Ungarn auffordern. Die Mehrheitssozialisten in Zwickau verhalten sich nach wie vor ablehnend zu dem Generalstreik. Die Bergarbeiter sind mit Ausnahme der der Wiühelmsschächte und eines Teils der Schächte des Erzgebirgischen Steinkohlen⸗ Aktien⸗Vereins nicht angefahren. Arbeitswillige werden an der Arbeit verhindert. Die nach Dresden enssandte Abordnung, die vom Wirtschaftsminister eine erhöhte Lebensmittelzuweisung verlangen sollte, ist unverrichteter Sache wieder zurückgekehrt.

Braunschweig. 1

Der A.⸗ und S.⸗Rat hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ an die Landesversammlung folgendes Schreiben gerichtet:

Der Vollzugsrat des Landesarbeiterrates im Freistaate Braun⸗ schweig stellt der Landesversammlung folgende Anträge und ersucht, dieselben sofort zu beschließen: Aufhebung der vorläufigen Verfassung und Verabschiedung der vom Arbeiter⸗ und Soldatenrat zuerst einge⸗ brachten Verfassung. Sofortige Vorbereitung der Sozialisierung durch Einsetzung der Betriebsräte in sämtlichen industriellen Unternehmungen. Grundlegende Aenderungen im Ernährungswesen. Ferner ersuchen wir die Landesversammlung, folgende Forderungen der Arbeiterschaft des Freistaates Braunschweig mit zu unterstützen. Sofortiger Rück⸗ tritt der Reichsregierung, Abschaffung sämtlicher Freiwilligenkorps, Schaffung eines Volksheeres nach den Grundsätzen des Erfurter Pro⸗ gramms. Abschluß eines Bündnisses mit der russischen Räterepublik.

Eine Beratung dieses Antrags hat in der gestrigen Sitzung der Landesversammlung noch nicht stattgefunden.

Der Generalstreik in Braunschweig dauerte gestern an. In einer Versammlung auf dem Schloßplatz wurden ver⸗ schiedene Reden gegen Scheidemann⸗Noske und für den Kommu⸗ nismus gehalten. Darauf zogen die Teilnehmer im Demon⸗ “

Reuß. 1 8

Der Vollzugsrat des Volksstaats Reuß hat nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ einen Antrag Kahnt (U. S.) und Genossen angenommen, der reichsgesetzliche Maßnahmen hthert die die Einzelstaaten ermächtigen, Ein⸗ griffe in den Privatbesitz der Furstenhäͤufer an Grund und Boden und dessen Ueberführung in den allgemeinen Besitz ohne Entschädigung vorzunehmen.

8 Bremen. 1116“ v1“ 88 “ v1I11

Die bremische Nationalversammlung wählie gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, die vor⸗ läufige Regierung, die aus einem 18 Mitglieder zählenden Senatskollegium besteht. Zehn der neuen Senatoren gehören der mehrheitssozialistischen Partei an, acht wurden von der demokratischen Fraktion vorgeschlagen und ge⸗ hören bis auf einen dem früheren Senat an. Bei den sieben früheren Senatoren war für ihre Neuwahl nicht die Zugehörigkeit zur demokratischen Partei, sondern in erster Linie ihre Sachkunde ausschlaggebend. Die Unabhängigen und Kommunisten waren der Sitzung ferngeblieben. Die unabhängige Fraktion hat beschlossen, nicht eher wieder an der pariamentarischen Tätigkeit teilzunehmen, bis der seit dem 4. Februar über Bremen verhängte Belagerungszustand aufgehoben ist.

G

Oesterreich.

Die Mitglieder der provisorischen Regierung von Deutsch⸗Böhmen Hartl, Dr. Herold, Schaefer und Seliger haben an den Präsidenten Wilson ein Telegramm zafüchte in dem es dem „Wiener Korrespondenzbüro“ zufolge

eißt:

