schäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis
September.
Vorstandsmitglieder sind: Paul Braun, Bernhard Kirchhof, Robert Kempe und Gustav Meyer, sämtlich in Friedebach. Willenserklärungen sind für die Genossen⸗ schaft verbindlich, wenn zwei Vorstands mitglieder sie abgeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des ts jedem gestattet.
Amtsgericht Sayda, den 7. September 1920.
Schneidemühl. [61152] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 10 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Schneide⸗ mühl folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Juni 1920 ist für das aus⸗ geschiedene Vorstandsmitglied Gastwirt Hermann Schalm aus Erpel der Guts⸗ besitzer Eduard Lentz aus Neufier I in den Vorstand gewählt worden. Schneidemühl, den 6. September 1920. Das Amtsgericht.
Schönlanke. [61153]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. n. H. in Floth, eingetragen worden:
Der Eigentümer Ernst Sonnenberg in Floth ist an Stelle des aus dem Vor⸗ stand ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Max Fischer zum Vorstandsmitglied bestellt.
Schönlanke, den 21. August 1920. Preußisches Amtsgericht. Sonneberg, S.-Mein. [61154]
In das Genossenschaftsregister unter Nr. 10 ist bei dem Konsum⸗ u. Roh⸗ stoffverein Oberlind, e. G. m. b. H. in Liquidation eingetragen worden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
“ i. Thür., den 31. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 1. Springe. [61160]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der Viehverwertungsgenossen⸗ schaft Kreis Springe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Springe, eingetragen:
Die Höchstzahl der zu erwerbenden Ge⸗ schäftsanteile ist auf 10 erhöht. Hof⸗ besitzer Paul Lampe in Jeinsen ist als weiteres Vorstandsmitglied gewählt.
Springe, den 6. September 1920.
Das Amtsgericht.
Stettin. [61155]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 113 („Gemeinnütziger Bau⸗ verein Kriegerheim e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Walter Meyer ist zum Vorstandsmitglied bestellt. Willi Korff ist Vorsitzender, Ernst Löhn, Kassierer. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. August 1920 sind die §§ 4 und 6 (Vorstand) des Statuts geändert. Willens⸗ erklärungen der Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, von denen mindestens einer der Vorsitzende oder der Kassierer sein muß. Stettin, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stettin. [61156] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 38 („Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Pommerensdorf e. G. m. b. H.“ in Pommerensdorf) einge⸗ tragen: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 5. Juli 1920 ist die Zahl der Geschäftsanteile auf 250 erhöht. Durch von demselben Tage ist § 37 (Geschäftsanteile) des Statuts geändert. Ewald Beier ist nicht mehr Vorstands⸗ mitglied. August Wegner ist zum Vor⸗ standsmitglied bestellt. Steitin, den 1. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stettin. [61157] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 133 eingetragen: „Pferde⸗ zuchtgenossenschaft Colbitzow und Umgegend eingetragene Genoffen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Coibitzow. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Aufzucht, ins⸗ besondere die Reinzucht eines Arbeits⸗ pferdes kaltblütigen Schlages im Typ des rheinisch⸗belgischen oder dänischen Pferdes zum Zwecke der Weiterzucht für den eigenen Bedarf und zum Verkauf. Der Zweck soll erreicht werden: 1. durch gemeinsame Beschaffung und Benutzung von Deck⸗ engsten, 2. durch gemeinschaftliche Be⸗ chaffung weiblicher Zuchtfüllen und deren Abgabe an die Mitglieder, 3. durch Körung und Revision der weiblichen und männlichen Tiere, 4. durch geordnete Zucht⸗ buchführung, 5. durch Beitritt zum Ver⸗ band pommerscher Halbblutzüchter (e. V.) zu Stettin und damit gleichzeitige An⸗ gliederung an die Landwirtschaftskammer für die Provinz Pommern. Die Haft⸗ summe eines jeden Genossen beträgt 200 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 20. Als Vorstands⸗ mitglieder sind bestellt: Hermann Filter und Albert Devantier in Colbitzow, Gustav Rohrbeck in Schillersdorf. Das Statut ist vom 20. Juli 1920. Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichneten Firma im „Pommernblatt“ und im „Pommerschen Genossenschaftsblatt“, beim Eingehen eines oder beider dieser Blätter bis zur nächsten Mitgliederversammlung im „Deutschen Reichsanzeiger“. Willens⸗
erklärung und iceg für die Genossen⸗ schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ beifügen. (Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.) Stettin, den 2. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stollberg, Erzgeb. [61158] Auf Blatt 14 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters Konsumverein für Brün⸗ los und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Brünlos betr., ist heute ein⸗ getragen worden, daß der Strumpfwirker Johann Nötzel in Brünlos aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und der Strumpf⸗ wirker Ernst Bruno Süß in Brünlos als Vorstandsmitglied bestellt worden ist. Stollberg, am 8. September 1920. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 6171999
In unserem Genossenschaftsregister is heute bei Nr. 57 — Birkower Ge nossenschaftsmolkerei, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Birkow — eingetragen worden, daß das Vorstandsmitglied Hermann Garbe verstorben und an seine Stelle der Büdner Wilhelm Küttner in Birkow getreten ist.
