1 vor allen Dingen bemüht sein müssen, unsere Landwirtschaft durch die Finfuhr von Futtermitteln zu unterstützen. Aber diese Einfuhr hat sehr große Schwierigkeiten. Futtermittel sind am Markte fast nicht orhanden und außerdem ist ihr Preis so hoch, daß ich große Be⸗ denken habe, überhaupt große Mengen einzuführen. Diese Differenzen in der Preisentwicklung sind ja für unser Wirtschaftsleben außer⸗ ordentlich ungesund und führen zu Unzuträglichkeiten der schlimmsten Art. Aber ich kann mich nicht dazu verstehen, die Freigabe unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Bewirtschaftung restlos zu empfehlen. Ich darf darauf hinweisen, ohne einen Vorwurf gegen die Landbewohner zu erheben, daß während der letzten fünf Jahre, was die Ernährung betrifft, die Verhältnisse auf dem Lande immer noch ganz erträglich, ja zum Teil recht gut gewesen sind. Wer zu klagen gehabt hat, das waren doch die Bewohner der Städte. Wenn heute der

Stadtbewohner mit seinen 4 ½ Pfund Brot auskommen muß, wenn

einem Teil der Bevölkerung heute nur 2 Pfund Kartoffeln zur Ver⸗

fügung stehen, 100 Gramm Fleisch, nicht einmal jede Woche, pro

Kopf, 40 Gramm Fett, Milch nicht einmal für die Kinder restlos zur

Verfügung steht, sondern nur für die in den ersten Lebensjahren

ftehenden, so ist das doch eine Entwicklung in der städtischen Bevöl⸗

terung, von der sich der landwirtschaftliche Besitz kein Bild macht.

Das sollten sie (nach rechts) auch immer gerecht würdigen, und wenn

Sie draußen den Vorwurf gegen die Stadt erheben auf diesem oder

jenem Gebiete, daß die Bevölkerung in ihren Angriffen einmal un⸗

gerecht ist, was ich gern zugebe, dann müssen Sie doch auch einsehen, daß bei einer solchen Ernährung die Erregung und Erbitterung stark um sich greifen muß (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) und auch politisch sich in einer unangenehmen Form auswirkt. Wir ver⸗ stehen manches, was dort in der Stadt passiert, wenn wir uns eine solche Entbehrung vergegenwärtigen.

Ich will noch auf eins aufmerksam machen. Der Jahresverbrauch an Brot hat in den Jahren vor dem Kriege auf den Kopf der Be⸗ völkerung im Durchschnitt 168 Kilogramm betragen. Im Kriege ist er in den fünf Jahren im Durchschnitt auf 118 Kilogramm herab⸗ gesetzt worden, und die städlische Bevölkerung hat nur 99 Kilogramm erhalten (hört! hört! links), also eine Herabsetzung des Ernährungs⸗ solls in so erheblichem Umfange, daß wir uns geradezu wundern müssen, wie es möglich gewesen ist, mit so geringen Rationen auszu⸗ kommen. (Erneute Zustimmung links.) Das muß schließlich auch der Landbevölkerung einmal vorgehalten werden, und es muß ihr ge⸗ sagt werden, wie unsere städtische Bevölkerung entbehrt, unendlich stark enthehrt und gelitten hat. Wir haben ja eine Zeitlang unsere

Brotration pro Tag nach Mehl berechnet auf 160 Gramm herab⸗

setzen müͤssen, und zwar in der Zeit vom 16. Juni 1918 bis zum

15. August 1918. Wir haben erst jetzt vom 1. Dezember 1918 ab

2 8

Höchstration während der ganzen Kriegszeit überhaupt gehabt.

Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Semmler die freie Wirtschaft o stark befürwortet hat, so möchte ich ihn auf eine für unsere ganze Ernährungswirtschaft sehr lehrreiche Beobachtung aufmerksam machen. Wenn Sie heute in der Großstadt an den Schaufenstern der Lebens⸗ mittelgeschäfte vorübergehen, dann sehen Sie die prächtigsten Mast⸗ gänse liegen, die nach meiner Schätzung bis zu 14 und 16 Pfund ge⸗ mästet sind. Zu dieser Mast ist widerrechtlich Hafer und Gerste ver⸗ wendet worden; (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) denn anders sind die Gänse zu einem solchen Volumen nicht zu bringen. Welche Wirkung wird aber volkswirtschaftlich und ernährungswirtschaftlich dadurch erzielt? — Daß die teuren Gänse, die 15 und 16 ℳ das Pfund kosten, für den Tisch des Reiächen reserviert sind, und daß dem Armen die Hafernährmittel und die Gerste genommen werden. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das ist die Wirkung der freien Wirtschaft. Solche Gedanken müssen mir kommen, waͤnn ich sehe, daß unsere Gerste schließlich für Produkte verwendet wird, die der Arme überhaupt nicht und die die städtische Bevölkerung nur zu einem kleinen Teil kaufen kann. Ich kann diese Ernährungswirtschaft in dem Umfange nicht fortsetzen und werde sie nicht fortsetzen. Soll ich den Kindern, denen ich nicht einmal die notwendige Milch, auch nicht die Haferpräparate geben konnte, den einzigen Ersatz, der überhaupt noch vorhanden ist, zugunsten der Gänse⸗ mast nehmen, damit andere Leute, die es gewiß nicht so nötig haben wie die Kinder, Gänse essen können? (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Da kommen dann die guten Leute mit den Ratschlägen und sagen: die Gerste und die Kartoffeln müssen wir wieder für die Schweine⸗ zucht haben, damit die Schweinemast wieder in die Höhe kommt. Wir müssen Fleisch haben. Ach, meine Damen und Herren, das ist alles sehr schön. Natürlich wüssen wir Fleisch und Schweine haben, aber ich brauche heute die Gerste für unsere Brotstreckung so dringend notwendig, und es ist eine falsche Wirtschaft, wenn die Gerste, die nur zu einem Fünftel vom Vieh ausgenützt und in Er⸗ nährungswerte verwandelt wird, in den Viehmagen hineingeht. Ich muß auch heute noch, was unsere größten Physiologen während des Krieges immer und immer befürwortet haben, die Wirtschaft auf vegetabilischer Nahrung aufbauen. (Sehr richtig; links.) Leider! Ich kann nur besondere Rationen von Fleisch und Fett geben. Die Grundlage unserer Ernährung bleibt die eines armen Volkes (erneute Zustimmung), und das ist die vegetabilische Ernährung, damit ich das Volk wenigstens satt kriege, denn sonst nützt uns der Schweinebraten nichts, wenn wir keine Kartoffeln und schließlich auch kein Brot baben. Das muß meine Ernährungswirtschaft sein, von der kann ich nicht abgehen. Deshalb kann ich mich auch dem nicht anschließen, vas da hin und wieder gefordert wird.

