In der Woche vom 13. Juni
pflege während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte 1. öffentliche Sammlungen, 2. Vertriebe von Gegenständen.
Ministerium für Volkswohlfahrt. bis 19. Juni 1920 auf Grund der Bundesratsverordnung
über Wohlfahrts⸗
Name und Wohnort des Unternehmers
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Stelle die
an
sollen
Mittel
abgeführt werden
die
Zeit und Bezirk,
ausgeführt wird
Deutscher Schutzbund für die Grenz⸗ und Auslandsdeutschen, Berlin W. 30, Motzstr. 22
Oesterreichischer
verein, E. V., Berlin W., L
ilfsv Lithstr. 9
Vorstand r. eyan elischen Pastoral⸗Hilfsgesellschaft fü Rheinland in Barmen
der Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren für die Zeit vom 1. April 1919 bis zum Schlusse des
für
a) in Preußen.
Zur Erhaltung des Deutschtums und zur Pflege deutscher Kultur in den Grenzgehieten und im Auslande
Zußunsten eerftiger Personen deutscher
Nationalität, die der ehemaligen österreichisch⸗ ungarischen Monarchie entstammen 8
b) in der Provin;
Gewährung von Beihilfen an kranke Pastoren und wirtschaftlich schwache evangelische Gemeinden der Provinz
Der M
E
richtamtlich
Nebersicht
Monats Januar 1
An den deu Schutzbund
Hilfsverein
lan tinister für Vo
920.
Oesterreichischen
An den Vorstand der evangelischen Pastoral⸗Hilfsge⸗ s Alschatt für Rhein⸗
in Barmen
durch P
lungen, lerische 1. Bis 31.
2. Bis 31.
3. Bis 30.
provinz.
“
31. Dezember 1920 in — Sammlung von Geldspenden
lung von Füchachen Staatfancehsfioe
lkswohlfahrt. J.
reußen.
lakate, Aufrufe, Versamm⸗ cfelschaftkiche und künst⸗ “ en.
Dezember 1920. Werbung
von Mitgliedern unter öͤsterreichischen Sa. en.
ember 1920. Samm⸗ Heldspenden bei öster⸗ Samm⸗
September 1920.
lung von Geldspenden bei deutschen Staatsangehörigen in Preußen.
Im Kalenderjahre 1921 in der Rhein⸗
“ 8
A.: B.
—
— — . —
Bezeichnugen der Einnahm
Aufgekommen sind
im Monat 1. April 1919
Januar 1920
Januar 1920
.““
vom bis Ende
Im Reichs⸗ aushaltsplan ist die Einnahme für das Rech⸗ nungsjahr 1919 veranschlagt auf
Bemerkungen
4
5
1Sn e,34 818üäJää. 8 a) Zigarettensteuer b b) Kriegsaufschlag 8
Zuckersteauer.. .
Salzsteuer..
64*
d) Hektolitereinnahme. Essigsäureverbrauchsabgabe W“ Schaumweinsteuer. Mineralwassersteuer.. Leuchtmittelsteuer..
Zündwarensteuer..
‿
Wechselstempel. ... Reichsstempelabgabe von A. Gesellschaftsverträgen . B. Wertpapieren .... 8 88
88
F. Frachturkunden ... H. Vergütungen an S.-rnZO“ Warenumsätzen.. I. Geldumsätzen. K. Geundstücksübertragungen Versicherungen ..
8 b) vom Güterverkehr. Kohlensteuer ... 8 Zuwachssteuer.. 8 Grunderwerbssteuer. . Erbschaftssteuer... 8 Besitzsteuer . . ..
Kriegsabgabe 1916 und
Reichsnotopfer... Umsatzsteuir.. Mit den Post⸗ und
hebende Reichsabgabes).
Aus dem
“ u
Reichs⸗Post⸗ und
Zeitraums gesondert nach.
Abzug der Stundungsbeträge nach
kostenvergütungen
einzelnen Steuern, Finanzkassenwesens (früher
und abzüglich der
Einnahmen mitenthaltenen.
Abgabe a) vom Personenperkehr
Kriegsabgabe 1
2) 1. Branntweinverbrauchsabgabe.. 2. Zuschlag zur Branntweinverbrauchsabg b) Betriebsauflage für Branntwein
Biersteuer sowie Uebergangsabgabe von Spielkartenstempel.
Gewinnanteilschein und Zinsbogen
Kauf⸗ und sonstigen Anschaffungsgeschäften E. Lotterielosen a) für Staatslotterien.. 935 000 b) für Privatlotterien..
GC. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge.. . Mitglieder von
2
0
.
1 und Zuschlag . Außerordentliche Kriegsabgabe 1918 1919 Abgabe vom Vermögenszuwachse.. .
