Reichsminister des Innern Koch: Ich habe das eben nicht zu⸗

gegeben und gebe das auch jetzt nicht zu. (Zustimmung links.)

— Auf eine Anfrage des Abg. Kreft (D. Nat.) wird von einem Regierungsvertreter erwidert, daß den Kriegsgefangenen während der Gefangenschaft die Löhnung best mmungsgemäß fortgezahlt werden konnte, daß aber unter gewissen Umständen den Angehörigen sowie den

Kriegsgefangenen selbst nach ihrer Rückkehr Unterstützungen egeben werden könnten. Eine Aenderung der Bestimmungen

ei nicht angezeigt. Auf eine Anfrage der Abg. Frau Dr. Schirmacher (D. Nat.) erwidert ministers, daß die Reichspostverwaltung sich bemüht habe, die Verkehrsbeschränkungen mit dem Saa rge biet zu be⸗ seitigen, mit dem Erfolg, daß nur noch der Päckchenverkehr aus⸗

geschlossen sei und nur noch die Bestimmung über die Zoll⸗

papiere und Beschlagnahme vorschriftswidriger Sendungen für Pakete bestehe.

“ eingehend begründete v e des Abg. Deg⸗ lerk (D. Nat.) wegen gesetzwidrigen “ des Reichs⸗ kommissars für Schlesien Dr. Köbisch in bezug auf Enthebung von Beamten wegen Beteiligung am v1†& e auf Ver⸗ langen der Gewerkschaften erwidert ein Regierungs⸗ vertreter, daß die Anfrage als eine preußische Angelegen⸗ heit der preußischen Regierung mitgeteilt sei.

Auf Anfrage des Abg. B rat Jacobi, daß nicht die Reichswehr, sondern nur die Sicherheitswehr in Gotha eingerückt sei, daß diese noch nicht zurückgezogen und der Ausnahmezustand noch nicht aufgehoben werden könne.

Auf Anfrage des Abg. Bock (U. Soz.) wegen der Er⸗ mordung von 15 Bürgern von Ruhla in Thüringen durch das

Sreehgenre der Marburger Studenten erwidert ein

ertreter des Reichswehrministeriums, daß die Gerichtsverhandlung darüber in etwa drei Wochen statt⸗ finden werde, eine Entschädigung der Angehörigen nur möglich ei, wenn eine amtswidrige Handlung von Personen des Sol⸗ atenstandes feftgestellt werde, eventuell auch auf Grund des Tumultschädengesetzes, bis zu dessen Inkrafttreten die Beschädig⸗ ten auf die Landesgesetzgebung verwiesen seien.

Auf eine Anfrage des Abg. Löbe (Soz.) erklärt ein

Vertreter des Reichsarbeitsministeriums, daß zur Behebung der Wohnungsnot Kasernen und militärfiskalische Gebäude den Gemeinden zur Verfügung ge⸗ stellt werden sollten. Das Gesetz zur Behebung des Wohnungs⸗ mangels sehe diese Möglichkeit 1. vor.

Auf eine weitere Frage des Abg. Löbe, betreffend die V

Auslieferung Kapps, erklärt Reichsjustizminister Dr. Blunck: Wie ich dem Hause bereits vor Ostern mitgeteilt habe, schawebt gegen den früheren Generalland⸗

schaftsdirektor Happ vor dem Reichsgericht ein Strafverfahren wegen

Hochverrats, also wegen eines sogenannten politischen Verbrechens. Für die Frage der Auslieferung des Angeschuldigten aus Schoeden sind maßgebend die Vorschriften des Auslieferungsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden vom 19. Januar 1878 — Reichsgesetzblatt Seite 110. Dieser Vertrag sieht in Artikel 1 die wechfelseitige Auslieferung für eine Reihe bestimmt aufgeführter Verbrechen und Vergehen vor; zu diesen Stwaftaten gehört der Hoch⸗ verrat nicht. Ueberdies ist in Artikel 6 des Vertrags ausdrücklich be⸗ stimmt, daß die Bestimmungen des Vertrags auf solche Personen keine Anwendung finden, die sich irgendeiner politischen strafbaren Handlung schuldig gemacht haben. Die deutsche Regierung kann somit das Ver⸗ langen einer Auslieferung auf die Vorschriften des Auslieferungs⸗ vertrags nicht stützen.

Durch den Auslieferungsvertrag wird allerdings die Möglichkeit einer Auslieferung im Verkehr zwischen Deutschland und Schweden nicht abschließend begrenzt. Eine Auslieferung könnte im einzelnen

Fall auch außerhalb des Vertrags im Wege einer Vereinbarung der

beteiligten Regierungen zustande kommen. Auch der Anbahnung einer solchen Vereinbarung steht indessen die Tatsache entgegen, daß es sich im gegebenen Falle um ein politisches Verbrechen handelt. Ich halte es nicht für angängig, den Grundsatz des politischen Asylrechts von deutscher Seite aus anzutasten. sich die jetzige deutsche Regierung mit ihrer politischen Grundauffassung in Widerspruch setzen, sie würde zugleich auch der Auffassung entgegen⸗ handeln, die gerade von den politischen Parteien dauernd vertreten worden ist, aus denen sich die Regierung jetzt zusammensetzt. Ich darf in dieser Beziehung daran erinnevn, daß bei der Beratung des deutsch⸗ zürkischen Auslieferungsvertrages die Abgeordneten Landsberg und Dr. von Liszt am 10. Mai 1917 eine Erklärung der damaligen Re⸗ gierung herbeigeführt haben, wonach sie von der ihr erteilten Er⸗ mächtigung, eine Auslieferung über den Vertrag hinaus zu vereinbaren, für politische Straftaten niemals Gebrauch machen werde.

Ich halte daran fest und habe deshalb nicht die Absicht, dem Kabinett zu empfehlen, darüber in Verhandlungen mit der schwedischen Regierung einzutreten. 1t

Wenn weiterhin in der Oeffentlichkeit davon die Rede gewesen ist, daß die schwedische Regierung Kapp nach Deutschland ausweisen könnte, so darf ich dazu bemerken: Soweit die schwedische Gesetzgebung mir bekannt geworden ist, läßt sie eine Ausweisung nach dem Heimat⸗ staat, auch wenn ihre sonstigen Voraussetzungen vorliegen sollten, jeden⸗ falls dann nicht zu, wenn der Ausgewiesene in seinem Heimatstaat wegen politischer Verbrechen unter Anklage gestellt oder bestrvaft werden würde.

