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1 Kobleng, den 10. April. ʒUhncbhängiger Sozialdemokrat Otto Braß aus Remscheid, Mit⸗ glied der Nationalversanmmlung, sowie die Kommunisten Joseyh Ernst und Walter Ottinghaus sind vorgestern abend unter Führung eines französischen Offiziers

(ebhafte Rufe: Hört, hört!) vor hiesiger Rheinlandkommission erschienen und haben angegeben,

baß unsere Truppen in der neutralen Zone des Ruhrreviers nicht 18 000, sondern 80 000 betragen.

(Stürmische Rufe: Pfuil! Hört, hört! Raus! und andauernde große

Larasgiee — Meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht ganz rtig. ,

Eingreifen der Reichswehr sei überflüssig gewesen.

(Erneute Rufe: Hört, hört!) Richtigstellung bei amerikanischen Vertretern der Rheinland⸗ kommission ist von unserer Seite erfolgt.

Das Telegvamm ist von keinem Spitzel, sondern ist von dem Ober⸗

präsidenten unterschrieben. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! — Andauernde

Erregung.)

Außerdem, wenn wir uns wundern, wie falsch die Information ist, die wir nicht nur in der französischen Presse, sondern auch in der Aus⸗ landpresse finden, so muß ich doch auch auf folgendes aufmerksam machen. Ich habe hier ein Telegramm aus Paris:

Heutiges „Journal“ bringt Interwiew mit Unabhängigem Braß

(lebhafte Rufe: Hört, hörtl),

Mitglied der Nationalversammlung, im rer

(erneute Rufe: Hört, hört!),

(Erneute Rufe: Hört, hört!) 8 v“ der erklärt, Dokumente zu besitzen, die den Berreis lieferten, daß im Augenblick des Kapp⸗Putsches drei Freikorps: Lichtschlag, Lützow und Schultz gegen Friedensvertragsbestimmungen im Ruhrgebiet an⸗ wesend gewesen seien

(hört, hört!), und nun kommt das, meimne Damen und Herren, was

mich eigentlich in der Seele getrofsen hat:

Braß händigte dem Interviewer, dem ehemaligen Kriegsbericht⸗ erstatter Henry Bidou Abschriften von Dokumenten aus, um General Watters Einverständnis mit reaktionärem Putsch zu beweisen.

(Stürmische Zurufe: Hört, hört! Landesverrat! Große Unruhe.)

Meine Damen und Herren, also das, was der Reichspostminister Giesberts und was der preußische Ministerpräsident Herr Braun von dem Mitglied der Deutschen Nationalversammlung Herrn Braß in Bielefeld nicht erreichen konnte, die Dokumente zu bekommen, die es uns ermöglichen würden, durchzugreifen (sehr richtig!), und das zu erfüllen, was die Nationalversammlung von uns verlangt, diese Doku⸗ mente hat Herr Baß leider dem Herrn Henry Bidou (stürmische Rufe: Pfuil Raus! — Andauernde große Erregung) — diese Doku⸗ mente hat Herr Braß Herrn Bidou ausgehändigt. (Andauernde große Erregung.) Meine Damen und Herren, in demselben Augen ⸗ blick erklärt man: die deutsche Regierung tut nichts, die deutsche Re⸗ gierung greift nicht durch. (Zuruße rechts: Herr Braß lacht bloß! — Große Unruhe. — Bexwegung.)

Wem es mit einer Entgiftung und Beruhigung unseres Volkes Ernst ist, und wer aus diesen Dingen nicht nur eine agitatorische Seeschlange machen will, der hat meines Erachtens die Verpflichtung, alles das, was er heute in Händen hat, restlos der Regierung zu geben (sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien), damit die Ihnen verant⸗ wortliche Regierung in der Lage ist, durchzugreifen und die Fäden der Verschwörung bis in die letzten Fäden hinein zu verfolgen. (Er⸗ neute Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — Zurufe rechts: Aber auch gegen Braßl Aber der Feind steht rechts! — Gegenrufe links. — Große Unruhe.) Diese Dinge werden ja noch ihre weitere Auf⸗ klärung finden.

Wie sehr wir gegenüber der Entwicklung im Ruhrgebiet vor⸗ sichtig sein müssen, ergibt sich aus der Tatsache, daß bis jetzt nur abgeliefert sind 16 000 Gewehre, einige hundert Pistolen, einige hundert Maschinengewehre, ein paar Minenwerfer, ein paar Geschütze, Handgranaten, Infanterie⸗ und Artilleriemunition. Wenn man be⸗ denkt, daß eine gewisse unverdächtige Quelle, die „Freiheit“ (Heiter⸗ beit), am 9. in ihrer Morgenausgabe mitteilt, daß etwa 100 000 Mann an der Kampfhandlung beteiligt gewesen sind — ich beziehe mich immer auf ganz einwandfreie Geschichtsquellen! — (Heiterkeit — Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten) — gewiß! — weil ich der Auffassung bin, man kommt nur vorwärts, wenn man dem Gegner volle Anerkennung zuteil werden läßt —, dann muß ich sagen, ist das Ergebnis der Waffenabgabe bes jetzt absolut ungenügend. (Lebhafte Zustimmung.)

Nun komme ich zu der primnzipiellen Seite der Angelegenheit. Die Reichsregierung steht vor großen Entscheidungen. Wir hoffen, daß wir in allerkürzester Frist den nördlichen Teil des Ruhr⸗ gebietes militärisch in Ordnung haben. Wie ist es südlich der Ruhr? Auch hier ergibt sich die Beantwortung der Frage verhältnismäßig einfach. Die Reichsregierung hat die Verpflichtung, wenn sie den Namen einer Rexgierung verdient, auch den Bewohnern füdlich der Ruhr ihre verfassungsmäßigen Rechte sicherzustellen. (Lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Mehrheitsparteien und rechts.) Das ist das erste. Deshalb müssen alle diejenigen, die wollen, was wir wollen, daß die Reichswehr nicht einrückt, alles tun, daß in dem Gebiete südlich der Ruhr die Waffen abgeliefert werden. (Erneute lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien und rechts.)

