rechts. — Glocke des Präsidenten.) Ich habe niemals Anspruch darauf Lemacht, mir Ihr (nach rechts) Vertrauen zu erwerben; Sie haben mir Ihr Vertrauen ja auch nicht votiert, als darüber abgestimmt wurde. (Zurufe und Unruhe rechts.)

Herr Dr. Most hat ferner danach gefragt, was die Reichsregierung täte, um das Ruhrgebiet wirklich zu beruhigen. Da muß ich sagen: die Reichsregierung wird alles tun, was in ihrer Hand steht, um das Ruhrgebiet wieder zu beruhigen. Mit den Mitteln, mit denen man früher gearbeitet hat, ist das allerdings heute nicht möglich; das werden Sie selbst einsehen, Herr Abgeordneter Most. Mit Lüttwitz, der den Reichspräsidenten dazu aufgefordert hat, den Revanchekrieg vorzubereiten und die Abrüstung nicht weiter fortzusetzen, und nach der Methode derjenigen Leute, die dadurch, daß sie am 13. März die Reichswehr in ihr Verbrechen hineinzogen, dieses einzige Instrument unserer Sicherheit zerschlagen haben, nach dieser Methode können wir allerdings nicht arbeiten. (Zuruf rechts.) — Ja, gewiß, Herr Beuer⸗ manm, diejenigen, die die Reichswehr für ihre verbrecherischen Plãne mißbrauchten (sehr richtig! bei der Deutschne Volkspartei) und damit die Disziplin und Gesinnung der Reichswehr zertrümmert haben — (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) — ich freue mich Ihrer Zustimmung — (Zurufe von der Deutschen Volkspartei — Glocke des Präsidenten).

Diese Leute sind dafür verantwortlich, awenn wir jetzt nicht mit der Ruhe und Selbstverständlichkeit die Reichswehr überall da ein⸗ setzen können, wo es an und für sich vielleicht geboten wäre. Wir wollen mit der Einsetzung der Reichswehr Ruhe und Ordnung her⸗ stellen, das ist der Zweck, und wir haben das jetzt doch auch schon soweit erreicht. (Widerspruch rechts.) Sie können sich darauf ver⸗ lassen, daß die Reichsregierung in der Beziehung so handeln wird, wie sie die Verantwortung vor dem Volke und vor ihrem eigenen Gewissen hat.

Was die Waffenablieferung anlangt, so wird mit den schärfsten Strafen und Maßnahmen darauf gedrungen, daß die Waffen restlos abgeliefert werden. Was die übrigen militärischen Fragen betrifft, insbesondere auch die Frage nach der inneren Situation in der Reichs⸗ wehr, so möchte ich die Beantwortung dem zuständigen Herrn Minister überlassen, der leider durch berufliche Inanspruchnahme heute ver⸗ hindert ist. Aber auf eins möchte ich hinweisen. Heute morgen ist im „Tag“ eine große Mitteilung seines Korrespondenten aus Duisburg enthalten unter der fettgedruckten Ueberschrift: „Auflehnung der süd⸗ beutschen Truppen, Mißtrauen gegen die Reichsregierung“. (Zurufe rechts.) Warten Sie nur ab. In diesem Berxicht ist behauptet, daß die bayerischen Truppen eine Deputation nach Berlin geschickt hätten, und daß diese Deputation, die nicht aus Offizieren, sendern nur aus Mannschaften bestanden hätte, nicht empfangen worden fei. Es heißt weiter in dem Bericht, daß die Truppen erklärt hätten, sie würden in Zukunft keine Kampfhandlung mehr übernehmen, und es heißt weiter, die Erregung der bayerischen Truppen habe heute schon auf andere Truppenkörper übergegriffen. (Zurufe rechts: Alles schon richtiggestellt!) Der Herr Reichswehrminister hat schon richttiggestellt, daß es sich hier um einen nach jeder⸗Richtung vollständig erfundenen und erlogenen Bericht handelt. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn ich hier nochmals darauf eingehe, geschieht es nur, weil ich die ganze Oeffentlichkeit und namentlich diejenige Presse, die es angeht, Tarauf hinweisen möchte, welche ungeheure Verantwortung sie damit auf sich laden, daß sie kritiklos derartige Berichte in diefer Art in die Spalten ihrer Zeitungen aufnehmen. Sie können sich nicht wundern, wenn auf diese Weise systematisch jede Möglichkeit der Wieder⸗ herstellung von Ordnung und Disziplin in unsexer Reichswehgr unter graben wird. Hier spielt natürlich noch der Nebenzweck mit, daß man mit deutlich erkennbarer Absicht Süddeutschland gegen Norddeutsch⸗ land mobil machen und damit die partikularistischen Treibereien stärken will. (Zurufe rechts.)

Was die Frage nach dem Stande unserer Ernährung betrifft, so möchte ich die Antwort darauf dem Herrn Reichsernährungsminister vorbehalten. — (Glocke des Präsidenten.)

Ich bin noch gefragt worden nach der Hilfsaktion zugunsten der Geschädigten. Die Regierung wird natürlich Maßregeln erwägen, ob und in welchem Umfange eine derartige Hilfsaktion möglich ist, und alle Parteien werden sich wohl darin einig sein, daß wir in der Sorge für diejenigen, die in unverschuldete Not und Bedrängnis geraten sind, einig sind, zu helfen, soweit es irgend möglich ist.

Hierauf wird nach ½ 8 Uhr die Fortsetzung der Beratung und die Erledigung der übrigen Tagesordnung auf Mittwoch, 1 Uhr, vertagt.

16861. Sitzung vom 14. April 1920, Mittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)“)

Präsident Fehrenbach gibt bekannt, daß das Aus⸗ wärtige Amt energischen Einspruch gegen das Vorgehen des Generals Lerond in Oberschlesien und gegen die ober⸗ schlesischen Abgeordneten erhoben hat, daß die Verhandlungen zwischen dem Fürsten Hatzfeld und dem General Lerond ergebnislos geblieben sind, und daß der interalliierten, Dele⸗ gation eine Protestnote übergeben worden ist.

Das Haus setzt die Besprechung der Erklärung der Reichs⸗ regierung fort.

Abg. Braß (U. Soz.): den französischen Militarismus zu Felde gezogen. vergessen, daß im eigenen Lager der Militarismus nicht nur nicht miedergebrochen ist, sondern nach wie vor seine Macht ausübt. Es hat auch nicht der Brutalität des französischen Militarismus bedurft, um der deutschen Militärkamarilla neue Nahrung zuzuführen, somdern dieser deutsche Militarismus ist von der Koalitionsregierung so gut genährt worden, daß er es vor kurzem wagen konnte, seüne Nährmutter von Haus und Hof zu vertreiben. Die Arbeiterschaft ist es, die die Regierung gerettet hat. Mit Bedauern habe ich in der Rede des Reichskanzlers cin Wort des Dankes an die Helden vermißt, welche zu Hunderten in diesem Kampfe gegen die Reaktion ihr Leben gelassen haben. Im Interesse der Wahrheit muß festgestellt werden, daß diese Kämpfe durch dis reaktionäre Erhebung der Millitaristen und Mon⸗ grchisten verursacht worden sind, und daß es ein aufgelegter Schwindel ist, von einem durch die kommunistischen Drahtzieher seit langem vorbe⸗ veiteten Putsch zu reden. Mit diesem Bellschewistenschreck sucht man nu⸗ vdie Spuren zu verwischen. Beweise daßüör emthält namentlich die heute in der Beuner „Volkszeitung“ enthaltene Publikation des Professors Kern, guch dafür, daß die Parole „gegen den Bolschewismus!“ auch mit Ver⸗ tretern der Bauerregierung vereinbart worden ist. Jetzt ist das Ruhr⸗ kohlengebiet in den Händen der politisch mißbrauchten Truppen, der Schildhalter der Reaktion. Dieser Zustand ist unerträglich. Hundert⸗

- Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.

