“ 88 1 8 angehört haben, — ist der Gedanke der Nation nie preisgegeben worden. Wir können sehr wohl mit dem deutschen Idealismus den Gedanken der Nation pflegen und hochhalten, nur ist dieser Gedanke irr die, die der alten Koalition angehört haben, nicht der letzte Maß⸗ tab für die Beziehungen der Völker untereinander. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In der Nation, mit diesem großen unsterblichen Gesäß, werden Ideen der Menschheit weitergetragen. Die Nation ist nicht für das Leben der Völker der einzige und letzte Maßstab; darüber steht der Gedanke: Europal darüber sollte stehen der Gedanke der Verantwortung der Kulturmenschheit. (Lebhafte Zu⸗

stimmung.) Von diesem Gedanken aus wollen wir uns gern in Spaa mit unseren Gegnern an den Verhandlungstisch setzen. Bei uns sind die Herzen offen.

Ich hoffe, daß der heutige Tag mit seinen hitzigen Reden den Männern, die noch Spaa hinübergehen müssen, nicht irgendwie ein Gefühl der Schwäche eingeimpft hat, daß, wenn sie dort verhandeln, ihnen nicht hinterrücks die Brücken zur Heimat abgebrochen werden. Rückwärtsblicken, ist gut Politik machen. Nur ist das keine Politik,

Herr Abgeordneter Helfferich, das ist Historie, und über Historie I

wird nicht in diesem Saale entschieden, sondern daüiber, über die objeklive Methode und Ergebnisse der Forschung, wird außerhalb dieses Saales vor dem Forum der Welt und der Geschichte einstens die Entscheidung fallen. (Stürmischer Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten.)

der Zweiten Cie mitur zu könn esckie so olich verlaufen sei wie diese. Ich bedaure daf ich diese Felti Aung nach den heutigen Shenen nicht mehr bann. Wir chhle hätten wohl gewünscht, daß uns diese r geblieben eröreun. Wir hältten es gewünscht, daß die Partejen, die so A.l von Freiheit reden, etwas mehr ng vor der Redefreiheit gegeigt hätlen. Sehaft. Zustimmung.) Die heutigen Szenen be⸗ weisen nach außen nichts von Würde der 1 Sie sollten einmal ven den Tribünen ans zuhören und dort die Stimmung hören. 2 sollten mehr das betonen, was uns zu⸗ sammenführt, und nicht das, was uns trennt. Nach den Ausführungen Dr. Helfferichs ist die Uroabhängige Sosialdemokratie die Beg Partei, die sich weigent, sich vorbehaltlos auf den Boden der Verfassung zu stellen. Die Nele Abg. e war in demselben Stil wie alle Caaleschen Reden, b des es hätte man sie als Hetztede schlimmster Art bezeichnen ee Ledeboursche Rede trar dagegen ein leichtes Feuilleton. — mittelplünderungen in Hamburg als Werk der Lockspitzel bezeichnete, so ist er 2 .“ dafür vollkommen Sree. geblieben, er hat ich lediglie eine seiner te erufen. Müller⸗Franken, der vorige Reichsbanzler, für Able. der Teilnahme seiner Partei an der Regierung Ir Verlegenhei gründe angeführt. Weder die atswärkige, noch Steuerpolitik der neuen Koalition dürfte für diese Haliung der Sozialdemokraten aus⸗ schlaggebend gewesen sein; es ist doch wohl etwas an der von dem Zentrum und den Demokmnten in diesen Tagen vertretenen daß zur Mitwirkung an Verhandkungen in e und zur Ueber⸗ nahme der Verantwort⸗ wkvolie micht genug Mut ünnewohne. Zu Herrn r und ben Mitgliedern der Demokra⸗ tischen Partei habe ich das re” daß sie das etwas engere Ver⸗ haltnis, in ess wir 8 in diesem Hause getreten sind, pfle werden; ich möchte nur — ich des „Sieges“ des demolratischen dankens bei den Wahlen, von dem er gesprochen hat, einen Vorbehalt machen. Mit den Darlegungen Trimbornes über den v. mschen Abbau der Zwangswirtschaft und die Besertigung der Auswüchse der Kriegsgesellschaften sind wir durchaus einverstanden; mit großer 8— dem

. eststellen zu können, nie eine politische

ben cte der Soieonganere

tuung begrüßen wir anch die heufige Erklärung des Ernährungs⸗ Landwirischaftsministers. Insbesondere fneuen wir uns, daß auf Gebiete der Fleischwirtschaft waer eg Posttives vecfeben soll. Die Streikgefahren in der Landarbeiterschaft erfordern die angespannteste Aufmerksenmkeit des Ministers; er muß umsomehr eingreifen, als der preußische Landwirtschaftsminister nicht ganz so energisch gegen diese Streiks, die sich als ein Verbvechen gegen das Volk, gegen unsere Frauen und Kinder charaklerisieren, einzuschreiten gewillt. int. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Also da sollte der Reichsminister Hermes nach dem Rechten sehen. Warnen müssen wir vor weiberen Kommungli⸗ sierungserperimenten auf dem Ernährungsgebiet; das wäre der Tod für den gewerblichen Mittelstand. Lassen wir doch einmal den freien Handel zeigen, was er kann! In Spaa sollten unsere Verhandlungs⸗ teihnehmer alles ausbieten, unsere tzten Gebiete von der schwarzen Schmach, von dieser Quelle der Völkerverseuchungen zu befreien. wünschen guch die Fortführung der Sogialpolitik. Auch aguf dem Ge⸗ biet der Wohnungspolitik sollte es keine I vei geben. Sehr erfreulich war es, daß der Minister des Aeußeren etmas Fräflügere Töne anschlug, daß wir zum ersten Male wieder das Wort Repressalien hörten. Igt befürworte nicht eine Politik der sbavken Faust, wir sind ja so weit gekomanen, daß wir uns nicht einmal mehr gegen die Polen wehren können; umsomehr müssen wir die uns ver⸗ Heiebenen fseinen Mittel zur Amwendung brimen. Wir hohen das Vertrauen und die Zuversicht nicht nur zu der Regierumg, sondern zu zallen Pavteien des Hauses, d ie durch vertrauensvolles Husammen⸗ wirken das eraste Streben bekunden, uns wieder ein Stück aufwärts zu führen. (Cebhafter Beifoll rechts.) Abg, Frau Zetkin (Koaenh.⸗ Das erste Wort der Kom⸗ munisten im Reichstage soll ein 2 mit den Proletariern aller Länder. Die höchste Bewunderung möchte ich aussprechen dem heldenmütigen russischen Proletariat. In Spaa wird der Entente⸗Imperialismms durch neue Verbrechen die Verbrechen des deutschen Imperialismus sühnen. Spaa miß ein Gegenstück finden in Moskau. Ein Schutz⸗ und Trutzbündnis mit Rußland wird die Jsoliertheit Dentschlands aufheben; aber sen Abschluß hat zur Voraussetzung, daß die bisherige Politik Deutschlands von Grund auf geändert wird. Der Säbel, mit dem Lüttwitz die deutsche Republik durchbohren wollte, ist von Noske ge⸗ schliffen worden. Entwaffnung des Bürgertums durch die Bewaff⸗ nung der Arbeiter, durchgeführt durch die revolutionären Arbeiterräte des Proletariats, das ist die Parole zur Ueberwindung des Mili⸗ tarismus, zur Verteidigung der Republik gegen ihre Feinde. Wir fordern die Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht! (Lebhafte Zustimmung und große Heiterkeit rechts.) Die Ernährungsnöte können nur beseitigt werden durch eine radikale Umgestaltung, durch die Ueberführung des Großgrüundbesitzes in die Allgemeinheit, wo⸗ durch den Bauern der zur rationellen Bewirtschaftung erforderliche Grund und Boden zur Verfügung gestellt wird. Die Arbeitsgemein⸗ schaff ist nichts weiter als eine Bindung der revolutionären Kraft es Proletariats; der Zwang der Schlichtungsordnung ist der Stahlhelm, der den Kapitalismus gegen die revolutionären Betriebs⸗ räte schützen soll. Kapitalismus und Militarismus, die Stützen der Klassenherrschaft, können nur überwunden werden durch die Dik⸗

