se Genossenschaft ist durch Beschluß der Weneralversammlung vom 4. August 1920 aufgelöst. Der Beschluß befindet sich Blatt 72 der Akten. Zu Liquidatoren sind bestellt der Gastwirt Karl Müller in Leuthen und der Gutsbesitzer Paul Gabriel in Leuthen. Neumarkt i. Schl., den 5. Sep⸗ tember 1920. Das Amtsgericht.
Oebisrelde-Kaltendorf. [60752]
In unser Genossenschaftsregister ist heute
i der unter Nr. 10 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Mannhansen, e. G. m. b. H., eingetragen:
An Stelle des Friedrich Gericke ist der Gustav Könecke in Mannhausen in den Vorstand gewählt.
Oebisfelde⸗Kaltendorf, den 23. August 1920.
Das Amtsgericht.
Oosnabrück. In das Genossenschaftsregister ist heute
eingetragen die Wareneinkaufsgenossen⸗
schaft ber Vereinigten Händler, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Osnabrück. Das Statut ist am 18. Juli 1920 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist er gemeinschaftliche Einkauf von Waren aller Art und sonstiger Bedarfsartikel des Handelsgewerbes im großen und deren
Absatz im kleinen an die Mitglieder. Ausnahmsweise ist der Absatz an Nicht⸗ mitglieder zulässig, wenn Vorstand und Aufsichtsrat zustimmen. Haftsumme 600 ℳ; größte Zahl der Geschäftsanteile 10. Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter deren Firma durch Einrückung in das „Osnabrücker Tageblatt“; die vom Verstand ausgehenden mit dem Zusatz: „Der Vorstand“, unterzeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern; die vom Aufsichtsrat erlassenen mit dem Zusatz: „Der Auf⸗ sichtsrat“, unterzeichnet vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter. Willens⸗ erklärungen erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Vorstandsmit⸗ glieder sind die Händler Heinrich Kluß⸗ mann, Theodor Strauß und Jacob Bode, sämtlich in Osnabrück.
Die Einsicht der Liste der e bes ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Osnabrück, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht. VI.
Otterndorf. [60754]
In das Genossenschaftsregister des hiefigen Amtsgerichts ist heute bei der Genessenschaft „Spar⸗ und Darlehus⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in v folgendes eingetragen worden:
An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitglieds Landschöpf Ad. Johanns zu O.⸗Ihlienworth ist der Kaufmann Johann Friedrich Tietie zu W.⸗Ihlienworth in den Vorstand gewählt.
Otternvorf, den 11. August 1920. Pasewalk. [60755]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen „Kar⸗ toffeltrocknerei Pasewalk, e. G. m. b. H. zu Pasewalk“, folgendes ein⸗ getragen worden:
An Stelle des Gutsbesitzers Wolf von Winterfeld in Neuenfeld ist der Ritter⸗ gutspächter Julius Flügge in Milow bei Nechlin, U.⸗M., gewählt. Der Gutsbesitzer Karl Cornehl t wegen Fortzuges aus⸗ geschieden.
Pasewalk, den 2. September 1920.
Das Amtsgericht. Peine. [60756]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Banarbeiter⸗Ge⸗ nossenschaft „Produktion“, Peine und Umgegend, eingetragenen Ge⸗ ülsefats mit 2dg. ve; Haft⸗ pflicht in Peine (Nr. 72 des Registers) heute folgendes eingetragen worden:
Ludwig Renziehausen ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle August Grube getreten. ““
Peine, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht. . Prenzrlau. [60757]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma „Viehverwertungsgenossen⸗ schaft im Kreise Prenzlau e. G. m. b. H.“ eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. März 1920 aufgelöst.
Prenzlau, den 6. September 1920.
Das Amtsgericht.
sonneberg, S.-Mein. [60758] Zur Vereinigung der selbständigen Augeneinsetzer von Sonneberg und Umgegend, e. G. m. b. H. in Sonne⸗ berg, ist unter Nr. 42 des Genossen⸗ schastsregisters eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 21. August 1920 ist Leonhard Eichhorn jun. zum Beisitzer und Richard Liebermann zum ersten Vorsitzenden gewählt worden. . i. Thüring., den 30. August
Das Amtsgericht. Abteilung 1. stendal. [60759]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 68 die Lieferungs⸗ genossenschaft Metallverarbeitender Gewerbe der Altmark, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Stendal ein⸗ getragen worden.
