Amtssitz in Neumarkt i. Schl. angewiesen.
1
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. April 1919 erhoben werden und sind an das Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin, Luisenstr. 33, zu richten.
Berlin, den 10. April 1919.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Caspar.
Bekanntmachun G “
Auf Grund der §§ 1, 2 und 6 der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917 (RGBl. S. 167) und der §§ 1 und 7 der Bekannt⸗ machung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 (RESBl. S. 193) wird bestimmt: v Die für das Hausbrandwirtschaftsjabr 1918/19 ausgegebenen Reichshausbrandbezugscheine der Reihen A— H verlieren mit dem Ablauf des 30. April 1919 ihre Gültigkeit. Vom 1. Mai 1919 ab dürfen Hausbrandkohlen nur auf die für das Hausbrandwirtschaftsjahr 1919/20 ausgegebenen Reichs⸗ hausbrandbezugscheine verladen werden.
§ 16 der Bekanntmachung über die Brennst
ersorgung der Haushaltungen, der Landw schaft und des Kleingewerbes vom 30. März 1 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 78) wird, wie folgt, abgeändert: I. Wer Hausbrandlieferungen vperfrachtet, ist verpflichtet.. 1) din Pechtcese oder das Schiffspapier mit der Aufschrift Aufdruck): Hausbrand für zu versehen und die Bezeichnung des Versorgungsbezirks einzurücken, z. B. Hausbrand für Stadt Breslau oder Hausbrand für
Landkreis Breslau, 88 2) dem Versorgungsbezirk, für den die Sendung bestimmt ist, von der Absendung Nachricht zu geben und dabei den Empfänger, Menge und Art des Brennstoffes und bei Bahnsendungen die Nummer des Eisenbahnwagens, bei 8 Schiffssendungen die Bezeichnung des Schiffes anzugeben.
II. Bei Schiffsladungen die teils Hausbrandlieferungen, teils Lieferungen für gewerbliche Verbraucher enthalten, ist in den Schiffs⸗
papieren anzugeben in welchen Mengen und für welche Versorgungs⸗ bezirke Hau brandlieferungen in der Ladung enthalten sind.
11I. Wird die Schzffsladung in Eisenbahnwagen umgeschlagen,
so hat derjenige, der das Umschlagen besorgt, die in Absatz I Ziffer 1 und 2 bezeichneten Verpflichtungen. § 3.
I. Der Absatz I des § 27 der Bekanntmachung über die Brenn⸗ stoffversorgung der Haushaltungen, der Land⸗ wirtschaft und d.s Kleingewerbes vom 30. März 1918 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 78) gilt nur für den Bezug von Gaskoks aus Gasanstalten, die nicht innerhalb des Versorgungs⸗
bezirks liegen.
II. Aus eigenen — d. h. innerhalb des Versorgungsbezirks ge⸗
legenen — Gasanstalten darf Gaskoks für Hausbrandzwecke ohne Reichs⸗ hausbrandbezugscheine bezogen werden.
8
off irt 91
§ 4.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. Mai 1919 in Kraft. Berlin, den 12. April 1919. Dder Reichskommissar für die Kohlenverteilung.
Stutz.
ach mr Preupeu.
3 Der Ueberlandzentrale Mittelschlesien G. m. b. H zu Striegau wird, nachdem das dusch Königlichen Erlaß vom 4 Auaust 1913 (Amzsblatt der Regierung in Breslau Stück 38 S. 360 md Amteblatt der Regierung zu Leegnitz Stück 38 S. 307) verliehene Ent ignungsrecht am 31. Dezember 1917 abgelaufen ist, auf Grund des Gesetzes vom 11. Juri 1874 (Gesetzsamml. S. 221) bis zum 31. De⸗ zember 1923 das Recht verliehen, das Grundeigentum, das zu den Anlagen des Ueberlandnetzes in den Kreisen Schweidnitz (Land), Striegau, Neumarkt, Reichenbach, den Gemeinden Schiedlagwitz, Krieblowitz, Woigwitz im Kreise Breslau (Land) und den Gemeinden Grunau, Klein Kniegnitz, Kuhnau, Rankau, Prschiedrowitz, Strachau im Kreise Nimptsch des Regierungs⸗ bezirks Breslau sowie dem Kreise Jauer und der Gemeinde Jenkau im Kreise Liegnitz (Land) des Regierungsbezi ks Liegnitz innerhalb des Versorgungsgebiets der Ueberlandzentrale in Anspruch zu nehmen ist, nötigenfalls im Wege der Ent⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dies Recht keine Anwendung. 8 “ Berlin, den 8. April 1919.
Namens der Preußischen Regierung: 8 Fischbeck. Heine. Braun. Oeser.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Berginspektor Striebeck ist vom Bergrevier Crefeld an das Bergrevier Düren versetzt worden.
Bei dem Berggewerbegericht in Beuthen O. S. ist der Bergrat Westphal in Kattowitz zum Stellvertreter des Vor⸗ sitzenden unter gleichzeitiger Betrauung mit dem Vorsitz der Kammern Süd⸗Kattowitz und Nikolai dieses Geerichts ernannt worden. 8 ““ 8
Justizministerium.
Dem Amtsgerichtsrat, Geheimen Justizrat Becker in Maßsfeld ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt.
Dem Notar Brettschneider in Peiskretscham ist der
In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ anwäte: Justizat Kaiser bei dem Landgericht in Beuthen i. O. Schl., Justizrat Choyke bei dem Landgericht in Magde⸗ burg, Junisat Espe hei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Gynesen, Dr. Nourney bei dem Landgericht II in Berlin, Kurt Peters in Charlottenburg bei dem Landgericht III. in Berlin, Weise bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Düsseldorf, Heydrich bei dem Amtsgericht in Havelberg, Krombholz bei dem Amtsgericht in Freiburg (Schles), Bretischneider bei dem Amtsgericht in Peiskreischam, Bumcke bei dem Amtsgericht in Wetzlar, Kühn bei dem Amtsabricht in Skaisgirren und Dr. Thielke bei dem Amts⸗ gericht in Labes .