tatar des Proletariats, die über die bürgerliche, durch den

Popanz des Bolschewismus erschreckte Demokratie hinwegschreiten muß. .“

Staatssekretär Dr. Lewald: Der Abg. Henke hat gestern be⸗ hauptet, die Plünderungen in Hamburg seien provoziert worden von in Zivil befindlichen Polizeibeamten. Die Verwaltung von Hamburg hat mitgeteilt, daß diese Behauptung unrichtig ist.

Abg. Petersen (Dem.): Die Bildung der, jetzigen Regierung

entspricht durchaus nicht dem Volkswillen. Die einzige Partei⸗ usommenfassamg, die überhaupt eine Mehrheit darstellt, ist die alte

oalition. Reichstagswahl. Daß die Deutschnationalen mit ihrem Antisemitis⸗ mus Frieden stiften können in unserem Volke, glaubt ihnen kein Mensch. Was der Abg. Helfferich will, Zusammenfassung der Kräfte des deutschen Volkes, das will er aufs ehrlichste. Es gibt viele

3 gehalten

müssen. — Herr Henke die Lebens⸗

zekenntnis sein ihrer Solidarität

Die Linke sabotiert die parlamentarische Ausübung der

. im Kriege geirrt haben; irren ist menschlich. Ich er⸗ kenne es nicht an, einigen Männern die Schuld an der Entwicklung zu geben. Sie haben alle im besten Glauben gehandelt. Wenn aber ein Mensch geirrt hat und in diesem Irrtum das Schicksal eines Volkes besiegelt ist, dann sollte er zum Besten der Nation etwas zurückhaltend sein. (Sehr richtig!) Wir wollen den Blhock nicht, weil er am 6. Juni vom Volke nicht gebildet worden ist. Es ist doch völlig gleichgültig, ob ein Monarch oder der Präsident des Reichs einen Reichskanzler “] eine parlamentarische Re⸗ gierung zu bilden. Alle unbedeutenden Meinungsverschiedenheiten müssen zurückgestellt werden, wenn in Deutschland überhaupt eine parlamentarische Regierung möglich sein soll. Daß bis heute trotz aller Erbitterungen des Wahlkampfes die Parteien ruhig diskutiert haben, beweift den Segen der Verantwortung, der auf die Parteien ekommen 1 durch das demokratische System. Der Wiederaufbau Deutschlands ist nur auf Grund der Demokratie möglich, einer Demo⸗ kratie des gleichen Rechts, wie wir sie immer vertreten haben. Dieser SFedanke des cen Rechts wird den Wiederaufbam der Welt bedingen, und dieses gleiche Recht muß auch im Völkerbund gewahrt werden. (Beifall links.)

Vigepräsident Detrich teilt mit, daß über die göe2 betreffend rtrauens⸗ bezw. Mißtvauensvotum, namentliche Ab⸗ stimmung beantragt ist.

die

Reichskanzler Fehrenbach: Meine Damen und Herren! Sie

stehen am Schlusse einer ausgedehnten, zum Teil recht lebhaft ge⸗

führten politischen Ausspvache und umnittelbar vor der Abstimmumg

über zwei Anträge. Ich halte nech für verpflichtet, trotz der vor⸗

gerückten Stunde, mit wenigen Worten zu Ihnen zu sprechen, nicht V

um irgendeinen Einfluß auf Ihre Abstimmung auszuüben, sondern um ganz kurz zu der politischen Aussprache Stellung zu nehmen.

Da habe ich zunächst Veranlossung, meinen Dank für die warmen,

zum Teil recht warmmen Worte aushusprechen, die mir persönlich im

Hanse zuteil geworden sind, und meinen Dank auch für die uchige

Sachlichkeit und die objektive Würdigung, die dem Regierungs⸗ programm von den meisten Seiten dieses hohen Hauses zuteil ge⸗ worden ist. in allem unentwegt. Sie verlangt, daß man ihr entgegenkonnnt, daß man bereit ist, mit ihr zu arbeiten, und daß man gewillt ist, nach Maßgabe des aufgestellten Progreammms im Interesse des Vater⸗ landes zu wirken und zu schaffen, mamentlich in den nächsten Tagen.

Das muß der Regierung genügen. Das Vertremen im einzelnen

macht sie abhängig von den Toten der Regierung. Die Regierung akzeptiert das; sie erwartet etwas anderes nicht. Sie erwartet und erhofft aber eine sachliche und objektive Würdigung der Regierungs⸗ maßnahmen auf allen Seiten des Hauses. (Sehr gutl im Zentrum.) Vom guten Willen sind wir beseelt; ich glaube, diese Ueberzeugung hat das hohe Haus in seimer großen Mehrheit aus den Verhand⸗ lungen gewonnen. Helfen Sie uns, diesen guten Willen in die Tat umzusetzen. (Lebhafter Beifall bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei.)

