Ausdruck zu bringen und dabei anzugeben, glieder sich für die einzelnen Ansichten etwaigen hierbei erforderlich werdenden Vorsitzende und der Stellvertreter

ausgesprochen haben. en Abstimmungen stimmen nicht mit.

Gutachtens an den Minister für Handel und (15) Hält der Sprengstoffausschuß

hinreichend geklärt, so hat er sich darüber

Gesichtspunkten eine weitere Klärung erforderlich erscheint.

Gewerbe dar.

Ziffer (14) zu behandeln.

(16) In besonderen Fällen kann der Berichterstatter mit der

nach

Untersuchung der Frage heauftragen. Diese eine Beratung der Angelegenheit nach Ziffer (14) eintritt.

(17) Initiativanträge nach Ziffer (10)

nächsten Sitzung zur Beratung nach

Ziffer (14) tellen. sich die Mehrzahl der Mitglieder 8 zu stellen

dem Antrag an, so ist

glieder dem Minister für Handel bringen.

(18) In besonders eiligen Fällen ist der glieder herbeizuführen, wenn die Angelegenheit Sitzung zurückgestellt werden kann. jedoch bei der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.

(19) Die Mitglieder sind verpflichtet, an

nicht bis

₰

bzw. dessen Stellvertreter erteilten Aufgaben zu übernehmen.

In Behinderungsfällen ist der Vorsitzende rechtzeitig zu benach⸗

nüchet

20) Ueber alle Verhandlungen des Sprengstoffausschusses ist eine aufzunehmen, welche die Stellungnahme des Ausschusses

rratung Sie ist von dem bzw. dessen Stellvertreter und zwei von dem Ausschuß Eine Abschrift Gewerh r. gelegt sowie den einzelnen Mitgliedern und Seeee, ha eneecensh und Kanzleiarbeiten werden in Das Nähere

Niederschrift zu den einzelnen Beratungsgegenständen ent Vorsitzenden jedesmal zu bestimmenden Mitgliedern zu unterzeichnen. der Niederschrift wird dem Minister für Handel und

hält.

(21) Die erforderlichen Büro⸗ dem Ministerium für Handel bestimmt der Vorsitzende.

Berlin, den 12. August 1920. “ Der Minister für Handel und Gewerbe. TT88EVVa

und Gewerbe erledigt.

Ministerium des Innern.

Aenderungen der in den 88 2— 6 des Gesetzes über die Erhebung von Nachtragszumlagen für das Steuerjahr 1919 vom 8. Juli 1920 (G.⸗S. S. 389) festgesetzten Fristen.

— Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen über die Aenderung der Verordnung zur Ueberleitung der Gesetzgebung im Bereiche der Einkommensteuer vom 2‧0. August 1920 (RGBl. S. 1599) und in Ausführung des 28 des Gesetzes über die Erhebung von Nachtragsumlagen für das Steuerjahr 1919 vom 8. Juli 1920 (G.⸗S. S. 389) werden die in den §8 2—6 dieses Gesetzes festgesetzten Fristen mit Wirkung vom 1. April 1920 ab hinausgeschoben. Im einzelnen wird bestimmt:

8 1½ § 2 Absatz 2 des Gesetzes.

„e. Den Kreisen muß der auf sie entfallende Teil de .

(Bezirks⸗)Steuern spätestens am 31. August 1920 “ Zu § 3 Absatz 2.

Den Gemeinden muß der auf sie entfallende Teil der Kreis⸗ uern spätestens am 15. September 1920 mitgeteilt sein.

Zu § 5. Hat der Landkreis vor dem 1. April 1920 §§ 3 oder 4 die Erhebung oder

— von direkten Steuern jahr 1919 beschlossen, so kaͤnnen die Gemeinden die zu deren Auf⸗

bringung erforderlichen direkten St 30 89 beschließen. 9 n Steuern bis zum 30. September 1920 8 6

An die Stelle des 31. Juli 1020 Berlin, den 28. August 1920.

Zugleich im Namen des Finanzministers: Der Minister des Innern. 1 Freund.

auf Grund der

für das Steuer⸗ tritt der 31. Ortober 1920.

2 „J. 5.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbi dung.

Im Namen der Preußischen Staatsregierung ist die Wahl 888 haktase H 18n bisher . des Ulegperahmzasime E. in Kirn a. Nahe, zum Direktor 4 äti ““ he, z ektor dieser Anstalt be tätigt

Die Oberlehrerin Frau Dr. geb. Ziegler, in Bonn ist Provinzialschulkollegium

Hildegard Wegscheider, ist zum Oberschulrat ernannt und dem in Berlin überwiesen worden.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Der bisherige Geheime Konsistorialrat Gensen in M F. b 88 Dbersorsariatea⸗ ernannt worden und 85 r an das Evangelische Konsistorium der Mark 2 2 burg in Berlin versetzt worden. “ 5 die he farrsteh⸗ in rufene Pfarrer Rohloff, bisher in Hermelsdorf, ist z Superintendenten ernannt worden; ihm ist das Frf. istn zumn b Fecenharcde überagen worden. er Konsistorialrat Dr. Thümmel in Stettin ist an d Evangelische Konsistorium der rovinz Sachsen i 85 See denn. Provinz Sachsen in Magdeburg

Freienwalde i. Pomm. be⸗

Zekanntmachung.

. In Neubearbeitung ist ferti gestellt 1ch gn h 3 lichen Verkaufsstellen von Kartenwerken . “ übergeben worden: Blatt Nr. 132 Ch ristburg; Karte des Deutschen Reiches 1:100 000: Ausgabe B, Buntdruck (Grund⸗ riß schwarz⸗ getaer 198 18 braun).

verzeichnisse und Uebersichten sind z ichen vertziseben rhhasag ersichten sind in den amtlichen

estellungen sind an die enige amtliche richten, in deren Bezirk der Elenige enench Petaufeszel Berlin, den 31. August 1920.