Mit der Löschung der Instisräte Kaiser und Choyke in
In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen die Rechtsanwälte: Dr. Kirchberg vom Kammergericht bei dem Landgericht III in Berlin, Dr. Geisler aus Greifswald bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Schweidnitz, Oelze aus Genthin bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Essen, Bremer aus Prenzlau bei dem Amtsgericht in Anger⸗ münde, Dr. Sturm aus Breslau bei dem Amtsgericht in Grünberg i. Schles., Brettschneider aus Peis krelscham bei dem Amtsgericht in Neumarkt i. Schles., Meyer aus Beverungen bei dem Amtsgericht in Warburg, Dr. Hermes in Elberfeld auch bei der Kammer für Handelssachen in Barmen, die früheren Rechtsanwälte: Dr. Karl Heimann bei dem Kammergericht, Helfft bei dem Landgericht III in Berlin; die Gerichtsassessoren: Dr. Friedlieb Auerbach, Dr. Fagg und Dr. Fritz Sternberg bei dem Landgericht I in Berlin, Dr. Kemritz bei dem Amtsgericht in Charlottenburg und dem Landgericht 1I1I in Berlin, Johannes Haase bei dem Amts⸗
dem Amtsgericht und dem Landgericht in Glatz, Heinrich Ziegler bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Cassel, Gottlob bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Osnabrück, Dr. Friedrich Jürgens bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Stade, Friedrich Elkan bei dem Amts⸗ gericht und dem Landgericht in Cöln, Richard Buschmann bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Hagen i. W., Werner Stern bei dem Amtsgericht und dem Landggericht in Magdeburg, Georg Czabainsky bei dem Amtsßericht in Nikolai, Dr. Ohlgart bei dem Amtsgericht in Bitburg, Fritz Witte bei dem Amtsgericht in Castrop, Heinrich Müller bei dem Amtsgericht in Recklinghaufen, die früheren Gerichts⸗ assessoren: Dr. Bruno Ascher und Dr Walter Schwarz bei dem Landgericht I Berlin, Ehrenfried bei dem Amtsgericht in Neustettin. “ 8ee en den
2 E11X
Ministerium für Landwirischaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstellen Borntuchen (Köslin) und Lindenberg (Marienwerder) sind zum 1. Juli d. J. zu besetzen, Bewerbungen bezüglich Borntuchen müssen bis zum 15. — solche bezüglich Lindenberg bis zum 20. Mai eingehen.
Die Oberförsterstellen Zobten (Breslau), Leine⸗ felde (Erfurt), Herzberg (Hildesheim) und Bleckede (Lüneburg) sind zum 1. Oktober d. J. zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 20. Juni eingehen.
1“ Errichtungsurkunde. Mit Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung und des Evangelischen Oberkirchenrats sowie nach
Anhörung der Beteiligten wird von den unterzeichneten Behörden hierdurch folgendes festgesetzt.
In der evangelischen E t. Thomas⸗Kirchengemeinde zu Berlin, Dibzese Berlin⸗Kölln⸗Stadt, wird eine vierte Pfarr⸗ stelle errichtet. 82 G
Diese Urkunde tritt am 1. April 1919 in Kraft. Berlin, den 22. März 1919. Berlin, den 28. März 1919.
Evangelisches Konsistorium der Mark Brandenburg. Abfeilung Berlin. “ D. Steinhausen.
Der vPolizeipräsident.
— — * 2 8*8
“ 28
Errichtungsurkunde.
Mit Genehmigung des Ministeriums für Wisfenschaft, Kunst und Volksbildung und des Evangelischen Oberkirchenrats sowie nach Anhörung der Beteiligten wird von den unterzeichneten Behörden hierdurch folgendes festgesetzt:
In der evangelischen Passionskirchengemeinde zu Berlin, Diözese Kölln⸗Stadt, wird eine vierte Pfarr⸗ stelle errichtet.
5⁄ Diese Urkunde tritt am 1. gri 19 ¼9 in rat. Berlin, den 25. März 1919. Berlin, den 2. April 1919. (L. S.) 66 (L. S.) Evangelisches Konsistorium der Mark Der Brandenburg, Abteilung Berlin. Polizeipräsident. Steinhausen. J. V.: v. Glasenapp.
8 g 8
8 Bekanntmachung, 8 6 betreffend die Immatrikulation an der hiesigen Universität für das Sommersemester 1919.
Diejenigen Studierenden, welche beabsichtigen, sich an hiesiger Universität immatrikulieren zu lassen, wollen sich in der Zeit vom 28. April bis 17. Mai d. JF. im Universitätssekretariat Verwaltungsgebäude, An der Universität 10 1, Zimmer Nr. 85) während der Vormittagsstunden von 9 bis 11 Uhr unter Abgabe ihrer Papiere in Urschrift Reifezeugnis, Abgangs⸗ zeugnisse aller früher besuchten Universitäten und Hochschulen und, falls seit dem Abgang von der Schuleoder von der letzten Universität ꝛc. mehr als ein Vierteljahr veras ist, polizeiliche oder militärische Führungszeugnisse) melden. Reichsdeutsche, welche ein Reifezeugnis nicht besitzen, jedoch wenigstens dasjenige Maß der Schulbildung erreicht haben, welches für die Erlangung der Berechtigung für den einjährig⸗freiwilligen Dienst vorgeschrieben ist, haben die für ihre Aufnahme erforderliche be⸗ sondere Genehmigung der Immatrikulationskommission durch Ueber⸗ reichung ihrer im Universitätssekretariat nachzusuchen. Sie können nur bei der philosophischen Fakultät und zunächst nur auf vier Semester eingetragen werden. Für reichs⸗ deutsche Frauen gelten die gleichen Bestimmungen, doch ist, zu ihrer Immatrikulation, falls sie nicht im Besitze eines Reifezeugnisses oder der vorgeschriebenen Vorbildung für das Studium, welches zum Berufe der Oberlehrerin führt, sind, in jedem einzelnen Falle die Genehmigung des Herrn Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung erforderlich. Nur diejenigen Frauen, die sich dem Studium der Landwirtschaft widmen wollen, können ohne be⸗ sondere ministerielle Genehmigung auf 4 Semester immatrikuliert und bei der philosophischen Fakultät eingetragen werden, wenn sie das Schlußzeugnis eines Lyzeums besitzen und in der Landwirtschaft nach⸗ weislich wenigstens zwei Jahre lang praktisch tätig gewesen sind.