Nun sagen die Herren — das ist mir ganz interessant — im Anschluß an diese Interpellation, wir müßten dafür sorgen, daß uns unsere Landwirtschaft ernährt; das sei die einzige Grundlage, um aus diefem Dilemma herauszukommen. Darüber, meine Herren, ist gar kein Streit. Aber wir können nicht in dem Augenblick, wo Sie das sagen, die Frage sofort lösen, denn Sie vergessen immer wieder, was Ihnen schon so oft vorgehalten worden ist, daß wir in normalen Zeiten im Frieden eine Einfuhr an Nahrungs⸗ und Genußmitteln von 3063 Millionen Mark hatten. Quantum brauchen wir auch heute. Wir brauchen vielleicht ein größeres, um wieder zu der Lebenshaltung von vor dem Kriege zu kommen. Dieses Quantum kostet mich aber heute zehnmal mehr; das be⸗ deutet eine Einfuhr von 30 Milliarden. (Zurufe rechts: Sie ver⸗ gessen die Ausfuhr!) — Ja, die Ausfuhr, Herr Schiele, kommt hier in dem Antrag nicht in Betracht. (Widerspruch rechts.) — Nein! — Sie kommt nicht in Betracht, weil wir sie gar nicht haben. Das ist

wesen. mehr Gewicht auf die landwirtschaftliche Produktion zu legen; statt dessen hat man alle Kraft auf wendet. 9 auf dem Lande ist nicht zu bestreiten. und Kind von frühmorgens bis spät abends arbeiten müssen, während in der sJ2⸗ Kinos in dieser Heit überfüllt waren. dringend brauchen, ist eine erhöhte Versorgung mit Stickstoff. Dur

den Mangel an Slickstoff Regigrung muß dafür sorgen, daß den Landwirten künstlicher Dünger zur Verfügung gestellt wird. b-

8

sind. Jedenfalls handelt es sich um eine hohe Zahl. Aber ich be⸗ haupte, daß wir mindestens 30 Milliarden brauchen, und das wird

diese Höhe führen zu können. Sind wir dazu heute imstande? Das ist einfach unmöglich, und deshalb müssen wir uns durchhungern, müssen wir weiter entbehren. Wenn wir aber entbehren, dann kann ich auch die freie Wirtschaft nicht geben, denn in solchen Zeiten heißt freie Wirtschaft: wer stark und kaufkräftig ist, faßt zu, und der andere wird von dem Tische weggestoßen, er ist für ihn nicht gedeckt, und er kann unter Umständen krepieren, ohne daß ein Mensch danach fragt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das gibt dann den Kampf ums Dasein in der brutalsten, rohesten Form. In einem Lande, das sich nicht selbst erhalten kann, in einem Volke, das die Nahrungs⸗ mittel nicht selbst aufbringen kann, können wir die freie Wirtschaft nicht aufrechterhalten oder wieder einführen. Das würde zum Ver⸗ derben des ganzen Volfes führen und vor allen Dingen zu politischen 6“ schwerster Art, die keine Regierung verantworten ann. Deshalb glaube ich, Sie können unmöglich eine solche Forderung stellen, wenn Sie sich die Dinge einmal ruhig überlegen nnd sich darüber klar werden, daß wir nicht in so kurzer Zeit, wie es not⸗ wendig wäre, unsere Ernährungswirtschaft zu bessern, die Produktion der Landwirtschaft zu steigern vermögen, daß vielmehr Jahre dazu gehören, um die Produktion wieder auf die alte Höhe zu heben und unser Volk wirklich vollständig zu ernähren. Für die Zukunft sind nach meiner Meinung nur zwei Dinge wahrscheinlich, nämlich entweder vermehrte Einfuhr an Lebensmitteln und die Deckung des Fehlbetrages aus der Landwirtschaft, oder aber es müssen 15 oder 20 Millionen Menschen auswandern, damit schließlich die Ernährungsdecke in dem eben noch ausreichenden schmalen Umfange für den Rest der Be⸗ völkerung übrigbleibt. (Rufe rechts: Anderes System!) Das Entscheiden e ist meiner Ansicht nach, ob die Ernährungsdecke für die Bevölkerung schließlich zureichen wird. Sie langt aber nur, wenn 15 bis 20 Millionen auswandern. Eine solche Frage stellen heißt sie gleichzeitig verneinen. So können wir unsere Wirtschaft nicht führen. Wir müssen doch sehen, daß wir uns an der hei⸗ mischen Scholle festhalten und mit dem wenigen, das wir haben, leidlich auskommen können. Die gegenseitigen Vorwürfe bringen uns nicht weiter, sondern vergrößern nur das Mißtrauen, die Abneigung gegen die Ablieferung und erzeugen eine Gesinnung und eine Stimmung, als ob wir unberechtigte Forderungen stellten. Das tun wir nicht! Unsere Anforderungen sind aus der Not ge⸗ boren und lassen sich nicht umgehen. Was die Landwirtschaft produ⸗ ziert, müssen wir schließlich der Gesamtheit zur Verfügung stellen. (Erneute Zurufe rechts: Anderes System!) Wenn uns die Einfuhr möglich wäre, könnte man natürlich die Wirtschaft freigeben, wenn ich die Möglichkeit des Bezugs habe, kann ich sagen: den Fehlbetrag, den ich heute im Lande habe, kann ich durch eine vermehrte Einfuhr decken. Dann gibt es keinen Grund, die Zwangswirtschaft aufrechtzu⸗ erhalten. Aber in demselben Augenblick, Herr Dr. Semmler, wo ich das tue, steigern sich die Preise um das Acht⸗ bis Zehnfache, und das kann ich nicht verantworten; denn die Nückwirkung würde wiederum sein, daß nicht nur die Preise für die Produkte steigen, sondern daß auch die Löhne sich steigern, dann in der weiteren Rückwirkung die Preise für alle Fabrikate, auch die, die nicht auf dem Weltmarkt ge⸗ handelt werden, sondern nur für den Innenkonsum in Frage kommen. Wenn die Preise so in die Höhe gehen, dann kriegen wir eine gegen⸗ seitige Treiberei der Preise und Löhne, wie sie meiner Ansicht nach nicht erträglich, wie sie ganz unhaltbar ist, unser ganzes Wirtschafts⸗ getriebe aus Rand und Band bringt und einen Aufbau un⸗ möglich macht. Damit beseitigen wir die Leiden des Volkes nicht. Wenn wir die Lebensmittelpreise um das Achtfache steigern, müssen wir wieder die Löhne und Gehälter um das Vier⸗ und Fünffache erhöhen, müssen wieder die Preise aller Produkte, die auf dem Innenmarkte in die Erscheinung treten, in demselben Maße aufwärts gehen. Fuür diese Aufgabe bin ich nicht zu haben⸗ Eine Regierung, die diese Politik verfolgt, könnte sich meiner Ansicht nach auch nicht behaupten. Daß sie dem Volksganzen dient, würde sie sicherlich nicht behaupten können. Das Elend zu steigern und den wirtschaftlichen Aufbau unmöglich zu machen, das würde die Folge einer solchen Politik sein. Diese Politik darf eine Regierung, die das Interesse und das Wohl des Volkes wahren will, nicht be⸗ günstigen, noch darf sie sie gar vertreten. Deshalb muß ich die Freigabe der Bewirtschaftung schlankweg ablehnen. Es kann nur in beschränktem Umfange allmählich ein Abbau erfolgen. (Beifall.)