Stolp, den 6. September 1920.
Das Amtsgericht.
Suhl. [61161] In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 15 e Spar⸗ und Vorschußverein zu Suhl, ein⸗ getragene Genossenschaft it be⸗ schränkter Haftpflicht in Suhl, einge⸗ tragen worden: Der Kassierer Bernhard Langguth in Suhl ist am 1. August 1920 aus dem Vorstand ausgeschieden. Amtsgericht Suhl, den 30. August 1920.
Uslar. [61162]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 zur Firma Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit nnbeschränkter Haft⸗ pflicht in Lauenförde folgendes einge⸗ tragen worden:
Der Ackermann Ernst Beckmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Karl Hilde⸗ brandt in Lauenförde zum Vorstandsmit⸗ glied gewählt.
Uslar, den 1. September 1920.
Vaihingen, Enz. [60827]
Im Genossenschaftsregister Band III. Blatt 87 wurde heute beim Darlehens⸗ kassenverein Oberriexingen, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Ober⸗ riexingen eingetragen:
In der Generalversammlung vom 14. April 1920 wurden das seitherige Vorstandsmitglied Friedrich Stengel zum Vereinsvorsteher und an Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieber Wilhelm Schray und Gottlob Brett der Bauer Friedrich Wild (Dragoner) und der Bäcker⸗ meister Wilhelm Weil, alt, in den Vor⸗ stand gewählt.
Vaihingen, Enz, den 7. September 1920.
mtsgericht Vaihingen. Oberamtsrichter Hang.
Wandsbek. [61163] In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 2 Firma Gewerbebank e. G. m. b. H. in Wandsbek am 6. September 1920 folgendes eingetragen: Der Schlosser⸗ meister Carl Korth in Wandsbek ist aus⸗ geschieden und dafür der Klempnermeister E. Karl H. Jungnickel in Wandsbek als Vorstandsmitglied gewählt.
Wandsbek, den 6. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung IV. Wöllstein, Hessen. [60828]
In das Genossenschaftsregister unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Neu Bamberg folgendes eingetragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 10. Februar 1920 wurde § 36 Absatz 2 des Statuts wie folgt geändert: 1. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ kanntmachungen sind in dem „Hessenland“ aufzunehmen. Durch weiteren einstimmigen Generalversammlungsbeschluß vom29. März 1920 wurde § 2 des Statuts wie folgt ergänzt: 3. Gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs. 4. Gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Wöllstein, den 3. September 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Zöblitz, Erzgeb. 1611641
Auf Blatt 11 des Genossenschafts⸗ registers ist am 3. September 1920 ein⸗ getragen worden: Spar⸗ Kredit⸗ und Bezugsverein Kniebreche, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Niederlauter⸗ stein bei Zöblitz. Das Statut ist vom 12. Juli 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs durch Gewährung von Darlehen, Anlage von Geldern, Groß⸗ bezug von Bedarfsgegenständen zum Be⸗ trieb der Wirtschaft der Genossen und 156 und gemeinschaftlicher Verkauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Fencssen Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in den „Genossenschaft⸗ lichen Mitteilungen des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften im vormaligen Königreich Sachsen“ in der Form, daß sie mit der Handelsbezeichnung
und den Namen zweier Vorstandsmit⸗ glieder oder, sofern die Bekanntmachung vom Aufsichtsrat ausgeht, mit dem Namen des Vorsitzenden des Aufsichtsrats ge⸗ zeichnet werden. Beim Eingehen dieses Blattes tritt bis zur nächsten Hauptver⸗ sammlung die „Sächsische Staatszeitung“ an dessen Stelle.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September; das erste Geschäfts⸗ jahr endigt am 30. September 1921.