Der Reichskanzler ist am Montag gegen Er hat dabei völlig

R 2 „.

wahrheit schuldig.

tausende von Arbeitern und Angestellten im Industriegebiet, ziehen, wenn ein militärischer Schutz nicht zu umgehen ist, die alliierten Truppen der Reichswehr vor. (Hört! Hört! und große Unruhe rechts.) Die Kohlen und das Eisen müssen vor Kapp wie vor der Reichs⸗ wehr gerettet werden. Die Regierung scheint sich gar nicht darüber klar zu sein, daß die Putschisten ihr Spiel noch gar nicht verloren haben; sie bereiten einen neuen Putsch vor und werden es zweifellos ein zweites Mal besser machen. Nach der Mitteilung des Professor Kern soll Noske am 13. März gesagt haben, heute breche sein Respekt vor dem Offizierkorps zusammen. ... am liebsten würde er sich erschießen. Danach würde Noske also endlich begriffen haben, wie er von dem Offizierkorps stets und ständig hinters Licht geführt worden ist. Red⸗ ner geht dann ausführlich auf die militärische Vorbereitung des Kapp⸗ Putsches und besonders auf die Rolle der westlichen Freikorps Lützow, Lichtschlag und Schulz ein. Die Zeitungsdruckereien seien geschlossen worden, weil sie die Flugblätter gedruckt hatten, die zum Generalstreik aufforderten; geradezu unbegreiflich erscheine es, daß nachher, am 23. April, ein amtsgerichtlicher Strafbefehl diese Druckereien dafür mit 3000 ℳ Geldbuße belegt. (Hört! Hört!) Durchaus zweifelhaft und zweideutig sei auch die Rolle, die der General v. Watter spielt; darüber seien sich auch Severing und Giesbert einig gewesen. Herr v. Watter habe schon am 15. März den Befehl zum Einmarsch des Korps Licht⸗ schlag in das Ruhrgebiet gegeben, trotz des energischsten Protestes von Severing; es seien dann die Zusammenstöße mit der Arbeiterschaft er⸗ folgt, die das Korps entwaffnete und sich seiner Waffen bemächtigte. Erst dadurch habe die Arbeiterschaft das westliche Westfalen in die Hände bekommen; vorher sei die dortige Arbeiterschaft nicht bewaffnet genwesen. Am 19. März habe die Arbeiterschaft den Kampf auch gegen das Freikorps Lützow aufgenommen und es geschlagen, soweit es nicht in die englische Zone abgedrängt wurde. Noch tagsvorher hätte man in Elberfeld die Bestellung von Extrazügen verlangt, um das Korps von Remscheid nach Berlin zu transportieren. (Hört! Hört!) Unter dem militärischen Druck, der die Verfassung beseitigen und die Monarchie wieder aufrichten wollte, ist der Gedanke der Rätediktatur in der Arbeiterschaft aufgetaucht. Erst als das Spiel der Putschisten verloren war, wurde die Gefahr des Bolschewismus in den Vordergrund gerückt. Der Redner verliest eine Reihe von Briefschaften von Offizieren der Korps Lützow und Lichtschlag, aus denen er folgert, daß der Putsch von langer Hand durch das ganze Reich im Zusammenhang mit den rechtsstehenden Parteien und auch mit russischen Reaktionären vorbereitet worden sei, und daß der Gene⸗ ral von Watter nur im Sinne der Monarchisten als zuverlässig angesehen werden könnte. Erst am 18. März wurde die Haltung des Generals Watter klarer, die Vertrauenskundgebung von Ebert und Bauer für ihn war also etwas zu früh abgegeben. Von Berlin aus ist die Parole gegen den Borschewismus ausgegeben, und mit dieser Parole kämpft he die Reichswehr gegen die organisierte Arbeiter⸗ schaft, die im Westen die Regierung herausgehauen hat. (Zwischen⸗ ruf rechts.) Ohne die Arbeiterschaft wären die Pläne der Putschisten

vielleicht zur Durchführung gekommen, aber die organisierte Arbeiter⸗

schaft wird auch ferner solche Pläne zunichte machen. Bei den Biele⸗ felder Verhandlungen waren auch die bürgerlichen Kreise, die Demo⸗ kraten und das Zentrum, einmütig der Auffassung, daß General Watter abberufen werden müßte. Der Waffenstillstand vom 24. März ist von den Militärs, aber nicht von der Arbeiterschaft ebrochen worden. Wenn aus den Aeußerungen des Abg. Trimborn hervorzu⸗

1

gehen scheint, daß durch das Bielefelder Abkommen nur Zeit ge⸗

wonnen werden sollte, um die Reichswehr gegen die Arbeiterschaft,

öcecass machen zu können, so glaube ich nicht, daß der Minister Gies⸗ berts nach Bielefeld gegangen ist, um zu solchem Zweck die Sache zu verschleppen und die Arbeiterschaft restlos der Reichswehr auszu⸗ liefern. Die Vollzugsräte stellten sich auf den Boden des Bielefelder Abkommens und wollten es halten. Leider hat man die Ausführungs⸗ bestimmungen dem General von Watter übertragen. Es war tech⸗ nisch unmöglich, das Ultimatum einzuhalten. Die Reichswehr hat mit voller Absicht im Ruhrrevier das Chaos herbeigeführt. Die Führer hatten dann einen schweren Stand. Alle ihre Bemühungen, die Arbeiter zu beruhigen, hatten keinen Erfolg, weil die Arbeiter⸗ schaft sah, daß die Reichswehr sich an die Verfügungen der Regierung nicht kehrte. Da muß man sich doch sehr wundern, daß von manchen Seiten veufangt wird, daß die RNüchswehr jetzt auch südlich der Ruhr ein⸗ marschieren soll. Wenn man so sieht, wie auch mit Unterstützung des