Landesausnahme. Weidner.

— — —

Bekanntmachung.

In Neubearbeitung ist fertiggestellt und den amtlichen Verkaufsstellen von Kartenwerken der Landesaufnahme üchen

wieviel und welche Mit⸗ Bei In wichti F Fer und der Stellr In wichtigen Fällen legt der Ausschuß seine Stellungnahme in Ferm eines besonderen

einen Gegenstand nicht für auszusprechen, nach welchen gelegenheit ist dann später wieder auf die Tagesordnung zu setzen und

esondere. Sprengstoffausschuß einen sowie einen oder mehrere Mitberichterstatter zunächst

er U haben sich als⸗ dann in einem Gutachten an den Ausschuß zu äußern, der darauf in

van — Absatz 2 sind an den Vor⸗ sitzenden des Ausschusses zu richten und von diesem zunächst in der Schließt h iede er unter Angabe der Gründe und Mitteilung der Stellungnahme der Mit.

und Gewerbe zur Vorlage zu

. Vorsitzende oder sein Stellvertreter berechtigt, eine gutachtliche Aeußerung “ Mit. bis zur nächsten Dem Sprengstoffausschuß ist

den Sitzungen teil⸗ zunehmen und die ihnen von dem Ausschuß oder dem Vorsitzenden

Gewässer blau, Gelände braun).

Verkaufsstellen erhältlich. Bestellungen sind an richten, in deren Bezirk der Besteller sich befindet. Berlin, den 31. August 1920. Landesaufnahme.

Weidner.

Bekanntmachung. 1 Dem Bäkermeister Emil Kaaz in Charlotten burg, Svbbelstraße 25, habe ich die b ihm am 1. April d. J. untersagten ständen des täglichen Bedarfs gestattet. Berlin, den 27. August 1920.

E“

Der Polizeipräsident. Abteilung W.

—

Bekanntmachung.

Das gegen den Bäcker Bormann in Eininghausen zember 1919 ist zurückgenommen. Die

Lübbecke, den 26. August 1920. 9 Der Landrat. von Borries.

—.—

““

Bekanntmachung.

habe ich dem Kaufm ann Berlin, Schwebenstr. 1, hagen, Berlin, Chausseestr. 4 wohnhaft, heutigen Tage den Hand el

Eugen

Handelsbetrieb u ntersagt. Berlin 0. 27, den 27. August 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

——

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung Personen vom Handel vom 23. September 1915

Flottwellstr. 1, durch Verfügung vom heutigen

mit Gegenständen des täglichen Bedarfs

Unzmverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt. Berlin 0. 27, den 28. August 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

QQ—y

Deutsches Reich.

1 Der Ausschuß des Reichstags für auswär⸗ tige An gele genheiten hielt gestern eine Sitzung ab, in der der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons das Wort ergriff. „W. T. B.“ teilt über seine Ausführungen folgendes mit: 8

Der Minister begann seine Rede mit einer kurzen Zurückweisung vielfachen Entstellungen, die in den in Schweizer und italienischen

der

wandte sich darauf zu einem Ueberblicküber die . Neutralitätspolitik. Seitdem er zum ersten Male diese Politik verkündet habe, seien nunmehr Wochen verstrichen, in denen sich erwiesen habe, daß die Neutralitätspolitik für Deutschland die einzig richtige und mögliche gewesen sei und bleibe. Es seien Stimmen an ihn herangetreten, die ihn vafgefordert hätten, mit dem Bolschewism us gegen die Westmächte vorzugehen und auf diese Weise die Schranken des Versailler Friedens zu brechen. Diese Stimmen habe er mit voller Ueberlegung abgewiesen. Wenn wir damals solchen Aufforderungen gefolgt wären, so wäre Deutsch⸗ land unmittelbar zum Kriegsschauplatz geworden. Daß wir im Zu⸗ stande der Entwaffnung die Blüte der Jugend hätten opfern sollen, wäre unter keinen Umständen zu verantworten gewesen. Die Last der Folgen, die die allmählich zu erwartende Umbildung des Halsicg⸗ wismus mit sich gebracht hätte, wäre mit voller Wucht auf Deutsch⸗ land gefallen. Er habe diesen Gedanken, gemeinsame Sache mit den Bolschewisten zu machen, daher entschieden abgelehnt. Von anderer Seite sei der Vorschlag gemacht worden, gemeinsam mit den Westmächten gegen den Bolschewismus sich zu wenden. Auch dies sei eine Unmöglichkeit gewesen. Unzweifelhaft hätte uns der Versuch, Seite an Seite mit Frankreich und Polen gegen Rußland vorzu⸗

gehen, in den inneren Krieg gestürzt. Wir hätten den Bürgerkrieg

gehabt, und zweifelhaft wäre geblieben, ob wir erreicht hätten, was von einem Zusammengehen mit dem Westen erwartet wurde. Das russische Volk werde, wie auch die Entwicklung gehe, jeden, der sich jetzt zu seinen Angreifern geselle, auf lange hinaus als seinen Feind betrachten. Es sei richtig gewesen, uns auch nach dieser Richtung die Hände gkeizuhalten. Aus unserer Haltung fol te, daß wir auch gegen die Regierung des Generals Wran gel 8 der Ukraine uns zurückhaltend stellten. nkreich hat den General Wrangel anerkannt und uns davon Mitteilung gemacht. Wir haben diese Mitteilung zur Kenntnis genommen, ohne dem französischen Beispiel zu folgen. Keine Macht, die mit Sowjetrußland im Kampfe steht, habe auf unsere Unterstützung zu rechnen. In letzter Zeit sei der Vorwurf erhoben worden, daß wir uns zu weit mit den Bolschewisten eingelassen hätten. Es werde auf die amerikanische Note und auf die Kundgehung Lloyd Georges aus Luzern hingewiesen. Anderer⸗ seits beständen aber gewisse italienische Schritte der Anknüpfung. Für unsere Politik sei der Grundgedanke der, daß die Sowjet⸗ regierung gegenwärtig die Macht in den Händen habe, also de facto die Regierungsgewalt in Rußland darstelle. Die Verhältnisse zwischen Deutschland und Rußland seien noch nicht normal. Zunächst befänden wir uns noch in Verhandlungen über die Vorfrabe einer genügenden Erledigung des Falles Mirbach. Die Behaup⸗ tungen, daß wir mit der Sowjetregierung einen Geheimvertrag ab⸗ geschlossen hätten, seien durchaus falsch. Wir hätten ledi lich den Russen und den Polen mit dem Herannahen des Krieges an die deutschen Grenzen Vorschläge wegen der Seuchenbekämpfung und wegen der

erwartender Brenzschwierigfeiten gemacht.

