8

Ribnitz. [58449]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Einkaufsgenossenschaft selb⸗ ständiger Backer und Konditoren, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ribnitz, heute folgendes eingetragen worden:

Der Bäckermeister Karl Käcker ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Bäckermeister Adolf Klein⸗ hammer in Ribnitz getreten.

Ribnitz, den 3. August 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Riedlingen. [58450]

Im Genossenschaftsregister wuürde heute bei dem Darlehenskassenverein Alt⸗ heim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Alt⸗ heim eingetragen:

a) In der Generalversammlung vom 15. Juni 1919 wurde an Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Julius Buck und Johann Münch zu Vorstands⸗ mitgliedern gewählt Alfons Fiesel und Emil Heiß, beide Landwirte in Altheim.

1 Die Vertretungsbefugnis der an Stelle durch Kriegsdienst verhindert gewesener Vorstandsmitalieder zu stellvertretenden Vorftandsmitgliedern ernannten Josef Jäggle, Meinrad Braun und Johann Roth hat aufgehört.

Den 30. August 1920.

Württemb. Amtsgericht Riedlingen.

Amtsrichter Vetter.

Rybnik. [58451]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 die „Gemeinnützige Heim⸗ stätten⸗Genossenschaft Rybnik, Ein⸗ getragene Genossenschaft mit beo⸗ schränkter Haftpflicht, Rybnik“ ein⸗ getragen worden.

Das Statut ist am 29. Juli 1920 fest⸗ gestellt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Erwerb von Grundstücken und die Erbauung von Kleinhäusern auf denselben zum Vermieten und zum Ver⸗ kauf, nötigenfalls auch die Einrichtung solcher Häuser, um unbemittelten Per⸗ sonen oder Familien sowie Kriegsteil⸗ nehmern und deren Angehörigen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten Kleinhäusern mit Garten oder ländlichen Wirtschaftsstellen zu billigen Preisen zu perschaffen.

Vorstandsmitglieder sind: Heinrich Kauff⸗ mann, Stadtbaumeister, Johann Sollich, Kaufmann, und Hans Kuban, Maschinen⸗ meister, sämtlich in Rybnik.

Die Haftsumme beträgt 300 ℳ. Die Höchstzahl,. der Geschäftsanteile, mit welchen ein Genosse sich beteiligen kann,

Pekanntmachungen ergehen unter der von 2 Vorstandsmitgliedern unterzeichneten

irma der Genossenschaft im Deutschen Reichsanzeiger und im Rybniker Stadt⸗ blatt und durch schriftliche Benachrichti⸗ gung der einzelnen Mitglieder.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht dadurch, daß die

2 Vorstandsmitglieder der Firma der Ge⸗

nossenschaft ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist

n den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Rybnik, den 21. August 1920. Sohrau, O0. S. [58452] In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 2 — Deutsche Volksbank e. G. m. b. H. in Sohran O. Schl. — eingetragen worden:

Spalte 6a: § 41 des Statuts vom 18. März 1900/12. Oktober 1913 ist ge ändert.

Sohrau O. Schl., den 28. August 1920. Das Amtsgericht. Stadthagen. [58693]

In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 9 eingetragenen Konsum⸗ verein in Niedernwöhren, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen, daß das Vorstandsmitglied H. Pook endgültig ausgeschieden ist.

An die Stelle der ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieder Hille und Büsking sind der Fabrikarbeiter Wilhelm Hecht in Niedernwöhren Nr. 100 zum Vorsitzenden und der Landwirt Gottlieb Nolte in Niedern⸗ wöhren Nr. 25 zum Schriftführer gewählt.

Stadthagen, den 27. August 1920.

Das Amtsgericht. III.

Stollberg, Erzgeb. [58650]

Auf Blatt 33 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute eingetragen worden: Siedelungs⸗Baugenossenschaft, getragene Genossenschaft mit be⸗ Frankeer Haftpflicht, Oberwürschnitz „Erzgeb. Sitz: Oberwürschnitz i. Erzgeb. Statut vom 13. Juni 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, die Her⸗ stellung und Unterhaltung von Wohnungs⸗ ergänzungseinrichtungen und die Annahme und die Verwaltung von Spareinlagen. Der Zweck der Genossenschaft ist aus⸗ schließlich darauf gerichtet, minderbemittel⸗ ten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen zu möglichst billigen Preisen zu beschaffen. Der Gesch lobetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt. Die ö der Genossen beträgt 500 ür jeden erworbenen Geschäfts⸗ anteil. Eine Beteiligung mit mehr als 100 Geschäftsanteilen ist nicht gestattet. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und in der Chemnitzer Volks⸗ stimme zu veröffentlichen. Das erste Ge⸗

