“ 859 11““ 1 “ 77 h. 679 315. Schroeder & Co., Berlin Verschluß für Fallschirmhüllen. 25. 8. 17. H. 75 387. 25. 8. 20.
77Th. 679 316. Schroeder & Co., Berlin.
Fallschirm. 25. 8. 17. H. 75 388.25. 8. 20.
77h. 679 317. Schroeder & Co., Berlin. Fallschirm. 25. 8. 17. H. 75 389. 25. 8. 20.
77h. 681 784. Schroeder & Co., Berlin. Traggurt für Fallschirme. 21. 3. 18. H. 75 448. 25. 8. 20.
Verlängerung der Schutzrechte
auf Grund des Gesetzes, betr. eine ver⸗ längerte Schutzdauer bei Patenten und Ge⸗ brauchsmustern usw., vom 27. April 1920. Da. 538 775. 3a. 524 176 555 782 557 708. 3 b. 566 090. Aa. 554 404 631 980 653 814. 8d. 569 935. 158. 499 238. 192. 509 119 549 165. 19c. 594 306. 20e. 516 114. 21c. 496 712 497 125 497 126 499 574 504 330 507 264 507 265 507 267 507 777 507 778 507 779 512 186 516 383 516 384 519 854 519 883 519 890 524 860 601 716 602 538 602 539 606 199. 218. 627 245. 22f. 549 660.
Löschungen.
Infolge Verzichts.
700 789. Schraubbillardqueueleder. 713 288. Billardqueueleder usw. 728 190. Stahlpanzerdose usw. 741 957. Signalantrieb usw.
Teillüöschung.
8 Infolge Verzichts.
63c. 732 299. Anspruch 1 ist auf An⸗
trag der G.⸗M.⸗Inhaberin vom 3. 8. 20
gelöscht.
Berlin, den 6. September 1920. RNeichspatentamt.
58933]
Robolski. 4) Handelsregister.
Aachen. [58748] Im Handelsregister wurde heute bei
der offenen Handelsgesellschaft H. Haas Kauf⸗
& Co. Aachen eingetragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. mann Josef Kreitz, Aachen, ist nach dem Ausscheiden des Kaufmanns Haas, Aachen, alleiniger
veränderter Firma fort. Aachen, den 28. August 1920 Das Amtsgericht. 5. anchen. [58749] Im Handelsregister wurde heute die am 1. April 1919 begonnene offene Handelsgesellschaft Maas Novlte Zweigniederlassung Aachen,
Templergraben 19, eine Zweignieder⸗
lassung der Firma Maas & Nolte in
bagen i. W. und als deren persönlich haftende Gesellschafter
Kaufmann Alfred Heidner in Herbes⸗
hal eist Prokura unter Beschränkung auf
den Betrieb der Zweigniederlassung
Aachen erteilt.
2 den 30. Fuss 1920. rs Amtsgericht. 5.
mann, Hagen i. W,) eingetragen.
Altenburg, S.-A. [58750] das Hande tegisher Abt. B ist bei Nr. 74 (Firma Herbig,
Rauchfuß u. Cp., Gesellschaft mit
beschrändter Haftung mit dem Sitze
n Nobitz) eingetragen worden, daß dem
aufmann Reinhold Besser i
Prokura dergestalt erteilt worden ist, n
er die Gesellichaft nur in Gemeinschaft
nit einem Geschäftsführer vertreten kann.
Altenburg, den 31. Angust 1920
88 Das Amtsgericht. Alzey. 8 [58751]
In unser Handelsregister Abt. A wurde bei der Firma Karl Huff in Alzey heute eingetragen:
Der frühere Firmeminhaber Karl Huff, Weinhändler und Landwirt in Alzey, hat das Geschäft am 1. März 1920 an den jetzigen Geschäftsinhaber Wilhelm Or⸗ schau, Bäckermeister in Alzey, veräußert, der das Geschäft mit Einwilligung des ersteren unter der seitherigen Firma un⸗ verändert weiterführt.
Alzey, den 4. August 1920.
Hessisches Amtsgericht. Ansbach. [58752] Handelsregistereintrvag.
Bei der offenen Handelsgesellschaft F. Sichhorn & Söhne in Ansbach: Den Kaufleuten Hans Scherbel und Josef Porzelt in Ansbach ist Einzel⸗ prokura erteilt.
Ansbach, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht.
1I
Augustüusburg, Erzgeb. [58753]
uf Blatt 348 des hiesigen Handels⸗ registers ist heute die Firma cha⸗ nische Holgdreherei Emil Frohs in Kunnersdorf bei i. Sa. und als deren Inhaber der Kauf⸗ mann Emil Hermann Frohs in Kumners⸗ 8 ingetragen worden.
ngegebener Geschäftsxgweig: Holz⸗ warenfabrikation und mechanische Holz⸗ dreherei.
6e. Augustusburn. den 30. August 1920.
Bamberg. [58754]
Im Handelsregister wurde heute ein⸗
getragen bei der Firma Otto Pabst, vormals Pabst Leurk, düß Bam⸗ berg. Wecher Richard Pabst, Kauf⸗ mann in Bamberg. .“ Bamberg, den 28. August 1920.
Hubert 9 ichen, jer Inhaber der Firma und führt das Geschaͤft unter un⸗
zurzeit
Andreas Maas, g 8 6 9'
Kaufmann, Köln, und Marx Nolte, Kauf⸗ Dem
in Klausa
Berlin⸗Schöneberg.