8 Beantwortung einer Anfrage des Abg. Dr. Rießer (D. Vp.), betreffend die Ueberteuerung im Berliner Droschken⸗ und Autowesen, verweist ein Regierungsvertreter auf die zuständige Landesversammlung, ein einheitlicher Tarif habe sich infolge der Uneinigkeit der verschiedensten Großberliner Magistrate nicht ermöglicht. In diesem Vorgang liege die Be⸗ rechtigung der Schaffung eines einheitlichen 5 Berlin.

Auf eine Frage des Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) be⸗ eichnet Ministerialdirektor Behrent die Tatsache, daß in

Cosen und Westpreußen den Schulkindern die Möglichkeit ge⸗ nommen werde, bei deutschen Lehrern in deutschen Schulen Un⸗ terricht zu nehmen, als eine Vergewaltigung der im Friedens⸗ vertrage geschützten Minoritäten. Die Regierung werde zu⸗ nächst versuchen, mit Polen ein Uebereinkommen zu treffen, gegebenenfalls beim Obersten Rat wegen dieser Verletzung des Friedensvertrags Einspruch erheben.

„Auf Anfrage des Abg. Wolff (Soz.) wegen Prügeleien in einer deutschnationalen Versammlung in Insterburg erklärt

Geheimrat von Jacobi: Die Vorkommnisse sind darauf zu⸗ rückzuführen, daß der deutschnationale Parteisekretär Willi Oim

b

ein Vertreter des Reichspost⸗

ock (U. Soz.) erwidert Geheim⸗

Durch einen solchen Versuch würde

armeen herabzumindern suchen. x90 Milliarden

großen Steuertrust gebe ich deshalb dem Finanzminister den r” große

von anderthalb auf sechs Milliarden gestiegen sind, bedeutend ver⸗

8 8 1 1 81 “ 8 gegen den sozialdemokratischen Lehrer Weidemann hand ums ge⸗ J worden i weil dieser fortgesetzt persönlich beleidigende gwi mufe gemacht hat. Anlaß zum Einschreiten der Staatsanwaltschaft ist nicht gegeben, Weidemann ist bei Wiederholung von Versammlungsbesuchern, darunter Soldaten, schließlich hinausgeworfen worden. Die Soldaten sind aus freien Stücken, nicht kommandiert, in die Versammlung gegangen, ein Verfahren schwebt noch. Weidemann ist auf die Privat⸗

klage verwiesen worden. Die Reichsregierung hat keinen Anlaß

zum Eingreifen.

Hierauf wird diezweite Beratung des Notetats fortgesetzt.

Reichsarbeitsminister Schlicke: Der Herr Abg. Dernburg hat das Vertrauen der Arbeiter zum Sozialismus stärken.

gestern die Frage an die Reichsregierung gestellt, wie es mit der Reichsschlichtungsordnung steht. Ich kann darauf erwidern, daß die Reichsschlichtungsordnung im Entwurfe fertig ist. Sie wäre auch schon dem Hause vorgelegt worden, wenn nicht verschiedene Verhängnisse darüber geschwebt hätten. Erstes Verhängnis war, arbeitung der Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes sich dadurch ver⸗ zögerte, daß gerade die Abteilung, welche die Einarbeitung zu machen

hatte, stark durch die Grippeepedemie heimgesucht wurde, und daß es sich hier nicht nur um Fälle von kurzer Dauer, sondern um Fälle von 3 bis 4 Wochen Dauer handelte. Zweites Verhängnis war, daß die Vorberatungen, die mit den Ressorts und mit den Interessenten, den Arbeitgeber⸗ und den Arbeitnehmervereinigungen, anberaumt waren, nicht stattfinden konnten, weil inzwischen die Kappepisode ausbrach und der Verkehr vollständig stillstand. Gerade durch das letzte Er⸗ eignis sind wir etwa 6 Wochen in unseren Arbeiten zurückgeworfen worden. Die Besprechungen haben nun in der vergangenen Woche stattgefunden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben erklärt, daß sie zur Beratung und zur Stellungnahme längerer Zeit bedürften, und sie haben darum gebeten, daß die Sache nicht noch mehr beschleunigt werden möchte.

Als die Entwürfe an die Ressorts hinausgingen, habe ich mich gleichzeitig auch mit den Koalitionsparteien in Verbindung gesetzt und habe ihnen vorgeschlagen, ihnen eine Anzahl Entwürfe zu über⸗ reichen und durch einen meiner Herren Referenten einen Vortrag halten zu lassen. Von den Koalitionsparteien haben nur zwei davon Gebrauch gemacht; die dritte hat keinen Gebrauch davon gemacht, Ent⸗

würfe sind ihr aber auch zugestellt worden.

Die weitere Behandlung erfolgt ganz gleichgültig, ob Reichs⸗ tagswahlen stattfinden oder nicht. Die Beratung wird mit Arbeit⸗ gebern und Arbeitnehmern in den Ressorts fortgesetzt werden. Außer⸗

dem ist auf Wunsch der Arbeitgeber von mir veranlaßt worden, daß

der Entwurf im Druck erscheint und durch den Buchhandel bezogen werden kann. Ich glaube damit alles getan zu haben, was zu einer späteren glatten Erledigung beitragen kann.

Abg. Dr. Rießer (D. V.): Wir treten dem Reichsfinanz⸗ minister unvoreingenommen entgegen und warten seine Arbeit ab, indem wir ihm Glück auf dem dornenvollen Wege wünschen. In das Lob auf Len Amtsvorgänger können wir nicht einstimmen bei aller Anerkennung der Energie, des Fleißes und der Begabung dieses Herrn.

Er war doch nur ein Dilettant an verantwortungsvoller Stelle. Das

bewies namentlich der Plan der Wertpapierstempelung. Im Gefühl

der Selbstsicherheit hat er es stets abgelehnt, vor Erlaß von Ver⸗ ordnungen Sachverständige zu hören. wee. dieses ist aber bei der Kurzlebigkeit parlamentaris hHer Minister notwendig. Beim Ueber⸗ Hang der Bahnen auf das Reich wurde ein Kaufpreis von 40 Mil⸗

üarden ausbedungen, nach meiner Ueberzeugung wären sie für 30 Mil⸗ liarden Mark auch zu haben gewesen. Die Bezeichnung „soziale

Reform“ für die Steuergesetzgebung können wir nicht anerkennen.