Das Statut ist datiert vom 13. Januar 1920. Gegenstand des Unternehmens ist
“ “ 8 der gemeinschaftliche Einkauf der von den metallverarbeitenden Gewerben benötigten Rohstoffe, Halbfabrikate und Werkzeuge und Abgabe an die Mitglieder und auch an Nichtmitglieder sowie Uebernahme von Aufträgen. Die Haftsumme beträgt je 500 ℳ, die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile sechs. Die Mitglieder des Vorstands sind: Edmund Embacher, In⸗ stallationsmeister, Paul Schnau, In⸗ stallateur, Franz Torau, Installations⸗ meister, sämtlich in Stendal. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, unterzeichnet von min⸗ destens zwei Vorstandsmitgliedern, in der Tageszeitung „Der Altmärker“ in Stendal. Für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder sonst die Veröffentlichung in dem⸗ selben unmöglich werden sollte, tritt der „Deutsche Reichsanzeiger“ an die Stelle, bis durch die. Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder, indem diese ihre Namens⸗ unterschriften der Firma der Genossen⸗ schaft beifügen. 8
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Stendal, den 29. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
8 Tostedt. [60760] In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 10 — die Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft für Trelde und Umgegend e. G. m. u. H. in Trelde — heute eingetragen, daß der Anbauer Johann Meyer aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Anbauer Johann Böhrs getreten ist. Tostedt, den 16. August 1920. Das Amtsgericht.
Treuenbrietzen. [60761]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 12 „Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Treuenbrietzen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ eingetragen worden: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren Wilhelm Maßwig und Hermann Neumann ist be⸗ endigt. Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom
VWMürzburg.
Unterfränkische Lieferungs⸗ und Einkaufs⸗Genossenschaft für das Spengler⸗ und Installationsgewerbe und verwandte Berufe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz Würzburg. Das Statut ist errichtet am 18. Juli 1920. b
Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Uebernahme von öffent⸗ lichen und privaten Lieferungen sowie der gemeinschaftliche Ein⸗ und Verkauf von Waren, insbesondere von Rohstoffen.
Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, indem sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der von zwei Vor⸗ standsmitgliedern oder, soweit sie vom Aufsichtsrat ausgehen, von dessen Vor⸗ sitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnenden Firma der Genossenschaft im „Würzburger Generalanzeiger“.
Die Haftsumme beträgt 500 ℳ — fünfhundert Mark — für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile eines Mitglieds ist 10.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Georg Gruber, Installations⸗ meister in Würzburg, Josef Bachmann, Spenglermeister in Würzburg, Adalbert Ferhütßler Spenglermeister in Aschaffen⸗ urg.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Würzburg, 24. August 1920.
Registeramt Würzburg.
Würzburg. 60768]
Milcheinkaufsgenossenschaft Würz⸗ burg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würz⸗ burg. Die Genossenschaft führt jetzt folgenden Namen: Milch⸗Zentrale Würzburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
Die Haftsumme beträgt nunmehr 500 ℳ — fünfhundert Mark — für jeden Ge⸗ schäftsanteil.
Ausgeschieden ist das Vorstandsmitglied Heinrich Katzenberger. An dessen Stelle wurde der Milchhändler Anton Bienert
löscht worden.
Das Amtsgericht.
Weisswasser. [60763] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 die Stromversorgungs⸗ enossenschaft Nochten, eingetragene enossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Nochten eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der
Treuenbrietzen, den 31. August 1920. Zerbs
Zerbst.
3. August 1920 aufgelöst. Die Firma ist ; Fe. 8 8 zPItf. e im Genossenschaftsregister ge⸗ in Würzburg in den Vorstand gewählt.
Würzburg, den 26. August 1920. Registeramt Würzburg.
—
Betrifft die Kriegsdarlehnsgenossen⸗ schaft Zerbst, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Die Genossenschaft ist durch
der Generalversammlung vom 3. Juli 1919 aufgelöst. Liquidatoren sind der Klempnermeister Karl Bastian und
Beschluß
Bau und die Unterhaltung eines Orts⸗ leitungsnetzes auf gemeinsame Rechnung;
an gemeinsame Bezug elektrischer Energie
und deren Abgabe an die Mitglieder; der gemeinsame Bezug von landwirt⸗ schaftlichen Maschinen und Motoren und deren leihweise Ueberlassung an die Mit⸗ glieder. Die Haftsumme beträgt 400 ℳ und die höchste Zahl der Geschäftsan⸗ teile 100. Der Vorstand besteht aus: Johann Balko, Landwirt, Georg Mietho Landwirt, Gustav Noack, Landwirt, samtlich in Nochten. Das Statut ist vom 22. August 1920 festgestellt. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma und Zeichnung von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern in dem Genossenschaftsblatt des Bundes der Landwirte und, falls dieses eingeht, im Deutschen Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Staatsanzeiger so lange, bis die Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt. Das Geschäftsjahr läuft mit dem Kalenderjahr. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder, und die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden jedem gestattet. Weißwasser, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.