Erbgerichtsbesitzer Moritz Schönherr in Niederlauterstein, Kaufmann Karl Groß in Rittersberg, Landwirt Emil Gründig in Niederlauterstein und T“ Max Böhme in Rittersberg sind Mit⸗ glieder des Vorstandes. Die Willens⸗ erklärung des Vorstands erfolgt durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen.
ie Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1 Amtsgericht Zöblitz, den 7. September 1920.
—
9) Mufterregister.
Dresden. 4 [61269
I das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 7703. Firma Erich Hirche & Co. in Dresden, ein Umschlag, offen, ent⸗ haltend fünf Muster, und zwar für einen Briefkopf, eine Rechnung, eine Geschäfts⸗ karte, einen Briefumschlag und eine Ge⸗ schäftsmarke, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern 1 bis 5, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. August 1920, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7704. Firma A⸗Zon Fabrik Beckert & Rose in Dresden, ein Um⸗ schlag, offen, enthaltend vier Etiketten auf zwei Flaschen für das Kräuter⸗Haarwuchs⸗ Wasser A⸗Zon, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 3 bis 6, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. August 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Mi⸗ nuten.
Nr. 7705. Firma H. C. Steinmüller in Dresden, ein Umschlag, offen, ent⸗ haltend 11 Etiketten bezw. IV für pharmazeutische Präparate, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 226 bis 236, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. August 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 7706. Firma Erich Hirche & Co. in Dresden, ein Umschlag, offen, ent⸗ haltend zwei Muster für Reklameschilder, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 6 und 7, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. August 1920, Nach⸗ mittags 12 Uhr 35 Minuten.
Nr. 7707. Fabrikbesitzer Alfred Richard Großkopf in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich enthaltend ein Muster für ein Telephon⸗Platten⸗ register in Verbindung mit dem Alphabet angepaßten Reklame, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 25, Schutzfrist sechs Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Mittags 12 ÜUhr.
Nr. 7708. Kaufmann Karl Rein⸗ hold Engelmann in Rähnitz⸗Hellerau, ein Umschlag, offen, enthaltend sechs Muster für Album⸗ und Sammelbücher⸗ deckel, Muster für Flächenerzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern 107 — 112, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 18. August 1920, Nachmittags 1 Uhr 40 Minuten.
Nr. 7709. Techniker Johann Fried⸗ rich Hammann in Dresden, ein Paket, offen, enthaltend drei Muster für Christ⸗ 8ö „Tannfried“, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummern 1 bis 3, Schutzfrist ein Jahr, angemeldet am 19. August 1920, Nachmittags 1 Uhr 10 Minuten.
Nr. 7710. Kaufmann Ernst Wil⸗ helm Fischer in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Muster eines Kopfes für Geschäftspapiere, Reklame und Firmen⸗ schilder, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummer 18779, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Nachmittags 12 Uhr 40 Minuten.
Nr. 7711. Uhrmacher Johannes Karl Kneisel in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Muster einer Reklame⸗ marke für sämtliche Geschäftsdrucksachen und Reklamezwecke, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummer 1, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7712. Firma Martin Bäcker, Gesellschaft mit beschränkter Ha ftung in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich enthaltend ein Muster für Chromolithographie, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummer 1779, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 24. August 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 7713. Fabrikbesitzer Hermann Oscar Baumgärtel in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich enthaltend fünfzehn Muster für Etiketten und Plakate, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 20047 a— c, 2463, 2491—96, 142 — 46, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 24. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr 10 Minuten.
Nr. 7714. Gefo, Gelatinewaren⸗ fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich enthaltend fünf Mo⸗ delle für Spiegel, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1002, 1003, 1007, 1008, 1009, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. August 1920, Mittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7715. Student Karl Richard Baldauf in Dresden, ein Umschlag,
offen, enthaltend ein Spiel „Faxoskop“, Der lebende Schattenriß (bestehend aus zwölf Lebebildern, einem Titelbild, einem Rahmenornament, einem Linienraster), Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummer 1, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 28. August 1920, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Bei Nr. 7656, 7658, 7663. Werbe⸗ fachmann Engen Weber in Mock⸗ ritz: Das Urheberrecht ist an den Ver⸗ leger Emil Friedrich Georg Aster in Dresden abgetreten worden.