frühere Finanzminister Schiffer hat sich dahin ausgesprochen,

es handle sich nicht um eine einheitliche Steuergesetzgebung, sondern um eine in 1,— Hast vorgenommene Zusammenstellung, um ein Mosaik von Steuern, das einheitliches System vermissen lasse. Das ist vollkommen zutreffend. Die Frage, was wir an 2 hahlen haben, ist bei diesen Steuern nicht berücksichtigt worden. Eine wirkliche Reform ist höchstens im Landessteuergesetz und in der Reichsabgabenordnung 4 erblicken, wobei allerdings noch erst abge⸗ wartet werden muß, ob die Einzelstaaten auf Grund dieser Gesetze ihre sozialen und kulturellen Aufgaben werden durchführen können. Bei der Reichsabgabenordnung werden trotz ihrer Güte mwesentliche

Bestimmungen noch Aenderungen notwendig machen. In all diesen

Gesetzen ist eine indirekte Sozialisierung zu erblicken. Mit dem Minister stimme ich vollkommen darin überein, daß der Besitz nach Möglichkeit belastet werden muß, wobei ihm allerdings genügend Kapital zum Wiederaufbau zu belassen ist.

dürfen nicht ganz an die Wand gedrückt werden. Wenn nun der Besitz

die Vewflichtung hat, mitzuhelfen, daß zur Deckung der Staatsnot⸗ wendigkeiten auf dem Wege der direkten Steuer alles Mögliche ge⸗ schieht, so ist es auch Ehrenpflicht der anderen, dafür zu sorgen, daß der kleine verbleibende Rest durch indirekte Steuern aufgebracht wird.

Finanzminister Erzberger hat das Steuersoll der indirekten Steuern

einschließlich der Zölle auf etwa 1 Milliarde berechnet. Hierzu ist

aber erst ein sehr bescheidener Anfang gemacht worden, von der Sozial⸗ demokratie wurden alle dahingehenden Pläne abgelehnt. Die soziale

Kluft ist unsagbar vergrößert durch Emporkömmlinge, die ohne jedes

Gleichgewicht und ohne Verständnis für den namenlosen Jammer der

Zeit schamlos ihre neuerworbenen Reichtümer verjubeln und ver⸗

prassen und mit Schmuck beladen einhergehen. Ich warne diese Leute,

ihr Treiben fortzusetzen. (Lebhafte Zustimmung.) Für die kleinen

daß die Ein⸗ zu

aus dem jetzigen Chaos herausbringen.

Die kleinen Länder aber die

Rentner, die mit den geringen Zinsen ihres kleinen Kapitals nahezu

verzweifelt sind, muß auf alle Fälle etwas geschehen. Durch Steuern

werden wir immer nur unser Defizit decken müssen, wir müssen zahlen

und entbehren in erster Linie für unsere Feinde. Die Regierung muß durch Verhandlungen die ungeheuren Kosten der Besatzungs⸗ Nach französischen Zeitungen sollen von Deufschland als Kriegsentschädigung gefordert werden. Dadurch wird Deutschland auf Generationen vernichtet. Nur der ungezügelte Imperialismus und die Rachsucht können auf solche skrupellosen Ideen kommen. Wir können nur eine ganz bescheidene Summe als Entschädigung zahlen. Wie soll das Defizit von 13 Mil⸗ liarden bei der Post und der Eisenbahn gedeckt werden? Das stete

er physisch und körper

Wort, daß die Erwerbsbetriebe sich selbst erhalten müssen, wird sich

noch lange nicht erfüllen. Noch mehr Steuern können wir nicht er⸗ heben zur Deckung bleiben nur die Anleihen. Aber sowohl eine undierte Anleihe wie eine Vermehrung der schwebenden Schuld ist zurzeit nicht tunlich. Die Sparprämienanleihe hat nur geringen Erfolg gehabt. Auch eine Zwangsanleihe ist bei dem Zwang der hohen Steuern recht bedenklich, und ebenso ist die Abkürzung der Zeit des Reichsnotopfers ein wenig glücklicher Gedanke. Selbst Erzberger hat die Verteilung des Notopfers auf längere Ziet als notwendig anerkannt, wenn man nicht das Betriebskapital schädigen wolle. In Anlehnung an den Gedanken des Abgeordneten Gothein über einen

anheim, Industrie, Handel, Landwirtschaft, Gewerbe eine — Steuerorganisation bilden zu lassen, die aus sich selbst den gesetzlich auferlegten Steuerbedarf auf die einzelnen Betriebe und Industrien verteilt, denn dort weiß man am besten was jeder leisten kann. So⸗ dann müssen die ungeheuren Verwaltungskosten, die gegen den Frieden

mindert werden. Eine Fülle von Kriegsgesellschaften hat dank der

Demokraten.)

Zähigkeit der Stelleninhaber noch immer nicht ausgeröchelt.

eine Verminderung der Produktionskosten nicht erreicht werden. Gerade in dem sozialisierten Eisenbahnbetriehe ist die Arbeitsleistung außerordentlich gelunken. Auch Rußland zeigt, was man von der sozialisierten Industrie zu erwarten hat. 88 timmung rechts.) Die Sozialisierung ist ein rein theoretischer Gedanke von Ideologen, der niemals praktisch Geltung haben kann. (Sehr richtigt rechts.) Dem Reichswehrminister Noske hat auf seine Frage in Spandau, warum denn die Leute monatelang Lohn beziehen, ohne zu arbeiten, ein Arbeiter geantwortet: „Wenn der Betrieb sozialisiert ist, brau ich doch nicht zu arbeiten.“ Die Regierung hat anerkannt, daß der be Bergbau keinen Gewinn für den Staat bringen würde, aber sie will dadurch Um dessent⸗ willen sollen wir soziglisieren? Der Parteivorstand der sozialdemo⸗ kratischen Partei hat selbst in einem Aufruf vom Oktober 1919 ge⸗ sagt, daß die Wirtschaft eines froßen Landes nicht sozialistisch ne⸗ staltet werden könne. (Hört, hört!) Trotzdem will man es versuchen und scheint eine Art von Pairsschub in die Sozialisierungskommission bewerkstelligen. In dieser schweren Zeit will man Experimente an dem totkranken Körper der Wirtschaft machen! Herr Gothein hat in einem Aufruf gesagt: „Muß denn das deutsche Wirtschaftsleben ruiniert werden, weil man nicht den Mut hat, ich der unklaren sozial⸗ demokratischen Bewegung zu widersetzen? rade in den soziali⸗ sierten Betrieben, wie Wasserwerke, Gaswerke, Straßenbahnen. sind Streiks und Streikdrohungen an der Tagesordnung. Wir müssen arbeiten. Die Anträge, den 1. Mai zum Feiertag zu machen, sind eine schwere Zumutung. Wir haben keine Zeit zum Nichtarbeiten. (Lebhafte Zustimmung.) Die hunderttausend Betriebsräte in Deutsch⸗ land sind Nichtarbeiter, 8 haben bei ihren ewigen Verhandlungen nicht mehr Feit im Betriebe zu arheiten. In manchen Betrieben sind mit Erfolg Produktionsprämien für die Mehrleistungen der Ar⸗ beiter eingeführt worden, und da ist selbst jn der schlimmsten Zeit kein Streik vorgekommen. Heute schon die freie Privatwirtschaft zu verlangen, vfins wir weit entfernt, für eine Uebergangszeit ist eine staatli ufsicht namentlich für die Einfuhr und Ausfuhr uner⸗ läßlich. Aber nach Ablauf der Uebergangs eit ist die Pripatwirtschaft das einzige Ziel zur Gesundung und zum Wiederaufbau unserer Wirt⸗ schaft. Stein und Gathegsen haben Preußen wieder in die Höhe Ie möge sich deren Geist auch im Deutschen Reich durchsetzen. Möge sich im Reich eine Persönlichkeit durchsetzen, die nicht nur das höchste Glück ihrer Kinder, sondern auch der höchste Segen eines Staates ist. Die innere Verarmung nicht nur an Waren und Rohstoffen, sondern auch an ideellen und kulturellen Gütern muß beseitigt werden, die innere Verarmung, in der wir stecken, und 2* die wir uns wehren müssen mit Händen und Füßen. (Leb⸗ after Beifall rechts.)

