[57060] Anfforderung an die Gläubiger der Reichswolle Aktiengesellschaft in Berlin.

Laut Beschluß der Generalversammlung

der Reichswolle Aktiengesellschaft tritt

unsere Gesellschaft mit dem 1. September

1920 in Liquidation.

Wir fordern hierdurch in unserer Eigen⸗

schaft als Liquidatoren die Gläubiger

der Gesellschaft auf, ihre Ansprüche bei

der Gesellschaft unverzüglich anzumelden.

Die Liquidatoren der

Reichswolle Atti 1 egponte Aktjengefetschaßt

Hoyaer Eisenbahn.

Die diesjährige ordentliche General⸗ versammlung der Hoyaer Eisenbahn⸗ Gesellschaft findet am Montag, den 27. September 1920, Nachmittags 5 Uhr, in der „Ortskohlenstelle“ in Hova statt, wozu die Herren Aktionäre hiermit eingeladen werden.

Tagesordnung: Erledigung der im § 24, Ziffer 1—4, der Statuten vorgeschriebenen Geschäfte.

Nach Vorschrift des § 24 der Statuten sind nur diejenigen Herren Aktionäre zur Teilnahme an der Generalversammlung berechtigt, welche spätestens zwei Stunden vor der Versammlung ihre Aktien im Büro des Oberbahnhof⸗ vorstehers Herrn Knigge, auf Bahnhof

oya, gegen Aushändigung einer Be⸗ cheinigung deponiert haben, während nach § 22 der Statuten die Vertretung durch einen anderen Aktionär nur in dem Falle zulässig ist, wenn eine in gehöriger Weise vollzogene und beglaubigte Vollmacht spätestens einen Tag vor der Ver⸗ sammlung bei dem Vorstandsvor⸗ sitzenden, Herrn Bürgermeister Münch, in Hoya niedergelegt wird.

Die Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrech⸗ nung liegt im Büro des Vorstands zur Einsichtnahme der Herren Aktionäre aus.

Hoya, den 30. August 1920.

Der Vorstand der Hoyaer Eisenbahn⸗Gesellschaft. Münch. E. Meyer. H. Huth.

[58063] Von der Bank für Handel und In⸗ dustrie, hier, ist der Antrag gestellt worden, ℳ 1 600 000 neue Stammaktien der Gustav Genschow & Co. Aktiengesellschaft, Berlin, Nr. 3201 bis 4800 zu je ℳ 1000, zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 31. August 1920. 8 Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzkv.

[52822]

lösung beschlossen. Die bestellten Liquidatoren sämtliche vermeintliche Gläubiger der G. m. b. H., ihre Forderungen bis zum

Heinrich August.

Liquidation. Die Fehmarnsche Konservenfabrik

G. m. b. H. in Altona hat am 21. Juli

1920 laut Gesellschafterbeschluß ihre Auf⸗ unterzeichneten ersuchen hiermit

15. September ds. Js. anzumelden. Altona, den 12. August 1920.

Hugo Brehme.

Albert Dörscher.

[58058]

I. Bilanz für den Schluß des Geschäftsjahrs 1919/20 der Brand⸗ und Einbruchschadenkasse „Deutscher Postverband“, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in Berlin. 3

111“ A. Aktiva. 1. Sonstige Forderungen: a) Guthaben bei Banken . . .

2. Kapitalanlagen: a) Wertpapiere.. b) Darlehen.

B. Passiva. 1. Gründungsstock..

aber no bb1“ b) Einbruchdiebstahlschäden ...

b) im folgenden Jahre fällige Zinsen, soweit sie an⸗ teilig auf das laufende Jahr treffken.. ᷓ11122652625₰

Gesamtbetrag.

2. Ueberträge auf das nächste Jahr für angemeldete, 9 nicht bezahlte Schäden (Schadenreserve):

ℳ 23 702,80

ℳ 3₰ “

150 711 55 80 000—

376 840 06

50 000

89 931,40 113 634

3. Reservefonds (Rücklage): nach der Bilanz vom Vorjahre . ab der Fehlbetrag im Vorjahre

c) für noch ausstehende Zahlungen..

ℳ 208 510,79

35 091 55] 148 725

38 883,29

dazu Gewinn im Rechnungsjahre

ℳ 169 627,50

8 486,81

ergibt Rücklage

Berlin, den 14. August 1920. Der Aufsichtsrat. Schneider. Dannhauer.

bescheini 8 Ferun, den 10. August 1920.

Gesamtbetrag. „BVeoeorstehende Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie die Bilanz wird genehmigt. veanstandungen sind nicht zu erheben gewesen.

Die Richtigkeit vorstehender Gewinn⸗

178 114 31

6 ½ 65

Berlin, den 10. August 1920.

Der Vorstand. Engelke. Fune Kohlbach. und Verlustrechnung sowie Bilanz

II. Rechnungsabschluß. 8 Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. April 1919 bis 31. März 1920.

376 840 06

10) Verschiedene Bekanntmachungen.

[58062] Von der Deutschen Girozentrale, hier, ist der Antrag gestellt worden,

ℳ 20 000 000 4 %ige Anleihe der Stadt Nürnberg vom Jahre 1920 — Kündigung und Verlosung bis zum 1. März 1930 ausgeschlossen —

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.

Berlin, den 30. August 1920.

Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetz ky.

[58298 Bekanntmachung. Die Norddeutsche Bank in Hamburg hat den Antrag gestellt,

36 000 000,— Aktien der Dy⸗ namit⸗Aktien⸗Gesellschaft vor⸗ mals Alfred Nobel & Co. Ham⸗ burg in Hamburg, Nr. 36 001 bis 72 000 über je ℳ 1000,— mit Divi⸗ dendenberechtigung ab 1. Januar 1920

zum Börsenhandel und zur Notierung an der hiesigen Börse zuzulassen. Hamburg, den 27. August 1920. Die Zulassungsstelle an der Börse zu Hamburg. (gez.) E. C. Hamberg, Vorsitzender.