8

ein⸗

schäftsjahr läuft vom Gründungstage bis zum 31. Dezember des Gründungsjahres; die folgenden Geschäftsjahre fallen mit dem Kalenderjahre zusammen. Zu Mit⸗ gliedern des Vorstands sind ernannt: Bergarbeiter Ernst Woldemar Heinzig als Vorsitzender, Bergarbeiter Otto Paul Fink als Rechnungsführer, Bergarbeiter Paul Alfred Keller als Kassierer, Berg⸗ arbeiter Eduard Alfred Mann als Schrift⸗ führer, sämtlich in Oberwürschnitz. Wil⸗ lenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft sind verbindlich, wenn sie durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, und zwar in der Weise, daß sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Amtsgericht Stollberg,

am 28. August 1920.

Strehlen, Schles. [58453] In unser Genossenschaftsregister Nr. 52, Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft für das Holzgewerbe für Strehlen und Umgegend, ist am 21. August 1920 fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch die Be⸗ schlüsse der Generalversammlung vom 12. Oktober 1919, 12. Februar und 6. April 1920 aufgelöst.

Liquidatoren sind laut Beschluß der Generalversammlung vom 6. April 1920 der Tischlermeister Max Rother und der Ie Ernst Hübner, beide in Strehlen.

Strehlen. den 21. August 1920.

Das Amtsgericht. Giunttgart⸗Cannstatt. [58454]

Im Genossenschaftsregister wurde am 28. August 1920 bei dem Spar⸗ u. Konsumverein Cannstatt⸗Feuerbach Gingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Cannstatt eingetragen: Satzungsände⸗ rung vom 7. August 1920. Jedes Mit⸗ glied kann bis zu zehn Geschäftsanteile zeichnen. Die Haftsumme ist auf 200 ℳ erhöht. Bei einem Mitglied, das mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt ist, erhöht sich die Haftung auf das der Zahl seiner Geschäftsanteile entsprechende Vielfache der Haftsumme.

Württ. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt. Stv. Amtsrichter 8 Freiherr von Houwald.

Treptow., Rega. [58694]

In das Genossenschaftsregister ist unter

Nr. 20 bei der e Betriebsgenossenschaft Schleffin, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, zu Schleffin folgendes eingetragen worden: Nach voll⸗ ständiger Verteilung des Genossenschafts⸗ vermögens ist die Vollmacht der Liqui⸗ datoren erloschen.

Treptow (Rega), den 23. August 1920.

Das Amtsgericht.

Völklingen. [58455]

Im hiesigen Genossenschaftsregister II ist bei dem unter Nr. 7 eingetragenen Lauterbacher Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit be. Haftpflicht zu Lauterbach, heute folgendes eingetragen worden:

Die Haftsumme beträgt 1000 — ein⸗ tausend — Mark. Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil ist nicht ge⸗ stattet. Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlun vom 20. Juli 1919 in eine mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Die 8§ 1, 14 des Statuts sind dementsprechend geändert.

Völklingen, den 21. August 1920. Das Amtsgericht. Waldenburg, Schles. [58695] In unser Genossenschaftsregister ist am 30. August 1920 bei Nr. 30, „Waren⸗ Einkaufs⸗ Vereinigung Weißstein und Umgegend E. G. m. b. H. in Weißstein“, eingetragen: Die Ver⸗ retungsbefugnis der Liquidatoren ist be⸗ endet. Die Genossenschaft ist im Ge⸗

nossenschaftsregister gelöscht worden.

Amtsgericht Waldenburg, Schles.

Warendorf. [58651] In unser Genossenschaftsregister Nr. 6, betreffend die Warendorfer Kredit⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Waren⸗ dorf, ist heute folgendes eingetragen worden: “

Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Mai 1920 dahin abgeändert:

Zu § 28 Absatz 1. Der Geschäftsanteil 8 Mitgliedes wird auf 500 ℳ fest⸗ gesetzt.

8” § 29 Absatz 2. Auf den Geschäfts⸗ anteil sind sofort nach erfolgtem Beitritt 100 ℳ einzuzahlen, dann hat jeder Ge⸗ nosse monatlich weitere 10 ℳ einzuzahlen, bis der Geschäftsanteil erreicht ist.

Zu § 32 Absatz 1. Die Haftsumme wird auf 500 ℳ festgeset t.