Abg. Henke (U. Soz.): Der Vorredner bricht eine Lanze für den Individualismus. Die Arbeitsunlust und Arbeitsunfähigkeit sind aber eine Folge des Krieges und der Unterernährung, die von seinen Freunden verschuldet ist. Sozialismus heißt arbeiten, heißt Pro⸗ duktivität. Der Vorredner hat den Sozialismus noch nicht begriffen. Herr Dernburg und das ganze Unternehmertum wünschen die Wiedereinführung der Arbeitszeit von 9 ½¼ Stundenz dafür sind die Zeiten vorbei, man wird die Arbeiter ni⸗ davon überzeugen, daß damit mehr Arbeit erreicht wird. Aller⸗ dings wollen wir auch keine Verkürzung der jehisen Arbeitszeit. Von 485 000 Berliner Kindern sind 92 000 tuberkulös und 77 000 kvank und stark unterernährt, unter den Schulkindern der untersten Klasse, also unter den Kriegskindern, war kein einziges, das nicht blut⸗ arm war. Da kommt Dr. Dernburg und fordert noch verlängerte Arbeitszeit und Dr. Rießer glaubt, dem Sozialismus die Berechtigun absprechen zu können. has der Sozialismus 7 leisten vermag, wi er zeigen, wenn ihm der Boden erst bereitet sein wird. Ueberall seben wir, daß sich die Arbeiterschaft auflehnt gegen die kapitalistische Ordnung in Amerika, wie in Indien, GöIsas, Loshrinaen und England. Auch in Deutschland wird wie in der Tschechoslowakei der Arbeiter seine Macht zu benutzen wissen. Nur der Sozialismus kann uns en. Der Geheimbericht über einen ist die Fälschung eines Militär⸗

8 3 1 8 1 1

8 8

bevorstehenden Fhnanage eh spitzels. Mit dieser Veröffentlichung wollen die Deutschnationalen nur die eigenen Pläne verdecken. Wie steht es mit der Offiziers⸗ abordnung, die nach Moskau gegangen ist, um eine deutsch⸗russische Front gegen die Entente zu besprechen? Endlich ist General Watter seines mtes enthoben, aber Ehrhardt ist immer noch im Munster⸗ lager unter Schwerbewaffneten. Der Reichswehrminister ist machtlos diesem Militarismus gegenüber. Deshalb ist der Militarismus immer wieder eine große Gefahr, das beweisen die Bewaffneten in Neuvorpommern, auf dem Dänholm, das beweisen die Studenten in den Freiwilligenkorps und die Einwohnerwehren. Die Festungen dürfen nicht wieder aufgebaut werden, die Waffenablieferung genügt nicht, besonders entspricht man dem Friedensvertrage nicht hinsicht⸗ lich der Geschützzerschlagung. Mit solchen Unterlasfungsfünden ver⸗ dient sich die Koglitionsregierung kein Vertrauen bei der Entente. Das wird dem Reichskanzler in Spaa zum Bewußtsein gebracht werden. Wir billigen nicht alles, was im Ruhrgebiet passtert ist 500 Gefangenen im Sammella und die 600 dürften nicht alle an Grausamkeiten beteiligt ge⸗ In anderen Städten sitzen weitere Hunderte. Sie, die nur Arbeiterrechte verteidigten, müssen schleunigst freigelassen werden, eine allgemeine Amnestie, von der die Kommunisten nicht ausgeschlossen werden dürfen, ist notwendig. Die Arbeiter können kein Vertrauen zur Regierung haben, wenn sie sehen, daß ihre Klassengenossen ee t in Haßt behalten werden, Harunter auch solche, die in den Tagen des Kapp⸗Putsches für die Regierung eingetreten sind. (Vizepräsident Die krich ermahnt wiederholt den Redner, vc kurz zu fassen, im Seniorenkonvent sei von allen Parteien beschlossen worden, die Redezeit auf eine Stunde zu beschränken.) Unser Antrag, den 1. Mai von Reichs wegen als Feierla zu begehen, sollte einstimmig angenommen werden. Wenn den Ar eitern zugemutet wurde, an Kaisers Geburtstag und am Buß⸗ und Bettag zu feiern, so darf ihnen nicht das Recht auf einen eigenen Felertag genommen werden. Viele Kommunen und auch die sächsische Regierung haben sich für die Maifeier entschieden. Gewiß muß gearbeitet werden, der Arbeiter ist aber nuxr dazu imstande, wem u lich gestärkt wird. Er muß auch arbeiten können

Lust zur Arbeit bekommen.

Reichsjustizminister Dr. Blunck: Der Herr Vorredner hat zur Begründung des Antrages, den seine Freunde unter 2602 gestellt haben,

in Wesel wesen sein.

er mu

eingehende Ausführungen über die Amnestiefrage gemacht. Ich be⸗ dauere es, daß seine Freunde und er nicht die Gelegenheit wahr⸗

genonrmen haben, als ich bei der ersten Beratung auf diese Frage ein⸗ gegangen bin, ihrerseits auch zu meinen Ausführungen Stellung zu nehmen. Ich habe mich damals unter eingehender Begründung über

die Frage der Amnestie geäußert und habe, soweit ich feststellen konnte,

von allen Seiten des Hauses für meine Ausführungen Zustimmung bekommen. Jedenfalls hat sich damals von keiner Seite aus dem Hause irgendein Widerspruch geregt. Ich kann im allgemeinen nur auf das verweisen, was ich hier vor 14 Tagen ausgeführt habe.

