1920 ab lautet: Bankverein Bunzlau, e. G. m. b. H. Amtsgericht Bunzlau, 4. September 1920.
Eisecnach. [60078]
In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 53 die durch Statut vom 13. Juli 1920 errichtete Genossenschaft: Cinkaufsverein der Kolonialwaren⸗ händler, eingetragene Genossenschaft mut beschränkter Haftpflicht in Ruhla, eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ gabe zum Handelsbetriebe an die Mit⸗ glieder; die Errichtung dem Kolonial⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die Bekanntmachungen erfolgen durch Rundschreiben und in der Deutschen Handelsrundschau, Berlin. Die Höhe der Haftsumme beträgt 500 ℳ; die Föchhe Zahl der Geschäftsanteile ist auf zehn festgesetzt. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Paul Backhaus, Paul Jung und Carl Deussing, alle in Ruhla. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Eisenach, den 25. August 1920.
Das Amtsgericht. IV.
Fürstenwalde, Sprec. [60079] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 20 eingetragenen Siedler⸗ henossenschaft Eigene Scholle“ e. G. m. b. H. in Ketschendorf heute eingetragen: Die Haftsumme ist auf 500 ℳ für jeden Geschäftsanteil erhöht. Die §8 2, 6, 20 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1920 abgeändert. „Fürstenwalde a. Spree, 25. August
Das Amtsgerich
2
Göttingen. [60080] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute zur Spar⸗ und Darlehnskasse, cingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Harste, ein⸗ getragen, daß der Privatmann Heinrich Fpocke in Harste aus dem Vorstand aus⸗ geschieden ist. Der Pastor Georg Bruns in Harste ist als Vorstandsmitglied in den Vorstand gewählt worden. Göttingen, den 19. August 1920. Das Amtsgericht. II.
Greifenberg, Pomm. 60081] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 31 eingetragenen Schmalentiner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in Schmalentin eingetragen worden, daß der Landwirt Paul Kröning auts dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Johannes
Bröcker in Loppnow getreten ist. — Greifenberg i. Pomm., den 11. August
Das Amtsgericht.
Greifenberg, Pomm. 60082 In unser Genossenschaftsregister ist beute bei dem unter Nr. 11 eingetragenen Landwirtschaftlichen Brennerei⸗Ver⸗ ein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Broitz, eingetragen worden, daß der Gutsbesitzer Friedrich Ebert aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Guts⸗ besitzer Emil Amtsberg in Broitz ge⸗ treten ist. N fenberg i. Pomm., den 16. August
Das Amtsgericht. 8 10969 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. zu Strenz ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Zu Liquidatoren sind der Lehrer Paul Janzen und Schnlze Carl Mauck zu Strenz bestellt. Güstrow, den 3. September 1920. Mecklenburgisches Amtsgericht.
Mannover. [60084] In das hiesige Genossenschaftsegiseer ist heute bei der Genossenschaft Odd⸗ Fellow⸗Hallen⸗Baugesellschaft zu Hannover eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen: Die Satzungen sind durch Generalversammlung vom 26. März 1920 geündert. Es ist insbesondere die Zahl zuläffigen Geschäftsanteile auf 20 erhöht.
Hannover, den 30. August 1920.
Das Amtsgericht. 12.
Melle. [60085] In unser Genossenschaftsregister Nr. 5, „Landwirtschaftlicher Konsumverein, Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Wellingholzhausen“, ist heute folgendes eingetragen: 8 Der Hofbesitzer Heinrich Bietendorf in Wellingholzhausen ist aͤus dem Vorstand durch Tod ausgeschieden und an seine Stelle der Ho beser Caspar Lagemann in Wellingholzhausen getreten. Melle, den 28. August 1920. Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [60086]
In unser Genossenschaftsregister ist zu der unter 91 eingetragenen Werk⸗ und Einkaufsgenossenschaft der Schuh⸗ macher, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Münster heute eingetragen, daß die Haftsumme
.“ 11.“ 8 durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Juli 1920 auf 600 ℳ erhöht ist, desgl. der Geschäftsanteil durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 22. März 1920 auf 600 ℳ, nach dem letzteren Beschluß ist der Geschäftsantei mit 10 vom Hundert zu verzinsen und sind die angekauften Waren mit 3 % Rückvergütung zu verzinsen.