Reichswehrministeriums versucht worden ist, die Bedingungen des

Friedensvertrages zu hintertreiben, dann ann man es verstehen, wenn dig Entente zu Maßnahmen greift, die auch wir nicht wünschen. Die Arbeiterschaft hat von der Reichswehr nichts Gutes zu erwarten. Aller⸗ dings muß man unterscheiden zwischen den reaktionären Offizieren und den irregeleiteten Elementen, die nicht wußten, um was es sich handelte. Das Konps Lichtschlag hat zu Dutzenden Malen in verschiedenen Orten die Laute Nachts aus den Betten gehollt und als Gefangene abgeführt. Da darf man sich nicht wundern, daß unter dem Proletariat ein großer Haß gegen die Reichswehr besteht. Man muß sich wundern, daß diese Verbrechergesellschaft noch in der Lage est, die Situation zu schaffen, um die Regienung zu veranlassen, gegen das Proletarict, das sie wieder in den Sattel gehoben hat, nunmohr vorzugehen. Alle Berichte über Putschabsichten der Kommunisten sind glatt erlogen. Wir haben um⸗ fangreich, und gravierende Belege dafür, daß die ganze Aktion vor⸗ bereitet und vrganisiert worden ist, um im Ruhrgebiet durchgeführt zu⸗ werden. Der Erste Staatsanwalt muß vernommen werden, um fest⸗ zustellen, wer das Zuchthaus in Verden geöffnet und die Zuchthäusler bewaffnet hal, um gegen die Arbeikerschaft vorzuge hen. Die Zucht⸗ häusler sind von der grünen Polizei bewaffnet worden. Die Reichs⸗ wohr brauchb kein Standgericht, sie massakriert auch ohne ein solches das Proletariat. Das Tellegramm an den Reichskanzler, in dem der Einmarsch verlangt wurde, ist nicht von der Unabhängigen Partei ab⸗ gesandt worden, es ist gefälscht. Die organisierte Arbeiteurschaft mußte bei der Entente Zuflucht suchen, um sich vor der Reichswehr zu schützen. Was will die Rogierung zur Durchfühvung der 8 Punkte tun, zu denen sie sich verpflichtet hat, wie denkt sie sich die Umgestaltung der Reichs⸗ wehr? Die Rede Trimborns war eine gfatte Absage an die Regierung, die Werfassung liegt in den letzten Zügen. Wer da behauptet, daß süd⸗ lich der Ruhr eine Rote Armee steht, macht sich einer wissentlichen Un⸗ Der (Cinmarsch, in das südliche Ruhrgebiet wäre eine Katastrophe auch für den nördlichen Teil. (Tebhaftes Hört! Hört! rechts.) Dut Hauptaefahr kommt von rechts. (Zurtf: Das glauben Sie ja selbst nicht!) In Wirrlichkeit waren Sie die Urhbeber des Kapp⸗ Putsches. (Zuruf des Abg. Becker⸗Hessen: Und Sie die Nutznießer!) Die Reichswehrbrigaden haben von langer Hand die Technische Nothilfe arrangiert, um in dem Augenblick, wo der Kapp⸗Putsch ein⸗ setzte, die lebenswichtigen Betriebe aufrechterhalten zu können. Ver⸗ brecherische Handlungen der Roten Armee verurteilen wir auf das ent⸗ schiedenste, sie sind aber eine Folge der Demoralisation des Krieges. Andererseits haben die Truppen in weit mehr Fällen die scham⸗ losesten Uebergriffe sich zuschulden kommen lassen. Wir stehth⸗ unmittelbar vor einem machung. Da muß sich die Regierung auf die organisierte Arbeiter⸗ schaft stützen und schleuniast das Mindestmaß ihrer Forderungen, die acht Punkte durchführen, sonst verliert die Arbeiterschaft den letzten Rest ihres Vertrauens zur Regierung. Die Hilflosigkeit der Regierung festigt ihr Prestige im Auslande nicht, das hören wir von den hiesigen Vertretern des Auslandes. (Zuruf des Abg. Dr. Rießer: Und Sie unterstützen das Ausland darin! — Ruf: Und Sie sind französischer als die Franzosen!) Angeblich marschiert die Sozialisierung seitz einem Jahre. Statt dessen wird das Prole⸗

tariat aber mit Militärgewalt niedergehalten und Schutzhaft weiter

verhängt. Wir wollen, die Regierung nicht durch Putsche stürzen. (Lachen rechts. — Ruf: 13. Januar!) Führt, die Regierung das Ge⸗ waltregiment weiter, dann trifft sie das gleiche Los wie die alte Regierung. Das Proletariat marschiert und wird siegen!

Vizepräsident Haußmann ruft den Abg. Braß nachträglich zur Ordnung wegen des Vorwurfs der wissentlichen Unwahrheit hin⸗ sichtlich der Roten Armee südlich der Ruhr.

Hierauf nehmen der Reichspostminister Giesberts und der Reichswehrminister Dr. Geßler das Wort, deren Reden

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neuen Kapp⸗Putsch, nur in anderer Auf⸗*

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8 2 S — 8 8 8 wegen ve teten Eingangs der Stenogramme erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden.

Schwarzer (Bayer. Vp.): Ohne Arbeitsmöglichkeit und innere Ruhe ist es unmöglich, den Friedenswertrag zu erfüllen und unser Wirtschaftsleben wieder aufzubauen. Deshalb war der Einmarsch der Reichswehr ins Ruhrgebiat unbedingt notwendig. Die Haltung der Franzosen ist nur aus Motiven erklärlich, die abseits liegen. Frank⸗ reich will ganz allein eine aggressive Politik gegen uns führen, die andern Alltierten haben mehr Verständnis für die Lebensnotwendig⸗ beiten Europas. Die Einwohnerwohren müssen wir behalten. Sie bieten neben der Reichswehr die einzige Sicherheit für die Ruhe der Bevölkerung. Unsere bayerischen Ginwohnenwehren haben keinen andern Zweck, als der Wiederholung der terroristischen Zustände, die wir im vorigen Jahre in München, Würzburg und anderen Städten erlebten, vorzubeugen. Es ist lächerlich, die Einwohnerwehren als organjsierte Kampftruppe gegen Frankreich zu betrachten. Es gibt auch in Bayern noch sehr viele Spartakisten und Kommunisten, die nur darauf warten, bei der nächsten Gelegenheit ihre Gewaltherrschaft wieder aufzurichten. Daher muß das Verlangen der Reichsregierung auf⸗-Auflösung und Waffenablieferung der Einwohnerwehren auf den schärfsten Wider⸗ spruch aller derjenigen, stoßen, die unser Volk unter keinen Um⸗ ständen dem ollschewismus ausliefern wollen. Wir ersuchen die Regierung um das Anerkenntnis, daß die Durchführung der Ein⸗ wohnerwehrenentwaffnung eine Unmöglichkeit ist. Das wäre ein Un⸗ gkück für uns, und wir werden uns diese Forderung weder von Frank⸗ reich noch von irgendeiner anderen Seite aufzwingen lassen. Die Reichsregierung soll sich in die Polizeigewalt der einzelnen Länder so wenig wie möglich einmischen. Wir versagen der Reichswehr unsere Anerkennung und unseren Dank nicht. Auch ohne die Reichswehr ist Ordnung unmöglich, ist überhaupt kein Regieren möglich.” Ich be⸗ daure es, daß diese Hetze gegen sie geübt wurde. Die Regierung muß doch ein Organ haben, um die Verfassung, um sich selbst zu schützen. Die Sozialdemokraten sollten selbst dafür sorgen, daß das Vorurteil gegen die Reichswehr in ihren Kreisen zerstört wird. Dem Verbrecherwesen in Sachsen muß ein schleuniges Ende bereitet werden. Da muß man radikal vorgehen. Nur bei energischem, zielbewußtem Handeln der Regierung wird das Volk wieder Vertrauen zur Reichs⸗ und Staatsgewalt finden. (Beifall.)

