Das Statut ist vom 12. Juli 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommer⸗ schen Genossenschaftsblatte, Stettin. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch 2 Vorstands⸗ mitglieder. Diese fügen der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift bei. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Stolp, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.
Storkow, Mark. [59081]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Produktiv⸗ und Konsumverein Cablow, E. G. m. b. H., unter Nr. 8 folgendes eingetragen worden:
Der Kaufmann Johannes Berghofer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle ver Maurer Karl Steuer in Cablow gewählt.
Storkow (Mark), den 30. August 1920.
Das Amtsgericht. Straubing. [59082] Genossenschaftsregister.
a) „Darlehenskassenverein Hasel⸗ bach b. Mitterfels, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Sitz Haselbach. Die Genossenschaft wurde durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Juli 1920 aufgelöst. Liquidatoren: Die bisherigen Vorstandsmitglieder. Dieselben zeichnen die Liquidationsfirma gemeinschaftlich.
b) Darlehenskassenverein Pfarrei Reißing, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz Reißing. Petzke, Alois, und Bartl, Ludwig aus dem Vorstand ausgeschieden; neubestellt: Vorstandsmit⸗ glieder Held, Franz, Bäcker in Reißing, und Petzenhauser, Ludwig, Metzger daselbst.
Stranbing, den 31. August 1920.
Das Amtsgericht. — Negistergericht.
winemünde. [59083]
Bei dem Ostswiner Spar und Darlehnskassenverein e. G. m. b. H. ist heute im Genossenschaftsregister fol⸗ gendes eingetragen worden:
Durch Beschluß vom 30. März 1920. ist die Zahl der Vorstandsmitglieder auf ünf erhöht.
Friedrich Schroeder, Ostswine, ist als Vorstandsmitglied gewählt.
Swinemünde, den 26. August 1920.
Das Amtsgericht.
TFempelburg. Im Genossenschaftsregister sind am 2. September 1920 zu Nr. 3 — Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Heinrichs⸗ dorf — folgende von der Generalver⸗ sammlung am 13. Juli 1920 beschlossene Aenderungen eingetragen: Die Satzung vom 20. November 1896 aufgehoben und an ihre Stelle die Satzung vom 13. Juli 1920 getreten.
Gegenstand des Unternehmens ist ferner der Betrieb der Spar⸗ und Darlehnskasse nebenbei zum Zwecke der gemeinschaftlichen Beschogung findwirtschastlicher Betriebs⸗ mittel.
Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit denen ein Mitglied sich beteiligen 1 ist auf 100 erhöht.
Amtsgericht Tempelburg, den 2. September 1920.
Usingen. [59085]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Gemein⸗ nütziger Bauverein Usingen EG. G. m. b. H.“, lfd. Nr. 29 des Registers, folgendes eingetragen worden:
Die Genoßenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. August 1920 aufgelöst.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.
Usingen, den 18. August 1920.
Das Amtsgericht.
—
Wertheim.
In das Genossenschaftsregister O.⸗Z. Landwirtschaftliches Lagerhaus Küls⸗ heim e. G. m. b. H., wurde heute ein⸗ getragen: Anselm Schäfer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle August Bußmann, Landwirt in Külsheim, bestellt. Wertheim, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.
Wertheflm. [59087] In das Genossenschaftsregister Band 1 wurde unter O.⸗Z. 31 eingetragen: Elek⸗ trizitätswerk Bronnbach, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bronnbach. Gegenstand s Unternehmens ist Erbauung und Be⸗ trieb eines Elektrizitätswerks und Abgabe von Licht und Kraft an Mitglieder und Nichtmitglieder. Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft geschehen unter deren Firma im „Tauber und Frankenboten“ und der „Wertheimer Zeitung“. Willenserklärung und Zeichnung erfolgt durch zwei Vorstands⸗ mitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endigt mit dem 31¼. De⸗ ember jedes Jahres. Der Vorstand be⸗ seht aus 1. Eduard Oetzel, Braumeister, Vorstand, 2. Verwalter Josef Endres, Stellvertreter, 3. Stabhalter Alois Dor⸗ bath, Rechner, 4. Gutsverwalter Michael Korbmann, Bei ßer, 5. Schmiedemeister Alois Prokopp, Beisitzer, alle in Bronn⸗ h. Haftsumme 1000 ℳ pro Geschäfts⸗ anteil, höchstens 150 Geschäftsanteile. Statut vom 15. Dezember 1919. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 8 Wertheim, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.
59084]
[59086]
22
22,
der
Willenberg, Ostpr 1 d Genossenschaftsregister is bei der Molkereigenossen schaft Mont⸗ witz e. G. m. u. H. eingetragen worden, daß nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens die Vollmacht der Liquidatoren erloschen ist. Amtsgericht Willenberg, den 12. August 1920.