120. Sitzung vom 27. November 1919101. Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

egierungstisch: Die Reichsminister Müller, ind Erzberger. Fehrenbach eröffnet die Sitzung gegen

Am

David Präsident Uhr.

Da zur dritten Lesung des Entwurfs einer Reichsabgaben⸗ ordnung noch Anträge zu erwarten sind, wird die Beratung dieses Gegenstandes zurückgestellt und die Fortsetzung der gestern begonnenen Aussprache über die bedrohliche Ge⸗ staltung der Ernährungsverhältnisse vorweg⸗ genommen. 1 Abg. Stapfer (Zentr.): Die Frage der Ernährung des deutschen Volkes ist noch niemals so brennend gewesen als in der Jetztzeit, nicht bloß in Deutschland, sondarn in ganz Europa. Nament⸗ lich leidet unser Nachbarland Oesterreich unter dem Lebensmittel⸗ mangel. Wir haben allen Anlaß, die Regierung zu bitten, dem stammverwandten Deutsch⸗Oesterreich, soweit es irgend möglich ist, auszuhelfen. Schon waährend des Krieges wäre es an der Zeit ge⸗

lle die Munitionserzeugung ver⸗ Unsere neue Regierung wendet zweifellos sehr viel Arbeit auf, statistische Erhebungen werden massenhaft angestellt, von einer

Lg A& 8 Die Leutenot

Besserung unserer Lage verspürt man aber sehr wenig. Die Bauern haben mit Frau

— E

Was wir muß die Erxnährung Schaden leiden. Die

Wenn wir die Weltmarkkpreise nicht

ein Rückgang in der Produktion.é Ich streite mit Ihnen gar nicht

Wortlaute wiedergegeben werden⸗

darüber, ob es schließlich 1 oder 2 Milliarden mehr oder weniger

mir kein Mensch bestreiten können, um die Lebenshaltung wieder auf

erreichen können, so müssen wir doch versuchen, ihnen nahezukommen Es ist sehr bedauerlich, daß der Landwirtschaft deshalb Vorwürse ge macht werden. Der Bauer verdient während des ganzen Jahres nich so viel wie ein Schleichhändler während weniger Monate. Es wan ein großer Fehler, daß nicht schon länger mehr Obacht gegeben wure auf die Lebensmittel, sonst wäre der Schleichhandel nicht so zur Blüte gekommen. Man muß die Arbeiter in den Stickstoffwerten darauf hinweisen, daß auch sie an der Produktion des Stickstoffes beteiligt sind. Die Arbeit hat uns früher groß gemacht und kann 2 auch jetzt, sonst sind wir rettungslos verloren. Alle Streiks hinden die Produktion, gänzlich sinnlos sind aber die Sympathiestreike (Zuruf: Sehr richtig!) Ein gewisses Betriebskapital muß der Bauer habon, da zum Beispiel Hitze und Trockenheit ihm großen Schaden bringen können. Vor dem Kriege war der Bauernstand nicht glänzem gestellt. Wir Bauern plagen uns nicht acht Stunden am Tage⸗ sondern zehn, zwölf bis sechzehn Stunden, und so soll jeder sein Teit beitragen zur Rettung des Vaterlandes.

Abg. Jandrey (Dnat.): Die Regierung hat nichts getan; die Produktion der Landwirtschaft zu fordern, obgleich sie den Gr stein zum Wiederaufbau bildet. Unter den heutigen Verhältnis müssen wir unsere Ernährung vom Auslande möglichst frei mach Wir fordern von der Regierung, daß sie die Landwirtschaft mit allen Mitteln unterstützt, damit die Produktion gefördert wird. Es ist daher eine Aenderung des Systems notwendig, wie Kollege Semmler gestern schon ausführte. Die Agitation hat die Arbeitskraft gelähnt, und Zustände herbeigeführt, wie wir sie noch nie gekannt haben. Iu⸗ folge der unerschwinglichen Preise der künstlichen Düngemittel war ie Landwirtschaft gezwungen, zur extensiven Wirtschaft überzugehen Wenn im Sommer die Getreideablieferung nicht schnell genug ging o lag das daran, daß Kohlen zum Dreschen fehlten. Wenn der Minister 3000 Tonnen Kohlen für die Kartoffeltrocknung zur Ver⸗ fügung stellen will, so ist das nicht gerade sehr sachverständig, denn er müßte sehr viel mehr zur Verfügung stellen, um die frostbeschädi Kartoffeln in den Trocknungsanstalten verarbeiten zu lassen. . die Regierung uns immer im Stich läßt, wollten wir uns selber helfen; so hat eine Stärkefabrik gebeten, sich die Kohlen auf dem Wasserwege beschaffen zu dürfen, aber die Regierung hat es abgelehnt. An den schlechten Verhältnissen zwischen Arbeitgebern und Arbeitem sind hauptsächlich die Hetzer schuld, die den Landarbeiter verhetzen. Widerspruch links.) Sehen Sie sich nur den Kalender an, der in Pommern von der Sozialdemokratie für die Landarbeiter heraus⸗ gegeben ist. (Zustimmung rechts.) Früher waren wir auf die Saison⸗ arbeiter angewiesen, weil alljährlich 8000 Arbeiter vom Lande vom Osten naf dem Westen gingen; diese Säaisonarbeit fehlen jetzt. Und wenn es auf dem Lande noch nicht Arbeite wohnungen genug gibt, so kommt es eben daher, daß wir fruüher nicht für so viele ständige Arbeiter Wohnungen brauchten. Wenn auch die Landwohnungen nicht so gut ausgestattet sind, so wohnen die Leute doch nicht schlechter als in der Stadt, wenn man be⸗ denkt, wie da die Familien in der Küche wohnen und ihre Zimmer cab⸗ vermieten. Wenn Frau Lodahl uns gestern vorwarf, daß wir die Großstadtkinder auf dem Gewissen haben, so muß ich das aufs schärfste zurückweisen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir haben die Großstadtkinder freiwillig bei uns auf dem Lande aufgenommen. De Arbeiter aus der Großstadt können wir auf dem Lande gar nicht ge⸗ brauchen; ein Freund schreibt mir, daß diese Arbeiter ihn nach ganz kurzer Zeit unter Mitnahme der Betten und sonstiger Gegenständ verlassen hätten. So sieht es mit dem Ersatz aus der Großstadt aus⸗ Daß sich die optimistischen Hoffnungen des Ministers, daß wir durch⸗ kommen werden, erfüllen werden, glaube ich kaum. Der Minister sollle mindestens darauf achten, daß nicht unser Getreide für 600 Mark über die Posensche Grenze ins Ausland geht und dann wieder zum Preisel von 4000 Mark zurückkommt, das ist doch himmelschreiend. (Ruf links:p Wenden Sie sich doch an die Reichsgetreidestelle.) Der Schleichhandel ist ganz natürlich, denn wenn ein Mann um seine Existenz kämpft, gebraucht er alle Mittel, auch wenn sie mit dem Gesetz nicht ganz in Einklang stehen. (Zwischenruf links.) Nein, ich verteidige das gar nicht, aber man soll nicht Gesetze machen, die nicht gehalken werden können. Wenn man dem Bauer sein Vieh zwangsweise wegnimmt, dann verarmt er, denn im Vieh liegt sein Wohlstand, nicht in einigen Zentnern Getreide oder Kartoffeln. Der Minister sagt, beim freien Viehhandel würden die Landwirte das Vieh verkaufen und das Geld int die Tasche stecken. Nein, Herr Minister, das Vieh ist uns lieber als das Papiergeld, das wir heute haben. Die Landwirte kaufen gern so⸗ gar noch Zuchtvieh zu, um ihre Wirtschaft auf die Höhe zu bringen.] Wenn die Regierung so weiter wirtschaftet, wird sie nicht mehr lang⸗ wirtschaften. Die Kartoffelernte ist in diesem Jahre nicht gut aus⸗ gefallen, trotzdem haben wir mit Anspannung aller Kräfte herausgeholt, was herauszubringen war. Leider sind durch den frühen Frost viele Kartoffeln in der Erde geblieben. Im September hat meine Gemeinze schon die Wagen für den Kartoffeltransport angefordert, der erste Wagen wurde uns aber erst gestellt während der Verkehrssper (Hört, hört rechts.)