Abg. Dr. Kahl (D. V.): Es ist mir persönlich nicht leicht, gegen den Träger gerade des Reichsjustizamts mich zu wenden, da ich in fast zwanzigjähriger persönlicher und beruflicher enger Verbindung mit dem Amt selbst und seinen Trägern stehe. Es handelt sich um die Frage, ob es sich mit dem Wohl des Staates und des Reichs ver⸗ einbaren läßt, daß ein Mann an der Spitze dieses Reichsamtes steht, dem die wesentliche Grundvoraussetzung zur Bekleidung dieses Amtes fehlt. (Sehr gut!) Ich wende mich nicht gegen die Person des Ftstchahüig ete sondern gegen die Art und Weise des Miß⸗ brauchs seiner Amtsgewalt, wie es nach feiper gestrigen Rede hervor⸗ trat. (Zurufe.) - brochene Angriffer

Der Reichsminister hat gänzlich vom Zaun ge⸗ egen uns gerichtet, die wir als unwahr zurück⸗ weisen. Er hat sich besonders der Energie gerühmt, mit der er gegen die Verbrecher von rechts und links vorgehen will. Ich darf also jedes seiner Worte als ein amtlich gesprochenes in Anspruch nehmen. Von dem Tone, in dem er gesprochen hat, sehe ich ganz ab; das ist Sache des Temperaments und des Bildungsgrades. (Sehr gut! rechts.) Auch davon will ich absehen, wie wenig er die Ausführungen unseres Partei⸗ redners beachtet und die von ihm gestellten Fragen beantwortet hat. Es würde sehr viel zur Beruhigung weitester Kreise im Ruhr⸗ gebiet beigetragen haben, wenn schon gestern auf diese Fragen ein⸗ gegangen worden wäre, wie dies heute in dankenswerter Weise der Reichswehrminister getan hat. Ich möchte die Fragen unseres Partei⸗ redners ergänzen und fragen, ob nicht umgehend von seiten des Reichs⸗ justizministers gegen den Abgeordneten Braß Schritte wegen Landes⸗ verrats getan werden. Es ist doch Praxis des Hauses jetzt geworden, in einem derartigen Falle die Immunität aufzuheben. Der Reichs⸗ justizminister hat die Erklärung der Deutschen Volkspartei, vom 13. März entstellt durch Unterdrückung und durch Hinzufügung. Weder in der Form noch in der Sache enthält unsere Erklärung eine Rechtfertigung des Putsches. Insbesondere soll eine Anerkennung gegeben sein in dem Gebrauch des Ausdrucks von der neuen Regierung. Dieser Ausdruck ist von der alten Regierung selbst, von der Presse, namentlich der demokratischen Presse, häufig gebraucht worden. Wir haben ausdrücklich in der Erklärung gesagt, daß es sich um eine provi⸗ sorische Regierung handelt (laute Zurufe), daß wir von ihr ver⸗ langen, daß sie einen verfassungsmäßigen Zustand wieder herstellt. Diese Erklärung muß man aus dem Gesamtzusammenhang der Ver⸗ hältnisse würdigen. Wo war denn die Regierung? Sie hatte den besseren Teil der Tapferkeit erwählt. (Lärm bei der Mehrheit.) Ich weiß, daß ich Sie nicht überzeugen kann. Der Reichsjustizminister hat unsere Erklärung entstellt durch Unterdrückung; er hat den ent⸗ scheidenden Teil, daß sich die Deutsche Volkspartei unter Verurteilung des gewaltsamen Umsturzes zur organischen Entwicklung bekennt, nicht vorgetragen. Er mußte erst durch wiederholte Zurufe gezwungen werden, dies zu tun. Aus dem Schlußsatz unserer Erklärung hat der Reichsjustizminister gemacht: ein einträchtiges Zusammenwirken mit der neuen Regierung. (Laute Zurufe.) Wir erheben weiter den Vorwurf daß die Verschuldung des Herrn Schnitzler mit dem Ver⸗ halten der Deutschen Volkspartei in Zusammenhang gebracht worden ist. (Zurufe: Jawohl! Der Minister verneint es. Zuruf: Leugnen gibts nicht!) Er hat den Organisationsplan eines Herrn Schnitzler mitgeteilt. Das war doch wohl selbstverständlich, daß die Verbrecher Kapp und seine Umgebung sich einen Organisationsplan gemacht und sich nicht gänzlich planlos in ihr Verbrechen hineingestürzt hatten. (Unruhe und Glocke des Präsidenten.) Der Reichsjustizminister hat diese Mitteilung gemacht während eines schwebenden Verfahrens. Daß dieser Plan in Verbindung mit den Rechtsparteien gebracht wird, müssen wir entschieden ablehnen. Wir haben uns dies durch Zurufe verbeten. Darauf hat der Reichsjustizminister ge⸗ gesagt: „Wir alle kennen die authentische. Darstellung der Rechtsparteien über die Vorgeschichte des Putsches. Sie haben nichts getan, um die Regierung darüber zu unterrichten, was Lüttwitz vorhatte. Das ist es, was ich Ihnen zam Vonvurf gemacht habe. Wer das tut und dann am 13. Marz diese nicht aur wohl⸗ wollende, sonvern direkt sympathisierende, unterstützende, Haltung ein⸗ nimmt, der. mgchtz sich zum Mitschuldigen, Nach 88 Darstellung des Fraktionsführers Heinze hat Lüttwitz gesagk: „Ich Ferluͤnge Neu⸗ wahlen. Wenn eine Interpellation keinen Erfolg hat, dann werde ich zu Ebert gehen und von ihm Neuwahlen verlangen.“ Lüttwitz hat dann noch gesagt, als ihm erklärt worden war, daß es ein ver⸗ brecherischer Wahnsinn wäre, daß er nicht beabsichtige, irgend etwas gegen die Reichsverfassung zu unternehmen; er sei seines Eides gegen die Verfassung sich sehr wohl bewußt. Es war Aufgabe von Exzellenz Heinze, zum Reichspräsidenten und anderen Reichsorganen zu gehen und ihnen Mitteilung zu machen von diesem Vorgang.“ (Jawohll) Diese Zumutung kommt mir so naiv vor, daß ich darauf nicht ein⸗