En das In bas
—.—.——
Zobten, Bz. Breslau. Bei der unter Nr. 18 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Genossen⸗ schaft „Spar und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Ströbel ist heute eingetragen worden, daß für den gestorbenen Vereinsvorsteher Gasthofbesitzer Otto Steinhorst in Ströbel der Fleischermeister und Stellenbesitzer Paul Klose in Ströbel, für den bisherigen Stellvertreter des Vereinsvorstehers, nun⸗ mehrigen Vereinsvorstehers Paul Klose, der Stellenbesitzer August Schadeck in Ströbel als Stellvertreter des Vereins⸗ vorstehers, für das ausgeschiedene Vor⸗ standsmitglied Hausbesitzer Gotthard Ritter in Ströbel der Bäckermeister und Haus⸗ besitzer Wilhelm Hübner in Ströbel in den Vorstand gewählt worden sind. Amtsgericht Zobten, den 28. August 1920.
9) Musfterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Chemnitz. [59395]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 5831. Firma Donner & Freu⸗ denberg in Chemnitz, ein offener Brief⸗ umschlag, enthaltend ein Muster für Schals und Umhänge, Fabriknummer 2012, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 26. August 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 5832. Kaufmann Karl Felix Nuszkowski in Chemnitz, zwei In⸗ seratenbriefe, der Reklame dienend, Fabrik⸗ nummern 101, 102, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. August 1920, Vorm. ½12 Uhr.
8 [592902 [59303]
8
Amtsgericht Chemnitz, Abt. E, am 31. August 1920.
Düren, Rheinl. [59396] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 304. Firma Gebrüder Schoeller,
Düren, ein versiegeltes Paket, enthaltend
drei Muster für Flächenerzeugnisse —
Teppiche —, Fabriknummern 8115, 60058,
60061, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
am 24. August 1920, Nachmittags 5 Uhr
30 Minuten.
Amtsgericht Düren. 8
Fürth, Bayern. [59397] 1. Gebrüder Batzner Süddeutsche
Holzwaren⸗ und Pfeifen⸗Fabril,
Fürth. Ein Muster einer Pfeife, den
Fußballsport darstellend, Fabr.⸗Nr. 5044,
vemeuestellen in verschiedenen Größen und
aus verschiedenen Materialien, offen,
Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
12. August 1920, Vormittags 10 ¼ Uhr,
Musterreg. Nr. 1860. 2. Heinrich Blank, Fabrikant in
Fürth, Blumenstraße 15. Vier Muster
eines Kalenders mit und ohne Reklame
in Metallfassung jeglicher Art und Form,
Gesch.⸗Nrn. 501/1—4, versiegelt, Ge⸗
schmacksmuster für plastische Erzeugnisse,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
18. August 1920, Vormittags 9 Uhr,
Musterreg. Nr. 1861.
Fürth, den 3. September 1920. Das Amtsgericht. — Registergericht. F ibel.
Giessen. [59398] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 317. August Zwesch, Kauf⸗
mann in Gießen, ein Paket mit 1 Muster
Schwimmkörper für Wasserabschlußvor⸗
richtungen, Fabriknummer 1, Schutzfrist
3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920,
Mittags 12 Uhr.
Gießen, den 30. August 1920. Hessisches Amtsgericht. 8
——————
8
Gotha. [59399]
In das Musterregister ist im Monat August 1920 eingetragen worden: Nr. 1162. Firma Carl Walther, Waffenfabrik in Zella⸗Mehlis, offen, ein Brief⸗ umschlag, enthaltend eine Einlage für die Griffschalen oder den Schaft oder Kolben von Feuerwaffen aller Art nebst Be⸗ schreibung, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 14. August 1920, Vormittags 9 Uhr.
Gotha, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht. R. 1 Köln. [59400]
In das Musterregister des unterzeich⸗ neten Amtsgerichts ist im Monat August 1920 eingetragen worden:
Nr. 2360. Ludwig Preckel, Kunst⸗ glaserei in Köln, Muster für die Her⸗ tellung von armierten Glasdächern ohne jede Sprossen, indem die Scheiben gebogen und gefalzt oder gewellt werden, in ceiner Größe von 90 % 275 chm, Geschäfts⸗ nummer 3195, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 5 Jahre, angemeldet am 6. August 1920, Vormittags 10 Uhr, und eingetragen am 10. August 1920.
Nr. 2361. Dr. Gräfenberg u. Co. in Köln, elektr. Koch⸗ und Wärmeplatte, versiegelt, Geschäftsnummer 317, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 13. August 1920, Mittags 12 Uhr, und eingetragen am 18. August 1920.