Regelung zu ¹ Verhandlungen über den letzteren Punkt seien abgelehnt worden, über

1““ 8 Deutschen Reichs 1:100 000, Ausgabe B (Grundriß schwarz, Preisverzeichnisse und Uebersichten sind in den amtlichen

diejenige amtliche Verkaufsstelle zu

Wiederaufnahme des Handels mit Gegen⸗

und Händler Heinrich . Nr. 102 erlassene Ver⸗ bot des Handels mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln vom 22. De⸗ ze. — ’ 3 angeordnete Schließung seines Bä kkereibetriebsistaufgehoben.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) Blumenreich, und dem Kellner Ernst Burg⸗ durch Verfügung vom eutige mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen

n Gnzevexgäfgger rson b (RGBl. S. 60

habe ich dem Lokalinhaber Konrad Eidam, Ber lS) Tage den Handel wegen

Blättern veröffentlichten beiden Interviews enthalten sind. Er

2 ische

erjen ige Gegner fehen würde. den deutsch⸗polnischen Beziehungen eine große aufgehäuft habe. nicht bald zu einem Ergebnis kommen würden so könnte es wohl 9

der unsere Neutralität verletze, uns auf

In Breslau habe sich dies bereits ereignet. Ereignisse und auf die französische Note ein. schluß an seine vertraulichen mmäch über Plänen, sondern vielmehr von den etreten seien, gesprochen habe. Wünschen des oberschlesischen Volkes au entgegenkommen und i tretung zubilligen, aber alles dies des Reiches und nicht außerhalb

dem Gebiete der V

Preußens.

Der Reichsminister ging dann auf die Gen fer Konferenz ü Die häufig Frage, ob es überhaupt zu der Genfer Konferenz done Au

in dieser Frage noch nicht einig. Kampf gegen die talien Eins daß nämlich auf Drängen Frankreichs die Brüsseler Kon erenz unabhängig von der Genfer stattfinden würde, und daß das gr oßeinternationale das in der letzten Zeit in der Oeffent⸗ Berücksichtigung der finanziellen Lage Deutschlands, vor Klarlegung derselben auf der Deutscherseits sei mit den ö er nach Spaa hätten zahlreiche Sitzungen mit allen in Be⸗ f Vorbereitungen selbst in der Hand des Ministerialdirektors von Simson, der auch Dem Reichs⸗ Material vor, auf dessen Einzel⸗ bereit sei; eine endgültige sei jedoch zurzeit weder möglich, noch angezeigt. Er habe außerdem seinen Urlaub in der Schweiz dazu benutzt, um die an Ort und Stelle zu treffenden und es sei zu hoffen und daß die deutsche Delegation in Genf anders unter⸗ behandelt werden würde als in Spaa, wobei unter sondern die notwendige örtliche der Verhandlungen zu verstehen Genf falle, so sei schon jetzt an⸗ in Spaa lüb 1 Der Reichsminister habe sich bereits mit den Mäͤchten, die für Genf vornehmlich in Frage kämen, dahin in Verbindung gesetzt, daß bereits vor der Kon ferenz die Länder untereinander Fühlung nehmen, da⸗ mit in Genf nicht wieder ein Diktat zustande kommt und sich die⸗ Der Reichsminister betont, daß es notwendig sei, daß die Oeffentlichkeit in den fremden Frankreich, über die Grenzen unserer 18g. und die Bedrängnis unserer voe aufgeklärt wird.

aß wir alles be⸗ Es sei zu hoffen, daß es gelingen werde, den Boden für die Verhandlungen vorzubereiten und zu einer Ver⸗

und die Vorbhereitungen für sie näher ein. gestellte würde, könne jetzt no

im Lager der CEhente ei man si Wir wissen nur, daß von einer Seite ein scharfer Genfer Konferenz geführt wird, während England und

großes Gewicht auf ihr Zustandekommen zu legen scheinen. konne man mit Sicherhelt annehmen

beantwortet werden.

nicht esgült

inanzprogramm, ichkeit besprochen wurde, ohne genügende Genfer Konferenz zustandekommen würde.

Vorbereitungen jn die Genfer Konferenz begonnen worden. Es tracht kommenden Ressorts stattgefunden, die lägen i

an den minister liege bereits eine Fülle von heiten einzugehen er auf Wunsch Stellungnahme

unmitte

Beratungen in Spaag teilgenommen habe.

gern

mit dem Gesandten in Bern Vorbereitungen für Genf zu anzunehmen

gebracht und Unterbringung nicht der Komfort, Nähe in bezug auf den Mittelpunkt sei. Wie auch die Entscheidung in zunehmen, daß einen wesentlichen liberreichten Denkschriften haben würden.

besprechen,

Einfluß die von uns

Sachverständigen dieser selben Schwierigkeiten ergeben, wie in Spaa. Ländern, vor allem in Leistungsfähigkeit nd Dem Gedanken müsse entgegengekreten werden, zahlen werden und können.

ständigung in Genf zu kommen.

folgenden, von den Abgg. Haußmann, Herschel, M Scheidemann, Schiffer, Schulz⸗Bromberg und gestellten Antrag an:

der Vorgänge in Schlesien um 9.— itteilung einer

der in betreff der polnischen Uebergriffe französischen Stelle

eine begreifliche Erregung der deutschen Bevölkerung in Schlesten V hervorgerufen worden ist.