Telegraphengebühren zu
*
Statistische Gebühlt. Wehrbeitragg Aus neuen Steuerno)))
Telegraphenverwaltuug
Anmerkung: Die früheren Veröffe Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung und der Reichs⸗Eisenbahnverwaltung (vergl. Zentralblatt sind vom Monat August 1914 ab bis zum Friedensschluß ausgesetzt worden. Die früheren Veröffentlichungen der Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren weisen die Soll⸗ und Isteinnahmen des betreffenden Die Solleinnahme umfaßte die Einnahmen einschließlich der in den Hebebüchern angeschriebenen Stundungen, nach
nach dem Uebergang der Steuer⸗ und Zollverwaltung auf das Rei ei den verschiedenen Abgabenzweigen nicht mehr in Frage kommt, wird von die das heißt die Isteinnahme nach Abzug der Verwaltungskosten, nicht mehr ermittelt. Infolge anderweiter Regelung des ist ferner die Feststellung der früher angegebenen Sol leinnahme nicht mehr möglich, weil die Die vorstehende
le der Lünder und Gemeinden an gewissen Rei
1) 145 255 817 1 532 477
22 657 570
40 655 195
14 452 993
6 632 823
1 1 043 771 4 083 893 1 096 027 10 079 903
. 1 686 908 8 2) 47 897 944 2 815 370 2 205 274 “ 6 592 004
Bier 11 049 502
588 845 1 353 155
28 370 390 1 4 033.821
30 941 344
0920% 390 ⸗ 6 6 6 5 1565
464 889 8 230 601 186 666
1 190 912
Aufsichts⸗
1131“ʒ . 72
97658
382 425
705 636
5 270 522 26 571 747 23 098 568 180 579 398
4) 15 197 192 5) 10 165 213 6) 12 800 391 4 504 532
42 061 668
1 806
126 500
30 381
7) 62 675 866
83 707
¹) 652 213 728
17 760 929 213 518 715 350 809 173 140 241 860
51 396 349
11 417 008
48 702 186
9 941 070
13 146 463
11 426 227
7 571 490 2) 311 367 353
27 744 716
48 252 322
12 576 554
31 372 831 116 893 809
2 827 676 9 102 986
91 693 991 29 702 720 25 478 807 114 552 708 26 391 725 30 486 72b 91 035 765 1 972 166
8 330 596
2
435 202
37 185 421 71 304 778 44 853 915 211 282 090 153 409 942 1 007 457 932 ³) 537 128
⁴) 21 547 141 5) 87 055 619 *) 59 957 986 62 538 423
1 011 436 571 1 201 006 126 500
30 381
7) 589 220 255
173 443 332 645 556 288 782
112 000 000 12 000 000 49 000 000
1 000 000
180 000 000
75 000 000
60 000 000
3 000 000 100 000 000 30 000 000 30 000 000 16 000 000 22 000 000 108 600 000 2 000 000 13 000 000
50 000 000
8 700 000 22 000 000 45 000 000 37 000 000 21 000 000
100 000 000 2 000 000
18 500 000
20 000 000 50 000 000. 38 000 000 175 000 000 170 000 000 790 000 000 100 000
75 000 000 100 000 000
—
960 000 000
175 000 000 700 000
9 500 000 000
Summe 783 684 567
231 023 344
NHs Stand der schwebenden Schuld am 30. April 1920 a) diskontierte Schatzanweisungeen .. . b) weitere Zahlungsverpflichtungen aus Schatzanweisungen u. c) Sicherheitsleistungen mit Schatzanweisungen und
6 025 226 962
1 404 230 279
S zwechfeln tzwechseln .. .
13 541 600 000
1 335 881 500
94 992 369 101. 13 489 430 440 8 666 956 082
¹) Darunter 83 226 041 ℳ 8 291 418 813 ℳ Auf⸗ geld.
9) Darunter Sonderent⸗
öen ungen für den lusfall an Landeswein⸗ steuer 326 666 ℳ und 5 553 333 ℳ.
³) Darunter Anteile der Gemeinden 214 851 ℳ.
⁴) Darunter Anteile der Länder und Ge⸗ meinden 7 598 596 ℳ und 10 773 570 ℳ.
⁵) Darunter Anteile der Länder 2 033 042 ℳ und 17 411 123 ℳ.
⁰) Darunter Sonderent⸗ schädigung für den Aus⸗ fall an Erbschaftssteuer 115 966 ℳ und 1 159 664 ℳ.
7) Darunter Anteile der Gemeinden 6 267 303 ℳ und 58 920 741 ℳ,
8) Vom 1. Oktober 1919 ab weggefallen.
2) Die gegenüberstehenden T“ sind oben bei den entsprechenden Abgabe⸗ zweigen nachgewiesen.
9
ℳ
97
zusammen..
Stundungen, Kredite genannt) jetzt erst bei ihrer Ablösung in den Hebebüchern erscheinen. daher unter Abschnitt I das wirkliche Aufkommen an Zöllen, Steuern und Gebühren einschließlich der eingezahlten Zoll⸗ und Steuerstundungen hugtnbme⸗ Fetesgen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher2
117 148 755 623
utlichungen der Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren so
0
der Einnahmen der
das Deutsche Reich 1914 S. 468 und 512)
Sie werden hiermit in veräͤnderter
änder und
usfuhrvergütungen, während die Isteinnahme die der Reichskasse verbleibende ö unter
Absetzung der Verwaltungskostenvergütungen der Länder und der Anteile der
vom 1. Oktober 1919 ab ein Abzug der bis da d8. Zeitpunkte
2
Verwaltungsausgaben. Die
teuern sind in der Bemerkungsspalte nachrichtlich ersichtlich gemacht. 1 daß buchstäblich nach der dnung versahren wird.
orm wieder aufgenommen.
