vfolgen unter der Firma im Deutschen Genossenschaftblatt, event. im Deutschen Reichsanzeiger. Haftsumme 500 ℳ, höchste Zahl der Geschäftsanteite: 10. Der Vor⸗ stand besteht aus 3 Mitgliedern: Wagner⸗ meister Josef Jacob in Neunkirchen, Schreinermeister WilhelmAnschütz daselbst, Schreinermeister Fritz Sauer daselbst. Willenberklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglteder; die Zeichnunga geschteht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem ge⸗ sla ttet.
Neunkirchen, Saar, den 9. März 1920. Das Amtsgericht. Neustadt, Schwaranwald. [9697]
Eintrag zum Genossenschaftsregister Band I O.⸗Z. 1 bei der Firma „Lebens⸗ hebüesnisverein Lenzkirch, eingetra⸗ geue Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Lenz⸗ tirch“: Die Auflösung der Genossenschaft ist durch die Generalversammlung am 21. März 1920 beschlossen worden. Zu Liq uidatoren sind die Vorstandsmitglieder Werkmeister Theobald Scherzinger und Dackmeister Constantin Burger sowie Werkmeister Eduard Menler — alle in Lenzkirch — bestellt. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch Zeichnung von zwei Liqui⸗ datoren.
Neustadt, den 16. April 1920.
Bad. Amtsgericht.
Olbernhan. [9698]
Auf Hlatt 8 des Genossenschaftsregtsters, den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ Verein Blumenau und Umgegend, ingetzagene Genoffenschaft mit un⸗ beschräukter Haftpflicht, in Blumenau be tr., ist heute eingetragen worden:
Der Gutsnutzuießer Friedrich Hermann Arnold in Blumenau ist nicht mehr Mit⸗ alied des Vorstands. Der Gutsbesitzer Arno Kaden in Blumenau ist Mitglied des Vorstands.
Olberuhan, den 17. April 1920.
Amtsgericht.
Oldenburg, Grossah. 18717]
In unserem Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 57 zur Firma Land⸗ wirtschaftliche Bezugsgenossenschar Osternburg eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ostevuburg eingetragen:
Der H. Rosenbohm in Osternburg ist ans dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt J. Heinr. Helms in Osternburg in den Vorstand gewäblt.
Oldenburg, den 10. April 1920
Amtesgericht. V.
lIdenburg, Grossh. [9699]
In unser Genossenschaftsregister ist hbeute unter Nr. 76 zur Firma Stier⸗ baltungsgenofsenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Munderloh eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 27. März und 3. April 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst, Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder Georg Hart⸗ wann und Johann Ahlers sind Liqui⸗ datoren.
Oldenburg, 15. Apell 1920.
Amtsgericht. V.
Regenwalde. [9702]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 eingetragen worden:
Ginkaufs⸗Genossenschaft selbstän⸗ diger Bäcker und Konditoren in wegenwalde, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Regenwalde mit dem Sitz in Regen⸗ walde. Statut vom 24. Januar 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist: Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere durch den gemein⸗ schaftlichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, des Konditorgewerbes und verwandter Ge⸗ werbe erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfgartikel.
Vorstandsmitglieder sind: Bäckermeister Albert Plamann, Bäckermeister Paul Mittelhausen, Bäckermeister Paul Zingler, sämtlich in Regenwalde.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft durch Zeichnung zweser Vorstandsmitglieder oder im Namen des Aufsichtsrats von dessen Vorsitzenden in der Kreiszeitung des Kreises Regen⸗ walde in Labes. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestenz zwei Vorstandsmitglieder, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift zufügen.
Die Haftsumme beträgt 300 ℳ für jeden erworbenen Geschäͤftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist 10.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Sprechstunden des Gerichte jedem gestattet.
Regenwalde, den 27. Februar 1920.
Das Amtsgericht.
Rheinbach. [9703]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 61 eingetragen die Viehver⸗ wertungtgenossenschast für den Kreis Rheinbach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Rheinbach.
Gegenstand des Unternehmens ist die ein heilliche Erfassung der im Bezirke der Genossenschaft zum Verkauf gelangenden Schlachttiere, insbesondere Schweine, und
Rheinvrovinz G. m. b. H. (Viebzentrale des Rhein. Bauernvereins) in Köln.
Vorstand: Engelbert Dahlem, Land⸗ wirt, Wermersdorf, Genossenschaftsvor⸗ steher, Martin Engels, Landwirt, Nieder⸗ drees, Stellvertreter des Genossenschafts⸗ führers, Hubert Krämer, Landwirt, Groß Altendorf, Fosef van Hoof, Laudwirt, Münstereifel, Kaspar Frings, Landwirt, Großbüllesheim.
erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem in Köln erscheinenden Rheinischen Genossenschafts⸗ blatt. Die Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch zwei Vorstaundsmit⸗ glieder.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist 8.,Fr . gäacii des Gerichts jedem gestattei.