Amtsgericht Köln. Abteilung 22 a.
obersteinmn.
In das hiesige Musterschutzregister ist he⸗ unter Nr. 586 folgendes eingetragen worden:
Firma: Graveur Wilhelm Dröschel in Idar, Gegenstand: 5 Stück Kameen in Stein mit gewölbtem Untergrund, Ge⸗ schäftsnummer D Nr. 100, 101, 102, 103 und 104, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vormittags 10 Uhr.
Oberstein, den 26. August 1920.
Das Amtsgericht.
woxgil. [59401] Musterregister ist eingetragen
Planunen,
In das worden:
Nr. 11 719. Paul O. Biedermann, Inhaber einer Kunstschmiede in Plauen, 1 offener Umschlag mit 8 Ab⸗ bildungen von Türdrückern, Flächener⸗ zeugnisse, Geschäftsnummern 101/102, 103/104, 105/106, 107/108, 109/110, 111/112, 113/114, 119/120. Schutfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. August 1920, Vormittags 112 Uhr.
Nr. 11 720. Industriewerke Aktien⸗ gesellschaft in Plauen, 1 offener Um⸗ schlag mit 24 Mustern und Abbildungen von Madraskünstlergarnituren und Madras⸗ spannstoffen aus Baumwolle, Flächener⸗ zeugnisse, Geschäftsnummern 16015, 16016, 16017, 16018, 16019, 16020, 18122/1, 18122⁄2, 18124/1, 18133/1, 18134/2, 18135/2, 18136/2, 18138/4, 18139/3, 18142⁄2, 18144/1, 18145/1, 18145/2, 18146/1, 18147/1, 18147/2, 18149/1, 18150/1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. August 1920, Vormittags 11 Uhr.
Amtsgericht Plauen, den 2. September 1920.
—
Villingen, Baden. [59403
Unter O.⸗Z. 162 des Musterregisters wurde eingetragen: Firma Schwarz⸗ wälder Apparate⸗Baun⸗Anstalt Angust Schwer 1. in Villingen, 4 photographische Abbildungen von Be⸗ leuchtungskörpern, Fabriknummern 3, 4, 5 und 6, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frift drei Jahre, ange meldet am 26. August 1920, Vormittags 10 Uhr.
Villingen, den 26. August 1920.
Badisches Amtsgericht. I.
Zenlenroda. [59328] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 49. Ingenieur C. Paul
Schreiber in Zeuleuroda 16, Formen
von Preßlingen (Briketts) in je 3 An⸗
sichten, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist
3 Jahre, angemeldet am 31. August
1920, Vormittags 9 Uhr 15 Minuten. Nr. 50. Zeulenrodaer Kunstmöbel⸗
werke Albin May, Zeulenroda, ein
Büfett „Marburg“ und eine Kredenz „Mar⸗
burg“, in Abbildungen dargestellt, plastische
Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗
meldet am 1. September 1920, Mittags
12 Uhr.
Zeulenroda, den 3. September 1920. Thüringisches Amtsgericht.
11) Konkurfe.
PüsseldorT. [59411] Ueber das Vermögen des Dachdecker⸗ meisters und Bannnternehmers Her⸗ mann Knittler zu Düsseldorf, Kloster⸗ straße 140, Inhabers der nicht eingetra⸗ genen Firma Gebrüder Knittler zu Düssel⸗ dorf, wird heute, am 3. September 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Gold⸗ berg in Düsseldorf wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 10. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am Mitt⸗ woch, den 29. September 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Mittwoch, den 20. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zim⸗ mer 132, des Justizgebäudes an der Mühlenstraße, Eingang Liefergasse. Amtsgericht in Düsseldorf, Abt. 14.
Freiburg, Brelsgau. [59404] Ueber den Nachlaß des am 7. August 1920 verstorbenen Schuhmachermeisters Adolf Argast in Freiburg wurde heute, am 2. September 1920, Vorm. 112 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Kaufmann Arthur Baumann, hier, Erbprinzenstraße 9. An⸗ meldefrist, offener Arrest und Anzeigefrist 25. September 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am Donnerstag, den 7. Oktober 1920, Vorm. 411 Uhr, vor dem Amtsgericht, Kaiserstraße 143, I. Stock, Zimmer 5. Freiburg, den 2. September 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 3.