Ausländer können nur mit Genehmigung des Herrn Ministers immatrikuliert werden. Ste haben sich über den Besitz einer Schul⸗ bildung ausweisen, welche der von den Reichsdeutschen geforderten (Reifezeugnis einer neunklassigen höheren Schule) im wesentlichen gleichwertig ist. Nur den Ausländern, die Landwirtschaft
gericht und dem Landgericht in Breslau, Artur Weigelt bei
den Reichsdeutschen ohne Reifezeugnis gefordert wird. Die Gesuche denen die Originalzeugnisse und amtlich beglaubigte deutsche Ueber⸗ setzungen beizufügen sind, sind an die Immatrikulationskommission zu richten.*
Später eingehende Immatrikulationsanträge werden nur aus⸗ nahmsweise und bei ausreichender Entschuldigung genehmigt.
Halle a. S., den 12. April 1919. Der Rektor der vereinigten Friedrichs⸗Universität Pal
Ue⸗Wittenberg. Brockelmann.
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3 (Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Nichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 14. April 191ig.
für Zoll⸗ und Steuerwesen, für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute eine Sitzung.
vers Hegts 2gase he- Sganns. Jgegnsi Segftv⸗ Mawxae heia,
Die deutsche Waffenstillstandskommission hatte, wie be⸗ kannt, am 9. April nochmals gegen die Varschleppung der in Ungarn internierten deutschen Truppen zur Zwangsarbeit nach Serbien Verwahrung eingelegt, da nur Kriegsgefangene, nicht aber Jaternierte zur Arbeit gezwungen werden können. Es war deutscherseits der Erwartung Ausdruck ge⸗ geben worden, daß die Anordnung zur Zwangsarbeit auf⸗ gehoben werde. Als Antwort teilten hierauf die Alliierten, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, in her Sitzung vom 11. Äpril mit, die deutschen Truppen, welche in Ungarn interniert worden seien, würden jetzt als kriegsgefangen erklärt. Demgegenüber führte der deutsche Vorsitzende aus, er habe in verschiedenen Noten nachgewiesen, daß diese In⸗ ternierten keine Kriegsgefangenen sind. Er „erhebe nochmals feierlichst Einspruch gegen diese Vergewaltigung deutscher Sol⸗ daten und halte seine Erklärung aufrecht, daß die in Serbien zur Zwangsarbeit verurteilten unglücklichen Deutschen keine
Kriegsgefangenen, sondern Internierte sind.
—
Mit einer Note vom 25. März hatte die eng Regie⸗ rung den Alllierten in Spaa erklären lassen, sie behalte sich, falls die Nachrichten über den Verkauf deutscher U⸗Boote durch die britische Regierung auf Wahrheit beruhten, alle Rechtsansprüche vor aus einer derartigen den Friedens⸗ verhandlungen Sürstathcden Maßnahme..
Die deutsche Regierung ist vis heute ohne Antwort ge⸗ blieben. In der Sitzung der Waffenstillstandskommission vom 8. April erinnerte der Vertreter der deutschen Regierung an die Note vom 25. März und bat um beschleunigte Beantwor⸗ tung der in ihr gestellten Frage. 8
Die in der Geschäftsstelle des Außwärtigen Amts für die Friedensverhandlungen am Freitan abgehaltene Sitzung beschäfttgte sich laut Meldung des „Wolffschen Tete⸗ graphenbüros“ mit den von den deutschen Ueterhä diern bei dem Friedensschluß zu vertretenden Jateressen der durch feindliche Maßnahmen geschädigten Auslands⸗ deutschen. Eine große Anzahl von Vertretern der schon seit geraumer Zeit bestehenden Interessenverbände von Reichsangehörigen dieser Art brachte ihre Forde⸗ rungen und Wünsche zur Kenntnis der beteiligten Re⸗ gierungsvertreter und der für die Friedensverhandlungen bestellten Sachverständigen. Im einzelnen wurden zunächst die Forderungen formuliert, die hinsichtlich der allgemeinen Be⸗ handlung der Deutschen im bisher feindlichen, Auslande vor⸗ liegen, ferner wurden die Forderungen erörtert, die hinsichtlich der Vermögensinteressen der Auslandsdeutschen zu stellen sind. Schließlich wurde die Behandlung der beiderseitigen vorkriegerischen Vermögensansprüche und Verpflichtungen aus Privatverträgen besprochen. An der von dem Botschafter Grafen Bernstorff geleiteten Sitzung nahmen über hundert Personen teil. 1
Wie bekannt, hatten unsere Feinde verlangt, daß die unter Führung des Generals Haller in Frankreich stehenden polnischen Truppen in Danzig gelandet und von dort nach Polen zurückgebracht werden. In mühevollen Verhandlungen haben unsere Unterhändler erreicht, daß dieser fur das Deutsch⸗ tum in der Provinz Westpreußen verhängnisvolle Plan auf⸗ gegeben würde. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mit⸗ teilt, sollen die polnischen Truppen nun in den nächsten Wochen zum Teil mit der Eisenbahn durch Mitteldeutsch⸗ land, zum Teil auf dem Seeweg bis Stettin oder Pillaa und von dort mit der Bahn nach Polen befördert werden. Die deutsche Regierung hat die vollkommene Sicherheit dieser Trans⸗ portwege gewährleisten müssen. Für den Fall, daß bei der Be⸗ förderung ernste Schwierigkeiten entstehen, haben sich unsere Feinde vorbehalten, die weiteren Transporte doch über Danzig nach Polen zu bringen. Vaterländische Pflicht jedes Deutschen ist es darum. alles zu unterlossen, was die Reise der polnischen Truppen durch deutsches Gebiet irgendwie stören könnte. Jede Kundgebung, jede Annäherung muß unterbleiben. Wer die Absperrungen zu durchbrechen oder sich an die Polen heranzudrängen sucht, handelt würdelos; wer die Transporte zu hindern oder ihre rasche und regelmäßige Durchführung zu erschweren oder un⸗ möglich zu machen sucht, beschwört neue schwere Gefahren 19 e Ostmarken und damit für unser ganzes Vaterland
erauf. 1b
Beim Deutschen Volksrat in Lissa ist hcssaben Tele⸗ gramm der Deutschen Waffenstillstandskommission eingegangen: 1
Seitens der Entente ist volle Garantie gegehben, daß die Haller⸗ schen Divisionen nicht innerhalb der Reichsgrenzen von 1914, sondern nur zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den von Deutschland ge⸗ räumien, ehemals russischen Gebieten verwendet werden. Schärfste Manneszucht der Truppen, Unterlassung aller, nationalistischen Kund⸗ gebungen sind in jeder Beziehung gewährleistet. Transporte werden von besonders ausgewählten Begleitoffizieren der Entente be⸗ gleitet, die für Durchführung der getroffenen Vereinbarungen ver⸗
der Rechtsanwaltsline ist zugleich ihr Amt als Notar ertoschen.
