[60135] 8 Hierdurch laden wir die Aktionäre m.
v o,IrI.e gr 1 8 Gesellschaft zu der am 4. Oktober 1920,
Nachmittags 3 ½ uhr, im Hotel zum Parkschloß in Eilenburg stattfindenden vierundzwanzigsten ordentlichen Ge⸗ neralversammlung ein. Tagesordnung: „Vorlage des Geschäftsberichts, Ge⸗ nehmigung der Bilanz und der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung und Be⸗ schlußfassung über Verwendung des Reingewinns für 1919/20. Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands.
3. Wahl der Reviforen.
Die Anmeldungen haben in Gemäßheit des § 19 unseres Statuts und spätestens am dritten Tage vor der Versamm⸗ lung zu erfolgen, wobei die Aktien außer bei der Gesellschaft auch bei dem Bank⸗ hause Bondi & Maron in Dresden
hinterlegt werden können.
Eilenburg, den 4. September 1920. Vereinigte Schloß⸗ und Neumühlen⸗
werke A.⸗G. Eilenburg. 8 Der Aufsichtsrat. Enge, stellv. Vorsitzender.
6) Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften.
[59867] Welthandelsgenossenschaft e. G. m. b. H. Köln.
Hiermit werden die Genossen zu einer außerordentlichen Generalversamm⸗ lung eingeladen, die am Mittwoch, den 15. September 1920, Vorm. 11 Uhr, in den Räumen der Gesellschaft „Er⸗ holung“ zu Köln, Marienplatz 8, statt⸗ finden wird.
Tagesordnung:
.Bericht über die Geschäftslage. Beschlußfassung über Anträge, be⸗ treffend Fortführung der Genossen⸗ schaft in veränderter Weise, Ver⸗ legung des Sitzes und damit zu⸗ sammenhängende Umgestaltung des Betriebes.
„Beschlußfassung über etwaige Liqui⸗ dation der Genossenschaft. 8
Wahlen zum Aufsichtsrat. 1t Verschiedenes. 1“
Mit auf Punkt 3 und unter Hinweis auf § 19 des Statuts werden alle Genossen dringend gebeten, bei dieser Generalversammlung zu erscheinen.
Köln, den 27. September 1920.
Der Aufsichtsrat. Klein, Vorsitzender.
——
7 Niederlaffung ꝛc. von Rechtsanwälten.
[60072]
Der Rechtsanwalt Dr. Georg Schmidt in Castrop ist auf seinen Antrag am 2. September 1920 in der Liste der Rechtsanwälte des hiesigen Amtsgerichts gelöscht worden.
Amtsgericht Castrop.
[59861] 6 Der Rechtsanwalt Justizrat Dr. jur. Paul Flintzer in Weimar ist infolge Ablebens in der Liste der bei dem unter⸗ zeichneten Landgericht zugelassenen Rechts⸗ anwälte gelöscht worden. Weimar, den 4. September 1920. Das Landgericht.
9) Bankausweise.
[60191] h-
er NReichsbank vom 31. August 1920. Aktiva. Metallbestand (Bestand an kursfähigem deut⸗ schen Gelde und an Gold in Barren oder ausländischen Münzen, das Kilogramm fein zu 2784 ℳ berechnet) . 1 098 675 000 darunter Gold 1 091 668 000 Bestand an Reichs⸗ und 8 Darlehenskassenscheinen 18 686 476 000 Bestand an Noten an⸗ derer Banken.. 2 130 000 Bestand an Wechseln, Schecks u. diskontierten Reichsschatzanweisungen 46 379 155000 Bestand an Lombard⸗ forderungen . . .. 9 821 000 Bestand an Effekten 264 225 000 Bestand an sonstigen 8 . .12 062 593 000 Passiva.
Miiren— Grundkapital... Reservefonds .. Betrag der umlaufen⸗ 1““ den Noten .58 401 203 000 Sonstige täglich fällige — Verbindlichkeiten. . . 15 771 766 000
180 000 000 104 258 000
12. Sonstige Passiva 4 045 848 000
Berlin, den 6. September 1920. Reichsbankdirektorium. Havenstein. v. Grimm. Kouffmann. Schneider. Budezies. Bernhard. Vocke. Friedrich.
10) Verschiedene Bekanmnmachungen.