—

gehe. Es handelt sich um Männer, die sich bewußt sind, an Treue

zur Verfassung von niemand übertroffen zu werden.. Man darf die Vorwürfe nicht immer in dieser Generaglisierung erheben. Nennen Sie doch die einzelnen, deren Verbrechen Sie aufdecken wollen. Ich babe am Abend und Vorabend des 13. März in Hannover und Bremen vor 4000 bis 5000 Zeugen gesagt: Wir von der Deutschen Volkspartei sehen in der furchtbar ernsten Lage der Gegenpartei unsere Aufgabe nicht darin, Opposition um ihrer selbst willen zu treiben mit dem Ziele etwa des Sturzes der Regierung, denn ganz gewiß ist:; die gegenwärtige Regierung würde nach gewalt⸗ samem Sturz nicht von einer gemäßigten abgelöst, sondern von einem ultraradikalen Regiment, das die Mböglichkeit eines Wiederaufbaues noch mehr verringern würde. Weder mittel⸗ bar noch unmittelbar ist die Deutsche Volkspartei beteiligt, und wenn dies auf Ehre und Gewissen versichert wird, so ist es unehrenhaft, einen derartigen Vorwurf zu wiederholen. Sollten einzelne sich vergessen haben, so kann das unmöglich einer ganzen Partei angehängt werden. Dahin gehört namentlich der Fall des Dr. Schnitzler. Noch einen Vonpurf muß ich gegen den Reichsjustiz⸗ minister erheben, daß er den Generalstreik hier gerechtfertigt hatz

als das einzige unsmem deutschen Volke zu Gebote stehende Mittel, diesen Bruch der Verfassung zu bekämpfen. (Sehr richtig! links.) Sie wissen so gut wie ich, daß der Putsch durch ganz andere Mittel ins Wasser gefallen ist. (Lachen links. Rufe rechts: Lesen Sie doch das „Beörliner Tageblatt“¹) Hinsichtlich der Unterzeichner des Auf⸗ rufs zum Generalstreik ist eine Untersuchung bisher nicht eingeleitet worden, weil diese angeblich aus Staatsnotwehr gehandelt haben. (Lachen rechts.) Das ist ein ganz nneuer Begriff, mit dem sich jede Ungesetzlichkeit rechtfertigen käßt. Ist denn die Verfolgung der Sklarz⸗ Leute aus demselben Grunde unterblieben? (Sehr gut!) Wir können unmöglich einem solchen Minister Vertrauen entgegenbringen. Dieses Amt ist eins der erhabensten, es erfordert eine vollendete Objektivität, sein Inhaber muß frei sein von Parteirücksichten; dieses Amt muß entpolitisiert sein. Ich hätte von dem Minister erwartet, daß er auch einem politischen Gegner gegenij er den Maßstab der Gerechtigkeit besäße, der bisher immer Kzeigt wurde. Bei jedem anderen Amt könnte man es ertragen, da könnte man es zu dem anderen legen, nicht aber beim Justizministerium, bei ihm muß ein Mindestmaß von Vertrauen vorhanden sein. Er ist auch der Vorgesetzte des Reichsgerichts, kann man da noch die Gewißheit haben daß das Reichsgericht noch seine unbedingte Objek⸗ tivität behält? Die Rede des Ministers stand auf einem bisher nicht gekannten tiefen Niveau, sie war keine staatsmännische Rede, sondern etwa wie eine minderwertige Rede eines Winkeladvokaten. (Leb⸗ hafte Zustimmung rechts, Heiterkeit, große Unruhe links, der Präsident rügt diesen Vergleich, fortgesetzte Unruhe.) Demgegenüber waren die staatsmännischen Reden Trimborns und des Ministers Giesberts von maßvoller Einschränkung. (Ruf links: Neue Freundschaft!) Beide Herren haben auf die Noxvendigkeit des einheitlichen Zusammen⸗ arbeitens hingewiesen, der Minister aber hat auf eine Zertrümmerung bingearbeitet. Wir haben in der Nationalversammlung und is Ver⸗ fassungsausschuß treu mitgearbeitet. Es ist unerhört, zu sagen, daß wir nicht auf dem Boden der Verfassung stünden. Wenn wir zum monarchischen Gedanken stehen, so haben Sie doch keinen Beweis dafür, daß wir diesen Gedanken auf gewaltsamenet Wege durchsetzen wollen. Demgegenüber war noch kürzlich die Mehrheit bereit, in einem sehr wichtigen Punkte die Verfassung zu ändern, wir wollen ihre organische Weiterentwicklung. Dem Reichsjustizministerghpall ich noch sagen: hat er sich noch nicht endgültig in der Voßstraße eins gerichtet, so empfehle ich ihm, seine Privatwohnung beizubehalten. Cebhafter Beifall rechts, Händeklatschen, Zischen und Pfeifen links.) Hierauf nimmt der Reichsjostizminister Dr. Blunck das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wird wieder⸗ gegeben werden. Reichskangler Müller: Der Abg. Braß hat auf ein von mir verlesenes Telegramm Bezug genommen und behauptet, daß es ein

erfundenes Delegramm sei. Ich stelle demmgegenüber fest, daß der Vor⸗

sitzende der Unabhängigen Partei in Duisburg der Absendung dieses Telegramms ausdrücklich zugestimmt hat. (Hört! Hört!) Sollte das von ühm goeeugnet werden, so sind Zeugen genug für die Tatsache vor⸗ handen. -

Abg. Dr. Quarck (Soz.): Ich bin Mitglied des Dreimänner⸗ kollegiums, das die Koalitionspartei zur Zeit der Besetzung Frankfurts vertreten hat. Die Besetzung trägt so recht dazu bei, uns das Schicksal unserer linksrheinischen. Brüder lebendig vor Augen zu führen. Die Franzosen bewirken durch die Besetzung gerade das, was sie nach ihrer Einzugsproklamation verhüten wollten, die arbeitsame Bevölkerung vor der Militärdiktatur zu schützen. Das fördert in Wirklichkeit die kriegerische Stimmung. Auch im direkten Kampf gegen die eigentlichen Militärputschisten haben wir uns im Maingau durchaus selbst zu belfen gewußt. Wir haben uns, als die Reichswehr in Frankfurt ein⸗ rückte, vorher erst feierlich versichern lassen, daß sie lediglich zum Schutze der Demokratie kommt.

Abg. Braß (U. Soz.): Die französischen Journalisten, die ich in Barmen besuchte, haben mich über die Verhältnisse im Ruhr⸗ revier befragt, besonders darüber, wie ich die Flüchtlingsfrage lösen werde. Ich habe mit meiner Meinung nicht hinterm Berge gehalten. Dokumente, die der Regierung nicht bekannt waren, sind aber den französischen Journalisten nicht überliefert worden. Diese Dokumente sind schon jetzt in der Oeffentlichkeit bekannt, sie sind in Tagesblättern veröffentlicht worden. Der Reichswehrminister hätte nicht die Stim⸗ mung erzeugen können, als ob hier von Hochverrat oder Landesverrat zu reden sei, wenn er nur das Datum meiner Unterredung mit der Hohen alliierten Kommission angegeben hätte. Diese Unterredung mit der Hohen alliierten Kommission (Große Unruhe rechts und in der Mitte, Stürmische ironische Zurufe: Hohen!) galt lediglich der Flüchtlingsfrage. Es war nicht möglich, allein in Solingen 6000 bis 8000 Flüchtlinge zu beherbergen. Uns wurde mitgeteilt, daß die Flüchtlinge, wenn sie in besetztes Gebiet kämen, so behandelt werden follten, wie abgedrängte Reichswehrtruppen, daß sie also interniert werden würden. Wir haben naturgemäß versucht, uns mit der englischen sowohl wie mit der französischen, Behörde auszusprechen. Es wurde uns gesagt, daß wir für schnelle Rückbeförderung der Flüchtlinge würden sorgen müssen, damit sich auch im besetzten Gebiet keine Fenehr ste eg ter ergeben. Ueber die Truppenzahl ist über⸗ haupt nicht gesprochen worden. Es ist weder von 18 000 noch von 80 000 Mann, die im Ruhrgebiet wären, gesprochen worden. Wir sind von der alliierten Kommission gefragt worden, wie wir uns die

entwicklung im Ruhrgebiet vorstellen. Ich habe ihr meine Auf⸗ assung auch da genau so wie heute nachmittag dort erklärt. Die Rücksprache über die Behandlung der Flüchtlinge mußte geschehen. Ich wundere mich, daß der Reichswehrminister nicht davon unterrichtet gewesen ist, da es doch in den Zeitungen gestanden hat. Redner stellt schließlich den Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes und aller Standgerichte, auf Enthaftung aller Personen, die gegen die Reichs⸗ wehr gekämpft haben, und auf allgemeine Amnestie. Schließlich wendet er sich gegen einige Ausführungen des Ministers Giesberts und empfiehlt die Einrichtung paritätischer Ortswehren. Das