Gestern vormittag traten die Hau ptausschüsse der vorläufigen Heeres⸗ und Marinekammer vereinigt zu ihrer ersten Tagung im Reichswehr⸗ ministerium zusammen. Nach Eintritt in die Beratung wurden nach Meldung des ’ 8 verschiedenartige dch über die vorläufige Ge⸗ schäftsordn ung geäußert. Entgegen einer zutage getretenen Aluffassung, als handele es sich bei der Heeres⸗ und 11iT.-ie ren⸗ um eine Körperschaft von parlamentarischem Charakter, wurde von anderen Vertretern bemerkt, daß die Kammern zunächst nur vor⸗ V läufige seien und vom Reichswehrministerium zusammenberufen V würden, um bei der Beratung von Gesetzen mitzuwirken und Wünsche und Anregungen der Truppe zur Sprache zu V bringen und zu begutachten. Durch den Vorsitzenden und einen Ver⸗

„¶8.

treter des Reichswehrministeriums wurde die Rechtslage in ähnlichem Sinne im einzelnen dargelegt. Nach längerer Aussprache wurde be⸗ schlossen, zunächst nach einer durch einen besonderen Heereskammer⸗ Ausschuß entworfenen vorläufigen Geschäftsordnung die Verhand⸗ lungen zu führen und diesen Geschäftsordnungsentwurf durch einen emeinsamen Ausschuß beider Kammern noch einmal durchberaten zu assen. Zur Beratung lag alsdann der Entwurf zum Wehr⸗ machts⸗Versorgungsgesetz vor. Nachdem die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzentwurfs von Referenten des Reichswehr⸗ ministeriums erläutert waren, wurden zahlreiche Wünsche, als Anträge formuliert, zur Beschlußfassung gestellt. Die Verhandlungen über dieses Thema werdea heute fortgesetzt werden, “ 8 8 2. Der unter dem Vorsitze des Staatssekretärs Stock stehende Untersuchungsausschuß für die Märzvor⸗ F. im Reichswehrministerium hat seine Ar⸗ eiten ahgeschlossen. Insgesamt waren gegen 828 Offiziere und 24 Beamte Anzeigen erstattet, daß sie sich in den März⸗ tagen für die Kapp⸗Regierung und deren Anhänger eingesetzt hätten. Außerdem war von Marineoffizieren gegen 169 Unter⸗ gebene wegen Gefährdung der Disziplin Anzeige gestellt.

Wie „W. T. B.“ mitteilt, hat der Ausschuß die Fälle rest⸗ los bearbeitet mit folgendem Ergebnis:

A. Offiziere: In 112 Fällen war bereits vor der Behand⸗ lung im Aubschuß Verabschiedung eingetreten. Auf sofortige Dienst⸗ enthebung wurde in 60 Föllen erkannt. Die Beurlaubung bis zum

den ersten Punkt seien sie noch im Gange. Während uns von der angelsächsischen Presse und von dem früheren französischen Präfidenten Poincaré Geheimverträge mit den Russen vorgeworfen werden, werde in Moskau gegen uns der Vorwurf eines Geheimvertrages mit Polen gemacht. Daran ist ebenso wenig wahr. Mit Polen führten wir lediglich offene Verhandlungen, die bisher noch zu keinem Ergebnis

Abschluß des Verfahrens beim Oberreichsanwalt wurde in 92 Fällen zusgesprochen. In 63 Fällen wurde Versetzung und Umkomman⸗ dierung verfügt, und in 501 Fällen wurde dem Reichswehrminister vorgeschlagen, nichts zu unternehmen. z1.8. Beamete: In einem Fall wurde auf Beurlaubung, in zwei Fällen auf Versetzung, in zwei Fällen auf disziplinarische Erledigung erkannt und in 19 Fällen vorge Fh nichts zu unternehmen, C. Unterpersongl der Marine: In drei Fällen wurde auf Beurlaubung, in neun Fällen auf Versetzung und Um⸗ kommandierung erkannt. In 157 Fällen wurde das Verfahren ein⸗ gestellt und dem Raishswahrminister vorgeschlagen, nichts zu unter⸗ nehmen, da die Handlungen (Verhaftung der Offiziere) als ein Akt beirachtet wurden, für den dem Beschuldigten in den verworrenen Verhältnissen Wahrung berechtigter Interessen zuerkannt wurde.

geführt hätten. Der Minister berichtigte in diesem Zusammenhange die Angabe in einem der Schweizer Interviews, wonach er geagt hätte, wir würden gegen Polen marschieren. Diese Aeußerung habe er

geben worden: Zlatt 202 Gehsen⸗Kolno, Karte des

keineswegs getan, wohl aber auf eine Frage, was wir gegen eine

8

w

Das Referat für das Unterpersonal im Heere, das als Revisionsinstanz für aus dem Heere Entlasseone eingerichtet rde, besteht noch und schließt seine Arbeiten demnächst ab.