studieren wollen, kann das Vorlegen eines Reifezeugnisses erlassen werden, wenn ihre Schulbildung derjenigen gleichwerrig ist, die von
antwortlich sind und mit den deutschen Bahnbofskommandanten zusammenarbeiten. Im vaterländischen Interesse liegt es, dag die Durchführung der Transporte glatt erfolgt und daß
Die vereinigten Ausschüsse des Stahtenausschusses
ihnen keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt werden, be⸗ sonders auch jegliche Kundgebung von deutscher Seite gegen die polnischen Truppen unterbleibt. Alles muß getan werden, damit die aus vaterländischer Gesinnung geborenen Befürchtungen nicht zu Schrittev führen, die die schwersten Folgen für den deutschen Osten und unser Vaterland, haben könnten. Ueberall bitte ich zu verbreiten, daß Befürchtungen für die Heimat aus Anlaß der Trans⸗ porte polnischer Truppen durch Deutschland unbegründet sind und die größte Zurückhaltung gegenüber diesen Transporten vater⸗ ländischen Pflicht ist. bech 1“ Deutsche Waffenstillstandskommission. General von Hammerstein.
Die Beförderung der Truppen des Generals Haller durch
Deutschland nach Polen wird, wie die Alliierten in der Sitzung
der Waffenstillnandskommission in Spaa vom 11. April mit⸗ teilten, am 15. April beginnen. Die ersten Züge sollen am 16. April in Nieederlahnstein und in Mannheim östlich von Mainz eintreffen. Proviant und Munition werden wahrscheinlich über Stettin befördert. Die erforderlichen Vereinbarungen über Fahrpläne und Ver⸗ pflegungsaufenthalte sind gemeinsam getroffen von der deutschen Unterkommission für Transportwesen in Spaa und der Eisen⸗ bahnabteilung des deutschen Generaolstabes. Verpflegungs⸗ aufenthalte während der Durchreise sind für die polnischen Truppen vorgesehen in Gießen, Wilhelmshöhe, Sangerhausen, Flieden, Neudietenhof, Taucha, Dobrilugk⸗Kirchhain, Tazschecheln
und Lissa.
Dem Reichspräsidenten ist eine von 1 ½ Millionen Bewohnern aller Kreise Ostpreußens unterschriebene Ent⸗ schließung übermittelt worden, in der laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ die Regierung und Völker aller zivilisierten Staaten der Welt aufgefordert werden, die Los⸗ trennung ostpreußischer oder westpreußischer Gebiets⸗ teile von Deutschland nicht zuzulassen, da sie dem Wilsonprogramm widerspräche. In der Entschließung wird hervorgehoben, daß die Herstellung eines polnischen Korridors
durch deutsches Gebiet die Auslieferung Ostpreußens an die
russischen Bosschewiki und den Untergang dieser durch 700 ährige Kultur deutschen Provinz zur Folge haben würde.
F89
Der Magistrat, die Kaufmannschaft, der Deutsche Volksrat, der Deutsche demokratische Verein, die Deutschnationale Volkspartei, die Christliche Volks⸗ partei (Zentrum), die sozialdemokratische Partei und die Unabhängige sozialdemokratische Partei haben
der Deutschen Waffenstillstandskommission nach einer
Meloung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes Tele⸗ gramm zugehen lassen: ” Polnischer Voltsrat Posen hat in Telegramm an Präsident Wilson im Namen friedlicher Bevölkerung Danzigs Danzig für Polen gefordert. Wir weisen diese Anmaßung aufs scharffte zurück. Polnischer Volksrat Posen hat kein Recht, namens Danziger Bürger zu sprechen. Danzig will für immer deutsch bleiben.
Nach einer Mitteilung des Reichsernährungs⸗ ministeriums ist ein umfangreicher, nach Möglichkeit ge⸗ steinerter Anbau von Frühkartoffeln in ollen Gegenden, welche sich dazu eignen, auch in diesem Jahre zwingend noiwendig. Ebenso wie in den letzten Jahreu werden auch im kommenden Ernt⸗jahr die frühesten Sorten, die in Mist⸗ beeten, Treibhäusern und gartenmäßigen Kulturen gezogen sind, von der Festsetzung eines einheitlichen Höchstpreises sür das Reichsgebiet und von der öffentlichen Bewirtschaftung, und zwar bis zum 30. Juni 1919, ausgenommen bleiben. Mit dem 1. Juli wird mit Rücksicht auf die Ernährungslage eine Bewirtschaftung der Frühkartoffeln nach Art der vorjährigen
einsetzen.