Erdmannsdorf
Weiterveräußerung, insbesondere
amberg.
[58755]
Igm Handelsregister wurde heute ein⸗
getragen bei der Firma
mann“, Sitz: Bamberg:
erloschen.
Bamberg, den 28. August 1920. Das Amtsgericht.
— [58756] Ins Handelsregister A ist bei der Firma Nr. 46 Wilhelm Goerisch
senior in Belzig an Stelle der bis⸗
herigen Ihen Hedwig Goerisch, geb. ük,
b Habedan
eingetragen worden, daß der Ehefrau Else Zäger, geborenen Wesing, in Belzig Prokura erteilt worden ist. Belzig, den 31. Augusft 1920. Das Amtsgericht.
Bergen, Rügen. [58757] In unser Handelsretister B ist bei der Rügenschen Wohlfahrts⸗ und Wirt⸗ schaftsgefellschaft m. b. H. in Bergen g. Rg. folgendes eingetragen worden:
Das Stammkapital ist auf 1 203 800 ℳ
erhöht. Durch Beschluß der Versamm⸗ lung der Gesellschafter vom 18. Mai ind von der Satzung abgeändert
5 teilung des Reingewinns). Sind zwei Geschäaäftsführer bestellt, so ist jeder von ihnen allein, werden mehr als zwei be⸗ ftellt, so sind mindestens zwei berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten und für sie zu zeichnen.
Bergen a. Rg., den 30. August 1920.
Das Amtsgericht.
Biechofswerda, Sachsen. [58762
Auf Blatt 441 des Handelsregisters ist heute die Firma „Glashüttenwerke Greiner & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitze in Demitz⸗Thumitz, und weiter fol⸗ gendes eingetragen worden:
Der Gesellschaftsvertrag ist am 17. Mai 1920 abgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation
erwerben oder zu pachten sowie sich an anderen gleichartigen oder ähnlichen Unter⸗ nehmungen zu beteiligen. Zu Geschäfts⸗ führern sind bestellt die Herren Fabrik⸗ direktor Louis Arthur Andrae in Brand⸗ Erbisdorf, Fabrikbesitzer Rudolf Rein⸗ hold Gotthardt Greiner in Demitz⸗ Thumitz und Kaufmann Georg Maxi⸗ milian Fugmann in Blasewitz. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder, falls Prokuristen bestellt werden, ein Ge⸗ schäftsführer mit einem Prokuristen ge⸗ meinschaftlich befugt. Das Stammkapital beträgt 120 000 ℳ.
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind, im Deutschen Reichsanzeiger. Amtsgericht Bischofswerda, am 27. August 1920.
1 5
Berlin. 1 [58342] In unser Handelsregister B ist ein⸗ Fetragen worden am 26. August 1920: Bei Nr. 16 540 Kay⸗Film⸗Company Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Durch Urteil des Landgerichts II Berlin vom 9. August 1920 ist die einst⸗
15. Juli 1920 aufgehoben. weilige Verfügung des Landgerichts I Berlin vom Geschäftsführer Felir zur Vertretung
Frau Emilie Klamt, geb. Lehmann, an⸗ zustrengenden Prozesses auf Auflösung der
Gesellschaft entzogen. — Am 27. August
1920: Unter Nr. 18 719 „Prudentia“ Gesellschaft zur Verwertung von
Mobiliar⸗Vermögen mit beschränk⸗ Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von insbesondere
ter Haftung. Sitz: Berlin.
beweglichen Gegenständen, von Wertpapieren aller Art.
Stamm⸗
Architekt Dr. Siegfried Ascher, Berlin⸗
Wilmersdorf, Kaufmann Heinrich Hoenes, I Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 18. Juni Sind mehrere Ge⸗ 1 b folgen nur durch den Deutschen Reichs⸗ Landwirt⸗ schaftliche Ein⸗ und Verkaufs⸗Ver⸗ einigung Luckau Gesellschaft mit be⸗
1920 abgeschlossen. 1 schäftsführer bestellt, so erfolgt die Ver⸗
tretung durch zwei Geschäftsführer oder
einen Geschäftsführer in Gemein⸗ mit einem Prokuristen.
scha
durch den Deutschen
erfolgen Tix Gesell⸗
anzeiger. — Nr. 18 720. schaft mit beschränkter Sitz: Berlin. trieb von EEI1I und Wirt⸗ schaftsartikeln
behörteilen und verwandten t außerdem die Vornahme aller auf den
Vertrieb von Rasierapparaten und Wirt⸗ beziehenden Geschäfte.
schaftsartikeln si veschẽ “ 100 000 ℳ. Geschäfts⸗ führer: Kaufmann Edgard Schumann,
Der Gesellschaftsvertrag i
— Nr. 18 721. J. Natkin u. Co. Textil⸗Import u. Export Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin.
