1920 / 82 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 19 Apr 1920 18:00:01 GMT) scan diff

elle Königsberg i. Pr., und dem Verband der weiblichen Handels⸗ und Büroangestellten E. V., Geschäftsstelle Königs⸗ berg i. Pr., am 27. Dezember 1919 abgeschlossene Tarif⸗ vertrag Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗ bedingungen der Angestellien in kaufmännischen Betrieben wird emäß § 2 der Verorbnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗

esetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Goldap für all⸗ gemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit be⸗ n mit dem 15. Februar 1920. Sie erstreckt sich nicht auf

rbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Falls künftig für einen Gewerbezweig ein besonderer Fachtarisvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäß igen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeittministeriums verbindlich ist, können n den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 7. April 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 8. April 1920 ist auf Blatt 895 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Deutschen Arbeitgeberbund sür das Baugewerbe G. V., dem Deutschen Arbeitgeberverband für Feuerungs⸗ und Schornsteinbau, dem Deutschen Bauarbeiter⸗ verband und dem Zentralverband christlicher Bauarbeiter Deutschlands am 12. Juli 1919 vereinbarte Anhang zum Reichstarifvertrag für das Baugewerbe vom 31. März 1919 nebft der am 22. Oktober 1919 getroffenen Nachtrags⸗ vereinbarung zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedin⸗ gungen im Feuerungs⸗ und Schornsteinbaugewerbe wird für dieses Gewerbe, soweit es als Spezialgewerbe betrieben wird, emäß § 2 der Verordnung vom 23. Hezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) innerhalb des Gebietes des Deutschen Reichs für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Januar 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tartfregister und die Registerakten können im Reschsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, koͤnnen von den v.üsee einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 8. April 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer

8

Bekanntmachung.

Unter dem 8. April 1920 ist auf Blatt 898 des Tarif⸗ registers eingetragen morden:

Der zwischen der Arbeitsgemeinschaft kaufmännischer und

Angestelltenverbände in Aschaffenburg und dem Ver⸗ ein zum Schutze für Handel und Gewerbe in Aschaffenburg am 24. April 1919 abgeschlossene Tarifvertrag und der Ver⸗ gleich vom 28. Oktober 1919 zur Regelung der vvir und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Ange tellten im Kleinhandel und Kleingewerbe und für die am Verkaufe be⸗ teiligten Putz⸗ und Näherinnen in kaufmännischen Betrieben, soweit sie der Angestelltenversicherung unterliegen, werden für diesen Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 283. De⸗ hber 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der igdt Aschaffenburg für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verhindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Falls künftig für einen werbezweig des Berufskreises ein besonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit dem Be⸗ ginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Sitzler.

Das Tartfregister und die Registerakten können im Reichsarbetts⸗ isterium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, mübrend der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. G Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag insolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können seon den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Er⸗ iug der Kosten verlangen.

Berlim, den 8. April 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

technischer

2

Bekanntmachung.

Unter dem 8. April 1920 ist auf Blatt 900 des Tarif⸗

registers eingetragen worden:

Der zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Gastwirte br Leipzig Stadt und Land, dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelllen⸗Verbände, Landesausschuß Sachsen, und dem Ge⸗ wertschaftsbund der Angestellten, Geschäftsstelle Leipfig, am 25. November 1919 abgeschlossene TVarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten im Gastwirtsgewerbe wird gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) b. das Gebiet der Stadt Leipzig und eingemeindeten Vororte für

Ugemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920. 1“ 8 Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, b. 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. ““

6 Berlin, den 8. April 1920. 8 Der Registerführer. Pfeiffer.

Nichtamtliches. (Fortsetzung aus dem Hauptblan.) 8 Deutsche Nationalverfammlung. 164. Sitzung vom 17. April 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Interpellationen 1. sämtlicher Parteien mit Ausnahme der U. Soz., betreffend die Kreise Eupen und Malmedy, 2 1— nationalen, betreffend den Durchgangsverkehr nach Ostpreußen durch polnisches Gebiet.

Namens der Reichsregierung erklärt IE“ Dr. Lewald, daß beide Interpellationen in den nächsten Tagen beantwortet werden würden.

Es folgt die zweite Lefung des Gesetzentwurss wegen Aenderung des Gesetzes vom 26. September 1919 über Wochenhilfe und Wochenfürforge. Die Vorlage beseitigt eine Reihe von Unklarheiten des Gesetzes. Der 7. Aus⸗ schuß hat die Vorlage dahin erweitert, vaß von dem für 10 Wochen zu zahlenden Wochengeld dasjenige för die ersten vier Wochen mit dem Tage der Entbindung fällig sein oll. Sodann hat der Ausschuß in der Bestimmung über die n⸗ fürsorge für minderbemittelte deutsche Wöchnerinnen den Unter⸗ sccied zwischen verheirateten und unverheirateten Wöchnerinnen beseitigt und den Begriff minderbemittelt dahin definiert, daß eine Wöchnerin als minderbemittelt gilt, wenn das Gesamt⸗ einkommen 4000 jährlich nicht übersteigt.