Nach einer Verordnung des Reichsernährungsministers vom 10. April 1919 erfolgt die E“ gleichfalls im wesentlichen wie 1918: Der Grundpreis beträgt demnach im Monat Juli 8 ℳ für den Zentner. Er kann aber, um den großen Verschiedenheiten innerhalb der einzelnen Anbaugebiete in der Ergiebigkeit und in der Reifezeit der Frühkartoffeln gerecht zu werden, durch die Landes⸗ und Pro⸗ vinzialkartoffeistellen nach den Verhältnissen in ihrem Amts⸗ bereich mit Genehmigung der Reichskartoffellstelle wiederum erhöht werden, und zwar in Abweichung von der Regelung des Vorjahres bis zur Höchstgrenze von 12 ℳ sür den Zentner. Im August und September ist sodann der Preis durch die genannten Stellen auf den demnächst festzusetzenden Preis für Herbstkartoffeln zu senken.
Das Reichspostministerium hat nach einer Mitteilung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den Oberpostdirektionen besonders zur Pflicht gemacht, in allen Dienststellen, die zur Besetzung mit Kriegsbeschädigten nach deren Vorbildung und Leistungsfähigkeit irgend geeignet sind, mit Vorrang vor allen anderen Personen Kriegsbeschädigte zu beschäftigen. Dabei sind in erster Linie Schwerbeschädigte zu berücksichtigen, deren Erwerbsfähigkeit um 50 vH und mehr vermindert ist, sowie leichte 1“ die infolge der Kriegsbeschädigung ihren früheren Beru ben k⸗ . Wahl ihres Berufs beschränkt sind. Soweit Kriegsbeschädigte auch durch Inanspruchnahme der Fürsorgestellen nicht ermittelt werden können, sind in die Stellen für Hilfskräfte, Vertretungen und Aushilfen mit Rücksicht auf die große Zahl der Erwerbs⸗ losen auch andere männliche des Erwerbs bebürftige Personen — in erster Lmie vom Militärdienst entlassene — einzustellen.
Der zweite Kongreß der Arbeiter⸗, Ba uern⸗ un Soldatenräte Deutschlands setzte am Sonnabend und auch am Sonntag seine Verhandlungen fort. Berichten der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ ist folgendes entnommen:
In der Sitzung vom Sonnabend, die nach 9 ½ Uhr begann, brachten die Unabhängigen Sozialdemokraten eine Entschließung ein, in der schärsster Einspruch gegen das
orgehen der Regierung im Ruhrge hiet, insbefondere gegen die Verhaftung zahlreicher Bergleute und der Neuner⸗Kommission erhoben wird. Ein von Kaliski (Soz.) gestellter Antrag, von jeder Aussprache und Abstimmung über diese Entschließung abzusehen, purde gegen den Widerspruch der Linken angenommen.
Dr. Rosenfeld⸗Berlin verlas den ihm zugegangenen Be⸗ scheid des Oberstaatsanwalts beim Kammergericht in der . ngelegen⸗ heit der Hafteutlassung Ledeboure. Der Bescheis lantet ablehnend. Er wird begründet mit dem Hinweis darauf, daß
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nicht mehr ausüben können oder in der
Fluchtverdacht ange n wird und daß die Immunität der Mit⸗ . des Rätekongresses nicht für begründet erachtet wird. Rosen⸗ eld erhob schärfsten Widerspruch und betonte, daß dieser Bescheid einen Schlag ins Gesicht des Kongresses bedeute. Die Annahme, daß Ledebour, der sein Leben lang im Kampfe für die Arbeiterschaft
im Vordergrunde gestanden habe, fliehen würde, sei völlig unbegründet.
Der Redner richtete an den anwesenden Minister Wissell die Frage, was die Regierung seit gestern getan habe, um den Erlaß eines Ge⸗ setzes über die Immunität der Kongreßmitglieder herbeizuführen.
Reichsminister Wissell erklaͤrte, daß der Reichsminister Schmiot ja gestern mitgeteilt habe, was er zu tun gedenke, und seine Zusage habe er erfüllt.