Herr Abg. Henke hat hier sehr schwere Worte gegen die Re⸗ gierung gebraucht und hat unter Berufung auf das Bielefelder Ab⸗ kommen von einem „Wortbruch der Regierung“ gesprochen. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ich muß das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Sehr richtig!t bei den Deutschen Von einer derartigen Beschuldigung kann gar keine Rede sein. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das Abkommen ist nicht erfüllt!) — Ich habe die Bielefelder Verein⸗

Bei den höheren Gehältern in den Kriegsgesellschaften befinden sich barungen vor mir liegen. Es heißt darin wörtlich:

42 Personen, die zusammen 4 ½ Millionen Mark beziehen. Die Zahl der Beomten ist ungeheuer groß. Durch Sozialisierung oder Monopole würden Erhöhung der Produktion und Rentabilität und

Es wird Straffreiheit denen gewährt die in der Abwehr des gegen⸗ revolutionären Anschlages gegen Gesetze verstoßen haben, wenn der

Verstoß und das Vergehen vor Abschluß dieser Vereinbarung,

spätestens aber bis zum 25. März, Vormittags 8 Uhr, erfolgte. — Diese Frist ist dann in Münster bekanntlich bis zum 2. April ver⸗ längert worden. —

Auf gemeine Verbrechen gegen Personen und Eigentum finden diese

Bestimmungen keine Anwendung. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich habe bereits vor 14 Tagen hier ausgeführt, daß das, was ich hier erklärt habe, sich dem Sinne nach mit diesen Bielefelder Verabredungen durchaus deckt. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Von einer allge⸗ meinen Amnestie, wie die Herren sie verlangen, kann keine Rede sein. (Hört! hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Das würde weit über das Ziel hinausschießen. Mir sind Fälle, wie sie der Herr Abgeordnete Henke vorhin vorgebracht hat nicht bekannt geworden. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Die sind durch alle Zeitungen gegangen!) — Ich bin nicht in der Lage, alle Zeitungen zu lesen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist traurig, daß Sie nicht informiert werden!) — Ich habe mein Mi⸗ nisterium Voßstraße 5 und kann wohl bitten, daß man mir dorthin die Fälle bekannt gibt; dann kann ich den Dingen nachgehen. Mir sind bisher aur Fälle bekannt geworden, in denen es sich um Plünderungen und dergleichen handelte; und daß dagegen mit den schärfsten Mitteln eingeschritten wird, ist selbstverständlich. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Wenn ich den Herrn Kollegen Henke recht verstanden habe, hat

er auch davon gesprochen, man könne sich nicht so ängstlich daran klammern, daß im Bielefelder Abkommen davon die Rede sei, es

den

dürften keine gemeinen Verbrechen gegen Personen und Eigentum vorgekommen sein; denn die Rote Armee hätte doch leben wollen und hätte sich natürlich Lebensmittel verschaffen müssen. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Natürlich!) Wenn man die Sache so harmlos hinstellen will, wenn man derartige Räubereien als „Requisitionen“ hinstellt, wie sie die Leute im Kriege vielleicht gelernt haben, dann allerdings, muß ich sagen, verwirren sich die Begriffe, dann kommt es zu dem, was der Herr Kollege Henke hier seiner⸗ seits vorgetragen hat, indem er sagte: es kommt zu einer Zerrüttung des Rechtsgefühls. Das ist in der Tat eine Zerrüttung des Rechts⸗ gefühls.

Das Bielefelder Abkommen will dem aber vorbeugen, und wir werden auch dafür zu sorgen haben, daß im Sinne des Bielefelder

Abkommens verfahren wird. Bringen Sie mir irgendeinen Fall, in dem gegen den Sinn dieses Bielefelder Abkommens tatsächlich irgendwo ein Gericht eingeschritten ist, so wird dem nachgegangen werden; und wenn man in die gerichtliche Tätigkeit, was selbst⸗ verständlich ist, nicht eingreifen kann, so wird in weitgehendem Maße vom Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht werden. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Begnadigungsrecht? — Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Im übrigen muß

und nach bestem Vertrauen, weil er es zur Verteidigung unserer ver⸗ fassungsmäßigen Regierung für erforderlich hielt, irgend etwas getan hat, was nicht als gemeines Verbrechen gegen Person oder Eigentum

aufzufassen ist, sich Richter finden werden, die den Betreffenden zu 88 (Zurufe von den U. Scz.: Na mu!

irgendeiner Strafe verurteilen. 1 4 Das ist unglaublich!) Herr Abgeordneter Henke hat einen Fall vor⸗ gebracht, daß jemand rote Truppen beköstigt hätte und deswegen nach dem Antrage des Stäaatsanwalts mit 10 Jahren Zuchthaus hätte be⸗ strvaft werden sollen. (Zuruf bei den U. Soxn: Jawohl!) Ich halte das für vollkommen ausgeschlossen (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten. — Zuruf von den U. Soz.: Sie glauben es nicht?), daß es im Deutschen Reich irgendeinen Staatsanwalt gibt, der deswegen, weil jemand einem Hungrigen etwas zu essen gibt, eine Strafe von 10 Jahren Zuchthaus gegen ihn beantragen könnte, weil er dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage haben würde. (Zuruf von den U. Soz.: Kriegsgericht!) Wir werden, wenn wir den Fall von Ihnen mitgeteilt erhalten, der Sache ja nachgehen können. (Zuruf von den u. Soz.: Das wollen wir abwarten!) Das wollen wir ruhig ab⸗ warten, Frau Zietz. Ich glaube, das ist auch das Beste. Wir brauchen hier gar keine Agitation hineinzubringen. (Zuruf von den u. Soz.: Agitation? Das ist unerhört! Schämen Sie sich was! — Große Heiterkeit.) Ich sage, wir brauchen es nicht, und Sie werden doch mit mir auch darin übereinstimmen, auch wenn es sich um Menschenleben handelt. Und es handelt sich in der Tat in einzelnen Fällen um Menschenleben; aber da handelt es sich um Fälle, in denen Plünderung nachgewiesen ist, Frau Zietz, — und Sie werden mir zugeben, daß da scharf eingeschritten werden muß. Wir. werden uns über die Fälle ohne agitatorische Erregung rein sachlich aus⸗ einandersetzen können.