Zu § 36 Absatz 5. Bei Berechnung der Dividende wird das Geschäftsguthaben jedes Mitgliedes nur insoweit berücksichtigt, als es volle Mark beträgt. Die am Schlusse des vorhergegangenen Geschäfts⸗ jahres ermittelten Geschäftsguthaben er⸗ halten die volle Jahresdividende; die im 1. Vierteljahr des laufendeu Geschäfts⸗ jahres auf die Geschäftsanteile eingezahlten Beträge erhalten 3¾ der Jahresdividende; die im 2. Vierteljahr eingezahlten Beträge die Hälfte und die im 3. Beterte ahr ein⸗ gezahlten Beträge †¼ der Jahresdividende.

Eingetragen zufolge Verfügung vom 25. August 1920 am 31. August 1920.

Warendorf, den 25. August 1920.

Das Amtsgericht.

versiegelter Um

Zielenzig. [58456

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Schönow, Neumark, folgendes einge⸗ tragen worden: Statt Grünberg ist jetzt Lehrer Fritz Minke, Schönow, Vorstands⸗ mitglied.

Zielenzig, den 13. Juli 1920.

Das Amtsgericht. 3. Abteilung.

Zoppot. [58457]

In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 bei der Bank Iudowy — Volksbank — e. G. m. u. H. — zu Zoppot eingetragen, daß der Kauf⸗ mann Jan Ebert in Oliva zum Vor⸗ standsmitglied gewählt ist.

Amtsgericht Zoppot, den 2 August 1920.

Zweibrücken. 1658458] Genossenschaftsregister. Neueingetragene Genossenschaft.

Firma „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“. Sitz: Webenheim. Auf Grund Statuts vom 20. August 1920 wurde unter dieser Firma eine Genossen⸗ schaft mit dem Sitz in Webenheim ge⸗ gründet. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs; 2. gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in dem in Neunkirchen (Saar) erscheinenden landwirtschaftlichen Wochen⸗ blatt „Freier Bauer“ unter dem Namen der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich veortreten. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung der Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder er⸗ folgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechts⸗ verbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Der Geschäftsanteil ist auf 300 ℳ festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt 10. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 1500 ℳ. Vorstandsmitglieder: 1. Gustav Schwartz, Ingenieur, Vereinsvorsteher, 2. Christian Ludwig, Landwirt, beide in

Webenheim.

Zweibrücken, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Arnstadt. [58615]

In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen:

Nr. 453. Frankenberger, Günther, Wetterhäuschenfabrikant in Ge⸗ schwenda, 1 versiegelter Karton, ent⸗ haltend ein Modell für ein Wetterhäus⸗ chen, herstellbar in verschiedenen Stufen als Taschenuhrenhalter, Weckeruhrenständer, Nadelkissen nebst Fingerhuthalter, Schreib⸗ zeug, Kalenderblockhalter, Sanduhrenhalter, Aschenbecher und Zigarrenhalter, Geschäfts⸗ nummer 1419, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet. am 23. August 1920, Vormittags 8 Uhr 20 Minuten.

Arnstadt, den 25. August 1920. Schwarzburgisches Amtsgericht. Abt. IV.

Crefeld. [58614]

In unser Musterregister ist eingetragen worden: Am 4. August 1920. Nr. 2384 Firma Wilhelm Wefers in Crefeld. Ein unverschlossener Umschlag, enthaltend 2 Etiketten für Haut⸗Creme, Fabrik⸗ nummer 507, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 3. August 1920, Vormittags 11 Uhr. Am 26. August 1920. Nr. 2385. Firma Wilhelm Wefers in Crefeld. Ein Nic,. Umschlag, enthaltend 5 Verpackungen für Schokolade, Fabriknummer 301, 302, 303, 304 und 305, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Mittags 12 Uhr. 1 8

Crefeld, den 31. August 1920.

Das Amtsgericht.

[58722] eingetragen

Döbeln. 8

Im Musterregister ist worden:

Nr. 229. Firma Max Knobloch in Döbeln, 3 Muster für verschiedenfarbige Flächenerzeugnisse, zur Verwendung als Verzierung auf sämtliche Blech⸗ und Lackierwaren, Fabriknummern 1920 A. B. C., offen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1920, ½11 Uhr Vorm.

Döbeln, den 30. August 1920. 8

Das Amtsgericht.

Erfurt. [58723]

In das Musterschutzregister ist ein⸗ getragen unter Nr. 497: Wilhelm Erfurt, Schokoladenfabrik in Erfurt, 4 Band⸗ umschläge für Schokoladentafeln in rot, blau, grün und gelb, Bereae n 3, 4, verschlossen, Flächenerzeugnis, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.

Erfurt, den 26. August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 3.

Gmünd. [58676] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 898. Firma Franz Scheuerle,

Sinbena infrar in Gmünd, ein

chlag, enthaltend 1 Muster

8.

für Erzeugnisse der Silberwarenfabrikation, Fabriknummer 18 121, angemeldet am 21. August 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre. Den 23, August 1920. Württ. Amtsgericht Gmünd.