[58061]) Bekanntmachung,

betreffkend Antrag auf Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Köln. Seitens der Dresdner Bank in Köln

ist bei uns beantragt worden,

nom. ℳ 6 000 000,— neue auf den Namen lautende Aktien, mit 30 % eingezahlt und mit halber Dividenden⸗ berechtigung für das Geschäftsjahr 1920, de.ehreer und eüancsener euer⸗Versicherungs⸗Gese a F 6000 Stück über 6

in Aachen, ℳ 1000,— Nr. 9001 — 15 000, zum Handel an der hiesigen Börse zuzu⸗

lassen. Köln, den 28. August 1920. Zulassungsstelle für an der Börse zu Köln.

[54320]

Die Firma H. Vick & Co., G. m. b. H. in Hamburg, jetzt Arthur Witt⸗ kowski, G. m. b. H. in Hamburg, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗

Hohe Bleichen 30,

gefordert, sich zu melden. Hamburg, den 17. August 1920. Der Liquidator: Arthur Hamer.

[54227] Bekanntmachung.

Wertpapiere

A. Einnahmen.

a) Schadenreserve: Feuerversicheruung . Einbruchdiebstahlversicherung.

b) Für noch zu leistende Zahlungen

Feuerversicherng Finbruchdiebstahlversicherung .Nebenleistungen der Versicherten: Stempelgebühren: Feuerversicherung . . . .. Einbruchdiebstahlversicherung.. Kapitalerträge: a) Zinsen..

zu vereinnahmende Zinsen..

Kursgewinn, realisier Sonstige Einnahmen:

B. Ausgaben. 1. Rückversicherungsprämien..

ℳ) gezahlt:

Feuerversicherung. . EFinbruchdiebstahlversicherung. 8) zurückgestellt...

des Anteils des Rückversicherers: ) gezahlt:

Feuerversicherung . . . ..

Einbruchdiebstahlversicherung.

zurückgestellt: Feuerversccherung. 1 Einbruchdiebstahlversicherung. 3. Verlust aus Kapitalanlagen: Kursverlust, buchmäßiger.... 4. Verwaltungskosten:

Feuerversicherung..

Einbruchversicherung

1. Ueberträge (Reserven) aus dem Vorjahre:

2. Prämieneinnahme abzüglich der Ristorni:

b) bereits erworbene, erst im Gzeschäftsjahr . Gewinn aus Fühetesanehfen er .⁴ 2⁴ 8⁴ 90 9 0 — .⁴ 20 2

a) Gewinnanteil und Provision vom Rückversicherer b) Provision aus Vermittlung von Versicherungen

1 Gesamteinnahme..

2. a) Schäden g. d. Vorjahren, einschl. der (191,31 +† 447,75) 639,06 ℳ (zusammen für Feuer und Einbruch) betragenden Schadenermittlungskoften, abzüglich des Anteils des Rückversicherers:

b) Schäden im Geschäftziahr, cinschl. der (1266,34-1 1 9 3412,60) 4678,94 ℳ Gus. für Feuer und Einbruch) C“ Schadenermittlungskosten, abzüg lich

abzüglich des Anteils des Rückversicherers: a) dem Verbande für Wahrnehmung der Geschäfte: 68 926,48 + 11 000,— 58 969,93 + 9 000,—

ℳ

6 494 48 235 8 1 47850 8 . 275 705,92 235 879,72

. 87 973 50 24 752 95] 624 312 (

“

21 000

6 300

13 354 721 175

21 000—

41 384

. 4 557,88 22 175,55

. 45 304,86 .191 663,99 236 968 . 23 702,80

89 931,40 377 336

113 634

6 757

79 926,48

67 969,93 147 896 41

orto.

5. Steuern, öffentliche Abgaben:

für das Feuerlöschwesen:

b) freiwillitee.. 7. Gen e Ausgaben: 2) 9b

ründungsstocks..

Die Oskar Keller & Co., Gesell⸗ S. Gewinn und dessen Verwendung:

schaft mit beschränkter Haftung in

Duisburg, ist aufgelöst.

biger der Gesellschaft werden fordert, sich bei uns zu melden.

Dnisburg, den 31. Juli 1920. Per Liquidator

aufge⸗

worden.

der Oskar Keller & Co.; Oskar Keller.

„ „J1u2622 22

c) sonstige Verwaltungskosten “

Stempelgebühren für die Feuerversicherung.. desgl. Einbruchdiebstahlversicherung 1 .7. 6. Leistungen zu gemeinnützigen Zwecken, insbesondere

a) auf gesetzlicher Vorschrift beruhende .. . .

Zinsen an den Verband Deutscher Reichs⸗ Poß⸗ und Telegraphenbeamten für Hergabe des

b) Verschiedenes und noch ausstehende Zahlungen

An die zu bildende Rücklage . . .

Von der Neberweisung an die Fürsorgekasse de Verbandes für Hergabe des Gründungsstocks ist mit Rücksicht auf den vorjährigen Fehlbetrag abgesehen

ürsorgekasse des

13 773 8 1218˙8

63 537 50

17 855 9

2 913 125

655

58059]

Jahresbericht der Sterbekasse „Deutscher Postverband“, Versicherungs⸗ verein auf Gegenseitigkeit in Berlin, über den Rechnungsabschluß für⸗ das Geschäftsjahr 1919/20 (vom 1. April 1919 bis 31. März 1920).

Bezeichnung

Ia. Bewegung des Mitglieder⸗ und Versicherungsbestandes.

8 . Zahl der Mitglieder

Bestand zu Anfang des Geschäftsjahrs Zugang im Geschäftsjahret..

Abgang im Geschäftsjahre: v6ee* b) durch Ausscheiden..

§ 4III Abs. 2 der Satzung.)

Bestand am Ende des Geschäftsjahrs .... “ *) Darunter 605 Mitglieder, die dem Verbande nicht mehr angehören. (Vergl.