Rheinbach, den 12. April 1920.
Amtsgericht.
Ribnitz. [9704] In des hiesige Genossenschaftsregister ist heute zur Kaltblut⸗Pferdezuchtge⸗ nossenschaft Ribuitz, eingetragene Ge⸗ Nossenschaft mit unbeschräukten Hoft⸗ pflicht“ eingetragen: Die Vertretungs⸗ befugnis der Liqutdatoren ist, nachoem die Liqutdation der Genossenschaft beendigt, erloschen. Ribnitz, den 14. April 1920.
Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Ssarbrücken. [9705] Im Genossenschaftsreglster Nr. 54 in heute bei der Gemeinnützigen Klein⸗ wohnungsbangenossenschaft EFaar⸗ brücken, eingetragene Weyossenschaft mit beschräukter Haftpflicht zu Gaar⸗ brücken, eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst. Liquidatoren sind der Buchhalter Hermann Ratering und der Stadtarchitekt Hermann Leiber,
beide zu Saarbrücken. Saarbrücken, 17. April 19220. Das Amtsgericht. 8
Schenefeld, Bz. Kiel. [7023] In dem biesigen Genossenschafteregister ist bei der Genossenschaft „Meierei⸗Ge⸗ nossenschaft, e. G. m. u. H. zu Bokel⸗ hoop“ folgendes eingetragen worden:
An Stelle des ausgeschledenen Hofbesitzers Henning Fink in Schormoor ist der Hof⸗ besitzer Fürgen Janssen in Bokelhoop in den Vorstand gewählt. ik.eaatez Bez. Kiel, den 13. April 1920.
Das Amtsgericht.
Seesen [9706] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 17 eingetragenen Ilde⸗ häufer Spar⸗ u. Parlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. heute folgendes eingetragen: 3 Durch Beschluß der Beneralversamm⸗ lung vom 13. Dezember 1919 ist für das ausscheidende Vorstandsmitglied August Herbst der Drechflermeister Wilhelm Frohböse in Ildehausen in den Vorstand gewählt. Seesen, den 16. April 192. Das Amtsgericht. Spremberg, Lauslitz, [9707] In unser Genossenschaftsreglster ist beute bei der unter Nr. 26 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Eigenheim, e. G. m. b. H. in Spremberg, Lausitz, folgendes ein⸗ getragen worden: Der Lehrer Kurt Schnelder ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an selne Stelle der Lehrer Schmolke getretea. Spremberg, L., den 10. April 1920. Das Amtsgericht.
Stade. [9708] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 1 eingetragenen Genossenschaft „Molkerelgenossenschaft Mulsum, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Mulsum“ eingetragen worden: Der Vollhöfner Diedrich Hoops in Hagenah ist aus dem Vorstande ausge⸗ schieden und für ihn der Vollhöfner Hans Hinrich Neumann in Willah in den Vor⸗ stand gewählt. Stade, 16. April 1920.
Amtsgericht.
Stadthagen. [9710] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 16 eingetragenen Konsumverein Wölpinghausen, ein⸗ getragene Genossenschaff mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Wölping⸗ hausen eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. März 1920 der Betrag des Geschäfts⸗ anteils und der Haftsumme auf je 50 ℳ erhöht und daß die §§ 44 und 46 des Statuts vom 10. März 1912 insoweit geändert sind.
Stadthagen, den 16. April 1920.
Das Amtsgericht. III.
Stargard, Pomm. [9709] In unser Genossenschaftsregister Nr. 68 ist bei der Glektrizitäts⸗ und Maschineu⸗ geuossenschaft Zadelow, e. G. m. b. H., eingetragen worden: Der Bauer Gottfried Bamberg ist aus dem Vorstaud ausgeschieden und an seiner Stelle der Rentier Gustav Krüger in den Vorstand gewählt. Stargard i. Pomm., den 2. April 1920. Das Amtsgericht.
Staufen. 19711] Bei O.⸗Z. 26 Genossenschaftsreuister, Bäuerliche Nazugs. & Absatz⸗ genossenschaft Obermünstertal e. G. m. b. H. in Obermünstertal wurde eingetragen: Trudpert Riesterer, Stab⸗
Stelle wurde Leopold — II., Rechner in Obermünstertal⸗Stohren, gewählt. Stausen, den 15. April 1920. Bad. Amtsgerscht.