Einfuhr von Terxtilwaren, Rohstoffen des Tertilgewerbes und 85 die Ans⸗
Firma ist 1b „Gesellschaft mit beschränkter Heftung. Der
als neuer Inhaber der Kauf⸗ mann Anton Jäger in Belzig und ferner
Vertretungsbefugnis), § 12 (Ver⸗
und der Vertrieb von Glas und Glas⸗ waren aller Art; die Gesellschaft ist be⸗ rechtigt, für ihre Zwecke Grundstücke zu
weilige Verfügung desselben Gerichts vom Durch einst⸗
25. August 1920 ist dem ing die Befugnis er Gesellschaft bis zur Entscheidung des von der Gesellschafterin
kapital: 20 000 ℳ. Geschäftsführer sind:
Als nicht seingetragen wird veröffentlicht: Oeffent⸗ liche Bekanntmachungen der cee. Reichs⸗
b Haftung. I1 Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Herstellung und der Ver⸗
owie von sämtlichen Zu⸗ Artikeln,
Berlin⸗Wilmersdorf. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ist am 15. Juli 1920 und 10. Angust 1920 abgeschlossen.
Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Einkauf, insbesondere die namentlich
Fabrikationserzeugnissen der Nr. 13 809 Biandal⸗Gesellschaft
f von . ser Textilbranche. Stammkapital: 65 000 ℳ. Geschäftsführer: Kaufmann Jankel Nat⸗ kin, Kopenhagen. Die Gesellschaft ist eine
esellschaftsvertrag ist am 21. Juli 1920 abgeschlossen. Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. — Nr. 18 722. Orga⸗ non Chemisches Laboratorium Ge⸗ sellschaft mit beschräukter Haftung. Sitz: Verkin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Vornahme von wissen⸗ schaftlichen Forschungsarbeiten auf dem Gebiete der und pharmazeutischen Chemie zu gewerb⸗ lichen Zwecken. Stammkapital: 200 000 Mark. Geschäftsführer sind: Chemiker Dr. Hermann Fischer, Berlin⸗Wannsee, Chemiker Dr. Mar Bergmann, Char⸗ lottenburg. Die Gesellschaft ist eine Ge⸗ sellschaft mit beschraͤnkter Haftung. Der Gesellschaftevertrag ist am 29. Juni 1920 abgeschlossen. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so erfolgt die Ver⸗ tretung darch jeden Geschäfteführer allein. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Gesellschaft eingebracht vom Gesell⸗ schafter Dr. Hermann Fischer das von ihm hierselbst, Hessische Straße 1, bisher be⸗ triebene Laboratorium mit sämtlichen Apparaten, Zubehörteilen und Vorräten zum festgesetzten Gesamtwert von 20 000 Mark unter Anrechnung auf die Stamm⸗ einlage. Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Nr. 18 723. Krusp und Fahr⸗Erntemaschinen⸗ Bertrieb Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Sitz: Berlin. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: a) der Ver⸗ trieb von landwirtschaftlichen Maschinen, insbesondere der von den G(esellschaftern hergestellten Erntemaschinen, b) der Be⸗ trieb von Geschäften und Unternehmungen, die zur Förderung dieses Zweckes für dien⸗ lich erachtet werden. 50 000 ℳ. Geschäftsführer sind: Carl August Richter in Berlin, Eugen Steue in Berlin. Die Gesellschaft ist eine Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 14. Februar 1920 abgeschlossen. Die Gesellschaft wird vertreten: a) durch jeden Geschäftsführer einzeln oder b) durch zwei Prokuristen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Nr. 18 724. Wirt⸗ schaftshilfe der Guts⸗ und Forst⸗ beamten Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Zwecke des Reichsverbandes der land⸗ und forstwirtschaftlichen Fach⸗ und Körper⸗ schaftsbeamten, insbesondere durch Ueber⸗
nahme und Verwaltung des Verbands⸗
vermögens zu treuen Händen sowie durch
die Schaffung gemeinnütziger Einrichtungen
und geeigneter wirtschaftlicher Maßnahmen 8
zugunsten der Verbandsmitglieder. Stamm⸗ kapital: 20 000 ℳ. Geschäftsführer: Ver⸗
bandsvorfteher Dr. Heinrich Gerlich in Die Gesellschaft ist eine Gesell⸗
Berlin. schaft mit beschränkter Haftung. Der Ge⸗ sellschaftsvertrag ist am 27. Juli 1920 ab⸗ geschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Ge⸗ schäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Als nicht eingetragen wird 11“ dS. machungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger so⸗ wie durch die Verbandszeitung „Deutsche Gutsbeamten⸗Zeitung“. — Nr. 18 725. Landwirtschaftliche Ein⸗ und Ver⸗ kanfs⸗Vereinigung,
Sitz: Berlin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Einkauf von landwirt⸗ schaftlichen vHederfcsteffen und der Ver⸗ kauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Landwirte im Kreise Osthavelland und angrenzenden Gebieten. Stamm⸗ kapital: 20 000 ℳ. Geschäftsführer: Kauf⸗ mann Willy Wandersleben in Berlin⸗ Halensee. Die Gesellschaft ist eine Ge⸗ S mit beschraͤnkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 31. Juli 1920 abgeschlossen.
durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Als nicht einge⸗ tragen wird veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗
anzeiger. — Nr. 18 726.
schränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von darfsstoffen und der Verkauf von land⸗
wirte im Kreise Luckau und angrenzenden Gebieten. Stammkapital: Geschäftsführer: Kaufmann Willy Wan⸗ dersleben in Berlin⸗Halensee.