[60153]
In der Generalversammlung. unseres Verbandes vom 30. Juni d. J. wurden an Stelle der ausgeschiedenen Aufsichts ratsmitglieder Amtsgerichtsrat Müller⸗ Prüm und Ambrosius Frisch⸗Buß folgende Herren in den Aufsichtsrat gewählt: Nikolaus Holper, Pronsfeld, Kr. Prüm, Seb. Gg. Werle, Hoppstädten i. Birken⸗ eld.
Trierischer Viehversicherungs⸗
Verband a. G.
Legendre. Jacoby. Faust. Schäfer.
—
[60132]
Bank für elektrische Unter⸗
nehmungen, Zürich.
Einladung zur ordentlichen General⸗ versammlung auf Freitag, 24. Sep⸗ tember 1920, 10 Uhr, in den Uebungs⸗ sälen der Tonhalle, Eingang Gotthard⸗ straße 5, Zürich.
Tagesvrdnuung:
Genehmigung der Abschnitte I und II
des Geschäftsberichts sowie der Bilanz
Wund Gewinn⸗ und Verlustrechnung
für 1919/20. .Beschlußfassung über das
ergebnis.
Wahlen in den Verwaltungsrat.
. Wahl der Kontrollstelle für das Ge⸗
.Beschlußfassung über Abschnitt III
des Geschäftsberichts für das Jahr
1919/20, enthaltend einen Reorgani⸗
sationsplan mit folgenden Anträgen:
a) Die Generalversammlung billigt die vom Verwaltungsrat bisher unter⸗ nommenen Schritte zur Reorgani⸗ sation der Gesellschaft und ermächtigt ihn, mit den Gläubigern der Bank
Abmachungen zur Sanierung der
Verhältnisse auf der allgemeinen
Grundlage des vorstehenden Reorgani⸗
sationsplanes zu treffen, wobei der
Verwaltungsrat befugt sein soll, ein⸗
zelne Bestimmungen des Reorgani⸗
sationsplanes, denen keine prinzipielle
Bedeutung zukommt, von sich aus
abzuändern.
b) Für den Fall des Zustande⸗ kommens der Abmachungen mit den Gläubigern auf der allgemeinen Grundlage des Reorganisationsplanes beschließt die Generalversammlung schon heute die Herabsetzung des Aktienkapitals von Fr. 75 000 000 auf Fr. 18 750 000 durch Abstempe⸗ lung jeder Aktie von Fr. 1000 in eine Stammaktie von Fr. 250 und gegen Aushingabe eines wie im Re⸗ organisationsplan beschrieben ausge⸗ statteten Genußscheins neben jeder Stammaktie.
Nach den Bestimmungen des schweizeri⸗ schen Obligationenrechts sowie des § 22 der Statuten kann der unter 5 b hiervor mitgeteilte Antrag des Verwaltungsrats wegen der damit verbundenen Statuten⸗ abänderung nur in einer Generalversamm⸗ lung, in der mindestens die Hälfte des Aktienkapitals vertreten ist, zum Beschluß erhoben werden. Wir ersuchen daher unsere Aktionäre, an der Generalversammlung vom 24. September nächsthin möglichst voll⸗ zählig persönlich teilzunehmen oder ihre Aktien gemäß § 19 der Statuten durch einen anderen Aktionär vertreten zu lassen. Aktionäre, die an der Generalversamm⸗ lung teilzunehmen wünschen, haben ihre Aktien bis und mit spätestens den 21. September 1920 am Sitze der Gesellschaft oder bei folgenden Banken und Bankhäusern zu deponieren, wo ihnen Stimmrechtsausweise verabfolgt werden und wo sie auch den Geschäftsbericht be⸗ ziehen können: Schweizerische Kreditanstalt in ürich und deren Zweignieder⸗ lassungen,
Deutsche Bank in Berlin, Köln,
Darmstadt und Franksurt a. M.,
‚Berliner Handels⸗Gesellschaft in
Berlin, Nationalbank für Deutschland in
Berlin,
Bankhaus Delbrück Schickler & Co.
in Berlin, 1 Bankhaus Hardy & Co., G. m.
b. H. in Berlin, Dresdner Bank in
Frankfurt a. M., Bank für Handel und Indnstrie
in Berlin, Köln, Darmstadt und
Frankfurt a. M.,
Mitteldeutsche Creditbank in Frank⸗
furt a. M., 3 Bankhaus Gebrüder Sulzbach in
Frankfurt a. M.,
Bankhaus Grunelius & Co. in
Frankfurt a. M., 1 Bankhaus D. & J. de Neufville in
Frankfurt a. M.,
Bankhaus A. Levy in Köln a. Rh.,
Bankhaus Sal. Oppenheim jnn. &
Co. in Köln a. Rh.