Eine allgemeine Amnestie, auf der Sie bestehen, ist nollkommen undenkbar. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Sie verlangen in Ihrem Antrage, daß „alle in Haft und Schutzhaft befindlichen Personen, die gegen den Rechtsputsch und gegen die Reichs⸗ wehr gekämpft haben oder die von der Reichswehr verhaftet worden sind, sofort in Freiheit gesetzt werden. (Sehr richtig! bei den Unab⸗ hängigen Sozialdemokraten. — Zuruf aus dem Zentrum: Wahnsinm!) Darüber kann man ernsthaft mit Ihnen doch gar nicht reden. Cebhafte Zustimmung rechts und bei den Mehrheitsparteien.) Die Reichswehr ist, wie Sie wissen, glücklicherweise in großem Umfange verfassungs⸗ treu geblieben. (Hört! Hört! bei den Unabhängigen Sogialdemokraten — Abgeordnete Zietz: Das sagen Sie!) — in großem Umfange, Frau Zietz:t —, und hat uns geholfen die Unruhen da, wo sie von bolsche⸗ wistischer Seite aus zur Errichtung der Räterepublik insgeniert worden sind, zu bekämpfen. Wir werden in jeder Beziehung dafür sorgen, daß da, wo wir die Rädelsführer und die Hetzer für diese bolschewistische Agitation und die Ausrufung der Rüterepublik im Ruhrgebiet in die Hand bekommen, sie mit aller Schärfe des Gesetzes verfolgt werden. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien. — Lachen und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Deshalb können wir uns auf Ihren Amnestieerlaß unter keinen Umständen einlassen. Ceb⸗ hafter Beifall bei den Mehrheitsparteien. Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Abg. Geyer (Sachsen]: Damit haben Sie sich demaskiert! — Lachen.)

Abg Schirmer (Bayer. Np.): Das ist eine eigene Firrene. der Unabhängigen. Die Nationalversammlung ist wahrlich nich arbeitsunlustig gewesen. Sie hat in den letzten 14 Tagen 17 Gesetze verabschiedet, im ganzen rund 100 Gesetze. Damit steigen auch die Ausgaben des Etats. Seit der Einbringung dieses Notetats sind die

Ausgaben schon wieder um 7 Mill arden gestiegen durch Erhöhung der Löhne, der Besoldung, der Wohlfahrtsausgaben usw. Wir wollen

———

der zu deutlich bei den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht habe,

ich bis zum Beweise des Gegenteils durchaus bestreiten, daß tatsächlich in solchen Fällen, in denen jemand gutgläubig

der Wiederherstellung einer geordneten Finanzwirtschaft unterstützen. Die weitere Erhohung der Kohlensteuer würde bedauerlich sein, Spar⸗ samkeit ist notwendig, aber mit der Abwicklung des alten Heeres sollen noch 1100 Personen beschäftigt sein. (Hört, hört!) Eine eigen⸗ artige Dreistigkeit gehört dazu, wenn der Abgeordnete Henke die Re⸗ gierung vor dem Auslande anklagt, daß sie die Entente belügt und be⸗ trügt und ein neues Heer aufstellt. (Lebhafte Zustimmung.) Die Einwohnerwehren in Bayern sind erst gebildet worden, als die Unab⸗ hängigen mit Hilfe russischer Aufwiegler die Vexhältnisse so gestalteten, daß niemand mehr seines Lebens sicher war. (Sehr richtig!) Wir sind nicht willens, die Einwohnerwehren preiszugeben, auch wenn die Unah⸗ hängigen es verlangen. (Beifall.) Selbstverständlich müssen die Staalsbetriebe sich selbst exhalten, aber wir müssen auf jeden Fall ver⸗ hindern, daß sie fremdem Kapital anheim fallen. Nach einem Antrag Trimborn fal eine Kommission zur Prüfung der Lage der Reichs⸗ betriebe eingesetzt werden. Alle Parteien verlangen Sparsamkeit, und doch kommen sie immer wieder mit neuen Forderungen. So werden neue 500 000 ℳ für die reiche nesfe Frankfurt a. M. verlangt. Erst hieß es, das sei notwendig, weil sonst die Universität zusammen⸗ breche, nun aber soll dafür eine neue wissenschaftliche Abteilung für Volksbildung errichtet werden. Das ist ein Widerspruch. Der Antrag scheint aus agitatorischen Gründen gestellt zu sein. So macht man nicht Gesetze, sonrern Würste. Durchaus notwendig ist allerdings die Rentenerhöhung für die Veteranen der Arbeit, die mit 26 bis 46 Mark monatlicher Invalidenrente wirklich nicht auskommen können. Drin⸗ gend ist auch der Ausbau der Donau⸗Wasserstraße durch das Reich, und insbesondere ist der Donau⸗Main⸗Rhein⸗Kangl nicht nur eine deutsche Frage, sondern eine großdeutsche Frage. Die süddeutschen Inter⸗ essen dürfen nicht außer acht gelassen werden. Rückständig braucht man nicht zu sein, wenn man den Antrag der Maifeier ablehnt. (Sehr richig!) Wir haben Feiertage der Arbeiter genug gehabt. (Sehr rich⸗ tig!) Wenn man der Arbeit huldigen will, tut man am besten daran, wenn man sie ausübt. (Sehr richt a!) Wir lehnen die Maifeieranträge ab. Der Weltfeiertag ist auch nur eine Illusion der Sozialdemokratie. Wir sehen nichts mehr von der Internationale, in leiner Weise ist uns von dort Hilfe geworden. Die französischen Sozialisten haben nicht einmal die Abrüstung gefordert. Wir lehnen die Maifeier um o mehr ab, als die Soziglpemokraten die christlichen Feiertage ab⸗ schaffen wollen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn die Streiktage den Arbeitern bezahlt werden sollten, müßten diejenigen, die gearbeitet haben, doppelt bezahlt werden.