40 158 10 540

Summe. 50 698

. 390 151

v16s595

Summe des Abgangs. . 541

50 157*)

Ib. Gesamte Versicherungssumme an Sterbegeld: 51 056 790 ℳ. A. Einnahmen. II. Einnahmen und Ausgaben.

B. Ausgaben.

III

4 486 89599 656 068 65 89 864 — 147 161 25 37 310— 243 65

.Vermögensvortrag. Beiträge. 3. Aufnahmegebühren 4. Vermögenserträge . . . 5. Kursgewin. .Sonstige Einnahmen.

Summe . . 5 417 543 54

Gesamteinnahmen ... Gesamtausgaben .

1914/15, 1915/16, 1916/17, 1918/111 “

3. Verwaltungskosten.. 13 121 4. Sonstige Ausgaben und

5. Vermögensvortrag auf

III. Abschluß.

Ueberschuß der Einnahmenn.. Davon ab Verlust aus den Vorjahren 1913/14,

½ 3 .Versicherungsleistungen. 179 725. — .Zahlungen für vorzeitig 1“ aufgelöste, selbstabge⸗ schlossene Versicherungen

Seeee“ 986

5 601

4 583 891 4 783 327

ausstehende Zahlungen

das nächste Geschäftsjahr

Summe.

5 417 543,54 ℳ „ . . . .. ....11

—agIS

1917/18 und .. 7737 905,70 „

Bleibt Gesamtüberschuß der Ausgaben (Fehlbetrag s 153 880,7 IV. Vermögensübersicht am 31. März 1920.

B. Verpflichtungen (Passiva).

A. Guthaben (Aktiva).

ℳ

“ Darlehen 419 808—

.Wertpapiere (§ 261

Wegpagi . 8 1 491 781 50 Bankguthaben.. 716 481/36 5. Einnahmerückstände.. 97 811 78 6. Barer Kassenbestand. 75 665 60 7. Darlehen an den Verband 835 000 — 1““ 103 689,17

Summe 1585 991,98

erheben gewesen. Berlin, den 14. August 1920.

Der Aufsfichtsrat. Schneider. Kohlbach. Dannhauer.

mögensübersicht bescheinigt. g Berlin, den 10. August 1920.

2 1 845 754 57]1. Vermögensvortrag auf

2. Ausgabenrückstände.. 3. Sonstige Verpflichtungen

ℳ

das nächste Jahr 4 583 891

Summe. 4 585 991/98

Vorstehende Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie die Auf⸗ stellung der Vermögensübersicht wird genehmigt.

Beanstandungen sind nicht zu

Berlin, den 10. August 1920. Der Vorstand. Engelke. Funk.

Die Richtigkeit der vorstehenden Einnahmen und Ausgaben sowie der Ver⸗

F. Schade.

s58289]

gesellschaft in

Nr. 1— 1500,

ipzig, den 28. August 1920.

“

Die Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft hat den Antrag estellt, nom. 1 500 000 Aktien der Leipziger Trikotagenfabrik Aktjen⸗

Leipzig⸗Lindenau, 1500 Stück zu je ℳ 1000,—,

19

zum Handel und zur Notiz an hiesiger Börse zuzulassen

Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Le Steeger, Vorsitzender.

Dr. Kiefer, Börsensekretär.

[45169] Auf Grund des unterm 13. Juli 1920 in das zuständige Handelsregister ein⸗ etragenen Beschlusses unserer Gesellschaft at sich unsere Gesellschaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Die Liqui⸗ dation erfolgt durch den Geschäftsführer irn Julius Ullmann. Unter Berufung auf § 65 Absatz II des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, fordern wir die Gläubiger unserer Ge⸗ sellschaft auf, sich bei uns zu melden. A. Ullmann, G. m. b. H. in Liquidation. Julius Ullmann

[57709] Die Beier & Beisert G. m. b. H. Berlin, Admiralstraße 18 e, ist lt. Ge⸗ sellschaftsbeschluß am 24. August 1920. in Liquidation getreten.

Zum Liquidator ist der Buchsachver⸗ ständige Eugen J. Slawik, Berlin⸗ e Berliner Allee 244, ernannt worden.

Event. Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich zu melden.

ordentliche Mitgliederver⸗

Die

sammlung der Kleiderversorgungs⸗

Genossenschaft Fleusburg, Kiel, Lübeck, e. G. m. b. H., Sitz Kiel, findet am Freitag, den 17. September 1920, Vormittags 11 Uhr, in Kiel im Münchener Bürgerbräu, Schuhmacher⸗ straße 20, statt, wozu die Mitglieder h mit eingeladen werden.

Tagesordnung:

1. Darlegung der Kassen⸗ und Geschäfts⸗ verhältnisse.

2. Erledigung von Beschwerden und hfsigen Genossenschaftsangelegen⸗ eiten.

3. Besprechung von Angelegenheiten von allgemeinen henossenschafllichen Inter⸗ essen.

4. Verschiedenes.

Der Aufsichtsrat. [57920]

sichtsrates.

ratsmitgliedern. Ausscheiden des Albert Ucko, München.

.Anträge. Verschiedenes.

Geschäftsräumen aufgelegt.

Kleider⸗ und Webstoffversorgungs⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. für die Oöberpfalz und Niederbayern in Regensburg, Reichskleiderlager Nr. 42.

Einladung zur 2. ordentlichen Generalversamml am Dienstag, den 7. September, Nachmittags 2 im „Bischofshof“. Tagesordnung: Bericht des Vorstandes.

Genehmigung des Abschlusses und Entlastung des Auf⸗ Neuwahl von statutengemäß ausscheidenden Aufsichts⸗

stellvertretenden Vorstandes Herrn

Aenderung der Ziffer VII der

Der Aufsichtsrat. Emil Holzinger, Vorsitzender. 8 Bilanz, sowie Gewinn⸗ und Verlustrech

unseren 34e, 12.

