Morgenitheim. 18922)
In das Genossenschaftsregister ist heote bei der Lankwirtschaftlichen Trock⸗ nungsgeuossenschaft Creglingen, e. G. m. b. H. in Creglingen eingetragen worden:
In den beiden außerordentlichen Generol⸗ versammlungen vom 6. März 1920 wurd⸗ beschlossen, die Genossenschaft aufzufösen
Zu Liquidatoren wurden bestellt: Lager⸗ bausverwalter Leopold Zech in Creglingen, Berirksnotar Korl Harr vaselbst.
Rechtsverbindliche Willenserklaärung und Zöeichnung ersfolgen durch beide Liquidatoren gemeinsam.
Den 9. April 1920.
Umtegericht Mergentheim. Amtzricher Elben.
Moringen, Solling. [8709]
Ja das diesize Genossenscheftsreagtster ist heute bei der Firma Koasumverein für Hetitensen und Ungegead, ein⸗ getragene Geunossenichast mit be⸗ schräukter Haftpflicht in Pettensen, etngetragen:
Durch Meschluß der Generalversamm⸗ lung vom 29,. Februar 1920 ist an Stelle des ausscheibe den Vonstandemitgliede Ackermanns Carl Ellies in Hettensen der Ackermann Frtedrich Ische in Hettensen
gemählt worden.
Mporingen, hen 14. April 1920.
Neuzstsat, O. M8. [8933] Im Gearssenschaftsregister ist bei der Genossenschaft 6 Riegeredorfer Darlehns kassenderein“ das Ausschetden ver Vor⸗ standsmitalteder Gottlieb Fischer I. und Legutke und der Neueintritt des Bauer⸗ gutsbesitzers Florian Otte und Theodor Kischer in den Vorstand eingetragen worden. Amtzgericht Neustadt O. S., 15. 4. 1920
NAeustadt, O0. S. [3934] Im Genossenschaftsregister ist heute
bei der Genpssenschaft 32 „Bramten⸗ Wohnungsverein in Neustadt O/S.“ dos Ausschesden des Rechnungsrats Hlaß aus dem Vorstande und der Eintritt des Lehrers Richard Kattner in ihn eingetragen worden. Amtsgericht Neustadr O. S., 15. 4. 1920.
Niencim, Mr. HRöxter. [9503
In unser Genossenschaftsregister ist heute bel dem Koulunverein — e. G. m. b. H. — zu Belleesen eingetragen:
An Stelle des ausgeschirbdenen Vor, standsmitgltedes Johann Bannenberg iss der Arbeiter Joseph Vandieken in Bellersen zum Vorstandamitalied gewählt.
Niseheim, den 16. April 1920.
Das Amtsgericht.
Nicheim, Kr. Höxter. [9504]
In unser Genossenschaftsregister ist heure bei dem Vorschußverrin zu Nieheim, e. G. m u. H, eingetragen:
An Stelle des Rendanten H. Rasche ist der Buchhaͤndler Heinrich Meyer zu Nieheim zum Kassierer gewaͤhlt.
Niehrim, den 17. April 1920.
Das Amtsgeeicht. NortorI.⸗ [950⁵]
In das bhiesige Genossenschaftsreagister Nr. 26 ist heute bei der Fuüma „Wafser⸗ leitnngsgenossenschaft, e. G. m. u H. in Ellerdorf“ emgetragen worden, daß die öffentlichen Bekanntmachungen künftie durch die „Genossenschaftlichen Mit⸗ teilungen für Schleswig⸗Holstein“ erfolgen.
Nortorf, den 17. April 1920.
Das Amiszgericht.
OgRahrück. [9155]
In das Gernossenschaftsregister in zur Osgabrsickee Viehverwertungs geuofsen schaft eingetragene eanssen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Osnabrüisck eingetragen, daß der Hof⸗ besitzer Ernst Eickenscheid aus dem Vor⸗ stand ausgeschjeden und der Hoktbesitzer Gerhard Kollenberg in Hollage zum Vor⸗ standsmitglied gewählt ist.
Osnabrück, den 14. April 1920.
Amtsgericht. VI.
Osnabrück. [9156]
In das Genossenschaftsreagister ist bei der Vereinobank, eingetragene Fe⸗ nossenschaft mit beschränkter Hoft⸗ pflicht zu Oonabrück, eingetrager, daß der Maurermeister Theodor Stucke in Osnabrück aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und der Baukbeamte Hang Draeger in Osnabrück zum Vorstands⸗ mitaglied bestellt ist.
Osuabrück, den 14 April 1920.
Das Amtsgericht. VI.
