vom 27. Juni 1920 aufgelöst Amtsgericht Deutsch Krone, den 26. August 1920. 9

Donaueschingen. [57838]

In das Genossenschaftsregister wurde bei Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenscha Ippingen ein⸗ getragen: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Friedrich Mink und Rupert Metzger wurden in den Vorstand gewählt: Richard Mink, Zimmermann, und Johann Butschle I., Maurer in Ippingen.

Donaueschingen, den 16. August 1920.

Das Amtsgericht. I.

Emden. [57841] In das hiesige Genossenschaftsregister ist hente unter Nr. 23 eingetragen die Genossenschaft „Gemeinnützige Heim⸗ stätten⸗Baugenossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht“ in Emden.

Zweck der Genossenschaft ist, minder⸗ bemittelten Familien ein eigenes Heim zu billigen Preisen zu verschaffen.

Statut vom 21. Juni 1919.

Der Vorstand zeichnet rechtsverbindlich, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift bei⸗ fügen. Vertreten wird die Genossenschaft nach außen gemeinsam von den beiden Vorstandsmitgliedern.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni.

Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Rhein⸗ Ems⸗Zeitung.

Die Liste der Genossen kann von jedem während der Dienststunden des Gerichts eingesehen werden.

Emden, den 9. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Gardelegen. [57895]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 2. Februar 1920 unter Nr. 60 ein⸗ getragen:

Viehverkaufs⸗Vereinigung Garde⸗ legen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Gardelegen. Das Statut ist am 29. Oktober 1919 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung des Viehes der Mit⸗ glieder.

Mitglieder des Vorstands sind: Richard Köhn, Gutsbesitzer in Volgfelde, Willy. Krüger, Bankier in Gardelegen, Bruno Krentzlin, Kaufmann in Gardelegen, Gustav Meine, Gutsbesitzer in Ackendorf, Wilhelm Weber, Gutsbesitzer in Groß Engersen, Friedrich Heinemann, Guts⸗ besitzer in Köckte.

Die Willenserklärung und Feicpnung des Vorstands für die Genossenschaft er⸗ folgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namenzsunterschrift beifügen. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Kreisanzeiger Gardelegen, bei Ein⸗ gehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli und endet am 30. Juni.

Die Haftsumme beträgt 25 — fünf⸗ undzwanzig — Mark. Die Beteiligung jedes Genossen auf höchstens drei Ge⸗ schäftsanteile ist gestattet.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Gardelegen, den 31. Dezember 1919.

Das Amtsgericht.

Genthin. [58037] In unser Genossenschaftsregister Nr. 1 ist bei der Spar und Kreditbank Parey a. E., e. G. m. b. H., in Parey heute eingetragen, daß Gustav Seeger aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Oskar Zierfuß in Parey getreten ist. Genthin, den 26. August 1920. Das Amtsgericht.

Genthin. [58038]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 24 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Güsen heute eingetragen, daß Fritz Reißner und Heinrich Freyberg aus dem Vorstand ausgeschieden sind. An ihre Stelle sind der Gärtnereibesitzer Otto Schmücker und der Landwirt Otto Kien⸗ scherf, beide in Güsen, gewählt.

Genthin, den 26. August 1920.

Das Amtsgericht. Greirswald. [57896]

Im Genossenschaftsregister ist unter⸗ Nr. 33 am 24. August, 1920 eingetragen:

Wirtschafts⸗ und Handelsvereini⸗ gung „Gildehaus“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz: Greifswald. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Beschaffung der zum Geschäftsbetrieb der Mitglieder er⸗ forderlichen Rohmaterialien, ganz oder halbfertiger Waren und Verkauf von Er⸗ zeugnissen der Mitglieder. Die Haft⸗ summe beträgt 2000 ℳ für jeden Ge⸗ schäftsanteil, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 50. 1

Mitglieder des Vorstands sind: Jacques Rosenbaum⸗Ehrenbusch, Architekt und Diplomingenieur, Greifswald, Rudolf Redwanz Kaufmann, Greifswald, Dr. jur. Karl Strate, Greifswald.

Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, im „Pommerschen Genossenschaftsblatt“ in Stettin, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den „Deutschen Reichsanzeiger“.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens — zwei — Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Greifswald, 24. August 1920.

Das Amtsgericht.

Hamburg. Eintragungen 57897] in das Eieseh esiter. 26. August 1920. „Bauverein Zukunft“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 6. Juli 1920 und ist am 17. August 1920 geändert worden. Der Sitz der

Genossenschaft ist Hamburg. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Wohnungen für die Genossen.

Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt ℳ 600 für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf welche ein Genosse sich be⸗ teiligen kann, beträgt 10.

Die Abgabe von Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch je zwei Vorstands⸗ mitglieder gemeinschaftlich.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen im „Hamburger Echo“. Wenn dieses Blatt unzugänglich werden sollte, tritt die „Neue Hamburger Zeitung“ an dessen Stelle.

Vorstand: Carl Joachim Heinrich Mau, Friedrich Christian Heinrich Stolzenwald und Max Franz Otto Ehrentreich, sämtlich zu Hamburg.

Die Einsicht der Liste der Genossen auf der Gerichtsschreiberei des unter⸗ zeichneten Gerichts ist während der Dienststunden jedem gestattet.

27. August 1920. Hamburger Isoliergewerbe für Kälte⸗ und Wärmeschutz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 13. Juni 1920. Der Sitz der Genossen⸗ schaft ist Hamburg.

Gegenstand des ÜUnternehmens ist die Uebernahme und Ausführung von Isolier⸗ arbeiten für Kälte⸗ und Wärmeschutz in jeder Art, am Sitze der Genossenschaft und außerhalb, sowie die Beschaffung der hierzu erforderlichen Materialien.

Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt ℳ 200 für jeden Geschäftsanteil.

auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 10.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen im „Hamburger Echo“ und in der „Volkszeitung“. Die Abgabe von Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch jer zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaft⸗ lich. Vorstand: Friedrich Wilhelm Peters, Wilhelm Anton Heinrich Schröder, Otto Gustav Hugo Wolf. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen auf der Gerichtsschreiberei des unterzeichneten Gerichts ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Amtsgericht in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister. Heiligenstadt, Eichsfeld. [58039]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 bei dem Werles⸗ häuser Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Werleshnusen eingetragen worden: Der Rittergutsbesitzer Hermann v. Christen in Werleshausen ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden, an seine Stelle ist Schneider Christian Lotze in Werleshausen in den Vorstand gewählt. eRance, Eichsf., den 26. August 920.

Das Amtsgericht. Abteilung 3.

Kalau. [57898] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Pritzener Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ ver⸗ merkt worden, daß an Stelle der aus dem Vorstand ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glieder Rittergutsbesitzer Rudolf von Heynitz und Handelsmann Gustav Schultze der Förster August Schoenig in Pritzen und der Gastwirt Wilhelm Kulka in Cunersdorf getreten sind.

Der Gastwirt Alfred Kieschke in Pritzen ist zum Vereinsvorsteher gewählt. Kalau, den 19. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Köln. [58040]

In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts ist am 27. August 1920 eingetragen worden:

Nr. 176: Bei der Genossenschaft „Paz“ Spar und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Köln. An Stelle des Josef Cuypers ist Heinrich Neuefeind, Generalsekretär in Köln, in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Köln. Abteilung 22a.

[58041]

Köln.

In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts ist am 27. August 1920 eingetragen worden:

Nr. 8: Bei der Genossenschaft Sürther Spar⸗ und Darlehnskassen Verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Sürth: Genossenschaftsvermögen war nicht zu ver⸗ teilen. Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen.

Amtsgericht Köln. Abteilung 22 a.

Die höchste Zahl der Geschäftsanteile,

Lippstadt. [58042]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft in Firma Overhagener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Overhagen eingetragen worden.

Das Statut ist am 25. Juli 1920 fest⸗ gestellt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns.

Vorstandsmitglieder sind: Julius Bäcker, Molkereibesitzer, Overhagen, Karl Korn⸗ weibel, Gärtnereibesitzer, Dverhagen, Franz Kemper, Landwirt, Heringhausen, Clemens Scheer, Landwirt, Hellinghausen, Franz Pötting, Landwirt, Overhagen.