158104

“

en Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Dongerstag, den 2. September

1920

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen über 1. Eintragung ꝛc. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebrauchsmuster, 4. aus dem Handels⸗, 5. Güter⸗

rechts⸗, 6. Vereins⸗, 7. Genofsenschafts⸗, S8. Zeichen⸗, 9. Musterregister, 10. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 11. über Kon der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint nebst der Warenzeichenbeilage in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Neich.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin lbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm⸗

2, bezogen werden.

beträgt 12 ℳ f. d. Viertelja

kurse und 12. die Tarif⸗ und Fahrplanbeka ntmachungen

(Nr. 197 4)

nzeigenpreis f. d. Raum einer

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche 1 erscheint in der 8 täglich. — Der Bezugspreis . r — Einzelne Nummern kosten 50 Pf. — 3 5 gespalt. Einheitszeile 2 . Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag v. 80 v. H. erhoben.

2) Patente.

(Die Ziffern links bezeichnen die Klasse, die Schlußziffern hinter dem Komma die Gruppe.)

a) Anmeldungen.

Für die angegebenen Gegenstände haben die Nachgenannten an dem bezeichneten Tage die Erteilung eines Patentes nach⸗ gesucht. Der Gegenstand der Anmeldung fsh “ gegen unbefugte Benutzung geschützt.

Ta, 8 .19 032. Dipl.⸗Ing. Johannes Ingrisch, Barmen, Wertherstr. 37. Speise⸗ vorrichtung für Pilgerschrittwalzwerke. 15. 11. 18. 7e, 20. S. 40 902. Leo Spiegel, Neheim, Ruhr. Maschine zur Herstellung von Reißnägeln u. dgl. mit einem die Kopf⸗ platte mit dem Stiftende vernietenden Stempel. 13. 12. 13.

Sf, 3. D. 36 055. Ferdinand Duwe, Schildow i. d. M. Leinenwickelmaschine. 28. 6. 19.

Sm, 10. C. 26 500. Chemische Fabrik Griesheim⸗Elektron, Frankfurt a. M.

Verfahren zum Färben von Pelzen, Haa⸗ 2*9. b 1 Zerfal 3 89 Pelzen, H (G. m. b. H., Berlin. Dach mit Bindern

ren, Federn u. dgl. 13. 12. 16. Sm, 10. C. 26 501. Chemische Fabrik Griesheim⸗Elektron, Frankfurt a. Verfahren zum Färben von Pelzen, Haa⸗ ren und ähnlichen Stoffen. 14. 12. 16. 121, 4. F. 44 969. Fellner & Ziegler, Frankfurt a. M., u. Max König, Halle a. S., Wittekindstr. 4. Verfahren und Vorrichtung zum Auslaugen des Chlor⸗ kaliums aus Kalirohsalzen im Dguer⸗ betrieb. 24. 7. 19.

A4c, 12. K. 66 285. Fried. Krupp Akt.⸗ Ges. Germaniawerft, Kiel⸗Gaarden. Dampfturbinenanlage für Unterseeboote; Zus. z. Anm. K. 62 628. 10. 5. 18. IAh, 2. L. 49 749. Fa. Heinrich Lanz, Mannheim. Entnahme des Abdampfes von Dampf⸗ maschinen. 22. 1. 20.

I5a, 7. R. 49 782. Wilhelm Rothen⸗ stein, Gernsheim a. Rh. Vorrichtung zum Festhalten der Typen und Leisten in Steck⸗ schriftkästen. 13. 3. 20.

20g, 1. V. 15 277. Joseph Vögele, Werk für Eisenbahnbedarf, Mannheim. Verfahren zum Betriebe von Gelenkdreh⸗ scheiben. 2. 2. 20.

291, 14. H. 76 719. Otto Heiter, Berlin, Grünauer Str. 14. Vorrichtung zum Niederlegen entgleister Stromabnehmer⸗ stangen von elektrischen Bahnen. 8. 4. 19. 2 9g, 59. G. 50 116. Gesellschaft für drahtlose Telegraphie m. b. H., Berlin. haltungsanordnung für den Anruf bei cchfrequenz⸗Telegraphie und ⸗Telephonie lo. gs Leitungen. 16. 1. 20.

La, 66. M. 66 775. Dr. Hans Meurer, Hamm i. W., Kentroperweg 15. Ver⸗ fahren zur Ueberlagerung elektrischer Schwingungen in Vakuumröhren mit zu⸗ sätzlichen Schwingungen. 10. 9. 19. 21a, 71. G. 50 674. Gesellschaft für drahtlose Telegraphie m. b. H., Berlin. Schutzeinrichtung für Sender⸗ und Empfängergeräte der drahtlosen Tele⸗ graphie und Telelephonie. 7. 4. 20. 2-c, 22. E. 22 728. David Musgrave Edwards, London; Vertr.: E. Peitz u. W. Maessohn, Pat.⸗Anwälte, Berlin SW. 68. Steckerschalter. 6. 11. 17. England 21. 11. 16.

21c, 54. S. 50 790. Fa. Seintilla, Solothurn, Schweiz; Vertr.: W. Sieg⸗ mund, Berlin, Leipziger Str. 123 a. Spannungsregler. 11. 8. 19.

218, 19. R. 46 830. Hermann Roos, Mühlheim, Ruhr. Gußgehäuse für luft⸗ gekühlte elektrische Maschinen. 29. 11. 18. 2g, 18. R. 46 787. Reiniger, Gebbert & Schall, Akt.⸗Ges., Berlin. Einrichtung, um bei Entladungsröhren mit Glüh⸗ körper, insbesondere Röntgenröhren, selbst⸗ tätig eine oder mehrere der die Beschaffen⸗ heit der Entladung bestimmenden Größen unverändert zu erhalten. 15. 11. 18. 2Ze, 1. D. 35 005. Deutsche Gasglüh⸗ licht Akt.⸗Ges. (Auergesellschaft), Berlin. Verfahren zur Herstellung einer kolloidalen Lösung von Graphit in Oel. 1. 10. 18. 29a, 7. D. 35 292. Deutsche Typha⸗

Verwertungsgesellschaft m. b. H., Char⸗

lottenburg. Verfahren zur Gewinnung

einer Feö aus Kolbenschilf

Typha). 9. 1. 19.