Ich bin kein Freund von militärischen Eppeditionen. Alle Erfolge auf diesem Gebiete würden mich in der Seele schmerzen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe es auch dementsprechend als eine meiner ersten Amtshandlungen ansehen zu müssen geglaubt, dem Herrn Reichspräsidenten und den Herren im Kabinett die Entmilitarisierung des Ausnahmezustandes zu empfehlen. Wie die Herren gelesen haben, ift ja nach der Richtung hin bereits Vorsorge getroffen, daß bünftighin küͤr den Ausnahmezustand die vollziehende Gewalt nicht mehr auf den General übergeht, der meines Erachtens für diese Dinge nicht berufen ist — in der derzeitigen Zeit am allerwenigsten! — sehr richtig!), sondern an die leitenden politischen Beamten. (Sehr gutl bei den Mehrheitsparteien.) Es ist falsch, wenn in dem Augenblick, wo die Verhältnisse in einem Bezirk schrierig werden, die politischen Be⸗ amten, die die Verhältnisse im Bezirk kennen (sehr richtigl bei den Sogialdemokraten), die das gerechte und unparteiische Urteil haben sollten, ausgeschaltet werden (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheits⸗ parteien und rechts) und an ihre Stelle ein anderer kommt, der nun

ionären Hauptquartier

gewissermaßen durch starke Gesten hier Ordnung schaffen soll. Er⸗

neute lebhafte Zustimmung.) Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, ist das durchgeführt worden.

Das hat aber auch folgende Konsequenzen, auf die ich aufmerksam machen muß. Nun müssen die politischen Beamten das Maß von Zivilcourage aufbringen. (Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien. — Zuruf rechts: Sehr gut! Zivilcourage!) Sie müssen sagen: entweder wir greifen durch, dann hat das Militär nichts zu tun; wenn aber die politischen Machtmittel nicht ausreichen und das Militär einschreiten muß, dann darf kein Vorwurf gegen das Militär erhoben werden, sondern wenn wir dabei fehlgreifen, so muß auch die politische Behörde die Verantwortung tragen. (Sehr richtig!) Ich glaube diesen Zustand in diesen Tagen erreicht zu haben, und das ist immerhin elwas, was für die ganze Entwicklung unserer Verhältnisse nicht von Nachteil sein dürfte. (Sehr richtig! — Zuruf: Auch gegen⸗ über den Baltikumern? — Gegenrufe: Auch gegenüber Braß! — Lebhafter Beifall.) Meine Damen und Herren, ich bin bereit, an Zivwilcourage fehlt es uns nicht. Ich will Ihnen folgendes sagen: ich habe alsbald nach meinem Amtsantritt gehört, daß tatsächlich Herr Ehrhardt noch zur Abwicklung einiger Geschäfte ins Reichswehr⸗ ministerium gekommen ist. Es war mir sehr peinlich, ich habe aber dem Herrn Justizminister mitgeteilt, daß sofort ein Haftbefehl gegen Ehrhardt erlassen wird. Das ist ja etwas schwierig. (Zuruf links: Zivilcourage! — Heiterkeit.) Gewiß, darf ich Sie einladen, Herr Kollege? (Große Heiterkeit.)

Ich will aber auch über etwas anderes keinen Zweifel lassen, nämlich, daß ich von Anfang an fest entschlossen gewesen bin, die dritte Marinebrigade aufzulösen. Zu diesem Zwecke sollte die Bri⸗ gade nach Lockstedt geschickt werden, und weil dies infolge der Wei⸗ gerung der Eisenbahnbeamten nicht möglich war, ist sie nach Munster gekommen. Ich erkläre offen: Wir werden versuchen, die Brigade freiwillig aufzulösen, und wenn das nicht gelingt, wird sie mit Ge⸗ walt aufgelöst. (Bravol bei den Sozialdemokraten.) Aufgelöst wird sie! Ich halte allerdings die freiwillige Auflösung, die Ueberführung der Leute in gesunde soziale Verhältnisse für richtiger, als die Leute ins Elend auf die Straße hinauszuwerfen. Wenn ein Herr Zwischen⸗ rufer von den Baltikumtruppen gesprochen hat, so spricht das für mich! Wir haben keine Baltikumtruppen mehr! Aber die Dinge sind so, daß die Baltikumtruppen nach ihrer Auflösung in mehr oder weniger geschlossenen Verbänden auf größeren Gütern untergebracht worden sind (hört, hört!), und die Nachrichten, die uns von Pommern zukommen, sind außerordentlich ernst; ich möchte dringend bitten: wer in den speziell vechtsstehenden Kreisen Einfluß hat, möge hier vor neuen Unbesonnenheiten warnen. Wir können es einfach nicht mehr ertragen, wir müssen in den nächsren Monaten, wo wir um unser Leben kämpfen, wo wir um unser nationales und internationales Leben ringen müssen, in uns selbst soviel sittliche und moralische Kraft aufbringen, daß das Ausland soviel Vertrauen zu uns haben kann, daß es dazu beiträgt, unsere Lebensnotwendigkeiten sicherzu⸗ stellen. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien.) 8

Meine Damen und Herren, denken wir an das, was der Herr Kollege Giesberts gesagt hat! Wir wollen doch alle vorwärts, wir wollen doch den Gedanken der technischen Nothilfe, der ja manchem von Ihnen nicht paßt, wohl aber dem deutschen Volke, bis zu Ende durchdenken. Es kommt nicht darauf an zu sagen: der hat einmal das, der das und der jenes gemacht, — sondern es kommt darauf an, das deutsche Volk vorwärts zu bringen. (Bravo!) Dann wird, glaube ich, der Zeitpunkt gekommen sein, wo die Arbeit beginnt, die der Reichswehrminister zu leisten hat, nämlich die Reichswehr wieder aufzubauen.