Bekanntmachungen erfolgen, vom Ver⸗ einsvorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens einem Beisitzer unter⸗ zeichnet, durch die „Westfülische Genossen⸗ schaftszeitung“ zu Münster.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Nankensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem ge⸗ stattet. 1

Lippstadt, den 19. August 1920.

Das Amtsgericht. Messkirch. [57842

In das Genossenschaftsregister Bd. I. wurde zu O.⸗Z. 40 — Bänerliche Be⸗ zugs⸗ & Absatzgenofsenschaft Meß⸗ kirch — eingetragen: Die Firma ist ge⸗ ändert in: „Bezugs⸗& Ahsatzgenossen⸗ schaft des Bauernvereins Meßkirch e. G. m. b. H.“ Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ist auf 300 ℳ er⸗ höht.

Meßkirch, den 9. August 1920.

Das Amtsgericht. Nidda. [58043

In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse, e. G. m. u. H. zu Ober Widders⸗ heim eingetragen:

Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschränkter Haftpflicht um⸗ gewandelt. Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile auf eins festgesetzt.

Nidda, den 17. August 1920.

Hessisches Amtsgericht. Nidda. [58044]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse, e. G. m. u. H., zu Nanstadt eingetragen:

Die Haftsumme beträgt 500 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile drei. Die Genossenschaft ist in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt. Das seitherige Statut ist durch ein neues vom 22. Februar 1920 ersetzt.

Nidda, den 17. August 1920.

Hessisches Amtsgericht Nidda.

Pölitz, Pomm. [57901]

Unter Nr. 3 unseres Genossenschafts⸗ registers ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Schwabach, e. G. m. b. H. zu Langenberg, folgendes eingetragen worden:

Der Gärtner Hans Lefèvre in Langen⸗ berg ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Gemeindevor⸗ steher Karl Schönbeck in Langenberg zum Vorstandsmitglied gewählt.

Das Amtsgericht Pölitz. Pritzwalk. 57902]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 16 eingetragenen Genossen⸗ schaft Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗

chränkter Haftpflicht zu Großt Welle, erss eingetragen: Das Vorstands⸗ mitglied August Knaak ist aus dem Vor⸗ stand ausgetreten. An seine Stelle ist der Hermann Röhr in Groß Welle in den Vorstand gewählt.

Pritzwalk, den 25. August 1920. Das Amtsgericht. Simmern. [57903]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Viehverwertungs⸗ genossenschaft des Kreises Simmern e. G. m. b. H. in Simmern unter Nr. 26 des Registers heute folgendes ein⸗ getragen worden:

1. Gegenstand des Unternehmens: Ein⸗ heitliche Erfassung der im Bezirk der Ge⸗ nossenschaft zum Verkauf gelangenden Schlachttiere, insbesondere Schweine, und ihre Verwertung nach Anweisung des Provinzial⸗Viehverwertungsverbandes für die Rheinprovinz.

2. Haftsumme: 100 ℳ für jeden Ge⸗ schäftsanteil.

3. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 1.

4. Vorstand: Wilhelm Hetzel, Landwirt in Fronhofen, Jakob Werner, Landwirt in Fronhofen, Heinrich Josef Mohr, Land⸗ wirt in Schönborn.

5. Statut: 20. Juli 1920.

6. Form der Bekanntmachungen: Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma 1. Koblenz erscheinenden „Rhei⸗ nischen Raiffeisen⸗Boten“.

7. Geschäftsjahr: Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

8. Form der Willenserklärung und Zeich⸗ nung: Die Willenserklärung und Zeichnung des Vorstands erfolgt durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. “

Koslowagora. Die

1“

Die Einsicht der Liste der Genossen ist

in den Dienststunden des Gerichts jedem

gestattet.

Simmern, den 25. August 1920. Das Amtsgericht.