Abg. Frau Zietz (U. Soz.) beantragt, eine weitere Be⸗ stimmung dahin aufzunehmen: „Stirbt eine Wöchnerin, so ist, falls das Kind lebt, das Wöchnerinnen⸗ und Stillgeld an den Vater bezw. an den sonst zum Verpflichteten zu zahlen.“ Ferner beantragt sie, im 5 4 die Säͤtze für das Wochen⸗ und Stillgeld zu verdoppeln, so daß täglich statt 1 ½ und 75 pfg. 3 und 1,50 zu zahlen sein sollen.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Zu den §§ 2 und 4 liegen Anträge vor. Der Antrag zu § 2 ist ein⸗ gereicht von den Abgg. Zietz, Schuch, Juchacz und anderen. Der Antrag zu § 2, der Ihnen ja wohl bekannt ist und der sich auf die Wöchnerin bezieht, die mit Tod abgeht, ist vom finanziellen Stand⸗ punkt aus annehmbar. Ich hätte daher gegen die Annahme dieses Antrags nichts einzuwenden und würde seine Annahme begrüßen. (Abg. Zietz: Bravo!)

Anders aber ist es, Frau Zietz, mit dem Antrag, der zu § 4 eingebracht worden ist. Die finanzielle Tragweite dieses Antrags ist sehr groß. Wenn Sie den Kopf dazu schütteln, so muß ich sagen: es wäre notwendig gewesen, zunächst einmal den Antrag in der Kommission zu beraten; dann hätte über die finanzielle Tragweite Auskunft gegeben werden können. Soweit ich höre, würde dieser Antrag eine Ausgabe von annähernd 100 Millionen Mark bedeuten. (Widerspruch der Abgeordneten Zietz.) Das ist mir soeben von den Sachverständigen mitgeteilt worden. Ob Frau Zietz in bezug auf die Beurteilung dieser Frage sachverständiger ist als diese Sachver⸗ ständigen, vermag ich nicht zu sagen. Ich stelle aber fest, daß es kaum angeht, in der zweiten Lesung gewissermaßen aus dem Hand⸗ gelenk heraus die Zustimmung zu einem Antrage von so weitgehenden finanziellen Folgen zu geben. Deshalb muß ich Sie dringend bitten, den Antrag zu § 4 abzulehnen.

Der erste Antrag Zietz wird vom Hause einstimmig an⸗

genommen, der zweite abgelehnt. Im übrigen gelangt der Entwurf nach den Ausschußvorschlägen zur Annahme, ebenso eine Resolution, wonach der Nationalversammlung lichst hald ein Gesetzentwurf unterbreitet werden soll, der ve den Beamten bis zu einer gewissen Gehaltsgrenze die Reichswochen⸗ hilfe gewährt.

Auf Bemerkungen der Abg. Frau Zietz erwidert der

Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Ich bin mit der Frau Ab⸗ geordneten Zietz der Auffassung, daß die Erhaltung des Lebens eine wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe ist, die die Reichsregierung in sozialer Hinsicht zu erfüllen hat. Aber, Frau Abgeordnete Zietz, ich glaube, Ihre Rechnung ist schon auf den ersten Blick als irr⸗ tümlich zu bezeichnen. Sie verlangen die Verdoppelung der Sätze. (Abg. Zietz: Ja, aber nur der beiden Ausgaben!) Gewiß! Beachten Sie aber nun die bisherigen Unkosten gerade in bezug auf diesen Teil. Es handelt sich da um einen Betrag von 100 bis 120 Millionen Mark. Folglich wird die Verdoppelung der Sätze einen namhaften finanziellen Effekt nach sich ziehen. Was ich kritistert habe, ist nicht der Gedanke, der dem Antrage zu Grunde liegt, sondern der Ueberfall, der hier gewiß aus gutem Herzen heraus vorgenommen worden ist (Widerspruch der Abg. Zietz), ein Ueberfall, der darin besteht, daß man von einem Augenblick auf den andern die Nationalversammlung vor die Frage stellt, ob sie 100 Mil⸗ lionen Mark mehr oder weniger ausgeben will. So kann nach meiner Auffassung im Plenum, nachdem, wie Sie soeben auch von einer Kollegin gehört haben, der Antrag in der Kommission nicht gestellt worden ist, unmöglich verfahren werden. Dagegen habe ich als Finanzminister Einspruch erhoben.

Es folgen Berichte des Ausschusses für Volkswirtschaft. Ein Bericht über den Entwurf einer Verordnung über Höchstpreise für Eisen und Stahl sowie über die Errichtung einer Ausgleichskasse wird für erledigt erklärt und eine Entschließung angenommen, wo⸗ nach unverzüglich mit dem ecenesceatendnüsgun die Verhandlungen darüber zu beginnen haben, die Eisen⸗ wirtschaft durch einen Selbstverwaltungskörper der Industrie, des Handwerks und Handels, der Verbraucher, Angestellten und Arbeiter zu vegeln. Im Falle des Scheiterns dieser Ver⸗ handlungen sollen zur Wahrung des öffentlichen Peeveses gesetzliche Maßnahmen erfolgen. Ebenso werden Berichte über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Beförderungspreisen der Eisenbahnen, Kleinbahnen b sowie über weitere Er⸗ mäßigungen der Tabaksteuer und über den Verkehr mit Zucker

für erledigt erklärt. Es folgen Petitionen. titions⸗ nlich das

Abg. Runkel (D. W.): Ah* Ae der Pe ommission kann ich feststellen, dieser Auss henen . . unbedingte Vertrauen der Nationalversammlung besitzt, die sher seine vnnräüg Te. vesenen hat; ebenso genießt der Ausschuß das volle Vertrauen der Bevölkerung. staan 2 erblicken, daß der Ausschuß nicht in der Lage ist, der Bevölkerung zu

Minister, die im Wort⸗ 1 6

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2. der Deutsch⸗ Technischen Nothilfe eine Bedrohung der Grundrechte der

beings. Be th 1 der chswehrminister ausgesprochen hat. ähnlich wie das Rote

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berichten, was schließlich seitens der Regierung hinsichtlich dieser Petitionen geschehen ist. 8 räsident Fehrenbach: Ueber die Beschlüsse des Hauses wird

alljährlich eine Feraseuft ae veeisisgtnche

Abg. Runken (D. V.): Dies sollte auch seitens der Regierung erfolgen. Die Bevölkerung setzt ihre ganze Hoffnung auf die National⸗ versammlung; wenn sie sich mit einer Bitkschrift an uns wendet, da müßten wir auch in der Lage sein, zu zeigen, was wir erreicht haben.