30l, 14. H.

Hanau a. M. Zahnstifte, Ringelchen

u. dgl. aus vakuumgeschmolzenem Metall;

Zus. z. Anm. H. 73 504. 18. 4. 18. 30e, 16. St. 32 083. Franz Steimann, Barmen, Lindenstr. 14/16. Zur Ver⸗ stärkung der Ecken dienender Winkel für 12 6. 19

J. 19 638. Johannes Illgen,

für Zuggardinen u. dgl. [34g, 16.

(G. m. b. H., B

Vorrichtung zur einseitigen

Mengede

Hamme der Sense am Wurf.

74 1689. W. C. Heraeus G. m. b. H. u. Dr. Wilhelm Rohn,

Berlin, Schiffbauerdamm 15.

Hamburg, Spohrstr. 3. Zugschnurhalter 9. 9. 19

R. 49 839. Johann Rauch, Freiburg i. Br., Löwenstr. 12. Aus einem Rohr bestehende Luftaustauschvorrichtung für Betten. 26. 3. 20.

35a, 9. St. 33 103. Friedrich Starcke, Kattowitz, O. Schl., Wilhelmsplatz 6. Wagen⸗Aufschiebevorrichtung. 6. 4. 20.

35 b, 1. P. 37 884. Ges., Köln⸗Zollstock, Köln a. Rh., Zülpicher Str. 7. richtung an Laufkatzen mit zwei

u. Josef Klein,

werke. 30. 5. 19.

35b, 7. P. 38 265. J. Pohlig Akt.⸗Ges., Köln⸗Zollstock, u. Paul Volkenborn, Köln⸗ Ehrenfeld. Greifergestell. 5. 3. 19.

35 b, 8. S. 52 311. Elektrotechnische In⸗

dustrie G. m. b. H., Duisburg⸗Wanheimer⸗ ort. Senkrecht stehender Stütz⸗Isolator für Stromleitungsmaschinen. 20. 2. 20.

Z. 10 279. Zeppelin Hallenbau

G in. Dach mit Bindern in den Dachoberlichtern; Zus. z. Pat. 1“

3a, 6. Z. 10 632. Zeppelin Hallenbau

37a, 6. Zerlin.

in den Dachoberlichtern; Zus. z. Pat. 993 198661

38ec, 1. G. 48 190. Hans Grünewald, Eschershausen, Kr. Holzminden. Ver⸗ fahren zum Verbinden von Hölzern mit tierischem Leim. 25. 4. 19.

42c, 36. R. 44 457. Freiburg i. „Mehthe einhaltender Apparat.

R. 44 707. Karl Ringwald,

85” 42e, 36. B. Selbsttätig eine bestimmte

Freiburg i.

Richtung einhaltender Apparat; Zus. z.

Unm. R. 44 457, 12. 27.1 42k, 14. W. 53 605. Prüägsstons Mechanik und Optik Carl

1 eg, Berlin⸗Friedenau. Druckmesser.

421, 4. K. 72 498. Theodor Kaleta, Dorfstr. 41. Pipette für die Untersuchung von Gasgemischen. 26. 3.20. 43Za, 42. 78 383. Held & Teufel, Rottweil a. N. Leistungsmesser für Ar⸗ 1“ Zus. z. Anm. H. 76 361.

44 b, 18. E. 24 833. Fa. Franz Eckert,

Buchholz i. Sa. Zigarettenetui. 3. 2. 20.

A5a, 21. M. 62 567. Dipl.⸗Ing. Andreas

verstellbares Lenkrad,

45a, 21. St. 20 578. Stock Motor⸗ pflug Akt.⸗Ges., Berlin. richtung für das motorische, mittels Wende⸗ getriebe gesteuerte Pflugtiefeneinstell⸗ getriebe an Motorpflügen u. dgl. 3. 9. 15. 45c, 3. K. 72 715. Otto Krohn, Agonken, Kr. Gerdauen. Feststellvorrichtung für die 46 309.

46 b, 4. R. Leopold Raab,

Wien; Vertr.: Otto Siedentopf u. Dipl.⸗

Ing. Wilh. Fritze, Pat.⸗Anwälte, Berlin SW. 68. Verbrennungskraftmaschine mit einem zwischen Kolben und Zylinder ein⸗ Tb rohrförmigen Steuerschieber.

16c, 6. O. 11 352. Otto Werke, G.

m. b. Ht München. Verschluß für Brenn⸗ erbrennungskraft⸗ 88 von

stoffbehälter von 5 maschinen, insbesondere für sol⸗ Motorrädern. 16. 12. 19.

4 6c, 18. S. 51 518. Semmler⸗Motoren⸗ Gesellschaft m. b. H., Wiesbaden. kühlung für mehrzylindrige Verpuffungs⸗ motoren; Zus. z. Anm. S. 48 252. 12. 11. 19. 8

46c, 19. S. 50 774. Semmler⸗Motoren⸗ Gesellschaft m. b. H., Wiesbaden. Kolben⸗ kühlung für Verbrennungskraftmaschinen.

468, 5. 43 600. Frankfurter Ma⸗

schinenban⸗Attiengeselischaft vormals Po⸗

korny & Wittekind, Frankfurt a. M.