Der Herr Abgeordnete Most hat gestern die Frage gestellt: wie ist die Stimmung in der Reichswehr? Diese Frage ist äußerst schwer zu beantworten; aber ich kann mir vorstellen, wie bei vielen Tausenden von der Reichswehr die Stimmung ist in diesem Trommelfeuer von Beschimpfungen, in demselben Augenblick, wo die Reichsregierung sie aufgefordert hat, im Ruhrgebiet wieder verfassungsmäßige Zu⸗ stände herzustellen, wo Tausende nicht wissen, was in den nächsten Monaten mit ihnen wird. (Sehr richtig!t) Die ungeheure Unsicher⸗ heit, in der sich gerade die Reichswehr im Augenblick befindet, dieser Uebergang von dem 200 000 Mann⸗Heer in das 100 000 Mann⸗Heer, ist nicht nur eine Frage der Reichswehr, sondern auch eine ernste und schwere soziale Gefahr für das gesamte deutsche Volk, eine Aufgabe, die man in ihren Wirkungen gar nicht ausdenken kann. Ich habe mich gefreut, daß die Frau Abgeordnete Zietz es gewesen ist, die in einem andern Ausschuß erklärt hat, wenn wir aus diesen Verhältnissen her⸗ auswollten, müßten wir dafür sorgen, daß dieser Uebergang nicht eine wirtschaftliche Katastrophe für die Beteiligten darstelle, daß wir einen geordneten Uebergang für die Beteiligten in das bürgerliche Leben erreichen. Das wird aber erschwert, wenn man jeden Angehörigen der Reichswehr für einen Bluthund erklärt (sehr richtig!), das wird aber erschwert, wenn man immer wieder zu dem Mittel greift, die Reichswehr, wo immer sie in ihren einzelnen Angehörigen auftritt, zu boykottieren, das wird erschwert, wenn man das ganze Bild der Reichs⸗ wehr, wo viebe Tausende unserer besten Volksgenossen mit stehen, in den Kot zieht, wie das zwar nicht in diesem Hause geschieht, wie das aber manchmal sonst in unverantwortlicher Weise erfolgt ist. (Sehr richtig!) Leicht schreibt die Feder die Phrase hin, und schwer wird es empfunden von den Betroffenen, die darunter mit leiden.

Gestern hat Ihnen der Herr Reichskanzler mitgeteilt, wie schwere Verluste wir haben, und auch heute kann ich nur fagen: der Krieg, wie er sich dort drüben entwickelt hat, dieser Hechenschützenkrieg, dieses Herausschießen aus dem Hinterhalt, das die Truppen am härtesten und schwersten trifft, ist erwas, was die Truppen nach alledem, was man hört, zermürbt, und die Truppe erwartet in der Nationalversammlung ein Wort des Dankes und der Anerkennung. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Das möchte ich hier gesprochen haben für die Offiziere, das möchte ich gesprochen haben für die Unteroffiziere, und das möchte ich gesprochen haben für die Mannschaften. (Zuruf rechts: Auch für die Zeitfreiwilligen! Die wollen auch ihren Dank haben!) Gewiß, wer seine Pflicht und Schuldigkeit im Dienste der Verfassung treu getan hat, dem soll von dieser Stelle aus gedankt werden. Ich unterscheide hier nicht, ich will nicht einen Truppenteil gegen den anderen aus⸗ spielen. Ich habe die Reichswehr zu vertreten und diejenigen, die in ihrem Verbande stehen. (Zuruf rechts: Auch die Zeitfreiwilligen!) Und da komme ich nun zu einer anderen Sache. Herr von Graefe, wollen wir alle dafür sorgen, daß die Zeitfreiwilligen überall da, wo sie aufgerufen werden, ein verfassungstreues Element sind, dann wird das Lob und der Dank, wie ich sie hier für die Reichswehr ausgesprochen habe, ihnen immer sicher sein. (Sehr gutl)

Nun noch ein Wort zur Sicherheitswehr heitswehr hat in treuer Pflichterfüllung am meisten gelitten da drüben im Ruhrgebiet, weil keine Truppen drüben gewesen sind. Sie hat die ersten Stöße aushalten müssen. Die Sicherheitswehr hat in einer Stadt wie Essen, wo sie zu einem erheblichen Bruchteil, bis zu 80 %, aus organisierten Arbeitern bestanden hat, Hunderte von Toten — das ist mir gesagt worden — auf dem Platze lassen müssen; sie ist von den Kommunisten, von der Roten Armee — das Wort Armee möchte ich in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen (Zuruf: Banden!) — abgemurkst worden. Der Herr Reichskanzler hat bereits in Aussicht gestellt — und wir müssen es begrüßen —, daß möglichst bald eine absolut unparteiische Kommission aus dem Parlament (sehr richtig!) in das Ruhrgebiet hinausgeht und für eine objektive geschicht⸗ liche Darstellung sorgt. werden. Für alle Fälle ist aber auch auf der anderen Seite ein reiches Schuldkonto vorhanden. Die Greuel, die dort gegen meine Leute verübt worden sind, spotten teilweise jeder Beschreibung. Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Wenn da und dort Postkarten ver⸗ kauft werden mit Darstellungen von Greueln, die von der Reichs⸗

wehr verübt worden sind, so konnten wir einwandfrei feststellen, daß es sich hier um Verstümmelte handete, die von der anderen Seite

verstümmelt worden sind. (Rufe rechts: Pfui!)