Amtsgericht Dresden, Abteilung III,
den 7. September 1920.
Hainichen. [61232] In das hier geführte Musterregister ist heute eingetragen worden: Nr. 141 Firma -. ermes, offene Handels⸗ gesellschaft in Hainichen. Ein offenes Muster für Verpackung von Verband⸗ stoffen aller Art und von pharmazeutischen Präparaten, Geschäfts⸗ nummer 1, Schutzfrist Jahre, ange⸗ meldet am 7. August 1920, Vormittags 10 ne den 23. August 1920 ainichen, den 23. August 1920. Das Amtsgericht.
Stettin. [61270] In unser Musterregister ist eingetragen unter Nr. 184: Kaufleute „Adalbert Erwin Schroeder und Marrel Schröder“ in Stettin. 11 Muster unter der Bezeichnung „Gehäuseplatte für Be⸗ leuchtungskörper“, offen, Flächenmuster, Geschäftsnummer 1—5, 51, 101, 151, 152, 154, 201, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. August 1920, spätestens Mittags 12 Uhr. Stettin, den 7. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stuttgart. [61233] In das Musterregister wurde heute
eingetragen:
Nr. 3099. Firma Tabox Zentrale Karl W. Munz hier. 1 Modell für Rasierdose Nr. 1 Fabr.⸗Nr. 1, in ver⸗ siegeltem Paket, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11 August 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Min.
Den 6. September 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.
Trier. [61234
In das Musterregister wurde heute unter Nr. 198 eingetragen:
Firma A. Nußbaum & Cv, in Trier. Drei Geschmacksmusteretikette zum Aufkleben auf die gefertigten Waren, be⸗ sonders Zigarrenkistchen, offen, Flächen⸗ eennh. t 3 Jahre, angemeldet am 3. 1920, Mittags 12 Uhr 10 Minuten.
Trier, den 6. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
1¹) Konkurse.
Düren, Iheinl. [61230] Konkurseröffnung.
Ueber das Vermögen 1. der Firma A. Zippel & Co. in Düren, 2. deren Inhaber: a) den Kaufmann Alfred Zippel, b) den Kaufmann Ludwig Farnow, beide in Düren, ist am 8. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Schumacher in Düren. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 19. Ok⸗ tober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 4. Oktober 1920, Vormit⸗ tags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 26. Oktober 1920, Vor⸗ sbittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichts⸗ telle.
Düren, den 8. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 8.
Magdeburg. [61455]
Ueber das Vermögen des Elektro⸗ technikers Max Knobbe in Magde⸗ burg, Lutherstraße 15, ist am 10. Sep⸗ tember 1920, Mittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet und der offene Fe erlassen worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Eduard Schellbach, hier, Augusta⸗ straße 27. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 8. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 8. Oktober 1920, Vorm. 10 ½¼ Uhr. Prüfungstermin am 29. Oktober 1920, Vorm. 10 ½ Uhr.
Magdeburg, den 10. September 1920.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
M.-Gladbach. [61454]
Ueber das Vermögen der Firma mechanische Hausschuhfabrik Hein⸗ rich Coenen in M.⸗Gladbach, Stepges⸗ straße 21/23, ist heute, am 9. September 1920, Nachmittags 4,30 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Bremer in M.⸗Glad⸗ bach. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. September 1920. Anmeldefrist bis zum 23. Oktober 1920. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am Freitag, den 1. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, Prüfungstermin am 12. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 Uhr, Hohenzollernstraße Nr. 157, Zimmer Nr. 77.
M.⸗Gladbach, den 9. September 1920.
Das Amtsgericht. 5.