schränkter Haftung. Der
schäftsführer oder durch einen
kuristen. Als nicht eingetragen wird ver⸗ öffentlicht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 7162 Verlagsanstalt des Deut⸗ schen Holzarbeiterverbandes Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Bürobegmter Theodor Leipart ist nicht mehr Geschäftsführer. Gewerkschaftsan⸗ gestellter Fritz Tarnow, Friedrichshagen,
zum Geschaftssührer bestenl i 8
anischen, physiologischen
Stammkapital:
Bekannt⸗
Osthavelland Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
ab ind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so erfolat die Vertretung durch
Oeffentliche
landwirtschaftlichen Be⸗ wirtschaftlichen Erzeugnissen für die Land⸗
8 Die Ge⸗ sellschaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ esellschaftsver- trag ist am 31. Juli 1920 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch r Ge⸗
Geschäfts⸗ führer in Gemeinschaft mit einem Pro⸗
deutsche Speise⸗Würzen mit be⸗ schränkter Haftung: Durch Beschluß vom 16. Juli 1920 ist die Firma geändert in; „Viandal“ Nahrungsmättelfabvi⸗ ken Berlin 11““ Gefell⸗ chaft mit b änkter Hastung. — 8 chn 14 24 Rei chs⸗Rübensaft Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Gesamtprokuristen miteinander find: Jo⸗ hannes Lange, Berlin, Philipp Kösters, Berlin⸗Friedenau. — i Nr. 14 876 Omnia nowa Patent⸗ und Handels⸗
Haftung: lottenburg, ist derart Gesamtprokara er⸗ teilt, daß er die Gesellschaft zusammen mit einem Geschaflsführer. vertreten darf. Fräulein Clara Schumacher, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Rr. 15 091 Vernix Fa 2 und Fienes Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Liquidator ist der bisberige Geschästsführer Kaufmann Gmil Vollmer, Beulin. Die Gesellschaft ist aufgelöst. — Bei Nr. 16 483 Sted⸗ lungsgesellschaft am Bahnhof Zechlenborf mit beschränkter Haf⸗ tung: Kaufmann Willy Sauer ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Hein⸗ rich Frey, arlottenburg, ist zum Ge⸗ schäftsführer bestellt. — Bei Nr. 16 567 Typon Gesellschaft für Hanrdel in chemischen Produkten mit beschränk⸗ ber Hastung: Durch Beschluß vom
17. November 1919 sind die Bestimmun⸗
gen des Gesellschaftsvertrages über die Geschäftsführung abgeändert und es ift bestimmt: Sind mehrere Geschäftsführer
zwei Geschäftsführer Geschäftsführer in vnen Prokuri 878 Diehcese e“ jye auch schäftsführer zur Mein⸗ vertretung bestellen. Zu weiteren Ge⸗ schäftsführern sind bestent: der Kaufmaumn
(Erust Debus, der Fabrikant Fritz Henkel
oder durch einen
jun. und der Chemiker Dr. Hugo Henkel, sämtlich in Düsseldorf. Die Geschäfts⸗ führer Fritz Henkel jun. und Dr. Hugo Henkel können jeder die Gesellschaft selb⸗ ständig vertreten, die Geschäftsführer Dr. Otto Bartz und Ernst Debus nur gemein⸗ schaftlich miteinander oder jeder mit einem Prokuristen. — Bei Nr. 17 872 Luftphoto Verlags Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Der Kaufmann
August Drechsler in Berlin⸗Schöneberg
hat Gesamtprokura erhalten derart, daß er nur gemeinschaftlich mit einem Geschaͤfts⸗ führer die Gesellschaft zu vertreten be⸗ rechtigt ist. Dr.⸗Ing. Wilhelm Eberlein ist nicht mehr Geschäftsführer.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 122.
Berlin. [58758]
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 19363 Waarenhans für deutsche Beamte Aktiengesellschaft mit dem Sitze zu Verlin: Erwin Ball, Mar Green und Paul Wallner find nicht mehr Vorstands⸗ mitglieder, Rittmeister Karl von Stud⸗ nitz in Charsottenburg ist zum ordentlichen Vorstandsmitglied, Kaufmann Eduard Jacobus in Berlin⸗Schöneberg ist zum stellvertretenden Vorstandsmitgliede be⸗ stellt. Die Prokurg des Eduard Jacobus ist erloschen. — Bei Nr. 1615 Gal⸗ vanische Metall⸗ Papier⸗Fabrik Actien⸗Gesellschaft mit dem Sitze zu Berlin: Die am 30. September 1919 und 29. November 1919 beschlossene Herabsetzung des Grundkapitals um 361 000 ℳ ist erfolgt. Das Grundkapital beträgt nunmehr 370 000 ℳ. — Bei Nr. 1776 Erste Allgemeine Unfall⸗ und Schadens⸗VBersicherungs⸗* Gesell⸗ schaft: Direktor