Tarnowitz. [58045] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 34 die durch Statut vom 25. Juli 1920 errichtete Genossenschaft in⸗ Firma: Konsumverein „Einigkeit“, eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Koslowagora eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Lebensmitteln und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 10. Vor⸗ standsmitglieder sind: Josef Konietzny JFohann Zajonz, Stefan Ludyga, Peter Muschallik, Thomas Dziallach, sämtlich in Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma mit der Unterzeichnung dreier Vor⸗ standsmitglieder in dem im Katolik⸗ Verlage erscheinenden Blatt „Katolik“ und im „Tarnowitzer Kreisblatt“. Das Geschäftsjahr läuft mit dem Kalenderjahr. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Vor⸗ standsmitglieder der Firma ihre Unter⸗ schrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Tarnswitz, 25. August 1920.

Votho. [57904]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Einkaufsgenossenschaft der Maler⸗ meister, e. G. m. b. H. in Vlotho (Nr. 6 des Registers), am 25. August 1920 folgende Satzungsänderung eingetragen worden:

Der Verkauf an die Nichtmitglieder ist gestrichen.

Amtsgericht Vlotho.

— —

Werdanu. [57905] Auf Blatt 12 des Genossenschaftsregisters, betr. die Firma Dreschgenossenschaft für Werdan und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Liquidation in Werdan, ist heute eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Oekonom Ernst Cramer und Oekonom Hugo Noa in Werdau ist durch die Be⸗ endigung der Liquidation erloschen. Amtsgericht Werdau, den 28. August 1920.

Wöllstein, Hegsen. [57843]

In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Dampfdreschgenossenschaft e. G. m. b. H. Wonsheim folgendes eingetragen:

„Heinrich Stellwagen I. in Wonsheim ist aus dem Vorstande ausgeschieden; an dessen Stelle wurde der Landwirt Jakob Stellwagen II. in Wonsheim neu in den Vorstand gewählt.“

Wöllstein, den 25. August 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Zielenzig. [57844] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 43 Glektrizitäts⸗ und Maschinen⸗Genossenschaft, eingetra⸗ genen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Arensdorf, folgendes eingetragen worden: Für Bernhard Stampa ist jetzt Lehrer Hermann Voigt, Arens⸗ dorf, Vorstandsmitglied. Zielenzig, den 14. Juli 1920.

Das Amtsgericht. 3. Abteilung.

9) Musterregister.

unter Leipzig veröffentlicht.)

Cassel. [58073

In das Musterregister ist eingetragen:

Nr. 458. Casseler Vexir⸗Artikel⸗ Fabrik C. H. Giesen, Cassel, zwei Muster, „Siti“, das Scherz⸗Schnupfen⸗ mittel, Sternschnuppenbombe, offen, Fabrik⸗ nummern 4191 und 4192, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Mittags 12 Uhr 43 Minuten.

Cassel, den 27. August 1920. Preußisches Amtsgericht. Abteilung 13. Lahr, Baden. [58074]

Zum Musterregister Lahr wurde heute unter O.⸗Z. 426 eingetragen: Firma Hermann Pfaff in Lahr, ein ver⸗ siegelter Briefumschlag, enthaltend zwei Packungen, Muster „Havana⸗Würze“, Fa⸗

Fabriknummer 31601, Flächenerzeugnis,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

18. August 1920, Nachmittags 3 Uhr. Lahr, den 29. August 1920.

Waldenburg, Schles. In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 384 — Carl Krister, Porzellan⸗ fabrik in Waldenburg — ein ver⸗ siegelter Umschlag, enthaltend 2 Muster von Flächendekoren 322 und W. [5661, geschützt als dekoratives Erzeugnis der Keramik — Muster für Flächenerzeugnisse — auf 3 Jahre; angemeldet am 3. August 1920, Vorm. 10 Uhr 30 Min. Waldenburg (Schl.), 30. August 1920. Das Amtsgericht.

11) Konkurfe.

[58068] der „Wero“

Mamburg.