Peine. 19157]
In das Genossenschastzregister ist unter Nr. 74 die „Klein⸗Lafferder Dampf⸗ drescherei. eingetagene Gennssen schaft mit beschränkter Haustpflicht. Klein⸗Lafferde“ heute eingetragen. Z veck der Genossenschaft ist der Betrieb einer Dampsdreschmaschine in Klein Lafferde auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr zum Zwecke der Förderung, Tätigkeit ihrer Mitaglieder. Die Haftsumme brträgt 1500 ℳ. Vorstandsmitglieder sind: Land⸗ wirte Wilhelm Othmer, Otio Friedricht, Wilhelm Thiro, sämtlich in Klein Lafferde. Statut vom 1. April 1920. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen im Peiner Kreis⸗ blatt. Die Willenserklärungen des Vor⸗ Hands ersolgen durch mindestens zwer Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, in⸗ vem die Mitglievder ihre Namensunter⸗ scheift der Fitmg der Genossenschaft bei⸗ füger. Die Emsicht der Liste der Geuyslen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Peine, den 14. April 1920.
Das Amtsgericht. I.
8
6
FPpar⸗
Querfuscrct. 78935] heute bei der unter Nr. 11 engetragenen Lünvlichen Spar⸗ und Darlehnskasse ev e br ebnais e. G. m. b. H. ver⸗ merkt:
§ 37 Abs. 1 ist dahin geändert: Der Betrag, bis zu welchem sich die eirz laͤen Genossen mit Einlagen hbeteiligen müssen, der Geschä thaͤateil, wird auf 20 Mark festoesetzt.
Querfurt, 8,. April 1920.
Das Amtsgerscht.
Querfart. [8936]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 13 eingetragenen Läudlichen Spar⸗ und Darlehns kasse Niederschmon eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Paftpflicht vermerkt: Der Gutsbesitzer Albert Löhne ist durch Tod aus dem Vorstand auege⸗ schieden und an seine Stelle der Guts⸗ besitzer Otto Löhne in Niederschmon ge⸗
treren.
Querkunt. 8. Tpril 1920. Das Amtsgericht. 88 HReichenbach, Scales. 1[91581 In uynser Genue ssenschaftsergister ist heute bei Nr. 4, benzeffend den Por⸗ schußverein zu Reichenbach i /Schl. e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden: —
Der Name Vorschußverein“ ist in „Vankverein“ umgeändert worden. Be⸗ kandtmachungen erfolgen im „Reschen⸗ bacher Tageblatt.“
Meichenbach, i. Schl., den 1. April
Amtsgericht. “
EKiedlingen. [7019] Im Genossenschastsregister Band 1I11 Blatt 161 wurde am 8. April 1920 bei dem Ha lehenskassenverrin Friedingen, eingeiragenen Geyosffenschaft mit un⸗ beschräntter Hafepfl cht, in Friedingen eingetragen: „In der Generalversammlung vom 7. Fe⸗ bruar 1920 wurde an Stelle des ausge⸗ schiedenen Vorstandsmitalteds Blastus Hreher zum Vorstandsmitglied gewählt: Sebaßlan Konziti, Bauer in Friedingen.“ Württ. Amtsgerscht Riedlingen. Landgerichts at Straub.
Schönau, wiesental. [8937] Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O.-Z. 22 — Gemeinnnhige Bauge⸗ upssenschaft Todtnau e. G m. b. . —: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 15. März 1920 wurde die Satzung ge⸗ ändert. Der Malermeister Karl Blum und der Werkführer Roman Belstler sind aus dem Vorstand ausgeschiꝛden; natt ihrer wurden Fabrikant Oskar Hablitzel und Max Wunderle, Werkmeister in Todtnau, gewählt. 3 Schönan i. W., den 14. April 1920. Bad. Amtsgericht.
— —
schopfhetm. [8938]
In daß Genossenschaftsregister wurde zu Ord⸗Zahl 6 „Ländlicher Knedit⸗ vergin Gadenburg e. G. m. u. H in Enbenburg“ eingetragen:
An Stelle der ausgeschiedenen Jobann Friebrich Pflüger und Johann Friedzich Reif sind Albert Meier und Ernst Oß⸗ wald, Landwirte in Endenburg, in den Vorstand gewählt.
Schopfheim, den 14. April 1920.
Badisches Amtsgericht.
Siegburg.
In das Penossenschaftsregister ist bii der Laudwirkschastlichen Vezugs⸗ und eseeree het. vog Berghein Müllekoven, einnetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hastpflicht in Bergheim, am 14. April 1920 einge⸗ tragen: Peter Engels in Mäallekoven ist aus dem Vorstand ausgeschleden. Heinrich Brodesser in Müllekoven ist in den Vor⸗ stand gewählt.