Die Regierung ist nur aus drei Parteien gebildet worden. Ich

dunßere mich darüber nicht mehr des näheren. Ich glaube, das Kapitel

dieser Regierungskoclitionsbildung hat einen genügend weiten Raum in den Erörterungen dieser Woche eingenommen. (Zustimmung.) Ich möchte nur die bescheidene Meinung aussprechen — ich glaube,

die Debatte des heutigen Tages hat es bewiesen —, daß die Reduer

gut dawan tun, angesichts der Tatsache, daß auch die Parteien, die sich eu einer Regieumgskoalition geeinigt haben, ihr spezielles Partei⸗ programm nicht aufgegeben, sondern aufrechterhalten haben, — ich glaube, die Redner des Hauses werden gut damm tan, die gebübhrende Rüchsicht auf die in der Regierung sonst vertretenen Parteien zu üben. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Ich gehe sogar noch eine Nummer weiter, weil ich mich von dem Gesanmtinteresse des Vaterlandes tvagen lasse, und nweil ich die Ueberzeugung habe, daß Sie alle in diesem hohen Hause von dem gleichen Geiste beseelt sein wollen. Alle, auch die Redner der Parteien, die in der Regierung nicht vertreten sind, und die Parteien selbst werden gut daran tun, wenn sie angesichts der ungeheuer schwierigen Lage, der wir speziell in den nächsten Tagen entgegengehen, ein gewisses Maß in ihren Ausführungen beobachten. Krrtik ist eulaubt und wird im weitesten Umsoange geübt werden, dafür sind wir da; und die Regierung, die die Kritik nicht über sich ergehen Uassen kann, ist nicht wert, an diesem Platze zu stehen. Aber auch Kritik darf in einer Form vor sich gehen, die durch sich selbst nicht verletzt. Ich habe das Empfinden in den ersten Tagen dieser allgemeinen politischen Ausspvache gehabht, daß eine allgemeine Atmosphäre einer gewissen Beruhigung, einer gewissen Sachlichteit in dieses Haus eingezogen ist, und ich habe das Empfinden gehabt, daß darunter die Interessen der Verhandlungen in diesem Hause und die Interessen unseves gesamten Vaterlandes einen Schaden nicht leiden. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volks⸗ partei.) Ich will nicht den Lehrmeister spielen. Ich bin zufrieden, wenn Sie gnädig mit mir umgehen. (Heiterkeit.) vielleicht doch — und ich gesbatte mir diese Bitte als alter Ver⸗

trauensmann dieses Hauses von diesem Platze aus — die Bitte an das ganze Hars richten: Seien wir bestrebt, auch in der Kritik unter

uns und gegenüber der Regierung jenes ruhige, weise Maß zu be⸗ obachten, das nicht über die Grenze hinausgeht, das nicht verletzt, aber aufbaut. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Deutschen Volks⸗ partei.)

Meine Damen und Herren, wir gehen morgen abend nach Spa. Es ist ein schwerer Gang! auffordert, nicht winselnd nach Spaa zu gehen. Ich hoffe, daß das ganze Haus, ich hoffe, daß das deutsche Volk sich überzeugen wird, daß die Vertreter der Reichsregierung in Spa mit ernster Würde ihres Amtes gewaltet dort haben! (Lebhafter Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten, bei der Deutschen Volkspartei Wund bei den Deutschnationalen) Was wir zu erwarten haben — wer kann es sagen? Die Zeitungsnachrichten gehen auseinander. Gewisse Unterredungen, die ich heute

zu haben die Ehre hatte, geben mir immerhin die Hoffnung, daß wir in Spa doch vielleicht einmal eine Grundlage für die Erörterungen

finden werden, daß wir an einen gemeinsamen Verhandlungstisch in Spa kommen werden, und wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben,

daß, wenn es einmal zu einer gemeinsamen Beratung an einem Tische

kommt, daß dann auch ein Resultat daraus hervorgehen kann. Von

allen Seiten dieses hohen Hauses ist es wiederholt ausgesprochen worden: Der ehrliche Wille des deutschen Volkes und seines Par⸗ lamentes ist vorhanden, die uns auferlegten Bedingungen nach unserer Leistungsmöglichkeit zu erfüllen. Wir gehen nach Spaa mit dem guten, ehrlichen Willen der Wiedergutmachung. Wir gehen aber auch nach Spaa in der Hoffnung, daß wir unsere Feinde von diesem unseren ehrlichen guten Willen überzeugen.

wird die Grundlage für die Verhandlungen sein. Auf einem anderen

Die Regierung verlangt kein Vertrauen zum voraus

Aber ich darf

Heute ist ein Wort gefallen, das uns

Das wird das Fundament, das

Boden wird die Möglichkeit von Verhandlungen nicht gegeben werden können. Aber Grenze ist unsere Leistungsmöglichkeit. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen, bei der Deutschen Volkspartei und im Zen⸗ trum.) Ueber unsere Leistungsmöglichkeit hinaus irgendeine Zusage zu geben, irgendein Schriftstück zu unterschreiben, das ist nicht möglich. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei den Deutschnationalen.)

Wir werden nach Spaa gehen genau vorbereitet, genau unterrichtet über alle die Bedingungen, von denen hier gesprochen werden kann. Aber ultra posse nemo tenetur. (Bravotl bei den Regierungsparteien und bei den Deutschnationalen.) Das soll unser Grundsatz auch in Spaa sein.

Wir hoffen, daß wir in Spaa unsere Verhandlungsgegner über⸗

engen von der schwierigen Lage, von der ungehewer mißlichen Hage unserer Finanzen, die es, vom Standpunkte des gegenwärtigen Etats

gesehen, kaum möglich erscheinen läßt, in nennenswerter Höhe eine Wiedergutmachung in Geld zu leisten. 1

Wir hoffen auch, in Spaa unsete Verhandlungsgegner davon zu überzengen, daß wir, um etwas leisten zu können, Ruhe und Ordnung im Innern unseres Reiches absolut notwendig haben (sehr richtigt bei der Deutschen Volkspartei und bei den Deutschnationalen), daß dazu notwendig ist eine bessere Ernährung unseres Volles, eine richere Arbeitsgelegenheit für unser Volk. Ein hungerndes, ein arbeitsloses Volk ist kein Vosk der Ordnung, das ist der gegebene Herd pon dauernden Umruhen. Wir werden dafür einzutreten haben, durch Einfuhr von Lebensmitteln, durch die Beschaffung von Roh⸗ stoffen für unsere Nahrung und für unsere Arbeilsgelegenheit im Innern unseres Reiches zu socgen; und wenn in dieser Beziehung unsere dringendsten Wünsche erfüllt sind, wenn die Maschinen wieder laufen können, wenn unser Volk gesättigt werden kann, wenn Üüberall die Hände sich regen im kraftigen Bunde, dann hoffen wir, uns auch wirtschaftlich allmählich wieder in die Höhe heben zu können und ge⸗ wisse Verpflichtungen in einem gewissen, bescheidenen Umfeeonge er⸗ füllen zu können. (Sehr gutl bei der Deutschen Volkspantei.)