Ueber das Vermögen

Metallwarenfabrik Arnold Parten⸗

(Die ausländischen Muster werden

kräftigen Bes luß

briknummer 31 600, Muster „Heimatrecht“,

[58119]

heimer, Kommanditgesellschaft, Sam burg, Billbrook 51, mit Zweignieder⸗ lassung zu Berlin, wird heute, Mittags 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter⸗ beeidigter Bücherrevisor Arthur Hamel, Hamburg, Adolphsplatz 4. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 28. September d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 30. Oktober d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 29. Sep⸗ tember d. J., Vorm. 11 ¾ Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin den 24. No⸗ vember d. J., Vorm. 11 ½ Uhr. Hamburg, den 28. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

Chkemnitz. [58067] Ueber das Vermögen des Leder⸗ händlers Franz Lebersinger in Chemnitz, Wiesenstraße 10 (Wohnung: Zschopauer Straße 5), wird heute, am 28. August 1920, Mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Dr. Dathe, hier. Anmeldefrist bis zum 9. Oktober 1920. Wahltermin am 27. September 1920, Vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 25. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. Oktober 1920. Amtsgericht Chemnitz, Abteilung E, den 28. August 1920.

Köln. 158023] Ueber das Vermögen der Firma Fotax Geschäft in photographischen Artikeln mit beschränkter Haftung in Köln, Schildergasse 55 a, ist am 27. August 1920, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Friede in Köln, Christophstr. 43. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Oktober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 25. September 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 19. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, im Justizgebäude am Reichens⸗ perger Platz, Zimmer 223. Köln, den 27. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 64.

Pforzheim. — [58069]

Ueber das Vermögen des Wilhelm Krail, Fasser in Pforzheim, wurde heute, am 27. August 1920, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Herr Rechtsanwalt Dufner in Pforzheim wurde zum Konkursverwalter ernannt. An⸗ meldefrist: 12. September 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ lermin: Donnerstag, den 16. Sep⸗ tember 1920, Vorm. 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 10. September 1920.

Pforzheim, den 27. August 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts A. III.

Annaberg. [58070]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Vereinsbrauerei Geyers⸗ dorf, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Geyersdorf, wird 09 Abhaltung des Schlußtermins hierdu aufgehoben.

Annaberg, den 28. August 1920.

Das Amtsgericht.

Barch. [58071]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Moritz zu Barth, in Firma E. W. Ohrloff Sohn zu Barth, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 30. Juli 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 30. Juli 1920 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Barth a. Ostsee, den 26. August 1920. Das Amtsgericht. Chaxlottenburg. [58072]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns David Hut⸗ schnecker, alleiniger Inhaber der Firma Berlin⸗Carlottenburger Möbelhaus David Hutschnecker in Charlotten⸗ burg, Marburger Straße 9, Augsburger⸗ Straße 45 und Berlin⸗Wilmersdorf, Konstanzer Straße 7, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine am 26. März 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗

vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch W11 Charlottenburg, den 24. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.

8

[58066] 1 Tfv. 200, Gemeinsames Heft A., An⸗ hang 5 und Gemeinsames Heft C IT b.

Mit Gültigkeit vom 1. November 1920 wird die Bestimmung für Brötzingen auf Seite 10 des Gemeinsamen Heftes A, Anhang 5, gestrichen und es werden die Bestimmungen für Pforzheim auf Seite 40 des Gemeinsamen Heftes A, Anhang 5, und Seite 72 des Gemeinsamen Heftes CIb dahin geändert, daß für Sendungen nach und von Pforzheim württembergischer Bahnhofteil nur mehr Pforzheim Tarif⸗ station ist. Die hierdurch eintretenden Frachterhöhungen sind bei unserem Tarif⸗ büro zu erfahren. Stuttgart, den 25. August 1920. Eisenbahn⸗Generaldirektion.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

—

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗

und Staatsanzeigers.

Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

1 8

—

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. G 8 Bekanntmachung über die Höhe der Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder und Hilfsarbeiter des Reichswirtschaftsgerichts bei Dienstverrichtungen außerhalb ihres Wohnsitzes. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Erteilungen von Flaggenzeugnissen.

8

Handelsverbot.

Erste Beilage.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge

Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat Juli 1920 und in der Zeit vom 1. September 1919 bis 31. Juli 1920.

Rübenverarbeitung und Inlandverkehr mit Zucker im Juli

Preußen. Bekanntmachung, betreffend die Eröffnungssik des Branden⸗ s g, bet⸗ gssitzung des Branden⸗ burgischen Provinziallandtags. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.