können, und dabei haben wir Städte wie Düsseldorf und Remscheid zu beliefern. Wenn man die Zustände in den Eisenbahnreparatur⸗ werkstätten sieht, so kann man sich über diese Zustände nicht wundern, der eine stiehlt dem anderen das Werkzeug und legt so den Betrieb lahm; die Lokomotiven haben keinen Dampf, bis zum Westen brauchen die Wagen von meiner Gegend vierzehn Tage, bei dem gegenwärtig Temperaturunterschied können die Kartoffeln dabei dreimal erfroren und viermal wieder aufgetaut sein. (Sehr gut!) Gegen diese Zu stände auf der Eisenbahn können die Landwirte aber nichts machen, das ist Sache der Regierung. Der Konsument muß einsehen lernen, daß auch der Produzent leben muß, dann bekommt der Landwirt Preise die ihm das Leben ermöglichen, und die übrige Bevölkerung wird die notwendigen Lebensmittel haben. (Beifall rechts.)

- Abg. Wurm (u. Soz.): Die Trompetenstöße des Vorrednens klangen sehr schön. Neues enthielten sie aber nicht. Der Vorstoß derz Agrarier gegen die Zwangswirtschaft ist gut vorbereitet, so im Oktoder 1918 wurden die Landwirte zum aktiven Widerstand aufgerufen. Dee Stadt Berlin hat eine Verbraucherkommission eingesetzt auf Grund ministerieller Verordnung, die die Gutsbezirke zu kontrollieren hat, denen die Ablieferung nach Berlin obliegt. Diese Verbrauck⸗ kommission ist zusammengesetzt aus Mitgliedern aller Parte

und aller Berufsschichten. Am vorigen Sonnabend hat st über die gute Aufnahme berichtet, die sie auf dem Lande gefunden hat. Mehrere Herren wurden verprügelt, einem versche

die Brieftasche mit 700 Mark, ein Dritter wurde unsanft buchstä

zur Tür hinausgeworfen, und das war ein Mitglied der deutschn nalen Partei. (Heiterkeit.) Wenn irgend jemand die Konsumen interessen vertritt, dann erhält er eben Prügel. Es ist festge worden, daß gerade durch die Agitation des Landbundes die Ban

erst zum Widerstand gegen die Städte aufgereizt worden sind. (Sehr richtig! links.) Der Großgrundbesitz gebraucht den Bauer nur als Vor⸗ pann und treibt durch ihn die Verhetzung gegen die Städte. Die Ver braucherkommission müßte auch das Recht bekommen, die Eisen bahnen Waggons und Güterschuppen zu inspizieren, ebenso die Windmühlen. „Hier wird noch unendlich viel Unfug Sh Tritt nicht eine grundsätzliche Aenderung der bältnisse ein so haben wir eine gewaltige Ernährungskatastron Die Zwangswirtschaft ist ein notwendiges Uebel, sie ist aber not. wendig, solange die Landwirtschaft nicht in der Lage ist, unsern Bedat zu deckon. Jetzt sind die Landwirte die Herren im Reich. sie kör uns unterdrücken und aushungern. Daß sie dadurch die Verschärfun der Klassengegensätze fördern, könnte uns nur angenehm sein, denn schneller sich die Dinge zuspitzen, desto eher kommt die Lösung.

— 9 d

M

Noske tut ihnen ja den Gefallen, ihnen die Einwohnerwehren

stellen. Es gibt aber guch noch andere Mittel als Schießgewehre

die Arbeitersckaft, um sich das nicht gefallen zu lassen. Auch die Land⸗ werden zur Besinnung kommen, daß sie Schulter an Sckulten mit den

Industriearbeitern gehen müssen, und dann werden Sie se

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

1“ 8

(Fortsetzung in der Bweiten Beilage.

was der Arbeiter vermag

nicht unter der richtigen Führun BvWr ter Geor Schmidt hat nömlich erklärt, daß von einer Sozialisierung der Land⸗

wirtschaft nicht gesprochen Literatur nicht zu lesen.

oder Schmidt?) Aus den Lebensmittelstatij Familie mindestens 18 000 die Lebensmittel Brot ist um das Butter um das Fünffache, am das Siebenfache und d worden. (Zuruf rechts:

um das Zehnfache verteuer

lich

82

ewinn nicht mach sondern nach dem Spekul⸗ döhne ist weit hinter der fache gestiegen

höchftens um das Dreifache gestiegen, die Wenn steigern würden, würde unsere Valuta ich müßte man zu einer Art Naturallohn kommen. Im Auslande ind die ne bedeutend höher als in Deutschland, trotzdem dort die Lebens⸗ Die Sterklichkeit infolge der Unterermährung

um das Dorppelte.