Wernigerode. [60762] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 12 verzeichneten „Konsum⸗ verein Wasserleben, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht”“ in Wasserleben heute ein⸗ getragen: An Stelle des Landwirts Hein⸗ rich Nagel ist der Schlosser Heinrich Simon, Wasserleben, in den Vorstand gewählt. Wernigerode, den 2. Juli 1920. Preußisches Amtsgericht.
Würzburg. [60765]
Gemeinnützige Bangenossenschaft des Bayerischen Landesverbandes des Reichsbundes der Kriegsbe⸗ schädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegshinterbliebenen, Ortsgruppe Würzburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Der Name der Firma lautet nunmehr: Kriegersiedlung Gal⸗ genberg, Würzburg, eingetragene Se mit beschränkter Haft⸗ pflicht.
Würzburg, den 20. August 1920.
Registeramt Würzburg,.
Würrburg. [60766] Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossen⸗ schaft für das Schreiner⸗ und Glaser⸗ gewerbe und verwandte Berufe in Unterfranken, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. An Stelle des aus⸗ geschiedenen Georg Viering wurde der Schreinermeister Fritz Reinisch in Würz⸗ burg in den Vorstand gewählt. Würzburg, den 24. 1920. Registeramt Würzburg.
der E Franz Beyer, beide in
Zerbst.
Zerbst, den 7. August 1920. Anhaltisches Amtsgericht.
Zerbst. [60769] Unter Nr. 56 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute eingetragen die Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Zerbst, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zerbst. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die ecrdefung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere durch den gemein⸗ schaftlichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗ und Konditorgewerbes und verwandter Ge⸗ werbe erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstiger Bedarfsartikel. Die Höhe der Haftsumme beträgt 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Bäckermeister Karl Partheil, Albert Zehns⸗ dorf und Franz Jahny, sämtlich in Zerbst. „Die Satzung ist am 1. Juli 1920 er⸗ richtet. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, in⸗ dem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma in der Güntherschen Bäcker⸗ und Konditor⸗ zeitung. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Zerbst, den 11. August 1920. Anhaltisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
MHMamburg. [61165] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 4009. Firma C. Adler, Litho⸗
graphische Kunstanstalt und Buch⸗
druckerei, G. m. b. H. in Hamburg, ein “ Kuvert, angeblich enthaltend
2 Muster: 7 ein Plakat für
b) ein Plakat für Füllfederhalter, Flächen⸗
Fabriknummern 673, 674, Schutz⸗
frist drei Jahre, angemeldet am 21. August
1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 4010. Firma M. Glückstadt & Münden in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend 1 Muster eines Reklame⸗ Freimarkenhalters, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 325, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 26. August 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4011. Firma Mühlmeister &
fohler in Hamburg, ein versiegeltes
uvert, angeblich enthaltend 14 Muster von Druckerzeugnissen, Flächenmuster,
Fabriknummern: M. & J. 3583, 3584,
3586, 3592, 3594, 3595, 3603, 3604,
. T60764] Erfurt. Konkursverfahren. [61166]
3605, 3611, 3609, 3587, 3589, 3596, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
S
7. August 1920, Vormittags 11 Uhr 3 Minuten.
Nr. 4012. Firma Mühlmeister & Johler in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, angeblich enthaltend 23 Muster von Druckerzeugnissen, Flächenmuster, Fabriknummern: M. & J. 3582, 3585, 3590, 3591, 3593, 3597, 3598, 3599, 3600, 3601, 3602, 3606, 3607, 3608, 3610, 3612, 3613, 3614, 3615, 3616, 3617, 3618, 3619, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. AÄugust 1920, Vormittags 11 Uhr
48 Minuten. 8 Firma Drexel & Adler
2 4 4
Nr. 4013. in Hamburg, ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend 50 Muster von Tafeln mit Illu⸗ strationen, Flächenmuster, Fabriknummern 1205 — 1254, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 28. August 1920, Nach⸗ mittags 1 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4014. Firma Drexel & Adler in Hamburg, ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend 9 Muster von Tafeln mit Illu⸗ strationen, Flächenmuster, Fabriknummern 1255 — 1263, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 28. August 1920, Nach⸗ mittags 1 Uhr 15 Minuten.