Meine Damen und Herven, das ist die Hoffnung, müit der wir nach Spaa gehen. Es ist bescheiden ausgedrückt von mir. Es wäre unrecht von mir, wenn ich Hosfnungen wecken wollte, an deren Er⸗ füllung ich nicht ghaube.

Wir müssen dem, was uns in Spaa bevorsteht, mit offenen Angen ins Angesicht schauen. Sehr gutl bei der Deutschen Volkspartei.) Die Verhandlungen in Spaa werden, wenn sie zu einem Ziele führen sollen, nicht allzu vasch vorübergehen. Wir werden die Beweisführung im einzelnen sehr umfongreich zu führen haben. Darüber wird schog eine gewisse Zeit vorübergehen.

Aber darf ich die Bitte an dieses hohe Haus richten: wenn wir da drüben in Spaa in dieser schoveren Stunde sind, — wo ich jedem wünschen möchte, nein, ich will es keinem wäüntschen, daß er statt unserer dieses Aunt zu übernehmen hätte —, ich moöchte Sie bitten, meine hochverehrten Damen und Herren, erschweren Sie unser Amt nicht (sehr richtigt bei der Deutschen Volkspartei und im Zentrum) durch leidenschaftliche Kämpfe —, die Sie in der Zwischenzeit führen. Beifall.) Verschieben Sie in Gottes Namen den scharf ausgeprägten Gegensatz der Meinungen auch wieder auf noch spätere Tage. Sie hatten ja in einem leidenschaftlichen Wahlkampf Gelegenheit genug, mit Ihren

politischen Meinungen scharf wufeincader zu plotzen. Gännen Sie sich ijetzt wenigstens einige Wochen Ruhepause (sehr gutt und Heiterkeit), einige Wochen Schonzeit in Ihrem eigenen Interesse — aber das ist das untergeordnete —, im Interesse unseres Vaterhendes, dessen Ge⸗ schicke für die nächste Zeit abhängig sind von dem, was sich in Spaa zuträgt. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen) 2

Es folgt eine lange Reihe persönlicher ““ 8

g. Haußmann (Dem.): Der Abg. Dr. Lrich

in höer⸗ deacs auf 2⸗ Brief vom 23. Moi 1916 von mir an

ihn Bezug genommen, worin ich ihm bei seinem Uebertritt zumn Reichs⸗ umt des Innem eine Anerkenmmg ausgesprochen habe. Das war damals, als er die große Rede gegen den ““ hat. die sic anßero denäiich vorteilhaft von seiner heutigen Rede unterscheidet.

Als ich ein hasbes Jahr später die Mitteilung erhielt, er sei im Be⸗ griff umzufallen, habe ich ihm gesagt, wer mit dem U⸗Bootkrieg be⸗ ginne, spiele mit der Krone; da hat er mir enwidert: „Wenn diese Kese nicht sticht, dann ist das Reich erledigt.“ (Hört, hört!) Die Waßfe hat nicht gestochen; diejenigen, die sie gebraucht haben, tragen vine viesige Verantwortung. Sch bin mir gleich geblioben; von ihm gilt: O, wie haft Du Dich verändertl. Höw

Dr. Helfferich: Herr Haußmann hot damals ge⸗ schicor⸗ 8 8 und nur Ihnen persönlich ist es zu danken, wenn der hochbelcdene Heuwagen der Steuergesetze durch das Scheunenton des Kompromisses gebracht worden ist.. Wenn er mir Verlegenheich nachsagt, kennt er mich Geiterkeit.) Die Penlegenheit ist auf der anderen Seite. Sein Gedäͤchtnis hat ihn getäuscht; ich habs die envähnte Rede erst im Okgober 1916 geholten. (Große Heilerkoib) — Herrn Hoch gegenüber halte ich meine Behauptung aufrecht: der⸗ jenige, der mir ich sei Mitwisser bei irgend emmer Millionen⸗ 8 bung gewesen, ist und bleibt ein elender Verleumder.

Die Abgg. Hoch und Dr. Helfferich setzen sich noch weiter über die Frage der Mitwisserschaft von Millionenschie⸗ bungen auseinander.

Das Haus geht gegen 9 Uhr zur Abstimmung über. Der Antrag der U. Soz.: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung besitze nicht das Vertrauen des Reichstages“, wird in namentlicher Abstimmung mit 313 gegen 64 Stimmen verworfen.

8 Es liegt ferner vor der Antrag der neuen Koali⸗ tionsparteier: Der Reichstag wolle beschließen: Der Reichstag hat die Erklärung der Reichsregierung vom 28. Juni

1920 zur Kenntnis genommen. Er erwartet von der Regie⸗

rung, daß sie dieser Erklürung entsprechend die Politik des

Reiches, insbesondere auch bei den bevorstehenden Verhand⸗

lungen in Spaa führen wird.

Die Deutschnaetionalen beantragen. an die Stelle des zweiten Satzes folgende Fassung zu setzen: „Er erwartet, daß die Regierung Ruhe und Ordnung, Leben und Eigentum schützen, unter Zurückstellung der Parteipolitik die dringenden Aufgaben des Wiederaufbaus mit Nachdruck in Angriff nehmen und bei den bevorstehenden Verhandlungen in Spaa die Würde und die Interessen des Reiches mit Festigkeit ver⸗ treten wird.“

Die Abgg. Schiffer (Dem.) und Dr. Stresemann (D. V.) erklären, gegen diesen Antrag Hergt stimmen zu müssen.

Das Amendement Hergt (D. Nat.) wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Ueber den unveränderten Antrag Trimborn wird namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist die Annahme mit 253 gegen 62 Stimmen. Die Deutschnationalen haben sich der Stimme enthalten und

V I I

54 blaue Zettel abgegeben.

der

8

Schluß 9 ¼ Uhr. Nächste Sitzung: Sonnabend, 3. Zuli, 11 Uhr: Interpellation der Kommunisten. betreffend Spitzeltätigkeit unter der Arbeiterschaft; vorläufige Regelung des Reichshaushaltsplans: Vorlage wegen Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit; Interpellation wegen der Brotversor⸗ gung, wegen der Erhöhung der Lebensmittelpreise.