mittel billiger sind.

hat bedeubend zugenommen. nn danm hört das Arbeiten ganz von selbst auf. rüben angebaut würden, daß

so wäre das volkswirtschaf machen könnten; land bei guter Ernte uns

schon im Frieden hinzukaufen mußten. lande keine Nahrungsmittel

Steigerung der Intensität

wollen, so müssen wir zur Soziabisierung Augen der Renierung

geben. Wenn unter den Kohlen monatlich nach H micht in Ordnung. Die Landwirtschaft ist der sie auf die höchste Stufe

W

die Landwirtschaft das bekommt, was

D

bedarf. Es ist die schlimmste Verhetzung, nnd d rbeite 8 nnüssen, daß eine Erhöhung der Lebensmittelpreise gesorrert werd.

während andeverseits den

z. B. beim Betrichsrätegesctz, gemacht werden.

durch die Ereignisse der

geworden, um einzusehen, daß — d Heil ni Wenn Sie jetzt durch einen Ansturm gecen die Re⸗ Aufhebung der Zwangswirtschaft Erfolg haben

kommen kanm. gierung in bezug

mf n

zollten, dann graben Sie sich und Ihrer Herrschaft das Grab noch Uefer, als es ohnehin schon geschehen ist.

miterörterte Antrag Blum Maßregeln zur Milde an den Hackfrüchten jeboch mit einigen Zusätzen nach

(D. Nat.). wonach bis

Ueberstunden und Sonntagsarbeit gege nVergütung nach den

Tarifverträgen ermögl Landarbeitskundigen e Notzeit zur Hackfruchte zu stellen, die Landar sorgt werden und die sollen, ihren

Antrag der Abgg.

noch hinzugefügt, daß der Abschluß von Tarifverträgen zu fördern und deren Rechtsverbindlichkeit schleunigst zu regeln ist. Gegen diesen letzteren Antrag stimmen die Rechte und ein

Teil des Zentrums.

Das Haus geht dann zur dritten Beratung des Ent⸗

wurfs einer Re

Von den

nossen lieäat der Antr 1 gabenordnung 1g Verfassungsänderung anzusehen und nur mit Zweidrittei⸗

mehrheit nach Art. 76 diesen Antrag wird

In der allgemeinen Besprechung fü Dr. Düringer (Dnatl.) aus: Die

Abg. Dr. Dür ist ein verfassungändernd stimmung darüber nach der Reichsverfassung ist

steuern Reichssache, die

binwergesetzt. (Sehr richtigl rechts.) Wenn der Finanaminister neu⸗ ich ʒ schon derjenige Teil der

darauf hinwies, daß der sich auf die Finanz Gesetz beschlossen worden rung gewahrt wurde, so nachtnäglich nicht entschieden werden.

Der

Artikel 83 und 84 der Verfassung ist ni daß die Sozialdemokratm vom üͤhr die Verfassungsmäßickeit der Reichscbgsben Ich warne aber ernstlich davor, über die ve Hinweszugchen aus politischen Gründen.

uch Unitarier, ebenso in der Deutschen I m

Unitarismus oder Föderalismus scheidet hier aus.

2

Gericht könmte die Frage der ordnung aufgeworfen werden.

Reichsfinanzverwaltung steuer) widerstrettet in s

fassung, wonach Beschlüs

zu fassen sind, sofern die ein g b. vorsch Finanztechnisch ist die Reichsebogabenordnung zumeist nur eine einheitliche Zusammenfassung der bestehenden Steuerrechte, und wir

P*

vorschreibt. stimmen dieser Tendenz zich seine Grenze in der Rechtsgarantien in der hürtl rechts.) Die juri wir zurückstellen, aber

Gebiete. (Sehr richtig!

(Fortsetzung aus der Ersten Beilase.)

IEETETTETET1 Selbswwerstandlich wir

istiken

erfache Verteuerung zugrunde gelegt. at aber um das Zehn⸗ bis Zwanzigfache gestiegen. Das Dreifache, Milch um das

üssen ihr die Produktionskosten ers⸗ kapitalistische Ordnung haben, müssen die durchschmittlichen Unternehmergewinn erhalten, sie ühr dem Ertrage ihres Grundstückes

Die Lebenshaltungskosten sind um gegenüber den Friedenszeiten;

denn es ist festgestellt,

Dagegen muß vorgegangen werden. (Sehr richtig!)

Arbeitern das volle

Abgg. Schultz⸗

verfassungsmäßig. Die

sse des Reichstags nur mit einfacher Mehrheit

der Steuerpflicht nicht entziehen, aber dieser Gesichtspunkt findet persönlichen Freiheit, die die Verfe seistet. In dieser Beziehung hat erst der Ausschuß die notwendigen in den Regierungsentwurf hineingegrbeitrt.

☛ 9,f!*

Alugenblichlich scheinen die Landarbeiter Führung zu steher Ihr Vertreter Georg werden könme.

Er scheint die sozialistische (Zuruf rechts: Sie

Wer hat denn recht, Sie Unabhängigen. (Heiterkeit.) geht hervor, daß eine vierköpfige ℳ Jahrescinkommen noötig hat. Dabei ist Tatsächlich sind

Vierfache, 688 und Kartoffam um das Sechsfache, Margarine

ie Eier sogar um das Zwanzigfache verteuert Die landwirtschaftliche Produktion hat sich t!) Das bestreite ich nicht. Selbstverständ⸗ setzt werden, solange wir die

Landwirte auch noch den sie verlangen aber, daß berechnet wird, ationswert. Die Steigerung der Arbeiter⸗ Steigerung der Lebensmittelpreise Burück⸗

das Sechs⸗ bis Sieben⸗ die Löhne sind aber

Beamtengehalter noch nicht wir die Lebensenittelpreise noch weiter luta noch mehr sinken. Schließlich

Wenn wir nichts mehr zu essen haben, f. Wenn jetzt soviel Zucher⸗ wir wieder Zucker ins Ausland schicken, tlich und politisch der größte Unsinn, den wir daß das Anbauland in Deutsch⸗ nicht vollständig ernähren kann, und daß wir f Wir können daher dem Aus⸗

Wenn, die Landwirte keine der Bewirtschaftung des Grund und Bodens des Grund und Bodens über⸗ hunderttausend Tonnen olland verschoben werden, so ist hier etwas

n8

A Kefern.