Neutralitätsverletzung unternehmen würden, geantwortet, daß der Seite seiner Der Minister füͤhrte sodann aus, daß sich in ße Menge Explosivstoff Wenn die von ihm angebotenen Verhandlungen

schehen, daß der Kessel der deutschen öffentli hen Meinung überkoche. teesla Der Minister ging darauf in längeren vertraulichen Darlegungen auf die m An⸗ Ausführungen stellte der Reichsminister t seine in dem Interview falsch wiedergegebenen Aeußerungen Oberschlesien richtig und betonte, daß er nicht von seinen eigenen Plänen anderer, die an ihn heran⸗ Nach seiner Ansicht müsse man den erwaltung

m in gewissen Fragen eine selbständige Ver⸗ selbstverständlich nicht außerhalb

Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten nahm üller⸗Franken, Stresemann

Der Auswärtige Ausschuß ersucht die Reichsregierung, angesichts 8 Zusammenstellung

Ue und deren Duldung durch die

en authentisch feststellbaren Tatsachen, durch welche

*

überschritten habe,

In den letzten Tagen gingen Nachrichten über französisch⸗belgische Kompensationsforde⸗ rungen an die deutschen Bibliotheken durch die Presse. Wie „W. T. B.“ mittieilt, sind sie unzutreffend; ins⸗ besondere ist ein Antrag der französischen Regierung, ihr die Bestände der Deutschen Bücherei in Leipzig, datierend vom 31. August 1914 an, zu überlassen, nie gestellt worden. Es liege lediglich ein Antrag vor, auf Reparationskonto die während des Krieges in Deutschland erschienene Zeit⸗ schriften⸗Literatur an Frankreich zu liefern. Da es im deutschen Interesse liege, daß die in den französischen Bibliotheken feh⸗ lenden deutschen Zeitschriften dorthin gelangen, fänden über diese Forderungen zurzeit Verhandlungen mit der französischen Regierung statt. Die betreffenden Zeitschriften würden im freien Handel erworben werden. Die Verpflichtung zur Wiederher⸗ stellung der Universitäts⸗Bibliothek Löwen ist im Friedensver⸗ trag von Versailles von Deutschland übernommen worden. Die Beschaffung der Druckschriften ist bereits in vollem Gange. Ein Uebereinkommen mit der belgischen Regierung mache es möglich, die Lieferung der Druckschriften in einer Weise vor⸗ zunehmen, daß jede Schädigung des deutschen Bibliothekbesitzes vermieden wird.

Preußen.

Das E11“ für Deutsch⸗ land, gez. Dr. Urbanek, richtete laut Meldung des „W. T. B. aus Beuthen gestern an den Vorsitzenden der Inter⸗ alliierten Kommission General Le Rond ein Telegramm, in dem es einleitend heißt: 1 Das Morden gegen die Deutschen geht weiter. Zum Beweise werden hierauf Mordtaten aufgezählt, die seit den Tagen des Beuthener Abkommens sich ereigneten: die Ermordung weier junger Männer in Neudorf und dreier Gendarmen in Groß aniow; die Verstümmelung eines junges Mannes in Bobrek, dem beide Augen ausgestochen wurden; die furchtbare Mißbhandlung eines im Vertrauen auf die polnisch⸗deutschen Vereinharungen zurück⸗ gekehrten Gemeindevertreters in Dann heißt es: Der pol⸗ nische Aufstand ist heute 14 Tage alt. Durch 14 Tage haben die Deutschen, obwohl zu bewaffgeter Notwehr berechtigt, diese nicht an⸗ gewandt. Ihre Macht, Herr Präsident, ist so groß, daß der Polen⸗ führer Czapla im „Katholik“ Sie als mächtiger in Oberschlesien bezeichnete, als früher der Russenzar in seinem Lande war. Sie selbst verkündeten feierlich eine neue Aera der Freiheit und Ge⸗ rechtigkeit. Aber diese 14 Tage haben Mord auf Mord gehäuft. Mit kalter Ueberlegung wurden Buchdruckereibesitzer Vater, General⸗ direktor Radlik und Dutzende andere getötet. In Josephstal ver⸗ scharrt liegen deutsche Leichen im Walde. Von der staatlichen Auto⸗ rität verlassen, schutzlos den polnischen Banden preisgegeben, suchten die deutschen Führer Verständigung mit den Polenführern, um das deutschgesinnte Volk durch eine Hoffnung wenigstens von Ver⸗ zweiflungsakten zurückzuhalten. Im sicheren Bewußtsein unserer morelischen Position, gestärkt durch beroische Geduld von 14 Tagen voll Blut und ohne Gegenwehr, protestieren wir gegen die Fortsetzung des Mordens und fordern, daß Korfan ty, der noch im Aufruf zur Be⸗ endigung des Aufstandes das „männliche und einheitliche Vorgehen der Polen zu preisen wagte, angesichts des weitergehenden Mordens von der Interalliierten Kommission gezwungen wird, öffentlich und uneingeschränkt in schärfster Form gegen die Fortsetzung der Gewalt⸗ taten sich mit seiner ganzen Person einzusetzen. Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen der bewaffneten acht. —Aus dem Breslauer Oberpräsidium wird dem „W. T. B.“ folgendes mitgeteilt: J 1X“ . Am 30. d. M. begab sich Oberprasident Zimmer mit Oberpräsidialrat Dr. Proske und Oberst Beckers, der zur Leitung der vom Oberpräsidium neu eingerichteten Landesschutz⸗(Polizei⸗) Ab⸗ teilung abkommandiert ist, nach Lamsdorf, um die dort eingetroffenen Sicherheitspolizeibeamten, welche Oberschlesien verlassen mußten, zu begrüßen. Der Oberpräsident gedachte in warmen, anerkennenden Worten der todesmutigen, aufopferungs⸗ vollen Haltung der Sicherheitspolizei in den vergangenen Aufstands⸗ tagen in Oberschlesien, insbesondere auch derjenigen Beamten, welche in treuer Pflichterfüllung den Tod fanden oder verwundet wurden. Er sprach den versammelten Beamten den Dank der Staatsregierung, seinen persönlichen Dank als oberster Beamter der Provinz Nieder⸗ schlesien und den Dank der Bevölkerung der Propinz Niederschlesien aus. Er hetonte die großen Verdienste, die sich die Sicherheits⸗ polizei in ihrer unparteiischen Diensttätigkeit für das Deutsche Reich und für Pexußen in Oberschlesien erworben habe. Sie würden nicht vergessen werden. Für die Hinterbliebenen der Toten und für die Verwundeten und deren Angehörige werde in weitem Maße gesorgt werden. Der Oberpräsident begrüßte die Beamten aber auch erfreut als nunmehrige Polizeibeamte der Provinz Niederschlesien. General Hoffmann versicherte dem Oberpräsidenten, daß die Beamten wie bisher auch weiterhin treu ihre Pflicht erfüllen werden. Die aus Oberschlesien gekommenen Beamten (etwa 1700) werden alsbald entsprechend der vor einiger Zeit bekanntgegebenen Vermehrung der Sicherheitspolizei in der Provinz Niederschlesien verwendet und, soweit die Unterbrinaung in den einzelnen vorgesehenen Stand⸗ orten gesichert ist, den Dienst in denselben aufnehmen.