Bei den gleichen Stellen wird der Ge⸗ schäftsbericht auch zur Verfügung der In haber von Obligationen und Kassenscheinen gehalten. 8
Die Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung sowie der Bericht der Rechnungs⸗ revisoren sind vom 16. September 1920. ab bis zum Tage der Generalversammlung am Sitze der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aufgelegt.
Zürich, 8. September 1920.
Jahres⸗
Berlin und
Namens des Verwaltungsrats. Der Präsident: Dr. Jul. Frey.
[59845] Von der Deutschen Bank, hier, ist der Antrag gestellt worden, ℳ 2 500 000 neue Aktien, Nr. 7501 bis 10000 zu je ℳ 1000 und ℳ 5 000 000 4 ½ % ige hypotheka⸗ risch eingetragene Teilschuldver schreibungen — Räückzahlung zu 103 % zulässig frühestens zum 1. No⸗ vember 1923 der Deutschen Eisen⸗ bahnsignalwerke Aktiengesell⸗ schaft, vormals Schnabel 4& Henning, C. Stahmer, Zimmer mann & Buchich in Bruchsal zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 4. September 1920. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzky.
[59843]
Von der Firma Georg Fromberg & Co. und der Pene Gebr. Arnhold, Dresden, Berliner Büro, hier, ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 3 000 000 neue Aktien der Deutsche Gußstahlkugel⸗ und Maschinenfabrik, Aktien⸗Gesell⸗ schaft, zu Schweinfurt Nr. 5042 bis 8041 zu je ℳ 1000
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 4. September 1920.
“ Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzky.
[59844]
Von der Deutschen Bank,
der Antrag gestellt worden,
ℳ 9 500 000 Aktien der Asbest⸗ und Gummiwerke Alfred Calmon Aktiengesellschaft, Hamburg, Nr. 1—9500 zu je ℳ 1000,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 4. September 1920.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin Kopetzky.
[59841] .“
Von der Firma Hardy & Co., Gesell⸗
schaft mit beschränkter Haftung, hier, ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 4 000 000 Aktien der Aachener Lederfabrik Aktiengesellschaft in Aachen, Nr. 1—4000,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 4. September 1920.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzky.
hier, ist
8
Von der Deutschen Bank, hier, ist der
Antrag gestellt worden,
ℳ 2 815 200 neue Aktien der Deutsche Jute⸗Spinnerei und Weberei in Meißen, Meißen, Nr. 3805 — 6150 zu je ℳ 1200 (für das Geschäftsjahr 1920 mit der Dividende gewinnanteilberech⸗ igt)
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 4. September 1920.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzky. [59848]
Von der Firma J. Dreyfus & Co., hier,
ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 5 000 000 4 ½ % ige Teilschuld⸗ verschreibungen der Coblenzer Straßenbahn⸗Gesellschaft zu Koblenz — rückzahlbar zu 102 % vom 1. Oktober 1928 ab, verstärkte Tilgung oder Gesamtkündigung vom Jahre 1928 ab zulässig —
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 6. September 1920.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetzky.
[59847]
Von der Deutschen Bank, der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft und der Direction der Disconto⸗Gesellschaft, hier, ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 35 000 000 4 % Lauenburger
Kreisanleihe von 1919 zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 6. September 1920.
Zulassungsstelle der Büörse zu Berlin. Kopetzky.
[59846]
Von der Dresdner Bank und der Com⸗ merz⸗ und Privat⸗Bank A. G., hier, ist der Antrag gestellt worden,
ℳ 15 000 000 VIII. Ausgabe vom Jahre 1914, ℳ 30000 000 TX. Aus⸗ gabe vom Jahre 1919, 4 % ige An⸗ leihen der Stadt Erfurt
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. ““
Berlin, den 6. September 1920.
Zulassungsstelle
n der Börse zu Berlin, Kopetzky.