Lebensnerd des deutschen Volkkes, wir müssen bringen. Es muß dafür gesorgt werden, daß sie zur Steigerung der Intensität wenn die Arbeiter hören

nicht genügende Zugeständnisse, Das deutsche Volk ist grauenvollen Kriegsjohre aufgeklärt genug daß ihm von rechts drüben das Heil nie

Arbeitern

Besprechung der Interpellationen. Der (Zentr.), der eine Reihe von rung der Frostschäden vorschlägt, wird angenommen, dem Antrag Arnstadt zur Bergung der ganzen Hackfruchternte icht, die ländlichen Arbeiter und alle rsucht werden sollen, sich während der rntearbeit gegen Entgelt zur Verfügung beiter ausreichend mit Petroleum ver⸗ e Arbeitgeber nicht gehindert werden Deputat auszuliefern. Auf Löhe (Soz.) und Gen. wird schließlich

ichsabgabenordnung über. Bromberg (D. Nat.) und Ge⸗

ag vor, daß die Reichsabgabenordnung

der Verfassung anzunehmen ist. Ueber bei der Gesamtabstimmung entschieden

8

führt

Reichsabgabenordnung es Gesetz, wir beantragen deshalb, die Ab⸗ Art. 76 der WVerfassung vorzunehmnen. Nach die Verwaltung der Zölle und Verbrauchs⸗ Verwaltung der übrigen Steuern Sache der sich der R iche inanzminister skrupellos

Reichsabgabenordnung, behörden bezi ht, in Weimar als besonderes ist, ohne daß die Form der Verfassungsände⸗ wird dadurch ein verfassungswidriges Gesetz 1 ie Frage muß jetzt vom Pl num neuliche Hinweis des Finanzministers auf die

cht zutreifend. Begreiflich ist, unitarischen Standpunkt aus benordnung nickt beanstanden. rfassungsmäßigen Bedenken In meiner Partei gibt es Volkspartei, aber die Frage Vor jedem Verfassungsmäßigkeit der Reichsabgaben⸗ Auch der § 46 des Gesetzes über die (Anteil der Länder an der Reichseinkommen⸗ einem vierten Aksatz dem Artikel 32 der Ver⸗

üihrem .

Verfassung kein anderes Stimmenverhältmis

restlos zu. Jeder ehrliche Steuerzahler wird die Verfassung gewähr⸗

(Hört,

„9

s

stischen Bedenken gegen den Entwulf können schwere Bezenken liegen auf dem politischen rechts.) Die Reichsabgabenoudnung bedeutet im

üü Gebiet Linken erstreben das, sie haben ja aus ihrem Herzen niemals eine Mörder die — erreichen es erst jetzt durch die Reichsabgabenordnung. steht den Einheitsstaat, aber keine Zentralisation. Unitarismus und Zentralisation 1 cor leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart in Raume stoßen aufeinanderstoßen. Die Bismarcksche Verfassung hat in wunderbarer Weise, unbeschadet der Lebensnotwendigkeiten staaten es ermöalicht, Kulturzentren zu schaffen, die waren, mit der Reichszentrale in Konkurrenz zu treten. das nicht möglich. Auch die Gemeinden erhalten nur die von des Reiches Tische fallen. muß die dunkel. ege Nachtl. bis zum frühen Morgen getollt und in unglaublichsten Ausschweifungen getodt. — Vorgänge auf politischem Gebiete. Die Finanzminister der einzelnen Länder sind Reichsrats und haben dort die Jetzt werden sie a amten des Reichsf 1 dem Institut des Reichsrats? Bei seinen Bemühungen für das Reich hat mals eine Wirth war vollkommen verfehlt. die Rettung des Vaterlandes getan? Wir kom 1 immer tiefer in das finanzielle Unglück hinein, in das er uns gebracht hat. Wir halten die gegenwärtige Finanzgebarung für widerspruchs⸗ voll, ziellos und sogar unmoralisch. Kapital wird expropriiert und der letzte 8 Kred Tüchtigl des deutschen Kaufmannes und Industriellen wird systsmatisch unter⸗ höhlt. gesetzten Niedergang unserer Valuta. zu gleicher Zeit auch der ergänzen. Fin de es dürfe in Zukunft keine Millionäre mehr geben. trägt sich das mit der Prämienanleihe, die jährlich schaffen will? Da schläät man sich vor den Kopf und scharfe Bestimmungen gegen den mühelosen Gewinn, die Schieber und Schleichhändler, diese Paxasyten der Vrämienanleihe werden ohne jede Gegenleistung und Risiko Kapita

das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ laute wiedergegeben werden wird.

minister einem Teile des Hauses Heuchelei vorwarf und dann eine der

Berlin, Freitag den

— ——

ͤdem versassungsmäßigen Prinzip des Föderalismus die ie Finanzhoheit der Einzelstaaten geht auf den Reichs⸗ iber, die Einzelstaaten werden auf dem finanziellen t ör richtig! rechts.) Die Herren von der

(Se

mediatisiert.

grube gemacht, aber bei den Verhandlungen in Weimar über Verfassung haben sie dieses Ergebnis noch nicht erreicht, sie s Daher be⸗ dieser und der Weimarer Verfassung ein Wider⸗ richtig! rechts.) Linke sagt, Se wolle Theoretisch kann man

als etwas Verschiedenes bezeichnen,

zwischen

(Sehr Die

ich die Sachen; in der Praxis werden Unitarismus und, Zentralisation

des “ den Einzel⸗ selbständig genug In Zukunft ist Brocken, die (Sehr richtig! rechts.) In der Provinz 10 Uhr abends nach Hause gehen, Beleuchtung und die Straßen sind dagegen wird in den Nachtlokalen

um keine

Berlin

man Lokale

(9 Hier

im Das moögen Aeußerlichkeiten sein, und viel wichtiger sind die b 1 Der Reichsfinanzminister setzt sich in schreiendsten. Widerspruch. auch Mitglieder des Interessen ihrer Länder wahrzunehmen. Leiter der Landesfinanzämter zu abhängigen Be⸗ nanzministers gemacht. Ist das vereinbar mit Niemand kann zween Herren dienen. Minister Erzberger nie⸗ glückliche Hand gehabt, und das Loblied des Abgeordneten Wo hat der Minister etwas für Wir kommen von Tag zu Tag

dem Geist der Verfassung

(Sehr richtig! rechts.) Das Rest an Kredit, die Tüchtigkeit

Die Folgen sehen Sie an dem unaus⸗ Mit dem Kapitalismus wird Sozialismus gefährdet, beide müssen sich Ein hoher Beamter hat neulich Wie ver⸗ 10 Millionäre fragt sich, wie Die Reichsabgabenordnung enthält außerordentlich

(Sehr richtigl rechts.)

Das hat auch Hue betont.

am Volkskörper. Bei der steuerlich begünstigt. Bei solchem Appell

listen gemacht und sogar noch be — Wiederaufstieg des Volkes nicht denkbar.

an den Spielergeist ist ein (Beifall.)