1“ 8 Die Zeitungsnachricht, daß Mitte vergangener Woche etwa sieben Kilometer östlich von Flammberg eine ganze russische Division die preußische Grenze dann aber zurückmarschiert sei, wird dem „W. T. B.“ zufolge, von zuständiger Seite qqqI88I1A“

Auf Veranlassung des Kommandierenden Ge⸗ nerals der Saartruppen sind laut Fö 42 wegen Nichtbefolgung des Requisitions⸗ befehls verhaftete Eisenbahn⸗ und Postbeamten, desgleichen 15 wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrs⸗ vorschriften verhaftete Beamte in Fr. eiheit 4*ʃ 4 worden. Sechs vom Kriegsgericht zu Freiheits⸗ und Geld⸗ strafen vexurteilten Deutschen wurde die Strafe erlassen. Neun⸗ zehn in Untersuchungshaft befindliche Personen wurden vor⸗ läufig in Freiheit gesetzt. ö1“

82 Ungarn. „In der Nationalversammlung wurde die Vorlage über Anwendung der Prügelstrafs beraten. Der Justiz⸗ minister Tamcsanyi führte dabei Nut „W. T. B.“ aus:

Er habe in Würdigung der von den Gegnern dieser Vorlage

vorgebrachten sachlichen Gründe gewisse Aenderungen der Vorlage

angenommen, namentlich die, daß die Prügelstrafe nur wegen ausge⸗ sprochener Ausbeutungspergehen oder „Verbrechen verhängt werden solle, so wegen Preistreiberei, wenn diese geschäftsmäßig betrieben wird.

Die Vorlage wurde mit einer Mehrheit von 25 Stimmen zur Spezialdebatte angenommen.

„Daily “ berichtet, daß ein Vertrag zwischen Ingarn un Frankreich abgeschlossen sei, der den fran⸗ Efschen Finanzleuten die Aufficht über die un arischen Ei enbahnen und die hauptsaäͤchlichsten Industrien gibt.

Rußland.

„Chicago Tribune“ berichtet, daß in der Nord⸗Krim die Armee des Generals rangel vor den heftigen An⸗ griffen der Bolschewisten langsam zurückgehe. Der Rück⸗ zug des rechten Flügels des Generals sei durch zwei Kavallerie⸗ divisionen bedroht. Die Bols ewisten griffen heftig an, hätten den Dnjepr überschritten und seien in Kalga angekommen.

Laut einer Radiomeldung aus Baku ist dort ein Kom⸗ munistenkongreß der Wfivölker zusammengetreten, an dem 4000 Vertreter teilnehmen.

Die Kopenhagener antibolschewistische Gesandtschaft hat vom General Wrangel folgendes Telegramm vom 31. August erhalten:

Auf der Kubanfront ist die ganze Halbinsel Taman besetzt. Bei Olginsk haben wir eine rote Dibvision geschlagen und 3000 Gefangene gemacht. Die Operationen verlaufen erfolgreich. General Kutepew ist nördlich von Tauris zur Offensive über⸗ gegangen. Die Aufrührer halten nördlich von Donetz die Ver⸗ bindungswege besetzt in der Gegend von Jekaterinoslaw und belagern Odessa. 1

Italien.

Graf Sforza empfing mehrere sozialistische Ab⸗ geordnete, die ihn über die Luzerner Kon erenz gus⸗ fragten. Der Minister erklärte laut „W. T. B.“ im Ein⸗ vernehmen mit dem Ministerpräsidenten, daß eine Aenderung der italienischen Politik gegenüber Rußland nicht er⸗ folgen werde. Der über die Luzerner Verhandlungen aus⸗ gegebene Bericht dürfe nicht’ in dieser Richtung ausgelegt werden. Der Vertreter der Sowjetregierung, der zur Auf⸗ nahme der Handelsbeziehungen mit Italien erwartet werde, werde beste Aufnahme finden.

In Verfolgung kommunistischer Ideen haben die Metallarbeiter von Mailand, Rom und Neapel zahl⸗ reiche Betriebe besetzt und rote Fahnen gehißt. In Mailand handelt es sich laut „W. T. B.“ um 160 Werkstätten, in denen nach kommunistischen Ideen gearbeitet werden soll. Wie „Corriere della Sera“ meldet, sehen die Arbeiter bereits ein, daß sie ohne Ingenieure nicht auskommen können. Die Fabriksleitungen haben jede Verbindung mit den Werkstätten abgebrochen und machen die Arbeiter für alle entstehenden Schäden baftbar. In Turin haben sich die Arbeiter der Be⸗ triebe, die sie geschlossen fanden, bemächtitt.

Das neue Kabinett Dato ist gebildet und setzt sich nach einer Meldung von „W. T. B.“ aus Madrid folgender⸗ maßen zusammen: Vorsitz und Marine Dato, Außenminister Marquis de Lema, Minister des Innern Graf Bugallal, Finanzminister Pascual, Kriegsminister Graf Eza, Unterrichts⸗ minister Marquis de Portago, Justizminister Ordanez, Land⸗ wirtschaftsminister Espada, Arbeitsminister Canale.

Belgien.

Wie „Temps“ aus Brüssel meldet, haben der König und die König in der Belgier gestern nachmittag an Bord des brasilianischen Panzerkreuzers „Sao Paolo“ die Reise nach Brasilien angetreten.