Nagold. [61271]
Ueber das Vermögen des Möbel⸗ schreiners Fritz Waidelich in Alten⸗ steig, O.⸗A. Nagold, ist heute, am 4. September 1920, Nachmittags 2 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Be⸗ zirksnotar Beck in Altensteig ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest
mit Anzeigefrist, Anmeldefrist 4. Oktober
1920. Erste Gläubigerversammlung 4. Ok⸗ tober, Vormittags 11 Uhr. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen 1. November 1920, Nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht und zwar auf dem Gerichtstag in Altensteig. Nagold, den 4. September 1920. W. Amtsgericht Nagold. Gerichtsschreiberei Amtsgericht. Obersekretär Talmon⸗Gros.
Walsrode. [61272]
Ueber das Vermögen des Auktionators F. C. Tödter aus Fischendorf, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, ist heute, Nach⸗ mittags 5 Uhr 30 Minuten, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Schäffer in Walsrode. An⸗ meldefrist bis 8. November 1920. Erste Gläubigerversammlung am 27. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 22. No⸗ vember 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 8. November 1920.
Walsrode, den 8. September 1920.
Das Amtsgericht.
—.— —
Zella, St. Blasii. [61273] Ueber das Vermögen des Hugo Müller, Inhaber eines Installations⸗ geschäfts in Zella⸗Mehlis II, Markt⸗ straße 14, wird heute, am 4. September 1920, Nachmittags 4 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Der Gerichts⸗ vollzieher Erk hier wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Offener Arrest und Anmeldefrist bis 25. September 1920. Prüfungstermin, auch über die Wahl eines anderen Verwalters, am 1. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 9 Uhr. Amtsgericht Zella⸗Mehlis.
Augsburg. [61274]
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom Heutigen das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Schlosser⸗ meisters und Kassenfabrikanten Otto Gerhardt in Augsburg H 177/78 nach Abhaltung des Schlußtermins und voll⸗ “ Schlußverteilung als beendet auf⸗ gehoben. Angsburg, den 8. September 1920
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Augsburg.
Bünde, Westf. [61275] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters G. H. Lindewirth, Ennigloh, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger uͤber die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke, ferner zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattun de. Auslagen und die Gewährung einer Werectng an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den S8. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst. Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Bünde, den 6. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hannover. [61276]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Elektrizitätswerke Wunder⸗ lich und Herrmann, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hannover wird aufgehoben, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Hannover, den 9. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Nürnberg. [61231]
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 9. September 1920 das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 18. Dezember 1919 in Nürnberg ver⸗ storbenen Zigarrengeschäftsinhaberin Anna Heringer in Nürnberg, vordere Ledergasse 18, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Weilburg. [61277]
In Sachen betreffend den Konkurs über das Vermögen der Gewerkschaft Honig⸗ born i. in Weilburg wird die Tagesordnung der am 25. dies. Mts. statt⸗ findenden Gläubigerversammlung dahin abgeändert, daß an Stelle des Punktes 1 „Be chlußfassung über Annahme eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Angebots eines befristeten Zwangsvergleichs’ die Beschlußfassung über einen mit der Nord⸗ deutschen Treuhand⸗Aktiengesellschaft ab⸗ zuschließenden Vertrag tritt.
Weilburg, den 7. September 1920.
Das Amtsgericht. U.
12) Tarif⸗- und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[61456]
Preußisch⸗Hessisch⸗Bayrischer und Westdeutsch⸗Südwestdeutscher Tier⸗
verkehr.
Mit sofortiger Gücetgtes sind Flens⸗ burg⸗Weiche und Niebüll in die obigen Tarife einbezogen. Nähere Auskunft er⸗ teilen die Dienststellen.
Altona, den 9. September 1920.
Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
reußischer Sta
un
Der Bezugspreis beträgt viertelfährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
“ Deutsches Reich.
Irnennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung vom 19. August 1920 über die Ergänzung der An⸗ meldung und die Beschlagnahme von Rechten und Be⸗ teiligungen an öffentlichen Unternehmungen aus Anlaß
der Durchführung der Bestimmungen des Art. 260 des
Friedensvertrages. 8
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Erste und Zweite Beilage.
“ 8 Nachträge und Berichtigungen zum Verzeichnis der Original⸗ züchter und Vermehrungsstellen von Wintersaatgetreide in Nr. 185 sowie zum Verzeichnis der anerkannten Absaaten in Nr. 3 des Deutschen Reichsanzeigers
Preußen. .“ Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung, betreffend die Genehmigung der Uebernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen der Staatsbeamten.