Marienberg, Sachsen. [58677]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 424. Clauß, Hugo Johannes, Kaufmann in Marienberg, 1 Damen⸗ gürtel aus Posamentenknöpfen, Geschäfts⸗ nummer 1062, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920, Nachmittags 1 ½ Uhr.

Nr. 425. Firma Gebrüder Baldauf in Marienberg, 1 versiegeltes Paket A mit 50 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern 14750 — 14799,

Nr. 426. Dieselbe Firma, 1 ver⸗ siegeltes Paket B mit 50 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern 14800 bis 14849,

Nr. 427. Dieselbe Firma, 1 ver⸗ siegeltes Paket C mit 50 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern 14850 bis 14899,

Nr. 428. Dieselbe Firma, 1 ver⸗ siegeltes Paket D mit 23 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern 14900 bis 14921 und 14749, zu Nrn. 425 bis 428, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920, Mittags 12 Uhr.

Amtsgericht Marienberg (Sa.),

am 31. August 1920.

Neustadt, Orla. [58617]

In das Musterregister des unterzeich⸗ neten Gerichts ist heute unter Nr. 53 eingetragen worden:

Firma Josef Fritzsche, Tuchfabrik in Neustadt an der Orla, ein ver⸗ siegeltes Paket mit 44 Mustern für Herrenkleiderstoffe, Geschäftsnummern 21/1 — 6, 10 — 17, 20 — 23 = 18 Stück, 31/1 —9 = 9 Stück, 46/1 —8 = 8 Stück, 47/1 —9 = 9 Stück, Summa 44 Stück, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. August 1920, Nachmittags 3 Uhr.

Neustadt an der Orla, den 30. August

1920. Das Ametsgericht.

Nordhausen. [58616]

In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 115. Deutsche Metallkurzwaren⸗ Fabrik Gebr. Reinecke zu Nord⸗ hausen: 3 Muster zu Anpreisungen und 2 Muster zur Verpackung für unter den Namen „Korn⸗Rille, das Ideal der Damenwelt“ hergestellte Druckknöpfe, 1 Muster zu Anpreisungen für unter den Namen „Koinor“ hergestellte Etiketten⸗ klammern, Flächenerzeugnisse, Schußfeist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1920, Vormittags 11 Uhr.

Nordhausen, den 28. August 1920.

Das Amtsgericht.

Rastatt. [58678] Musterregistereintrag Band II O.⸗Z. 4: Süddeutsche Möbelindustrie Ge⸗ brüder Trefzger in Rastatt, 1 offener Umschlag mit 23 Zeichnungen von Möbel⸗ stücken, Nrn. 1030, 1031, 1032, 1050, 1051, 1053, 1052, 1060, 1061, 1062, 1063, 1120, 1121, 1122, 1140, 1141, 1142, 1200, 1201, 1202, 1210, 1211, 1230, 1231, 1232, 1300, 1302, 1303, 1901, 1810, 4815, 1819, 1381,11, 1350, 1851, 1358, 1352, 1353, 1855, 1356, 1354, 1359, 1357, 1370, 1371, 1410, 1412, 1411, 1413, 1430, 1431, 1440, 1441, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 31. August 1920, Vormittags 10 ½ Uhr. “ Rastatt, den 31. August 1920. Das Amtsgericht.

Zöblitz, Erzgeb. [58679]

Im hiesigen Musterregister ist einge⸗ tragen worden:

Bei Nr. 204;VB. Firma Gebrüder Fischer in Pobershau i. Sa., ein mit sechs Privatsiegelabdrücken verschlossenes Paket, angeblich enthaltend zehn Modelle (Muster von Kinderspielzeug, wie Kegel⸗ spiele, Rechenmaschinen, Sandformen, Nadelbüchschen), Fabriknummern 966, 967, 967 a, 971/73, 974/76, 977/79, 980, 981, 982 und 983, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 28. August 1920, Vormittags 11,50 Uhr.

Amtsgericht Zöblitz, am 31. August 1920.

11) Konkurse.