Wilhelm Friglen in Berlin⸗Schöneberg ist nicht Haupidevoll⸗ mächtigter der Gesellschaft in Preußen; zum Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich ist einstweilen bestellt Di⸗ wktor Fritz Stacklies in Berlin. — Bei Nr. 2167 Deutsche Bierbrauerei Aktiengesellschaft mit dem Sitze zu Berlin und mehreren Zweigneder⸗ lassungen: Direktor Paul Blankenfeldi in Berlin ist nicht meohr Vorstandemit⸗ glied der Gesellschaft. Das Aufsichtorats⸗ mitglied Direktor Wilhelm Graetz in Berlin⸗Dahlem ist bis 28. Februar 1921 gus dem Aufsichtsrat in den Vorstand zur Vertretung eines fehlenden Vorstands⸗ mitglieds abgeordnet. — Bei Nr. 3925 C. Lorenz Aktiengesellschaft mit dem Sitze zu Berlin und Zweigniederlassung zu Hamburg: Gemäß dem schon durch⸗ geführten Beschluß der Aktionärversamm⸗ lung vom 30. Juni 1920 ist das Grund⸗ kapitol um 3 375 000 ℳ erhöht und be⸗ trägt jetzt 10 125 000 ℳ. Als nicht ein⸗ zutragen wir veröffentlicht: Auf diese Grundkapitalserhöhung werden au sgegeben 3375 Stück je zuf den Inhaber und über 1000 ℳ lautende Aktien, die seit 1. Jamuar 1920 gewinnberechtigt sind zum Betroge von 117 Vonhundert; sie sind den alten Aktien mit einer Ausschlußfrist von 2 Wochen der⸗ art anzubieten, daß auf je 2 alte Aktien eine neue zum Betrage von 125 Von⸗ hundert zuzüglich des Schlußnotenstempels bezogen werden kann. Das gesamte Grundkapital zerfällt nunmehr in 10 125 Stück je auf den Inhaber und über 1000 Mark lautende Aktien, die seit 1. Jamuar 1920 gleichgewinnanteilsberechtigt sind. — Bei Nr. 11 077 Bau Aktien⸗Gesell⸗ schaft Berlin⸗Lankwitz mit dem Sitze zu Berlin: Kaufmann Bruno Eickhoff 88 “ (Kreis Teltow) ist zum Vor⸗ standsmitglied ernannt und ermächtigt selbftendig die Gesellschaft zu vertresen Bei Nr. 13 838 Erwerbsgesellschaft für Grundstücke Aktien⸗Gesellschaft mit dem Sitze zu Berlin: Kaufmann Otto Hammerstein in Berlin ist nicht
mehr Vorstand der Gesellschaft; zum Vor⸗
stand ist ernannt Kaufmann Julius Ster
eim i erlin. — Bei Nr. 14 181 “ Versichernungs⸗Aktien⸗ gesellschaft mit dem Sitze zu Charlot⸗ tenbneg und Zweigmiederlassungen zu Köln und München: Die von der Aktionärversammlung am 12. Juni 1920 beschlossene Abänderung der Saßzung. Fer⸗ ner: Die Prokura des Georg Hampke in ist 28 en. — Bei Nr. 14 806 Oberschlesische Zellstoff⸗ werke, Aktiengesellschaft, mit dem Sitze zu Berlin und Zweigniederlassung
dienft Gesellschaft mit beschränkter Dem Julius Lesser, Char⸗
bestellt, so erfolgt die Vertretung durch
Gemeinschaft mit
Krappitz: Nach dem Beschluß der Aetonäwerscnmüͤung vom 4. März 1920 befindet sich der Sitz der Gesellschaft in Krappitz. Ferner die in derselben Versamm⸗
lung noch weiter v Wänderung der Satzung. — Bei Nr. 15 491 Handels⸗ gesellschaft Fleischerverband Aktien⸗ Gesellschaft nt dem Sitze zu aziig4
d Zweigniederlassung zu Hamburg: 8 Prokura des Egeon Probst in Berlin ist erloschen. — Bei Nr. 15 492 Aktien⸗ gesellschaft für Handel und Verkehr
mis dem Sitze zu Berlin: Louis Cohn und Marngavete Fuchs sind nicht mehr Vor⸗ standemitglieder. Siegfried Steigelfest, Saurfmorm, Berlin, ist zum Vorstand be⸗ 3 Ferner die von der Aktionärver⸗ sammlung am 28. Juli 1920 beschlossene Abänderung der Satzung. — Bei⸗ Nr. 15 534 Export Aktiengesellschaf mit dem Sitze zu Berlin: Durch Be⸗ schluß der Abtionärversammlung vom 14. Auzust 1920 ist der Gegenstand des Umnerne erweitert durch die Worte: Ferner Errichtung eigener Fabriken und Beteiligung an anderen Fabrikunterneh⸗ men und sonsftgen Betriebsstäzten ein⸗ schließlich der Geschäfte, welche der Be⸗ schaffung von Materialien und dem Absetz der bxaros dienen. — Bei Nr. 17 996 Niebe Werk Aktiengesellschaft mit dem Sitze zu Berlin⸗Weißenser: Pro⸗ kurist: 1. Friedrich Lundershaufen zu Ber⸗ lin⸗Weißemsee, 2. Otto Poetsch zu Berlin⸗ Wilmersdorf, 3. Otto Forkel zu Berlin⸗ Weißensee. Ein jeder derselben ist ermäch⸗ tigt, in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ standsmitgliede die Gesellschaft zu ver⸗ rreten.
Berlin, den 20. August 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 89.