478, 7. N. 18 692.

ei Keilgliederketten und zum Schlie

Einrichtung

Oeckinghausen b. Carthausen, Selbsttätige Zuführungsvorrichtung für Massenartikel aller Art zu der Bear⸗ beitungsmaschine mit

Fördertrommel. 6. 11. 18. 49f, 6. S. 51 188. Friedrich Siemens, Regene⸗

ung. Ct. Ir Schlitzen Pohlig 726. 8 50b, 8. N. 16 273. Norddeutsche Mühlen⸗

in⸗

zuͤb⸗ werken zur Abstandsveränderung der Huß. 50e, 1. R. 48 112. Hermann Richter,

Ilberstedt, Kr. Bernburg. Staubabscheider mit tangentialer Einströmung und zen⸗ Selbstgreifer ohne festes traler Ausströmung der Luft. 2. 8. 19. zeugbombe. 7. 12. 17. 889 Nyström, Eskilstuna, Schweden; R. H. Korn, Pat.⸗Anw., Berlin SW. 11. Anschlagvorrichtung für Orgeln. 14. 10. 19. V

5 Fridolf Frankel, Stockholm, . zur Sicherung gegen unbefugtes Außer⸗

Korn, Pat.⸗Anw., Berlin SW. 11. Reso⸗

27. Karl Ringwald, B. Selbsttätig eine be⸗

Werkstätten für

— 8 8 8 5dga Stamm, Berlin, Dennewitzstr. 12. Höhen⸗ Dr9 insbesondere für Ackerbaumaschinen. 2. 2. 18.

Sicherheitsvor⸗

17 4 20. 1 — Konservieren von Eiern.

Luft⸗ 2 10. 1 WW Säcke bestimmtem

durchbrochener Federnder Reifen. 30. 7. 19.

49f, 14. Sch. 56 049. Richard C. Fr. Schmidt, Hamburg, Gr. Reichenstr. 73/75. Typen⸗Lötbrücke für Oliver⸗Schreib⸗ maschinen aller Modelle. 28. 8. 19.

4 9i, 9. S. 52 071. Hugo Seidler Berlin⸗ Weißensee, Lehderstr. 38. Verfahren zur Herstellung von aus ineinandergelegten Einzelringen mit gegeneinander versetzten bestehenden Kolbenringen.

bau⸗Anstalt und Maschinenfabrik Dr. Carl Borower, G. m. b. H., Berlin. Auflöse⸗ vorrichtung für Mühlen u. dgl. 26. 5. 16.

5a, 10. N. 18 241. Carl Oskar “

Schweden 17. 9. 17. 51 b, 9. F. 46 876. Schwed.:

Vertr.: R

nanzboden aus Metall.

Schweden 12. 6. 19.

51 b, 20. W. 54 659. Gustav Weller, Stuttgart, Moltkestr. 96. Garnierung für Waggenstiftführungen bei

51c, 6. B. 93 191. Otto Behr, Berlin, Niederbarnimstr. 7. Stahlsaite für Musik⸗

instrumente. 8. 3. 20.

51c, 8. K. 72 253. Franz Kelch, Berlin,

W““ Str. 2. Säaitenspanner. 2

5 1c, 14. K. 71 510. Hermann Knigge,

Braunschweig, Helmstädter Str. 29.

Spielvorrichtung für Gitarren und ähn⸗

liche Saiteninstrumente. 5. 1. 20.

5c, 24. A. 33 321. Josef Franz Serafin ol G 2 V. St. A.; Vertr.: Dr. Adolph Zimmer⸗

mann, Pat.⸗Anw., Berlin SW. 61. Aus

Alschausky, Gautzsch b. Leipzig. Posaune. 20. 4. 20. 51c, 35. Sch. 57 727. Hans Schlott,

Zwota b. Klingenthal. Ziehharmonika mit

Mandoline. 8. 3. 20.

52b. 29. J. 20 127. Willy Jahrmarkt,

Leipzig⸗Gohlis, Fabricestr. 5. Mechanische

Spielvorrichtung für Klaviere mit pneu⸗

vF Betrieb; Zus. z. Anm. J. 19 758. 2 220

51d, 30. G. 46 905. Karl Gast, Stettin, Blücherstr. 17. Vorrichtung zum Spielen von Tasteninstrumenten mittels elektrischer

Hugo Peuckert, Ge Straße 6. Spielzeug⸗Fallschirm. 21. 7. 19.

30. 5. 18. P. 39 131. Dresden, Haydnstr. 3. Verfahren zur Her⸗

Energie. 5 2b 9.

stellung einer Nahtverbindung für Strick⸗

u. Wirkwaren. 24. 1. 20. 53 b, 3. P. 35 907. Adolph Peters, zum Oeffnen von Einkochgefäßen, die böb Dichtungsring abgedichtet sind. . . 6.

53c, 4. R. 48 085. Hans Rosenthal,

Neukölln, Bergstr. 135. Vorrichtung zum

28 719 54 b, 4. T. 20 666. Aladar Traub,

Wien; Vertr.: H. Heimann, Pat.⸗Anw.,

Berlin SW. 61. Verfahren zur Boden⸗ bildung bei Papiersäcken. 5. 2. 16. Oester⸗ reich 9. 12. 14. b

55a, 1. M. 62 313. Dr. Karl Mann,

Herrliberg, Schweiz; Vertr.: Elisabeth

Müller, Hannover, Robertstr. 23. Ver⸗ fahren zur Herstellung von Zellstoff aus Holz. 21. 12. 17.

55f, 11. D. 33 743. Deutsche Papier⸗ sack⸗Industrie G. m. b. H., Berlin. Ver⸗ fahren zum Tränken von zur Herstellung

apier.

57a, 23. B. 87 959. Otto von Bothmer, Davos⸗Platz, Schweiz; Vertr.: B. Tolks⸗ dorf, Pat.⸗Anw., Berlin W. 9. Film⸗

9. .

kamera mit Schlitzverschluß. 6. 12. 18.

57 b, 12. M. 58 417. Fa. Ed. Meßter, Berlin. Verfahren zur photographischen Geländeaufnahme vom Flugzeug aus; Zus. z. Pat. 298 086. 24. 8. 15.

Kolbenmaschine mit sich lose gegen den 57⸗e, 7. K. 69 127. Eduard Kahr, Köln, Tauchkolben legender Schubstange. 29.8.18. National Antrieb⸗- Gesellschaft m. b. H., Berlin. Verfahren Fhn Herumlegen des Weichleheesaes 1 en desselben mittels einer Klammer. 30.3.20. 47h, 20. O. 10 727. Optis e Anstalt C. P. Goerz Akt.⸗Ges., Berlin⸗Friedenau. zur Erzielung gleichförmiger Drehgeschwindigkeit. 5. 9. 18. 495b, 31. B. 87 784. Albert Bergmann, Westf.