Gumbinnen. [59413] Ueber das Vermögen des am 19. Juli 1920 in Gumbinnen verstorbenen Archi⸗ tekten Richard Hilscher ist am 30. August 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rentier Fritz Walter in Gumbinnen, Königstr. 11. Anmeldefrist bis zum 24. September 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung sowie allgemeiner Prüfungs⸗ termin den 30. September 1920, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 24. September 1920. Gumbinnen, den 30. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Köln. [59405]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Gehrz, Inhaber der Firma „Samson“⸗Stahl⸗ & Eisenhandel Carl Gehrz, Köln⸗Deutz, Neuhöffer⸗ straße Nr. 3, ist am 1. September 1920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Justizrat Dr. Adler in Köln, Gereonshof. Offener
8
Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Ok⸗ tober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 30. September 1920, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 28. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, im Justizgebäude, am Reichens⸗ pergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 1. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Köln. [59406]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oskar Heun, Inhaber einer Schuhfabrik zu Köln⸗Nippes, Neußer Straße 338, Wohnung: Gneisenaustraße 2, ist am 2. September 1920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minnten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Graeffker in Köln, Schwalbengasse 22. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. Oktober 1920. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 29. September 1920, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 22. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, im Justizgebäude am Reichen⸗ spergerplatz, Zimmer 223.
Köln, den 2. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Köln. [59407]
Ueber das Vermögen der Firma Klump eʒæ Schmitz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Köln, Gereonstraße 40, ist am 3. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Diener zu Köln, Rothgerberbach 1. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Oktober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 1. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermim am 25. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, im Justizgebäude am Reichens⸗ perger Platz, Zimmer 223.
Köln, den 3. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
München. [59696] Amtsgericht München. Konkursgericht.
Am 4. September 1920, Vormittags 9 Uhr, wurde über das Vermögen des ehemaligen Gastwirts Simon Linner, z. Zt. ohne Geschäft, Nordendstraße 45/I, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Adolf Schriefer in München, Kanzlei Marsstraße 4a, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen. An⸗ zeigefrist in dieser Richtung bis zum 25. September 1920 einschließlich, Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen, und zwar im Zimmer Nr. 81/I, Justiz⸗ gebäude an der Luitpoldstraße, bis zum 25. September 1920 einschließlich. Wahl⸗ termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und der allgemeine Prüfungstermin Samstag, 2. Oktober 1920, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 85/1, Justizgebäude an der Luitpold⸗ straße.
München, den 4. September 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Nürnberg. [59408] Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen des Kaufmanns Christof Böhm in Nürnberg, Wiesenstraße 156, am 3. September 1920, Vormittags 9,15 Uhr, den Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Nechtsanwalt Dr. Eisemann in Nürnberg. Offener Arrest, erlassen mit Anzeigefrist, bis 25. September 1920. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 2. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 1. Oktober 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 20. Oktober 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 107 des Justizgebäudes an der Augustiner Straße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Remscheid. [59325] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Isermann in Remscheid, In⸗ haber der Firma Langenfeld & Iser⸗ mann daselbst, wird heute, am 1. Sep⸗ tember 1920, Nochmittags 12 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet, da derselbe seine Zahlungen eingestellt hat und zahlungsunfähig ist. Der Räech zenisnit Benseler in Remscheid wird zum 8
———
Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. September 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aufer⸗ legt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. September 1920 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Remscheid.
Oofenbach, Main. [59414]
Ueber den Nachlaß des Heinrich Storck, Lederarbeiter zu Bürgel a. M. wird
heute am 31. August 1920, Vorm. 11 Uhr, das
Konkursversahren eröffnet. De Rechtsanwalt Dr. Stein zu Offenbach a. M. wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Offener Arrest und Anmeldefrist bis zum 13. Oktober 1920. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Dienstag, den 28. 8 1920, Vorm. 10 Uhr, Saal 12. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Dienstag, den 9. No⸗ vember 1920, Vorm. 10 Uhr, Sagl 12. Hessisches Amtsgericht Offenbacha. Muin.
8
8
8 8
8 59326] Bad Homburg v. d. HMöhe.
In dem Konkursverfahren Georg Burger von Oberursel wird der T schluß über die Eröffnung des Verfahren vom 28. August 1920 dahin abgeändert, daß an Stelle des Rechtsanwalts Altvater der Rechtsanwalt Dr. Wiesenthal zu Bad
Homburg v. d. H. zum Konkursverwalter
bestellt wird. 1 Bad Homburg v. d. H., den 1. Sep⸗ tember 1920. Das Amtsgericht.
Bergen, Rügen. [59409 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen a) des Kaufmanns Patzwaldt in Göhren, b) des Kaufmanns Starke in Göhren, wird der Eröffnungsbeschluß des Amtsgerichts Bergen a. Rg. 18. Mai 1920 dahin ergänzt, nachdem der Einstellungsbeschluß desselben Gerichts vom 9. April 1920 durch Beschluß des Landgerichts Greifswald vom 16. August 1920 aufgehoben ist, daß als Tag der Konkurseröffnung der 7. April 1920 Nachmittags 5 Uhr, bestimmt wird. Bergen a. R., den 28. August 1920. Das Amtsgericht. 3 maanesneemnnenenennennmeenn
Berlin. [59410]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Aktiengesellschaft Alexander⸗ platz in Berlin, Aleranderstr. 46/48, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — 84 N. 180. 14.