7. Sitzung vom 3. Juli, Vormittags 11 Uhr. ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Auf der Tagesordnung steht zunächst die Inter⸗ vellation der U. Soz., E1143“ Thal bei Ruhla am 24. März 1920.

Ae Auf die Frage des Prästdenten Löbe, ob und wann die 1en ch. erung zur Beantwortung der Interpellation bereit ist, erklärt der

Reichswehrminister Dr. Geßler: Die Antwort, die ich mir

betreffend die Vorgänge in

V

neulich erlaubte, dem hohen Haus zu erteilen, scheint mißverstanden

worden zu sein. Ich habe namens der Regierung eine Erklärung dahin abgegeben, daß wir eine Beantwovlung der Interpellation, soweit sie sich auf die Vorgänge in Thal selbst bezieht, im gegenwärtigen Augen⸗

blick deshalb ablehnen müssen, weil gegen das Urteil Berufung eingelegt

ist, und weil wir an der alten und, wie ich auch wohl sagen darf, wohlbewährten Tradition festhalten müssen, daß die Regierung nicht burch eigene Aeußerungen in ein schwebendes Gerichtsverfahren ein⸗ greifen darf. Amn diesem Standpunkt muß ich auch heute festhalten. (Sehr richtig! bei den D. D.) Die Schwierigkeiten haben sich nur daderrch ergeben, daß ich immerhin geglaubt habe der Antwort der Regiewung eine allgemeine Bemerkung in dem Sinne vorausschicken zu müssen, daß wir den Vomgang selbst aufs tiefste bedauern und be⸗ klagen wegen der überaus üblen politischen Rüc virkungen, ganz ab⸗ gesehen von der tiesbetrüblichen menschlichen Seite der Sache. Eine Schwierigkeit ergab sich für uns weiter daraus, daß mit der Inter⸗ pellation auch noch die Anfrage über den Stand der Millitärgerichts⸗ barkeit verbunden war. Ich bitte also das hohe Haus, diesem Stand⸗ punkt der Regierung Rechnung zu tragen.

Abg. Ledebour (U. Soz.): Ich richte an den Vertreter der Regierung die Frage, ob er für einen späteren Termin die Beant⸗ wortung in Anssicht stellt oder ob er sie überhaupt ablehnt.

Reichswehrminifter Dr. Geßler: Ich glaube, daß, wenn das Urteil rechtskrästig geworden ist, nichts das hohe Haus hindern kanm, dieses Urteil hier zu besprechen. (Sehr richtig!t bei den D. D.)

Ich bann einen bestimmten Termin nicht in Aussicht stellen, sondern

erst nach Rechtskrästigwerdung des Urteils und davauf habe ich keinen V

Einfluß, weil die Bemfungsinftanz den Termin selbst festsetzt. (Abg.

D. Kahl: Dann ist aber die Regierung bereit!) — Ich habe keine

Bedenken.

Abg. Ledebour sieht in dieser Antwort auf Grund des Wort⸗ lauts des § 33 der Geschäftsordnung eine Ablehnung der Beantwor⸗ tung (Widerspruch) und stellt den Antrag, in eine Besprechung der Interpellation einzutreten.

„Es knüpft sich hieran eine zum Teil mit äußerster Leb⸗ haftigkeit geführte Geschäftsordnungsdebatte.

Präsident Löbe richtet an den Reichswehrminister die Frage, ob die Interpellation innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist von 2 Wochen beantwortet werden wird.

Reichswehrminister Dr. Geßler: Ich muß diese Frage ver⸗ neinen, weil die Regierung auf dem Standpunkt steht, daß, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, sie einer Aeußerung zu dem Urteil sich enthalten muß.

Der Präsident konstatiert sodann, daß die Regierung die Be⸗ antwortung nicht ablehnt, sondern nur einen bestimmten Termin für die Beantwortung nicht angibt.

Schließlich wird ein Beschluß des Hauses über den Antrag

Ledebour herbeigeführt. Für den Antrag erheben sich die beiden sozialistischen ktionen, bei der Gegenprobe die Gesamtheit der anderen Fraklionen. (Ruf lLinks: Bürgerlicher Blockl) Ab rung bleibt zweifelhaft; die Auszählung ergibt die Ab⸗ blehnung mit 182 gegen 148 Stimmen. (Pfuirufe bei den Soz. und N. Soz.)

Die Interpellation der beiden kommunistischen Ab⸗ geordneten Dr. Levi und Frau Zetkin, betreffend amtliche Spitzelorganisationen, erklärt der Reichsminister des Innern Koch innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist beant⸗ worten zu wollen.

Es folgt die Beratung des Antrags der Demokraten auf Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung des Geschäftsgebarens, der Ergebnisse und r Frage der Liquidierung der Kriegs⸗ gesellschaften.

Abg., Hamm (Dem.): Der Reichsrat und die versammlung haben schon im September und Oktober die Einsetzung eines Ausschusses aus Mitgliedern der gierung, des Reichsrats und der Volksvertretung zu Zwecke beschlossen. Wir erneuern heute diesen Antrag, denn die Arbeiten des Ausschusses sind noch nicht in Angriff genommen worden. Eine Anzahl von Kriegsgesellschaften sind ja bereits im Abbau. Alle diese Gebilde wie z. . ür die Versorgung mit Obst und Gemüse usw. haben zur Mätzwirtschaft geführt und gehören der Vergangenheit an. Aber erfahrungsmäßig geht die Abwicklung manch⸗ mal in einen gewissen Dauerzustand über (sehr richtig!). Unser An⸗ trag soll ein Memento für die Regierung und ein memento mori für die Kriegsgesellschaften sein, die sich noch für unentbehrlich halten, ohne die man aber auch leben kann (sehr richtig!). Eine fundamen⸗ tale Erfahrung ist es, daß die zwangswirtschaftlichen Maßnahmen den Zuständen niemals vorauseilen, sondern immer nur nachhinken können. Die Kriegsgesellschaften haben zur Schematisierung und zu einer gewissen Allmacht geführt, und die Uebel sind noch durch eine un⸗ erträgliche Zentralisierung gesteigert worden. Dazu kommt die Undurchsichtigkeit der Kriegswirtschaft; die Rechte des Volkes sind nicht beachtet, schon die Vorschriften sind eine Geheimlehre und kaum ent⸗ wirrbar. Durch die Preisbildungen sind Gerüchte über gewaltige Ueberschüsse und hobe Divedenden der Kriegsgesellschaften entstanden. Nicht einmal der Reichsrat, geschweige denn das Volk, kann in alle diese Betriebe hineinblicken. Deshalbb muß eine gründliche Nach⸗ prüfung erfolgen. Wir wollen aber nicht etwa ein Generalstabswerk der Kriegsgesellschaften für die Vergangenheit geschrieben wissen, fsondern wir wünschen nur eine gewisse Inventuraufnahme, damit dem Pnzen Klarheit über die fmanziellen Ergebnifse der Kriegsgesellschaften gegeben wird und ein Wegweiser für die Zukunft, der darüber Auf⸗ schluß gibt, was an Kriegsgesellschaften erwva noch aus zwingenden Gründen erhalten MHeiben muß. Wir wollen eine Klarlegung in einem Buche über die Kriegsgesellschaften vor dem ganzen deutschen Volk zu dem Zweck, es möglichst bab endgültig zu schließen. (Leb⸗ hafter Beifall.) 8