Hamburg, den 7. September 1920.
Amtsgericht in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
Klingenthal, Sachsen. [60816]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 700. Pöfland, Otto, Instru⸗ mentenmacher in Zwota, 1 versiegeltes Paket mit 1 Figurendrehrohr, bestehend aus einein runden oder eckigen Papprohr, 1 Lockpfeife, bestehend aus einem Papp⸗ rohr mit gepreßtem — oder Holzkern, 1 Signalhube, bestehend aus einer ge⸗ drehten Holzwalze, Geschäftsnummern 1126, 1127, 1128, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, 9 am 12. August 1920, Vorm. 10 Uhr 20 Min.
Nr. 704. Franz Heinker, Firma in Brunndöbra, 1 versiegeltes Paket mit je eine Abbildung von 2 Servierbrettern, 1 Pianorollenständer und 1 Klaviersessel, Geschäftsnummern 948, 954, 952 und 955,
plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 27. August 1920, Vorm. 11 Uhr 45 Min. Amtsgericht Klingenthal, den 31. August 1920.
11) Konkurse.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Heidenreich, zugleich als Inhaber der Erfurter Mechanischen Schäfte⸗ fabrik, in Erfurt ist am 8. September 1920, Nachm. 1 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Edmund Lange in Erfurt. Konkursforde⸗ rungen sind bis 30. September 1920 anzumelden.
bigerversammlung am 7. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, verbunden mit dem allgemeinen Prüfungstermin — Zimmer Nr. 96. rfurt, den 8. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. bteilung 9.
Königsberg, Pr. [60847]
Ueber das Vermögen des Kausmanns Robert Grassing aus Königsberg i. Pr., Lange Reihe 10, ist am 7. Sep⸗ tember 1920, Nachm. 12 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Georg Cohn aus Königsberg Pr. ernannt. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis zum 1. Ok⸗ tober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 6. Ok⸗ tober 1920, Vorm. 10 Uhr, im neuen Gerichtsgebäude, Zimmer 123. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Ok⸗ tober 1920. i. Pr., den 7. September 920
Das Amtsgericht. Abteilung 29.
Landsberg, Wartche. [60848] Ueber das Vermögen des Ban⸗ schlossers Richard Kundisch in Zan⸗ toch ist heute, am 7. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursvecwalter: Kaufmann Fulius Bergmann in Landsberg a. W. Anmeldefrist und of ner Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 21. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 5. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 4. November 1920, Vormittags 10 Uhr. Landsberg g. W., den 7. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Berlin. [60849] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. Juni 1915 in Berlin, Gor⸗ mannstr. 1, seinem Wohnsitze, verstorbenen früheren Bankdirektors Emil Hesse ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 31. August 1920. Der Gerichts chreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Berlin. . [60850] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 15. September 1915 in Berlin in seiner Wohnung, Rigaer Straße 26, verstorbenen Ingenieurs Fritz Grigat ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 3. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. Berlin. Beschluß. [60854] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Carl Köhn in Berlin⸗Reinickendorf, Wilkestraße 5,
Verwalter: Bücherrevisor
1 Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 7. Oktober 1920. Erste Glän⸗
wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine am 13. August 1920 ang nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt ist, aufgehoben. Berlin, den 6. September 1920. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
Berlin. s608⁷ Das Konkursverfahren über das D mögen der Gesellschaft Berliner Ha delskonzern Dittmann & Co., G. mn. b. H., in Berlin, Mittelstraße 23, in infolge Schlußverteilung nach Abhaltn des Schlußtermins aufgehoben worden. 81. N. 17. 18a. Berlin, den 8. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerich Berlin⸗Mitte. Abteilung 81. Berlin-Schöneberg. [60852 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Privatmanns (Mazor a. D. Karl (Charly) Hausmann, Berlin⸗ Schöneberg, Barbarossastraße 41, früher Werstraße 31, wird, nachdem der in dem 1“ vom 17. August 1920 an genommene Zwangsvergleich durch rechts kräftigen Beschluß vom 17. August 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Berlin⸗Schöneberg, 6 straße 66/67, den 4. September 1920.
Berlin-Schöneberg. [60853] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 5. Mai 1918 verstorbenen, zuletzt Berlin⸗Schöneberg, Feurigstr. 39, wohn⸗ haft gewesenen Witwe Martha Bösecke, geb. Schadenberg⸗ wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. “ tember 0. Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.