Meine Herren — Sie sind so leichtgläubig, wenn es gegen andere geht, und so ungläubig, wenn Sie etwas Unangenehmes hören müssen — das sind russische Methoden. Von der Reichswehr aber erwarte ich, daß sie durch Entsagung und Pflichttreue die Scharte rasch wieder auswetzt, die dadurch entstanden ist, daß ein kleiner Teil ihrer Führer und Verführten in den schwersten Tagen uns untreu geworden ist, da sie das wieder wird und bleibt, was wir von ihr erhoffen, daß sie der beste und sicherste Schutzwall der Verfassung, des Volkes und seiner freiheitlichen Entwicklung wird. Eebhafter Beifall und Hände⸗ klatschen.)

(D. Volksp.) erklärte der Reichsjustizminister Dr. Blunck: Meine Damen und Herren!

Die Heftigkeit, die der Herr Professor Kahl mir vorgeworfen hat, hat ja sicherlich — — (Zuruf rechts: Abg. Kahl!) — Was ich sage, das ist meine Sache. (Lebhafte Zurufe rechts. — Glocke des Präsi⸗ denten.) Es fällt mir allerdings schwer, einen Herrn, der sich eben in dieser Weise geäußert hat, noch als Abgeordneten und damit als Mitglied dieses Hauses und Kollegen zu bezeichnen. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — Lachen und Zurufe rechts; große Un⸗ ruhe.) — Ich habe Zeit! (Erneute lebhafte Zurufe rechts.) Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Kahl (Zurufe von den Soz.: Dr. Kahl!) — der Herr Abgeordnete Proffessor Dr. Kahll hat — (Abg. D. Dr. Kahl: Ich verzichte darauf, von Ihnen als Abgeordneter bezeichnet zu werden! — Stürmische Unterbrechungen und Zurufe rechts, Gegenrufe von den Mehrheitsparteien, große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Der Herr Abgeordnete Dr. Kahl hat mir gegen⸗ über sich darauf berufen, daß der politische Kampf mit Anständigkeit geführt werden müsse. (Lebhafte Zustimmung und Zurufe rechts. Gegenrufe bei den Mehrheitsparteien. — Glocke des Präsidenten.) Was ich gestern gesagt habe — und ich werde ja noch im einzelnen nachher darauf zurückkommen —, das kann ich Wort für Wort auf⸗ rechterhalten und ich kann jeden objecktiven Beurteiler der Sache mur bitten, mein gestriges Stenogramm durchzulesen und dann fest⸗ zustellen, ob ich in irgendeinem Punkt von dieser guten Regel des politischen Kampfes abgewichen bin. (Lebhafte Zurufe rechts.) Das eine muß ich sagen: von dem Herrn Abgeordneten Kahl möchte ich allerdings keine Regeln in bezug auf Anstand und Nichtanstand ent⸗ gegennehmen. (Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien.) Ich will nicht an das Wort des hannoverschen Königs über die Professoren erinnern. (Lebhafte Zurufe rechts, — große Unruhe.) Es würde mir leid tun, wenn es viele gäbe, die auf dem gleichen Standpunkt stehen wie er. Er hat mir vorgeworfen, ich hätte mich gestern meiner Energie ge⸗ rühmt. Ich habe hier nichts weiter vorgetragen, als daß ich gegen⸗ über der Behauptung, daß die Voruntersuchung gegen Kapp und Ge⸗ nossen und gegen die Ruhrputschleute mit Lässigkeit geführt würde, darauf hingewiesen habe, daß ich den Herrn Oberreichsanwalt ange⸗ wiesen hätte, mit aller Energie vorzugehen, und daß ich auch selber mit aller Energie vorgehen würde. Gerühmt habe ich mich nicht. Ob aber das, was Herr Kollege Kahl vorhin in bezug auf seine 20jährigen Beziehungen zum Reichsjustizamt ausgeführt hat, wirklich zur Sache gehört und wie man das beurteilt, das überlasse ich vuhig dem Urteil des Hauses. (Sehr gut! Uinks.) Ich möchte sagen, daß er hier geradezu nach ciceromanischer Art mit einer Einleitung begonnen hat, um sich hier in die Toga des Tugendwächters zu hüllen. Aber was schaute aus dieser Toga nachher heraus? Ich will nur eine kleine Blüten- lese von dem geben, was ich mir notiert habe, wobei ich bemerke, daß ich gar nicht so schnell schreiben konnte, wie seine Injurien auf mich herniedergeprasselt sind: „Mir fehlten die wesentlüchen Grundlagen für die Bekleidung des Amtes, ich wäre unehrenhaft gewesen, ich hätte Verleumdungen ausgesprochen (sehr richtig! rechts), ich hätte Mißbrauch des Amtes geübt. (Sehr richtig! rechts.) Er hat von der Regierung behauptet, sie habe den vorsichtigeren Teil der Tapfer⸗ keit gewählt. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit rechts.) Er hat die Frage aufgeworfen, „ob die energische oder nicht energische Ver⸗ folgung des Stlarg⸗Falles auch ein Akt der Staatsnotwehr sei“. (Sehr richtig! bei der Deutschen Vollkspartei.) — „Sehr rigtig“ sagen Sien Ich kann zu all diesen Sachen nur Pfui rufen. — Er hat mir Mangel an Gewissenhaftigkeit vorgeworfen und schließlich meine Rede als die Rede eines Winkeladvokaten bezeichnet. (Zurufe links: Pfui!)) Daß meine gestrigen Ausführungen, die ich im Stenogramm nachzulesen dringend bitte Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Oeffentlich an⸗ schlagen! — Heiterkeit rechts), tatsächlich den Rechtsparteien und dem Herm Abgeordneten Kahl unangenehm gewesen sind (Zurufe bei der Deutschen Volkspartei: Ach nein!) — das habe ich allerdings aus der Heftigkeit und der Maßlosigkeit seiner Entgegnung entnommen. (Sehr richtig! links.) Daß er sich aber zu solchen Entstellungen und Ver⸗ drehungen hinreißen lassen würde, wie er sie heute hier ausgesprochen hat, das habe ich in der Tat bisher von einem Abgeordneten und einem Professor nicht für möglich gehalten.