Vor St. Martin 18. Vorrichtung zum Entwickeln, Waschen und Fixieren von photographischen Platten. 5. 6. 19.

63c, 2. St. 30 737. Johann Stumpf, Berlin, Kurfürstendamm 33. Dampf⸗ kraftwagen mit je durch eine Dampf⸗ 1” angetriebenen Halbachsen. 63c, 21. O. 11 189. Oesterreichische Waffenfabriks⸗Gesellschaft, Steyr; Vertr.: Ludwig Schiff u. Heinr. Hillecke, Pat,⸗ Anwälte, Berlin SW. 11. Vorderachse für Kraftfahrzeuge. 19. 9. 19.

63e, 4. L. 48 638. Dipl.⸗Ing. Alfred

Lendner, Berlin⸗Pankow, Cavalierstr. 11. stellung

Willy Mann,

11. M. 65 370. Rücktritt⸗ und

63i, Vereinigte

Ilmenau.

rativ⸗Gasvierkammerofen, besonders zum Handbremse. 12. 4. 19. Anwärmen von Schmiedestücken. 26.9.19. 64b, 10. K. 68 673. Chr. Adt. Kupfer⸗

ertr.:

1 betriebsetzen 27. 5. 20.

Klaviaturen. 2 75c, 22. H. 80 406. Everett Joel Hall, Passaic, V. St. A.; Vertr.: Pat.⸗Anwälte

Dipl.⸗Ing. Hans Caminer, Berlin W. 62,

Mittenwalde i. M.,

berg & Co., Kommandit⸗Gesellschaft “ “ F Kohle, Torf, Holz

Aktien,⸗Mainz. Maschine zum Füllen von 43a.

für Arbeitsstrombetrieb mit

Flaschen mit einem bestimmten Luftraum, insbesondere Sektflaschen mit Gärungs⸗ raum. 22. 4. 19.

64c, 26. H. 80 485. Peter Hetmanczyk,

Fässer. 27. 3. 20. 6Sa, 79. R. 47 410. Ludw. Rocholl & 1““ Rhld. Schloß.

71a, 28. H. 79 547. Townson Hand, Orlando, Florida, V. St. v. A.; Vertr.:

Berlin 6 1209 Friedrich

Georg Hirschfeld, Pat.⸗Anw., SW. 68. Absatz für Schuhe. 18b, 19. S. 47527 Dr.

Sauer, Potsdam, Alte Luisenstr. 36. Flug⸗ 329b 37b.

289,*

72d, 19. S. 47 683. Dr. Friedrich Sauer, Potsdam, Alte Luisenstr. 36. Flug⸗ zeugbombe; Zus. z. Anm. S. 47 527. 11 '8

74a, 21. L. 48 566. Egon Lewin, Char⸗

lottenburg, Grolmanstr. 36. Einrichtung

elektrischer Alarmanlagen.

14. 7. 19. 74d, 3. B. 93 010. Robert Bosch, Akt.⸗ Ges., Stuttgart. Signalinstrument mit

einer am Rand eingespannten tonerzeugen⸗ den Platte. 21. 2. 20

u. Dipl.⸗Ing. K. Wentzel, Frankfurt a. M. Düse für Metallzerstäubungsvorrich⸗ tungen. 26. 3. 20. Amerika 25. 3. 19.

77f, 23. L. 48 221. Rodolphe Leplus, Paris; Vertr.: Dr.⸗Ing. B. Rülf, Pat.⸗

Anw., Köln a. Rh. Spielzeug⸗Bausteine. 12 5 199. 7713.

T. 21 051. George L. Thom,

Brooklyn, Grafsch. Kings, New York,

einzelnen mit Einschnitten versehenen Teilen zusammensetzbare Figur. 29. 9. 16. Amerika 8. 2. 15.

77f, 24. H. 77 903. Horst Herrmann, Burkersdorf b. Burgstädt. Vorrichtung zum ““ von Scherzgeschossen.

77f, 25. G. 48 594. Hermann Egon Golz, Berlin⸗Wilmersdorf, Jenaer Straße 6. Spielzeug in Form eines Fall⸗ schirmgeschosses. 30. 6. 19.

77 f, 25. G. 48 710. Hermann Egon Golz, Berlin⸗Wihnersdorf, Jenaer

77 , 27. K. 71 908. Dr. Anton Kraisy, Berlin, Calvinstr. 2. Elektrisches Spiel⸗ zeug. 30. 1. 20.

Hannover, Knochenhauerstr. 25. Verfahren SOa, 13. Sch. 41 507. Dipl.⸗Ing. Oskar

Schulze, Cisleben, Halleschestr. 40. Ma⸗

schine zum Feststampfen, Abstreichen und Glätten von Kunststeinplatten, Dach⸗ ziegeln u. dgl. 18. 7. 12.

SOa, 13. Sch. 43 287. Dipl.⸗Ing. Oskar Schulze, Eisleben, Hallesche Str. 40. Maschine zum Feststampfen, Abstreichen und Glätten von Kunststeinplatten, Dach⸗ Peg dgl.; Zus. z. Anm. Sch. 41 507.

S80b, 8. B. 87 406. Heinrich Becker, Harry Fehringer, Berlin⸗Wilmersdorf, Schaperstr. 15, u. Hellmuth Johnke, Berlin⸗Friedenau, Bachestr. 5. Verfahren zur Herstellung einer leicht flüssigen, porzellanartigen, keramischen Masse. 20. 9. 18.

S0b, 8. F. 42 146. Freskoschmelz⸗ und Mosaikwerke G. m. b. H., Offenburg. Ver⸗ fahren zur Herstellung dichter und säure⸗ fester Geräte aus Zementkörpern. 28.7.17. Sle, 20. St. 32 599. Richard Stein⸗ brecher, Berlin⸗Friedenau, Hauptstr. 75. Förderkübel mit selbsttätigem Boden⸗

klappenverschluß; Zus. z. Pat. 311 479. 21. 11. 19.

