eute folgendes eingetragen worden: Bankdirektor Emil Richter ist endgültig zum Vorstandsmitglied gewählt. An Stelle der ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieder Vorwerck, Becker, Lorenz, Wisch⸗ Fernn und Temme sind zu Stellvertretern bestellt Ziegeleibesitzer Christian Kruse in Großsottrum, Kaufmann Wilhelm Bau⸗ meister in Rotenburg, Sattlermeister Wilhelm Gewieß in Rotenburg, Fabrik⸗ besitzer Franz Machunsky in Rotenburg und Buchdruckereibesitzer Heinrich Schelper in Rotenburg. 1
§ 26 Abs. 5 des Statuts ist geändert.
Rotenburg i. Hann., den 8. Sep⸗ tember 1920.
Das Amtsgericht.
Rummelsburg. Pomm. [61994]
Schwessiner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Alt Schwessin — Gn.⸗R. 5 —: Der Ritter⸗ gutsbesitzer Oekonomierat Wilhelm Kautz, der Gutsbesitzer Heinrich Hoffmeyer, der Besitzer Albert Zieroth, der Eigentümer August Lotzin und der Besitzer Robert Fraedrich sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an deren Stelle der Pastor Gustav Adamy, der Gutsbesitzer Karl Riemann, Besitzer Willy Richter, Maurer⸗ meister Otto Ravenhagen und Spediteur Otto Stremlow getreten. Rummels⸗ burg i. Pomm., den 7. September 1920. Das Amtsgericht.
Saarbrücken. [61995] Im Genossenschaftsregister Nr. 23 ist bei dem Konsumverein Bischmisheim eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht eingetragen:
Die Satzungen sind unter Erhöhung der Haftsumme auf 200 ℳ geändert.
Saarbrücken, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht. Schweldnitz. [61997]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei⸗ Nr. 4 (Schweidnitzer Wareneinkaufs⸗ verein E. G. m. b. H.) eingetragen:
Oskar Vogt, Fedor Baehr und Franz Przinitzky sind aus dem Vorstande aus⸗ geschieden. An ihre Stelle sind die Kauf⸗ leute Max Hempel, Fritz Stähr und Wilhelm Späth in Schweidnitz in den Vorstand gewählt. 8
Schweidnitz, den 8. September 1920.
Das Amtsgericht. Schweinturt. 8 [61996]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
a) Aenderung. Darlehenskassenverein Donners⸗ dorf⸗Falkenstein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Donnersdorf. Christoph Weiß ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An dessen Stelle wurde der Gast⸗ und Landwirt Josef Nußer in Donnersdorf als Beisitzer gewählt. Gen.⸗Vers.⸗Beschl. v. 1. August 1920.
b) Auflösung.
Bezugsgemeinschaft Kissinger Kur⸗ betriebe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bad Kissingen. Die Genossenschaft hat sich durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. August 1920 aufgelöst. Zu⸗ Liquidatoren wurden bestellt: 1. Hofrat Wilhelm Söldner, 2. Kurhausbesitzer Nathan Bretzfelder, 3. Kurhausbesitzer Ernst Rinneberg, 4. Sanatoriumsbesitzer Dr. Otto Geithner, und als Stellvertreter bei Verhinderung eines Liquidators Ge⸗ neraldirektor Georg Binder, Bäder⸗ verwaltung, sämtliche in Bad Kissingen. Die Zeichnung für die Genossenschaft ge⸗ schieht rechtsverbindlich in der Weise, daß drei Liquidatoren zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
An⸗ und Verkaufsgenossenschaft Großeibstadt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Großeibstadt. Die Genossenschaft hat sich durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. Juni 1918 aufgelöft. Zu Liquidatoren wurden bestellt: Philipp März und August Lang, beide Landwirte in Großeibstadt.
Schweinfurt, den 10. September 1920.
Das Amtsgericht. — Registergericht.