Berlin, den 30. August 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84 [59412]1
dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Benno Cheim in Guben wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung das Konkurs⸗ verfahren eingestellt, da die Aktivmasse nur 20 ℳ 60 ₰ beträgt, noch nicht zur Bestreitung der Massekosten hinreicht und somit eine zu erwartende Masse nicht vor⸗ handen ist. § 204 K.⸗O. 8 Amtsgericht Guben, den 21. Juli 1920. Koblenz. [59327]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Rheinische Polster⸗ werkstätte Otto Mayer in Koblenz wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor handen ist.
Koblenz, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Rathenow. [59415]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Vizent Schyra in Nennhof wird nach erfolgter Ab haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
Rathenow, den 2. September 1920.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekanmt⸗
machungen der Eisenbahnen 8
Wechselverkehr Sachsen —-Bayern rechtsrh. Netz, Tarifheft 7 B. Mit sofortiger Gültigkeit werden die Tarif⸗ entfernungen zwischen Triefenried und Zwotental in 308 km, Triefenried und Culm (Reuß) in 404 km, mit Gültigkeit vom 5. November 1920 die Tarifent⸗ fernungen zwischen Triefenried und Zwötzen
Enben.
. In
Sächs. Stb. in 370 km, Triefenried und 8
Gera — Leumnitz in 396 km geändert. Ferner wird die Tarifentfernung Marx⸗ grün — Lommatzsch gestrichen und dafür das Zeichen + gesetzt. Dresden, am 4 tember 1920. 1 Eb.⸗Gen.⸗Dir., als geschäftsf. Verwaltung.
[59697] Westfälische Landes⸗Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 6. September 1920
ab werden mit Genehmigung der Auf⸗
sichtsbehörde die Frachtzuschläge (Seite 35
Gütertarifs, Teil II Heft C I b (Tfv. 200) — für 100 kg wie folgt erhöht: a) für Eilgut auf 100 Pfennig, b) für Frachtstückgut und Stüͤckgut des Spez.⸗Tarifs für best. Eilgüter auf 50 Pfennig, 8 c) für Wagenladungsgüter (ausgenommen Steinkohlen, Braunkohlen, Koks und reßkohlen aller Art) auf 22 Pfennig, d) für Steinkohlen, Braunkohlen, Koks und Preßkohlen aller Art in Wagen⸗ ladungen auf 20 Pfennig. 8 Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung (RGBl. 1914, S. 455). Lippstadt, den 3. September 1920. Die Direktion. (Unterschrift.)
— Ifd. Nr. 99 — des Deutschen Eisenbahn⸗ 1 8
betreffend weitere Ausführungsbestim mungen
eichsanz
und
8 8
—
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗
Verlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers,
Nr. 202. Retchabankgtrotonto⸗ Berlin, Mi⸗
2
m;En
sttwoch, den 8. September, Ahends. Pöftschecttontor Berün a1821. 1920
1
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsenbung des Detrages
Inhalt des amtlichen Teiles: v Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. 8
Exequaturerteilungen. hö“ “
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 1““ 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ arifs.
Bekanntmachung, betreffend Belieferung und Meldepflicht der gewerblichen Verbraucher von mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts monatlich im Oktober 1920.
Beschreibung des neuen Darlehnskassenscheins zu 1 Mark vom A““
“ 8 nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 185 und 186 des Reichs⸗Gesetzblatts. “
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Verlängerung des der Alstertal⸗ bahn A.⸗G. in Wellingsbüttel zur Vollendung und Inbetrieb⸗ nahme der elektrischen Haupteisenbahn von Ohlsdorf nach Poppenbüttel gestellten Frist.
iu 9 Verordnung, betreffend Wohnungsbe gaer.
Deutsches Reich.
Die bayerischen Wirklichen Geheimen Kriegsräte Rommelé und Schedl sowie der bayerische Oberintendanturrat, Geheime Kriegsrat von Wachter und der bayerische charakterisierte Oberstleutnant a. D. Ruhwandl sind zu Oberregierungsräten,
die bayerischen Kriegsgerichtsräte Christoph, Holz⸗ schuh, Konrad, Friedrich Schmitt und Rau sowie die bayerischen charakterisierten Majore a. D. Hermann Mayer, Donner und Neureuther zu Regierungsräten im Ver⸗
„.
sorgungswesen ernannt worden.
1166“
Der Major Voegt ist zum Regierungsrat im Reichs⸗ finanzministerium ernannt.