Die Petitionen werden entsprechend den Anträgen der Kommission erledigt.

Unter diesen befindet sich eine Eingabe des Bundes tech⸗ nischer Angestellten und Beamten, die in der Errichtung der

Arbeiter: des Streikrechts, der Koalitionsfreiheit und der gewerkschaftlichen Solidarität der Arbeiter sieht und wünscht, daß die Regelung der Notstandsarbeiten bei Streiks nur im Einverständnis mit den Gewerkschaften erfolgt.

Abg. D. Mumm (D. Nat.): Diese Petition, die der. Technischen Nothilfe nicht gerade freundlich ist, soll der Reichsregierung zur Gerürnog öefn sen werden. Ich möchte meinerseits zum Ausdruck

ß die Bestrebungen der Technischen Nothilfe, wie es auch

Kreuz n. n aller Partelen steht. Diese Einrichtung ist durch⸗ aus werkvoll im Interesse des Menschlichkeitsgedankens,

log. Frau Zietz (U. Scz.): Wir werden auf die 1 der Technischen Nothilfe bei der Etatsberatung zurückkommen. Wir sehen 3. der Technischen Nothilfe eine staatliche Organisierung des Streik⸗

chs. Abg. Thiele (Scz.): Das bann ich nicht unterschreiben, dem Abg. D. Mumm bann ich aber darin nicht zuftimmen, daß die Tech⸗ nische Nothilfe dem Roten Kreuz gleichzustellen ist, das Rote Kreuz nimmt sich mur der Hilflosen an. (Abg. D. Mumm: Die Technische Rothilfe schützt auch chenleben!) 4.,8 Petition wird der Regierung zur Erwägung über⸗ wiesen. Es folgt sodann die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, be⸗ eg. Aenderung des Gesetzes über die

des

ochenhilfe. Der in zweiter Lesung angenommene Antrag der Abg. Zietz wird dahin geändert: „Stirbt eine Wöchnerin bei der Enthindung oder während der Zeit der Unterstützung, so werden die Bezüge an denjenigen gezahlt, der für den Unterhalt des Kindes zu sorgen hat.“ Abg. Frau Zietz: Ich bin mit dieser Fassung einverstanden, mir Regt daran, dem Stiugling zu helfen.

Das Gesetz wird mit dieser Aenderung einstimmig an⸗ genommen. 1

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Nüchste Sitzung Montag, 3 Uhn: Dritte Lesung des Gesetzes, betreffend die Grundschule, Gesetz über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen bei Dienst⸗

Schluß 343 Uhr.

Mannigfaltiges.

Im amtlichen Teil der heutigen Nummer ist (unter Preußen) Bekanntmachung des Kohlenverbandes Groß rlin über Festsetzung von Kokspreisen vom April veröffentlicht.

ine e 17.

Königsberg, 17. April. (W. T. B.) Heute mittag erfolgte hier die Beisetzung einer großen Anzahl der bei dem Explo⸗ itonsunglück in Rothenstein ums Leben Gekommenen. Von den öffentlichen Gebäuden und vielen Privathäusern sowie von en im Hafen liegenden Schiffen wehten die Fahnen halbmast. iee Geschäfte hatten geschlossen. Etwa 7000 Menschen bildeten den

Ein Mißstand ist aber darin zu

Trauerzug.

richt, auf der K in⸗ 1 und Angestellte entlassen werden müssen, entspricht nach einer Mit⸗ teilung der Direktion und des Beirats der Reichswerft nicht den

atsachen. Von einer Entlassung in der nächsten Zeit

ekiine Nebhehvh—

München, 17. April. (W. T. B.) Das Volksgericht verurteilte die Mitglieder des sogenannten revolutionären Hochschulrats, 4 Studenten und eine Studentin, die während der Münchener Räteherrschaft die Universität schlossen und die Pro⸗ fessoren und Beamten für abgesetzt erklärten, wegen Beihilfe zum Hochverrat zu Festungsstrafen von 1 Jahr 3 Monaten bit

8. 6 Monaten. Sämtlichen Verurteilten wird eine Bewährungs⸗ frist zugebilligt.

17. April. (W. T. B.) Die gestern perbreitete Nach⸗

meldet wird, brach gestern in der Hirtenberger Patronen, fabrik ein Brand aus, dem sämtliche 29 Bauten mit Ausnahme

einer einzigen zum Opfer fielen.

London, 17. April. (W. T. B.) Nach einer Havasmeldung 18 in Wolverhampton eines der ältesten Gebäude der tadt, ein Billardspielhaus, plötzlich ingestürzt. In Spielaal befanden sich etwa 120 Personen. Auf der Straße vor⸗ beigehende Personen wurden erschlagen; es dürfte zahlreiche Tote und Verletzte geben. ostzug Cork Baltimore (Irland) gestern früh von 50 ewaffneten und maskierten Männern angehalten, die einen Teil ver Briefpost wegnahmen.