Telegramm aus Homberg oder Duisburg, in dem die Unabhängigem

ihre Zustimmung zum Einmarsch gegeben haben soll, ist ohne Wissen der Parteiinstanzen erfolgt. Sell das Vertrauen der Arbeiterschaft zur Reichswehr wieder hergestellt werden, dann muß sich die Reichs⸗ wehr in Zukunft anders benehmen, als sie es im Ruhrgebiet getan hat.

Abg. Falk (Dem.): Hat Abg. Braß nicht gewußt, daß es im Rheinland auch deutsche Behörden gibt, die er, wie die Entente⸗

behörden, hätte aufklären müssen? (Sehr gut!) Das gute Recht des

Kollegen Kahl, sich gegen Angriffe zu wehren, sprecke ich ihm nicht ab. Er hätte aber objektiv bleiben müssen. (Zuruf: Es war Notwehr!)

Er warf dem Reichsjustigminister auch Mißbrauch seines Amtes vor, er sagte, den Minister treffe der Vorwurf der Wichtigtuerei, er habe ; Seine Rede trüge den Stempel der Gewissenlosigkeit, und schließlich meinte er, der Ton des Ministers — Könnte Herr Kahl seine Rede aus einem Phonogpaphen hören, diesen letzten Satz hätte er

H besonders unangebracht nach dem Er sollte vorsichtiger Unrecht angégriffen ist, einem andern Manne ins Gesi (Sehr wahr!l links.) Er hatte dos Bedürfnis, diese Angriffe loszulassen, weil seine Partei in der Oeffentlickkeit wegen ihrer Haltung am 13. März bloßgestellt ist. Seine Partei hätte von dem verbrecherischen Unternehmen Kavps ab⸗ Wenn Herr Kahl der Recierung entgegenhält, ihr Weggehen aus Berlin sei der beste Beweis der Tapferkeit gewesen, so findet diese Redewendung auch Amvendung auf den Aufruf der Deut⸗ . Es liegt ein gewisser Sophismus in diesem Auf⸗ ruf. FEinige Mitglieder der Deutschen Volkspartei haben in ihrer Haltung eine rühmliche Ausnahme gemacht, so die Herren Heinze und Die Regierung mußte aus Beulin herausgehen, wenn sie ie Möglichkeit haben wollte, das Volk gegen die verbrecherischen Gesellen, f Weggang die deutsche Freiheit und des Berliner Putsches waren die furchtbaren

ten und der Einmarsch der Franzosen. Die Schuld 2

wie ein Winkeladvokat gesprochen. sei Sache des Temperaments und der Bildung.

nicht gesprochen. Seine peatriotischen Weckruf des Reichs sein, auch wenn er zu Un olche Vorwürfe ins Gesicht zu schleudern.

ministers.

rücken müssen. schen Volkspartei.

Becker. aufzurufen. Sie hat mit ihrem Einheit gerettet. Folgen Vorgänge im Wes

8 5 8* 8 ¹ für Ff. Vorgänge kommt auf das Haupt von Kapp und Lüttwitz und ihre offenen und verkappten Helfer. Ein kommunistischer Pursch im Westen hätte sonst nicht diese Ausdehnung gewonnen. Der Ge⸗ neralstreik war das einzige Mittel, den Kapp⸗Putsch abzuwenden! Dr. Kahl hat den Justizminister in einer Weise angegriffen, wie noch niemals ein Minister angegriffen worden ist. Unter der Wilhelmini⸗ schen Regierung wäre es nicht möglich gewesen. (Abg. Graf zu Dohna: Da gab es solche Minister nicht!) Herr Kahl hätte die Objektivität nicht vermissen lassen sollen, deren er sich sonst bei jeder Gelegenheit rühmt.

Damit schließt die Aussprache über die Erklärung der Re⸗ gierung und die erste Beratung des Notetats. Letzterer wird mit den Anträgen der Unabhängigen auf Aufhebung des Be⸗ lagerungszustandes und auf Amnestie im Ruhrgebiet, sowie auf Erklärung des 1. Mai zum gesetzlichen Feiertage mit allge⸗ meiner Arbeitsruhe an den Haushaltsausschuß verwiesen.

Ohne Aussprache wird sodann noch der Entwurf eines Heimstättengesetzes an den Wohnungsausschuß verwiesen.

Nächste Sitzung Donnerstag, 1 Uhr. (Kleinere Vor⸗ lagen, Kinozensur.)

Schluß nach 814 Uhr.

Parlamentarische N achrichten.

Ueber die Ernennung von Notaren in Preußen

hat der Justizminister der preußischen Landesversamm⸗ lung eine Denkschrift unterbreitet, in der zu einem Beschluß der Landesversammlung vom 3. Juli 1919 Stellung ge⸗ nommen wird. Dieser Beschluß ging dahin: „Mit Ausschluß der Gebietsteile der Geltung der rheinischen Notariatsverfassung, die Rechtsanwälte allgemein nach Zurücklegung einer Dienst⸗ zeit von 15 Jahren unter der Voraussetzung zu Notaren zu ernennen, daß seitens der Anwaltskammer keine Bedenken wegen der bis⸗ herigen Dienstführung geltend gemacht werden und daß der Anwalt an dem Amtssitz bisher mindestens 10 Jahre ansässig war. Kriegs⸗ teilnehmern im Sinne des Erlasses vom 7. September 1915 ist die Zeit ihrer Krieasteilnahme doppelt anzurechnen. Soweit sie, bei Beginn ihrer Kriegsteilnahme noch nicht im Justizdienste standen oder noch keinen Amtssitz hatten, ist ihnen die Zeit der Kriegsteil⸗ nahme sowohl bei Berechnung des Dienstalters als auch bei Berech⸗ nung der Ansässigkeit hinzuzurechnen.“ In der erwähnten Denkschrift wird dazu u. a. ausgeführt:

Die Durchführung dieses Beschlusses bedeutet nach drei Rich⸗ tungen eine Abweichung von den bisher bei Ernennung von Notaren beobachteten Grundsätzen. 1) Nach der bisherigen „Verwaltungs⸗ übung erfolgte die Wiederbesetzung erledigter und die Errichtung neuer Notarstellen nur, wenn hierfür nach Maßgabe der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles ein Bedürfnis für vpor⸗ liegend erachtet wurde. Dagegen wird vach dem Beschluß der Landesversammlung die Prüfung der Bedürfnisfrage völlig auszuscheiden haben, wenn Bewerber um das Notariat vorhanden sind, welche die in dem Beschluß bezeichnete’n Voraussetzungen erfüllen. 2) Ueber die Eignung eines Bewerbers für das Amt eines Notars entschied bisher der Justizminister nach Anhörung der örtlichen Organe der Justizverwaltung und regelmäßig des Vorstandes der Anwalts⸗ kammer. Im Gegensatz hierzu würde bei Purchführung des Be⸗ schlusses der Landesversammlung der Justizverwaltung zwar der formelle Akt der Ernennuna verbleiben, aber die materielle Entscheidung über Würdigkeit und Eignung des Bewerbers durch die Anwaltskammer erfolgen. 3) Kriegsteilnehmer, welche durch die Teilnahme am Kriege besondere wirtschaftliche oder gesundheitliche Nachteile erlitten haben, sind bisher bei der Ernennung von Notaren vorzugsweise be⸗ rücksichtigt worden, wobei die außerordentlich verschieden gestalteten Verhältnisse des einzelnen Falls eine möglichst eingehende Würdi⸗ gung gefunden haben. Nach dem Beschlusse der Landesversamm⸗ lung soll dagegen ohne Würdigung der besonderen Lage des einzelnen Kriegsteilnehmers seine Einordnung in die Reihe der Bewerber unter Verdoppelung der Zeit der Kriegsteilnahme er⸗ folgen. — Vor der Ausführung des Beschlusses der Landesver⸗ sammlung sind über die Frage, ob es sich empfiehlt, alle Rechts⸗ anwälte nach Erreichung eines bestimmten Dienstalters und nach einer gewissen Niederlassungsdauer zu Notaren zu ernennen, die Oberlandes⸗ gerichtspräsidenten und die Vorstände der Anwaltskammern zu einer gutachtlichen Aeußerung veranlaßt und an der Hand dieser Aeuße⸗ rungen die in Betracht kommenden Verhältnisse geprüft worden. Das Ergebnis dieser Prüfung ist folgendes:

I. Der üche „paß die Rechtsanwälte allgemein nach Er⸗ reichung einer at., von 15 Jahren und einer mindestens 10 jährigen Ansässi ner zu Notaren ernannt werden sollen, hät praktische Bedeut nar für die großen und mittleren Städte. In kleinen Städten nds auf dem Lande werden die Rechts⸗ anwälte bereits nach wesentlich kürzerer Wartezeit zu Notaren ernannt. In den großen und mittleren Städten dagegen muß die Ernennung aller Rechtsanwälte, die die bezeichneten Be⸗ dingungen erfüllen, eine außerordentlich starke Erhöhung der Zaßs der Notare bewirken. Für eine Anzahl von Städten ist berechnet n, wie viele Notare noch zu ernennen sind, wenn alle Rechtsanw it 15 jähriger Dienstzeit und 10 jähriger Nieder⸗ lassungsdauer Kücksichtigt werden. Das Ergebnis dieser Berechnung erhellt aus der folgenden Uebersicht, die zugleich eine vergleichende Zusammenstellung der Zahlen der in den Jahren 1913 und 1919 er⸗ ledigten Notariatsgeschäfte enthält:

2, Zahl der seit Zahl mindestens der am10 Jahren am 1. 2. Ort, ansässigen 1920 [Rechtsanwälte vor⸗ mit einem han⸗ Dienstalter von denen ¹5 Jahren, die

5 noch nicht Notare Notare sind

8 .

Zahl der erledigten Notariatsgeschäfte

1913 1919

16 021 223 478 5 043

4 861 10 322 32 250

20 162 185 882 4 830

6 687

7 362 36 372

Altona. . b 23 4 Berlin. . .363 32 Beuthen . 1 12 b Bierefeld 12 Boch 18 16u“ 55 reslau. 1 50 davon G im Fe⸗ bruar zu Nota⸗ ren ernannt) 1 11 29 18 681 15 654 10.101 14 669 37 523 12 545 4 709 8 797 2 540 23 972 5 850 20 317 24 555 8 501 4 120 5 142 7 308

9 636.

“ 11 461 Charlottenburg. 12 22 886 Dortmund. . 10 19 214 Duisburg... 9 064 E111“ 15 451 Frankfurt a. M.. 36 826 bbgöö.. 8 497 Göttingen... — 8 3 259 Halberstadt. 4 936 Hamm.. 3 027 Hannover. 21 031

ildesheim. 4 344

sel. .„ 7 520 Königsberg i. 2 8 — 19 138 Münster . . . . 1 4 6 754 Naumburg a. S.. 1 1 2 863 Osnabrück. 3 903 Potsdam 5 122 Stettin. 11 678

’ Wiesbaden 9 668

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Die Zahlen der Notare, die noch zu ernennen sind, wenn alle Rechts⸗ anwälte mit 15jähriger Dienstzeit und 10 jahriger esgennasluns. rauer berücksichtigt werden, erhöhen sich no beträchtlich, wenn ei den Kriegsteilnehmern die Dauer ihrer Kriegsdienstzeit doppelt de. rechnet wird; zu einer ziffermäßigen Feststellung fehlen insowei die nötigen Unterlagen. Es ist nicht zu bezweifeln, daß die sich so ergebende Zahl von Notaren das Bedütfnis wen Aber. steigt. Die im Kriege stark zurückgegangenen Notariatsgeschäfte sind zwar im Jahre 1919 erheblich gestiegen: es ist Leh sicher, daß sie sich auf dieser Höhe halten werden, da die Nachholung vieler im Kriege zurückgestellten Geschäfte und die Neuregelung der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse vielfach ein vorgussichtlich nur vorübergehendes Anschwellen der Geschäftszahlen bewirkt FFeen. Die Zahl der Notare in den großen Städten wird in den näͤchsten IFanten vermutlich eine weitere starke Steigerung erfahren, da die sichere Aussicht, nach einer bestimmten Zeitdauer zum Notar ernannt zu werden, für viele Rechtsanwälte einen Anreiz bilden wird, sich in einer größeren Stadt niederzulassen.