Nach dem „Vingtième Siecle“ hat die belgische Re⸗ gierung Finnland anerkannt.

Polen.

„Daily Mail“ meldet aus Warschau, daß der Rest der polnischen Delegation aus Minsk zurückgerufen worden sei. Die bolschewistischen Delegierten seien nach Moskau zurückgekehrt. Keine der beiden Delegationen hätte einen Waffenstillstand vorgeschlagen.

„Nach einem Telegramm aus Warschau meldet der pol⸗ nische Heeresbericht:

Die polnisch⸗ukrainischen Truppen haben den größten Teil von Ostgalizien befreit und sind jetzt Herr des ganzen linken Ufers des Dnjestr. Sie setzen die Verfolgung der Bolschewisten fort. In der Gegend von Przemy glany 88 die Polen die Sowjettruppen taen Die ukrainischen Truppen haben bei ihrem Uebergang über den Dnjestr südlich von Buczacz die bolschewistischen Abteilungen zum schnellen Rückzug gezwungen. Auf der Nordfront setzten die polnischen Truppen ihren Vormarsch gegen Grodno foyrt.

Nach einer Meldung der „Information“ aus Warschau finden augenblicklich zwischen dem Abgesandten des Ge⸗ neral trangel, Bezlow, und den Polen in Warschau Verhandlungen statt über ein gemeinsames Vorgehen der polnischen Truppen mit denen des Generals Wrangel.

Wie das „Lche de Paris“ aus Warschau meldet, haben in Warschau und zwanzig anderen Städten Polens auf Veranlassung des nationalen Hauptbundes Versamm⸗ lungen sotge änpen. in denen die Trennung der Zivil⸗ gewalt von der Militärgewalt verlangt wurde. Diese Bewegung gewinne an Boden, und zwar wegen der Ein⸗ mischung des Marschalls Pilsudski in die äußere und innere Politik Polens.

Litauen.

Die „Litauische Telegraphenagentur“ meldet: Da die Polen im Widerspruch mit den gepflogenen Verhand⸗ lungen über die Festsetzung der Demarkationslinie mit Litauen nach Käͤmpfen mit litauischen Truppen am 30. August Suwalki esahten und ihnen “ Tage vorher Augustowo entrissen, wurde der polnischen Militärmission in Kowno nahegelegt, das litaui che Territorium zu verlassen, da ihre Anwesenheit dem früheren Zwecke nicht mehr entspreche. Sie reiste des⸗ halb gestern nach Warschau zuruͤck. Die beabsichtigte Ent⸗ sendung einer litauischen Delegation nach Warschau kommt unter diesen Umständen auch nicht mehr in Frage.

Der litauische Generalstabsbericht vom 1. Sep⸗ tember besagt:

Im Süden mußten Teile der Mariampoler Truppen unter dem Drugke der viel stärkeren Polen nach Kämpfen zurückgehen. Es gab auf beiden Seiten Tote und Verwundete. v“

Tschecho⸗Slowakei.

i der gestrigen Sitzung des ständigen Ausschusses des Parlaments führte der Minister des Nacgern Dr. Benesch laut „W. T. B.“ u. a. folgendes aus: 8

Das Uebereinkommen zwischen der Tschecho⸗ Slowakei, Südslavien und Rumänien sei ein politisch außerordentlich bedeutendes Faktum. Die 5 olitik der tschecho⸗ slowakischen Republik sei überall und immer sriedliebend und egen eine Intervention gerichtet gewesen, und dieselbe Idee sei auch bei der sogenannten kleinen Entente zwischen uns, Rumänien und Süd⸗ flawien leitend gewesen. Die allgemeine olitische Lage in Europa sei schwierig und man därse sc keinen Illusionen darüber hingeben, daß innen kurzem e vöͤllige Aenderung eintreten werde. Die europätsche Lage werde auch weiter⸗

hin und vielleicht

erwägen,

Nördlich von Bagdad nehmen die Unruhen zu. 1 Füagels Bakuba

noch Une Sets öhindurch von großen politischen Blocks bestimmt werden, und zwar zuer dere ecere. im Westen, dem deutschen Block im Norden und dem russischen Block im Osten. Man dürfe voraussetzen, daß trotz aller politischen Schwierigkeiten die Einigkeit im Westblock auch weiterhin aufrechterhalten bleiben werde. Der deutsche Block strebe namentlich eine Konsolidierung im Innern und die Heilung der Wunden an, die ihm der Krieg versetzt hat; er verfolge jedoch die Ereignisse in Europa aufmerksam, um zu geeigneter Stunde mit seiner ganzen Kraft in die internationalen Verhältnisse einzugreifen und in der Politik Europas jene Rolle zu spielen, die seiner Stärke angemessen sei. Den dritten 2 die Russen. Die Tschecho⸗Slowakei und ihre deten könnten einstweilen zur russischen Frage nur abwartenden Standpunkt einnehmen. Der Wortlaut des Ver⸗ trags mit Südflawien werde in der allernächsten Zeit ver⸗ öffentlicht werden. Da die Verhandlungen mit Rumänien ganz neuen Datums seien, würden einige Fragen in ihren Einzelheiten noch geprüft werden müssen. Es sei im ganzen auch mit Rumänien ein Einvernehmen in den zukünftigen Beziehungen zur Tschecho⸗ Slowakei und mit ihrer Gesamtpolitik hergestellt. Die Neu⸗ tralität im rufsisch⸗polnischen Konflikt habe sich von selbst aus der bisherigen Politik ergeben. Melpungen, daß die französische Regierung mit der magyarischen Regierung ein Ab⸗ kommen getroffen hätte, bei dem nachharliche Interessen, und ins⸗ besondere auch die der Tschecho⸗Slowakei in territorialer Beziehung berührt würden, seien unrichtig. 1

Die Erklärung des Ministers wurde mit allen tschechischen Stimmen zur Kenntnis genommen, die Nationaldemokraten entfernten sich während der Abstimmung.

Amerika.