Münster, den 16. August 1920.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [60087]
In unser Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 69 eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht Konsum und Sparverein zu Münster heute eingetragen, deß die Haftfumme auf 100 ℳ durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 22. Februar 1920 erhöht ist, ferner, daß durch denselben Beschluß die §§ 44, 46 und 49 des Statuts abge⸗ ändert worden sind und die Bekannt⸗ machungen durch die in Münsfter i. W. erscheinende Zeitung „Volkswille“ erfolgen.
Münster, den 24. August 1920.
Das Amtsgericht.
Münster, Westr. [60088]
In unser Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 92 eingetragenen Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Nottuln ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Nottuln heute eingetragen, daß der Hermann Gausepohl aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Landwirt Ludwig Hovestadt zu Nottuln in den Vorstand gewählt ist.
Münster, den 26. August 1920.
Das Amtsgericht.
Oberweissbach. [60089] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu Nr. 3 a. , eeen. zu Cursdorf e. G. m. b. H.“ eingetragen worden: Der Geschäftsanteil und die Haftsumme sind auf 100 ℳ erhöht. Oberweißbach, den 30. August 1920. Schwarzburgisches Amtsgericht.
Oberwelasbach. [60090]
Im Gööe ist heute zu Nr. 13, „Konsumverein zu Unter⸗ weißbach, e. G. m. b. H.“, eingetragen worden: Der Zimmermann Hugo Schneider ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Maurer Günter Gräf gewählt.
Oberweißbach, den 31. August 1920.
Schwarzburgisches Amtsgericht.
Oberweissbach. [60091]
Im hiesigen Genossenschaftsrsgister ist zum „Consumverein Lichtenhain, e. G. m. b. H.“, eingetragen worden, daß die §§ 4, 44 und 46 des Statuts dahin geändert worden sind, daß der Vor⸗ stand aus zwei Genossen, dem Geschäfts⸗ führer und dem Kassierer, besteht und der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf 100 ℳ erhöht sind.
Oberweißbach, den 1. September 1920.
Schwarzburgisches Amtsgericht.
Pritzwalk. [60092] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 10 eingetragenen Genossen⸗ schaft Vorschußverein zu Putlitz, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden: Bankverein Putlitz, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen in den „Putlitzer Nachrichten“, „Prignitzer Nachrichten“ und „Pritzwalker Kurier“. Die Höhe der Haft⸗ summe beträgt 1000 ℳ. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 3. Pritzwalk, den 28. August 1920. Das Amtsgericht.
Socohran, O. S. [60093] In unserem Genossenschaftsregister Nr. 4 — Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. n. H. in Golassowitz — ist heute folgendes eingetragen worden: Johann Mlynek und Hauptlehrer August Morawa, beide aus Golassowitz, sind aus dem Vorstand ansgeschieden und an ihre Stelle der Lehrer Ernst Hempe in Golassowitz und der RNentengutsbesitzer Andreas Fik in Nieder Goldmannsdorf gewählt. . Sohran O. S., den 3. September 1920. Das Amtsgericht. 3. Gn.⸗R. 4a.