Nunmehr nahm zum zweiten Punkt der Tagesordnung: „Deutsch⸗ lands Aufbau und das Rätesystem“ das Mitglied des Zentralrates Cohen das Wort. Er kritisierte die Haltung der Nationalversammlung, die sich selbst ihrer Macht entkleidet habe, indem sie den Staatenausschuß zugelassen habe, ohne den sie nichts machen könne. Die Verlegung nach Weimar sei ein ungeheurer Fehler gewesen, da die Volksvertretung in dem szillen Weimar viel zu geringe Fühlung mit dem Volksleben habe, das sie nur verspüre, wenn ein Streik ein⸗ trete. Die räumliche Trennung von Berlin räche sich bitter. Die Ver⸗ legung der Nationalversammlung nach Weimar sei geradezu ein „Schildbürgerstreicht. Cohen fuhr dann fort: Man hätte den Unternehmern sagen müssen, wo eine Sozialisierung nicht zu er⸗ warten sei; denn wir können die Initiative der Unternehmer und Betriebsleiter nicht entbehren. Einem einzigen Mißverständnis der Regierung steht Ihr dauerndes Anstürmen gegen die Regierung gegenüber. Sie muß Gewalt gegen Gewalt setzen. Die erste Tat der Münchener Räteregierung war die Verhängung des Standrechts. Die Regierung hat die wertpollen Ge⸗ danken, die im Rätesystem schlummern, nicht benutzt, sondern ab⸗ gelehnt. Dies war eine schwere Unterlassungssünde gegen den Geist der demokratischen schaffenden Politik. Die deutschen Gewerkschaften waren zu wenig elastisch, sonst hätten sie sich an die Spitze des Räte⸗ gedankenz stellen müssen. Ich habe aber die bestimmte Hoffnung, daß sich die Gewerkschaften zurückfinden werden (Zuruf: „Ausgeschlossen!“), denn wir können sie nicht entbehren. Sie allein können der Anarchie in der Produktion Herr werden. Die Regierung muß führend voran gehen und in dem Rätegedanken den gesunden Kern herausnehmen und mit dem demokratischen Volksparlament, das wir nicht entbehren können, ihn zusammenschweißen. Mit Bajonetten kann man auf politischem Gebiet nicht lange herrschen. Aber mit Bajonetten kann man — erst recht nicht produzieren. Die Russen holen heute schon die Unternehmer zurück. Sollten in Deutschland die Räte zur Herr⸗ schaft kommen, so werden sie sich höchstens ein halbes Jahr halten können. Die Kammer der Arbeit muß aber nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Aufgaben haben. Sie wird auch den Ein⸗ heitsgedanken fördern. Der Staatenausschuß ist überflüssig. Mit Hilfe der Kammer der Arbeit werden wir nicht nur zu einem ein⸗ heitlichen Deutschland, sondern auch zur sozialen Wirtschaft kommen. Ein so gerichtetes Deutschland wird auch die übrigen Völker Europas, ja der ganzen Welt anziehen und die Schaffung der Produktions⸗ gemeinschaft des europäischen Festlandes vorbereiten. Nur so kann ein söshltstischer Völkerbund geschaffen werden. Vor allem müssen wir aber in Deutschland zur Arbeit zurückkehren, besonders im Kohlen⸗ bergbau. Und ich hoffe, daß die deurschen Arbeiter diese Notwendigkeit auch einsehen und nicht durch weitere Streiks ihre eigene sozialistische Zukunft zerstören.
Der Mitberichterstatter Däumig führte aus: Wenn ich den üchensgidöhen Extrakt der vier Verhandlungstage ziehe, so bin ich innerlich erschrocken über den eisigen Hauch von Herzenskälte, der hier bei vielen Fragen durch das zweite deutsche Revolutionsparlament weht. In allen Tönen der Entrüstung ist bier gegen die deurschen Arbeiter los⸗ gezogen worden, aber kein Wort der Anklageist gegen das Unternehmertum
efallen, das noch heute vielfach Sabotage mit der deutschen Volkswirt⸗ f chaft treibt. Sehr deprimiert hat es mich auch, daß hier Minister, die früher Schulter an Schulter mit uns zusammen gekämpft haben und deren Persönlichkeit ich schätzen gelernt habe, nunmehr in dem hürokratischen Geiste des Obrigkeilsstaates vollständig befangen sind. Der Zentral⸗ rat hat eine Todfünde nach der anderen an dem Rätegedanken be⸗ gangen. Wenn wir sehen, wie die schärssten Gegensätze durch die deutsche Arbeiterschaft gehen, dann muß man dahin streben, aus leben⸗ digem Menschlichkeitsgefühl eine Grundlage zu finden, die Ruhe in das Wirtschaftsleben bringt und fruchtbringende E Diesen Zweck zu erreichen, ist das Rätesystem das einzige Mittel. Allerdings ist das Rätesystem nicht vereindar mit dem Wesen der rein formalen Demotratie. Der formalen demokratischen Gleichheit muß auch die ökonomische Gleichhett zu grunde gelegt werden. Die geschichtliche Entwicklung zeigt, daß auf der Demokratie allein ein besseres Staatswesen nicht aufgebaut werden kann. Der Redner wendete sich dann ausführlich gegen die Kritik am Bolschewismus, egen die Verhaftungen und den Belagerungszustand und fuhr ort: Wenn der Kongreß die politische Betätigung der Arbeiter⸗ räte nicht stabilisiert, so werden wir zu keiner Ruhe unter den Massen kommen. Der Antrag Cohen beläßt die erlauchte Nationalversamm⸗ lung in ihren alten Funktionen und ist eifrig bemüht, den Gedanken der Demokratie in das Wirtschaftsleben zu tragen und eine Art Sn parlamentarismus aufzurichten. Wir wollen aber in dem System der Räteorganisation nicht den Riesenfehler der Russen machen, sondern eine Verständigung zwischen Kopf und Hand herbei⸗ führen. Wir setzen nicht alles auf die Karte der brutalen Gewalt, sondern auf die zwingende Macht des Geistes. (Minutenlanges Händeklatschen und Beifall. Zuruf der Demokraten: Das können wir auch!) Sie wissen sich nicht mit dem Denken und Fühlen der Arbeiter draußen gemeinsam. Fährt man fort, sich auf die rein brutale Macht zu stützen, so wird man nie einen freien Volksstaat aufbauen, sondern nur den gegenrevolutionären, reaktionären Elementen beide Hände darreichen. Mit den verwaschenen Argumenten Cohens 4 der Entwicklung des Rätegedankens nicht gedient. Wir verlangen T urch⸗ dringung des politischen und wirtschaftlichen Wesens mit dem Räte⸗ system und seine Teilung auf politischer und wirtschaftlicher Grundlage. Wenn wir es verstehen, mit Hilfe der Arbeiterräte von einer blinden Parteipolitik abzurücken und vielmehr auf revolutionärem Boden uns zusammenzufinden, dann werden wir auch die uns drohende größte Gefahr, die Reaftion von rechts bekämpfen können. Zu einem solchen gemeinfamen Vorgehen ist es aber notwendig, daß die Rechts⸗ sozialisten nicht blindlings den Weisungen ihrer Führer folgen.