Paris, 17. April. (W. T. B.) Nach „Petit Parisien“ ist es Fern abend in Versailles zu Kundgebungen oldaten gekommen. Sie verlangen die Entlassung der Jahrez⸗ klasse 1918. „Matin“ berichtet, daß sich dabei einige Zwischen⸗ fälle ereigneten, und daß ein Nach dem „Petit Parisien“ wurde er verwundet. Patrouillen trieben die Teilnehmer an der Kundgebung auseinander.

Handel und Gewerbe.

In der vorgestrigen Hauptversammlung des R 0 b . 1 s en, verbandes en und

wurden laut Meldung des wirtschaftsministeriums folgende Erhöhung prei⸗ für Lieferungen im Monat April beschlossen: Haematit 50 für di

21 für die Tonne. G 85 den Monat April wie folgt: Haematit 2338,50 für die Tonn⸗

ießereiroheisen 1 1776 2 die Tonne, Gie ßereiroheisen M 1775 für die Tonne. Es handelt sich hierbei um Erhöhungen die ausschließlich durch die Preise der inländischen Erze bedingt sind.

nder Stahl⸗ und Spiegeleisen sind aus dem gleichen Grunde unf 96 für die Tonne erhöht worden. Hierzu trikt noch ein weitem Aufschlag für eine am 1. April d. J. in Kraft getretene Erhöhung

der Siegerländer Eisenstahlpreise. Die endgültigen Preise für die Sorte werden noch bekanntgegeben werden. ““

7686

ieler Werft würden demnächst 3000 Arbeiter

[82051 Oesfentliche Justen.

teilung d gegen den . Wien, 19. April. (W. T. B.) Wie aus WienNeustadt ge⸗ unbekannten Wohne und Aufent⸗ Betrags von 660 01 ist zur Er⸗ klärung über den vom Gericht angefertigten Teilungsplan sowie zur Ausführung der Vectellung Termin auf den 17. Imni 1920, Vsrmittags 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 2, be⸗ stimmt worden. vom 1. Juni 1920 ab auf der Gerichts⸗ 8 zur Einsicht der Beteiligten aus. auf Anordnung des Amtsgerichts laden. weder in dem Termin erschienen vor dem Termin bei dem Gerisst Wider⸗ spru er mit der Ausführung des verstanden sei. plau einem Beteiligten zugeteilte Betrag wird ihm von der Hinterlegungsstelle durch die Post überfandt werden.

Wie „Telegraaf“ aus London meldet, wurde der

der

apitän tätlich angeriffen wurde⸗

H 59 el, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

beitee, Aufenthaltes, für sich und als Vertreter von in der daran anschließenden Besprechung 1 mit Vertretern der Regierung, der Verbraucher und der Arbeitnehmer

P. T. B.“ mit Zustimmung des Reichs] en der Inlandspreis

Haßhold, 1 S Saer Ledtg, Pbaltpp Koyer, Shristt 6 ler, Tonne, Gießereiroheisen I 21 für die Tonne, Gießereiroheisen 12⁷ htan g. Die neuen Grundpreise ab Werk stellen sic Hamenn, Josef Kiffer, Philipp eraufsetzung des Koksprei ses und de 8 Die Fr 5 Sieger⸗ 85 Kieffer, Emil Hatter, „Xv. Halter Nieolaus Schott, Fohann ef Schmitter, Eugen

Royer,

1““ . 1“

Das Meßamt Frankfurt am Main gibt laut „W. T. B.“

bekannt: Die französischen Besatzungsbehörden haben bestimmt, daß bei Fortdauer der bestehenden ruhigen Verhältnisse die Zureise nach Frankfurt zum Besuch der zweiten Frankfurter Internationalen Messe vom 2. bis 11. Mai und des Internationalen Wirtschaftskongresses am 1. und 2. Mai auf Grund des üblichen Reisepasses, der mit dem Ver⸗ merk: „Inhaber reist zur Frankfurter Messe“ versehen ist, er⸗ folgen kann. Der Vermerk „Inhaber reist zur Frankfurter Messe“ kann durch alle Handelekammern und ähnliche Stellen sowie durch die Polizeibehörden ausgestellt werden und genügt zur ungehinderten Einreise, zum Aufenthalt in Frankfurt und zur ungehinderten Aus⸗ reise aus dem besetzten Gebiet ins unbesetzte. Auch sonst wird die Abhaltung der Frankfurter durch die französische Be⸗ satzung nicht behindert. Das Meßadreßbuch erscheint dieser Tage. Bestellungen sowie alle Anfragen wegen Wohnung usw. sind an das Meßamt Frankfurt a. M. 8 richten. Zien, 17. April. (W. T. B.) Die bisher im Besitz eines österreichisch⸗ungarischen Konsortiums gewesenen 51 000 Stück Aktien der Betriebsgesellschaft der Drientalischen Eisenbahnen sind an ein unter Führung der Banque Frangalse bour le commerce et l'industrie stehendes Syndikat französischer Großindustrieller und Banken zum Preise von 300 französischen Francs für die Aktie verkauft worden. Den Aktienbesitzern öster⸗ reichischer Staatsangehörigkeit wird die Auszahlung eines diesen Be⸗ dingungen angepaßten Grundbetrags gewährleistet.

Wien, 17. April. (W. T. 8. Die Niederlassungen des Wiener Bankvereins in Konstantinopel und Smyrna werden von einer französischen Orientbank übernommen, welche von einer von der Banque Française pour le commerge et Pindustrie geführten Finanzgruppe gegründet wird. Der Wiener Bankverein wird an der neuen Bank mit Aktienbesitz be⸗ tei ligt und in ihrer Verwaltung vertreten sein.