ö

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Rei rats unter dem 25. August 1920 ernannt: zu Mitgliedern der Reichsdisziplinarkammern in Oppeln: den Landgerichtsrat Hirschberg in Oppeln, in Lübeck: den Landgerichtsdirektor Schrader in Lübeck Dauer der von ihnen bekleideten Staatsämter.

Der charakterisfierte Geheime expedierende Sekretär Weigand ist zum Ministerialsekretär in der Admiralität er⸗ annt und bestellt. 8 G 1 6

1 Bekanntmachung

über die Höhe der Tagegelder und Reisekosten der

Mitglieder und Hilfsarbeiter des Reichs wirtschafts⸗

gerichts bei Dienstverrichtungen alßerhalb ihres Wohnsitzes.

Vom 20. August 1920.

Auf Grund des § 47 der Verordnung über das Reichs⸗ wirtschaftsgericht vom 21. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1167 wird im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsfinanzminister folgendes bestimmt:

1. Für die rechtskundigen Mitglieder des Reichswirtschaftsgericht einschließlich der planmäßig angestellten Fichsrdrtsch fbeherichte sich dee Höhe der Tagegelder und Reisekosten nach den Sätzen für Beamte ihrer Besoldungsgruppen, für die sachkundigen Beisitzer nach den Sätzen für vortragende Räte der obersten Reichsbehörden. Die beim Reichswirtschaftsgericht außerplanmäßig oder neben⸗ amtlich tätigen Beamten erhalten Tagegelder und Reisekosten wie planmäßige Beamte, denen sie hinsichtlich der dienstlichen Verwendung entsprechen. 8

Berlin, den 20. August 1920. 8

Der Reichswirtschaftsminister.

Dr. Scholz.

1“

Bekanntmachung.

Der Zentralverband der Fleischer, Sektion Darm⸗, Häute⸗un d Fettbranche, Ortsverwaltung Groß Berlin, in Berlin, Zorndorfer Straße 32, hat beantragt, den zwischen ihm und den vereinigten Berliner Großschlächtern in Berlin am 1. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in der Häutebranche gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Einheitsgemeinde Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.

1 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1839 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 26. August 1920. G Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

einschließlich des Portos abgegeben.

—

Bekanntmachung.

Die Tarifgemeinschaft der kaufmännischen und technischen Verbände zu Quedlinburg, Schmalestraße 2, die Vereinigung selbständiger Einzelhändler zu Quedlinburg, der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten⸗Verbände, Ortsausschuß Magdeburg, die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände und der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ge⸗ schäftsstelle Magdeburg, haben beantragt, den zwischen ihnen am 31. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Rege⸗ lung den Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die kauf⸗ männischen Angestellten im Einzelhandel gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Quedlinburg für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2009 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8

I den 26. August 120. Der Reichsarbeitsminister. J. A⸗: Dr. Busse.

H“ Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband des Großhandels in Spitzen, Kurzwaren und verwandten in Berlin W. 8, Mohrenstraße 7/8, der Arbeitgeber⸗ verband von Fabrikation und Handel in Strick⸗ garnen, in Woll⸗, Wirk⸗, Strick⸗ und verwandten Waren, der Arbeitgeberverband der Schirm⸗Groß⸗ industrie, der Zentralverband der Angestellten Ortsgruppe Berlin, der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ortsverband Groß Berlin, und der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten⸗ verbände, Landesverband Brandenburg, haben be⸗ antragt, den zwischen ihnen im Anschluß an den allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 31. Mai 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag (Schiedsspruch vom 21. Oktober 1919) nebst Anlage zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Großhandel mit Spitzen Kurzwaren und gleichartigen Waren, in der Fabrikation und im Handel mit Strickgarnen sowie Woll⸗, Wirk, Strick⸗ und gleichartigen Waren und in der Schirmgroßindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1995 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 26. August 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Die Allgemeine Arbeitgebervereinigung für Halle a. S. und Vororte in Halle a. S., Ulrichstr. 10, der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Geschäfts⸗ stelle Halle a. S., der Gewerkschaftsbund kauf⸗ männischer Angestelltenverbände und die Arbeits⸗ gemeinschaft freier Angestelltenverbände, Orts⸗ kartell Halle a. S., haben beantragt, den zwischeu ihnen am 27. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag, zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen und technischen Angestellten an Stelle des allgemein verbind⸗ lichen Tarifvertrages vom 23. Juli 1919 nebst Vereinbarung vom 19. Januar 1920 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Halle a. S. und die Orte Ammendorf, Böllberg Büschdorf, Diemitz, Dölau, Vülni Granau, Hohenthurm, Holleben, Lettin, Nietleben, Passendorf, Schlöttau, Wörmlitz und Zwintschöna für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis z 8 “ 1 EET und sind unter JI. D. 549 an das Reichsarbeitsministerium blin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 1 h. “ Berlin, den 26. August 1920.