Altona, Elbe. [58618]

Ueber den Nachlaß der am 24. März 1920 in Altona verstorbenen Agnes Auguste Margarete Ottilie Schlencker wird heute, Mittags 12 Uhr, das Kon⸗

kursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücher⸗

revisor Theodor Drews in Altona (Elbe) gr. Bergstraße 266. Anzeigepflicht bis zum 11. Oktober 1920 einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung den 23. September 1920, Vor⸗ mittags 11 ¼ Uhr. Anmeldefrist bis zum 15. Oktober 1920 einschließlich. All⸗

gemeiner Prüfungstermin den 9. No⸗

vember 1920, Vormittags 11 Uhr. Altona, den 31. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Baden-Baden. [58725]

Ueber das Vermögen des Ludwig Lagrange, Inhabers einer Eis⸗ fabrik hier, ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter ist Rechtsanwalt Neuburger hier. Offener Arrest, Anmelde⸗ und An⸗ zeigefrt bis 27. November 1920. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 29. September 1920, Vorm. 104- Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am

Offener Arrest mit

1

15. Dezember 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 17. 1

Bavben, den 31. August 1920. . Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.

Baden-Baden. [58726] Ueber das Vermögen des Ingenieurs Josef Birk in Baden ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter ist Rechtsanwalt Neuburger hier. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: Mittwoch, 29. September 1920, Vormittags 10 ½ Uhr. Offener Arrest, Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis 27. No⸗ vember 1920. Allgemeiner Prüfungs termin: Mittwoch, den 15. Dezember 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 17. Baden, den 1. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Bad Amtsge richts. Dortmund. [58619]1 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Grentrup in Dortmund ist heute,

11 Uhr Vormittags, der Konkurs eröffnet.

Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Frielinghaus in Dortmund. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. September 1920. Anmeldefrist bis zum 21. Sep⸗

tember 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 29. September

1920, Vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Holländische Straße 22, Zimmer Nr. 77.

Dortmund, den 30. August 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Kiel. [58727]

Ueber den Nachlaß des am 15. August 1920 verstorbenen Schneidermeisters

Ferdinand Maatz zu Kiel wird heute,

am 31. August 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. verwalter ist der Kaufmann Eduard Arp⸗ Kiel, Harmsstraße 21. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 14. September 1920. An⸗

meldefrist bis 14. September 1920. Termin

zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der An⸗ gelegenheiten nach § 132 Konkursordnung sowie allgemeiner Prüfungstermin den 30. September 1920, Vormittags 10 Uhr, Ringstraße Nr. 21, Zimmer 7. Amtsgericht, Abteilung 15, Kiel.

[58728]

Rostock, Mecklb.

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Schmalz Bootswerft zu Warnemünde eröffnet.

2 Uhr, das Konkursverfahren

Der Rechtsanwalt Senator Blanck zu

Rostock wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. 25. September 1920 bei dem Gericht an⸗ zumelden. über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 2. November 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. September 1920 Anzeige zu machen.

Rostock, den 28. August 1920.

Das Amtsgericht.

Wiesloch. [58620]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Zirkel in Wiesloch wurde heute, am 30. August 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Müller in Wiesloch zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist bis zum 20. September 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Donnerstag, den 30. September 1920, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 20. September 1920.

Wiesloch, den 30. August 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Münder, Deister. [58729] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Eduard Kloberg, Inhaber Karl Kloberg in Münder a. D., wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 28. April 1920 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 29. Juli 1920 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Münder a. D., den 30. August 1920. Das Amtsgericht.

8

5

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[58730] 8 Tfv. 5. Staats⸗ und Privatbahn⸗ Güterverkehr. Heft C II.

Mit dem 6. September 1920 wird die Station Vöhrum als Versandstation in den Ausnahmetarif 7 d einbezogen. Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 1. September 1920.

Eisenbahndirektion.

Konkurs⸗

wird heute, am 28. August 1920, Nachmittags

Konkursforderungen sind bis zum

Es wird zur Beschlußfassung

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Anzeigenpreis für der Naum elner 5 gespaltenen Einheits⸗ s e 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeike 3,50 Mk. werdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs.

zuschlag von 80 v. H. erhoben. —

die Geschäftsstelle

Anzeigen nimmt an:

bes Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Verlin SW 48, Wirhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

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Nr. 200.

Reichsbautgirotonto. Vellin,

Montag, den 6. September, Abends.

Bostscheconto: Versin 41821. 1 920

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Einzelnummern oder einzelne Beilag

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en werden nur gegen Barbezahlung ode

einschließlich des Portos abgegeben.

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vorherige Einsendung des Betr vages

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Inhalt des amtlichen Teile

Ernennungen ꝛc. 1 Beiagnntmachung über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen

und die Abstempelung tschechoslowakischer Wertpapiere zum

Zwecke der Einlösung der Fälligkeiten und der Ausreichung neuer Zins⸗ und Dividendenbogen gemäß dem Wirtschafts⸗ abkommen vom 29. Juni 1920.

Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung,

betreffend das Ausfuhrverbot für Waren des Abschnitts 18 des Zollilarifs.

Bekanntmachung, betreffend Auslosung von 5zinsigen Schatz⸗ anweisungen des Deutschen Reichs von 1917.