Strehlen, Scuieu. [9712]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 71 die Elektrizitäts⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Paft⸗ pflicht, in Bärzvorf, Kreis Srehlen, eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Veertellungsnetzes sowie die Adgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ, die Anzahl der Geschäfts⸗ antetle 50. Mitalieder des Vorstands sind: 1) Inspektor Max Gerstmann zu Bärzdorf, zugleich Direktor, 2) Lehrer Erich Tondok zu Bäridorf, zugleich Schrift⸗ führer, 3) Eutsbesitzer Oskar Bresler zu Bärzdorf, zugleich Stellvertreter des Direktors. Statut vom 26. März 1920. Die von der Genossenschaft ausgebenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genessenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in dee „Schlesischen landwir tschaft⸗ lichen Genosseuschafts⸗Z itung“ zu Breslau aufzunehmen. Beim Einageben dieses Blattes trohtt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalersammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblait zu be⸗ stimmen ist, der „Deutsche Reichsanzeiger“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juui. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Drttten gegenüber Rechtsver⸗ bindlichkeit haben soll. Die Ze chnung geschieht in der Wreise, daß die Zeich⸗ nenten zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während 11“ des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
EStrehlen, den 16. April 1920.
Das Amtsagrricht. wWelden. [9715] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Darlehenskassen verein Pfarrei Gebenbach, eingetragene Genossen. schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“ Sitz: Gebenbach. Michael Pfat aus dem Vorstand ausgeschteden. Necvbestelltes Vorstandsmitglied: Pfab, Josef, Oekonom in Gebenbach.
Weiven 1. Opf., den 20. April 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
Westerstede. s In das Genossenschaftsregister der Lau d⸗ wirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft e. G. m. b. H., Ocholt, ist eingetragen: Die von der Lanowirtschaftlichen Bezugs⸗ genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen nicht mehr in dem Oldenburgischen Landwirtschaftsblatt, sondern in dem in Westerstede erscheinenden Ammerländer. Der § 36 des Statuts ist geändert. 13. April 1920. Amtsgericht Westerstede. Wiesbaden. [9716] In unser Genossenschaftsregister wurde heuts bei der unter Nr. 70 eingetragenen Genossenschaft: „Vereinigung der Wienhadener Obst, und Gemüse⸗ hündler, cingetragene Wenossenschaft mit beschräukter Haftpflicht“ mit dem Sitze ia Wiesbaden eingetragen, daß der Kaufmann Franz Kirchgäßner aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Kaufmang Erich Remmer in den Vorstand gewählt worden ist. Wiesbaden, den 14. April 1920. Das Amtsgericht. Ahteilung 17. Wipperfürth. [9717] In das Geuossenschaftsregister ist heute unter Nr. 28 die durch Statut vom 21. März 1920 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Morkereigenossen⸗ schaft Claswipper, eingetragene Ge⸗ nosseuschaft mit beschräakter Haft⸗ pflicht zu Claswipper“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: Mllch⸗ verwertung auf gemein schaftliche Rechnung und Gefahr sowie der An⸗ und Verkauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 3000 ℳ. Es können mehrere Geschäftsanteile, ent⸗ sprechend der Zahl der Kühe des Genossen, erworben werden. Die Mitgaglieder des Vorstands sind: Karl Zimmermann, Ohl, Emil Wirsel II., Klein Fastenrath, Karl Streppel, Clas⸗ wipper, Hermann Reinhardt, Groß Fastenrath, alle Landwirtte. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von 2 Vorstandesmit⸗ gliedern, in dem „Rheinischen Genossen⸗ schaftsblatt“ zu Köln. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Vorstandsmitalieder; die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß 2 Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem ge⸗ stattet. Wipverfürth, den 17. April 1920. Har Amtgoericht Wismar. [9718] In unser Genossenschafttregister ist heute bei der Elektrizitäts⸗ u. Maschinen⸗ euossenschaft Karow e. G. m. b. H. olgendes eingetragen worden: Die Ge⸗
ihre Verwertung nach Anweisung des Provinzlalvsehverwertungsverhandes für die
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halter in Obermünstertal⸗Stohren, ist aus dem Vonstand ausgeschiede d “ “
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nossenschaft hat sich durch Beschluß vom “ 1ö“
99681
30. März 1920 m 15] aufgelöst. Liqui⸗ datoren sind die Vorstandsmitglieder Hof⸗ besitzer Franz Schöder, Büdner Wilhelm Schröder und Häusler Gustav Zimmer⸗ mann in Karow. 1 Wismar, 17. April 1920. Amtzsgericht.