Iülchenbach. Beschluß. Das Konkursverfahren über de laß der Witwe Konrad Geisdörfer, Dorothea geb. Jacobs, zu Lohe wird, nachdem Z hierdurch aufgehoben. — Hilchenbach, den 6. September 1920 Das Amtsgericht. [61167]
Itizehoe. 4 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22 Februar 1914 verstorbenen Kaufmanns Karl Friedrich Horn in Itzehve wird nach erfolgter Abhaltung zes Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Itzehoe, den 5. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 2. Kyritz, Prignitz. [60855] Has Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Malers Martin Bischof i Barenthin murd nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Kyritz, den 7. September 1920. Das Amtsgericht.
Minden, Westl. 8 [60856]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Georg dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schl zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 29. Geptember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Minden, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist
gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. ³ Minden, den 3. September 19220.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Potsdam. Beschlufz. [60857]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fuhrwerksbesitzers und Bferdehändlers Otto Jörnitz in Potsvam, Nedlitzer Straße 2, wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden und der erforderte Kostenvorschuß nicht geleistet worden ist. (§ 204 K.⸗O.)
Potsdam, den 6. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Grunewald⸗
Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9
Ernennungen ꝛc.
Strutz in Minden ist infolge eines von
auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗
12) Taris⸗ und
Fahrplanbekanzit⸗ machungen der Eisenbahnen.
8
[61168] Deutsch⸗dänischer Tierverkehr.
Mit sofortiger Gültigkeit erhalten di Stationen Flensburg⸗Weiche und Niebü des Direktionsbezirks Altona Schnitt⸗ frachtsätze für die Ladungsklassen 3 und 4. Nähere Auskunft erteilen die Abfertigun stellen.
Altona, den 8. September 1920.
Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
[60846] Gemeinschaftliches Heft C I b
(Stationstariftafeln usw.). Tfv. 200.
Mit Gültigkeit vom 13. September 1920 ab werden die im Verkehr mit den Bahn höfen Brochterbeck, Dörenthe, Höste, Iburg, Laer und Lengerich der Teuto⸗ burger Waldeisenbahn zu erhebenden
rachtzuschläge für Kalk⸗, Kalkstein⸗, Zement⸗ und Mergelsendungen auf 15 Pfg für 100 kg ermäßigt. Die Aenderun des Tarifs erfolgt durch die am 13. Sey tember 1920 erscheinende Nummer des Tarif anzeigers. Auskunft geben auch die be⸗ teiligten Gäterabfertigungen sowie dos Cöö hier, Bahnhof Alexander⸗ platz. 8 Berlin, den 7. September 19220.
Eisenbahndirektion. 8
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
äge
1I11“]
9 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mtk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ WBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers,
1““
8* 8 öö“ “ 1 28
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
———
“ Deutsches Reich.
Deutsch⸗österreichisches Uebereinkommen zur Regelung gewisser finanzieller Fragen.
Erlaß, betreffend Zulassung des Dringlichkeitsverfahrens für die Hochspannleitung Lauta —Großenhain.
Bestimmungen des Reichsarbeitsministers über die Veröffent⸗
lichung der auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarif⸗ 8 bezüglichen Bekanntmachungen im Reichsarbeits⸗ att. “ 86 Bekanntmachungen, betreffend T ; 8 Druckfehlerberichtigung. 8 Handelsverbot. v 9 Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 189 des Reichs⸗
esetzblatis. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Handelsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bei der Reichsbank sind mit Wirkung vom 1. Sep⸗ tember d. J. der Reichsbankinspektor Hoßfeld in Greifswald zum Reichsbankkassier, der Reichsbankinspektor Winkel zum Reichsbankkassier bei der Reichsbankstelle in Mülheim (Ruhr) und der Reichsbankinspektor Ziegler zum Reichsbankkassier bei der Reichsbankstelle in Halberstadt ernannt worden.
Im Reichswirtschaftsministerium sind ernannt worden: 8 zum Ministerialdirektor: der Ministerialrat von Le⸗ Suire;
zu Ministerialräten: der Regierungsrat im Reichspatentamt Dr. Lahr und der Regierungsrat im Reichswirtschaftsministerium Dr. Sjöberg;
zum Regierungsrat: der preußische Staatsanwaltsschaftsrat Wodtke. 8
Deutsch⸗österreichisches nebereinkommen zur Rege⸗ lung gewier finanzieller Fragen.