Verordnung, betreffend die Reisekosten der Mitglieder des Landes⸗Wasserstraßenbeirats.
Erlasse der Preußischen Staatsregierung, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens zugunsten des der Braunkohlen⸗ und Brikett⸗Industrie⸗A.⸗G. in Berlin gehörigen Braunkohlenbergwerkes Marie⸗Anne bei Kleinleipisch im Kreise Liebenwerda, bei den durch das Märkische Elektrizi⸗ tätswerk, A.⸗G. in Berlin, vorzunehmenden Enteignungen und zugunsten des der Halleschen Pfännerschaft, A.⸗G. in Halle a. S., gehörigen Braunkohlenbergwerkes Pfännerhall bei Braunsdorf im Kreise Querfurt.
Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat ernannt und bestellt:
zum Ministerialdirektor (technischen) im Reichsschatz⸗ Cocigean den Ministerialrat, Geheimen Oberbaurat
übert,
zu Ministerialräten (technischen) im Reichsschatzministerium: den Geheimen Baurat Herrmann, den Intendantur⸗ und Baurat Krebs, die Regierungsbauräte Ludwig, Hans Müller und Busch, den Marinebaurat Dr. Schäfer, den Re⸗ gierungsrat Seidl und den Regierungsbaurat Ritter von Pérignon;
zum Oberregierungsbaurat im Reichsschatzministerium: den Regierungsbaurat Voß;
zu Oberregierungsbauräten in der Provinzialverwaltung des Reichsschatzministeriums: die Regierungsbauräte Braunbek, Nübling, Klein, Rudelius, Dr.⸗Ing. Rothacker, Mascke, Dr.⸗Ing. Franz Meyer, Hartung und Kurz:
zu Regierungsbauräten in der Provinzialverwaltung des Reichsschatzministeriums: die Intendantur⸗ und Bauräte Emil John, Borowski, Geheimen Baurat Hertlein, Hirsch⸗ berger und Stegmann; die Marinebauräte Sieg und Jensen; den Oberingenieur Geheimen Baurat Kleyla; den Kreisbauinspektor Baurat Karl Jacob, die Regierungsbaumeister Baurat Wigand, Karl Richter, Hunger, Fleinert, Oskar König, Cramer, Gentz, Zehrend, Walter Carl, Didier, Bredtschneider, Erich Schmidt, Schultze⸗Lindstedt, Klinkert, Heller, Stei⸗ mann, Lücke, Bollacher, Kelm, Lübcke, Pfeiffer, List⸗ mann und Menzel; den Intendantur⸗ und Bauassessor Dr.⸗Ing. Serini; die Marine⸗ und Hafenbaumeister Baurat Riekert, Barelmann, Frede, Dahme, Höfling und Pein; die Militärbauinspektoren Vayhinger, Schall und Zeiger; die Betriebsdirektoren II. Klasse Geheimen Baurat Hof⸗ meister und Hübener; den Militärbaumeister Ziemer; die Bauassessoren Schikore, Storck, Otte, Grünler, Friedrich Otto, Hentschel und Dolle; die Regierungs⸗ baumeister Luedeke, Schnabel und Beintker.
— —
Bei der Reichsbank ist mit Wirkung vom 1. September d. J. der Reichshankinspektor Wördemann zum Neichsbank⸗ kassier bei der Reichsbankstelle in Koblenz ernannt worden.
1.““ 2
Bekanntmachung,
betreffend Aenderung der Bekanntmachung vom
19. August 1920 (Reichsanzeiger Nr. 196) über die
Ergänzung der Anmeldung und die Beschlagnahme
von Rechten und Beteiligungen an öffentlichen
Unternehmungen aus Anlaß der Durchführung der
Bestimmungen des Artikels 260 des Friedens⸗ vertrags.
Auf Grund der §8§ 1 und 4 des Gesetzes über Ent⸗ eignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedens⸗ vertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (Reichsgesetzblatt Seite 1527) wird folgendes bestimmt:
Die in § 3 der Bekanntmachung vom 19. August 1920 Anmeldefrist wird bis zum 30. September ver⸗ ängert.
Berlin, den 13. September 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. A.: Meyer⸗Gerhard
Bekanntmachung.