Die polnische Antwort auf Colbys letzte Note ist laut Meldung des „W. T.⸗B.“ in Washington eingegangen.

Wie verlautet, geht sie dahin, daß strategische Erwägungen für den von Polen einzuschlagenden Weg maßgebend sein müßten. Dem amerikanischen Wunsch, daß das russische Gebiet geachtet werden möchte, wird zugestimmt, doch legt die polnische Antwort dar, Polen sei genötigt, die ernsten Folgen zu die sich ergeben würden, wenn die pol nische Gegenoffensive an einer bestimmten Ligie zum Stillstand gebracht würde, ohne daß befriedigende Garanticn von der Sowjet⸗ regierung gegehen würden. Die Antwort weist ferner auf die Tatsache hin, daß die Grenzen Polens von den Bolschewisten verletzt würden, obwohl die englische Regierung die Sowjetregierung aufgefordert habe, an den ethnographischen Grenzen Polens Halt zu machen.

Nach einer Reutermeldung aus Washington hat Frankreich gebeten, den internationalen Verkehrsmittel ongreß, der am 15. September dort zusammentreten sollte, bis zum 1. Ok⸗

tober aufzuschieben, weil die franzöfischen Vertreter nicht eher

eintreffen können. Eine der Hauptaufgaben des Kongresses ist die Zuteilung der deutschen Kabel.

Nach einer Mitteilung der Gesandtschaft von Guatemala in Paris wurde Carlos Herrera zum Präsidenten der Republik gewählt.

Der chilenische Senatspräsident Fernando Laz⸗ cano ist plötzlich gestorben.

Asien.

Ueber die Lage in Mesopotamien meldet das britische Kriegsamt:

Der erwartete Angriff auf Samawah ist noch nicht erfolgt. Eine Anzahl Schiffe mit Lebensmitteln hat die Stadt erreicht. Samarra soll um⸗ von Bagdad wurde der Bahnhof von mitsamt der Eisenbahnstation wieder genommen. Die Stadt war durch die Aufständischen geplündert worden. In Nord⸗ westpersien ma⸗ sich die persischen Kosaken in Mendschil wieder kampfbereit. Die roten Truppen haben sie nicht verfolgt. Durch Erkundungen wurde festgestellt, daß innerhalb 22 Meilen um Mendschil kein Feind steht.

sein. Nordöstlich

Parlamentarische Nachrichten.

Der preußischen Landesversammlung ist der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung neuer Landeskulturämter nebst Begründung zugegangen.

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Die Straßenbabhner Stettins sind gestern, wie der „Voss. Ztg.“ telegraphiert wird, in den Ausstand getreten. Sie hatten neue Lohnforderungen gestellt, während die Direktion einen Abbau der Teuerungszuschläge gefordert hatte. Auch der Aus stand der Transpor ebeiter dauert unvermindert an, was für das Stettiner Geschäftsleven von einschneidender Bedeutung ist, da die Güter sich auf den Speichern sammeln und die Schiffe den Stettiner Hafen melden.

Infolge Lohnstreits ist es, wie ebenfalls die „Voss. Fis. in Wien zu einem allgemeinen Aus stand der Buch⸗, Kunst⸗ und Musikalienhandelsangestellten gekommen. Diese verlangen eine durchschnittliche Erhöhung ihrer Bezüge um 100 vH, während die Unternehmer den Arbeitnehmern Vertragsbruch vor⸗ werfen, weil sie ohne Kündigung die Arbeit niederlegten. Die Arbeit⸗ geber haben die Arbeitseinstellung ihrer Angestellten mit der Kündigung des gesamten Perfonals beantwortet.

Wohlfahrtspflege.

Der preußische Ministerpräsident Braun he⸗ sichtigte am Dienstag das Lockstedter La ger, dessen Erschließung und 1 vom Landwirtschaftsministerium mit größtem Nach⸗ druck gefördert wird. Am Abend fand eine Versammlung sämtlicher Soldatensiedler statt. Der Ministerpräfident führte in längerer Aussprache laut „W. T. B.“ aus, der Gedanke, die Kultivierung von Heie und Moor mit Soldatensiedlungen zu verbinden, sei ihm

erfährt,

besonders lieb. Die noch harrenden großen Schwierigkeiten würden durch die Tatkraft der Siedler und von Fübtess wie Hauptmann Schmude zweifellos überwunden werden. Vertiefung des kameradschaftlichen Gefühls und Verzicht auf politische Sonderbestrebungen seien abordazu notwendig. Niemand brauche deshalb als freier Mann seine polttische Ueberzeugung zu opfern; aber alle Kraft müsse dem Siedlungswerk gehören. Er werde alles daran setzen, so rafch als möglich völlige sipanzielle und wertschaftliche Klarheit für den Siedlungsplan zu Fanen, so daß die Siedler, wenn jeder einzelne seine Pflicht tue, bald als freie, selbständige Männer auf ihrer Scholle sitzen würden. Die Siedler sollten bald den Siedlungsvertrag bekommen und damit endgültig die se Existenzgrundlage. Auf eine Reihe von Bitten und Vorschlägen aus der Mitte der Ver⸗ sammlung gab Ministerpräsident Braun noch ausführliche ErFlürungen über die bisher im Wege stehenden technifchen Schwierigkeiten ab und erläuterte den Gang der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Reich und Preußen über das Siedlungs⸗ land. Er teilte mit, daß die Kommission unter Stagtssekretär Dr. Ramm, bestehend aus Reichs⸗ und Staatskommiffaren, in wenigen Tagen zur Besichtigung erscheinen werde, um das letzte Material für die Unterhandlungen zu gewinnen und die Ver⸗ träge zu schließen; dann würden die Siedlungsgenossenschaften als selbständige Körperschaften die Festsetzung der einzelnen Bedingungen in der Hand haben. Der Ministerpräsident

schloß mit der Aufforderung, die Zähigkeit des holsteini⸗ 8