Hierauf nimmt der Reichsfinanzminister Erzberger

Abg. Kempkes (D. V.); Wenn der Reichsfinanzminister sagte, es wäre töricht, an diesem großen Werke etwas kritisieren zu wollen, so muß ich dem für unsere Partei widersprechen. Dier 1I8 und wesentlichen Bedenken gegen dieses Gesetz sind nicht einfach töricht und aus der Luft geariffen, sondern es kann jeder die Empfindung haben, daß ganz gewichtige schwere Bedenken gegen dieses Gesetz unter allen Umständen vorliegen. Die ganze Art und Weise der Polemik des Reichsfinanzministers bewegte sich in einem mindestens eigen⸗ artigen Miveau. (Zuruf: Sehr richtia!) Wenn der Reichsfinanz⸗

beteiligten Personen zurückruft: Sie sind der größte Heuchler!, dann ist die Ursache dieser Polemik nicht von diesem Hause ausgegangen, sondern von der Regierung. Auf Einzelbeiten der Reichsabgaben⸗ ordnung gehe ich nicht ein. Daß eine außerordentlich große Macht durch dieses Gesetz in die Hand des Reichsfinanzministers gelegt wird, erleichtert uns die Annahme nicht. Die Tatsache, daß zur Durch⸗ führung aller Gesetzesbestimmungen ein außerordentlich großes Heer von Beamten nötig ist, und daß dadurch dauernd große Spesen ver⸗ ursacht werden, gibt ein weiteres Bedenken gegen die Reichsabgaben⸗ ordnung ab. Der Reichsfinanzminister hätte rechtzeitiger einen Ge⸗ famtüberblick über die gesamte Steuer und uns nicht immer brocken⸗ weise Einzelbestimmungen geben müssen. Gegen § 5 haben wir große Bedenken, weil er guch dieienigen Keise trifft, die im allgemeinen gewillt sind, ihren steuerlichen Verpflichtungen nachzkkommen. Wir sind trotzdem entschlossen, der Vorlage zuzustimmen, weil die Reichs⸗ abgabenordnung einen großen Fortschritt bedeutet und geeignet ist, große Schäden zu beseitigen und die Wirtschaft des Deutschen Reiches zu heben. Wir wollen uns der Pflicht, an dem Aufbau des Deutschen Reiches mitzuarbeiten, nicht entziehen. (Beifall.) Abg. Katzenstein (Soz.): Die Sozialdemokratie hat von zeber erstrebt, die Einbeit nach Möalichkeit herbeizuführen. Schon ismarck hat in sebr frühen Zeiten von dem verruchten Souveräni⸗ ttsdünkel der Einzelstaaten gesprochen, und die Herren von der zuße sten Rechten baben diesen Autoritätsdünkel immer aufrecht erhalten wollen und sind den Bestrebungen der Sozialdemokratie ent⸗ gegengetrsten. Sie haben die Entwicklung der Reickseinheit nicht ge⸗ fördert, sondern gebemmt. Das Gesetz ist unentbehnlich umm Aufbau unserer Reichsfinanzverwastunag. Die Regiemna beklaat sich über die Schaffung von Parlamentsausscküssen, die bei der Schoffung der ein⸗ Alnen Gesetze mitwirken sollen. Ich möchte amregen, daß wir mit der Eimetzung eines selchen Ausschusses für das Gebiet der Steuergesetze vald den Anfang machen. Eim einzelner Ausschuß ist nickt imstande, dos gonze Gebiet der Steuer zu erledigen, es müssen mehrere Aus⸗ fcüsse sein. Jeder Staatsargehörige muß seine Finanzverbältnisse der Steverbehörde rückbaltlos offenbaren, und es muß alles geschehen, um Fe Sicherung dieses ückhaltlosen Bekenntnisses berbeizuführen. stimmen der Lotterie⸗Anleibeform zu, da wir uns in einer bitteren Npt⸗ lage befinden. Wir alauben, daß die Gesundung unserer finanziellen Verbältmsse durch die Reichschgabenordnung geföndert wird, und worden dieser Vorlage zustimmen, zumal sie auch die Reichseinheit stärkt. — Abg. Pohlmann (Dem.): Es ist schmerzlich und bedauerlich, daß erst ein Weltkrien mit so ungeheuren Opfern kommen mußte, um den Fortschritt der Reickseinbeit berbeimführen. Wir missen der Regierung ein schaffes Instrument in die Hand geben. well die Not der Zeit dam zwingt. Wenn beute eine Pantei die völliae Ablehnung der Reicksohoabenordnuna verlangt, so gefährdet sie damit dos Be⸗ steben des Reiches gerede in einer Zeit, wo wir noch nicht zur Ratifi⸗ kation des Friedens gekommen sind, wo wir noch von einer Welt von Feinden umgeben sind. (Beifall.) Ahbo. Dr. DelbrücUh (D. Rat.): Der Reichsfinanzminister hat Srch den Ton, den “r an usckloacen beliebte, die Nerhandlungen auf ein NMiveau berabgedrückt, auf das zu foscen, einem Manne von Geschmack