Bekanntmachung, betreffend G

Bekanntmachung, betreffend Alt

Erste Beilage.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Betanntmachung, betreffend die Einlösung der an

J. fälligen Zinsscheine der preußischen Staa

säng und der Schutzgebietsschuld sowie der Zins⸗

n⸗

eingetragenen Forderungen. 1

Bekanntmachung, betreffend Auslosung 4zinsiger Schatzanweisungen.

Mitleilungen über Namensänderungen von Oberförstereien und über Aenderungen in der Verwaltung von Oberförstereien ꝛc.

Bekanntmachung, betreffend die Erteilung einer Markscheider⸗ konzession.

Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.

Deutsches Reich.

8 Der Herr Reichspräsident hat den elfaß⸗lothringischen Landrichter Lang und den preußischen Gerichtsassessor Heinrich Vogel zu Regierungsräten und ständigen Mitgliedern des Reichsversicherungsamts ernannt.

Der Stadtrat Dr. Krohn ist zum Regierungsrat und

ständigen Mitglied des Reichsversicherungsamts ernannt worden.

Bekaänntmachung über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und die Abstempelung EE1A1““ Wertpapiere zum Zwecke der Einkhbhung der Fälligkeiten und der Ausreichung neuer Zins⸗ und Dividendenscheinbogen gemäß dem mit der Tschechoslowakischen Regierung

getroffenen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920.

Vom 21. August 1920.

Nach dem Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920 bedarf es zur Einlösung der Fälligkeiten tschechoslowakischer Wertwapiere und zur Erneuerung der Zins⸗ und Dividenden⸗ scheinbdogen der Beglaubigung der nach den bisherigen Vor⸗ schriften von den Banken und Finanzämtern auszufertigenden Bescheinigungen durch die sschechoslowakischen Vertretungs⸗ behörden nicht mehr. In Zukunft Herügen die eidesstattlichen Versicherungen der Eigentümer tschechoslowgkischer Wertpapiere; doch. muß im Zusammenhange mit der Abgabe dieser eides⸗ stattlichen Versicherungen bis zum 15. September 1920 eine Abstempelung der Wertpapiere erfolgen.

Zur Durchführung dieser Vereinbarungen wird folgendes bekanntgegeben:

Für die von der Aussig⸗Teplitzer, der Buschtehrader Eisenbahn und der Stadt Teplitz⸗Schönau ausgegebenen Wertpapiere genügen als Unterlage für die Abstempelung die nach den bisherigen Vor⸗ schriften bereits beigebrachten Bescheinigungen über den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Eigentümer der Wertpapiere und der Nachweis, daß die genannten in Deutschland befindlichen Wertpapiere schon vor dem 12. März 1919 erworben sind und sich seitdem un⸗ unterbrochen außerhalb des tschechoslowakischen Staatsgebiets befunden haben. Im übrigen unterliegen auch diese Wertpapiere den neuen Vorscheiften über die eidesstattliche Versicherung und die Abstempelung.

Zur Entgegennahme der eidesstattlichen Versicherung und zur Vornahme der Abstempelung sind die Landesfinanzämter zuständig. Sie können mit der Erledigung der Angelegenheit die ihnen unter⸗ stellten Aemter beauftragen und alle Anordnungen zur Erleichterung

der Durchführung der Abstempelung treffen.

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der in das Staatsschuldhuch und in das Reichsschuldbuch

Die Entgegennahme der eidesstattlichen Versicherung und die Abstempelung der I“ darf nur erfolgen, wenn der Eigen⸗ tümer der Wertpapiere deutscher Reichsangehöriger ist.

Die Eigentümer der Wertpapiere haben sich auf Verlangen gehörig über ihre Person ausmweisen.

1 §3.

Die eidesstattliche Versicherung ist nach anli gendem Muster A *) abzugeben. Sie hat als integrierenden Bestandteil ein Verzeichnis der abzustempelnden Wertpapiere mit folgenden Angaben zu ent⸗ halten:

Genaue Bezeichnung der Wertpapiere nach Gattungen, Serie, Litera, Nummer, Nennwert,

Fünsfuß, instermin. 1

Die eibesstattliche Versicherung nebst Verzeichuls ist in dreifacher

Ausfertigung einzureichen. Eine Ausfertigung wird von den Finanz⸗

84 des Reichs⸗ ämtern in Verwahrung genommen, eine zweite wird zur Weitergabe

an die Tschechoslowakische Regierung zurückbehalten, die dritte erhält der Eigentümer mit einer auf die Ausfertigung zu setzenden amtlichen Bescheinigung über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die Abstempelung, sofern diese sofort erfolgt, zurück. Die Bescheini⸗ ung lautet in diesem Falle: „Eidesstattliche Versicherung abgegeben. N. eempelung bewirkt“, sonst ohne den Zusatz „Abstempelung be⸗ wirkt“. Die Bescheinigung ist mit Datum und Stempel der be⸗ treffenden Amtsstelle zu versehen.