Dem Königlich niederländischen Vizekonsul in Bentheim H. Wanke und
dem tschecho⸗slowakischen Konsul in Köln Konstantin Sedläcek ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung, zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919.— Abänderung des Ausfuhr⸗ abgabentarifs.
Auf Grund der 88§9 und 12 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Ver⸗ ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:
Arti
Die nachstehend aufgeführten Nummern des
arifs werden wie folgt geändert:
63 Kakao, roh in Bohnen, auch Bruch; gebrannt oder ge⸗
e11116““ Kakao, gebrannter oder gerösteter, geschält, gemahlen, ge⸗ quetscht oder sonst zerkleinert, auch in Tafeln oder in Blöcke geformt (Kakaomasse); mehr oder weniger entölte Kakaomasse (Kakao⸗Preßkuchen))... Fhen, geniahlen . . . . .. ....... Kakaopulver, mehr oder weniger entölt . . . . . .. Schokolade und Schoköladeersatzstoffe, auch mit Zusatz von Gewürzen, Heilmittelstoffen oder dergleichen, in Tafeln oder Blöcken, auch gemahlen ....
Waren, ganz oder teilweise aus Kakaomasse, ⸗pulver,
Schokolade oder Schokoladeersatzstoffen; Eichel⸗, Hafer⸗ usw. Kakao; alle diese auch mit Zusatz von Gewürzen, Heilmittelstoffen oder dergleichhnlnn . .5 Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. September 1920 in Kraft. Berlin, den 6. September 1920. v“ Der Reichswirtschaftsministe J. A.: Flach. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Fischer.
Bekanntmachung,
8e Belieferung und Meldepflicht der ge⸗ werblichen Verbraucher von mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts monatlich im Oktober 1920.
Auf Grund der 88 1, 2, 6 der Verordnung über Regelung des ö mit Kohle vom 24. Februar 1917, der 8§ 1, 7 der Bekanntmachung über die Bestellung eines Neichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 und der §8 1, 2, 3 und 5 der Verordnung über Aus⸗ kunftspflicht vom 12. Juli 1917 wird bestimmt:
§ 1. Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldung.
1. Zu melden sind alle im Bergbaubetrieb gewonnenen ein⸗ heimischen wie eingeführten Kohlen und die daraus hergestellten Ver⸗ Seh. Brikettierungs⸗ oder sonstigen festen Produkte, einschließlich brennbarer fester Abfallprodukte jeglicher Art, wie Schlammkohle, Koksgrus, Generatorrückstände, Schlacke, Rauchkammerlösche u. dergl., sei es, daß sie aus dem Bergwerksbetrieb oder aus anderen Quellen Dafür ist es gleichgültig, für welche Zwecke sie verwandt werden.
2. Brennstoffe dürfen im November nur bezogen werden, wenn der gewerbliche Verbraucher bezüglich dieser Brennstoffe den Be⸗ stimmungen der vorliegenden Bekanntmachung im Oktober pünktlich nachgekommen ist.
3. Brennstoffe dürfen im Oktober an einen meldepflichtigen Ver⸗ braucher unmittelbar oder mittelbar nur abgegeben werden, wenn dem Lieferer (Händler) im Oktober die ordnungsmäßige Meldekarte für diese Brennstoffe vorgelegen hat.
4. Meldungen üiber Kohlenverbrauch und ⸗bedarf sind in der Zeit vom 1. bis spätestens 5. Oktober 1920 ernent zu erstatten.
5. In jedem Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen Aushilfslieferungen s. § 3 a1.
§ 2. Meldepflichtige Personen.
1. Zur allmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerblichen Verbraucher (natürliche und juristische Personen), die seit dem 1. April 1919 in mindestens 3 beliebigen Monaten monatlich je 10 t Kohlen usw. verbraucht haben (1 t = 1000 kg = 20 Ztr.), auch wenn sie im Landabsatz bezogen haben, oder die von der zu⸗ ständigen Zivilverwaltungsstelle (siehe § 5, I, 2) oder von dem Reichs⸗ kommissar für die Kohlenverteilung als meldepflichtig bezeichnet worden sind. iese Betriebe sind auch meldepflichtig, wenn ihnen die Brenn⸗ stoffzufuhr gesperrt ist oder wenn sie infolge von Kürzungen oder freiwilliger Einschränkung ihrer Brennstoffzufuhr zurzeit weniger als 10 t monatlich verbrauchen. Auch die Betriebe des Reichs, der Bundesstaaten, Kommunen, öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften und Verbände (z. B. Gasanstalten, Werften, Straßenbahnen) sind melde⸗ pflichtig.