Schweinitz, Elster. [61998]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Neuerstadt, e. G. m. b. H. in Neuer⸗ stadt, heute eingetragen: Gustav Pflanze ist aus dem Vorstand ausgeschieden; zum Stellvertreter ist der Hüfner Karl Schüler in Stolzenhain gewählt. Schweinitz (Elster), den 30. August 1920. Das Amtsgericht. “
Sigmaringen. 17661999]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 bei der Genossenschaft Kon⸗ sumverein Sigmaringen e. G. m. b. H. in Sigmaringen eeingetragen worden:
Die früheren Vorstandsmitglieder Apo⸗ theker Franz Laws und Gerichtssekretär Albert Wannenmacher sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden, an ihrer Stelle sind Regierungshauptkassenbuchhalter Max Grimm und Privatier Karl Riester in Sigmaringen neugewählt.
Sigmaringen, den 7. September 1920.
Das Amtsgericht.
—.— —
Steinach. S.-Mein. [62000]
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts ist unter Nr. 9 Konsum⸗Verein für die Gemeinde Steinheid und Umgegend e. G. m. b. H. zu Steinheid heute eingetragen worden: 8
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Emil Meusel in Steinheid
ist der Albin Zitzmann⸗Schulz daselbst
als Geschäftsführer in den Vorstand des Vereins gewählt worden. Steinach, S.⸗M., den 9. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung II.
Stolp, Pomm. (62001]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 115 die „Glowitzer Kleinsiedelung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Glowitz, Kr. Stolp“ ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung von Heim⸗ stätten für die Mitglieder. Die Haft⸗ summe beträgt 300 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Vorstandsmitglieder sind der Mühlenmeister Wilhelm Röske, der Händler Konrad Lendzion und der Bäckermeister Albert Priebe in Glowitz. Das Statut ist vom 24. Juli 1920. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der Zeitung für Hinter⸗ pommern. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Stolp, den 8. Sep tember 1920. Das Amtsgericht.
Traunstein. Genossenschaftsregister. Eingetragen wurde die Bäcker⸗Ein⸗ kaufs⸗Genossenschaft Bezirk Mühl⸗ vorf a/Inn eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Mühldorf. Das Statut ist am 9 August 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf von Rohmaterialien und anderen für das Bäckergewerbe einschlägigen Bedarfs⸗ artikeln und Vertrieb derselben an die Mitglieder. Die vorgeschriebenen Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern oder, soweit sie vom Aufsichtsrat ausgehen, von dessen Vor⸗ sitzendem oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnenden Firma der Genossenschaft in der in München erscheinenden Fach⸗ zeitung: „Die Bäckerei“. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können unter Beisetzung des Namens der Genossenschaft rechtsverbindlich für diese zeichnen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 1000 ℳ;: die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Vor⸗ standsmitglieder sind: Kudorfer, Alois, Schwäbl, Josef, und Boch, Josef, sämtliche Bäͤckermeister in Mühldorf. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Traunstein, den 7. September 1920. Das Amtsgericht. — Registergericht.
Traunstein. [62003] Eingetragen wurde die Firma „Ein⸗
[62002]
kaufsgenossenschaft bayerischer Süge⸗ werke des oberen Traun⸗ & des Achentals, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“. Sitz: Siegsdorf. Statut vom 24. August 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Zusammenschluß der beteiligten Säge⸗ werke zum gemeinsamen Einkauf ihrer Roh⸗ und Betriebsmaterialien und Ver⸗ tretung gemeinsamer Interessen durch die Genossenschaft.
Rechtsverbindliche Willenserklärungen und Zeichnung erfolgen stets durch zwei Vorstandsmitglieder, deren eines der Vor⸗ sitzende oder dessen Stellvertreter sein muß, in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens unterschrift hinzufügen.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft ergehen unter der Firma derselben, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der „Oberbavyerischen Landeszeitung“ und im „Traunsteiner Wochenblatt“ in Traunstein.
Vorstandsmitglieder: 1. Lorenz Knerr in Heutau, 1. Vorstand, 2. Kaspar Ham⸗ berger in Reit i. Winkl, stellv. Vorstand, 3. Fritz Bauer in Bergen, Schriftführer, 4. Anton Plenk in Zell (Ruhpolding), Kassier, 5. Georg Aigner in Schleching, Beisitzer, sämtlich Sägwerkbesitzer.