Der Herr Abgeordnete Kahl hat davon gesprochen, ich hätte meine Angriffe gänzlich vom Zaune gebrochen. (Sehr richtigl bei der Deutschen Volkspartei.) Dabei bin ich zu meinen Ausführungen

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

gerse we Ge. „†)

Wenn eine Schuld da ist, soll sie gesühnt

Erwiderung auf die Ausführungen des Abg. Dr. Kohl 8 uns bekennen, durchbrochen worden ist. Ich

und gleichgültig sind. ist für Sie bezeichnend!)

3 Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußis

Berlin, Freitag, den 16 April

Ei nxrHHer

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.]

nur dadurch veranlaßt worden, daß Herr Kollege Lattmann, wie Sie

ja alle wissen, festgestelltermaßen gänzlich unwahre Behauptungen

ber die Regierung und über die Beziehungen der Rechtsparteien zu Kapp und Lüttwitz aufgestellt hatte. Es war meine Pflicht und Schuldigkeit, die Regierung und den Reichskanzler dagegen zu ver⸗ teidigen und festzustellen, wie die Sache in Wirklichkeit liegt.

Das Wesentliche waren ja — und darauf hat Herr Abgeord⸗

neter Kahl das schwere Geschütz seiner Beredsamkeit im wesentlichen

gerichtet — meine Ausführungen zu der Erklärung, welche die Deut⸗ sche Volkspartei am 13. März als Deutsche Volkspartei, also als Partei gegen dem Kapp⸗Putsch abgegeben hat. (Sehr richtig! links.) Er hat mir vorgeworfen, ich hätte die Erklärung durch Unterdrückungen und Hinzufügungen entstellt. Er hat behauptet, ich hätte den entscheidenden und wesentlichen Teil unterdrückt. Und was soll das sein? Das ist ein kleiner Nebensatz in dieser Erklärung. (Hört, hört! links. — Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Warum haben Sie ihn dann weggelassen? Er war doch leicht zu sprechen!) — Warten Sie nur einen Augenblick; ich werde ihn gleich haben! — In einem Nebensatz steht folgendes: Dadurch trägt sie die Verant⸗ wortung, daß der Weg der organischen Fortentwicklung, zu dem wir habe nicht diesen Nebensatz: „zu dem wir uns bekennen“ weggelassen, sondern ich habe die ganzen vier Sätze oder wieviele es sind, jedenfalls mehrere weg⸗ gelassen (Zuruf rechts: Gerade das haben Sie weggelassen!), weil ich

sie für gänzlich gleichgültig gehalten habe (Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Sehen Sie, da haben wir es! — Heiterkeit rechts) und

weil sie in der Tat für die Sache selbst vollkommen nebensächlich (Sehr richtig! links. — Zuruf rechts: Das Das ist der wesentliche Punkt, auf den es ankommt. (Rufe und Gegenrufe.) Können Sie (nach rechts) denn behaupten, daß durch diese Bemerkung: „zu der wir uns be⸗ kennen“ der ganze Sinn dieser Erklärung in irgendeiner Weise ver⸗ öndert wird? Ich habe Ihnen hier vor Augen gehalten, daß in der Unterhaltung, die Ihr Führer am 4. März mit dem General von Lüttwitz gehabt hat, er selber das etwaige Vorgehen des Generals von Lüttwitz als „verbrecherischen Wahnsinn“ bezeichnet und erklärt bat, Sie würden jedes derartige Vorgehen mit einer „glatten Ab⸗ sage“ beantworten. (Zurufe rechts: Na also! — Zuruf von den Sozialdemokraten: Das haben Sie nicht getan!) Ich habe daraufhin hier diese Erklärung vorgelegt und habe daraus festgestellt, daß Sie mit dieser Erklärung diesem „verbreche⸗ rischen Wahnsinn“ gegenüber keine solche glatte Absage gegeben haben. (Eebhafte Zustimmung links. — Zurufe rechts.) Das war es, was ich zu beweisen hatte. Ich habe weiter gesagt, daß Sie mit dieser Erklärung sich der neuen Re⸗ gierung wohlwollend und sympathisierend gegenübergestellt haben. (Lebhafte Zustimmung links.) Das wollte ich Ihnen beweisen. Das geht aus dem ganzen Dokument, das ich Ihnen nachher auf Ihren

Wunsch, und zwar, weil ich e gelbst für richtig hielt, damit es in

der Oeffentlichkeit noch besser kannt und verbreitet wird, ganz ver⸗ lesen habe (Zuruf von der Dentschen Volkspartei: Auf wiederholtes Verlangen!), — aus dem ganzen Dokument geht das doch mit abso⸗ luter Klarheit und DeutlichkPt hervor. Es bedarf der ganzen Kunst eines Professors der Pechtswissenschaft — (Zuruf rechts: Von dem Sie noch viel lernen können!) — ja, von dem könnte ich in der Tat, wenn ich Lust hätte, noch sehr viel lernen, was ein schlechter Advokat in solchen Fählen sagt — (Lachen rechts), es bedarf der ganzen Kunst, um aus dieser Erklärung, wie sie hier vorliegt, herauszulesen, daß sie in der, Tat eine solche Absage an die neue Regierung enthalten habe. (G phafte Rufe von der Deutschen Volks⸗ partei: An die „neue Regier ng“! — Große Heiterkeit rechts.) — Wenn ich diesen Zwischenruf recht verstehe, dann wollen Sie sagen, Sie hätten wohl eine glatte Asssage an das Unternehmen versprochen, hätten sich aber vorbehalten, der neuen Regierung Ihre Sympathie⸗ erklärung auszusprechen. (Sehe richtig! links. — Lachen rechts.)