Zwischen Vertretern der deutschen und österreichischen Re⸗ gierung ist zur Regelung gewisser finanzieller Fragen folgendes vereinbart worden:
I1. Die österreichische Regierung erklärt, daß sie die in ihrem Staatsgebiete bestehenden Sperren über bewegliche Vermögenswerte deutschen Reichsangehörigen gegenüber nach folgenden Grundsätzen aufheben wird: 1
1. Die Freigabe wird allen deutschen Reichsangehörigen, die am 16. Oktober 1920 keinen Wohnsitz in Oesterreich haben und bis zu diesem Zeitpunkt einen dahingehenden Antrag gestellt haben, ge⸗ währt werden. Der Antrag kann durch die Depotstelle eingereicht werden. Die Voraussetzungen für die Freigabe (deutsche Reichs⸗ angehörigkeit, mangelnden Wohnsitz in Oesterreich) sowie das Eigen⸗ tumsverhältnis hinsichtlich der in Frage stehenden Vermögenswerte ind darzutun. Für die Erledigung dieser Anträge wird tunlichste Peesweran nung zugesichert. Sie soll in der Regel innerhalb eines Monats erfolgen. Das Vorlegen der Voraussetzungen kann auch durch eine von einer deutschen Behörde abgegebene eidesstattliche Erklärung dargetan werden. Für diese Fälle wird die österreichische Regierung ein besonderes beschleunigtes Freigabeverfahren vorsehen.
Der Freigabeantrag wird, wenn die Anmeldung der Vermögens⸗ werte im Sinne der bestehenden Vorschriften noch nicht erfolgt ist, ohne die mit dieser Versäumnis verbundenen Nachteile als recht⸗ mäßige Anmeldung behandelt werden.
2. Im übrigen werden alle zur Sicherung der Vermögensabgabe noch etwa bestehenden Sperren bereits ordnungsgemäß angemeldeter Vermögenswerte aufgehoben werden, sobald die Behörde Kenntnis davon erlangt, daß der Eigentümer nach seinen persönlichen Ver⸗ hältnissen im Sinne der §§ 9 und 11 des Gesetzes vom 21. Juli 1920 über die einmalige große Vermögensabgabe (Staatsgesetzbl. Nr. 371) der Abgabe nicht unterliegt.
3. Gegenüber Reichsdeutschen, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 fallen, wird die österreichische Regierung die Sperre zur Sicherung der Vermögensabgabe auf das durch den Einzelfall gebotene Maß beschränken, insbes ondere sie dort aufheben, wo nach der Person oder nach dem sonstigen inländischen Vermögen des Abgabepflichtigen eine Gefährdung der Vermögensabgabe nicht zu besorgen ist.
4. Die in Oesterreich freizugebenden Wertpapiere werden vor der Freigabe, unbeschadet der unter II Ziffer 2 und 3 aufgeführten Be⸗ timmungen, mit der österreichischen Kontrollbezeichnung versehen. Auf Wunsch des Eigentümers kann diese Kontrollbezeichnung unter⸗ bleiben, doch sind die Wertpapiere in diesem Fall in Oesterreich nicht
verkehrsfähig.
5. Die in Oesterreich bestehenden Vorschriften über die Be⸗ handlung der auf alte österreichisch⸗ungarische Kronen lautenden Geldforderungen werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Die Abhebung, Verwertung und Ausfuhr ungestempelter österreichisch⸗ungarischer Kronen kann jederzeit ohne irgend eine Be⸗ schränkung erfolgen.
.6. Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleiben ferner die Maßnahmen auf Grund des österreichischen Gesetzes vom 4. Juli 1919 (Staatsgesetzblatt Nr. 353) über die Sicherstelluug ausländischer Lebensmittel⸗ und Rohstoffkredite durch Inanspruchnahme von in privatem Besitz befindlichen Goldmünzen und ausländischen Wert⸗ papieren. Soweit anderen als Angehörigen des ehemaligen öster⸗ reichischen Staates allgemeine Erleichterungen in dieser Hinsicht gewährt werden, kommen diese in gleicher Weise den deutschen Reichs⸗ angehörigen zugute.