2. Wegen Bunkerkohlen siehe § 7.
3. Der Meldepflicht unterliegen nicht, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Verbrauchs:
a) die Staatseisenbahnen;
b) die Reichsmarine für ihre Bunkerkohlen;
c) die Heeresbetriebe, soweit der Bedarf durch die Landes⸗ finanzämter beschafft wird;
d) Zechenbesitzer, soweit sie selbst erzeugte Kohlen, Koks und
Briketts als Deputatkohle und zur Aufrechterhaltung ihres Grubenbetriebs (Zechenselbstverbrauch) oder zum Betrieb eigener Kokereien (mit oder ohne Nebenproduktenanlagen) oder Brikettfabriken verwenden (verkoken, brikettieren), wenn diese Werke in unmittelbarem Anschluß an die dem⸗ selben Zechenbesitzer gehörige Zechenanlage errichtet sind; die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, d. h. solche Betriebe, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem land⸗ wirtschaftlichen Betriebe von dessen Inhaber geführt werden, soweit sie nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Unternehmens sind; Schlachthöfe, Gastwirtschaften, Gasthöfe, Badeanstalten, Warenhäuser, Ladengeschäfte, Krankenhäuser, Strafanstalten und ähnliche Betriebe, ferner Bäckereien, Schlächtereien, soweit sie dem Bedarf der in dem Versorgungsbezirk (Ge⸗ meinde über 10 000 Einwohner oder Kommunalverband) Phegeeüh oder sich vorübergehend aufhaltenden Bevölkerung ienen.
4. Ob hiernach ein Verbraucher meldepflichtig ist, bestimmt im Zweifelsfalle zunächst die für den Sitz des Betriebes zuständige Zivil⸗ verwaltungsstelle nach § 5, I, 2. Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung kann über die Meldepflicht abweichend von dieser Bestimmung entscheiden. 8
§ 3. Inhalt der Meldung. 8
1. Die Angaben haben in Tonnen = 1000 kg zu erfolgen und sind unter genauer Cö“ des Lieferers oder der Lieferer nach Art (Steinkohle, Steinkohlenbriketts, Braunkohle, Braunkohlen⸗ briketts, Zechenkoks und Gaskoks), Herkunft nach Gebieten der Amtlichen Verteilungsstellen, mit der genauen Bezeichnung gemäß § 6 (z. B. Gebiete rechts der Elbe, Sachsen, Ruhrgebiet usw.) und Sorten (Fett⸗, Stück⸗, Schlammkohle bzw. Grob⸗, Perlkoks usw.) zu trennen. Weiter sind zu melden: . a) G der im Vormonat bezogenen Mengen (siehe
Bestand am Anfang des Vormonats,
Zufuhr im Vormonat,
Bestand vn. Beginn des laufenden Monats e) Verbrau h im Vormonat, G f) Bedarf für den laufenden Monat,
.
g) 1“““ Bedarf für den folgenden Monat (siehe
h) vo) für den Vormonat. 2. Die Transportart ist in Spalte 3a zu melden durch die 2 Nolgenhen in Anführungszeichen angegebenen Abkürzungen, — bei Bezu “ ab Zeche: „Landabsatz“; durch Fuhrwerk vom Platzhändler oder dem Aushelfenden:
„Platz mit der Vollbahn ab Zeche: „Bahn“; 1 mit der Klein⸗ oder Straßenbahn: „Kleinbahn“ mit der Vollbahn ab Schiff: „Umschlag“; auf der Vollbahn mittels eigener Wagen: „Pendelwagen“ mit dem Schiff bezw. Schiff und Kleinbahn: „Schiff; durch Ketten⸗, Seilbahn, Verbindungsgleis und sonstige eigene Transportanlagen unmittelbar ab Grube: „Eigentr.“. Erfolgte die Lieferung auf verschiedene Transportarten, so ist dies für die betr. Teilmengen getrennt anzugeben.
3. Als Monatsbedarf (Sp. 9 der Meldekarte) ist anzugeben die an sich für den Monat Oktober zur Führung des Betriebs benötigte Brennstoffmenge, gleichgültig, ob sie aus dem etwa vorhandenen Be⸗ stand oder aus neuen Lieferungen gedeckt werden soll. Etwaige Lieferrückstände dürfen nicht in die Bedarfsanmeldung eingestellt werden. Betriebe, die laut amtlicher Verfügung von der Belieserung ganz ausgeschlossen sind oder im Monat Oktober aus anderen Gründen nicht arbeiten, haben als Bedarf Null anzugeben; solche, die von der Belieferung über eine bestimmte Brennstoffmenge oder ⸗quote hinaus ausgeschlossen sind, haben nur diese als Bedarf anzumelden.
4. Der Bestand ist nicht nur auf Grund buchmäßiger Errech⸗ nung, sondern tatsächlicher Feststellung zu melden.
S Za. Anshilfslieferungen.