Meine Damen und Herren! Wie die Erklärung der Deutschen Volkspartei vom 13. März in Wirklichkeit aufzufassen und auszu⸗ legen war, darüber gibt es jedenfalls in Ihren Augen (nach rechts) wohl keinen besseren Richter als Ihre eigene Parteipresse. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten.) In Königsberg erscheint eine der Deutschen Volkspartei zugehörige Zeitung, die „Königs⸗ berger Allgemeine Zeitung“. Diese hat am 14. März den Aufruf der Deutschen Volkspartei vom 13. März in einer Extraausgabe veröffentlicht (hört, hört! bei den Deutschen Demokraten) unter der fett gedruckten Ueberschrift: „Die Deutsche Volkspartei erklärt sich für die neue Regierung.“ (Lebhafte Rufe von den Deutschen Demo⸗ kraten: Hört, hört! Das war die Auffassung der Parteipresse! — Zuruf rechts: Oberpräsident Winnig! — Heiterkeit und Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren! Will der Herr Abgeordnete Kahl auch seinem eigenen Parteiblatt gegenüber den Vorwurf erheben, daß es dise von Ihnen am 13. März erlassene Erklärung in den wesentlichen Punkten entstellt und verkehrt ausgelegt habe?

Der Herr Abgeordnete Kahl hat hier mit einem großen Auf⸗ wand von Worten hervorgehob, wie er persönlich am 12. Märs 1920 sich zu dem Plan eines solchen Unternehmens geäußert habe. Ja, das ist es ja gerade: zu dem Plan eines solchen Unternehmens haben sich auch in der Besprechung mit Herrn v. Lüttwitz die Führer der Rechtsparteien streng ablehnend geäußert, sie haben es als ver⸗ brecherischen Wahnsim bezeichnet und haben erklärt, sie würden mit einer glatten Absage antworten. Rufe vechts: Na alsol!) Aber das, wovauf es ankommt — und das muß ich immer und immer wieder betonen —, ist nicht, was Sie früher gedacht und gesagt, srr was Sie am 13. März, als nundieses schreck⸗

liche Verbrechen geschehen war, getan haben. (Stür⸗ mische Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Hätte Ihre Partei⸗

Mind mit den ademm KTeilen des Tolles em⸗

schlossen auf den Boden gestellt, diesen Hochverrat, diesen verbreche⸗ rischen Hochverrat, den Sie als solchen klar erkannt haben, zu be⸗ kämpfen, statt ihn durch eine solche Erklärung noch geradezu zu fördern und zu stützen, dann wäre diese ganze aben⸗ teuerliche Geschichte am ersten Tage in sich zu⸗ sammengebrochen. (Erneute stürmische Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Insofern tragen Sie durch Ihre parteiamtliche Erklärung die volle Verantwortung dafür (erneute Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), daß es durch diesen Hochverrat zu den schweren Zerrüttungen unseres ganzen Volkes gekommen ist. (Wieder⸗ holte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — Andauernder Lärm und Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, ich wollte nur noch hinzufügen: wenn ich die Aeußerungen einzelner Parteimitglieder und einzelner Organe, etwa einzelner Vereine der Deutschen Volkspartei hier hätte zitieren wollen, dann hätte ich gegenüber den ablehnenden Aeuße⸗ rungen des Herrn Abgeordneten Kahl eine ganze Reihe von be⸗ geisterten und glühenden Zustimmungskundgebungen zu der Kappschen Regierung mitteilen können. Aber ich will das gar nicht tun; denn es kommt mir auf die offizielle Stellungnahme der Partei an; die ist für mich allein entscheidend.

Der Herr Abgeordnete Kahl hat dann davon gesprochen, daß meine Erklärung über den Begriff der Staatsnotwehr etwas ganz Neues sei, und ein Zuruf aus seiner Partei fügte hinzu, daß das wohl aus der Praxis des Verteidigers gesprochen sei, was der Herr Abgeordnete Kahl dann aufgriff und auch seinerseits unterstrich. Ich muß mich nun zunächst darüber wundern, daß ein Professor der Rechtswissenschaft, der gewiß in seinem Leben viele Jünger der Rechtswissenschaft zu Rechtsanwälten und Verteidigern ausgebildet hat, mit solcher Minderachtung von dem Stande der Verteidiger spricht, wie er es hier getan hat. (Sehr richtig! bei den Mehrheits⸗ parteien. — Gegenrufe rechts.)

Im übrigen kann ich den Herrn Abgeordneten Kahl aber be⸗ wuhigen. Der Begriff der Staatsnotwehr ist nicht etwa von mir erfunden und stammt nicht aus der demokratischen Regierung, son⸗ dern er ist schon unter der früheren Regierung ein ganz anerkannter Begriff gewesen. Ich habe gestern bereits darauf hingewiesen, daß er seinerzeit unter der alten Regierung im Zabern⸗Falle — aller⸗ dings handelte es sich da um die andere Seite — durchaus mit Erfolg zur Amvendung gelangt ist.