inschluß der SFearer meinden darstellte. Da
in Fbenen erwaltungs⸗ die Reineinnahme der
oll⸗ und Steueraufschübe innahmeübersicht enthält
in den
Deutscher Reichstag. 2. Sitzung vom 25. Juni, Nachmittags (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Alterspräsident R bee die Sitzung um 3 ½ Uhr. Der Regierungstisch bleibt leer. “ Unter den Eingängen befinden sich u. a. das deutsch⸗fran⸗
zösische Abkommen über elsaß⸗lothringische Rechtsangelegen⸗ heiten und der Gesetzentwurf, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushaltsplans für 1920. Der Sitzungssaal ist dicht besetzt. Es sind von den Sozial⸗ demokraten Interpellationen über die zunehmende Arbeits⸗ losigkeit und über den Wohnungsmangel und den Baustoff⸗
ucher eingereicht worden.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Präsidenten. 1
Der Namensaufruf und die Abgabe der Stimmzettel wird wollzogen. G
Bei der Wahl werden abgegeben 420 Stimmen: davon enifallen auf den Abg. Löbe (Soz.) 397, unbeschrieben sind 17 Zettel, 3 Stimmen sind zersplittert. 1
Alterspräsident Riele fragt den Abg. Löbe, ob er die Wahl annimmt.
Abg. Löbe (Soz.): Ich nehme de Wahl an. (Gv begibt sich zum Praͤsidentenstuhl.)
Präsident Löbe: Meine Damen und Herren! Für die Ueber⸗ tragung der großen Ehre, Präsident dieses Hauses zu sein, sage ich Ihnen meinen herzlichen Dank. e als irgendeiner meiner Vor⸗ änger auf diesem Platze werde ich auf Ihre freundliche Nachsicht und
hre tätige Mitwirkung angewiesen sein. Die Rechte des Reichstages und seine Etan cc gegenüber der Regierung haben durch unsere Ver⸗ asfung eine erhedliche Erweiterung und Stärkung erfahren. Der Präsident wird sie um 7 sicherer wahrnehmen können, ie n-. der Rückhalt ist, den er an seinen Kollegen findet. 18 und Inhalt der politischen Kämpfe, aber auch der parlamentarischen Kämpfe, ist ge⸗ schchtlichen Wandlungen unepworfen, Sie werden sich um so reibungs⸗ loser vollziehen, je weniger die Neigung obwaltet, unsere Verhand⸗ lungen absichtlich m entwerten oder zu durchkreugen. Die großen Sckwierigkeiten, in die der Krieg unser Land und deutsches Volk ge⸗ türzt hal, und die noch lange, lange nicht überwunden sind, werden ihren lebhaften Widerhall in diesem Saale finden, und können uns jeden Augenblick vor verwickelte Situationen stellen. Wir werden ihrer um so eher werden, soweit es “ in diesem Saale möglich ist, wenn jeder einzelne zwar das nach seiner Ueberzeugung Beste vertritt, wir alle aber uns Frpnsg⸗ bemühen, die äußeren Vorbedingungen dafür zu schaffen, daß fremde und eigene Meinungen ungestoͤrt hier vertreten werden können. (Beifall.) Die gemeinsame Not unsere Landes wird uns manchmal enger zusammenschmieden, so hoffe ich, als der hinter uns liegende heftige Wahlkampf und der tradi⸗ tionelle Zwiespalt der Parteien in Deutschland uns vermuten läßt. Denn schon mehr als einmal hat ein seansasage Band die äußerste Linke mit der äußersten Rechten umschlungen (Ohorufe bei den Unab⸗ hängigen Sozialdemokvaten; große Unruhe auf allen Se er, wenn es galt, in gleichem Sinne irgendwo in unserem Lande plötzlich auf⸗
retene Not helfend zu Ündern. (Beisall und große Heiterkeit, die ssh auf die vorherigen Zurufe der Unabhängigen bezieht.) 1
Meine Damen und Hexren; Für alle die Schwierigkeiten, die ich so vor mir sehe — zw ihrer Bewälkigung hätte es jener Meisterhand be⸗ durft, die bisher die Geschäfte dieses Hauseg geführt bat, der unser allverehrter Herr von Payer in der letzten Sitzung der Nationalver⸗ sammlung den Dank des ganzen Hauses ausgesppochen hat; unser all⸗ verehrter Präsident Fehrenbach hat sich entschlossen, eine schwerere Bürde im Dienste des deutschen Volkes zu übernehmen. (Lebhafte Zustimmung.) Deshalb muß ich Sie bitten, mir Zeit zu gewähren, eine ähnliche Uebung, wenn auch nicht die gleiche Meisterschaft in der Führung der Geschäfte mir zu erwerhen. Ohne Ansehen der Partei und ohne Ansehen der Person seines Amtes zu walten, ist des Präsi⸗ denten selbstverständliche Pflicht. Wenn die Ausführung nicht immer an den guten Willen hevanreicht, dann werde ich auch Ihnen für Rat und Kritik dankbar n
Mit diesen Bitten trete ich mein Amt an und danke zunöchst dem Herrn Alterspräsidenten Rieke für seine bisherige Mühewaltung. (Allseitiger lebhafter Beifall.)
Das Haus tritt sodann in die Wahl der Vizepräsi⸗ denten ein.
Präsident Lbe bemerkt dazu, daß die drei Vizepräsidenten mit gleichen Rechten ausgestattet sind; zunächst käme wohl die Wahl eines Vizepräsidenten gus den Reihen der nächststärksten Fraktion, der der Unabhängigen Sozialdemokraten, in Frage. (Die Wahl wird unter Namensaufruf vollzogen.)