[59840]
Von der Bank für Handel und Judustrie Filiale Hannover, Hannover, ist der An⸗ trag gestellt worden,
nom. ℳ 2 100 000 neue Aktien
(1750 Stück zu je ℳ 1200 Lit. C Nr. 2876—4625) der Hannoverschen Papierfabriken Alfeld⸗Gronau vormals Gebr. Woge zu Alfeld (Leine)
Hannover, den 4. September 1920. Zulassungsstelle der Börse zu Hannover. Bollmann. Aldenhoven.
[60131]
Die Gesellschaft „Zahntechnisches Laboratorium Gebrüder Kranke Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Berlin, den 6. September 1920.
Der Liquidator: Rudolf Kranke.
[57343]
Die Firma Klopp & Duhr, Ges.
m. beschr. Haftung zu Düsseldorf,
Gneisenaustraße 11, ist in Liquidation ge⸗
treten. Ich fordere hiermit sämtliche
Gläubiger auf, sich bei mir zu melden. Der Liquidator:
Wilhelm Duhr, Crefeld,
St. Antonstraße 156.
[59371]
Cimbria, Exportgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Flensburg.
Die Firma ist aufgelöst.
Zum Liquidator ist der Kaufmann Th. Kistenmacher, Kiel, Blücherplatz 6, bestellt. Etwaige Gläubiger wollen ihre Ansprüche sofort geltend machen.
[5937 1593781 Bekanntmachung.
Die Firma F. T. Lang & Co., G. m. b. H. zu Köln, ist in Liquidation getreten.
Liquidator ist Unterzeichneter.
Die Gläubiger werden aufgefordert, sich umgehend zu melden.
Köln, den 26. August 1920.
Hansaring 123. . Rolshoven, Liquidator.
1“
[59310] Bekanntmachung. Die Firma
Breuer's Metallwerl G. m. b. H. zu Köln⸗Braunsfeld
ist in Liquidation getreten. Liquidator ist Unterzeichneter.
Die Gläubiger werden aufgefordert, sich umgehend zu melden. 18 Hansaring 123, den 26. Angust 920.
W. Rolshoven, Liquidator.
[59694 3
Nachdem das Konkursverfahren über das Vermögen der Mecklenburg⸗Pom⸗ merschen Telephon⸗ u. Telegraphen⸗ bau⸗Anstalt G. m. b. H. aufgehoben ist, ist der Unterzeichnete zum Liquidator ernannt, um die durch die Auflösung herbei⸗ geführte Vermögensauseinandersetzung vor⸗ zunehmen.
Alle, die noch Ansprüche an die Ge⸗ sellschaft haben, werden aufgefordert, sich beim Unterzeichneten zu melden.
Rostock, Ulmenstraße 21 a I, den 3. September 1920.
Dr. Peters.
— —
8
[590052) Bekanntmachung. Die Gesellschaft in Firma Bürgerliches Brauhaus Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bremen ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hier⸗ mit aufgefordert, sich bei derselben zu melden. Bremen, den 18. August 1920. Faber, Helmken, als Liquidatoren der
Bürgerliches Brauhaus G. m. b. H. in Bremen.
[58950]
Die „Flußsisch⸗Handels⸗Gesell⸗ schaft m. b. H.“ Berlin C. 25, Dircksen⸗ straße 45, ist laut Gesellschaftsbeschluß am 28. August 1920 in Liquidation ge⸗ treten. Zu Liquidatoren sind die bisherigen Geschäftsführer Arthur Alexander und Paul Meltzer ernannt worden. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich zu melden.
Berlin, den 3. September 1920.
Die Liquidatoren: Alexander. Meltzer.
[56659]
Die Firma Richard Tippmann G. m. b. H., Leipzig, Blücherstraße 35, ist aufgelöst. Personen, welche noch Ansprüche auf dieselbe haben, wollen sich unter Angabe derselben an den Liqui⸗ dator Richard Tippmann, Speditions⸗ geschäft, Leipzig, Blücherstraße 35, wenden.
[57342]
Unsere Gesellschaft ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 13. August 1920 aufgelöst.
Gemäß § 65 des Gesetzes über die G. m. b. H. fordern wir hiermit die Gläubiger auf, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Mannheim, den 28. August 1920. Möbelfabrik Peter. G. m. b. H. David Neu, Franz Sauer, Liquidatoren.
[53297]
Die Strandhalle zu Neuhaeuser G. m. b. H. ist aufgelöst. Die Gläu⸗ biger werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Gesellschaftskasse in Königsberg i. Pr., Klapperwiese 16, anzumelden.