II. Die österreichische Regierung wird hinsichtlich der Freigabe
von Schuldverschreibungen einschließlich der Kriegsanleihen des ehe⸗ Res österreichischen Staates, die sich im
Eigentum von deutschen Reichsangehörigen befinden und in Oesterreich der Sperre unterliegen, wie folgt verfahren:
Die Schuldtitel der hypothekarisch sichergestellten Vorkriegs⸗ schulden des ehemaligen österreichischen Staates werden mit der öster⸗
reichischen Kontrollbezeichnung versehen und freigegeben. Hinsichtlich
des Verzichts auf die Kontrollbezeichnung finden die Bestimmungen
unter I, Ziffer 4, Anwendung.
2. Die hypothekarisch nicht sichergestellten und gesperrten Schuld⸗ verschreibungen des ehemaligen österreichischen Staates (Art. 203, Ziffer 2 des Vertrags von St. Germain) unterliegen nicht der Kontrollbezeichnung, sondern werden nach Vornahme der in der Anlage zu Art. 203 des Vertrags von St. Germain vorgesehenen Abstempelung freigegeben. Die österreichische Regierung ist bereit, auch vor der Abstempelung diese Schuldverschreibungen freizugeben, jedo ausschließlich zur s Deutschland.
3. Die österreichische Regierung ist bereit, Kriegsanleihen, die sich in Oesterreich befinden, von der Sperre freizugeben und mit der Kontrollbezeichnung zu versehen, sofern sie bereits am 9. September 1919 im Eigentum eines reichsdeutschen Angehörigen standen. Dem vorbezeichneten Eigentumsverhältnis am 9. September 1919 steht gleich der nach diesem Termin erfolgte Erwerb seitens eines Reichs⸗ angehörigen im Erbgang von einem Reichsangehörigen oder Oester⸗ reicher, bei denen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Kriegsanleihen vorlagen. Die österreichische Regierung behält sich ver den deutschen Kriegsanleihebesitz als altausländischen zu kenn⸗ zeichnen.
Die Kontrollbezeichnung hinsichtlich des Kriegsanleihebesitzes jener Reichsangehörigen, welche im Gebiete eines Sukzessionsstaates ihren Wohnsitz oder dort Niederlassungen haben, kann solange aufgeschoben werden, als die Möglichkeit besteht, daß der Kriegsanleihebesitz auf Grund besonderer Abmachungen zwischen dem Deutschen Reiche und dem betreffenden Sukzesfionsstaate von diesem übernommen wird. Die deutsche Regierung wird der österreichischen Regierung Mitteilung zu⸗ kommen lassen, wenn die vorstehende Möglichkeit von ihr nicht mehr als bestehend angesehen wird. Die Ausnahme bezieht sich bei den aügerhac Oesterreichs befindlichen Niederlassungen jedoch nur auf den auf diese Niederlassung entfallenden Anteil des gesamten Kriegs⸗ anleihebesitzes.
III. Die Freigabe gemäß I und II berechtigt auch zur Ausfuhr der freigegebenen Papiere.
IV. 1. Die mit der Kontrollbezeichnung versehenen und als alt⸗ ausländischer Besitz gekennzeichneten Kriegsanleihen der deutschen Reichsangehörigen können zur Entrichtung der Kriegssteuer (Kriegs⸗ gewinnsteuer) und zur Anschaffung von Sachdemobilisierungsgütern nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen verwendet werden. Sie können, wenn der Eigentümer in Oesterreich vermögensabgabe⸗ pflichtig ist, bei der Vermögensabgabe in jenem Umfange als Zahlung angenommen werden, in dem der Eigentümer nach dem Gesetze zur Entrichtung in Kriegsanleihe berechtigt ist.
2. Insoweit Niederlassungen oder Tochtergesellschaften reichs⸗ deutscher Gesellschaften nicht den erforderlichen Bestand an gekenn⸗ zeichneten österreichischen Kriegsanleihen besitzen, können sie den Kriegsanleihebestand der Muttergesellschaft in Deutschland in dem in 1 erwähnten Umfange als Zahlungsmittel verwenden.
V. 1. Für die Einlösung der Zins⸗ und Dividendenscheine von “ ist bis auf weiteres die Kontrollbezeichnung nicht er⸗ orderlich. .
2. Auszahlung von Prämien und Treffern, zur Ausfolgung neuer Couponbogen und zur Ausübung von Aktienbezugsrechten auf Wertpapiere, sofern diese sich am 13. März 1919 in Oesterreich be⸗ fanden, ist die Kontrollbezeichnung erforderlich. Soweit die Wert⸗ papiere sich am 13. März 1919 außerhalb Oesterreichs befanden, können diese Rechte ausgeübt werden, wenn durch eine vor einer reichsdeutschen Behörde abzugebende eidesstattliche Erklärung oder durch die Bestätigung eines von der österreichischen Regierung eigens dazu bevollmächtigten Kreditinstituts dargetan wird, daß sich das be⸗ treffende Wertpapier bereits am 13. März 1919 außerhalb Oester⸗ reichs befunden hat.