Das ist unser gutes Recht. Aber der Reichsfinanzminister hat es fertig gebracht, durch seinen Ton unseren lebhaften Widerspruch hervor⸗ zurufen. Wir fürchten, daß die Politik, die hier getrieben wird, zu eimer unheilvollen Zentralisation führt. Den Gemeinden werden die Mittel entzogen für Kulturzwecke Aufwendungen zu machen. Dadurch leidet auch das Reich. Wir haben uns lediglich dagegen gewehrt, daß durch dieses Gesetz die Bundesstaaten deposediert werden. Es ist eines direkte Unrichegkeit, wenn gesagt wird, das Reich sei ietzt nicht mehr föderativ. Bei der Beratung der Verfassung wurde besonders darauf hingewiesen, daß der födervative Charakter des Reiches im gegebenen Moment noch nicht zu beseitigen sei. Deshalb haben wir autes Recht, uns auf der Geist der Verfassung zu berufen, wenn wir uns gegen die Herbeiführung des unitarischen Zustandes wehren. Eine Zurück⸗ führung zum alten Zustande wird schwer zu erreichen sein, wir haben aber ernste Bedenken dagegen, daß es in absehbarer Zeit gelingen wird, unter der neuen Verfassung die Aufgaben so zu erfüllen, wie es bisher von den Eingelstaaten geschehen ist. Ich bin stets in weitestem Maße für die Erweiterung der Reichskompetenzen eingetreten, so für die Uebernahme der Ersenbahnen und der Wasserstraßen auf das Reich, um auf diese Weise die Zentralgewalt des Reiches nach innen und außen, wirtschaftlich und politisch zu stärken. Wir wissen noch nicht. wie die Provinzen und einzelnen Landesteile künftig gegliedert werden und welche Kompetenzen sie haben sollen, deshalb soll man nichd schmutziges Wasser ausgießen, bevor man sauberes hat. (Sehr richtg!) Minister Erzberger meint, das alte Preußen habe derartig gewirt⸗ schaftet, daß man nicht rasch genug das beseitigen könne, was es hervorgebracht habe. Er meint, die separatistischen Bestrebungen im Rheinland seien durch die Brutalität Preußens hervorgerufen worden. Das kann niemand im Ernst sagen, der die Entwicklung Preußens auch nur einigermaßen kennt und wer den guten Willen hat, gerecht zu sein. (Sehr richtig! rechts.) Vergessen Sie nicht, was die großen städtischen Kommunen im alten Preußen als Träger der Kulturauf⸗ gaben erfüllt haben, sie konnten das nur leisten, weil sie eine gewisse Freiheit in ihrer Finanzgebarung und in steuerlicher Beziehung hatten. (Sehr richtig rechts.) Auf dem Gebiete des Schulwesens, der Volks⸗ und höheren Schulen sind sie mit ihren Fortschritten weit über das hinausgegangen, was zu erfüllen sie verpflichtet waren. Das wird alles künftig wegfallen, wenn wir mit atmen Gemeinden zu rechnen haben. Damit wird vernichtet, was Preußen großgemacht hat. Stets ist Preußen bestrebt gewesen, den vielgestaltigen Interessen gereckt zu werden. Es ist ein so ungeheures Unrecht, wenn man diesem Staat vorwirft, daß er seine einzelnen Glieder mit Gewalt und Brutalität behandelt habe. (Stürmische Zustimmung rechts.) Mußte einmal die harte Faust gezeigt werden, so war doch stets ein außerordentli Wohlwollen für die Landesteile und ihre wirtschaftlichen Interessen vorhanden. (Sehr richtig! rechts.) Der letzte Redner hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir das Ansehen des Reiches, seine Sicherheit und den Frieden in Gefahr brächten, wenn wir dieses Gesetz ablehnten. Da bitte ich nicht zu vergessen, daß wir ein parlamentarisch regierter Staat sind. Die Verantwortung für das, was wir auf dem Gebiete der Gesetzcebung tun, fällt auf die gegenwärtige Regierung. Da ist es unmöglich Pflicht einer Oppositionspartei, diese Verantwortung tragen zu helfen dadurch, daß sie einem Gesetz zustimmt, das sie glaubt ab⸗ lehnen zu müssen. Ein Schein der Berechtigung für einen solchen Vorwurf wäre vielleicht vorhanden, wenn die Sache auf des Messers Schneide stünde, wenn das Gesetz Gefahr liefe, zu scheitern. Warum reißen Sie sich so danach, daß man Ihnen diese Verantwortung ab⸗ nimmt? Wir können unsere Ansicht nicht ändern und lehnen das Gesetz ab. (Beifall rechts.)

Darauf nimmt abermals der Reichsfinanzminister Erz berger zu einer Erklärung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Wenn eine Preisaufgabe zu lösen wäre wie es zu machen ist, daß die Abstimmung im Osten und Westen unseres Vaterlandes zuunqunsten Preußen⸗Deutschlands ausfalle, dann hat der Herr Reichsfinanzminister heute diese Preis⸗ aufgabe gelöst. (Lebhaftes Bravo und große Unruhe links.) Durch unerhörte Schmähungen und Beleidigungen hat er versucht, Preußen in den Augen seiner eigenen Landeskinder herabzusetzen. Aber über ihn und seine Behauptungen wird die Geschichte hinweggehen. Gewiß ist Preußen oft in der Lage gewesen, mit harter Hand regieren zu müssen, es waren Staatsnotwendigkeiten, die uns dazu zwangen, Staatsnotwendigkeiten im Interesse der Erhaltung des Deutschtums waren es die uns den Kampf in der Ostmark unerbittlich aufswangen, und im Kulturkampf ist es gewiß auch zu mancher bitteren Maßregel gekommen. Aber war dieser Kulturkampf allein die Schuld Preußens oder trug auch nicht die andere Seite Schuld? (Sehr richtigl und großer Lärm beim Zentrum.) Aber mag Preußen hier und dort gefehlt und mag seine Hand oft auch rauh gewesen sein, das was es getan hat, das kann vor der Geschichte bestehen, denn es war getan im Kampfe für deutsches Wesen, für die Größe des deutschen Vaterlandes (stür⸗ misches Bravo), und kein Minister und auch keiner aus Württemberg wird die ruhmreiche Geschichte Preußens herunterzerren und in der Augen der Welt entstellen. (Große Unruhe und Lärm. Stürmisches Bravo.) Die Beleidiqungen und Schmähungen gegen Preußens Ehre — das sage ich im Namen alle meiner Freunde, nicht bloß derer aus Preußen — reichen nicht an unsere Fußspitzen heran. (Stürmischer Beifall und große Unruhe.) Ohne Preußen kein Deutschland! Nie⸗ mand säße bier in diesem Saale ohne die Arbeit, ohne die allerdings nicht leichte Arbeit, aber auch ohne das edle Blut, das die besten Söhne Preußens für das deutsche Volk so reich vergossen haben. (Lehhafte Bravo rochts.) Für die Belerdigungen unseres alten stolzen Vate landes haben wir nur eine Antwort: Mögen Sie die Schmähungen und Kränkungen unseres stolzen Preußen häufen bergehoch, niemals werden Sie erreichen das Maß der Verachtung, das wir für solche Ver⸗ leumdungen empfinden. (Stürmischer Beifall rechts, große Unruhe links, Händeklatschen auf den Tribünen.) .“

Damit schließt die allgemeine Aussprachea.

Der Präsident schlägt nunmehr Vertagung vor; das Haus entscheidet sich aber gegen die Stimmen der Rechten gegen die Vertagung. G 1 .

In der Einzelbesprechung werden die §§ 1 bis 13 in Fassung der zweiten Lesung angenommen.

Bei § 14 befürwortet

Abg. Burlage (Zentr.) einen Antrag, die beiden letzten Ab⸗ sätze: „Die Mitalieder der Finanzgerichte sind als solche unabhängis und nur dem Gesetz unterworfen. Auf die Vorsitzenden der Gerichte findet Artkel 104 der ö“ zu streichen. Es sei icht gerechtfertigt, einen Richter vor anderen zu bevorzugen. ichaha (Dem.): In Wirklichkeit handelt es sich um kein Gericht, sondern um eine Verwaltungsbehörde. Will man Richter schaffen, so müssen sie allerdings unabhängig dastehen. G

Unterstaatssekretär Moesle: Ich kann nur dringend bitten, den Antrag Burlage anzunehmen.

Die beiden Sätze werden gestrichen.

Die weiteren Paragraphen werden unverändert

angen nommen. Zu § 97 beantragt Ahg. D. Mumm Streichung

des Paragraphen, der die Hinterbliebenen eines Verstorbenen,