Abg. Hoch (Soz.): Anregungen im Sinne dieses Antrages sind schon wiederholt in der Nationalversammlung erfolat. Ich denke, wir handeln im Interesse des Vaterlandes, wenn wir nicht lange

National⸗ 1919 Re⸗

darüber reden, sondern seine rasche Erledigung befürworten.

Die

diesem

Abg. Dr. Rießer (D. V.): Ich begrüße den Antrag, weil er 82 Regierung einen Ansporn gibt, den Worten die Tat folgen zu assen. vielen machte sich doch eine Menge von bureaukratischen Fehlern gel⸗ tend. Auch Fälle von Korruption und Schiebungen sind vorgekommen. Im Interesse unserer Volksgesundung im bildlichen Sinne läge es, wenn bald Wahrheit und Klarheit geschaffen würde.

8 Abg. Dr. Hertz (U. Soz.): Die Kriegsgesellschaften sind keine Behörden, sondern Vertretungen des freien Handels, denen behörd⸗ licher Charakter beigelegt war. Es handelt sich also hier keineswegs um Beamte, die die wirtschaftliche Moral geschädigt haben. innere nur an den Geschäftsführer der Kriegsstelle für Gemüse und Obst, der Millionen s hat. Es handelt sich hier um einen Mann, der vparteipolitisch zur rechten Seite des Hauses gehört.

Abg. Bluhm (Zentr.): Das memento mori des Antragstellers V

an die Kriegsgesellschaften war sehr angebracht. Die volkswirtschaft⸗ lichen Schäden der Kriegsgesellschaften sind doch angesichts der allge⸗ meinen Klagen wohl sch

ist. Es ist bedauerlich, daß allen diesen Anträgen immer noch neue Anträge folgen müssen. Das sieht fast wie eine Mißachtung des Par⸗ laments und seiner Ausschüsse aus. Namens meiner Partei trete ich dafür ein, daß mit dem Abbau nun ernst gemocht wird. In den Ge⸗ schäftshäusern der Kriegsgesellschaften sollten nur viele Reichstags⸗ abgeordnete Wohnung nehmen, um über der beschleunigten Durch⸗ führung des Abbaues zu wachen.

Abg. Jaud (Bayer. V.): Auch wir treten für eine gründliche Nachprüfung ein, wie weit der Abbau erfolgen kann.

Abg. Bruhn (D. Nat.): Ueberall herrscht starke Abneigung gegen die Kriegsgesellschaften. Die Regierung muß alles tun, um die Auflösung zu beschleunigen. Der Linken wird es nicht gelingen, uns den Geschäftsführer der Kriegsstelle für Obst und Gemüse an die Rockschöße zu hängen.

Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz: Meine Damen und

Herren. Ich freue mich, daß die erste Gelegenheit, die mir im Hause wird, zu sprechen, mich in voller Uebereinstimmung mit der Anregung findet, die hier gegeben worden ist. Die Reichsregierung begrüßt diese Anregung und wird ihr, soweit irgend möglich, entsprechen. Zu Punkt 2 darf ich bemerken, daß Matevial über die Frage bereits in reichlichem Umfange vorhanden ist und jederzeit vorgelegt werden kann. Es wird die ernste Bemühung der Reichsregiermg sein, im Zufammenarbeiten mit dem Wirtschaftsrat und seinem wirtschaftlichen Ausschuß auf dem Wege des Abbaues der Kriegsgesellschaften weiter fortzuschreiten, denn ich darf bemerken, daß dieser Weg bereits seit längerer Zeit mit starkem Erfolg betreten ist. Ich darf, um nur eine Zahl zu nennen, darauf hinweisen, daß seit Juni 1919 bis Früh⸗ jahr dieses Jahres die Zahl der Angestellten derjenigen Krieg gesell⸗ schaften, die vom Wirtschaftsministerium ressorbieren, von 168 000 auf 7000 zurückgegangen ist.

Meine Damen und Herren! Diese Ziffer zeigt Ihnen schon, daß das Ministerium ernsthaft bemüht war, in der Richtung des Antrages vorzugehen. Ich darf zugleich auch aus innerster persönlicher Ueber⸗ zeugumng versichern, daß es den Weg weiter beschreiten wird, und ich hoffe, daß das Ministerium sich hiermit durchaus auf dem Boden befindet, den auch dieses hohe Haus als richtig anerkannt hat. (Bravo!l rechts.)

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es folgt die Beschlußfassung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Grund des Artikels 34 der Verfassung.

Abg. Warmuth (D. Nat.): Daß der Sache gegenüber ablehnend verhält, wird Sie nicht über⸗ raschen. Aus parteipolitischen Gründen könnten wir ja der Wiederbelenung Untersuchungsausschusses leicht unsere Zu⸗ stimmen geben; aber aus sachlichen Gründen müssen wir wider⸗ sprechen. Die Kommission kann ihre Aufgabe nicht erfüllen, weil die Archive der anderen Mächte ihr nicht offenstehen. Unser Urteil kann daher immer nur ein halbes Urteil sein und sich damit leicht auf einer falschen Basis aufbaunen. Die Verhandlungen können auch leicht zu einer weiteren erheblichen Verschärfung der Parteigegensätze führen. Dazu ist jetzt nicht die Zeit, jetzt müssen wir die einigenden Momente in den Vordergrund stellen. Im übrigen wird das Haus gerade durch diese Arbeiten übermäßig belastet und von wichtigen Geschäften abgelenkt. .