VI. Die österreichische Regierung sagt zu, daß Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung oder Ausfuhr des Gegenwertes für ein⸗ geführte Waren deutschen Reichsangehörigen Pfenhüber nur insoweit zulässig sind, als sie bei der Erteilung der infuhrbewilligung den Interessenten vorgeschrieben wurden.
VII. 1. Soweit in vorstehendem Uebereinkommen von deutschen Reichsangehörigen die Rede ist, sind darunter auch juristische Personen, die im Deutschen Reich ihren Sitz haben, zu verstehen.
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unmittelbaren bankmäßigen Ueberweisung nach
2. Soweit bis 16. Oktober 1920 eidesstattliche Erklärungen noch nicht in rechtsverbindlicher Form vorgelegt werden können, können sie nachgeliefert werden.
Dieses Abkommen tritt mit dem Tage des Austausches der Noten über die Genehmigung durch die beiderseitigen Regierungen in Der Notenaustausch soll möglichst bald in Wien erfolgen.
So geschehen zu München am 1. September eintausend⸗ neunhundertzwanzig. 8
von Stockhammern. Wildner. “.“ “ Dr. Rudolf Egger.
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Auf Grund des § 70 des sächsischen Enteignungsgesetzes vom 24. Juni 1902 wird bestimmt, daß für den Bau der Hochspannungsleitung vom Kraftwerk Lauta i. L. nach Großenhain i. S., soweit das Gebiet der Amtshaupt⸗ mannschaft Großenhain des Landes Sachsen berührt wird, das Dringlichkeitsverfahren nach § 70 des sächsischen Certe 8n88, vom 24. Juni 1902 Anwendung findet, nachdem der Gesellschaft für Kraftübertragung G. m. b. H. in
Berlin das Enteignungsrecht für den Bau dieser Leitung durch
1920 verliehen worden ist. “ 86 Berlin, den 30. August 1920. v“ Der Reichskanzler. Der Reichsschatzminister. (L. S.) Fehrenbach. (L. S.) J. V.: Kautz.
Erlaß der Reichsregierung vom Juni
Bestimmungen Reichsarbeitsministers über die Veröffent⸗ ung der auf die allgemeine Verbindlichkeit von ifverträgen bezüglichen Bekanntmachungen Reichsarbeitsblatt. Vom 8. September 1920.
Auf Grund der Verordnung, betreffend Aenderung de Abschnitts I der Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitig⸗ keiten, vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456),
vom 31. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1128), wird über die
Veröffentlichung der auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarisverträgen bezüglichen Bekanntmachungen im Reichsarbeits⸗
blatt folgendes bestimmt: 8
Alle auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen bezüsge
lichen Bekanntmachungen werden vom 1. Oktober 1920 an im Reichs⸗ arbeitsblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger fällt von diesem Tage an weg.
Die Bekanntmachungen erfolgen möglichst in Tabellenform.
§ 3.
Für die Kosten der Veröffenklichung haften die an dem Tarif⸗ vertrage als Vertragsparteien beteiligten Verbände und Einzelpersonen als Gesamtschuldner. Sind am Vertragsabschluß Unterverbände be⸗ teiligt, so haften die Gesamtverbände für die Kosten.
Im Verhältnis zueinander tragen die auf Arbeitgeberseite und die auf Arbeitnehmerseite als Vertragsparteien Beteiligten je die Hälfte der Kosten. Sind auf einer Seite mehrere Arbeitgeber oder Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern beteiligt, so tragen sie die auf ihre Seite entfallende Kostenhälfte zu gleichen Teilen. Abweichende Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten⸗ tragung ist zulässig. 1 G
Berlin, den 8. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Bekanntmachung.
Der Allgemeine Schweizerbund E. V. in Leipzig, Yorkstraße 8, hat beantragt, den zwischen dem ii⸗ gemeinen Schweizerbund E. V., Zweigstelle Stral⸗ sund, und der Arbeitgebergruppe des Pommerschen Landbundes der ⸗Kreise Franzburg, Greifswald, Grimmen und Rügen am 7. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der Schweizer gemäß § 2 der Verorduung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Regierungsbezirks Stralsund für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2032 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 4. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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