Amtsgericht Siegburg.
2 ———
Sprottan. 18939]
In unser Genossenschaftsregister ist heute under Nr. 41 die Genoßsenschaft in Firma und Darlehnskaffe einge⸗ traagene Genpfsenschaft mit un⸗ beschräukter Hestuflicht mit dem Sitze in Ottendorf, Kreis Sprottau. ein⸗ getragen worden. Pegenstand des Uuter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditberkehrs und zur Förderung des Sparsinns. Vorstandemitglieder sind Zustov Tietze, Alfred Storch und Hermann Ulbrich, saäͤmtlich in Ottendorf. Das Statut ist am 18 März 1920 festgestellt Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezelchnet von 2 Vorstandemitgliedern, in der Schlesischen landwirsschaftlichen Genossen⸗ schaftszeitung in Breslau. Die Willers. erklärungen des Vorstands Golge ng mindestens 2 Mitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden in der Firms der Wenossenschaft ihre Kamensunterschrift beifügen, Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgercht Eprytram, 15. 4. 20.
Ueberliagen. [8940] Zu O.⸗Z. 1 des Genossenschafteregisters Band II. betr. die Getreil enbsatz⸗ Feyoffenschaft für den Bezirk Über⸗ Ungen e. G. m. b. H., wurde eingetregen: An Stelledes auggeschledenen Vorstandsmit⸗ glieds Gebbard Schrninberger auf Oberhof wurde Gutz’besitzer Kbolf Gräther auf Häugkerhof⸗Owingen als Vorstandsvor⸗ sitzender genählt. : Uebevlingen, den 10. April 1920.
ad. Amiisgericht.
In unserem Benossenschaftsreginer ist;
[9510]
vIeIeseckRk 69179]
Epar und Darleohnskaffenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschrärktey Hatlpflicht, in Ollen⸗ borf. Satzung vom 2. Februar 1920. Gegenstand des Unternehmens: Be⸗
an bie Mitglteder ersorderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung welterer Ein⸗ rschtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗
der Absatz der Erzeugnifse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3) die Beschaffeng von Maschinen und sorstigen Gehauchsgegenständen auf cemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die M iglieder. Vorstands⸗ mitgli der sind: Landwirte Arthur Ernst, Alhen Kaufmann, Max Sennewald, Kail Schönerstedt und Otto Ehinger, alle in Ollendorf. Bekanntmachungen erfolgen üunter der Firma im Lanbwirtschaftlichen Genosserschaftt blat in Neuwied. Die Willenzerklärungen des Vorstands erfolgen durch 3 Vorstandsmitglieder, darunter ver Vorsteher oder sein Stellvertreter. Die Zeichnung geschleht, indem vie Zeichsenben zur Fauma des Vereins oder zur Ge⸗ nennang des Veorstanhs ihre Namens⸗ unterschriften heifügen.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 eingetragen: Ollendorfer
schaffubg der zu Darlehen und Kreylten
schaftg bedürfnissen; 2) die Herstellugg und⸗
Die Einsicht ver Nelsun in Beulin⸗Hatzkow wird ein⸗
Ssonneberg, S.-Mein. 194041 Die Schotzfrist des für Frau Thoska Löffler, geb. Kaller in Sonneberg, unter Nr. 276 des Musterregisters einge⸗ tragenen Musters eines Brottellers ist um weitere sieben Jahre verlängert worden⸗ Dies wurde in das Musterregister ein⸗ getragen. 8 Eynnebeng, den 8. April 1920. Amtzogericht, Abt. I.
11) Konkurse.
Herford. [9518] UMeber das Vermögen des Kaufmanvs Hans Gravenhorst aus Herford, Salzufl'’rstraße 10, z. Zt. in Unter⸗ suchungshaft im Gerichts esängnis bier, ist beute, am 19. April 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Kaufmonn Otto Cramer in Herford. Aumelvefrist bis zum 19 Mai 1920. Erste Gläubigergersammsung und Prüfunghtermin am 2. Juni 1920, Vormittegs 11 Uhr. Bffener Arrest mit Anzeigefrist bie zum 5. Mai 1920. Sersford, den 19. April 1920. Das Amtegericht.
Berlin-Eankowr. [9396] Das Konkursverfahren über den Nachlaß ves perstorbeten Kanusmauns Hugo
stunden des Gerichts jedem gestattet.
Biefrlbach, den 13. April 1920.