[58065]
Die Lindenpark Hotel Restaurant G. m. b. H. in Berlin⸗Zehlendorf ist aufgelöst. Etwaige Gläubiger der Gesellschaft werden hierdurch aufgefordert, sich bei dem Liquidator Otto Schirmer in Zehlendorf, Machnower Str. 10, zu melden.
[58951]
Die Firma „Nipanne“ Pnenschutz⸗ Gesellschaft m. b. H. in Erfurt ist aufgelöst. Alle Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Gesellschaft anzumelden.
Der Liquidator: W. Vennewitz.
[573392 Bekanntmachung. 6
Als Liquidator der Wallertheimer Mühlenwerke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Wallertheim mache ich die Auflösung der Gefelschaft hiermit bekannt und fordere die Gläubiger der Gesellschaft zur Anmeldung ihrer Ansprüche bei mir auf.
Wallertheim, den 6. Juli 1920.
Der Liquidator: Heinrich Maus III.
[59839]
I. Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das 55. Geschäftsjahr
Einnahme.
1. Vortrag aus dem Vorjahre .. . .. 2. Ueberträge (Schadenrücklage) aus dem 116116666*“ 3. Beiträge, abzüglich der Abgänge. 4. Nebenleistungen der Versicherten: a) Gebühren und Porto ℳ 289,55 b) Eintrittsgeͤd „ 2 046,65 c) Versicherungssteuern „ 955,95 5. Kapitalerträge: Zinsden.. 6. Fehlbetrug. „...
“
vom 1. April 1919 bis 31. März 1920.
a) gezahlt. b) zurückgestellt ..
111““ b) zurückgestellt..
“ 8 4. Verwaltungskosten ...
b) freiwillige ..
vermögen.. —
Schäden, einschl. der 54,55 ℳ betragenden Schaden -⸗ ermittlungskosten aus dem Vorjahre: 8
.Schäden, einschl. der 149,30 ℳ betragenden Schaden⸗ ermittlungskosten im Geschäftsjahre:
. Steuern und öffentliche Abgaben.. Leistung zu gemeinnützigen Zwecken: 8 auf gesetzlicher Vorschrift beruhende ℳ —,—
„Ueberschuß und dessen Verwendung?: Zum Vetrlebs⸗
Schluß des Geschäftsjahres 1919—1920.
ℳ ₰
. 13 494,80
8 520,— 22 014 80
„.6“ 2
240,55
98 8 730,—
“
8970
„ bb “ 2
3. Verlust aus Kapitalanlagen: a) buchmäßiger Kurs⸗
955 95
11““”“ Ee
22 484 39
—2—
75 404 21 Schulden.
Gesamtausgabe ..
Vermögen.
.Vortrag aus dem Vorjahre Eeö“”“]; 3. Kapitalanlagen: a) Wertpapiere .... b) Sparkasseneinlagen . o Hinterlegt . . . ..
LL 4X“
“ 88 000 — 155 971 03
8 Nrbersechuß ...
————— —
Gesamtbetrag.
244 546/94
Ahrensbök, den 13. Mai 1920. 88 “ “ 1 Hannoverscher Mühlen⸗Versicherungs⸗Verein a. G. zu Lehrte.
Der Vorstand.
8
Frentrup.
E1““
1. Ueberträge auf das nächste Geschäftsjahr für an⸗ gemeldete, aber noch nicht bezahlte Schäden (Schaden⸗
2. Vermögen am 1. April 1919.
ℳ
17 250
. ℳ 204 812,55 22 484,39 227 296
6 66115352 -
Gesamtbetrag.
Ausgabe.
. 1 „ 8 8 . mns . 1 ne er—Lee-Lre fe=Oeerersei2 2 rax enre dvöeg .Eegx XvS2üdxis 2 Brr.bis e ea ee=rer Rreeen
mewI=e en
2
.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits · zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mr Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zus lag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
Geschäftsstelle des Reichs⸗
d
und Staatsanzeigers.
Verlin SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Nr. 203. Reichsvantgirstkoneo. Berlin, Donnerstag, den 9. September, Abends. Pofeschecronto Bercin a1821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
**
—
—
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Gebührenordnung für die Früfung von Bildstreifen. Verordnung über Höchstpreise für (Erünkern aus der Ernte 1920. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Handelsverbote.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, hetreffend die Ausreichung von Zinsboge Staatsanleihen.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches.