Reichsverkehrsminister Dr. Bell: Der Herr Abgeordnete Dr. Rießer hat im Anschluß an eine Kritik der Finanzwolitik und des Steuersystems des früheren Reichsfinanzministers Erzberger auch eine Kritik an demjenigen Staatsvertrag geübt, der am vergangenen Sonnabend in der deutschen Nationalvpersammlung in zweiter und dritter Lesung als Gesetzesvorlage über die Uebernahme der Staats⸗ eisenbahnen auf das Reich verabschiedet worden ist. Der Herr Abge⸗

Finanzminister mit Nachdruck in der

ordnete Rießer hat insbesondere die Höhe des Uebernahmepreises von

40 bis 43 Milliarden Mark bemängelt mit der Begründung, daß hier ein Verschulden des Reichsfinanzministers Erzberger vorliege,

daß er unter allen Umständen auf eine Verabschiedung der Vorlage dränge, und dadurch die Eisenbahnländer zu überspannten Forderungen geradezu verleitet habe. Wäre diese angeblich übereilte und über⸗ hastete Stellungnahme des Reichsfinanzministers Erzberger nicht er⸗ folgt, so würde nach Auffassung des Herrn Abgeordneten Rießer das Reich mit einem Uebernahmepreis von 30 Milliarden Mark davon⸗ gekommen sein.

Meine Damen und Herren, ich kann die Berechtigung dieses gegen den früheren Reichsfinanzminister Erzberger erhobenen Vor⸗ wurfs nicht anerkennen. Ich müßte bereits Gesagtes wiederholen, wenn ich auf die Einzelheiten des Staatsvertrags zurückkommen wollte. Ich habe am vorigen Sonnabend mich eingehend mit den einschlägigen Bestimmungen des Staatsvertrages, insbesondere den Finanzvor⸗ schriften, beschäftigt und glaube, durch meine damaligen Erörterungen den Nachweis dafür erbracht zu haben, daß zwar der Uebernahmepreis die auf statistische Berechnungen gestützten Angebote des Reichs⸗ verkehrsministeriums nicht unerheblich überstieg, daß er aber immer⸗ hin als erträglich bezeichnet werden mußte und daß insbesondere ein Minderpreis unter dem Druck der Verhältnisse nicht zu erzielen war. Um aber auch in dieser Beziehung einer Legendenbildung vorzubeugen, muß ich nochmals betonen, daß die Länder bei ihren Berechnungen zum Ausdruck gebracht haben, daß mit Zugrundelegung des gegen⸗ wärtigen Standes der Valuta der zehnfache Betrag des auf die Friedenswerte eingestellten statistischen Anlagekapitals an⸗ gemessen sei und daß sie demgegenüber sich mit dem drei⸗ bis fünffachen Betrag bescheiden wollten. Nach umfangreichen Verhandlungen, bei denen allerdings, was die finanzielle Seite anlangt, das Reichsfinanzministerium federführend war, ist dann schließlich das Kompromiß zustande gekommen, das in den finanziellen Uebernahmebestimmungen der Praragraphen 3 ff. des Staatsvertrages niedergelegt worden ist. Allen Vorwürfen entgegen muß ich dabei bleiben, daß ein für das Reich günstigerer Kaufpreis unter den obwaltenden Umständen nicht zu erzielen war, und daß die Reichs⸗ regierung und insbesondere das Reichsverkehrsministerium in Ueber⸗ einstimmung mit dem Reichsfinanzministerium von der Ueberzeugung durchdrungen waren, daß an dem Uebernahmepreis nach Lage der Sache das Scheitern einer so hochpolitischen, bedeutsamen Vorlage unter keinen Umständen verantwortet werden konnte. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Länder haben mit scharfer Betonung erklärt, daß der Gegenstand des Kompromisses ihr äußerstes Entgegnekommen bedeute. Dementsprechend hat in der preußischen Nationalversammlung, worin sämtliche Redner den Kaufpreis als keineswegs zu hoch bezeichneten, der preußische Eisenbahnminister erklärt, daß auch ein Privatunter⸗ nehmer als Käufer diesen Kaufpreis als angemessene Vergütung ge⸗ währt haben würde.

Aus dieser Erwägung heraus übernehme ich nach wie vor für die verabschiedete Vorlage die volle Verantwortung in Ueberein⸗ stimmung mit dem gesamten Reichskabinett vor der deutschen National⸗ versammlung, vor dem ganzen deutschen Volke und auch vor der Zukunft. (Bravo! im Zentrum.)

Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schirmer beschäftigen sich gleichfalls mit dem Eisenbahnunternehmen und knüpften an eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Henke über die Arbeitszeit an. Ich möchte in dieser Beziehung auf das zurückkomemn, was ich gestern schon der Nationalversammlung darzulegen die Ehre hatte, und was ich soeben in einer mit den Organisationen der Eisenbahnarbeit⸗ nehmer zum Abschluß des bedeutsamen Reichstarifvertrages geführten Verhandlung wiederholt habe. Die unbedingt erforderliche Wieder⸗ herstellung der Ordnung in unserem Vaterlande setzt vor allem voraus, daß die volle Arbeitskraft im deutschen Volke angespannt und durch zweckentsprechende Organisation verwertet wird. Unseres Vater⸗ landes Rettung aus schwerster Not, Deutschlands Heil in der Zukunft

kann nur dadurch ermöglicht werden, daß wir das fast einzige nationale

unsere Tüchtigkeit und Leistungsfähigkeit auf allen Wirtschafts⸗ gebieten, in vollem Maße zur Geltung bringen wollen. Entgegen allen anders klingenden Ausführungen muß ich auch von dieser Stelle aus betonen, daß die Gesundung unseres Verkehrswesens und die Renta⸗ bilität des Eisenbahnunternehmens die Festigung und Stählung der Selbstzucht der deutschen Eisenbahnbeamten und der Eisenbahn⸗ arbeiterschaft zur notwendigen Voraussetzung hat, und daß wir ganz besonders auch an die Dienstfreudigkeit und an die praktischen Leistungen des gesamten Eisenbahnpersonals die denkbar größten An⸗ forderungen stellen müssen, um so mehr, als wir ihnen durch den Reichslohntarif und die Reichsbesoldungsordnung zur Zufrieden⸗ stellung des Personals soweit entgegengekommen sind, als dies die traurige Finanzlage des Reichs irgendwie verträgt. Ich will auch das unumwunden erkläven: wir dürfen nicht in Deutschland das Opfer irgendeiner Theorie, gleichviel woher sie kommen mag, und der Schablonisierung irgendwelchen Systems werden. Gravoy! im Zentrum.)