Der Herr Abgeordnete Kahl hat — das ist auch ein Beweis für die Objektivität seiner Darstellung — dann von meinen Erklärungen über Schnitzler gesprochen. Gestern hat er sich mein unkorrigiertes Stenogramm erbeten — und ich habe es ihm sofort. zur. Verfügung gestellt — unter der Behauptung, daß ich erklärt hätte, Schnitzler wäre Ihr Mann gewesen. Ich habe ihm damals sofort gesagt: Herr Kollege Kahl, so etwas habe ich nicht gesagt. Aber offenbar wollte er sich aus dem unkorrigierten Stenogramm darüber unterrichten. Statt nun offen — ich muß sagen, wie ich es getan haben würde — seinen Irrtum zu erklären, versucht er jetzt hierdurch eine vollständige Verdrehung (Widerspruch des Abg. D. Dr. Kahl), mir immer noch derartige Vorwürfe zu machen. Er behauptet, ich hätte von dem „Organisationsplan eines Herrn Schritzler“ gesprochen. O nein, Herr Abgeordneter Kahl, ich habe davon gesprochen, daß man am 11. März bei der Haussuchung, die bei diesem Herrn Schnitzler vor⸗ genommen wurde, einen Organisationsplan gefunden hat. Ich habe nicht gesagt, daß das ein Organisationsplan des Herrn Schnitzler gewesen sei, sondern ich habe den Eindruck, daß dieser Organisations⸗ plan ein Organisationsplan ist, den die Anstifter und Schürer diefes hochverräterischen Unternehmens ausgearbeitet haben. (Zurufe von der Deutschen Volkspartei: Das sollten wir sein!) — Nein, entschuldigen Sie, — (wiederholte Zurufe von der Deutschen Volkspartei) — meine Damen und Herren! Wenn Sie wissen wollen, was Herr Schnitzler mit meinen Angriffen auf Sie und auf Ihr Verhalten zu tun hatte, dann, bitte, lesen Sie doch mein Stenogramm durcht! Die Beziehung liegt darin, daß Sie der Regierung und den Links⸗ parteien einen Vorwurf daraus machen, daß sie unnötigerweise den Generalstreik entfacht hätten, während ich aus diesem Organisationsplan den aktenmäßigen Nachwers dafür erbracht habe, daß die Organisatoren dieses hochverräterischen Unternehmens von vornherern mit dem sofortigen Einsetzen des Generalstreiks gerechnet haben. (üBustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Ich habe darauf also zunächst festgestellt, daß diese Leute die Verant⸗ wortung für den Generalstreik und für alle daraus entstandenen Folgen

Putsch notwendig ausgelöst und die selbstverständliche Folge dieses Hochverrats, weil das Volk, wie ich gestern schon gesagt habe, sich anders gar nicht gegen diesen von dem Militär verübten Gewalt⸗ streich wehren konnte. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheits⸗ parteien. — Rufe rechts: Die Regierungl) Ich will aber heute in meinen Schlußfolgerungen ruhig noch etwas weiter gehen. Wenn diese Anstifter und Rädelsführer des Kapp⸗Putsches sich genau dar⸗ über klar gewesen sind, daß dieser Kapp⸗Putsch einen Generalstreik zur notwendigen Folge haben würde, und wenn die Herren aus Ihren Reihen, die vorher mit Herrn v. Lüttwitz geredet hatten, etwaige Aktionen des Herrn v. Lüttwitz als verbrecherischen Wahnsinn er⸗ kannt haben, so muß ich doch fragen, ob nicht die Herren auch in demselben Augenblick, wo sie nun von der Tatsache dieser Aktion er⸗ fuhren, sich ebenso wie Lüttwitz und Kapp und jeder vernünftige Mensch darüber klar sein mußten, daß hier der Generalstreik einsetzen müßte; und statt das zu verhindern, haben Sie also den Versuch ge⸗ macht, durch Ihre Erklärung vom 13. März diesen Hochverrat noch zu unterstützen und dieser Regierung noch zu helfen, nun in ver⸗ fassungsmäßige Bahnen zu kommen. (Lebhafte Zurufe und große Umruhe rechts.)

Das schmerzlichste für mich an den unqualisizierbaren Angriffen, die der Herr Abgeordnete Kahl an meine Adresse gerichtet hat, war

1 “

tragen; denn der Generalstreik selber war gewissermaßen durch diesen

daß ich bei der Besetzung der Stellen beim Reichsgericht mit der nötigen Objektivität vorgehen würde. Ob man in früheren Fällen unter der alten Regierung wirklich immer mit der nötigen Ob⸗ jektivität bei der Besetzung der Richterstellen vorgegangen ist oder nicht, das will ich hier heute abend nicht untersuchen. (Sehr gut! links.) Aber ich verbitte mir eine derartig niedrige, gemeine und für den Urheber kennzeichnende Verleumdung. (Lebhafter Beifall links. Große Unruhe und lebhafte Zurufe rechts. Glocke Präsidenten.)