1. Untersuchungssachen.

2. Fegebote

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

dreas Andler,

1gptgt nnns Halter, Augnst Bögh, Abert Appen⸗ Untersuchungs⸗et. tes en.n Pezert vne Pez giecens Behaee ee

Der Pagelöhner Heinrich Bielle, geb. 4. 12. 85 in Egloß, imn. Willoß, in Bayern, welcher sch verborgen hält, wird wegen Diebstahls verfolgt. Es wird er⸗ sucht, ihn zu verhaften und in die Mklitär⸗ arrestanstalt in Karlsruhe in Baden oder an die naͤchste Militärbehörde zum Weiter⸗ transport dorthin abzultefern. Nr. 817/20.

Rastatt, den 12. April 1920.

Beschreibung: Alter 35 Jahre. 17688]

Gesucht wird Grezue, Hellmuth, Ka⸗ 300 es .-nesgenten,g geb. 89 b. 3

.9. in Hambueg, zu wohn⸗ haft in Torgau, zu III c 9081,9

Gericht des ehem. höheren Auflös.⸗Stabes 21. Hlerin:

[7687]

Die am 21. 12. 1906 gegen den ein, Sesellf b jährig reiwilligen bzerigten Witheim Kark Tanben Friedrich Bonchspies, 3/2g. In. 115, ver⸗ fügte Fahnenfluchtserklärung und Beschlag⸗ nahmeverfügung wird hiermit aufgehoben.

Bad Kauheim, 12. 4. 1920. .

Gericht früh. 25. Divist

Aufenthaktsort. . Staatsanlelh ag der boten:

über 500 ℳ; Antragst

eller [Lucia Franz, Potsdam, G

über 500 ℳ; Antragste Deutsche Erebitanftel 3 in den,

ußmann, Brauns

2 Iüee. —0

2) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗und Fundsachen, Zustellungenn. dergl.

5) 4 % von 1909 über 5 Ceut

beene, en ugen n ftrchßn 16/17

In dem Verfahren, betreffend die Ver⸗ steller: durch Zwangsvollftreckung

uunernehmer Frarz Wipfler, Die Inhuber der

fordert, Itsortes, beigetrsebenen und hinterlegten

richte, 2 III. Stock, Zimmer 102/10 Aufgebotstermine ihre

Der Teilungsplan liegt

Zu diesem Termine werden

Der Altenteiler

Sie Gegen einen Gläubiger, weng Kreis Winsen, hat

f7156] S. 4

ist, noch

erhoben hat, wird angenommen, daß

lanes ein⸗

rteilungs⸗ schein u

Der nach dem antragt.

18. Pezember 1920,

Suizbach, den 10. April 1920. smmnee ilipp Wendling, KAr⸗

n 1) Herra! olz, jetzt unbekannten

vorzulegen,

rüher in erklärung

Emil Halter, Nicolaus DVannen⸗ ofer, Lorenz Müller, Micharl Mosser üdesig Lux seun, Ludwig Lux je., Kar Josef Spielmann, Nicolaus

treten durch den M⸗

zugust Mosser, „Stesan g Edmund schnel Schott, Stefan Schott,

neue schrin auszugeben.

befan 12 inh 1—

täbler, N

fitzt unbekannten Aufenthaltes,

efer, 8 2) 12. Josef Uhrig, Arbeiter, fesae 89

und als Vertretee von Ludwig

—v” gem

Gott, nof . Schmitter, Ludwig bst, Sebastian Dorfer, Josef Dorfer, heophil Amann, Emil Amaun, Ladwig paul Söhott, Simon 207, Niec⸗⸗

mil Bruͤcker, Mnuthias Brücker, Andreas Royer, alle Arbeiter und ohne bekannten Wohn⸗ und

[7712

whebhen, ,— abhanden gekommenen uldverschreibungen der Preußischen kon⸗

e werden auf An⸗

nechbenannten Personen aufge⸗

1) 3 ½ % von 1889 Lit, D Nr. 205 975 2 ee ns

sr.ge, , p der Baperischen theken⸗ und 2) a. 3 ½8 % vorm. 4 % von 1880 Lit. N F Boper n⸗ und N. 286 392 276 892, 19 816 uber je . hse aah in Mäünchen

% von 1909 Lit. D Nr. 868 146

„3) 4 % von 1909 Lit. 4. 6

bis 467 379 über je 5000 ℳ; berungs⸗Arktien abteilung,

1—2, % bon 1908 Ltt. F Nr. 514 130

8* s - deser Shesege, H ege ge, üce Ee Renßef die Hac cha aaisr 1t eig, Fasanen⸗ raße 8, beide vertreten durch Rechts⸗ cKAKaauwalt Andree, Braunschweig, Langerhof 7, e. änaehteler. Peeazice —9)c9 ; Antragsteller: Preu G 1b „Genossenschaftskasse zu Berlin, sambach 8. Urehe 1 e 18 sam der am ersicherungka ellschafs, An, diese Relhtnae t Juste erbach I, Beslin,

6) 3 ½ % von 1905/1906 Lit. CNr. 762 807 und 787 387 über je 1000 ℳ; Antrag⸗ Galdschmien Albert B eienwalde a. O., Fönbaft raße een werden auf⸗ spätestens in dem auf den D. 4. November 1920, Vormittags ve 19 Uhr, vor dem unterz sch lin, Neue Friedrichstraße 13/14, anberaumten e anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ falls deren Kraftloserkkärung wird. 81. Gen. II. 1. 1919. Berlin, den 1. April 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.

Nr.