Wittenburg, Necklb. [9720] Ins hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 beim Wittenburger Spar⸗ und Darlehnskessenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Paftpflicht, in Wittenburg folgendes eingetragen: Für den Landwirk Friedrich Bohlmann in Wittenburg ist der Landmann Hermann Heuer zum Vereinsvorstand, für letzteren der Land⸗ wirt Friedrich Piper in Wittenburg zum Stellvertreter des Vereinsvorstands und für den Landwirt und Gärtnereibesitzer Karl Vieth in Wittenburg der Landwirt Heinrich Leers in Wittenburg in den Vor⸗ stand gewählt. 3 Wiitenburg, den 1. April 1920. Mecklb.⸗Schwer. Amtsgericht.
Zwelbrücken. Genossenschaftsregister. Firmwa „Vorschußverein Blieskastel res Genossenschaft mit unbe⸗
—
19721]
9 nkter Gastpflicht“. Sitz: Bies⸗ kastei. Vorstandsveränderung: Ausge⸗ schieden Zohann Dawo. Neu bestellt: August Stoeppler, Gerichtsvollzieher in Blies kastel. Zweibrücken, den 20. März 1920. Amtsgericht.
11) Konkurse.
Apolda,. 110574]
Ueber das Vermögen des Wirrer⸗ meigers Paul Tischler in Apolda, Heidenberg Nr. 39, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts. wird heute, am 22. April 1920, Mittags 12 ½¼ Uhr, das Koakursverfahren tröffnet. Der Rechtsanwalt Sedlacek in Apolda wird zum Konkuarsverwalter er⸗ nannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 12. Mai 1920. Frist zur An⸗ meldung der Fonderungen bis 12. Mai 1920 einschließlich. Erste Glaäubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin 20. Mai 1920, PVormitt ag88 10 Uhr.
Apolda, den 22. April 1920.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Celle. [10079]
Ueber das Vermögen des Kaufmangs Rudy Görland, früher in Celle, jetzt unbekannten Aufenthalts, wird heute, am 21. Fpril 1920, Vormittags 11¼ Uhr, das Konkursvperfahren eröffnet, da seine Zadlungsunfähigkeit dargetan ist. Rechts⸗ anwalt Dr. Bienhold in Celle wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkussforde⸗ rungen sind bis zum 25. Mai 1920 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 1. Inni 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 30. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 25. Mai 1920.
Amtsgericht in Celle.
Köln. [10575]
Ueber den Nachlaß des am 5. November 1919 verstorbenen Heinrich Theissing. zeitlebens Buchdruckereibesitzee und Verlagsbuchhändler zu Köln, Unter Käster 8, ist am 20. April 1920, Nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Fr. Schreiber II. in Köln, Hunnen⸗ rücken 31. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 29. Mai 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 19. Mait 1920, Vormittags 11 Uhr, und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 15. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 20. April 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 65.
Potsdam. 110080]
Ueber das Vermögen des Fuhrwerks⸗ besitzers und Pferdehändlers Otlo Jörnitz zu Potsdam, Nedlitzerstraße 2 a, wird heute, am 19. April 1920, Nach⸗ mittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter; Kaufmann Ernst Freytag in Potsdam, Roonstraße 3. Anmeldefrist bis zum 1. Juni 1920. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Mai 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 18. Mai 1920. Vorneittags 10 Ubr. Allgemeiner Prüfungsiermin am 165. Juni 1920, Vormittags 10 Uhr. Poisdam, den 19. April 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Berlin. [10081] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Grust üUlterhoff in Berlin, Stralauerstr. 39, Firma: Ernst Ludwig Alterhoff, Wohnung: Berlin⸗Lichterfelde, Mantenffelstr. 27, ist infolge Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. 84. N. 243. 15a.
Berlin, den 7. April 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin. [100821 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der am 11. August 1903 ge⸗ storbenen, zuletzt in Berlin, Wallner⸗ ibeatersnaße 23, wohnhaft gewesenen Wuwe Glvira Karoline Thusnelda
der Schlußrechnung des Verwalters un zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 12. Mai 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Neue Friedrich⸗ straße 13 — 14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 102/104, bestimmt. — 81. N. 46.1916 d. Berlin, den 15. April 1920. 8 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81. 8
Berlin. Beschluß. [10083]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Urbach u. Co. G. m. b. H. in Heomsdorf wird auf An⸗ trag bver Gemeinschuldnerin gemäß § 202 Konkursordnung eingestellt.
Berlin, den 19. April 1920. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 24.
Dippolaiswalde. [10084] Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen des Zahnarztes Haralb Blunk in Dippolbiswalde wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 20. Januar 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Februar 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Dippoldiswalde, den 19. April 1920. Das Amtsgericht Dippoldiswalde.
Dülken. Beschluß. [10085] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers J. Karl Breitenbach, früher zu Dülken, jetzt zu Köln, wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichztermin vom 5. März 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist. 8 Dülken, den 16. April 1920. Das Amtsgericht.