Das Ymtggericht. Fittenburg, Meckis. 18941]
Zum hiesigen wenossenschaftszregtiter ist heute unter Nr. 21 eingeiragen: Böbversen⸗ Warzer Fpar⸗ und DarlahesSkassen⸗ vercim, eingetvagene Geyossenschaf amit unbeschrärkier Haseuflicht mit dem Sitz in Huphersen. Die Satzung ist vom 2. März 1920.
Gegennand dee Unternehmens ist die Zeschaffung der in Darlehen und Kreriten an die Mitglieder erforder⸗ lichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderurg der wirtschaftlichen Lage der Mstgiieder, ins⸗ besondere; 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2) die Per⸗
des landwixtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung; 3) die Beschaffung von Maschinen und sogstigen Gehrguchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Uederlassung an die Mitzlieder.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im Lanvwertschaftlichen Geuossen⸗ schaftsblatt in Neuwied. Sie erfolgen, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sird, in der fur die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vor⸗ steber gllein.
Der Vorstand hesteht aus 5 Mitgliedern: nämlich: 1) Hosbesitzer Carl Lübcke in Döhhdersen, 2) Hosbesitzer Hermann Krüger in Dorf Woez, 3) Steslmacher Emil Waͤlff in Döbbersen, 4) Arbeiter Fritz Schmidt in Drönnewitz, 5) Pfarr⸗ vächter Heinrich Tunn in Döbhbersen,
Die Willengerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch min⸗ destens 2 Vorstandemitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter erfuigen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Wesse, daß die Jrichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namenzsunterschrift beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Benossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittenburg, den 22. März 1920.
Mecklenburg⸗Schwer. Amtsgerticht.
oldegk., Mecklb. [9159] In unser Genossenschafisregister ist heute bei dem Vorschuß⸗Verein zu Woldegk, e. G. m. u. H., folgendes eingetragen: In der Generalversammlung vom 28. Februar 1920 ist an Stelle bes aus dem Vorstand ausgeschlebenen Kontrolleurs, Kantors A. Hennings hier, der Buchhalter H. Diekmann hier gewählt. is Woldegk, den 16. April 1920. Amtsgericht. “
Wollin, Pomm. Bet der Elextricitäts⸗ umd Maschinen⸗ genosseunschaft G. G. m. b. H. in Grpsft Mokratz ist eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß des Muffaeßsctte Wollin vom 10. Januar 1920 aufgelöst worden. Wollin, den 15. April 1920. 8 Amtsgericht. 8
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Emmerich. [9590] Eintragung im Musterregister.
Nr. 83: Johaunn Freiten sn G. m.
b. H. in Emmerich, 13 Ahbbildungen
von Modellen für Gebrauchs⸗ und kunst⸗
gewervlich⸗ Gegenstinde, Fahriknummern
2165/1, 2165/2, 2165/3, 2167, 21686/1.
Liste der Genossen ist während der Dtecst⸗gestellt, weil eine den Koften des Konkas⸗
Nachlaß des verslorbenen Kaufmauns Ouin
stellung und der Absatz der Erzeugnisse
Crefeld.
[8942]
verfahrens entsperchente Masse nicht vor⸗ harden ist. — 8. N. 4 a. 17/49. — FBerliv⸗Paunkow. den 29. März 1920 Amtsgericht.
—.——
BlankehRese. I [9519] In bem Konkursverfahren über ben
Petensch in Flankenese ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeschnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußjassung der Gläubiger üher die mncht verweitbaren Vermögengstücke der Schlußtermin auf den 2 Mai 1920, Vormittags 8 Uhr, hier bestimmt. Blaukexese, 17, April 1920. Amtsgericht. 6“]
Chemnitz. 2519397] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bäckermeisters Moritz Lonis Schönherr in Chemnitz wird nach Ad. haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. 1 Chenznitz, den 17. April 1920. Das Amtsgericht. Abt. E.
Cölan. 1 [9398] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Konstautin Puzer in Cüöln, Moselstraß⸗ 52, In, haber des Damenputz eschäftrs C. Puzek in Cöln⸗Kalk, Haupistr. 121, wird, nachdem der in bem Vergleichstermine von 26. März 1920 ancenommene Zwangs. vergleich durs rechtskräftigen Beschluß vom 26. März 1920 bestätigt ist, hierduich aufgehoben. Sia ea g Cöln, den 13, April. 1920. 1 Das Amtgericht. Abt. 65. 19588] Das Konkuxzverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmgcherbedarfsartikel⸗ hänblers Gustan Berninghoven jun in Crefeld, handelnd unter der Firma Peschel & Eo. in Erefeld, wird hier⸗ durch mangels Masse eingestellt. Crefelv, den 16, Apeil 1920, Amtsgericht.