—) Spremberg, Lausitz. [60094] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. eingetragenen Beamten⸗Banverein, e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden: rch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Juni 1920 ist an Stelle des Bahnhofsverwalters Dobring der Unterbahnassistent Friedrich Knöfel zum Vorsitzenden, Postsekretär Kluge zum Schriftführer, Kreiskommunalkassenrendant Wruck zum Kassierer und für Leitungs⸗ aufseher Hermann Weckwerth der Lokomotiv⸗ führer a. D. Kämpfert hier als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. 1 Spremberg, Lausitz, den 27. August
1920 Das Amtsgericht.
Trebnitz, Schles.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 87 eingetragen: Das Statut vom 4. Februar 1920 und die Firma der Feeimehügen Baugenossenschaft der Be⸗ amten des Kreises Trebnitz (Schles.), ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter
ftpflicht mit dem Sitze in Trebnitz Schles.). Gegenstand des Unternehmens:
au, Erwerb und Verwaltung von Wohn⸗ häusern zum Vermieten der Wohnungen ausschl. an die Genossen und Bau von Wohnhäusern zum Verkauf ausschl. an
die Genossen. Annahme von Spareinlagen
zur Verwendung im Betriebe der Genossen⸗ schaft. Haftsumme 500 ℳ. Jeder Genosse
kann höchstens 20 Geschäftsantsile er⸗
160095]
werben. Vorstand: Paul Elsner, Kreis⸗ baumeister, Gustav Fleischer, Kreisausschuß⸗ sekretär, Heinrich Vogel, Kreisspar⸗ und Kreiskommunalkassenrendant in Trebnitz. Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Trebnitzer Kreis⸗ und Stadtblatt“. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder, indem sie der Firma ihre Unter⸗ schrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen steht jedem in den Geschäfts⸗ stunden frei. Amtsgericht Trebnitz, 25. 8. 20.
Trebnitz, Schles. [60096]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9, Spar⸗ und Darlehnskasse Schickwitz E. G. m. u. H., eingetragen: An Stelle des ausgetretenen Stellen⸗ besitzers Ferdinand Junitz ist Freigärtner Fritz Reinsch, Klein Commerowe, in den Vorstand gewählt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. An Stelle des alten Statuts ist das vom 15. August 1920 getreten. Amtsgericht Trebnitz, den 30. August 1920.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Crimmitschau. [60172]
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 589. Anguste Meta verehel. Uhlig geb. Gräbner in Crimmitschau, ein Umschlag, offen, mit 2 Abbildungen von Modellen aus Pappe relief geprägter Bilder mit Holzrahmen für Wandschmuck, Geschäftsnummern I P. N. und II P. N., plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 3. August 1920 Vorm. 10 Uhr 45 Min.
Amtsgericht Crimmitschau, den 3. September 1920.
Dessau. [60167] In das Musterregister ist unter Nr. 254 eingetragen worden: in Dessau, ein offen überreichter Brief⸗ umschlag, enthaltend 8 Muster von Klub⸗ sesselgestellen, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1920, Vorm. 9,50 Uhr. Dessau, den 21. August 1920. Anhaltisches Amtsgericht.
Düsseldorf. [60168]
In das Musterregister ist folgende Ein⸗ tragung erfolgt: Nr. 1825. Witwe Otto Schroeder, Irma geb. Litzinger, Fa⸗ brikantin in Düsseldorf, 4 Abbildungen von Modellen für Kinderspielzeug, offen überreicht, Fabriknummern 10 bis 13, plastische Erzeugnisse, angemeldet am 5. August 1920, Vormittags 10 Uhr 40 Minuten, Seee 3 Jahre.
Düsseldorf, 2. September 1920.
Das Amtsgericht.
EIberfeld. [60330] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 2956. Heinrich Heller, Fein⸗
mechaniker in Elberfeld, ein Modell
zu einem Konservenglasöffner, plastisches
Erzeugnis, Geschäftsnummer 1, Schutzfrist
3 Jahre, angemeldet am 7. August 1920,
Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 2957. Firma Friedr. Schubert in Elberfeld, Paket mit Modellen, und zwar: 1. eine Blechbüchse für den O⸗Cona⸗ Wischer mit aufgedrucktem Text, 2. eine Flasche für das S.Cona⸗Oek mit aufge⸗ drucktem Text, versiegelt, plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern 1464 und 1465, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1920, Vormittags 10 Uhr 40 Minuten.