Sehr beunruhigt durch die Berichte, die in der europäischen Presse veröffentlicht sind, dahingehend, daß das Recht der Selbst⸗ bestimmun der deutschen Bevölkerung von Böhmen, Mähren und O esterreichisch⸗Schlesien versagt werden soll, bitten die Mitglieder der die bürgerlichen und sozialistischen Parteien umfasenen provisorischen Regierung von Deutsch⸗ Böhmen im Namen des Volkes, daß ihre Vertreter zur Friedens⸗ konferenz zugelassen werden. Sie bitten ferner darum, daß in den genannten Gebieten eine Volksabstimmung unter dem Schutze und der Kontrolle der assoziierten Mächte ihre politische Zukunft ent⸗ scheide. Die willkürliche Unterwerfung unter fremde Herrschaft würde sich für den zukünftigen Frieden Europas als höchst gefährlich erweisen. Dreieinhalb Millionen Deutsche werden sich niemals der tschecho⸗ slowakischen Fremdherrschaft unterwerfen.

deutsch⸗

zeugung, daß der Präsident Wilson die gerechte böhmische Sache unterstützen werde. “ Großbritannien und Irland.

Im Unterhaus erklärte der Staatssekretär für aus⸗ wärtige Angelegenheiten Shortt im Verlanfe der Erörterung über die angebliche Eröffnung von Friedensverhandlungen durch Lenin dem „Reuterschen Büro“ zufolge:

In England befänden sich Agenten der Bolschewisten, die man schwer fassen könne, die aber sorgfältig überwacht würden. Groß⸗ britannien sei durchaus bereit, mit einer rechtmäßigen stabilen Re⸗ gierung, die Rußland pertrete, zu verhandeln. Wenn es sich jedoch um eine Rotte blutdürstiger Mörder handle, sei man berechtigt zu erklären, daß man mit diesen Menschen nicht verhandeln wolle. Er werde dem Piemierminister Lloyd George die einmütige Ansicht des TE11““ daß mit Lenin nicht verhandelt werden solle, übermitteln.

Das Telegramm schließt mit dem Ausdruck der Ueber⸗

Frankreich. —

Nach dem diplomatischen Situationsbericht hat der Viererrat vorgestern die von dem Redaktionsausschuß vor⸗ bereitete Formel für das Statut des Saarbeckens geprüft und in ihrer Gesamtheit angenommen. Diese Formel gibt Frankreich politische und administratioe Garantien, die keine Mißdeutung zulassen. Heute will der Viererrat die Prüfung der Frage der Wiedergutmachung wieder aufnehmen und den Bericht besprechen, der durch die Finanzsachverständigen auf folgender Grundlage festgesetzt wurde: 1

1) Sofortige Zahlung von 25 Milliarden Entschädigung durch Deutschland, zahlbar in Gold, in Rohmaterialien und in Guthaben im Ausland. 2) Zeichnung eines Gutscheins durch Deutschland, welcher die einstweilige Forderung der Alliierten auf 150 Milliarden anerkennt. 3) Zahlung von Jahresrenten ab 1919, die jedes Jahr fest⸗ zusetzen sind, die aber nicht niedriger sein dürfen als ein im Vertrage vorgesehener Mindestbetrag. 1 1 Die amerikanischen Mitglieder der Kommission, die sich mit der Frage der Verantwortlichkeit für den Krieg befaßt, widersetzen sich, dem „Algemeen Handelsblad“ zufolge, energisch der Ansicht, daß der frühere Deutsche Kaiser in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt strafrechtlich verantwort⸗ lich ist, und daß sie überzeugt sind, daß die Bestrafung des Kaisers nur der Wiederherstellung der Monarchie in Deutsch⸗ land förderlich sein könnte. Der Präsident Wilson scheint ebenfalls im Rate der Vier in dieser Frage eine entschieden ablehnende Haltung eingenommen zu haben.

— Auf eine schriftliche Anfrage des Präsidenten der Haushaltskommission, in welcher Form die Friedens⸗ präliminarien der Kammer vorgelegt werden würden, antwortete der Ministerpräsident Clemenceau der „Agence Havas“ zufolge: 1 F Er werde sich den verfassungsmäßigen Vorschriften anpassen. Diese Verträge seien erst endgültig, wenn sie von beiden Kammern angenommen seien. Keinerlei Abtretung, Austausch oder Hinzu⸗ fügung von Gebieten könne ohne einen gesetzlichen Erlaß erfolgen. Die Friedenspräliminarien bildeten ein einheitliches Ganzes. Es könne keine Rede sein, die einzelnen Klause ln Sonderkommissionen zu über⸗ weisen, bevor der ganze Entwurf vorliege.