Bei der Wahl des b8g. Vizepräsidenten werden 397 Zettel abgegeben, davon sind weiß 156, verbleiben 241 gültige. Auf den Abg. Dittmann (U. Soz.) fallen 236 Stimmen, je eine er⸗ halten Frau Agnes, Henke, Dietrich, Stinnes, Dr. Levi.
Abg. Dittmann nimmt die Wahl an.
Abg. Ledebour (U. Soz.) erklärt zur Geschäftsordnung: Die Abmachungen der Fraktionen gingen dahin, daß sie fuͤr die vorgeschlage⸗ nen Kandidaten stimmen würden, gleichgültig, von welcher Partei sie vorgeschlagen wären. Da unserem Kandidaten gegenüber diese Ab⸗ machung vicht innegehalten worden ist, halten auch wir uns nicht mehr an die Abmachungen gebunden. (Bewegung.)
„Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Ich muß der Behauptung widersprechen, daß eine solche Abmachung stattgefunden hat. Jeden⸗ falls habe ich namens der deutschnationalen Fraktion einer solchen Abmachung widersprochen.
Abg. Geyer (UI. Soz.): Es ist nicht zutreffend, was der Ab⸗ geordnete Schultz erklärt. Die Abmachungen haben tatsächlich be⸗ standen, sie gingen sogar noch viel weiter, sind aber von jener Seite durchbrochen worden, weil die Herren anderes vorhatten. 8
Zum Zweiten Vizepräsidenten wird Abg. Dr. Bell (Zentr.) mit 386 von 367 Stimmen gewählt. 8 Stimmzettel sind un⸗ beschrieben, je eine Stimme entfällt auf die Abgeordneten
r. Becker⸗Hessen (D. Vv.), Erzberger (Zentr.) und Noske
(Soz.) (Heiterkeit). Abg. Dr. Bell erklärt, daß er die Wahl annimmt. Bei der Wahl eines Dritzen Vizepräsidenten werden ab⸗ gegeben 348 Stimmen, davon unbeschrieben 83. Von den gültigen 285 Stimmen erhalten Abg. Dietrich⸗Prenzlau (D. Nat.) 260, v. Graefe 1, Frau Zietz (U. Soz.) 1, Frau Zetkin (Komm.) 1 (Heiterkeit), Helfferich (D. Nat.) 1, Dr. Bell
(Zentr.) 1. Abg. Dietrich (D. Nat.) nimmt die Wahl an.
Es folgt die Wahl der 8 Schriftführer.
Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Ich glaube einem Bedürfnis aller Abgeordneten zu entsprechen, wenn ich vorschlage, den Wahlakt ab⸗ zukörgen und die nunmehr vorzunehmenden Wabhlen der Schriftführer durch Zuruf vorzunehmen. Diese Möglichkeit ist geschäftsordnungs⸗ mäßig gegeben, wenn von keiner Seite Widerspruch erboben wird.
Abg. Ledebour (U. Soꝛz.): bedauere, diesem Vorschlage widersprechen zu müssen. Wir haben, als die Vorbereitung der ganzen Wahl zur Verhandlung stand, angeboten, sämtliche Wahlen durch Akklamation vorzunehmen. Dann wäre die Sache in fünf Minuten erledigt gewesen. Gerade die Herren von der Rechten bestanden auf Stimmzettelwahl, um in den Fällen, wo es ihnen paßte, durch Ver⸗ anstaltung einer kleinlichen Demonstration zu protestieren. Da wir nun einmal diesen Weg beschritten haben, müssen wir daran festhalten,
S
1“
angekommen, eine kleinliche Demonstration zu veranstalten, sondern unsere Ueberzeugung kundzugeben. (Lachen. Zustimmung rechts. Die weiteren Worte gehen in der Unruhe verloren.)
Abg. Ledebour (U. Soz.): Die letzten Worte des Abg. Schultz möchte ich dahin wiederholen, seine Partei wollte ihre Ueberzeugung kundgeben, daß sie den von den Unabhängigen ge⸗ stellten Kandidaten nicht für geeignet gehalten hat. (Sehr richtig! rechts.) Bei den langen Vorbesprechungen hätte er Gelegenheit gehabt, das offen und ehrlich auszusprechen. Daß das nicht geschehen ist, kann mir nur Anlaß geben, die Charakterisierung, die ich vorhin als kleinlich gegeben habe, nun auch als hinterhältlich zu verstärken.
Präsident Löbe: Eine solche Bezeichnung entspricht nicht der Ordnung des Hauses. Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Herr Ledebour weiß
8 8 1.“ 1“ 1““ Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Es ist uns nicht darauf Wahl dur
eerr Ledebour war so hellhörig, daraus
1 Zuruf hätten. 4 Un gegen den Kandidaten seiner
zu entnehmen, daß diese Bedenken Fraktion gerichtet waren.
Präsident Löbe: Die Wahl der Schriftführer erfolgt jetzt unter Namensaufruf, der Wahlakt beginnt.
Das Ergebnis der Wahl der Schriftführer wird nach der Sitzung durch das Büro festgestellt werden.
Abg. Ledebour (U. Soz.) bringt den schleunigen Antrag ein, die Festungsstrafe des Abg. Mittwoch für die Dauer der Sitzungen aufzuheben und diesen Antrag noch sofort auf die Tagesordnung zu setzen. Er sei dringlich, da die Abgeordneten nicht verhindert werden dürften, ihr Mandat auszuüben. Das Preußische Abgeordnetenhaus
be auch in ähnlicher Weise dem Abg. Kilian den Zutritt zum Hause ermöglicht. In der Nationalversammlung habe seine Partei keinen Vertreter aus Ostpreußen gehabt, so daß auch wegen Ausfalls der Wahl
furt (Soz.) wird der Antrag der Geschäftsordnungskommission überwiesen.