Berlin. [58760] In unser Handelsregister B ist heute ein⸗ getragen worden: Nr. 18 734: Neuköllner Stadtbangesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Neukölln. Gegenstand des Unternehmens: Bauausführungen aller Art, vorzugsweise für gemeinnützige kom⸗ munale und staatliche Zwecke. Die Gesell⸗ schaft ist befugt, den Erwerb oder die Er⸗ richtung und den Betrieb von Anlagen, die zur Förderung ihres Unternehmens gerignet erscheinen, in ihr Tätigkeisgebiet einzubeziehen. Stammkapital: 50 000 ℳ. Geschäftsführer: Regierungsbaumeister Ernst Schramm, Neukölln. Die Gesell⸗ schaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 15. Juli/26. August 1920 abgeschlossen. Ist nur ein Eeschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch diesen oder zwei Prokuristen vertreten. Sind mehrere Geschuftsführer bestellt, so erfolgt die Ver⸗ tretung durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemein⸗ schaft mit einem Prokuristen oder durch zwei Prokuristen gemeinschaftlich. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichdanzeiger. — Nr. 18 735. Taki Ge⸗ sellschaft für technische Unterneh⸗ mungen mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unterneh⸗ mens: Die Herstellung und der Vertrieb von technischen und ähnlichen Gegenständen, der Ankauf, die Verwertung und Aus⸗ nutzung von technischen Patenten sowie die Beteiligung an anderen Unternehmungen im In⸗ und Auslande, deren Zveck ein gleicher oder ähnlicher ist. Stammkapital: 50 000 ℳ. Geschoftsführer: Kaufmann John Emlington, Berlin⸗Schöneberg, Kaufmann Arno Monsces, Berlin⸗Frie⸗ denau, Kaufmann Henrik Christian Bag⸗ ger Sörensen, Berlin⸗Schöneberg. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschaftsver⸗ trag ist am 26. Juli /26. August 1920 ab⸗ geschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch mwei Geschäftsführer oder durch einen Ge⸗ schäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gder durch zwei Prokuristen gemeinschaftlich. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffentliche Bekanter machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichganzeiger. — Bel Nr. 4534 Heinrich Timm, Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Durch Be⸗ schluß vom 31. Oktober 1918 ist das Stammkopital auf 20 000 ℳ herabgesetzt. — Bei Nr. 6830 Ludw. Sudicatis ee Cv. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Diplomingenieur Rudolf Milde in Neukölln hat Gesamtprokura der⸗ art erhalten, er gemeinschaftlich mit einem Geschäftsführer oder Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Direktor Manu Stern ist nicht mehr Geschäftsführer. Direktor Ludwig Uffel in Berlin Lichtenberg ist zum stellvertreten⸗ den Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 15 6 1 Riga⸗Berlin Handels⸗ und Indnstrie⸗Gesellschaft mit beschränk⸗ Bei Nr. 16 264 Semer & Co. Gesell schaft mit beschränkter Haftung Durch Beschluß vom 6. Januar 1920
8 7—4 ½ ☛2 v das Stammkapital auf 200 000 ℳ erhöht.
Berlin, den 30. Angust 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 122
8 8
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
1
b —
KüeaRiReaAeAaexthaki
8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk, einer 5 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mtk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 r. die Geschäftsstelle des Reichs⸗ Berlin SW 48, Wirhelmftraße Nr. 32.
H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Berufung von Mitgliedern der „Historischen Kommission für das Reichsarchiv“.
Verordnung zur Durchführung des 8 25 Abs. 3 und des § 28
W des Gesetzes über die Versorgung der Militärpersonen und
1 Hinterbliebenen bei Dienstbeschädigungen vom 12. Mai
1 8
Ernennungen ꝛc.
Zweite und dritte Ausführungsbestimmung zu dem Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung.
Bekanntmachungen, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen
zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 82 ..“ 1919. — Abänderungen des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs.
Bekanntmachung über die Erweiterung der Zuständigkeit der Reichswirtschaftsstelle für Ersatzspinnstoffe.
Bekanntmachung, betreffend als Volldestillationen anerkannte
Destillationen. .“ “
Erste Beilage.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Ausführungsbestimmung gemäß § 7 des Gesetzes, betreffend vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeinde⸗ beamtenrechts.
Landespolizeiliche Anordnung, betreffend Maßnahmen gegen die Einschleppung der Rinderpest aus Belgien für den Regie⸗ rungsbezirk Stade.
Aufhebung eines Handelsverbots.
8 8 8* 8
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat das Mitglied des Reichs⸗ gesundheitsamts, Geheimen Regierungsrat Dr. Wehrle zum Direktor im Reichsgesundheitsamt ernannt.
8 . Der Herr Reichspräsident hat unterm 25. August 1920 gemäß § 3 seines Erlasses vom 17. Juli 1920, betreffend Bildung einer Historischen Kommission für das Reichs⸗ archio“, z Mitgliedern dieser Kommission: den Reichskangler a. D. Dr. von Bethmann Hollweg in Hohenfinow, n Generalmajor a. D. von Borries in Potsdam, den Geheimen Regierungsrat, ordentlichen Professor der Ge⸗ schichte an der Universität Berlin, Dr. Hans Delbrück, den General der Infanterie a. D. Dr. phil. h. c. Freiherrn von Freytag⸗Loringhoven in Weimar, den ordentlichen Professor der Geschichte an der Universität Leipzig Dr. Götz, Mitglied des Reichstags, Generaldirektor der preußischen Staatsarchive, Geheimen Oberregierungsrat, Professor Dr. Kehr in Berlin, Staatssekretär im Reichsministerium des Innern, Wirk⸗ lichen Geheimen Rat Dr. Lewald in Berlin, Geheimen Rat, ordentlichen Professor der Geschichte an der Universität München Dr. Erich Marcks, Geheimen Regierungsrat, ordentlichen Professor der Ge⸗ schichte an der Universität Berlin Dr. Meinecke, Geheimen . ordentlichen Professor an der Uni⸗ versität Heidelberg Dr. Oncken, ordentlichen Professor an der Universität Münster Dr. Schreiber, Mitglied des Reichstags, Geheimen Regierungsrat, ordentlichen Professor der Geschichte an der Universttät Bonn Dr. Schulte, Geheimen Regierungsrat, ordentlichen Professor der Nationalökonomie an der Universität Berlin Dr. Schu⸗ macher,
Verordnung Durchführung des § 25 Abs. 3 und des des Gesetzes über die Versorgung der tärpersonen und ihrer Hinterbliebenen ienstbeschädigung (Reichsversorgungs⸗ ) vom 12. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 989).