Der letzte Vorwurf, den der Abgeordnete Kahl in dem Kranze seiner Aeußerungen mir gemacht hat, war der, daß er behauptete, ich hätte die von seinem Kollegen Most gestellten Fragen entweder gar nicht oder unvollständig beantwortet. Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Most hat die Fragen nicht an mich, sondern an die Regierung gestellt. An mich als Reichsjustizminister konnte er diese Fragen überhaupt nicht stellen; denn er konnte gar nicht von mir verlangen, daß ich über die Beantwortung dieser Fragen unterrichtet sein könnte. Es waren insbesondere Fragen nach dem Stande unserer Ernährung, nach der Waffenabgabe und ähnlichen Dingen. Ich habe gestern daraufhin erklärt, daß ich es den zuständigen Ressortministern überlassen müßte, diese Fragen zu beantworten (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) und ich weiß nicht, was ein anderer Minister an meiner Stelle etwa sonst anders hätte äußern können. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Das eine muß ich aber feststellen: ich habe heute früh Veranlassung genommen, den Herrn Abgeordneten Most deswegen zu befragen, weshalb er nicht, wenn er über diese Fragen sofortige Auskunft zu haben wünschte, seine Fragen vorher schon direkt an mich gerichtet hätte, ich wäre dann vielleicht in der Lage gewesen, sofort auf die Sachen zu antworten. Darauf hat er mir erwidert, er hätte gar nicht daran gedacht, daß ich diese Fragen be⸗ antworten solle (hört, hört! bei den Deutschen Demokraten), er hätte nach dem Reichsminister des Innern gesucht, dem hätte er diese Fragen mitteilen wollen, aber da er ihn nicht getroffen hätte, so hätte er das unterlassen. Bei dieser Sachlage wagt es der Ab⸗ geordnete Kahl, mir auch in dieser Beziehung eine derartige Pflicht⸗ vergessenheit vorzuwerfen. Das soll wohl der „Mißbrauch des Amtes“ sein, den er mir hier unrerstellen will.

Ich will dann noch auf die Frage eingehen, die der Abgeordnete Kahl an mich gerichtet hat wegen der in der heutigen Sitzung der Nationalversammlung von dem Herrn Reichswehrminister zur Sprache gebrachten Mitteilungen betreffend die Beziehungen des Abgeordneten Braß zur französischen Regierung. Wenn Sie die — ich kann den passenden Ausdruck dafür nicht finden — niedrigen persönlichen Aeußerungen gehört hätten, die ich auf meinem Platz dort vorhin aus den Kreisen der Rechtsparteien anhören mußte während der Rede des Herrn Reichswehrministers darüber, daß ich natürlich gegen Herrn Braß nichts getan hätte, dann würden Sie erst den rechten Begriff von der Art und Weise bekommen haben, in welcher diese Parteien den Kampf der Anständigkeit gegen die Minister führen. (Zurufe rechts.) Die Herren konnten so gut wie ich wissen, daß ich bis zu dem Augenblick, wo der Herr Reichswehr⸗ minister diese Depeschen hier verlesen hat, von denen er selbst hier vorgetragen hatte, daß er sie erst jetzt bekommen habe, unmöglich irgend eine Kenntnis davon haben konnte. (Zurufe von der Deut⸗ schen Volkspartei.) Ich habe diese beiden Depeschen mir nach der Rede von dem Herrn Reichswehrminister aus eigenem Antrieb er⸗ beten, um festzustellen, ob Grundlage für ein strafrechtliches Ein⸗ schreiten gegen den Abgeordneten Braß vorhanden ist. Hochverrat, wie mir von rechts zugerufen wurde, kommt allerdings nicht in Frage; wohl aber ist nach meiner Ueberzeugung aus dem Sachverhalt wie er hier geschildert worden ist — seine Richtigkeit natürlich voraus⸗ gesetzt — so viel Verdacht der strafbaren Handlung des Landesverrats vorhanden, daß ich noch heute dem Herrn Oberreichsanwalt diese beiden Schriftstücke telegraphisch übermitteln und ihn mit den ent⸗ sprechenden Schritten beauftragen werde. (Zuruf von der Deut⸗ schen Volkspartei und Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemo⸗ kraten.) Ich habe ja schon gestern davon gesprochen, daß ich mein Amt dahin auffasse, daß ich ohne jede politische Rücksichtnahme die Verbrecher, ob sie rechts oder links sitzen — ich habe auf Zuruf hinzugefügt: auch wenn sie in der Mitte vorhanden sind —, der Ver⸗ folgung zuführen werde. Ich halte es, und ganz besonders unter den gegenwärtigen Verhältnissen, überhaupt nicht für meine Auf gabe, dafür zu sorgen, Verbrecher der Bestrafung zu entziehen

sondern sie nach Möglichkeit der Bestrafung zuzuführen. (Bravol)

Ich will aber auf der andern Seite hier klar und deutlich zu erkennen geben, daß bei der Strafverfolgung der hochverräterischen Unternehmungen, wie sie einerseits in dem Kapp⸗Lüttwitzschen Putsch und andererseits in dem Putsch im Ruhrgebiet, in Tanger⸗ münde usw. in die Tat umgesetzt worden sind, eine Unterscheidung notwendig ist, wie das auch schon der Herr Reichskanzler Bauer in Stuttgart ausgeführt hat, zwischen den Rädelsführern oder den Verführern und den Mitläufern oder Verführten. (Sehr richtig! links.) Ich habe in der Beziehung dem Herrn Oberreichsanwalt schon kurz nach Beginn meines Amtsantritts geschrieben:

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß ein dringendes öffentliches Interesse daran besteht, das Verfahren gegen diejenigen Personen, die bei der Vorbereitung und Durch⸗ führung der hochverräterischen Unternehmen — 1

ich hatte in den vorhergehenden Ausführungen des Schreibens sowohl auf den Kapp⸗Lüttwitzschen Putsch als auch auf die Aus⸗ rufung der Räterepublik im Ruhrgebiet ausdrücklich Bezug ge⸗ nommen — eime führende Rolle gespielt haben, mit dem größten Nachdruck gefördert zu sehen. Das Interesse, das die Allgemeinheit an einer baldigen Sühne der Verbrechen dieser Personen hat, ist so über⸗ wiegend, daß demgegenüber die Bedeutung einer Verfolgung ver⸗ fährter und irregeleiteter Personen, die sich im weiteren Verlaufe

der Aagelegenheit lediglich auf die eins oder anders Seite gestellt

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