Genktüiw. — [9399]
Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen det Bauunterzehmerg Hermann Kaufeoen in Wenthin wird nach er⸗ folgter Schlußverteilung hierdurch auf⸗ gebohen.
Geuthin, den 17. April 1920.
Das Amttgericht.
Hagenow, Mecklb. [120974] Das Konkursverfahren über den Nachtaß des am 9. April 1917 in Sagenotms ver⸗ storhenen Gastwirts Theodor Oito Kaschel zu Hagennw (Sieben⸗Eichen) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — agenow i. M, den 21. Februar 1920 Mecklb.⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Husum. 8 [9520 In dem Konkursverfahren über das Vermoöͤgen des Müllers und Wäckers Johannes Aubresen in Hstenfeld ist zur Abnahme per Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeschuis der bei der Verteilungzuberücksichligenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗
ücke der Schlußtermin auf den 18. Mai 1920, Vormiztags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst destimmt.
Husum, den 13, April 1920.
Vas Amtsgericht. Abt. 2.
Jauer. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der minder jährigen Geschwister Herbert, Iohannu und Hellmmih Krätzig in Jamer wird nach erfolgter Aevecftng ders Schlußtermins hierdurch
aufgehohen.
auer, den 16. April 19220.
2 Amtsgericht. “
2172/2, 2172/3, 2171, 21268, Moßter für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jabre, angemeldet am 31. 3. 1920, Vormtiltags 11 Uhr 25 Minuten. ha 1 Amtsgericht Emmerich.
2166/2, 2166/3, 2170, 2169/1, 2169/2,
infolge eines von dem Gemeinschuldner! “ 1 1
Folsaänm. ; 19400] In dem Ronkurgverfahren über das Vermoͤgen des Montenrs Franz Worff in Nowoawrs — 1. N. 6. 14 — ist
[9521]]
achten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ gemsct Veraleichstermin auf den 31. Mai 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Potsdam, Kaiser⸗ Wilbelm⸗Straße 8, Hinterhaus, Zimmer A 58 I Treppe, Üeev. De. Be⸗ leichsvorschleg ist auf der Gerichit⸗ schtesberes . Konkursgerichis zur Ejnsicht der Beteiliaten niedergelegt. Potsdam, den 13. Aprfl 1920.
Das Amtsgericht. Abt. 1.
——— — Kheinberg, Rneinl. * [9401] In dem Konkurtverfahren über das Bermögen des Kausmanns Wealter Schultze zu Lintsort ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 18. Mai Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 2, a beraumt. Der Veraleichs vorschlag und die Erklärung des Eläubigerausschufses 89 8 de Fernatsschnelbane. zur Ein sicht niedergelegt. u“ Rheinberg, den 7. 4. 1920. Das Amitsgericht. .
Saarlouis. 3. [9589] In dem Konkursverfahren über das Veimbgen dez Uhrmachers und Gold⸗ warenbändlers J. Pohr⸗Hetzler in Faarlonis ist zur Ibnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters und zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu perücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 6. Mai 19 0, Vormüttags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, Zimmer 30, bestimmt. Eezeelspüs ee. 18 April 1920. anniger, Gerichtsschreiber des Amtsgericht.
Sangerhausen. [7124] In dem Nachlaßkonkurse H. .. Kahlen⸗ berg. Oldislehen, soll die Masse aus⸗ geschüttet werden. Die nickt hevorrechtiaten For derungen hetragen: 228 925 ℳ 82 ₰; vorhanden sind 88 828,25 ℳ, wovon Gerichts⸗ und Verwaltungskosten sowie die dh ede Bis se in Abzug zu
89
bringen sind. Die Liste der bei der Ver⸗ teilung zu bexucksichtigenden Forderungen ist auf der Gerichtsschreiberei des Amts⸗ gerichts Allstedt zur Eun sicht niedergelegt. Sangerhaufen, den 14 April 1920. Brüninghauß, Konkursverwalter.
Schöningen. [7076]
In dem Konkurse über das Vermögen des Ziegeleibesthers Fritz Schlüter hierseibt soll die Schfußverteilung er⸗ fojgen. Dazu sind ℳ 378449 verfügbar. Zu berücksichtkgen sind Gläubiger mit nicht bebvoerechtigten Forderungen mit ℳ 89 166,07 und Gläubiger mit bevor⸗ rechnaten Forderungen mit ℳ 2200,—. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge⸗ “ des hiesigen Amtsgerichts zur Emsicht aus.