Kiel. [10086]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Otto Dilsch⸗ maun und seiner Ehefran, Marie geb. Hachten, in Kiel, Holstenstraße 73 (Privatwohnung Sternstraße 9 III), wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und der Schlußverteilung hier⸗ durch aufgehoben. M“
Kiel, den 20. April 1920.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Limpurg, Lahn. [10576] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des im Kriege gefallenen Bierver⸗
legers Florenz Goeken von Limburg
wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben. 8 Limburg, ben 16. April 1920.
Das Amtsgericht.
Pforzheim. 110087] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Mechanikers und Fahr⸗ radhändlers Eugen Burger in Pforz⸗ heim wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und nach Vollzug der Schluß⸗ verteilang durch Beschluß des Amtsgerichts vom Heutigen aufgehoben. Pforzheim, den 19. April 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A 3
Uslar. [10088]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 20. April 1914 verstorbene Gastwirts Wicke aus Uslar wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermin hierdurch aufgehoben.
Uslar, den 17. April 1920.
Das Amtsgericht.
Wattenscheid. [100891 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Konsumverein
„Jeduose“ in Wattenscheid wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgeboben.
Wattenscheid, den 23. März 1920.
Das Amtsgericht.
Weimar. [10090] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Hirsch⸗
des Schlußtermins aufgehoben. Wetmar, den 16. April 1920. Das Amtsgericht. 5.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ loonn bahn en.
Preußisch⸗Hessisch⸗Lächstscher Tier⸗ . verkehr. Bemeinsames Heft. Mit sofortiger Cültigkeit werden ge⸗ strichen:
a. die Station Königshü it aler 1 nigshütte (Oberschles.) Bestimwung
*
18. Sceeths Hbf. 8 über Auslieferung von Tie Ner⸗2 8'' g iersendungen in Dresden, am 22. April 1920. Gen.⸗Dir. d. Eächs. Staatseifenbahuen als geschäftsführende Verwaltung. [10495] 8 Ostdeutsch⸗ und Mitteldeutsch⸗ südwendentscher Tiertarif. Vom 25. Juni 1920 an werden die im Abschnitt D des Tarifs bei den Stationen Hidelberg, Karlsruhe, Mannhrim und Fesgsen aufgeführten Ueberfuhrgebühren 2 2
5 Naäheres durch die beteiligten Dienst.
Braun, gev. Maurer, t ahme
1““ 1 8
stellen. mee 21. Tpril 1920.
Ernennungen ꝛc.
b Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 82, 83 und 84
wald in Weimar wird nach der Abhaltung 8
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsnertrieben für Kelbstabholer 1 * ☛
auch die Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. 2 AAN ie 2* & 1
Einzelne Uummern kosten 80 Pf.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. 88
Gesetz zur Abänderung des Schaumweinsteuergesehes vom 26. Juli 1918. 8 Reichsausgleichsgesetz. 1 Bekanntmachung, betreffend die zur Durchführung des Friedens⸗
vertrages erforderlichen Produktionsanmeldungen synthetisch⸗
pharmazeutischer Produkte. Verordnung zur Ausführung der §8 5 und 10 des Gesetzes über die Entschädigung Schwerbeschädigter. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Erste Beilage. 1 Verordnung sn Abänderung der Verordnung über Höchstpreise für Naͤhrmittel. B Bekanntmachung, betreffend Druckpapierpreise. 8 Bekanntmachung, betreffend Versuchsanstalten und öffentliche Handelschemiker, die zur Ausführung von Kalisalzanalysen zugelassen sind.
des Reichs⸗Gesetzblatts. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Handelsverbot.
Atmtliches.
Denutsches Reich. ’
Der Schiffbaubetriebsdirektor, Marineoberbaurat Dix ist zum EEE und vortragenden Rat in der Admiralität
ernannt.
1 Gb C(C6 ur Abänderung des Schaumweinsteuergesetzes 3 vom 26. Juli 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1064).
Vom 21. April 1920. 8
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das e ftangs beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Artikel I1 “
Das Schaumweinsteuergesetz vom 26. Juli 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 16064) wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Di haumweinsteuer beträgt: 8 “ der 88 Fruchtwein ohne Zusatz von Fraubenwein hergestellt ist, drei Mark füc hehe Flasche, b. für anderen Schaumwein und schaumweinähnliche Getränke “ 1 5* Flasch 2. Abs. 4 erhält folgende Fa 8 11 abejcenh von dg Vorschrift des § 105 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 ist die Zahlung fälliger Schaumweinsteuerbeträge auf Antrag durch das Finanzamt ohne Verzinsung gegen Sicherheitsleistung auf
sechs Monate hinauszuschieben. Artikel II.