Der Präsident ersucht die Fraktionsführer, möglichst bald die Vertreter ihrer Parteien für die verschiedenen zu bil⸗ denden Fachausschüsse dem Büro mitzuteilen; der Geschäfts⸗ ordnungsausschuß und der Hauptausschuß mögen so rechtzeitig ihre Arbeit aufnehmen, daß sie bereits vor der Mittwochsitzung die dringlichen Angelegenheiten erledigen können.
Nächste Sitzung Montag, vormittags 11 Uhr. (Ent⸗ gegennahme einer Erklärung der Regierung, Interpellationen, betr. Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel, Interpellation der Unabhängigen, betr. die Erschießung von 15 Personen in Thal bei Ruhla durch Zeitfreiwillige und betr. Aufhebung der Militär⸗ gerichtsbarkeit, Notetat und Antrag sämtlicher Parteien auf
wegen unerlaubter E
augenscheinlich nichts mehr von parlamentarischen Sitten. (Präsident Löbe: Einen Ausdruck zu rügen, ist Aufgabe des Zur Sache habe ich zu bemerken, daß ich heute im und deutlich namens der wir Bedenken personeller Art gegen eine
ut!) räsidenten!) Seniorenkonvent Fraktion gesagt
klar habe, daß
Fus
(Sehr
deutschnationalen
halb habe sie den Abg . b liste als Vertreter Ostpreußens wählen lassen. .“ Gegen die sofortige Behandlung des Antrages wird kein
Widerspruch
ensnn
im Abstimmungsgebiet sie jetzt keinen Vertreter von dort habe. Des⸗ Müilavoch aus Königsberg durch die Reichs⸗
erhaben.
Schluß 62½ Uhr.
Auf Antrag des Abg. Mül
ler⸗Frank⸗
E—2 ——
Ausdehnung des Diätengesetzes der Nationalversammlung auch auf den neuen Reichstag.)
Untersuchungssachen.
1 2. Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen c.
4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.
2
5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.
Sffentli
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2 ℳ.
cher Anzeiger.
Außer⸗
6. Erwerbs⸗ und e.“ 7. Niederlassung ꝛc. von Re t 8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. 9. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.
tsanwälten.
*
— —
7 Unterf chungs sachen.
34863] Steckbrief. Gegen den am 15. 11. 1898 in Ober⸗ ingelheim, Kreis Bingen, geborenen Tag⸗ löhner Wilhelm Zehner, welcher sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft b sernung und Unter⸗ schlagung verhängt. Es wird ersucht, ihn zu verhaften und an die nächste Militär⸗ oder Marinebehörde abzuliefern und Mit⸗ teilung unter Nr. 4562. 19. hierher zu machen. Stuttgart, den 23. 6. 1920. Gericht der fr. 26. Diviston.
[35280]
Die gegen den ausgehobenen Rekruten Andreas Schmidt, geb. am 20. 4. 93 zu Arnum, erlassene Fahnenfluchtserklärung und Beschlagnahmeverfügung (veröffent⸗ licht im Deutschen Reichsanzeiger vom
1. 6. 15) wird aufgehoben. Z. Zt. Altona, den 17. 6. 1920. Gericht der fr.. 18. Division. Amtsstelle Fleusburg.
f34862] Verfügung. 56 Aufhebung der Vermögens⸗ e. Ie ee
Die durch das Gericht der 9. Landwehr⸗
division vom 8. August 1915 verfügte Ver⸗ mögensbeschlagnahme gegen den Ersatz⸗ reservisten Anton Petersen, geb. 10. Juli 1888 zu Smeedagger, von der 2. Komp. Ldw.⸗Inf.⸗Regts. Nr. 85 wird hiermit aufgehoben.
Bad Nauheim, den 15. Funi 1920.
Gericht des Inf.⸗Führers 11 (frühere 25. Divisiony). [34861]
Die unterm 25. September 1915 vom Gericht der 32. Infanteriedivision im Felde gegen den Gefreiten der Landwehr
Rüreln sehrev) der 3. Res.⸗Pion.⸗Komp. XII. A.⸗K. Richard Paul Schennert, eboren am 1. 8. 1886 in Sachsenburg, mtsh. Flöha, wohnhaft in Irbersdorf bei Frankenberg, auf Grund der §§ 69 flgde. M.⸗Str.⸗G.⸗Bs. erlassene Fa hnenfluchts⸗ erklärung wird hiermit aufgehoben.
Bautzen, den 21. 6. 1920.
Gericht der 3. Division Nr. 32.
[34980] Die unterm 21. 9. 1908 gegen den Unteroffizier Ludwig Kneusels, Landwehr⸗ bezirk Aachen, erlassene Fahnenfluchts⸗ erklärung und Beschlagnahmeverfügung — beresfem ft am 24. 9. 1908 unter 51 384 in Nr. 226 — wird aufgehoben. Osnabrück, den 23. 6. 1920. Gericht der ehem. 15. Division.
2) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen n. dergl.