Nr. 2958. Firma Lothar von Dreden in Elberfeld, Umschlag mit 10 Mustern für Schriftband mit eingewebten Namen, Abzeichen ꝛc., versiegelt, Flächenmuster,
abriknummern 0262, 0580, 0581, 0582,
84, 0585, 0586, 0593, 0594, 0595, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1920, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
Amtsgericht Elberfeld.
Freiberg, Sachsen. [60169]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 128. Fischer, Friedrich Ludwig, Ingenieur in Freiberg, 3 Modelle für plastische Erzeugnisse, und zwar für die äußere Form und die Holz⸗ und Metallleistenverzierungen einer in drei verschiedenartigen Ausführungen herge⸗ stellten Kontrollkasse, welche in erster Aus⸗ führung mit kombiniertem Papiergeld⸗ und Münzschaufach und mit Untersatz (I), in zweiter Ausführung ebenso, aber ohne Untersatz (II), in dritter Ausführung mit auswechselbaren Reklamefeldern in der Stirnwand (III) versehen ist, 1 Mo⸗ delle plastische Erzeugnisse (nur pho⸗ tographisch abgebildet), Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920, Vor⸗ miktags 10 Uhr 40 Minuten.
Amtsgericht Freiberg, am 31. August 1920. Freiberg, Sachsen. [60170]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 127. Warth, Christian, Fabri⸗ kant in Freiberg, 2 Blatt Zeichnungen (I und II) mit insgesamt 54 Abbildungen von Möbelverglasungen und 1 Blatt Zeichnungen (III) mit 39 Abbildungen von Glaseinlagen für Möbel⸗ und Ver⸗ glasungszwecke, offen, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern zu I und II: 680, 694. 261, 695, 696, 681, 682, 683, 75, 73 ½, 686 b, 686 ½, 723, 724, 725, 726, 685, 687, 701, 719, 684, 701 °, 720, 791,
Luckenwalde.
693, 704, 705, 115 ½, 73, 697, 698, 699, 700, 702, 703, 727, 706, 707, 708, 709, 115 ½, 712, 713, 714, 715, 716, 717, 718, 710, 722, 711, 728, 729, 730, Fabrik⸗ nummern zu III: 762 bis einschl. 800, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. August 1920, Mittags 12 Uhr 10 Min.
Amtsgericht Freiberg,
am 1. September 1920.
Iserlohn. [60171] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 2110. Karl Zimmermann,
Iserlohn, ein verschlossener Umschlag,
entha tend Abbildungen der Möbelbeschlag⸗
garnituren „Trier“, umfassend Ringgriffe
Nrn. 801, 802, 803, aufrechte Bügelgriffe
Nrn. 804, 805, 806, Schlüsselschilder
Nrn. 807 aufrecht und 807 quer, und
„München“, umfassend aufrechte Griffe
mit Schlüsselloch, Nrn. 901, 902, 903,
Quergriffe ohne Schlüsselloch Nrn. 904,
905, 906 und Schlüsselschilder Nrn. 907
und 908, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗
frist 5 Jahre, angemeldet am 28. Juni
1920, Nachmittags 12,10 Uhr.
Nr. 2111. Kemper & Schulte, 81ena Zg. ein offener Umschlag, ent⸗ Haltend Abbildungen von Petschaften, Nrn. 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Brieföffnern, Nrn. 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 2. August 1920, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 2112. Karl Zimmermann, Iserlohn, ein verschlossener Umschlag, enthaltend Abbildungen der Möbelbeschlag⸗ garnituren „Köln“, umfassend Quergriffe und Hängegriffe, Nrn. 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006, und „Frankfurt“, um⸗ fassend Ringgriffe und hochstehende Griffe, Nrn. 1101, 1102, 1103, 1104, 1105, 1106, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Vor⸗ mittags 11,30 Uhr.