In der Diskussion sprach zunächst für die Demokraten Dr. Mich aelis⸗Berlin: Wir Demotraten sind gegen den alten Ktassenstaat gewesen, wir wenden uns aber auch ebenso entschieden gegen eine neue Klössten berr Heft. Unvereinbar mit den Grundsätzen der wahren Demokratie ist das Verlangen der Unabhängigen, den Acbeiterräten die höchste Macht auch in allen politischen Fragen zu⸗ zuerkennen. Der Redner beschäftigte sich dann weiter mit dem vom Zentralrat erlassenen neuen Wahlr lement für die Arbeiterräte, das er als völlig verf hlt und verwerflich bezeichnete, und trat für ein berutsständisches Wahlrecht nach dem System der Verhältniswahl ein. Der Reichsarbeiterrat müsse auf jeden Fall der National⸗ versammlung untergeordnet werden. Der Redner befürwortete zum Schluß den von der freien demokratischen Fraktion der Arbeiterräͤte Groß Berlins eingebrachten „Antrag üder die Verankerung des Räte⸗ systems, der die von dem Redner vertretenen Grundanschauungen enthält.
Zu Beginn der Nachmittagssitzung erhielt als erster der Reichs⸗ minister Wissell das Wort. Er verteidigte die Regierung gegen die Angriffe, die in den letzten Tagen gegen sie erhoben worden seien, und führte den Unabhängigen gegenüber aus: Sie verlieren zu leicht den Blick für die inneren Zusammenhänge. Bei allen Entschließungen muß die Zahl der obgegebenen Stimmen die Taten einer Regierung bestimmen. Wir halten fest an dem demokratischen Prinziv und geben unfere Grundsätze nicht preis, wenn einmal eine neue Iee auftaucht, die vielleicht an sich gut, aber noch nicht ausgereift ist. Iin Dezember, als Barth und Haase noch in der Regierung saßen, wurden die Be⸗ fugnisse des Arbeiters etwetlert. Damals fiel aber noch kein Wort
von den Räten, da dieser Gedanke noch gar nicht so in das Bewußtsein der weiten Massen gedrungen war. Gesetze sind nichts anderes als das im Volke befindliche Rechtsbewußtsein. (Lachen bei den Unab⸗ hängigen.) Wenn Sie das bestreiten, so bezeugen Sie nur, daß Sie lediglich Ihre Parteischlagworte gesetzgebend fixieren wollen. Das Tempo des Lebens ist so viel schneller, die Wünsche sind so viel heißer und begehrlicher geworden, daß heute kein Gesetz mehr satte Zufriedenhein auslöst. Mit aller Macht hängen wir von der. Re⸗ ierung daran, die großen Leitgedanken der neuen Zeit zu verwirklichen. Ich erinnere nur an den Versuch der Vecfassungsanderung und daran, wie wir dabei gegen die von der U. S. P. D. gebildeie Regierung in Bapern (lebhafte Unrube) kämpfen mußten, die absolut ihre partikularistischen Bestrebungen verwirklichen wollte. Daͤumig hat persüönlich und obiektiv das Verhalten der Regierung beurteilt. Er vergaß, daß die Regierung es auf das schärfste ablehnt, irgend etwas gegen die Betriebsräte zu unternehmen. (Zuruf: „Schwindel!“*) Ich verlange, daß Sie meine persönliche Ueberzeugung bochachten und nicht an meiner Ehrlichkeit zweifeln. Sie mögen sagen, daß Sie mich für reattionär halten. (Zuruf: „Das tun wir auch!*) Aber ich lege auf Ihre Wertschätzung wenig Gewicht. Die Vorlage, die von der Regierung über das Siedelungsland eingedracht worden ist, haben die Bayern auf das schärfste, bekämpft und erklärt, daß sie wieder eigene Wege zu wandeln wünschen. (Unruhe bei den Unabhängigen.) Ja, das mag Ihnen unangenehm sein, und besonders war es von Ihren eigenen Leuten geschehen. Als im Januar die Verkündigung der Sozialisterung des Berghaus herauskommen sollte, war es auch wieder Bayern, das lebhaftesten Widerspruch dagegen erhob und eine Ver⸗ öffentlichung verhinderte. Die große Hemmungblosigkeit in den Forderungen der Arbeiter ist darauf zurückzuführen, daß mein Vor⸗ gänger Zusagen machte, die ich auf keinen Fall billigen konnte. Ich glaube nicht, daß Sie sich über die Konsequenzen des von Ihnen ein⸗ gebrachten Antrags vollkommen klar sind, denn sonst würden Sie nicht solche Folgen beraufbeschwören wollen, wie sie ein derartig weit⸗ gehendes Rätefystem schafft. Jeder Angehörige des werktätigen Volkes soll das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Was soll dann aber mit den Veteranen der Arbeit werden? Wo sind die Grenzen der wichtigen und für das Allgemeinwohl nutzbringenden Arbeit für die, die des Wahlrechts teilhaftig werden sollen? Ich glaube, hier eine Grenze zu ziehen, kann nur der Willkür überlassen bleiben. Und das wollen Sie ja gewiß auch. Nach dem Wortlaut Ihres Antrags sind die Invaliden der Arbeit nicht mehr wahlberechtigt. (Zuruf: „Wort⸗ klauberei!“) Wenn der Wortlaut Ihres Antrages dies nicht beab⸗ sichtigt, so ist eben seine Formulierung ungenügend. Sie wollen die gesamte politische Macht den Räten übergeben, d. h. die so viel geschmähte Klassenherrschaft durch eine neue ersetzen. Die Benutzung des Rätesystems in politischer Hinsicht wird uns vor vollkommen unlösbare Aufgaben stellen. Wir wollen dem werktätigen Volke in dem Reichswirtschaftsrat eine Ver⸗
tretung schaffen, die nur seine Interessen in vollstem Maße zu wahren
hat. Die Regierung ist bemuͤht, allen wohlbegründeten Interessen gerecht zu werden, und wenn auf allen Seiten der Wille zur Mit⸗ arbeit vorhanden ist, so nimmt sie gern und freudig, von welcher Seite se auch kommen mögen, alle Männer zur Mitarbeit auf, im Interesse und zum Wohle des arbeitenden Volks.