S1e, 36. P. 36 343. J. Pohlig Akt.⸗ Ges., Köln⸗Zollstock, u. Wilhelm Pfeiffer, Köln⸗Klettenberg, Luxemburger Str. 299. Verschlußklappe für Siloausläufe. 12.1.18. SSa, 7. M. 67 241. Eduard Meckelburg, Berlin⸗Zehlendorf, Hohenzollernstr. 31. Sammelbecken. 28. 10. 19. 8

b) Zurücknahme von Anmeldungen.

a) Die folgenden Anmeldungen sind vom Patentsucher zurückgenommen. 12I. C. 26 102. Verfahren zur Umwand⸗ lung von Steinsalz in Konsumsalz. 29.4.20. 121I. C. 26 361. Verfahren zur Umwand⸗ lung von Steinsalz in Konsumsalz nach Anm. C. 26 102; Zus. z. Anm. C. 26 102. 29. 4. 20. 2g. L. 47 426. Verfahren zur Her⸗ eines wetterbeständigen Lackan⸗ strichs für Holz mittels einer Acetyl⸗ zelluloselösung. 12. 2. 20. 2Ga. L. 45 814. Verfahren und Anlage

station Chorzow, O. Schl. Anstecheinrichtung für .“ b 1

Kräuseln

P. dgl. 14. 170 A. 27 147. Wächterkontrollanlage mehreren Kontrollstellen, die von einer Zentral⸗ aufzunehmende oder

Kontrollzeichen

76 b. W. 47 688. Vorrichtung schlicher Wollfasern; 8

W. 57 353. 20. 5. 20.

b) Wegen Nichtzahlung der vor der

Erteilung zu entrichtenden Gebühr gelte

folgende Anmeldungen als zurückg

nommen.

2le. Sch, 57 059. Hauptstromtriebker

für Induktionszähler. 22. 4. 20.

B. 83 839. Eisenbewehrung d

“ für militärische Zweck

37 b. B. 84 947. Eisenbewehrung d

Eisenbetonbauten für militärische Zwec

nach Anm. B. 83 839; Zus. z. B. 83 839. 27. 5. 20.

72d. F. 42 889. Kabelgeschoß zum Ve legen von Telephon⸗ u. dgl. Leitungen.

Anm.

10. 5. 20.

Das Datum bedeutet den Tag de Bekanntmachung der Anmeldung im Reichsanzeiger. Die Wirkungen des einst⸗ weiligen Schutzes gelten als nicht eing

treten. c) Verfagungen.

Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichsanzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent versagt. Die Wirkungen des einst weiligen Schutzes gelten als nicht ein getreten. 22c. G. 44 180. Verfahren zur Daͤr stellung von Kondensationsprodukten von V “ mit Aminen.

“ 88 34 19 Aus sces gepregten b Blechhälften zusammengeschweißter Heiz⸗ radiator. 16. 10. 19. 8

d) Aenderungen in der Person

des Inhabers.

Eingetragene Inhaber der folgenden Patente sind nunmehr die nachbenannten Personen.

Tc. 320 694. L. Schuler, Maschinen fabrik, Göppingen. 12d. 227 260 236 339. Seitzwerke Theo und Geo Seitz, Kreuznach. 1Ah. 317 893 318 181 318 182 318 480 Otto Estner Kühlwerksbau G. m. b. H Dortmund. 19b. 302 676 303 583 317 040. 63e. 323 330. Aktiengesellschaft Adolph Saurer, Arbon, Schweiz; Vertr.: Otto Sieden⸗ topf, Dipl.⸗Ing. W. Fritze u. Dipl.⸗Ing. G. Bertram, Pat.⸗Anwälte, Berlin (SW. 68. (21d. 277 527. Bayerische Sprengstoff werke und Chemische Fabriken A. G., Nürnberg. 2d. 326 091. Hermann Mayr, Augs⸗ burg, Schießgrabenstr. 16. 24 e. 318 317. 2Ah. 317 178. So⸗ ciété anonyme des Anciens Etablisse⸗ ments Paul Würth, Luxemburg; Vertr.: Fr. Meffert u. Dr. L. Sell, Pat.⸗An⸗ wälte, Berlin SW. 68. 27d. 326 488. Heirich & Co. G. m.

b. H., Hannover. Reichswerk Spandau,

341I. 313 601. Spandau. 4. c. 300 454, 317 227. Ernst W. Bloch⸗ mann, Dessau, Ringstr. 36, u. Hermann Naatz, Bitterfeld. 41Gc. 317 680, 325 665. Thüringer Me⸗ tallwarenfabrik Eisenach G. m. b. H., Eisenach. üe. 323 772. Kordt & Rosch, Wipper⸗ ürth. 54b. 296 705. SIc. 306 971. Dr. Ludwig Silberberg, Berlin, Lützowstr. 96. 55e. 324 402. Wickels Metallpapier⸗ Werke G. m b. H., Fürth i. B. 64b. 216 152. Holstein & Kappert Maschinenfabrik „Phönix“ G. m. b. H., Dortmund. 72a. 176 578. F. Jäger & Co., Suhl. 74a. 322 331. Hans Knell, Küsnacht b. Zürich; Vertr.: R. H. Korn, Pat.⸗ Tan. Pelin “ K

“ 71. . F. Küchenmeister, Maschinenfabrik, Chemnitz. 76d. 326 538. Fa. Jakob Jäggli, Ober⸗ winterthur, Zürich, Schweiz; Vertr.: Dipl.⸗Ing. G. Thalheimer, München, Olgastr. 3.

e) Nichtigkeitserklärungen

1. Das dem Friedrich Haltern, Berlin⸗ Wilmersdorf, Babelsberger Str. 18, ge⸗ hörige Patent 302 347, Kl. 84c, betreffend „Eiserne Doppel⸗Spundwand“, ist durch rechtskräftige Entscheidung des Reichs⸗ patentamts vom 27. 5. 20. für nichtig erklärt.

.