5—

8 Rußland.

Die letzten Nachrichten aus Nordrußland bestätigen, dem „Reuterschen Büro“ zufolge, daß die Bolschewisten die Absicht haben, im Frühjahr eine allgemeine Offensive zu unternehmen, die mit einem Aufstand im Rücken der alltierten Streitkräfte gepaart gehen soll. Ein Komplott zu einem Aufstand, der am 23. März in Murmansk ausbrechen sollte, wurde vom General Maynard rechtzeitig entdeckt und die Bewegung unterdrückt. .

Die „Times“ meldet aus Omsk, daß eine bolschewisti⸗ sche Verschwörung entdeckt worden ist, die über die Fabriken und Bahnen ganz Sibiriens verzweiat war. Hunderte von Verhaftungen haben stattgefunden, und Millionen von Rubeln sind beschlagnahmt worden. Aus den vorgefundenen Doku⸗ menten ist ersichtlich, daß die Organisation von Moskau aus geleitet wurde. Das Ziel der Verschwörung war die Besitz⸗ ergreifung der Bahnlinien.

1u“ Niederlande.

Dem „Haager Korrespondenzbüro“ zufolge ist der Advokat 8 Byleveld zum Marineminister ernannt worden. 1

Belgien. v Die Kammer hat den Gesetzentwurf über die Wahl⸗ eform einstimmig angenommen. “

echweii. 1

genehmigte, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, das am 25. März in Paris unter⸗ zeichnete schweizerisch⸗französische Wirtschaftsabkom⸗ mens, wonach sich die französische Regierung verpflichtet, der Schweiz monatlich 60 000 Tonnen Kohle aus den in Elsaß⸗Lothringen und im Saarbecken gelegenen Gruben zu liefern zu einem Durchschnittspreise von 120 Schweizer Franken frei Schweizer Grenze. Frankreich erteilt ferner die Ausfuhrbewilligung für die von der Schweiz in Lothringen gekauften Mengen Eisen und Stahl. Weiter liefert Frankreich gewisse Mengen Kalisalze, Thomases schlacke, Algierphosphat, Benzu und Sämereien. Unter Vorbehalt des eigenen Bedarfs liefert die Schweiz eiwa 25 000 Stück Zuchwieh, davon 5000 Stück sofort, den Rest im Laufe des Jahres. Die Schweiz erhält das Recht, die Waren abzuholen und zu diesem Zweck täglich eine ge⸗ wisse Zahl Leerzüge nach Cette, Marseille und Nizza zu senden sowie durchschnittlich zwei Züge nach Bordeaux. Für den Import der Waren stellt Frankreich der Schwelz außer Cette soweit wie möglich auch den Hafen von Marseille zur Verfügung. Die bisherigen französischen Einfuhrkontingente werden von 2,5 Millionen auf 2,6 Millionen Franken monatlich erhöht. Der von der Schweiz am 29. September 1917 an Frank⸗ reich gewährte Kredit von 375 Millionen Franken kann verlängert werden. Die schceitefich⸗ sien anterure. wird zum Ankauf von im Besitz der französischen Regierung befindlichen schweizerischen Werttiteln in Höhe von rund 175 Millionen ermächtigt. Endlich kann sich Frankreich von der schweizerischen Finanz⸗ aktien gesellschaft in Luzern einen neuen Kredit einräumen lassen bis zum höchsten Betrage von 95 382 000 Franken ent⸗ sprechend dem Gegenwert der französischen Einfuhrkontingente. Dieser Kredit soll nur benutzt merden, wenn Frankreich über keinre andern Guthaben in Schweizer Franken zur Deckung der Lieferungen durch die Schweiz verfügt. Das Abkommen läuft bis Ende Dezember 1919. *8 W1. Nach dem „Reuterschen Büro“ me Allenby aus Aegypten, daß am 9. April ein neues Ministerium gebildet ist, dessen Präsident der frühere Minister Hussein Ruschdi Pascha ist. Drei frühere Minister gehören dem Kabinett gleichfalls an. Allenby be⸗ richtet, daß das Ministerium gut aufgenommen wurde. Der „Daily Mail“ vom 9. April zufolge, sind neuerdings größere Unruhen in Kairo ausgebrochen, die zu Blutvergießen führten. Der Präsident der ägyptischen Staatsbahn soll er⸗ mordet worden sein. .“

1 Der Bundesrat 8

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Die Ausführungen Shortte fanden großen Beifall. “ C1“ 8 u