Kaliski (S. P. D.) führte aus: Es handelt sich darum, das Syndikatswesen mit gemeinwirtschaftlichem Geiste zu erfüllen, so daß in Zukunft das Einzelinteresse des Unternehmers nicht mehr entscheidend sein soll für den Gang des Unternehmens. Diefe Organisation soll dann erweitert werden zum Produktionsrat des Kreises, der Provinz, des Bundesstaats und schließlich zum Reichsproduktionsrat, so daß für jedes Gewerbe eine Reichszentrale geschaffen wird, die die selb⸗ ständige Gesamtvertretung des Gewerbes bilden soll. Mit Fachleuten würde sich diese Organisation sehr schnell vollztehen. Die Arbeiter hahen nicht nur das Perlangen, zu arbeiten, sondern sie wollen mit⸗ aufbauen helfen. Jeder Arbeiter muß Träger der Produktion sein und mitbestimmen dürfen. Wir wollen die völlige Trennung zwischen Arbeiterräten und Betriebsräten. Die Betriebsräte sollen die Auf⸗ gaben erledigen, die jetzt den Grewerkschaften obliegen, Arbeiterräte aber sollen die Vertreter der Produktion, die Vertreter der Arbeiter als Träger der Produktion sein. Die Kammer der Arbeit soll so gestaltet sein, daß jede aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene politische Körperschaft eine Kammer erhält, die die Vertretung der Produktion darstellt und mit der politischen Körperschaft verschmolzen werden soll, so daß also die Stadtverordnetenversammlung, der Kreistag, die Provinzialbehörde ufw. einen Produkfionsrat bei⸗ geordnet erhält. Für die Größe der Idee bezeichnend ist es, daß aus allen Kreisen eine Vertretung der Arbeit verlangt wird, selbst von Handel und Industrie. Unser Zusammenbruch ist dadurch gekommen, daß unsere Politik niemals mit den Interessen unserer Wirtschaft in Einklang gebracht worden ist. Was die Arbeiter jetzt bewegt und die Unruhe in die Arbeiter hineingetragen hat, ist das Ge⸗ fühl der Führerlosigkeit, das Gefühl, daß in unserem Wittschafts⸗ leben alles schwankt, daß niemand eine feste Führung kennt. Streiken ist kein Beweis für sozialistische Gesinnung. Die Forderung „alle Macht den Arbeiterräten“ hat den Geruch des Poltzeistaates. Die sozialistische Gesellschaft muß sich frei gestalten können. Wenn für die Betriebsräte das Recht der Kontrolle verlangt wird, so löst eine solche Forderung ein Gefühl der Unterlegenheit aus. Die Betriebs⸗ räte sollen also nur kontrollieren, nicht selbst mitschaffen, aber Kon⸗ trolle bringt keine Früchte, sie kann nichts entstehen lassen, sondern verärgert nur. Auch die Privatinitiative muß in der sozialistischen Wirtschaft lebendig bleiben, denn sie ist die Quelle der Kraft zur Er⸗ neuerung des Fortschritts, zur Beflügelung des Geistes. Eine große Ungerechtigkeit ist es, die Unternehmer ausschalten zu wollen. Un⸗ gerecht ist es auch, ihnen vorzuwerfen, daß sie alle nur arbeiten des bloßen Verdienstes wegen. Die große schöpferische Kraft der Unter⸗ nehmer, besonders der Großindustriellen, darf nicht unterschätzt werden; diese Kraft muß aber in den Dienst der Gemeinwirtschaft gestellt werden, sie muß nutzbar gemacht werden, um auf den Trümmern auf⸗ zubauen.
hat jemals daran gedacht, das Rätefystem aufzunehmen; die ver-⸗ antwortlichen Stellen haben immer nur die Räte als Vermittler zwischen der Regierung und den einzelnen Betrieben angesehen, sonst ihnen aber jede Existenzberechrigung abgesprochen. Die wirtschaftliche
Frage darf nie von der politischen Angelegenheit getrennt werden,
und eine Verkupplung des Rätesystems mit einem bürgerlichen Parlament würde der Quelle dauernder Unruhen sein.
Um 6 l Uhr trat Schluß der Sitzung ein.
In der am gestrigen Sonntag abgehaltenen, um 9¼ Uhr Vor⸗ mittags eröffneten Sitzung stellte zunächst der Vorsitzende 8
Richard Müller (U. Soz.) bemerkte: Kein Mitglied des Kabinetttz
schildt, während alle Teilnehmer sich von ihren Plätzen erhoben,
fest: Der zweite Rätekongreß hat einmütig mit Entrüstung
von der Ermordung des sächsischen Kriegsministers Neuring Kenntnis genommen. Er verurteilt solche Brutalität auf das entschiedenste und appelliert an die werktätige Bevölkerung
Deutschlands, dafür zu sorgen, daß der Kampf um die Be⸗
freiung des Proletariats nicht durchsolche Blut⸗
taten befleckt wird. 8 1
Der Kongreß nahm dann eine Erklärung von Mitgliedern der sozialdemokratischen und der demokratischen Fraktion zur Kenntnis, die behördliche Maßnahmen gegen den wilden Handel auf den Straßen Berlins verlangt. Die sozialistisch gesinnte Arbeiterschaft wird aufgeordert, in dieser Beziehung mitzuwirken.
Lüdeche (Soldatenfraktion) berichtete über die Schritte, die auf Ersuchen einer Abordnung von Kriegsbeschädigten bei dem Kriegs⸗ minister unternommen wurden, um das Inkrafltreten einer Verordnung zu verhindern, nach der seit dem 11. d. M. den Lazarettinsassen nur Friedensgebührnisse gezahlt werden sollen, während den Kranken der Freiwilligenkorps weiterhin die bedeutend höheren Gebührnisse gewährt werden. Die betreffende Verordnung wird zunächst bis zum 1. Mai unwirtsam bleiben und dann wohl aufgeboben werden. — Danu wurde ein von der Selratentraktion gestelltet, von beiden
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