Vom 1. September 1920.
Auf Grund des § 103 des Reichsversorgungsgesetzes vom 12. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 989) wird mit Zustimmung
schusses des Reichstags folgendes bestimmt:
des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Aus⸗
I. 32 § 25 Abs. 3.
Wer in seiner körperlichen Unversehrtheit schwer beeinträchtigt
8
is erhält ohne Rücksicht auf den Grad der Minderung seiner Er⸗ werbsfähigkeit eine Rente nach den nachstehenden Sätzen. Begründet die Minderung der Erwerbsfähigkeit eine höhere Rente, so erhält er diese höhere Rente; beim Zusammentreffen von Schädigungen der körperlichen Unversehrtheit und Minderung der Erwerbsfähigkeit wird die für den Beschädigten günstigere Rente gewährt. Verlust eines Beines oder eines Armes. 50 vom Hundert Verlust eines Unterschenkels oder Unterarmes 8 4 Perlt “ Verlust von drei oder mehr Fingern einer Hand einschließlich des Daumens . .. Verlust von drei oder mehr Fingern einer Hand ausschließlich des Daumens . „ Verlust des Daumens allein. Verlust der ganzen Kopfhaut (Skalpierung) Verlust eines Auges
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falls ein künstliches Auge nicht getragen 9 wsebebendeen S. “ si): a indhei mianopsie . Verlust eines Feefers oder des größeren Teiles eines Kiefers (mehr als ½) . Verlust des Gaumens „ „ „ „ Veruft aller Zähne 2 Verlust beider Ohrmuscheln... Erheblicher Gewebsverlust der Zunge schwerer Sprachstörung „ Verlust des Kehlkopfes . „ „ „ Völliger Verlust der Nase. „ „ . Stinknase (Ozaena) Abstoßend wirkende Entstellun
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Gesichts, die den Umgang mit Menschen C111111““ Verlust beider Hoden, des männlichen Gliedes oder der Gebäwmutter. . Verlust der Milz oder einer Niere.. “ After; Urin⸗ oder Darm⸗ Verlust des Afterschließmuskels; starker m Mastdarmvorfall . .... v“ 8 Andere Körperschaden, die den hier aufgezählten gleichzuachten sind, sind entsprechend zu EFöö Die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit allein wird nicht höher bewertet als eine Minderung der Erwerbsfe 8 um 50 vom Hundert, auch wenn mehrere Schäden zusammentreffen.
II.
C““
1. Die Ausgleichszulage von einem Viertel der nach 8§ 27 des Gesetzes zu gewährenden Gebührnisse erhalten die Angehörigen folgender Berufsgruppen:
Selbständige Landwirte, Gewerbetreibende und Handwerks⸗ meister, Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung, landwirt⸗ schaftliche Verwalter und Vögte, Bankbeamte, Buchhalter, Handlungsgehilfen, Bühnen⸗ und Orchestermitglieder, Tech⸗ niker, Krankenpfleger und ⸗pflegevinnen, Gesellen, Fach⸗
arbeiter, sonstige gelernte Arbeiter und ihnen nach Kennt⸗ nissen und Ferktigkeiten gleichstehende angelernte Arbeiter und Angestellte sowie alle übrigen Arbeiter und Angestellten, deren Tätigkeit Kenntnisse, und Fertigkeiten erfordert; Beamte des Reichs, der Länder und der Gemeinden; Lehrer und Erzieher; Berufsoffiziere bis zum Hauptmann; . Berufsunteroffiziere und Berufssoldaten, die nach minde⸗ stens sechsjähriger Dienstzeit die Eignung zum Unteroffizier besitzen und Unteroffiziersdienst geleistet haben, sämtlich, soweit nicht infolge eines besonderen „Maßes von Leistung ö8 Verantwortung Anspruch auf die erhöhte Ausgleichszulage esteht.
Den Angahörigen dieser Berufsgruppen wird gleichgestellt, wer die Abschlußprüfung einer Fachschule bestanden oder wenigstens sechs Klassen 885 h heren Lehranstalt mit Erfolg besucht hat. zulage, der Hälfte der nach § 27 zu gewährenden Gebührnisse, haben die Angehörigen folgender Berufsgruppen: 8
Leiter und Verwalter größerer Betriebe in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, Industrie und Bergbau sowie größerer Verbände, ferner Aerzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Künstler und Schriftsteller von Ruf;
Angestellte in leitender oder sonst besonders verantwort⸗ licher Stellung in größeren Betrieben, Werkmeister und Ar⸗ beiter, deren Tätigkeit außergewöhnlich hoch zu bewerten ist, wie Gießmeister einer Tiegelgußstahlgießerei, Schleifer kleinster Linsen für Mikroskope mit Oelimmersion, Prüfer ür komplizierte h“ Einrichter an auto⸗ natischen Drehbänken, Werkzeugbauer im Großmaschinenbau;
Beamte und Lehrer in leitender oder sonst besonders ver⸗ antwortlicher Stellung, Notare, Geistliche; 8 —
Berufsoffiziere vom Hauptmann aufwärts, Schiffs⸗ offiziere in entsprechender Stellung.