„Iserlohn, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht.
[60173]
In unserem Musterregister unter Nr. 851 ist folgendes eingetragen:
Spalte 1: 851, Spalte 2: Metall⸗ warenfabrik Kallenbach, Meyer & Franke in Luckenwalde, Spalte 3: 7. August 1920, 12 Uhr 15 Min. Nachm., Spalte 4: ein versiegelter Umschlag mit acht Abbildungen von Mustern für Kamin⸗ öfen, Fabriknummern 3, 268, 1173, 1175, 1177, 1179, 1181, 1183, Spalte 5: plastische Erzeugnisse, Spalte 6: Schutz⸗ frist drei Jahre.
Nr. 850. Metallwarenfabrik Kallen⸗ bach, Meyer & Franke in Lucken⸗ walde, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend neun Abbildungen von Mustern für Möbelbeschläge, Fabriknummern 7462 7773, 7463/7774, 7464/7775, 7465/7776, 7466/7777, 7467/7778, 7468/7779, 7469/ 7780, 7469/7781, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. August 1920, 12 Uhr 15 Minuten.
Nr. 852. Fabrikant Max Wessel, Mitinhaber der Fabrik für Möbel⸗ beschläge Wessel & Müller in Lucken⸗ walde, ein versiegeltes Paket, enthaltend fünf Modelle für Möbelbeschläge, Fabrik⸗ nummern 1251, 1255, 4250, 4871, 4876, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, 11 Uhr 50 Minuten Vormittags.
Luckenwalde, den 7. September 1920.
Das Amtsgericht.
———
Rosswein. 1 [60174] In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 86. Firma Alfred Berthold in Roßwein, 1 offener Karton mit 14 Mustern für gepreßte Holzspielwaren auf Wiegen stehend, Wackelfiguren. Fabrik⸗ nummern 401 — 414. Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 28. August 1920, Vo mittags 8 Uhr 45 Minuten. 16.“
Roßwein, den 31. August 1920.
Das Amtsgericht.
Wernigerede. [60175] Im hiesigen Musterregister ist einge⸗ tragen: Nr. 221. Firma Hugo Wiesen⸗ grund, Marmorwerke, Steinerne Renne, eine Abbildung eines in Form eines Tennisschlägers gebildeten Gegen⸗ standes, auf dessen Fläche kugelartige Ge⸗ fäße liegen, wobei das Ganze als Rauch⸗ service oder Schreibzeug dienen soll, Nr. 101, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. August 1920, Vormittags 10 Uhr 5 Minuten. Wernigerode, den 1. September 1920. Preußisches Amtsgericht.
11) Konkurfe.
Derlin. [60159]
Ueber das Vermögen der Firma Phar⸗ makon G. m. b. H., Berlin SW. 68, Ritterstraße 31, ist heute, Nachmittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (154. N. 47. 1920.) Verwalter: Kaufmann Lehmberg in Berlin, Alt Moabit 106. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. Oktober 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 5. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, Prüfungstermin am 17. November 1920, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 143. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 4. Oktober 1920.
Berlin, den 4. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
[60160]
Kamenz, Sachsen.
Ueber das Vermögen der Ernestine
Wilhelmine verw. Sommer, verw
—
gew. Rasch, geb. Ullmann, in , wird heute, am 3. September 1920, Nach⸗ mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Steinborn, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 30. Septem 1920. Wahltermin am 23. September 1920, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 7. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. September 1920. Kamenz, den 3. September 1920.
Das Amtsgericht. 8
Tennstedt. 1 [60161] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Anktionators Bruno Haupt in Tennstedt wird heute, am 6. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Wilhelms in Tennstedt wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 2. Oktober 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 de Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Dienstag, den 28. September 1920, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 19. Oktobe 1920, Vormittags 9 Uhr, vor den unterzeichneten Gerichte, Zimmer 3, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fuͤr welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in 28 8 spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 28. September 1920 Anzeige zu machen. 1b
Das Amtsgericht in Tennstedt.