Schöningen, den 14. April 1920, Friedrich Blücher, Konkursverwalter.
8 Fesrzeedechr 1 89402] In dem KRonkursverfahron über den Nochlaß des Laubdwirts Will Buch⸗ wald in Schwerzn, fruüͤher in Neih⸗ wisch, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfafsung der Gläubiger über die nscht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 11. Mai 1920, Pormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierseibit bestimmt. Schwerin, ben 13. Ppril 1920. Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen.
[9620]1 Westdeutsch⸗sübwestdeutscher Tierverkehr.
Mit sofortiger Gültigkeit wird die Tarifstation Ronbeide (Hergenrath) Grenze in den Tarif einbezogen. Näheres im preuß hess. Tarifanzeiger und bei den be⸗ teiligten Dienststellea.
Fraukfurt a M., den 17. April 1920.
Eisenbahnbirektion.
[9394] 1b Isv. 1313. Belgisch⸗südwest⸗ deutscher Verkehr. Der Ausnahmetarif für Steinkohlen usw. von belgischen Stationen und Teurneuzen nach badischen usw. Stationen, der schon seit längerer Zeit nicht mehr anwendbar war, wird hiermit förmlich aufgehobhen. Karlsruhe, den 15. April 1920. 88 FSeueraldirektion 8 der Bad. Staatseifenbahnen, auch namens der beteiliaten deutschen Verwaltungen. 8
[9395]
Am 10. Mai ds. Js. tritt ein neuer Taxrifnachtrag der Kleinbahn in Kraft. Nähere Auskunft erteilt die Betriebs⸗ letung in Hüpstedt.
Merseburg, den 17. Ppril 19220.
Obereichsfelber 88 Kleinbahn⸗ Aktziengesellschaft. Der Vorstand.
Linsenhoff.
deide Jahre.
Der Bezugapreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Belbstabholer
Anzeigenpreis füͤr den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. 1 üs nischlag von 80 vu. H. erhoben. Anzeigen nimmt an: Einzelne Num mern kosten 80 Pf. WEWE2
Reichsbankgirokonto.
—————————
Inhalt des amtlichen Teiles:
“ Deutsches Reich. 6“ Mitteilungen über die Empfänge des neuernannten mexikanischen Gesandten und des neuernannten italienischen Geschäfts⸗ trägers sowie die Uebergabe des Beglaubigungsschreibens durch den neuernannten japanischen Geschäftsträger.
Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend die zur Durchführung des Friedens⸗ vertrags ö1 Produktionsanmeldungen synthetisch⸗ pharmazeutischer Produkte.
Verorbnung über Zuckerrübensamen.
zur “ Für Ausführungsbestim⸗ mungen zur Verordnung über den Verkehr mit Zu 14. Oktober 1919. 8 1. k.wRe12. 49 eaa⸗
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
ffend nzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 78 und 79 des Reichs⸗Gesetzblatts. 3 8 8
Preußen. 8 Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der Preußisch⸗Süddeutschen (241. Preußischen) Klassenlotterie. Bekanntmachung, betreffend die nächste Hercsang für Gesang⸗ lehrer und lehrerinnen an höheren Lehranstalten in Preußen. Handelsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 15 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat gestern den neu ernannten mexikanischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Isidro Fabela zur Entgegennahme seines Beglaubi⸗ gungsschreibens empfangen. Der Reichsminister des Aus⸗ wärtigen Dr. Köster war bei dem Empfange zugegen.
Der Neichsminister des Auswärtigen hat gestern den neu⸗ ernannten Königlich italienischen Geschäftsträger, bevollmächtigten Minister de Martino empfangen.
Der Kaiserlich japanische Geschäftsträger K. Debuchi hat gestern dem Reichsminister des Auswärtigen sein Be⸗ glaubigungsschreiben übergeben.
Es sind ernannt: der Ministerialdirektor von Jarotzky
im Preußischen Ministerium des Innern zum Präsidenten des
Landes finanzamts Schleswig⸗Holstein in Kiel und
K der Preußische Oberregierungsrat von Walther bei der egierung in Düsseldorf zum Präsidenten des Landesfinanz⸗
amts Stettin in Stettin.
b Der Regierungsrat Dr. Vogel in Münfter ist zum Ober⸗ Feülerungarat ernannt worden; ihm ist die Oberregierungsrats⸗ 9 bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchsabgaben des andesfinanzamts in Münster verliehen worden.