10 863 1000

eichneten Ge⸗

Ksehn

as Mufgebot der an⸗ gehlich vezbrannten 4 % Lichtenberger Stadtanleihe von 1910 Lit. Nr. 428 über 200 8 Stück) mit Grneueuags⸗ aufenden Zinsschein

Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in vem auf den Bpvrmzztte gs 11 Uhe, vor dem unterzeichneten 38, anberaumten Aufgebotztermine

eine Rechte anzumelden und die Urkunde widrigenfalls die der Urkunde erfolgen wird. Zugleich ergsht auf Antrag des H. Kiehn an die S 1 82 agistrat, das Verbot, eine Leistung an einen andenin Inhaber Babette der aufgebotenen Stabtanleche als den Antr 25 iu bewirken, insbesondere 4 sscheine oder einen Erneuerungh⸗

den 1. April 1920. .Abt. 15. un53g, Außgebot. Nachbezeichnete Urkunden, deren Verlust t ist, worden zum Zwecke Kraftloserklärung aufgeboten: 1) Auf ag der Renznerin Babette Schmidt in Nürnberg die Schuldverschrei⸗ bung des 3 ½ % igen Bayerischen Staatz⸗ eisenbah anleheng vom 1. Oktaber 1896 erie 509 Nr. 30 874 zu 500 ℳ,

11“ 83

Kopenhagen, 17. April. (W. T., B.) Die National⸗ bank erhöht den Diskont von 6 auf 7 vH.

Paris, 15. April. (W. T. B.) Ausweis der Bank I. vSh anes 2en egenh Kassen ü eee⸗ [gegen die e Zun. 481 9, old im Ausland 1 998 278 000 (unverändert) Fr., Barvorrat in Silber 242 196 000 (Abn. 1 752 000) Fr., Guthaben beim amerikanischen Staats⸗ schatz 259 000 000 (unverändert) Fr., Guthaben im Ausland 643 131 000 (Abn. 68 958 000) Fr., vom Moratorium nicht betroffene Wechsel 2 222 500 000 (Zun. 51 488 000) Fr., gestundete Wechsel 569 665 000 (Abn. 2 409 000) Fr., Vorschüsse auf Wertpapiere 1 808 084 000 (Zun. 3 193 000) Fr., Vorschüsse an den Staat 25 500 000 000 [unverändert) Fr., Vorschüsse an Verbündete (3 820 000 000 (Zun. 5 000) hi⸗ Notenumlauf 37 434 293 000 73 013 000) Fr., Schatzguthaben 271 533 000 (Abn. 190 546 000) Fr., Privatguthaben 3 424 945 000 (Zun. 757 000) Fr.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 16. April 1920.

—— Ruhrrevier Oberschlestsches Revier Anzahl der Wagen

18 777 6 762

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Gestellt. 8 2 8 Nicht gestellt. geliefert. .

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enerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

Angen enpreis für den Naum einer 0 gespaltenen Einheitszeile 1,50 ℳ. Anßerdem

auf den Anzeigenpreis ein

2) auf Aatrag der Oekonomenswitwe Marggrrta Er rube bes in Colmberg die zung des 3 ½ % igen Bayr⸗ schen Staatseisenbahnanlehens vom 1. Ok⸗ tober 1896 Serie 637 Nr. 159 249 zu von Ad. S Bayerischen hen⸗ und Wechse in München Berle 4 Lit. N Nr. 238 313 zu 200 ℳ,

zwitwe

auf Antrag d sthalter sandörief der Dcen Hark ie hnnc5 6

. 100 ℳ, Step han 17) auf An

burch

und Wachselbank en Serie 7 Et. JI 9 44 460 zu e 3

4) guf Anzsag des Schäff lermeisterg vene; 8 2 898 Kmeier 2 der 4 %o ge 299⸗

196⸗ gebäudes an

NMr. 76 zu 1000 ℳ, 5) auf Antrag der Pemeinde Ober⸗ wittelsbach der 31. Dezember 1895 ine auf den Lokalschuldfonds Oberwittelsbach resden, S 3 ½ % tge f erischen Hypote un schie⸗ . in dnaen Beae A Bt. N Nr. 45 380

Beräin,

K 5 —— 8 B Nr. 142

Verl

7) auf Antrag der Witwe Güddeutschen Bodenkroditbaank in m en Gerte 64 Lit. J Nr. 288 937

is 65 Lit. J Nr. 318 168 zu je

Antrag der Gemeinde Ziegel⸗ „Jukt 1896 aunf 88

Ortsgems jege sambach negeschete⸗

bine Fhnnnce vengh der Südpeutschen [7163

denkpeditbank NKünchen Serie 46

. 410 877 zu 100

9) auf Antrag des S. ulrats Dr.

ermann Hedenus in Erfangen der 3 1 ige dbrief der e e, ge Ei eedit⸗

S“ v. 4.

8 der 8 und werden wird. 500 Aasbach,

Allgemeine

rat

inden⸗ Karlshorst,

rümmer, 8 ens dir 0* u rschreibang ber Lglalbahn⸗ Fell⸗ eeht Paache. Ie. 8zie. 19088 11) gvf Antrag des Försters Jaßob

der in eictag bb. gauf den 8. es 1- Jakob Heider in Echliohaufen lautende erfolgen Tebensve sicherungepolsce der Saggfäscen . 1] und Wechselbank in! s

unterz

14 479 A 1 vom 14. Kugust 18 1212“ga, der Forstsatgwitw 2) au intrag bder For e Katharing Hein in Klingenberg hie auf den Forstmeister Albert Uüngen⸗ berg lau Lehensv . Pepebgs 8 18 285 der Peefe für RHennh. Forftperkonal in Tübengen (Rechtsnach⸗ folger der reußische Wamtenhesein in

177 ¹11]