Abg. Dr. Rießer (D. V.): Ein abschließendes Urteil über die Schuldfrage kann doch nur bei Oeffnung der Archive ller am Kriege beteiligten Völker möglich sein. Die Wahrheit ann doch nur durch einen Ausschuß gefunden werden, der alle Bürgschaften der Unparteilichkeit gibt, also nicht aus Parteipolitikern zusammengesetzt ist. Ein später zusammentretender Ausschuß wird schon deshalb mehr Beachtung finden, weil eine ge⸗ wisse Entfernung von der Zeit erreicht ist und eine sachlichere und gerechte Würdigung seiner Ergebnisse seitens der Oeffen lichkeit er⸗ wartet werden kann. In der Sitzung der Nationalversammlung vom 29. Juni 1919 war der Antrag gestellt, die Regierung zur schleunigen Vorlage eines Gesetzennwurfes zu veranlassen, daß das gesamte amt⸗ liche Urkundenmaterial in Le Ne Ordnung der Oeffentlichkeit übergeben werde. Einzelne Ausschüsse haben tatsächlich wertpolles Material zutage gefördert. Die Zusammensetzung des Ausschusses ab allerdings zu Bedenken Anlaß; die Art, wie einzelne Beisitzer ihre parteipolitisch vorgefaßte Ansicht in ihren Fragen an die Zeugen um Ausdruck brachten, hat klar erwiesen, daß die grundlegende Voraus⸗ die man an einen solchen Ausschuß stellen muß, nicht er⸗ füllt worden ist. Deshalb lehnen wir die Einsetzung des auf diese Weise zusammengesetzten Ausschusses ab.

Abg. Dr. Breitscheid (U. Soz.): Der Untersuchungs⸗ ausschuß hat bisher nur geringe Leistungen zuwege gebracht, sowohl bezüglich des Umfanges wie der Qwalität der Ergebnisse. Fast alle Unterausschüsse sind in den Vorverhandlungen und in den Formalien sbecken geblieben bis auf den einen, welcher die Gründe untersuchte, weshalb Amerika in den Krieg hineingezogen worden ijr. Das hängt mit der ganzen Konstruktion dieses Unter⸗ suchungsausschufses zusammen, daß die Resultate unbefriedigend sind. Die Entente müßte ebenfalls ähnliche Kommissionen in den anderen Ländern festsetzen, Als Richter sitzen in diesem Ausschuß Vextreter der Parteien, abgesehen von der Unabhängigen Sozialdemokratie, in sehr hohem Maße mitverantwortlich gewesen sind für diejenigen Dinge, über die sie zu Gericht sitzen. Von diesen kann man doch nicht ein objektives Urteil über die Schuld am Kriege verlangen; sie haben die unmittelbar Schuldigen während des Krieges unterftützt und haben die Kriegsjahre hindurch Re cbsolute Unschuld Deutschlands am Kriege betont. Es ist menschlich begreistich, wenn diese Richter be⸗ fangen sind, die das Verbrechen des verschärften U⸗Bootkrieges mit auf dem Gewissen haben, wie es gestern Dr. Helfferich nochmals in Erinnerung brachte. Er hat ja den wmüssskhsh gerahen terrorisiert. Trotz dieser Erwägungen sind immerhin manche Tatsachen ans Licht gebracht worden. Wir glauben durchaus nicht, daß dieser Untersuchungsausschuß zu einer Entlofbung der deutschen Regierung geführt hat, im Gegenteil ist eine Schuld Deutschlands festgestellt worden bssonders dadurch, daß man das Friedensangebot Amerikas abgelehnt hat. Es ist doch gut, daß bestimmte Dinge, die man weiß, auch amtlich festgestellt werden. Es war außerordentlich werwoll für uns, amtlich festcestellt zu sehen, in welcher Weise Bethmann Holhweg in gottgewollter Unterordnung ein willenkoses Werkzeug der Obversten Heeresleitung gewesen ist, und mit welchem Hohn Ludendorff seinerzeit dem Versuch begegnet ist, Frieden mit Amerika zu schließen. Helfferich ist zu einem begeisterten Freunde des U⸗Boolkrieges geworden, obwohl er vorher selbst festge⸗

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Manche Kriegsgesellschaften haben ja Gutes geleistet, aber in

Ich er⸗ zuungunsten des Reichs in seine Tasche gesteckt

so groß, daß ein beschleunigter Abbau begründet

stellt hatte, daß Deutschland verloren ist, wenn diese Waffe nicht sticht. Als die Oberste Heeresleitung diese Karte ausspielte, war Helfferich mit von der Partie. Deshalb stimmen wir der Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu. Was von den beiden Rednern der Rechten vorgetragen worden ist, kann uns in unserer Meinung nicht erschüttern, sondern nur bestärken. Wir wollen die Wahrheit feststellen; helfen Sie uns doch, meine Herren von der Rechten. Einem Ausschuß, der

aus Historikern und historisch geschulten Juristen besteht, ziehen wir

immer noch einen Ausschuß vor, in dem nur Vertreter der dieses Hauses sitzen, so unvollkommen dieser Ausschuß auch sein mag Vor der Belastung mit Arbeit, die durch Einsetzung des Ausschusses eintritt, haben wir keine Angst. (Beifall links.)

Abg. Frau Schuch (Soz.): Im Untersuchungsausschuß wa man sich klar darüber, daß man nicht zu Richtern, sondern zu Untersuchern eingesetzt war. Jedes einzelne Mitglied . Untersuchungsgusschusses hat die Pflicht sich über die Parteien zu stellen. Die Parlamentarier sind doch die Vertrauensleute des deutschen Volkes. Das deutsche Volk kann doch verlangen, daß seine Vertrauensleute die Untersuchenden sind. Es würde einen söcsch dee. RFerses; “ wenn wir den Untersuchungs⸗ ausschuß nicht wieder einsetzten, nachdem sogar Italien einen sol eingesetzt hat. Das deutsche Volk hat 8 r darauf, die gesr. Unterlagen der Katastrophe, in die es hineingeraten ist, zu erfahren, um sich in Zukunft vor ähnlichen Katastrophen bewahren zu können. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrage auf Wiedereinsetzung des Unter⸗ suchungsqusschasses zuzstimmen, damit die anderen Länder unserm Beispiel folgen können und die Wahrheit nicht wieder verdunkelt wird.