1 Bekanntmachung,
etreffend die zur Durchführung des Friedensver⸗
rages erforderlichen Produktionsmeldungen syn⸗ thetisch⸗pharmazeutischer Produkte.
gr Zur Durchführung der über die Lieferung pharmazeutischer Arodukte im Friedensvertrag enthaltenen Bestimmungen (Teil 8, hitüge 6) ist eine „Verteilungszentrale pharmazeutischer Produkie“ mit dem Sitz in Frankfurt a. M. (Adresse: eee a. M., ercrbachstraße 50, Telegrammadresse: Indul Frankfurtmain) übe AUn die Verteilungszentrale sind von sämtlichen Fabrikanten üs. dhre Produktion an synthetisch⸗pharmazeutischen Er⸗ “ (das sind alle Produkte der orgonischen Chemie, die solche eaturprodukte sind oder durch einfache Extraktion aus e gewonnen werden und therapeutische Verwendung finden; saten. Chinin und seine Salze) folgende Meldungen zu er⸗ 1¹) Bis zum 28. April 1920: genaue statistische Na 8 isungen über die Produktion in den Jabren 1e s iee. 8 an soschen Diese Nachweisungen sind auch dann zu liefern, wenn schafts en Produkten, welche laut Bekanntmachung des Reichswirt⸗
ministeriums vom 27. September 1919 (Reichsanzeiger vom gren fnber, 30. September und 1. Oktober 1919) anzumelden
20 elände an dem in der Betanntmachung vorgesehenen Stich⸗
J20. September 1919) nicht vorhanden waren.
Geschästsstelle des Keichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
etrennt für die Produktion vom 10. Januar bis 31. Januar 1920, für die
roduktion vom 1. Februar bis 29. Februar 1920 und diejenige vom 1. Maͤrz bis 31. März 1920. Gleichzeitig mit den Angaben über die Produktion in diesen drei Monaten sind die in jedem Monat von jedem Fabrikanten erzielten billigsten Verkaufspreise in Mark und das Land, in welchen zu den billigsten Preisen verkauft worden ist, anzu⸗ geben. Der Name des Käufers braucht nicht genannt zu werden. Sollte der billigste öeass nicht gegenüber einem deutschen Abnehmer, sondern gegenüber einem ausländischen Abnehmer mit ausländischer Währung erzielt worden sein, so ist der Preis in ausländischer Wäh⸗ rung zum Tageskurse in Mark umzurechnen. Maßgebend ist das Datum des Frachtbriefes.
3) Für die Produktion vom 1. April 1920 ab sind jeweils nach Ablauf eines Monats bis zum 10. des folgenden Monats die An⸗ aben der Produktionsziffern sowie der billigsten Verkaufspreise nnerhalb des betreffenden Monats und des Landes, welchem dieser billigste Preis gewährt worden ist, in gleicher Weise wie unter 2 der Verteilungszentrale einzureichen.
Mit Wirkung vom 10. Januar 1920 ab bis zum 10. Januar 1925 sind 25 vH der gesamten täglichen Produttion der in Absatz 1 näher umschriebenen synthetisch⸗pharmazeutischen Erzeugnisse zur Verfügung der Verteilungszentrale zu halten und sorgfältig auf⸗ zubewahren.
Durch diese Vorschriften werden die aus der Bekanntmachung vom 27. September 1919 sich ergebenden Bestimmungen hinsichtlich der Lieferung von 50 vH der am 20. September 1919 vorhandenen Vorräte nicht berührt. Ebenso bleiben die Vorschriften über die Lieferung von 50 vH der für den 18. Februar 1920 als vorhanden gemeldeten Bestände von Chloroform, Aether, Apomorphin und Aethyl⸗ morphin sowie von 25 vH der für den gleichen Tag als vorhanden ge⸗ meldeten Bestände von Cocain und Codein weiterhin bestehen.
Berlin, den 22. April 1920.
Der Reichswirtschaftsminister. FJ. A.: Waldeck.
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Vom 19. April 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur 8 2 9 i 6 ei 2₰ Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs
Gesetzbl. S. 401) „ Artikel 1. Die durch die Verordnungen über Zuckerrübensamen vom 3. Ok⸗ tober 1917 (Reichs Gesetzbl. S. 885), 15. Oktober 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1239) und 19. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2120) festgesetzten Preise werden wie folgt geändert: 1. Der Preis für Zuckerrübensamen, der von Vermehrungs⸗ stellen auf Grund abgeschlossener Verträge an Züchter zu liefern ist, beträgt für Samen aus der Ernte 1920 400 ℳ für je 50 Kilogramm.
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und 4, der Preis von 500 ℳ für je 50 Kilogramm nicht überschritten werden. Soweit Verträge über Lieferung zur
6 vereinbarten Preises ein um 300 ℳ für je 50 Kilogramm ecerhöhter Preis.
sind. Er schließt die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem die Ware versandt wird, ein.