Rönne, 1) 4 %

en be⸗

13) 88 der Stabtbauambmanns⸗ Fasanenstraße wiiwe Mathilde Neuhofer Gic Fätt

und ihres mi doriührigen Sohnes Iösef Theodor die guf Ludwig Neuhoser, J

enijeurkandidaten in München, lautende bensverstcherungspolice der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechseldask in München straße 42,

X/˙4 P Nre. 24 921 vom 4. Dezember 1899 3) 3 ½ % 14) auf Antrag der Konditorswitwe bette Ebert in Hammerburg die auf Babette Ebvert, 8 . Zoll, Konditors⸗ ehefran in Hammelburg, lauten de Lebeno⸗

versitherungipolice der Fetzelcöae Hy⸗

pothekin⸗ und Wechselbank in Mün 4 11. August üece⸗ 2*

Nr. 3517 2000 ℳ,

15) guf Antrag des Landwiris Lesnhard e. in Hstbeim der 3 ½ % ige Pfanzörsef der Vayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München Serie 23

16) auf Antrag des pens. Stattons⸗ aufsehers Johann Standl in Zorneding die 3 ½ % 5 andbriefe Süd⸗ deutschen Bodankredithank in München Serte 48 Lit. J Nr. 499 135 zu 500

Wericht,

Kraftlos⸗

Lit. N

tragsteller: G bei Uim g. anwalt DPr. straße 28,

II. Die

und Serie 47 At. I. Nr. 473 224 zu

Holzhandlung i

P8. Ceene hea hen don Cꝛlwer ia ezogenen,

tuzgfn Fenen Znaesahet über je 6000 ℳ. ⸗e en in dem kgef. 22

9 Uhr, im Zimmer Nr. 70/I des zn der dsstpolystrae i

und die en en, w

deren ö8 12 8 2. 56 722 über 500 des Ber⸗

München, den 28. ugr 1920. Amtogericht Münch

[6636] rn. 92 gsteller) vn der Mandel zu

Acha Seer 1000 der Febezeug⸗ beik Ansbach,

604

mbeforbert, späleshen g. im A

termin, 20. Nosvember 1920,

11 Uhr, seine Rechte bei Gericht an⸗ melden unter 8 tels,

widrigenfalls die

vertreten b z in Mersehurg, hat das Aufgebot der 5 % Schuldverschreibung Nr. 784 58 Geweslschaft Besta in Cöln a. Rh. ü 1000 vom Jahee 4914 beantragt. Der Inhaher der sordert, spätestens in dem auf den 21. Pe⸗ gember 1920, Mittags 12 Uhr, voer Gericht anberaamten

17163] Des Jhaceas Zess oche⸗ u Berlin⸗ en

eehfan. seine Rechts s-mumeld die Kraftloserklärung der

folgen wird. 1b Hteasebana, den 8 *b 1920

Aufgebol. 8 soß de angebl 1b Urkunden werden auf Antrag der nach⸗ ee . ehoten: bö. ypothekenpfand schen desah benn

enalt dedegs. nnn⸗; eenn Aategatlleller eine Leistung zu über 500 ℳ, Lit. F Nr. 2950 3903 4223 v⸗ über je 100 ℳ. Agtragstellerin: Wtewe Emilte Bendrien, Charlottenburg, Kant⸗

Emil Nr. 3627 und 11 560 über s 1000 ℳ. Nr. 7678 über 300 ℳ, Nr. 6499 und 8039 über je 100 ℳ. An⸗

vertteten dur

4) 4 % Lit. D Nr. 7108 über 500 ℳ, Lit. E Nr. 4008 über 300 ℳ, Lit. F Nr. 4112 über 100 ℳ. dn rdes schen“ der Prsußischen Berlin: Mt. D Ast. Nr. 04 402 über 200 ℳ, Nr. 02 987 und 02 998 über je 100 ℳ. Antxpagstollerin: Frau Pauline Behrenbt, vertreten durch den Geh. Kanzleisckrerär L-Sn. in Berlin⸗Achterfelde,

Berichte von auswärltigen Wertpapiermärkten.

Wien, 16. April. (W. T. B.) Notterungen der Devisen⸗ zentrale: Berlin 398,00 G. Amterdam 7500,00 G., Zürich 3700,00 G., Kopenhagen 3875,00 G. Stockholm 4700,00 G., Christiania 4100,00 G., Marknoten 397,00 G.

et 16. April. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale: Berlin 115,75 G., Marknoten 111,50 G., Wien 30,00 G.

London, 16. April. (W. T. B.) % Englische Konsols 45 , 5 % Argentinier von 1886 88 ½, 4 % Brasilianer von 1889 45, 5 % Mexikanische Goldanleihe von 1899 43, 4 % Japaner von 1899 53, 3 % Portugiesen 35, 5 % Russen von 1906 —, 4 ½ % Russen von 1909 —, Haltimore and Ohio 41, Canadian Pacisie 149, Erie 17, Kational Railways of Mexieo 7 ⅛, Pennsylvania 50 ¼, Southern Pacific 122, Union Pacisie 148 ½, United States Steel 131 Anaconda Copper —,—, Rio Tinto —,

artered 17/9, De Beers 25 ¼, Goldsields 10⁄1, Randmines 3 ¼. arig, 16. April. (W. T. B.) 5 % Französische Antethe 88,55, 4 % Franz. Anleihe 71,30, 3 % Franz. Rente 57,25, 4 % Span. äußere Anleihe —,—, 5 % Russen von 1906 —,—, 3 % Russen von 1896 —,—, 4 % Türken unif. —,—, Suez⸗Kanal 8000, Rio Tinto 2289.