[33060] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Se gen. soll am 21. September 1920, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, I Tr., ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von Berlin (Wedding) Band 147 Blatt Nr. 3556 (eingetragener Eigentümer am 8. Mai 1920, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Glasermeister Hermann Vormelker in S vr v-2 eingetragene Grundstück Gemarkung Berl
Karkendlatt 31 Parzelle Nr. 2384/1, 5 raum mit Vorderwohngebäude mit rechtem und linkem Seitenflügel und Quergebände, Kanzowstraße 8, 6 a 88 qm groß, Grund⸗ steuermutterrolle Art. Nr. 2068, Nutzungs⸗ wert 12 800 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 2068. 6/7 K. 44. 20/7. Berlin, den 11. Juni 1920. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
[34864] Zwangsversteigerun
Im Wege der Zwan eer⸗ nc soll am 14. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, 1 Treppe, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin (Wedding) Band 114 Blatt
—
Nr. 2651 (eingetragene Eigentümerin am
—.—. 4 —
dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.
—
2. Juni 1920, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: die verwitwete Postsekretär Pauline Uchdorff, geb. Kwasch⸗ nick, in Berlin) eingetragene Grundstück, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 19, Par⸗ elle Nr. 1549/148 ꝛc., Lynarstraße 17 orderwohnhaus mit linkem Seitenflügel, 8ee. und Hof, 4 a 4 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 4670, Nutzungs⸗ wert 7200 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 4670. 6/7. K. 45. 20/4. Berlin, den 16. Juni 1920. 8 Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
[349841 Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 21. September 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, Neue Friedrich⸗ straße 13/15, III. (drittes) Stockwerk, Zimmer Nr. 113—115, versteigert werden das in Berlin, Anklamer Straße 23, Ecke Zionskirchstraße, belegene, im Grundbuche vom Schönhauser Torbezirke Band 1 Blatt Nr. 17 (eingetragener Eigentümer am 17. Juni 1920, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks: Destillateur Karl Friedrich Wilhelm Wels zu Berlin) eingetragene Grundstück, Vorder⸗ eckvohngebäude mit nunterkellertem Hof und abgesondertem Abtritt, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 28 Parzelle 436, 3 à 57 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 26, Nutzungswert 11 850 ℳ, Ge⸗ bäudesteuerrolle Nr. 26. — 85. K. 54. 20.
Berlin, den 23. Juni 1920.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.
[34867] Anfgebot.
Die Gemeinde Neunkirchen, vertreten durch ihren Bürgermeister daselbst, hat das Aufgebot des Zwischenscheins Lit. B Nr. 320 über 1000 ℳ, 4 % ige Anleihe der Gemeinde Neunkirchen vom 1. Oktober 1919, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 10. Februar 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 7, anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Nennkirchen, Saar, den 14. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
[34866] Aufgebot.
Der Kommerzienrat Hermann Hasen⸗ cleyver in Remscheid⸗Ehringhausen, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Dr. Markus in Remscheid, hat das Aufgebot einer Schuldverschreibung auf den Inhaber über 1000 ℳ, ausgegeben von der Emscher⸗ genossenschaft in Essen am 1. August 1910, verzinslich mit 4 %, Reihe A Nr. 2713 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. Januar 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ 8;S Essen, Zweigertstraße 52, Zimmer 81, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. 11“
Efsen, den 15. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
[34792] Aufgebot. W“ Die Baronesse Louise von Geuder in München hat das Aufgebot der Aktien Nr. 10 402 2631 13 953 12 561 und 11 797 der Portland⸗Cementwerke Heidel⸗ berg A. G. in Heidelberg über je 1000 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird fa.2 rdert, spätestens in dem auf Dienstag, 1. Februar 1921, Vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 23, anberaumten Aufge⸗ botstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die W“ der Urkunden erfolgen wird. Heidelberg, den 17. Juni 1920. Der Gerichtsschreiber
des Badischen Amtsgerichts. III.
[34099] Aufgebot.
Der Kaufmann Paul Kofterlitz, Berlin SW., Schönebergerstraße 25, hat das Auf⸗ gebot der Aktien Nr. 4 und 7734 der Heldburg⸗ Aktiengesellschaft für Berg⸗ bau, ber bauliche und andere industrielle Er eugnisse beantragt. Der Inhaber jeder Füf. Aktien wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 5. Januar 1921, Vormitt. 10 Uhr, vor dem unter⸗
zeichneten Gericht, Zimmer 54, anbe⸗ raumten Aufgebotstermin seine Rechte an⸗ zumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Hildesheim, den 18. Juni 1920. Das Amtsgericht. 7.
(35237]
Das Verfahren zum Aufgebot der Aktien Nr. 2221 und 2222 der Aktiengesellschaft Charlottenhütte ist durch Zurüͤcknahme des Aufgebotsantrags erledigt. Der Termin vom 17. November 1920 ist aufgehoben. Amtsgericht Siegen, den 16. 6. 1920.
[35324] —
Die über die Schuldverschreibungen der vierzinsigen Anleihe des Freistaats Sachsen vom Jahre 1919 Buchstabe A Nr. 7407, 7408 und 7409 über je 5000 ℳ Kapital sowie Buchstabe C Nr. 15114 über 1000 ℳ Kapital unterm 12. April 1920 verhängte Zahlungssperre wird auf Antrag des Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsvereins Görs⸗ veis eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter ebe“ Juni 1920
Dresden, am 283. 3 Das Amtsgericht. Abteilung III.
[35323] Erledigung.