Beim Verkaufe von Zuckerrübensamen, in Mengen unter 50 Kilo⸗ gramm, durch Samenhandlungen an Rübenbauer kann zu dem im Abs. 1 festgesetzten Preise ein Zuschlag erhoben werden, der 1 ℳ für das Kilogramm nicht Uberfet g0 darf.
Zuckerfabriten dürfen bei Lieferung von Zuckerrübensamen, den sie nicht selbst oder durch Vermehrungsstellen gezogen haben, an rübenbauende Landwirte dem Erwerbspreis ihre nachweisbaren Un⸗ kosten zuschlagen.
Artikel 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. April 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Heinrici. schaft
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Bekanntmachung 8 zur Abänderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom v111“
Vom 20. April 1920. 8
Auf Grund der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 17. Oktober 1917 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 914) in der Fassung der Verordnungen vom 30. September 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1217) und 14. Oktober 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1789) wird bestimmt:
1. Im § 27 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur
Verordnung über den Verkehr mit Zucker in der Fessung vom 14. Oktober 1919 (Reichs⸗Gesetzbl.
8r. 2) Biszum 28. Apri 2 2. b über v.A1s zum 28. April 1 920: genaue statistische Nachweis der die Produktion vom 10. Januar bis 31. ei chegach Veee
. 1791) wird die Zahl „20“ durch die Zahl „50“ 44“ “
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18. August 1917 (Reichs⸗
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Postscheckkonto: Berlin 41821. 1920.
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2. Diese Bestimmung tritt mit dem Tage der Ver⸗ G kündung in Kraft. Berlin, den 20. April 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Heinrici. Bekanntmachung. Der Deutsche Transportarbeiter⸗Verband, Bezirk Groß Berlin, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Verband der Berliner Kohlengroßhändler am 25. März 1920 abgeschlossenen Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 12. Mai 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der im Kohlenhandels⸗ ewerbe beschäftigten gewerblichen Arbeiter gemäß § 2 der Verordnung vom 23. „Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin 1 82 allgemein verbindlich zu erklären. 8 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Mai 1920 erhoben werden und sind unter G“ I. B. R. 4302 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 15. April 1920. 8 Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
.“ Bekanntmachung. uX
„Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ge⸗ schäftsstelle Breslau, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Kaufmännischen Verein Lüben i. Schl. E. V. abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Handel und in der Industrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Lüben für allgemein verbindlich zu erklären. Einmendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4293 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8 8— Berrlin, den 15. April 1920. 8 Der Reichsarbeitsminister. JINMW8II
Die Vereinigung der Hotelbesitzer des Reg.⸗Bez.
Beim Verkaufe von Zuckerrübensamen zur Aussaat im
Jahre 1921 darf, vorbehaltlich der Vorschriften in Abs. 3 wirtsgehilfen Berlin, dem Deutschen Kellnerbund
Leipzig und der Arbeitsgemeinschaft der gastwirt⸗ Aussaat 921 bereits abgeschlossen sind, tritt an Stelle des 21. Januar 1920 abgeschlossenen Parif t Regel 21. 2 geschlossene arifvertrag zur Regelun
Der Preis gilt für Lieferung ohne Sack und bei Barzahlung, auch soweit in den Verträgen andere Zahlungsbedingungen enthalten
Frankfurt a. Oder E. V., Sitz Cottbus, hat beantragt, den zwischen dem Fachousschuß des Hotel⸗ und Gast⸗ wirtsgewerbes zu Coctbus, dem Verband der Gast⸗
schaftlichen Angestellten⸗Verbände zu Cottbus am der Lohn⸗ und Arbeitshedingungen im Gastwirtsgewerbe gemä § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Cottbus für allge⸗ mein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4251 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Beerlin, den 15. April 1920. Der Reichsarbeitsminister
a2 NA.: Dr. Buss
Bekanntmachung.
E1 116“
Der Verein der Perleberger Kaufmannschaft, Abt. Arbeitsgemeinschaft des 9 beantragt, den zwischen ihm und dem Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband, Zweigverein Perle⸗ berg, und dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ortsverband Perleberg, am 26. Februar 1920 abge⸗ schlossenen Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrage vom 29. September 1919 zur Regelung der Ge⸗ halts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Ange⸗ stellten im Einzelhandel, ausschließlich des Bankgewerbes, gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Perleberg für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 8 “ Te wegen, sind unter Neniner B. R. an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. erlin, den 15. April 1920. Der Reichsarbeitsminister.