1 Deutsches Reich. 8
Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichsrats unterm 29. August 1920 ernannt:
zu Mitgliedern der Reichsdisziplinarkammer in Liegnitz: den Regierungsrat Radler in Breslau, in Arnsberg: den Regierungsrat Otto Stöppler in Münster i. W. für die Dauer der von ihnen bekleideten Reichsämter.
9 . 11““ „ 8.
Der preußische Regierungsrat Pellengahr ist am
3. August 1920 zum Ministerialrat im Reichsministerium des Innern ernannt worven.
Der preußische Landgerichtsdirektor Dr. Conze und der preußische Landgerichtsrat Dr. Brandis sind zu Ministerial⸗ räten,
der preußische Amtsgerichtsrat Quassowski ist zum Oberregierungsrat und
die Oberregierungssekretäre Jaffke, Weddigen und Otte sind zu Ministerialsekretären im Reichsjustizministerium ernannt worden. 1
8
Konsul von Vivonot ist zum Konsul des Reichs in
Wien ernannt worden.
— —
Gebührenordnung für die Prüfung von Bildstreifen.
Für die Prüfung von Bildstreifen auf Grund des § 16 des Lichtspielgesetzes vom 12. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 958) wird mit Zustimmung des Reichsrats nachstehende Gebührenordnung erlassen:
§ 1.
Die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen werden nach der Zahl der laufenden Meter berechnet. Die Prüfsielle stellt die Meterzahl fest; angefangene Meter sind voll zu berechnen.
§ 2.
Die Gebühren betragen für den laufenden Meter Bildstreifen eine Mark, bei Bildstreifen, die einen rein belehrenden Inhalt haben oder Landschaften darstellen oder für die bereits eine Zulassungskarte von einer Landes⸗ oder Polizeibehörde ausgestellt ist, die nur nach⸗ eprüft werden, fünfzig Pfennig. Die Gebühren sind für jede Prifung sowohl bei den Prüfstellen als auch bei der Oberprüfstelle zu entrichten und fließen in die Reichskasse.
Die auf Antrag einer Landeszentralbehörde vorgenommene Nach⸗ rüfung bereits genehmigter Bildstreifen (§ 4 des Gesetzes) sowie die Perluncg der Reklame ist gebührenfrei; das gleiche gilt, wenn der Vorsitzende oder zwei bei der Entscheidung beteiligte Beisitzer von ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen (§ 12 des Gesetzes).
§ 4. .“ 1 1 Die Gebühren werden bei der Entscheidung über die Se. eg des Bildstreifens durch den Leiter der Prüfstelle festgesetzt, der aus berechtigt ist, die Zahlung von Vorschüssen zu fordern. Die Gebühren sind spätestens bei Aushändigung des zur Prüfung eingereichten Bildstreifens zu entrichten.
Für die dem Antragsteller auszuhändigenden Zulassungskarten
wird bei Aushändigung eine Ausstellungsgebühr von zehn Mark er⸗
hoben. Für die Beglaubigung von Abschriften der Zulassungskarten ist eine Bescheinigungsgebühr von einer Mark zu entrichten.
§ 6.
Auf Beschwerden über die Festsetzung der Gebühren bei den
Prüfftellen entscheidet der Leitsr der Oberprüfstelle, zegen Festsetzung
der Gebühren bei der Oberprüfstelle der Reichsminister des Innern. Die Entscheidungen sind endgültig.
Die Beitreibung der Gebühren erfolgt auf Ersuchen des Leiters
der Prüfstelle oder der Oberprüfstelle nach den Vorschriften überr die
Beitreibung öffentlicher Abgaben.
§ 8. 98 Gehührenordnung tritt mit Wirkung vom 21. Juni 1920 in Kraft. v Berlin, den 18. August 1920. 8 Der Neichsminister des Innern. J. V.: Lewald.
8 8
6 1““ über Höchstpreise für Grünkern aus der Ernte 1920. Vom 6. September 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 401)/18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 823) wird verordnet:
§ 1.
Der Preis für 100 Kilogramm Grünkern aus der Ernte 1920 darf bei der Veräußerung durch den Erzeuger 267 Mark nicht über⸗ steigen. Erfolgt die Abnahme nach dem 15. September 1920, so darf dem Höchstpreis für jeden folgenden angefangenen halben Monat 1 Mark zugeschlagen werden.