Der Abstempelung unterliegen die Mäntel, die Erneuerungs⸗ scheine und die bis zum 31. Dezember 1923 fällig werdenden, don den Bogen noch nicht getrennten Zins⸗ und Dividendenscheine.

Die Stücke mit den zugehörigen Zins⸗ und Dividendenschein⸗ bogen sind in sedem Falle von derselben Stelle abzustempeln.

Bereits fällig gewordene Zins⸗ und Dividendenscheine werden nicht abgestempelt. Zu ihrer Einlösung genägt die Vorlage der von den Banken oder Finanzämtern ausgefertigten Bescheinigungen oder der nach § 3 mit amtlicher Bescheinigung versehenen eidesstattlichen Versicherung.

§ 5

Vor der Abstempelung ist die Uebereinstimmung des Verzeich⸗ nisses mit den vorgelegten Wertpapieren zu prüfen. Ergeben sich Unstimmigkeiten, so sind die Wertpapiere dem Eirreicher zur Be⸗ richtigung zurückzugeben. Bei Einsendung der Wertpapiere darch die Post tritt sofort eine gleiche Prüfung ein. Stimmt die Zahl der eingegangenen Wertpapiere jeder Gattung mit den Vergeichnissen nicht überein oder ist den sonstigen Vorschriften nicht genügt, so kann der Antrag auf Abstempelung als nicht gestellt betrachtet werden; die Wertpapiere sind dann mit der Post unter voller Wert⸗ angabe sofort an den Eigentümer oder Einsender unfrankiert unter Angabe des Grundes zurückzusenden.

6.

Die Abstempelung erfolgt durch Aufdruck des amtlichen Stennpels auf die Vorderseite der Mäntel, Erneuerungs⸗, Zins⸗ und Dividenden⸗ scheine unter möglichster Schonung der aufgedruckten Nummer.

Es bleibt den mit der Abstempelung betrauten Stellen über⸗ lassen, zu entscheiden, ob die Abstempelung der Wertpapiere säsbr nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder, wenn der Geschäfts⸗ gang dies nicht zuläßt, später erfolgt. In diesem Falle sind dem Einreicher neben der amtlich bescheinigten dritten Ausfertigung der eidesstattlichen Versicherung (§ 3) auch die Wertpapiere wieder zurück⸗ zugeben, nachdem zuvor die Uebereinstimmung des Verzeichnisses mit den vorgelegten Wertpapieren festgestellt ist. Gleichzeitig ist ein neuer Termin zur Wiedervorlage der Wertpapiere zwecks Abstempelung festzusetzen. 1“

Die im Abs. 1 genannten Stellen können die Reihenfolge be⸗ stimmen, in der die einzelnen Wertpapiergattungen abzustempeln sind. Vorzugsweise sind die Stücke zu behandeln, deren Zins⸗ und Dividendenscheine bis zum 30. September 1920 fällig werden.

Der Abstempelung unterliegen auch die tschechoslowakischen Wert⸗ vapiere, die nach der Bekann tmachung des Reichsministeriums für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 (Reichsanzeiger Nr. 102) anzu⸗ melden waren und beschlagnahmt sind.

Dem Eigentümer sind auf Antrag eine oder zwei Bescheinigungen über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach dem Muster Anlage B.**) zwecks Weitergabe an die Banken und Bankiers aus⸗ zuhändigen, bei denen die Einlösnng der Fälligkeiten oder die Bbgen⸗ erneuerung stattfinden soll. Zwei Bescheinigungen (Muster B) sind dann nötig, wenn außer der Einlösung der Fälligkeiten noch eine Bogenerneuerung vorzunehmen ist. 8

Auf Bescheinigungen gemäß Anlage B bedarf es der Angabe der Serien und Nummarn sowie der Zinstermine nicht.

Die Landesfinanzämter haben die für die Tschechoslowakische Regierung bestimmten Ausfertigungen der eidesstattlichen Versiche⸗ ungen mit den dazugehörigen tabellarischen Verzeichnissen der Wert⸗ papiere aus ihren Bezirken zu sammeln und, mit fortlaufender Nummer versehen, spätestens bis zum 15. Oktober 1920 an das Tschechoslowa⸗ kische Finanzministerium in Prag unmittelbar zu senden.