Die übergroße Zahl von Notaren in den größeren Städten bringt für die Rechtspflege Gefahren mit sich. Die auf jeden Notar ent⸗ faltende Durchschnittszahl an Geschäften wird so niedrig sein, daß die Einnahmen daraus, z mal bei den erheblich gesteigerten Bürokosten, ein zum Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen nicht darstellen. Da sich die Gesamtzahl der Geschäfte auch nicht gleichmäßig auf die

einzeznen Notare verteilt, wird es viele geben, die überhaupt keine

nennenswerte Notariatspraxis haben. Daraus erwächst die Ge⸗ fahr einer Minderung der Zuverlässigkeit und der Leistungs⸗ fähigkeit der Notare. Nicht unerwähnt kann bleiben, daß die sogenannten Nur⸗Notare, d. h. Notare, die, ohne gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen zu sein, auf Lebenszeit ernannt sind, bei der überaroßen Zahl von Notaren in ihrer wirtschaftlichen Lag empfindlich getroffen und vielfach ein ausreichendes Einkommen nicht mehr finden werden. Die Erwartungen, die sie bei Uebernahme ihres Amtes hegen durften, werden daher in dielen Fällen enttäuscht werden. — Die hervorgehobenen Bedenken gegen eine Erhöhung der Zahl der Notare ohne Rücksicht auf das Bedürfnis sind auch in den eingeholten gutachtlichen Aeußerungen nicht verkannt. Trotzdem sind die Vorstände der Anwaltskammein ganz überwiegend der Ansicht, daß die Durchführung des Beschlusses der Landesversammlung eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand bedcuten würde. Unter diesen Umständen glaubt auch die Justizverwaltung ihre. Be⸗ deaken zurückstellen und dem Wunsch der Mehrheit der Anwaltschaft Rechnong tragen zu sollen. Es ist deshalb in Aussicht genommen, in Zukunft alle Rechtsanwälte spätestens dann zum Notar zu er⸗ nennen, wenn sie den im Beschluß der Landcsversammlung festgelegten zeitlichen Voraussetzungen genügen. M

II. Der Notar ist in Preußen unmittelbarer Staatsbeamter Eine Regelung des Verfahrens bei seiner Ernennung. dahin, daß Justizverwaltung die Ernennung zum Notar aussprechen müsßtte, wenn seitens der Anwaltskammer keine Bedenken wegen der bisherigen Dienstführung geltend gemacht werden, würde einen Bruch mit einem wichtigen Grundsatz des Beamtenrechts bedeuten. Es würde ein einzig dastehender Fall sein, daß eine Standesorganisation, wie sie die Anwaltskammer darstellt, darüber zu entscheiden hätte, ob jemandem ein Staatsamt übertragen werden soll. Abgeseben davon, daß der aus Wahlen der Standesgenossen hervorgehende Vorstand der Anwalts⸗ kammer mebhr als eine Staatsbehörde persönlichen und polikischen Einflüssen ausgesezt sein kann, besteht auch die Gefahr, daß die einzelnen Anwaltskammern nach ganz verschiedenen Grundsätzen ver⸗ fahren. Dadurch würde in den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken eine sehr unerwünschte Ungleichmäßiakeit entstehen. Die Eatscheidun darüber, ob ein Rechtsanwalt zum Notar ernannt werden kann, mu deshalb dem Justizminister als der verantwortlichen Stelle verbleiben. Vor jeder Ernennung wird aber neben den örtlichen Organen der Justizverwaltung auch der Vorstand der zuständigen Anwaltskammer gehört und auf der Grundlage dieser Aeußerungen die Entscheirung getroffen werden.

III. In dem Beschluß der Landesversaggmlung ist eine vorzugs⸗ weise Berücksichtigung nur für Krbasteinas. im Sinne des EFr⸗ lasses vom 7. September 1915 vorgesehen. es sind solche An⸗ gehörige des deutichen Heeres und der Marine, welche während des Krieges an einer Schlacht, Gefecht, Stellungskampf oder Belagerung teilgenommen oder, ohne vor dem Feind gestanden zu baben, sich während des Krieges aus dienstlichem Anlaß mindestens 2 Monate im Kriegsgebiete aufgehalten haben. Die mechani che Durchführung dieses Beschlusses vürde eine Reihe von Härten mit sich bringen. Beispiels⸗ weise sei nur auf solche Fälle hingewiesen, in denen ein Rechts⸗ anwalt zwar nur im Inlande Kriegsdienst geleistet hat, aber durch die lange Dauer und geringe Entlohnung wirtschaftlich aufs schwerste geschädigt ist, orer auf solche Fälle, in denen ein Rechtsanwalt zwar nur kurze Zeit dem Heere angehört, jedoch durch Erkrankung einen dauernden Gesundheitsschaden davongetragen hat, der ihn in seiner Berufsausübung behindert. Die Zurücksetzung solcher Rechtsanwälte gegenüber anderen Kriegsteilnehmern würde eine kaum zu recht⸗ fertigende Unbilligkeit bedeuten. Die Justizverwaltung behält es sich daher vor, im einzelnen Falle unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse zu prüfen, ob neben den Kriegsteilnehmern, welche die in dem Beschlusse der Landesversammlung aufgestellten Voraus⸗ setzungen erfüllen, andere durch Teilnahme am Kriege geschädigte Rechtsanwälte vorzugsweise zu berücksichtigen sind.

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Der Ausschuß der deutschen Nationalver⸗ sammlung für auswärtige Angelegenheiten ist gestern zu einer nichtöffentlichen Sitzung zwecks Besprechung der schwebenden Fragen zusammengetreten. Wie „W. T. B.“ berichtet, begrüßte der stellvertretende Vorsitzende Haußmann den neuen Minister für auswärtige Angelegenheiten und hob dos perfön⸗ liche vertrauensvolle Verhältnis hervor, das zwischen de Ausschuß und dem Auswärtigen Amt unter dem bis⸗ herigen Außenminister sich herauszubilden begonnen habe. Der neuernannte Mininer des Auswärtigen Dr. Köster wies auf seine in Schleswig gesammelten Erfahrungen und den dort er wiesenen Nutzen des Zusammenwirkens aller Deutschen hin. Der Minister ersuchte um die Unterstützung des Ausschusses. Der Reichs⸗ kanzler Müller machte sodann eine Reihe von Mitteilungen übe die Besetzung deutscher Städte durch französische Truppen, über begleitenden Umstände und über die Absichten der Reichsregierung. Die sich anschließende Besprechung und die Beantwortung der im Ausschuß gestellten Fragen führte zu einer weitgehenden überein⸗- stimmenden Auffassung der durch das feindselige Vorgehen Frankreichs geschaffenen und geänderten Lage und der daraus erwachsenen Aufgaben. “

LTSechnik.

„Technisches Vorlesungswesen Groß Berlin“ nennt sich ein Unternehmen, das aus der Mitte der technisch⸗wissen⸗ schaftlichen Vereine und der Berliner Industrie hervorgegangen ist und dazu dienen soll, in weiten Kreisen in uneigennütziger Weise gediegene Kenntnisse auf den wichtigsten Gebieten der Technik zu vermitteln. Um dieses Ziel nach einem einheitlichen Plan ohne Zer⸗ splitterung und Doppelarbeit zu erreichen, haben sich der Verein deutscher Ingenieure, der Elektrotechnische Verein, der Reichsbund deutscher Technik, die Deutsche Beleuchtungstechnische Gesellschaft, die Hauptstelle für Wärmewirtschaft usw. zusenrteng hsssen. Die Vortraagskurse und Uebungen werden sich auf die Gebiete der Betriebswissenschaften, Elektrotechnik, Beleuchtungstechnik, Mechanik, Mathematit und des Bauingenieurwesens sowie der anorganischen Chemie erstrecken. Zunächst finden im Anschluß an die erfolgreich verlaufenen Veranstaltungen vom Anfang dieses Jahres neue „bau⸗ technische Vorträge und Uebungen statt, die außer den Grundzügen der Statik, Festigkeitslehre und der Berechnung von Bauwerken besonders die Technik der neuzeitlichen Bauweisen, wie

z. B Leh nbäus, vder sfur STieblungen in Bet