Die im Reichsanzeiger Nr. 129 vom 15. 6. unter Wp. 153/20 gesperrten ℳ 7800 Gelsenkirchener Bergwerksaktien sind ermitelt. F. 153/20.
Berlin, den 25. Juni 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung IV. Erkennungsdienst. Wertpapiersperrstelle.
[35322] .
Die im Reichsanzeiger 120 vom 4. 6. unter Wp. 147/20 gesperrten ℳ 1000 Erfurter Stadtanleihe sind ermittelt. Wp. 147/20.
Herlin, den 25. 6. 20.
Der Polizeipräsident. Abteilung IV. Erkennungsdienst. Wertpapiersperrstelle.
[35321] Erledigung.
Die im Reichsanzeiger Nr. 96 vom 6. 5. 20 unter Wp. 119/20 gesperrten Wertpapiere sind ermittelt. Wp. 119/20.
Berlin, den 25. 6. 20. „
Der Polizeipräsident. Abteilung IV. Erkennungsdienst. Wertpapiersperrstelle.
[34906] Aufgebot. Der von uns unter dem 23. Februar 1914 ausgefertigte Pecefeegsla⸗ Nr. 536 813 über ℳ 5000 auf das Leben des Kaufmanns Herrn Max Baum in Mülhausen, geb. am 2.5. 1889, ist abhanden gekommen. Der gegenwärtige Inhaber des Scheins wird aufgefordert, sich binnen 2 Monaten bei uns zu melden, widrigen⸗ falls der Schein für kraftlos erklärt und eine neue Ausfertigung erteilt wird. Berlin, den 22. Juni 1920. Victoria zu Berlin Allgemeine Ver⸗ Reieg t.J Dr. Utech, Generaldirektor.
[34907] Polirenaufgebot.
Die auf den Namen des Herrn Bernhard Maas, Bäcker in Mörs, lautende Versicherungspolice Nr. 510 982 ist nach Anzeige des Versicherten in Ver⸗ lust geraten. Dies wird gemäß § 19 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen mit dem Bemerken bekanntgemacht, daß nach fruchtlosem Ablaufe einer Frist von zwei Monaten nach dem Erscheinen üe Inserats die genannte Police für kraftlos erklärt und an Stelle derselben eine neue Police ausgefertigt werden wird.
Berlin, den 24. Juni 1920.
riedrich Wilhelm “ cherungs⸗Aktiengesellschaft. Die Direktion.
[34905]
Die von der Bremer Lebensve „ Bank a. G. zu Bremen auf das Leben von Herrn Nicolaus Lehnen, Schermeister in Narwa, auf Grund des Antrags vom 13. 2. 1906 am 9. 3. 1906 ausgestellte Police Nr. L. 124 146 über ℳ ist abbanden gekommen. Der gegenwärt Inhaber genannter Police wird hiermit aufgefordert, sich innerhalb dreier Monate bei uns zu melden, 1.9 alls die verloren gegangene Police für kraftlos erklärt und an deren Stelle dem Antrag⸗ ees eine neue Police ausgefertigt werden wird.
Berlin, den 26. Juni 1920.
„Freia“ Bremen⸗Hannoversche Lebens⸗
versicherungs⸗Bank Aktiengesellschaft.
[35246] Aufgebot. Der Rechtsanwalt Felix Donnerhak
in Leipzig, Reichsstraße 29/20 II, als Ver⸗
walter im Konkurse über den Nachlaß des
am 9. Juli 1916 verstorbenen Privat⸗
manns Wilhelm Hildebrand, hat das Auf⸗
85 des 8ö. verloren gedenhenen xxscheines Nr.
52 der Gewerkschaft „Centrum“ in Berlin, als dessen Inhaber der vorbezeichnete Wilhelm Hildebrand auf Seite 190 des Gewerkenbuches ein⸗ getragen ist, beantragt. Der unbekannte Inhaber des Kuxscheines wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 20. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin den Kurxschein vorzulegen, widrigenfalls dieser 92 kraftlos erklärt werden wird. 3 F 13/20. 1. Salzwedel, den 21. Juni 1920. Amtsgericht.
[34353
Das Amtsgericht Holzminden hat heute folgendes Aufgebot erlassen: Der Sehlas enmeien Carl Garbe aus Holz⸗ minden, Oberebachstraße Nr. 4, hat das Aufgebot des angeblich verloren gegangenen Hypothekenbriefs über eine auf vseus grundstück Nr. 369, Weberstraße 7 zu Holzminden, im Grundbuch von Hol⸗ minden Band IV Seite 113 Nr. 2 für Fleischermeister Karl Garbe hier ein⸗ getragene Hypothek von 5200 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ ve spätestess in dem auf den 30. Dezember 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Holzminden, den 16. Juni 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[34868] Anfgebot.
Der Rentner Wilhelm Schulz, jetzt in Frankfurt a. O., Prinzenufer 4, vertreten durch den Rechtsanwalt Stegmann, Zielenzig, hat das Aufgebot des verloren⸗ Hvpothekenbriefs über die auf
n Grundbuchblättern Groß Rade Bd. 1 Blatt Nr. 10 bezw. Bd. 2 Blatt Nr. 44 in Abt. II Nr. 32 bezw. 7b für ihn ein⸗ getragene Post von 3000 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf den 12. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 2, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Reppen, den 19. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
[35242] .