Die Stellen, denen die Entgegennahme der eidesstattlichen Ver⸗ sicherungen und die Abstempelung übertragen vird, erhalten ein vor⸗

*) Das Muster ist hier nicht mitabgedruckt.

**) Die Anlage ist hier nicht mit abgedruckt.

für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen werden kann. Ein amtliches Verzeichnis der unter das Abkommen fallenden Wertpapiere ist von der Tschechoslowakischen Regierung an⸗ gefordert. Auf Antrag kann das äufige Verzeichnis den Banken und Bankiers gegen Erstattung der Kosten zur Verfügung gestellt werden.

§ 12.

Die üftea eg e Stellen und die als Einlösungsstellen tätigen Banken sind verpflichtet, die ihnen zur Kenntnis gelangten, mit den abgegebenen eidesstattlichen Erklärungen im Widerspruch stehenden Haudlungen sofort der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung mitzuteilen. 8 18

12 .

Die Gebühr sür die Enkgegennahme der eidesstattli sicherung und die Abstempelung der Wertpapiere einschli Zins⸗, Dividenden⸗ und Erneuerungsscheine beträgt 50 Pfenni jedes Wertpapier, mindestens aber 1 Mark, und ist bei der Eir reichung der Wertpapiere zu entrichten; den Sendungen durch die ost ist der Gebührenbetrag beizufügen, widrigenfalls die Gebühren 8 acon. d. 8 8 Iten S 8 der Rücksendung der abgestempelten Wertpapiere nachgenommen

läufiges Verzeichnis der tschechoslowakischen Pücthasden zugestellt,

Berlin, den 21. August 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hüttenhein. Der Reichsminister der Finanzen

* 1 92

J. A.: Brückner.

Bekanntmachung, Abänderung der Bekanntmachung das Ausfuhrverbot für Waren des 5 13 des Zolltarifs (Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen lImit Ausnahme der Tonwaren] sowie aus fossilen Stoffen), vom 5. Januar 1920 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 5 vom 7. Jannar 1920 ) Auf Grund der Verordnung über die Außeunhandels⸗ koͤntrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird verordnet, was folgt: .

betreffend

§ 1. In § 3 der Bekanntmachung, betreffend das Ausfuhrverhot für Waren des Abschnitts 15 des Zolltarifs (Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen smit Ausnahme der Tonwaren] sowie aus fossilen Stoffen), vom 5. Januar 1920 ist zu streichen: 8 Ausfuhrnummern des Statistischen 1 Warenverzeichnisses Steine (mit Ausnahme von Schiefer und Pflaster⸗ steinen) sovie Lava, poröse und dichte, an mehr als drei Seiten gesägt, an den nicht gesaägten Seiten roh Hder bios roh behaumeen Maltt “ (682/3) Platten:

gefägt (geschnitten) oder gespalten, weder geschliffen noch gehobelt, poliert oder mit Schmelz überzogen; aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein; aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus Lava, poröser oder dichter, aus polierfähigem Kalk⸗ stein und aus anderen Steinen (mit Ausnahme von geschliffen, gehobelt, poliert oder mit Schmelz überzogen: aus Alabaster, Marmor (auch künstlichem), Serpeutin⸗ stein; aus polierfähigem Kalkstein mit Ausnahme der Lithographiersteine; aus Granit, Porphyr, Syenit c-s “ Schieferblöcke und ⸗platten, an einer oder mehreren schmalen Seiten (Kauten) gesägt (geschnitten), weder gehobelt noch geschliffen oder poliert. . . . .. 684 (685/6) Steinmetzarbeiten, ungeschliffen, ungehobelt, auch in Verbindung mit unlackiertem, unpoliertem Holze oder Eisen: von schlichter, nicht profilierter Arbeit, nicht abgedreht, nicht verziert: aus Alabaster, Marmor (auch künst⸗ lichhttt “ —: Randsteine für Bürgersteige aus Granit, an zwei Längsseiten und an den beiden Kopfseiten schlicht be⸗ arbeitet, sonst roh oder bloß roh behauen 1 —: andere Steinmetzarbeiten aus Granit; Steinmetz⸗ arbeiten aus Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus Lava, poröser oder dichter . . . aus 685 —: aus polierfähigem Kalkstein F11111I11“ —: aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) aus 685 profiliert, ganz oder teilweise abgedreht oder verziert: aus Alabaster, Marmor (auch künstlichem), Ser⸗ ventiaca A“ —: aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus Lava, poröser oder dichter.. . . . 8 —: aus polierfähigem Kalkstein. . . . . . .:. aus 685 —: aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) aus 685

*) Nr. 244 der Mitteilungen, betreffend Aus⸗ un verbote.

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683 ℳ/6

aus 685

Einfuhr⸗