Der Reichsarbeitsminister.

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8 J. A.: Dr. Busse.

Süanma hnmnng.

Die Interessengemeinschaft der Arbeitgeber⸗ vereine und der Angestelltenverbände des Stadt⸗ und Landkreises Iserlohn in Iserlohn, Kluse 23, hat beantragt, das zwischen dem Fabrikantenverein für Hemer und Umgegend, dem Fabrikantenverein von Iserlohn und Umgegend, dem Arbeitgeberverband Menden und Umgegend, dem Arbeitgeberverein Hohenlimburg, dem Verband der Fabrikanten⸗ vereine für den Regierungsbezirk Arnsberg und benachbarte Bezirke, der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände, dem Gesamtverband deutscher Angestelltengewerkschaften und dem Gewerkschafts⸗ bund der Angestellten am 9. August 1920 abgeschlossene Gehaltsabkommen zum allgemein verbindlichen Tarif vertrag vom 21. August 1919 nebst Allgemeinen ver bindlichen Nachtrag vom 23. Dezember 1919 für die kauf⸗ männischen und technischen Angestellten der industriellen Be⸗ triebe mit Ausnahme der Werkmeister gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Menden mit Bösperde, Holzen b. Bösperde, Neuenrade, Amt Fröndenberg mit Langschede a. Ruhr und Wickede a. Ruhr, des Kreises Iserlohn mit den Vororten Iserlohnerheide, in der Calle, Obergrüne und Kalthof, des Amtes Hemer, des Amtes Letmathe, Oestrich und Grüns, des Stadtkreises Hohenlimburg für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 776 an das Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen straße 33, zu richten. .“

Berlin, den 26. August 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachun

Der Bund der Hotel⸗, Restaurant⸗ und Café⸗An⸗ gestellten Deutschlands, Ortsverein Bamberg, in Bamberg hat beantragt, den zwischen der Vereinigung der Kaffeetiers, Hoteliers und Konditoren Bamberg und Umgebung, dem Gastwirtsverein Bamberg und Umgebung und der Arbeitsgemeinschaft der gast⸗ wirtschaftlichen Angestellten⸗Verbände Bamberg am 1. Juli 1920 abgeschlossenen Lohntarif zur Regelung der Lohn⸗ und Arheitsbedingungen im Bewirtungsgewerbe gemäß § 2 der Veroednung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Bamberg für allgemein verbindlich zu erklären. 8 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1995 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 26. August 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

a. S., Gr. Hlrichstraße 55, die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände, der Sewegf eien chaßt kaufmännischer Angestelltenvorbände und der Vor⸗ stand des kaufmännischen Vereins Eisleben haben be⸗ antragt, den zwischen ihnen am 5. Juni 1920 abgeschlossenen Tar if⸗ vertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedin⸗ gungen der kaufmännischen und technischen Angestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Eisleben für “ verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zu 20. September 1920 erhoben werden 6 sind unter Nemnnieh VI. D. 1998 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin straße 33, zu richten. “ Berlin, den 26. August 1920. Der Reichsarbeitsminister.

J. A.: Dr. Busse.

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Bekanntmachung.

Der Deutsche Metallarbeiterverband, Ort

„ Drtsver Haltasiß Stuttgart und Umgegend, hat vemerasn die zwischen ihm und der Vereinigung von Arbeit⸗ gebern und einzelnen Firmen der Optik, Edel⸗

metallindustrie und verwandter Indunstriesweige

Luisen⸗

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Der Gewerkschaftsbund der Angestellten in Halle