Kopenhagen, 16. April. (W. T. B.) Sichtwechsel auf —‧ 9,25, do. auf Amsterdam 205,00, do. auf schweizerische lätze 100,00, do. auf New York 555,00, do. auf London 21,95,

Hdo. auf Paris 34,50, do. auf Antwerpen 37,00, do. auf Helsingfors

30,50, do. auf Stockholm 122,50, do. auf Christiania 112,50. Stockholm, 16. April. (W. T. B.) Sichtwechsel auf Berlin 7,50, do. auf Amsterdam 167,50, do. auf schweizerische Plätze 82,00, do. auf Washington 454,00, do. auf London 18,00, do. auf Paris 28,00, do. auf Brüssel 30,00, do. auf Helsingfors 24,50, do.

auf Kopenhagen 81,50, do. auf Christiania 91,50.

8

6. Erwerbs⸗ und Wirtscha ssenschaften. 7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. 8. Unfall⸗ und Inwaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung.

9. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzelgen.

III. Die Kommunalobligationen der Preußi⸗ schen Fresee s en⸗Bank Berlin: 1) 4 % Ausgabe 1809 Abt. 10 Nr. 2875

über 1000 ℳ. eeg. Regtierungs⸗

sekeetär Fritz Oito in Hil als

Pfleger für Wilhelm Eggert in 8⸗

heim, vertkreten burch Rechtsanwalt Justiz⸗

rat Förster, Hildesheim, 2) 4 Ausgabe 1908 Abt. 5 Lit. D

Nr. 01 456. Antragsteller: August Apers,

Gostar a. H

2 her 4555 über 1000 ℳ,

Lit. D. Nr. 10 35 r 500 ℳ. An⸗ 8 Ernst uer

& edij Nr. 166, Kreis hns *7 12 hen. Begfiaar Pfanübrief At. 0 % Neue DVer 1t

1 öFers-. 88 bheg⸗ 8 ider ornsteiten am * eigene Order auf

auf der Rückseite mit enten und Qust⸗

Urkunden werden 920,

liner Pfandbriefamis vom 1. Jauuar

*1.“

und die verwitw in

Sech it VI. Die Wachsel Der er wirg 2 vom 14 Mai 1914 sber 3691 ℳ, zahkbar am 10. August 1914, Berlia, vom 10. Juni 1914 über 3501,80 ℳ, 8 r am 10. September 1914 in für krafllos erktäet! 8) vom 10. Eeptember 1914 über 2691 ℳ, zahlbar am 10. Dezember 1914 e Berlts, sümtlich au Waldechsche Industriewerke GCr G. m. b. H., Berkin, ausgestellt von der M. Lackterwarenfabrik Max Böhme H., eeee. agste :

Die Inhaber der Urkunden werd spätestens in dem auf den 20. Moveunber 1920, Bormitta 19 Uhr, vor dem unterzeichnsten Ge⸗ er richt, Herkin, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 102/104, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ fals deren Kraftloserklörung erfolgen

Berlin, den 7. April 19290. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 81. 17690 z9 Zahlnnggsperre.

Auf Antrgg den Sg hüons;s Friedrich Teubler in Veehn-ein ⸗er esuee. straße 51, wind der Reichsschuldenver⸗ waltung in Berlin betreffs der angeblich ab⸗

handen gekommenen Schulbverschreibungen der 5 ligen Kriecbanlethe des Deuts Reichs Nr. 438 605 über 1000 ℳ, Nr. 1 073 923. 5 229 591, 6 772 672 6 772 673, 10 296 482, 10 296 484 öber

500 ℳ, Nr. 685 952. 5 177 356,

12. April 1920.

Kern.

venneae

JFustizrat gefordert,

rkunde wired aufge⸗ en En rkunde er

abhanden gekammene

2 der Poeußi⸗ in Berlin:

01 1002 nen , hn, er Rer. 177485,6 748 968, 6 748 967, 10129,991

de Beamtenbes Sekretär Karl Ahzens Hannover) vom 6. März 1889 über 1000 ℳ, Pehane . 882 Beeeheac. dve gchts.

über je 200 ℳ, Nr. 6 033 612, 9 282 249, 9 282 250, 15 204 788, 15 204 789, 15 204 790 über je 100 verboten, an einen anderzn Inhaher als den oben⸗

und befrau,

8 2 -.—7 . gder einen rneuerungsf . ug 83. F. 337. 1920.,

„BBerlin, den 12. April 1920. Amntsggernicht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.

[769! ½ Zahlungösperre.

Auf Anttag des Oberbahnassi zenten Karl Jonas in Brezlau, Kelschhestraße 9, wird der Reichsschuldenven 1,g in Berzin betreffg der angeblich abhanden 0 gen Schulde gen der 5 prozentigen Kriesganleihe des Heutschen Reich Nr. 2 196 149 über 1000 ℳ, Nr. 1 409 542, 2 217 218 über je 500 ℳ, Nr. 4647 419, 6 434 909, 7 3184 2, 10 778 52 über je 2520 ℳ, Ne 4570426. 4 574 725, 8 050 711, 11 148 765 je

100 verboten, an einen anderen

* . Emen m Fenlen, vetrresr „C

Zinsscheine vore oinen Erneueru 83. F. 338.

auszugeben. 1 P.I2. IPün⸗ ce rnc⸗ 83

.

XVIII Lit. C Lit. F

Eberhardt in Fepebaen echts⸗ Berlin, Charlotten⸗

Hypotbekenpfandbriefe otheken⸗Actien⸗Bank

r. 05 567 über 500 ℳ, Lit. F.