Berlin. [60162] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Verlagsgenossenschaft Republik, E. G. m. b. H. zu Berlin, Schiffbauerdamm 19, hat der Verwalter die Berechnung darüber, wieviel die Ge⸗ nossen in Gemäßheit des § 105 Gen.⸗ Ges. an Nachschüssen zu leisten haben, auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Zur Er⸗ klärung über die Berechnung ist Termin auf den 14. September 1920, 11 ¼ Uhr, hierselbst, Neue Friedrich straße 13/14, 3. Stock, Zimmer I11, an⸗ beraumt. — 84/83 N. 58. 19 b.
Berlin, den 31. August 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Freudenstadt.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Jakob Schenk, Bauunter⸗ “ in Frendenstadt, wird nach eute
aufgehoben. —
Frendenstadt, den 23. August 1920.
Das Amtsgericht. Amtsrichter Schnapper.
— ö—
Hallec, Saale. [60164]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft D. H. Apelt & Sohn in Liquidation
in Halle a. S. wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Halle a. S., den 2. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Karlsruhe, BRaden. [60165]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der hier, Inhaber Gerhard Oncken, Kaufmann in Karlsruhe, wurde, nach⸗
dem der Vergleich rechtskräftig bestätigt
worden ist, aufgehoben. Karlsruhe, den 1. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A.4.
oberhausen, Rheinl. [60166]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Johann Spickermann, Maler und Anstreichergeschäft in Sterkrade, wird aufgehoben, da der im Termin am 3. Juli 1920 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist.
Oberhausen Rhld., den 4. tember 1920 b 8
Das Amtsgericht.
en, Vvogtl. [60331]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Sterzel (in Firma Otto Sterzel) in Plauen ist eingestellt worden, nachdem die Zustimmung aller E“ beigebracht worden
ist. K. 30/16. Amtsgericht Plauen, 8 am 6. September 1920.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekamt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[601388 Bekanntmachung. 8 Der an der Strecke Frankenberg —
Berleburg gelegene Bahnhof 4. Klasse
Hatzfeld erhält ab 1. Oktober 1920 die
Bezeichnung Hatzfeld⸗Eder.
Caffel, den l. September 1920
6 Eisenbahndirektion.
[60163]
erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und vollzogener Schlußverteilung
Firma Gerhard Oncken,
8 88
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
Außerdem
n Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 8 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mt.
wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
den Postanstalten und Zeltungsvertrleben für Selbstabholer 8 zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
auch die Geschäftsstelle SW48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
jie Geschäftsstelle des Reichs⸗
und Staatsanzeigers.
Verlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
8
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. 8
8 8 d Verordnung über Beschränkung der Verarheitung von Karto Verordnung, betreffen errehf Fürefrürheg. NFugen. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe
Kultusgemeinde in Geisa. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Idar. Anzzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 187 des Reichs⸗
Gej etzblatts. 8
der israelitischen
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 1
Erlaß, betreffend Sendungen in Staats⸗ und Reichsschuldbuch⸗ Angelegenheiten. “
Auszug aus der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bezirkseisenbahnrats in Breslau.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verordnung über Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln. Vom 7. September 1920.