Die weitenen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schirmer, die sich mit dem bayerischen Großschiffahrtsunternehmen beschäftigen und eine Erklörung des Reichsverkehrsministers hierüber veranlassen sollen, geben mir willkommenen Anlaß, im Hinblick auf eine in den Reichsnotetat gebrachte Position, betreffend Einstellung der ersten Rate für das Neckarkanalprojekt einige kurze Ausführungen über die Kanalprojekte im allgemeinen zu machen. Das Reichsverkehrs⸗ ministerium hat die erste Aufgabe, das deutsche Eisenbahnnetz zu ver⸗ einheitlichen und dadurch zur Herstellung der deutschen Verkehrs⸗ 1 einheit beizutragen, inzwischen gelöst. Die zweite Parallelaufgabe ist — dahin gestellt, auch die Schiffahrtswege dem Reich zuzuführen. Die Vorverhandlungen, die eine monatelange durchgreifende Arbeit hervor⸗ riefen, sind so weit gediehen, daß die gründlich vorbereitete Gesetzes⸗ vorlage dem nächsten deutschen Reichstag unterbreitet werden wird. Nun hat der Herr Abgeordnete Schirmer gewünscht, daß, nachdem 8 die Neckarkanalisierung in die Wege geleitet und eine bezügliche Po⸗ sition als erste Rate in den Notetat eingestellt worden sei, von mir als Reichsverkehrsminister namens der Reichsregierung eine ent⸗ sprechende zustimmende Erklärung auch zum bayerischen Großschiff⸗ fohrtsunternehmen gegeben werde.

Das zwingt mich, zunächst einige Worte zur Berechtigung der Neckarkanalisierung zu sagen und in gedrängter Kürze die Gründe dar⸗ zulegen, aus denen eine Position hierüber als erste Rate in den Reichs⸗ notetat eingestellt ist.

Meine Damen und Herren, wir haben im Verlauf der Legislatur⸗ periode und insbesondere im Verlaufe der letzten Tage so viel Uner⸗ freuliches über unsere Zustände im deutschen Vaterlande, namentlich auch nach der wirtschaftlichen und finanziellen Seite hin, gehört, daß es wirklich als ein Lichtblick in dunkler Zeit betvachtet werden darf, wenn man der Nationalversammlung auch einmal etwas Erfreuliches vorfühven darf. Aus diesen Erwägungen heraus hoffe ich, Ihre Zu⸗ stimmung zu finden, wenn ich das Neckarkanalprojekt als ein ebenso wirtschaftspolitisch hockbedeutsames, wie finanziell⸗rentables Unter⸗ nehmen hier begrüße. Es ist dem deutschen Parlament noch niemals ein Kanalprozekt vorgelegt worden, das wirtschaftlich so gut fundiert und so zukunftsverheißend war wie das Neckarkanalprojekt.

Die Ausbaukosten beziffern sich nach sorgfältiger und zutreffender Berechnung auf 150 Millionen Mark. Aber diese Baukosten werden bereits durch die Gewinnung von Wasserkräften übertroffen, deren Wert sich nach einwandfreier Aufmachung auf 154 Millionen Mark beziffert, so daß also ein Ueberschuß von 4 Millionen Mark erzielt wird. Die Ursache hierfür liegt in der Steigerung des Wertes der Kilowattstunde, die bisher mit Dampf erzeugt wurde. Diese Wert⸗ steigerung ist zurückzuführen auf Kohlenmangel und Kohlenverteuerung. Durch die Neckarkanalisierung werden 300 Millionen Kilowattstunden gewonnen und es wird eine Ersparnis von mindestens 300 000 Tonnen Kohle jährlich erzielt. Durch die Necharkanalisierung ist aber zugleich ein bedeutsamer Schritt zur Durchführung des Reichselektrizitäts⸗ gesetzes vom 31. Detzember 1919 getan, das bekanntlich die Soziali⸗ sterung der Elektrizitätswirtschaft durch das Reich in die Wege Leiten soll.

Was nun die finenzielle Seite der Sache und die Gründe der Rentabilität anlangt, so kommt hinzu, daß außer den 154 Millionen Mark Wasserkräften dem Unternehmen noch 13 Millionen Mark aus einer Stiftung Dr Bosch zugute kommen und ferner bedeutsame Wert⸗ steigerungen bei Grundstücken, die bisher überschwemmt wunden und nun einen Bebauungscharakter erhalten.

Der Verkehrsnutzen ergibt sich aus der Tatsache, daß die Frachten von und nach Süddeutschland stark verbilligt werden. 200 km. Wasserstraße treten an Stelle von Bahnwegen. Der Neckar⸗ verkehr ist auf 4,5 bis 5 Millionen Tonnen ermittelt. Es hondelt sich keineswegs um ein partikulares Einzelinteresse, sondern Gum fünf deutsche Länder: Baden, Hessen, Württemberg, Preußen mit Hohenzollern und Bayern. Insbesondere Bayern ist mit 28 % der gefahrenen Gütertonnen beteiligt. Also ein gesamt⸗deutsches Unternehmen soll hier in die Wege geleitet werden.

Die neue Wasserstraße führt fast in das Herz von Süddeutschland. Der Südwesten wird jetzt versorgt mit Kohle, Getreide und anderen Erzeugnissen vom Rhein aus über die Umschlagshäfen Gustavsburg Mannheim, Karlsruhe und Kehl. Künftig fahren die Rheinschiffe bis Plochingen durch. Plochingen liegt 190 Eisenbahn⸗Kilometer von Kehl, 125 von Karlsruhe. Die dortige Gegend kann also künftig mit viel geringeren Bahnfrachten beliefert werden als jetzt. Die Wasser⸗ frachten werden dagegen verhältnismäßig wenig erhöht.

Die weittragende nationalpolitische Bedeutung der Neckar⸗ kanalisierung springt aus folgenden Tatsachen hewvor. Der kanalisierte Neckar von Mannheim bis Plochingen ist die geradlinige Fortführung der großen Schiffahrtsstraße Wesel — Duisburg — Düsseldorf— Köln, Köln — Coblenz —- Mannheim. Der Oberrhein Mannheim-— Kehl biegt dort stark nach Westen und ist jetzt halb französisch geworden. Der Rhein erhält durch das Neckarkanalprojekt folgeweise einen neuen rein deutschen Arm, der Nord⸗ und Süddeutschland fester und enger mitein⸗ ander verbindet, als das bisher jemals der Fall gewesen ist.

Wenn Sie schließlich die Frage an mich richten, aus welchen Gründen denn in dem Notetat eine derartige Position eingestellt werden sollte, und nicht die Verabschiedung des Hauptetats abgewartet wurde, so gebe ich darauf folgende Antwort.

Die Einstellung der ersten Rate für das Neckarkanalprojekt in den Notetat ist aus dem Grunde berechtigt, weil Kohlennot und Ar⸗

3

Gut, das wir uns aus dem verlorenen Kriege heraus gerettet haben,

beitsnot sofort bekämpft werden müssen. Es handelt sich hier um