Abg. Heile (Dem.): Wir stimmen dem Antrage zu. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist leider in unerhörter Weise herunter⸗ gewürdigt worden; gerade das Gegenteil von dem, was geschehen ist, ist in der gesamten Presse veröffentlicht worden. Wir haben durchaus nicht die Wahrheit zu scheuen. Es darf nicht immer nur von der deutschen Schuld gesprochen werden.

Abg. Dr. Spahn (Bentr.) ist für Wiedereinsetzung des Unter⸗ suchungsausschusses.

Die Wiedereinsetzung eines Unter suchungsausschusses wird gegen die Stimmen der beiden Rechten beschlossen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 192 Motetat). 1

Die Vorlage wird nach den Beschlüssen des Ausschusses genehmigt.

Zu der darin enthaltenen Forderung von 13 Millionen als Reichszuschuß zu den durch die Empfangnahme und Ver⸗

meine Partei sich

teilung der ausländischen Liebesgaben entstehenden Kosten bemerkt

Präsident Löbe: Diese Forderung hängt mit dem großen Liebes⸗ werk zusammen, das ausländische Menschenfreunde an den Kindern des deutschen Volkes im letzten Jahre geban haben. Ich nehme diese Gelegenheit wahr, um im Namen der deutschen Volksvertretung, im Namen aller Parteien des Reichstags ohne Unterschied für die hoch⸗ berzige Hilfe, für die biele und menschenfreundliche Unterstützung, die die Gesellschaften der Freunde in Amerika und England, die Philan⸗ tropen in Dänemark und Schweden, in der Schweiz und den übrigen Ländern, die auch die Deutschen Amerikas an unseren Kindern ge⸗ leistet haben, ihnen allen unseren warmen herzlichen Dank zu sagen (Beifall). Alle, die in diesem Sinne sich bemüht haben, haben im edelsten Sinne mitgeholfen an dem Wiederaufbau unseres kostbarsten Gutes, der jungen Menschen, indem sie für Hunderttausende unserer durch den Krieg in ihrer Lebenskraft beshwa hten Kinder Nahrungs⸗ mittel zur Beseitigung der Unterernährung geschickt haben; sie spannen auch die ersten Fäden der Versöhnung und des wahren Friedens zwischen Volk und Vosk (Beifall) und zerteilen die Nebel des Miß⸗ trauens und Hasses, die immer noch zwischen den Nationen liegen. Deshalb danken wir allen, die an dem Werke teilhaben, die ideell oder materiell dazu beigetragen und Kopf und Hand dafür gerührt haben. Das deutsche Volk wird die an seinen Kindern geübte Liebe niemals vergessen. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Zur Vorlage beantragt der Haushaltsausschuß Entschlie⸗ ßungen wegen Einsetzung eines Wohnungsausschusses von 28 Mitgliedern: wegen Auskunfterteilung darüber, in welchen Ländern und mit welchen Beträgen Erhöhungen von

Gehältern von Eisenbahnangestellten und Beamten vor der Verreichlichung der Eisenbahnen erfolgt sind, wegen Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung von Reformen zum Zwecke der Verbilligung in der Verwaltung; wegen Einsetzung eines Be⸗ völkerungsausschusses von 28 Mitgliedern; wegen Ersuchens an die Regierung, bei Reuannahme von Beamten, Staats⸗ arbeitern usw. in anderen Verwaltungen entbehrliche Beamte, Staatsarbeiter usw. vorzugsweise zu berücksichtigen.

Abg. Dr. Mumm (D. Nat.) empfiehlt die Entschließung wegen Einsetzung des Wohnungsautßschusses und des Bevölkerungsansschusses, die bereits in der Nationalversammlung segensreiche und erfolgreiche Arbeit geleistet haben.

Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) empfiehlt besonders die Ent⸗ schließung wegen Verbilligung der Verwaltung und schlägt für diesen Ausschuß 21 Mitglieder vor. Dieser Ausschuß werde auch das Ver⸗ fahren einzelner Länder bei der Neuschaffung von Stellen und bei der Beförderung von Beamten kurz vor der Verreichlichung der Eisen⸗ bahnen zu prüfen haben.

Die sämtlichen Entschließungen werden angenommen.

Bei der dritten Beratung des Notetats bemerkt

Abg. Crispien (U. Soz.): Die Bewilligung des Notetats ist ein Vertrauensvotum für die Regierung. Unsere 8.S. hat das Vertrauensvotum abgelehnt, umsomehr als der Reichskanzler kein Wort über eine Amnestie gefagt hat, auch kein Wort darüber, wie die feierlichen Zusagen der früheren Regierung gegenüber den Arbeiter⸗ vrganisationen durchgeführt werden sollen. In Konsequenz unserer Haltung zur Regierung lehnen wir den Notetat ab, unbeschadet dessen, daß einzelne Forderungen darin auch unsere Billigung finden. (Beifall bei den U. Soz.).

Der Notetat wird in dritter Lesung gegen die Stimmen der U. Soz. genehmigt.

Von den Sozialdemokratem ist in Form eines Initiativantrages der von der Nationalverfammbung nicht mehr zur Erledigung gebrachte Gesetzentwurf, betreffend Auf⸗ hebung der Militärgerichtsbarkeit, vorgelegt.

Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Die Forderung des An⸗ trages ist auch eine alte Forderung unserer Partei. Längst hätte das Ausnahmerecht der Militärgerichtsbarkeit verschwinden müssen, dann wäre ein so krasses Urteil wie das gegen die Marburger Zeitfreiwilligen nicht möglich gewesen. Die Ver⸗ fassung ordnet die schleunigste Aufhebung an; aber noch jeyt, fast ein Jahr nach diesem Weimarer Beschluß, besteht die Militärgerichmbarkeit und es schweben noch 8200 Prozessel Dieses Ausnahmevecht hat sich sters des größten Mißtrauens des deutschen Volkes, auch schen längst vor dem Kriege, erfreut. Die Militargerich'sbarkeit hatte nie das geringfte Verständnis für das pelitische Recht des Staatürgens; auf Jahre hingus wurden Soldaten ins Gefängnis und Zuchchaus ick, weil sie. sich an politischen Vereinen oder t hatten. Was diese Gerichtsbarkeit im Kriege gesündigt hat, ist ja noch in aller Gedächtnis, welcher Erfolge sie sich rihmen darf, das be⸗ zeugen die Prozesse gegen die Mörder von Liebknecht und Rosa Luxem⸗

Französischen Straße uhw. Die Urheber dieser Mordtaten sind ent⸗

Parteien