8
9
Berlin, Montag, den 26.
schlag
Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 grspaltenen Einh eits⸗ ile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,350 ℳ. ußerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-
erhoben. Anzeigen nimmt an:
von 80 v. H. 1 Reichs⸗- und Staatgsanzeigern,
des
——
Vom 24. April 1920.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verkündet wird:
Reichsausgleichsgesetz. 1t Nebersicht über die Abschnitte:
I. Das Reichscuegleichsamt (6 1 bis h. II. Abwicklung von EAbrerhaaskchkeiben im Priffunqs. und Aus⸗ Vorschriften (§§ 9 bis 16),
gleichsverfahren (§9 9 bis 42 1 eee und Feststelluna der 1 e un 8 3 1 beichga⸗ — “ — und Suldnern (§§ 24 bis 43). III. Mitwirkung des Reichecusgleichsamts bei anderweitiger Regelung von Geldverbindlichkeiten (88 44 bis 50). IV. Rechtsmittel gegen die Anordnumgen und Emtscheidungen des v„v 11——* . von 8 umg 8 Währumg oder Lieferung ausländischer Zahlungs⸗ vI. Me s, Debie. 0) Verfabern bor dem Uheschepueslebches 1. 8 ümng; . 0 Fer' em d 1 . 1 NI. Acte one Reichsrwirlschcfisgericht und den Schiedscevichten (§§ 58 bis 61). 4 VII. Strasbestimmungen (§§ 62 bis 65). VIII. Schüufworschriften (§S§ 66, 67).
I. Das Reichsausgleichsamt.
1
Uater der Beyeicheumm „Reichsausgleichsamt“ wird ein Prüöfungs⸗
und Ausgleichsamt mit dem Sitze in Berlim errichtet. b Der Reicksmimister für Wiederaufbau kamm im Benehmem mit den Regierungen der beteiligten Länder an anderen Orten Zweigstellen
errichten. 82 An der Syitze des Nergeuexlekhxemme steht ein Präsident, der her eceescha ner für Wiederaufbem erläßt im Rahmen der Vorschriften des Friedensvertooas und dieses Gesetzes Bestimmungen über die Veriassumg und das Verschhron des Reichsausclleichscmts.
Bei der Haupistelle sowie bei jeder Zweiastelle des Reichsaus⸗ gleichsamts wird aus Vertreterm der von der Durchführung dieses Gesetzes betrosfenen Gläubiger und Schuldner ein Beirat gebildet.
Der Beirat der Hauptstelle wird von dem Pväsidenten des Reichs⸗ hagt unter seinem Vorsitz. Bei den Stelle des Präsidenten der Leiter der
For⸗
ausgleichsamts eimberufen umd übrigen Se an die
zuständigen Zweiaftelle. 1eDie Beiräte haben folgende Aufwaben:. 1 a) Gutachten für das Aunt oder die Zweiastelle zu erstatten; b) engere Ausschüsse zu bällden, die der Hauptstelle oder Lmer Zweigstelle bei ihrer laufenden Tätiakeit beratend zur Seite
tehen:
c) sobeh: Spruchstellen des Amtes (§ 4) Beisitzer vorzuschlagen. Der Reichomimister für Wiedervausbau bestimant die mi- sationen, die Vertreter im die Beiräte senden, und die Zahl der auf sie enifallenden Vertreter: er damn Bestimmungen über die Geschäfts⸗ der Beiräte breffen. b “] b der Bäildumng der Ausschüsse und bei Vorschlägen von Bei⸗ sitzern für die Spruchstellen sind die Beiräte nicht auf ihre Mitglieder
§ 4.
i dem Reichsausgleichsamte werden Sywuchstellen eprichtet, die in ehen von drei Mitaliedern nacb Stimmemmehrheit ent⸗ scheiden. In jeder Spruchstelle führt ein von dem Reichsmimister für Wiederaufbau beauftragtes “] des v — 8 . a e en.
1 8 124 d e uß, zum Richtevamt oder zum höheren vee
-
Schaumwein, der sich beim Fffestis dieses Gesetzes außer⸗
b der Erzeugungsstätte (§ 3 Abs. 1 de 2 Zollniederlage befindet, unterliegt nach näheren voen “ minister der Finanzen zu erlassenden Bestimmungen einer 189 1S die für Schaumwein aus Fruchtwein (§ 2 Abs.] unter a) 95 2. und für Schaumwein aus Traubenwein und schaumeveint nliche Getränke (§ 2 Absf. 1 unter b) zwölf Mark für die Flasche beträgt. Bereits entrichtete Beträge sind auf die Nachsteuer n zarechnen. 1 Schaumwein im Besitze von Eigentümern, die weder 1 c noch Handel mit Getränken betreiben, bleibt, sofern die nicht mehr als zehn Flaschen beträgt, von der Nachsteuer befreit. Mehrere Eigentümer, die Scha mwein gemeinsam aufbewahren. 8 hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung der Nachsteuer für den gemeinsam aufbewahrten Schaumwein wie ein Eigentümer angesehen.