§ 2.
Der Preis gilt für die gedörrte, geschälte, unvermahlene Frucht ausschließlich Sack und für Barzahlung innerhalb vierzehn Tagen nach Ablieferung. Für leihweise Ueberlassung von Säcken, ins⸗ besondere für die Leihgebühren und die Preise von nicht zurück⸗ gelieferten Säcken, findet § 5 der Ausführungsbestimmungen über die HLHee für Getreide vom 26. Juli 1920 (Reichs⸗Gesetzbl.
. 1473) entsprechende Anwendung.
Der Preis umfaßt die Kosten der Beförderung bis zur Verlade⸗ stelle des Ortes, von dem aus die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, sowie die Kosten des Einladens daselbst.
§ 3. Die in dieser Verordnung festgesetzten Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise.
§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem 13. September 1920 in Kraft. Berlin, den 6. September 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Hud er.
Bekanntm achu .
Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ge⸗ E in Augsburg, der Zentralverband der ngestellten und der Gewerkschaftsbund kauf⸗ männischer Angestellten⸗Verbände, Ortsausschuß Augsburg, haben beantragt, den zwischen ihnen und der Arbeitsgemeinschaft des Augsburger Einzelhandels E. V. am 25. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kauf⸗ männischen Angestellten im Einzelhandel an Stelle des all⸗ gemein verbindlichen Tarifvertrags vom 6. Juni 1919 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Augsburg für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 338 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 2. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
8
Bekanntmachung.
Der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands in Hannover, Nikolaistraße 7, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Arbeitgeberverband der Papier verarbeitenden Industriellen, Fachgruppe Tapeten⸗ und Buntglaspapier⸗Fabrikation, am 14. wrgi 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag im Anschluß an den allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 9. Oktober 1919 für die Tapeten⸗ und Buntglaspapierfabrikation gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reiches für allgemein verbindlich zu erklären. 8 .
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 798 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 2. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
—
“
—
Bekanntmachung.
Die Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten⸗
verbände, Ortskartell Bergedorf⸗Sande, in Berge⸗
dorf, Brunnenstraße 5, und der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände, Ortsausschuß Bergedorf⸗Sande, haben beantragt, den zwischen ihnen und der Wirtschaftlichen Vereinigung zur Förde⸗ 8 von Industrie, Großhandel und Verkehr E. V. in Bergedorf und Umgegend für die Firmen der Eisen⸗ und Metallindustrie in Berge⸗ dorf am 5. August 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kauf⸗ männischen nnd technischen Angestellten in der Industrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Bergedorf, Sande, Geest⸗ hacht, Ober Billwärder und Reibeck für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 2015 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. 1.“
Berlin, den 2. September 1920.
1 Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Bezirksgruppe Feenh der Reichs⸗ arbeitsgemeinschaft für die Textilindustrie in Augs⸗ burg hat beantragt, den zwischen ihr, dem Verband Süddeutscher Textilarbeitgeber, Landesgruppe Süd⸗ bayern, dem deutschen Textilarbeiterverband, Gau VII, und dem Zentralverband christlicher Textil⸗ arbeiter Deutschlands, Bezirk Bayern, am 7. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter in der Textilindustrie mit Ausnahme der Nähfadenfabrikation an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 23. Ok⸗ tober 1919 nebst Vereinbarung vom 3. Februar 1920 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 ( Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das rechtsrheinische Bayern südlich der Donau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1236 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 4. September 1920. Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
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Die
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Fleischer und Berufs⸗ genossen Deutschlands, Gau XI, in Halberstadt, Gerberstr. 15, hat beantragt, den zwischen ihm und der Fleischerinnung Halberstadt am 15. Juli 1920 abge⸗ schlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen im Fleischergewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Len des Innungsbezirks Halberstadt für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2024 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 2. September 1920. Der Reichsarbeitsminister.
Der
Bekanntmachung.
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Der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Ange⸗ stelltenverbände, Landes ausschuß Thüringen, in Erfurt, Johannesstraße 144, hat beantragt, die zwischen ihm und dem Zweckverband der Arbeitgeber für Eisenach und Umgegend, der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände und dem Gewerkschafts⸗ bund käufmännischer Angestellten, Landes verband Thüringen, am 15. Juli 1920 abgeschlossene Verein⸗ barung zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗ bedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Eisenach für allgemein verbindlich zu erkläre
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