Auf Grund der 88 3, 4 der Verordnung über Kartoffeln vom 24. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1609) wird ver⸗ ordnet: 1 S . Kartoffeln dürfen in Brennereien nur nach Maßgabe der nach⸗ stehenden Vorschriften verarbeitet werden. 3 8 Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe dürfen in der eigenen Brennerei so viel selbstgebaute Kartoffeln verarbeiten, als einem Drittel des Brennrechts bei einem Verbrauche von achtzehn Zentnern Kartoffeln für das Hektoliter reinen Alkohol entspricht. Das gleiche ilt für Genossenschaften und sonstige Vereinigungen, die eine rennerei betreiben, hinsichtlich der von den Mitgliedern gebauten Kartoffeln. 1 “ 5* Die Reichskartoffelstelle trifft mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft die näheren Bestimmungen. Mit Zustimmung der Reichskartoffelstelle oder der von ihr beauftragten Stellen dürfen Kartoffeln auch in anderen als den im Abs. 2 vorge⸗ sehenen Fällen in Brennereien verarbeitet werden.
§ 2. 8 Kartoffeln dürfen in Trocknereien und Stärkefabriken nur insoweit verarbeitet werden, als sie zur Verarbeitung freigegeben werden. Die näheren Bestimmungen über die Verarbeitung trifft die Trocken⸗ kartoffel⸗Verwertungs⸗Gesellschaft m. b. H. in Berlin mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft. 3. 1 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften in den §§ 1, 2 werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn⸗ tausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich je strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. 84 G Diese Verordnung tritt mit dem 15. September 1920 in Kraft. Berlin, den 7. September 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
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qqlWäön G betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom 6. September 1920.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be⸗ treffenden Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, be⸗ treffend Auflösung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobilmachung, vom 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 438), angeordnet, was folgt: 9 § 1
Mit dem 10. September 1920 treten außer Kraft:
a) die Verordnung über die Neuausstellung von Zulassungs⸗ escheinigungen für Kraftfahrzeuge vom 21. Februar 1919 bereits durch
die Verordnung, betrefsend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, 1181) auf⸗
(Reichs⸗Gesetzbl. S. 243), soweit sie nicht
vom 8. Juni 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. gehoben ist;
b) die Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen
§ 2. Für die Zulassungsbescheinigungen ist bis auf weiteres hellgrünes Papier zu verwenden. Berlin, den 6. September 1920. Der Reichsverkehrsminister. I1““
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Dachdecker Deutsch⸗ lands, Gau Hessen und Hessen⸗Nassau in Frankfurt a. M., Allerheiligenstr. 57, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Südwest⸗Deutschen Dachdeckermeisterverband in Darmstadt abgeschlossenen, am 1. Mai 1920 in Kraft getretenen Bezirkstarifvertrag nebst dem am 1. Juli 1920 ab gültigen Nachtrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im Dachdeckergewerbe im Anschluß an den allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom .Dezember 1919 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet von Hessen, Hessen⸗Nassau, Waldeck und den Kreis Aschaffenburg für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 722 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8 Berlin, den 29. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
Bekanntmachung.
Der Lohn⸗Arbeitgeber⸗Verband E. V. in Wetzlar und der Deutsche Werkmeisterverband, Geschäfts⸗ stelle Frankfurt a. M., Neuhofstraße 17, haben beantragt, den zwischen ihnen am 14. August 1920 abgeschlossenen Kollektivvertrag nebst Gehaltsabkommen zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der Werkmeister und gleichartigen Betriebsangestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Wetzlar, Weilburg, Limburg, Diez, Ober⸗ lahnstein, Nassau und Bad Ems, Westerburg, Montabaur und St. Goarshausen für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2021 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
straße 33, zu richten. Berlin, den 2. September 1920. Der Reichsarbeitsminister.