Artikel III.
Der Reichamintsten e⸗ Finanzen bestimmt den “ 8 ermä btigt, die Ausführungsbestimmungen zum Schaum⸗
ü 55 . s ändern. weinskeuergesetze vom 26. Juli 1918 S 1918 und dieses
Zeitpunkt des
Schaumweinsteuergesetz vom Z“ 1. Juli 1923 außer Kraft. Berlin, den 21. April 1920. Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.
Schaum einsteüergesehes)
m Vorsitz. Als Beisitzer beruft der 4 2 den nrsith. ⸗ der beteiligten Wirtschaftskreise nach Anhörung des ; Spruchstellen entscheiden in den ihnen durch dieses Gese übertragenen Angelegenheiten. Weitere Aufgaben können ihnen dur den Reichsminister für Wiederaufbau zugewiesen werden.
Die Anordnungen und Entscheidungen der Spruchstellen gelten im Sinne dieses Eesebes als Anordnungen und Entscheidungen des
ichsausgleichsamts. “ “ en und Entscheidungen der Spruchstellen, die nicht lediglich das Verfahren betreffen, sind dem Präsidenten des Reichs⸗ ausgleichsamts zuzustellen. Die Zustellung kann auch durch Vorlegung der Akten erfol en; in diesem Fall ist der Tag des Einganges der Akten auf der rschrift de 1 Anordnung oder 8 eichs zu ver⸗ merken. ““ 8
8
b itglieder der Beiräte und die Beisitzer der Spruchstellen sind Die Mitalie sber die durch ihre Tätigkeit zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse Verschwiegenheit zu 1e soweit ihnen nicht kraft Gesetzes ehörden
“ gleiche gilt für die Beamten und Angestellten des ire Sirn
leichsamts, vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung nzeige von Gesetzwidrigkeiten.
die Erteilung von Auskünften an
Die an dem Verfahren vor dem Reichsausgleichsamte Beteiligten
April Abends.
dungen deutscher Auslandsforder Vermögens von A gleichsamt auf Ve⸗ digen. Das Reichsausgleichsam
nahme oder Bearbeitung dieser Stellen Auskunft verlangen.
tvagt werden, das die Befähi Verwaltungsdienste besitzt. führer heranzuziehen der . und gewissenhafter Führung seines
Zeugen und Sachverständigen, finden die
prozeßordnung entsprechende
Entscheidungen im B det, soweit sie durch einen beauftragten Beamten oder Angestellten getroffen sind, eine — stelle des Reichsausgleichsamts endgülti 1
15 Mitgliedern, Bestimmungen darüber tre
bekanntzumachen 8
Zustimmung
41821. 1920.
—/
zehntausend Mark anhalten. Die Strafandrohung und Festsetzung kann
mehrf
erfolgen. Urkunden über die während des Krieges vorgenomenen Anmel⸗ 3 und des im Inland befindlichen icher Staaten sind dem Reichsaus⸗ wwecke der Einsichtnahme auszuhän⸗ kann von den mit der Entgegen⸗ befaßten Personen oder
8,. fei rlangen zum
2 Das Reichsausgleichsamt 1 von Amts wegen Beweis er⸗
heben, insbesondere Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen
an Eides Statt entgegennehmen. Mit der Befugnisse kann ein Mitglied des Amtes beauf⸗ ung zum Richteramt oder zum höheren 12 Beweisaufnahme ist ein Schrift⸗ durch Handschlag an Eides Statt zu treuer mies verpflichtet wird. Beweisaufnahme, insbesondere auf die Vernehmung von Vorschriften der Zivil⸗ rden gegen
owie Versicherun bahrnehmung f25 99
uf die g.-e- Ueber Bes
ewei⸗ ahren ent
Die Gerichte und Verwalkungsbebbrden haben innerhalb ihrer
Zuständigkeit dem Ersuchen des Reichsausgleichsamts um Amtshilfe
entsprechen. Auf die von den Gerichten zu leistende Rechtshilfe a. 88 158 bis 162, 8 165 Abs. 2, 5 166 des Gerichtsver⸗
ssungsgesetzes entsprechende Anwendung.
8. des Rcbbausgleichoamts werden Sene Bestimmungen werden vom Reichsminister des Reichsrats erlassen.