Auf Grund der Verord⸗ der Preußischen Staatsregierung, . FA. die Aenderungen von Familiennamen, vom 3. November 1919 — Gesetzs. S. 177 — ermächtige ich den Modellschreiner Josef Ferdemg in Dortmund, geboren am . Oktober 1893 zu Hofstede, Landkreis S an Stelle des Familiennamens Padberg den Familiennamen Reiermann
August Sbulti in Buer⸗Scholven, Zoll⸗ vereinstraße 18, seine Ehefrau und sein Sohn Johan Joseph ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Schulzki den Familiennamen Schulz zu führen. (IIIa 2164.) — II. 19/20.
Buer i. W., den 9. Juni 1920.
8 Das Amtsgericht.
[35238]
Der Bergmann August Kowalewski in Börnig, Gertherstraße 25, ist ermächtigt, den Namen „Kleinschmidt“ zu führen. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf seine Ehefrau und Abkömmlinge.
Castrop, den 22. Juni 1920
Das Amtsgericht. [35239]
Dem Arbeiter Bövinghausen L, Ermächtigung erleilt, Leuz zu führen.
Castrop, den 19. Juni 1920
Das Amtsgericht.
Franz Leczykiewicz in eststraße 56, ist die den Familiennamen
[35240]
Der unverehelichten Anna Pacholczyk in Börnig, Freiheitstraße 49, ist die Er⸗ mächtigung erteilt, den Familiennamen Bieberstein zu führen. Diese Ermächti⸗ gung erstreckt sich auch auf ihre Ge⸗ schwister Martha und Johann Pacholczyk.
Castrop, den 19. Juni 1920.
Das Amtsgericht. “
([34889] “ Der Hans Adolf Kuntze, geb. am 29. März 1917 zu Paderborn, gesetzlich vertreten durch seinen Vater Hauptmann Rudolf Kuntze in Düsseldorf, Cäcilien⸗ allee 81, ist ermächtigt worden, an Stelle seines Vornamens Hans Adolf den Vor⸗ namen „Rudolf“ zu führen. Düsseldorf, den 14. Juni 1920. Das Amtsgericht. Der Obermeister Johann ö Nikolajewski (Nicolajewski) in Ambrock, Landkreis Hagen i. W., Hamperbach Nr. 1, eboren am 20. Januar 1876 in Glör⸗ seld, ist ermächtigt, an Stelle seines bis⸗ eerigen den hren. Hagen (Westf.), 21. Juni 1920 Das Amtsgericht.
-
[35289] Dem Eisenbahnhilfsschaffner Emil Arthur Kraffzik in Vorhalle i. Westf., Bruchhausen 241, geb. am 30. September 1883 zu Rydzewen, Kreis Lötzen, ist die Ermächtigung verliehen, an Stelle seines bisherigen den Familiennamen „Kraft“ zu führen. Hagen i. W., den 21. Juni 1920. Das Amtsgericht. 8
[35288]
Familiennamen Kuhn zu
[34890]
„Der Herr Justizminister in Berlin hat die am 4. Oktober 1875 geborene Karoline Wilhelmine Triepcke, fruͤher Bensch, er⸗ mächtigt, an Stelle des Vor⸗ und Familien⸗ namens Karoline Wilhelmine Triepcke, früher Bensch, den Vor⸗ und Familien⸗ namen Karoline Hermine Sasse zu führen.
Iserlohn, den 19. Mai 1920.
Das Amtsgericht.
zu führen. Diese Aenderung des Familien⸗ namens erstreckt sich auf seine Ehefrau und seine minderjährige Tochter Paula Wilhelmine Ruth Padberg. — ächti⸗ gung III d 133. Berlin, den 28. Mai 1920. Der Justizminister. Im Auftrage: Dr. Auz. Vorstehende Ermächtigung wird hiermit veröffentlicht. Dortmund, den 16. Juni 1920. — 27 (7) II 73 — 19. Das Amtsgericht.
[35286]
1. Dem Bergmann Franz Makowski sen. und seinen Familienangehörigen, 2. der unverehelichten Marianna Rakomokt 3. dem Bergmann Viktor Makowski und 4. dem Bergmann Franz Makowski jun., sämtlich in Riemke, ist durch Erlaß des Justizministers vom 19. 5. 20 III a 2006 die Ermächtigung erteilt worden, an Stelle des jetzigen fortan den Familiennamen Mohnhoff zu führen.
Amtsgericht Bochum, den 21. Juni 1920.
[34833]
FFmxrSegeee
[34891]
Der Herr Justizminister in Berlin hat die am 8. November 1912 geborene Irmgard Anna Sommermeyer ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Sommer⸗ meyer den Familiennamen „Wilms“ zu
führen.
Iserlohn, den 19. Mai 1920. Das Amtsgericht. b
I. Der Schlosser Anton Karl Jedrzejczak, geb. am 6. Juli 1894 in Lütgendortmund,
. der 982 ann Jakob Emil Jedrzejczak, geb. am 10. Juli 1897 daselbst, beide wohnhaft in Langendreer, Blücherstraße 8,
ben die Ermächtigung zur Führung des Familiennamens Heiermann erhalten.
Langendreer, den 18. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
les
urch Ausschlußurteil vom 23. Juni 1920 iist die Hypo hekenurkunde 898 die im Geundbuche von Ellierode Band I Artir⸗? 5 Abteilung III Nr. 2 für den Kirchenvorstand von Ellierode eingetragene Hypothek von 450 ℳ für kraftlos erklärt.
Moringen, den 23. Juni 1920.
88 Das Amtsgericht.