Den Angehörigen dieser Berufsgruppen wird gleichgestellt, wer eine staatliche Prüfung bestanden hat, zu deren Pölögtas der wenigstens dreijährige Besuch einer Hochschule erforderlich isist.
Berechtigung zum Bezuge der erhöhten Ausgleichs⸗
vorherige Einsendung des Betrages
3. Keinen Anspruch auf die Ausgleichszulage haben; Ungelernte Arbeiter, Tagelöhner, lediglich mit einfachen häuslichen oder landwirtschaftlichen Arbeiten oder rein mecha⸗ nischen Dienstleistungen beschäftigte Personen, ferner Lehrlinge und Schüler, soweit nicht Ziffer II Nr. 1 und 2 dieser Ver⸗ ordnung oder § 28 Abs. 2 des Gesetzes Anwendung finden.
4. Angehörige der in Nr. 1 bis 3 nicht aufgeführten Berufe sind entsprechend einzureihen. 1 1 “
5. In Zweifelsfällen kann der Vergleich des vom Beschädigten früher bezogenen Arbeitseinkommens mit dem eines ungelernten Arbeiters für die Entscheidung, ob eine Ausgleichszulage zu gewähren ist, maßgebend sein. 1 e
6. Die militärische Dienststellung ist nur bei berufsmäßigen Angehörigen der Wehrmacht bei allen übrigen Be⸗ schädigten kommt nur der bürgerliche Beruf in Betracht.
III.
Die Vorschriften dieser Verordnung sind bindend im Sinne des § 103 des Gesetzes.
Berlin, den 1. September 1920. Die Reichsregierung. 8 Fehrenbach.
Zweite Ausführungsbestimmung em Gesetz über die Entwaffnung der ’— lkerung vom 7. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. 1553). Vom 4. September 1920.
Auf Grund des Gesetzes über die Entwaffnung der völterung vom 7. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1552 wird mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Beir verordnet, was folgt:
Artikel 1.
Die erste Ausführungsbestimmung zu dem Gesetz über die Ent⸗ waffnung der Bevölkerung vom 7. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1558) vom 22. Auguft 1920 (Reichs⸗Gesetzöl. S. 1595) wird wie folgt geändert:
1. S81 Ziffer e erhält folgende Fassung:
Armeerevolver und Armeepistolen. 2. Im § 2 tritt als Ziffer g hinzu: bei Armeepistolen: Gleitschiene und Lauf
Artikel 2. 1“
Diese Bestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 4. September 1920. Der Reichskommissar für die Entwaffnung der Zivilbevölkerung Dr. Peters. 8
Dritte Ausführungsbestimmung zu dem Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung vom 7. August 1920 (Reich
Gesetzbl. S. 1553).
Vom 5. September 1920. 8
Auf Grund des § 9 des Gesetzes über die Entwaffnung der Bevölkerung vom 7. Auguß 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1553 wird zur Verhütung von Wo fenschiebungen mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Beirats verordnet, was folgt:
§ 1.
„Jede Art, der Beförderung von Militärwaffen, wesentlichen Teilen von Militärwaffen und von Munition enf der Eisenbahn, mit der Post, auf Schiffen, auf Kraftfahrzeugen und sonstigen Fuhrwerken sowie auf Luftfahrzeugen ist verboten. Das Verbot gilt nicht für die auf Grund des Friedensvertrags für die interalliierten Truppen zu befördernden, als solche gekennzeichneten Ersatz⸗, Nachschub⸗ und Ab⸗ schubtransporte.
§ 2. Von dem Beförderungsverbote des § 1 Satz 1 sind ausge⸗ nommen: 1. Waffen⸗ und Munitionstransporte, deren Inhalt nach dem Friedensvertrag an die alliierten Mächte auszuliefern ist, 2. Waffen⸗ und Munitionstransporte, deren Inhalt zwecks Durchführung des Friedensvertrags und zwecks Erfüllung der in dem Abkommen von Spaag übernommenen Ver⸗ pflichtungen zur Ablieferung an Sammelstellen oder zur „Zerlegung und Verschrottung bestimmt iss 11 Die Transporte sind als solche zu kennzeichnen. 8 “ 8 3. 1.“ 11“ Von dem Beförderungsverbote sind ferner ausgenommen Waffen⸗ und Munitionstransporte, die für die Reichswehr und die zur Aus⸗ übung ihres Berufs mit Waffen versehene Beamtenschaft bestimmt sind, sofern für sie in jedem Einzelfall eine Genehmigung erteilt ist. Die Genehmigung wird bei Transporten für die Reichswehr durch das Reichswehrministerium, bei Transporten für die Beamtenschaft durch die Zentralpolizeibehörden der Länder erteilt. Bei Transporten, für die Begleitpapiere ausgestellt werden, ist die Genehmigung auch auf den Begleitpapieren zu vermerken und zu beglaubigen; bei sonstigen Transporten hat der Transportführer eine Ausfertigung der Genehmigung bei sich zu führen und dem zuständi Beamten auf Verlangen vorzuzeigen.