Für die Tätigkeit erhoben. Die näheren für Wiederaufbau mit Zustimmung lichsrats
Ein Teil der erhobenen ühren wird in einem besonderen Fonds gesammelt, der 2 Ausgleich von Härten bestimmt ist, welche sich im Zusammenbe mit Regelung der von diesem Ge⸗ setze betroffenen Verbindlichkeiten ergeben sollten. 1“ 8
Der Reichsminister für Wiederaufbau wird rmacggs im Ein⸗ vernehmen mit dem Neichsminister der Finanzen über diesen Fonds m treffen.
II. Abwicklung von Gelvverbindlichkeiten im Prüfungs⸗ v Ausgleichsverfahren.
1. Allgemeine Vorschriften. 1“
““
Die Vorschriften des Abschnitts II dieses Gesetzes finden An⸗ wendung auf die im Artikel Nr. 1 bis 4 und im Artikel 72 des Friedensvertrags bezeichneten Forderungen und Schulden Deutscher, soweit sie nach den Bestimmungen des Artikels 296e und f durch Ver⸗ mittlung von Prüfungs⸗ und Ausgleichsämtern zu regeln sind.
Die Reichsregierung kann, unter Zustimmung des Reichsrats und eines von der 1-e.I gewählten Ausschusses von een, welche Rechtsver⸗
hältnisse unter Artikel 296 Nr. 1 bis 4 des Friedensvertrages fallen.
§ 10. 1 3 Der Reichsminister für Wiederaufbau hat im Reichs⸗Gesetzblatt welche alliierten und assoziierten Staaten der Regelung des Artikels 296 des Seeee und seiner An⸗ lage nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2960 “ sind. Mit dem Ablauf des Tages der Bekanntmachung treien die Vorschriften des Abschnitts II dieses Gesetzes insoweit an die Stelle des § 1 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage vom 31. August
1919 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1530 8 “ glei 8 Weise ist bekanntzumachen, welche alliierten Bestimmungen des
und assoziierten Staaten nach Maßgabe der 1n es 296f vereinbart haben, daß 8. Regelung des Artikel 296 und seiner Anlage auf die im Gebiete eines Staates ansässigen An⸗ hörigen des anderen Staates Anwendung finden soll. Auf die 85 .eea han. und Schulden Deutscher gegenüber den durch diese r⸗ einbarung 1eh finden mit dem Ablauf des Tages der Bekanntmachung die Vorschriften des Abschnitts II dieses Ge⸗ setzes mit der Maßgabe Anwendung, daß diese An⸗ i
— rsonen den 5 örigen des Staates, in dessen biete ste ansässig sind le
n Forderungen und ungsannahme, die Auf⸗
2 11. b Ansehung der im 83* bs. 1 s Er
Schuden Deutscher ist die Zahlung, die sannc rechnung, das Schuldanerkenntnis, aß sowie jeder andere auf die Eee ung 57879. Verkehr zwischen den Beteiligten verboten, es sei denn, daß der Verkehr durch Vermittlung oder mit des Reichsausgleichsamts Lefolst. “ Die Forderungen und Schulden dürfen gerichtlich nicht geltend kemacht werden. Ein schwebendes gerichtliches Verfahren wird unter⸗
rochen. 8 Ist ein nach Abs. 2 unterbrochener Rechtsstreit im Ausgleichs⸗ verfahren durch eine von einem Prüfungs⸗ und Agece chen⸗ be⸗ scheinigte Einigung oder Entscheidung in der Hauptsache erledigt, so kann jede Parsei zur Herbeifuhrung einer Entscheidung über die im Ausgleichsverfahren noch nicht abgegoltenen Kosten den Rechtsstreit fortsetzen. ie in Abs. 1, 2 bezeichneten Beschränkungen treten, unbeschadet der im § 16 Abs. 2 und im § 23 der Anlage zu Artikel 296 des riedensvertrags enthaltenen Vorschriften, auße Kraft, sobald dem läubiger die im § 25 der Anlage zu Artikel 296 des Friedens⸗ vertrags vorgesehene Bescheimgung erteilt wird. § 12
sind verpflichtet, dem Amte jede von ihm erforderte Auskunft zu er⸗ 9* und die von ihm bezeichneten Urkunden vorzulegen. Das Reichs⸗ Erfüllung dieser Verpflichtung durch An⸗ bis zur Höhe von je
ö kann sie zur ü drohung und Festsetzung von Ordnunasstrafen “
Die Zwangsvollstreckung wegen der im §,9 Abs. 1 begeichneten Fernecee und Schulden ist . ine bereits 1,g.bas o
Zwangsvollstreckun 8 einzustellen. 8 eevan die nach dem 11. September 1919 erfolgt sind, sind aufzuheben.