Unter dem 6. September 1920 ist auf Blatt 1521 des Tarifregisters eingetragen worden: Der zwischen dem Verband von Arbeitgebern der Sächsi⸗ schen Textil⸗Industrie zu Chemnitz und dem deutschen Textil⸗ arbeiterverband am 30. Juni 1920 abgeschlossene Tarifver⸗ trag wird zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Heimweber (Handweber) gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Hohenstein⸗Ernstthal und Lichtenstein⸗Callnberg für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. August 1920. “
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. 1
Berlin, den 6. September 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer. 8
Bekanntmachung.
Unter dem 6. September 1920 ist auf Blatt 1518 des Tarifregisters eingetragen worden:
Zwischen dem Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 7 Sachsen, und dem Kreisverband Dresden der Sächsischen Ziegeleien, E. V., ist am 30. Juni 1920 ein Lohntarif⸗ vertrag hüt ieg der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter in der Ziegelindustrie für das Gebiet der Kreishauptmannschaft Dresden abgeschlossen worden. Dieser Tarifvertrag wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den genannten Berufskreis und bezeichneten Geltungsbereich mit Wirkung vom 1. August 1920 für allgemein verbindlich erklärt.
. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Fahsen aesg 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
ALrbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. September 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer
11“
Bekanntmachung.
Unter dem 6. September 1920 ist auf Blatt 1515 lfd. Nr. 4 des Tarifregisters in Fortsetzung von Blatt 552, betreffend Tarifvertrag vom 2. Juli 1919 nebst Nachtrag vom 9. April 1920 für die Angestellten im Drogeneinzelhandel für das Gebiet der Stadt Chemnitz sowie für die Amtshauptmannschaften Chemnitz, Flöha und Glauchau mit Ausnahme der Städte Glauchau und Meerane eingetragen worden:
Die am 28. Mai/13. Juni 1920 zwischen den bisherigen Vertragsparteien vereinbarten Aenderungen zum allgemein ver⸗ bindlichen Tarifvertrage vom 2. Juli 1919 nebst Nachtrag vom
8 8 8 8
9. April 1920 werden für denselben Berufskreis und das gleiche Tarifgebiet mit Wirkung vom 1. Mai 1920 gleichfalls für all⸗ gemein verbindlich erklärt. — 8
Der Reichsarbeitsminister.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 6. September 1920.
Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung. 8
Unter dem 6. September 1920 ist auf Blatt 1513 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband des Landkreises Oppeln und dem Zentralverband der Forst⸗, Land⸗ und Wein⸗ bergsarbeiter Deutschlands am 19. Mai 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der landwirtschaftlichen Arbeiter und Arbeiterinnen gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Landkreises Oppeln für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Sitzler.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luiser straße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werven.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ tattung der Kosten verlangen. 8
Berlin, den 6. September 1920. 8
1.. Der Registerführer. Pfeiffer.
——.
Bekanntmachung.
Unter dem 6. September 1920 ist auf Blatt 1522 Ifd. Nr. 3 in Fortsetzung von Blatt 633 des Tarifregisters ein⸗ getragen worden⸗
Zwischen dem Arbeitgeberverband Magdeburg, der Arbeits⸗ gemeinschaft des Magdeburger Einzelhandels und dem Deutschen Transportarbeiterverband, Verwaltungsstelle Magdeburg, ist auf Grund des Schiedsspruches des Schlichumssausschusses vom 19. Juni 1920 ein Nachtrag vom 9. Juli 1920 zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 9. März 1920 abgeschlossen worden. Dieser Nachtrag wird sur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für das Haus⸗ iener⸗, Fahr⸗ und Lagerpersonal in den Handelsgeschäften ge⸗ mäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Magdeburg gleichfalls für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juni 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind.
Der Reichsarbeitsminister.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen E stattung der Kosten verlangen. 86
Zerlin, den 6. September 1920.
Der Registerführer.
Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 7. September 1920 ist auf Blatt 1525 Ifd. Nr. 4 des Tarifregisters eingetragen worden:
Zwischen dem Verband der Litographen, Steindrucker und verw. Berufe, Mitgliedschaft München, und dem süddeutschen Photographen⸗Verein E. V. ist am 8. Juni 1920 ein Nach⸗ trag zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 28. April 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen im Photographengewerbe abgeschlossen worden. Dieser Nachtrag wird für den genannten Berufskreis gemäß
8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte München und Mehnc
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