1. Wenn Brennstoff im September von einem Lieferer bezogen wurde, der in der Augustmeldekarte als Lieferer dieses Brennstofts nicht angegeben worden war, so ist diese Lieferung in der Ottober⸗ meldekarte rot zu unterstreichen. Besondere Meldekarten für die Aushilfslieferungen sind nicht zulässig.
2. Wenn ein Verbraucher im Vormonat aus Bestand oder Zu⸗ fuhr Brennstoffe abgegeben hat, ohne sie im gleichen Monat zurück⸗ zuerhalten, so sind die nicht zurückerhaltenen Mengen, sofern sie ins⸗ gesamt 10 t oder mehr betragen, in den Spalten am Fuße der Karte zu melden. Die Mengen dürfen nicht etwa vorweg abgosetzt oder als Verbrauch verrechnet werden. Diese Meldung bezieht sich auch auf die Rückgabe entliehener Brennstoffe. 1 . 3. Der Empfänger oder Ruͤckempfänger der in § 3as² behandelten Lieferungen hat diese gemäß § 3al im Hauptteil der Karte rot unter⸗ strichen zu melden.
§ 4. Nachprüfung der Angaben.
Der Meldepflichcige hat fortlaufend über Zufuhr und Verbrauch an Brennstoffen nach Art, Herkunftsgebiet und Sorte in solcher Weise Buch zu führen, daß ein Vergleich der Buchungen mit den Beständen jederzeit möglich ist. 8
85. Meldestellen 8
I. Meldungen sind zu erstatten: 1. an den Reichskommissar für die Kohlenverteilung in Beelin, zwar in zwei Ausfertigungen; .2. an die für den Betriebsort des Meldepflichtigen zuständige “ Eöö8 endeshlenene e wirtschaftsamt usw.), — für das besetzte westliche Gebiet s. Ziffer III, für Freistaat Sachsen s. Ziffer IV; 8 tee l gfts
3. an die unter eee ecles der Herkunft der meldepflichtigen
i 5, *
Brennstoffe zuständige Amtliche Verteilungsstelle (siehe 9 und VIII, Verteilungsstelle (siehe § 5, VII
und
6). Bestellt der Meldepflichtige Brennstoffe aus den Gebieten mehrerer Amtlicher Verteilungsstellen, so find 18 alle diese Amtlichen Verteilungsstellen Meldekarten einzusenden;
ℳ. an den Lieferer des Meldepflichtigen. Bestellt der Melde⸗ Michtige bei mehreren Lieferern, so ist an jeden Lieferer eine besondere Meldekarte zu richten. Für die von einem im Auslande wohnenden Lieferer unmittelbar üePseng böhmischen Kohlen sind die Melde⸗ karten nicht an den aus ändischen Lieferer, sondern (soweit es sich um nicht in Bayern gelegene Betriebe handelt) an den Kohlenausgleich Dresden (siehe § 6 Ziffer 6) zu senden, und zwar mit der Aufschrift: „Auslandskohle Für Betriebe, die in Bayern liegen, sind diese Meldekarten mit derselben Aufschrift an die Amtliche Verteilungs⸗ stelle München (§ 6, 8) zu senden. “
Außerdem ist eine besondere sechste Meldekarte mit der Auf⸗ schrift: „Auslandskohle“ an den Kohlenausgleich Dresden von den⸗ jenigen Verbrauchern zu senden, die nicht in Bayern ihre Verbrauchsstelle haben und böhmische Kohle, sei es allein oder neben deutscher Kohle, von einem deutschen Lieferer beziehen.
Für die von einem im Ausland wohnenden Lieferer unmittelbar bezogenen sonstigen (nichtböhmischen) Brennstoffe ist die für den Lieferer bestimmte Meldekarte an die „Einfuhrabteilung Berlin W. 62 Kurfürstenstraße 117“, zu senden. Siehe auch § 5, VIII.
II. Außerdem haben Meldepflichtige, deren Verbrauchsstelle im Absatzgebiet der Rheinischen Kohlenhandels⸗ und Rergenchestelnehin liegt, eine besondere Meldekarte an den „Kohlenaus leich, Mann⸗ heim (siehe auch § 6, 7 a) zu senden, auch wenn sie keine Produkte der Rheinischen Kohlenhandels⸗ und eeeg verwenden. Diese besondere, sechste Meldekarte ist in den ldekartenheften enthalten, die bei den betreffenden süddeutschen Zivilverwaltungsstellen nach § 5, I, 2 oder ihren Unterstellen erhältlich sind.
III. Meldepflichtige Verbraucher des besetzten Gebiets haben außer den in Ziffer I genannten Meldekarten eine 6. Meldekarte an v“ ““ 1 v“ 1“