J. Aë*: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Verband der Köche, Gauleitung Dresden, in Dresden, Zahnsgasse 4, hat beantragt, den zwischen dem Verband der Köche, Zweigverein Leipzig, und der Arbeitsgemeinschaft der Gastwirte von Leipzig Stadt und Land mit irkung vom 1. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für Köche in Hotel⸗ und Gasthausbetrieben gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Leipzig für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2029 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Beerlin, den 3. September 1920. 8 Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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Beinnimach
Der Nordostdeutsche Textilarbeiterverband E. V.⸗ Berlin W. 8, Mohrenstraße 54/55, der Deutsche Textil arbeiterverband Gau 13 und der Verband der Deut⸗ schen Gewerkvereine (Gewerkverein der deutschen Textil⸗ arbeiter Hirsch⸗Duncker) haben beantragt, folgende Tarif⸗ verträge gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die bezeichneten Berufskreise in den angegebenen Tarifgebieten für allgemein verbindlich zu erklären: 1 1
1. Tarifvertrag vom 29. Juni 1920 nebst protokollarischen Er⸗
1— 8
.* b 8
zum öffentlichen Verkehr vom 4. August 1919 (Reichs⸗
Gesetzbl. S. 1365). 1
8
gänzungen für sämtliche Zweige der Textilindustrie einschließlich der Veredlungsanstalten für Ger ebefärb nd b
6
Waschanstalten in der Provinz Brandenburg, mit Ausnahme der Lausitz, im Regierungsbezirk Magdeburg, in den Provinzen ommern, Ost⸗ und estpreußen und in den Freistaaten Pemmern, Dr, wn⸗ und Mecklenburg⸗Strelitz, das Lohnabkommen vom 20. April 1920 für die Groß Berliner Färbereien und chemischen Waschanstalten, das Lohnabkommen vom 27. April 1920 für Sack⸗ und Plan⸗ fabriken, 1 das Lohnabkommen vom 28. April 1920 für die Stück⸗ webereien, das Lohnabkommen vom 30. April 1920 für die fabriken, 1 8 8. Lohnabkommen vom 3. Mai 1920 für die Dampfwatte⸗ abriken 1es Lohnabkommen vom 7. Juni 1920 für die Bleichereien und Stückfärbereien, das Lohnabkommen vom 14. Juni 1920 für die Seilereien, . das Lohnabkommen vom 21. Mai 1920 für die Strickereien und Wirkereien. Zu 2—9 gilt als örtlicher Geltungsbereich das künftigen Einheitsgemeinde Groß Berlin. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2018 an das Reichsarheitsministerium, Berlin, Luisen straße 33/34, zu richten. Berlin, den 3. September 1920. Der Reichsarbeitsminister.
Garn⸗
Gebiet de
Der Verband der Stoffhandschuhfabrikanten E. V. in Limbach⸗Oberfrohne (Sa.), Karlstraße 28, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Gewerkschafts⸗ bund der Angestellten, dem Gewerkschafis bund kauf⸗ männischer Angestelltenverbände, Landesausschuß Sachsen, und dem Zentralverband der Angestellten am 4. August 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten in den Betrieben der Stoffhandschuhindnstrie an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 11. Fe⸗ bruar 1920 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Sachsen und für den Ort Rußdorf (S.⸗A.) für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1487 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
Berlin, den 4. September 19220.
J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntimachung.
Der Zentralverband der Bäcker, Konditoren und verw. Berufe, Zahlstelle Dresden, Liliengasse 12, hat beantragt, den zwischen ihm und den Bäckerinnungen der Amtshauptmannschaft Löbau am 5. August 1920. abgeschlossenen Lohn⸗ und Arbeitstarif zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Bäckergewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Amtshauptmannschaft Löbau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2034 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten. G 8
Berlin, den 4. September 1920. 8G 5 Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband im Einzelhandel in Düsseldorf, Klosterstraße 41, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Gesamtverband deutscher Angestellten⸗ gewerkschaften, Bezirk Düsseldorf, dem Gewerk⸗ schaftsbuͤnd der Angestellten, Bezirk Düsseldorf, und dem Zentralverband der Angestellten, Orts⸗ gruppe Düsseldorf, am 19. Juli 1920 abgeschlossenen Nach⸗ trag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 23. April 1920 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗ bedingungen der kaufmännischen Angestellten des Einzelhandels in der Lebensmittelbranche gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet
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