Haftsumme für jeden Geschäftsanteil 2000 ℳ — zweitausend Mark —; Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: 10 — zehn
Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Traunstein, den 8. September 1920. Das Amtsgericht (Registergericht). UIlm, Donau. [62004]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma Getreide⸗ mühle u. Lagerhaus, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz in Niederstotzingen. Das Statut ist am 30. November 1919 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Einrichtung und der Betrieb einer Getreidemühle und eines Lagerhauses sowie gemeinschaftlicher Ein⸗ und Verkauf und die Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern. Sie sind in dem Amtsblatt des Bezirks Ulm aufzunehmen. Beim Ein⸗ gehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Staatsanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Haftsumme eines Genossen ist auf 500 ℳ für jeden erworbenen Ge⸗ schäftsanteil festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Ge⸗ nosse sich beteiligen kann, beträgt 10. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt:
1. Georg Ruff, Zimmermeister, 2. Georg Mack, Maurermeister, 3. Jakob Elsässer, Zimmermeister, 4. Michael Hartmann, Bauer, sämtlich in Nieederstotz ingen, 5. Georg Mack, Neubauer in Ober⸗ stotzingen, 6. Georg Finkel, Schmied in Stetten, 7. Jakob Geyer, Gemeindepfleger in Asselfingen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Den 9. September 1920.
Amtsgericht Ulm.
Amtsgerichtsrat Rücker. Vöhl. [62005]
In das Genossenschaftsregister Vöhl ist heute bei Nr. 8 Gemeinnützige Siedlergenossenschaft Haus Asel am Eddersee, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Asel Süd — folgendes eingetragen worden:
S Gegenstand des Unternehmens ist ferner:
ist ferne 4. die Drncklegung und der Vertrieb von Büchern und Schriften. Die Verlagsgründung soll den Namen „Verlag Haus Asel“ tragen. Vöhl, den 7. September 1920. Preußisches Amtsgericht. 8
Weiden. [62006] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Dampfdreschmaschinengenossen⸗ chaft Konnersreuth, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht.“ Sitz: Konnersreuth. Johann Baptist Hamann aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Eckert, Johann, Oekonom, Konnersreuth. Weiden i. O., den 11. September 1920. Das Amtsgericht — Registergericht. welzheim. [62007] Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma Molkereigenossenschaft
Wäschenbeuren e. G. m. b. H. in
Wäschenbeuren eingetragen:
„In der Generalversammlung vom 23. März 1919 ist das Vorstandsmitglied Karl Schoch ausgeschieden, und an seiner Stelle wurde gewählt Johannes Kaißer, Bauer, hier.
In der Generalversammlung vom 2. Mai 1920 hat der bisherige Vorsteher Alois Aierle, Schuhmacher in Wäschen⸗ beuren, sein Amt niedergelegt und ist aus dem Vorstand ausgeschieden. In der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 20. Juni 1920 wurde als neuer Vorsteher gewählt: Bernhard Barth, Gemeinderat in Wäschenbeuren.
Den 11. September 1920.
Amtsgericht Welzheim. Stv. Amtsrichter Dr. Stahlecker.
Wolkenstein. [62008]
Auf Blatt 5 des Genossenschaftsregisters, den Spar⸗ und Konsumverein zu Großolbersdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Großolbersdorf, betr., ist heute eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist aufgelöst. Zu Liquidatoren n bestellt: Hermann Wenzel und Otto Lindner in Großolbersdorf sowie Emil Lämmel in Zschopau. 8
Amtsgericht Wolkenstein, den 7. September 1920.
Zwingenberg, Hessen. 162009]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 8 eingetragen:
Der landwirtschaftliche Konsum⸗ und Kreditverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Hähnlein wurde in eine Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt.
Die Haftsumme beträgt 500 ℳ. Die Beteiligung eines Genossen auf mehrere Geschäftsanteile ist unzulässig.
Die Statutenänderung datiert vom 25. Juli 1920.
Zwingenberg, den 8. September 1920.
Hessisches Amtsgericht.
9) Mufterregister.
[61893] wurde im
Barmen.
In unser Musterregister Monat August eingetragen:
Nr. 13 017 a. Firma Brüssel & Co. in Barmen, Umschlag mit 1 Muster für Gummistrumpfband, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummer 1025, Busgefe drei Jahre, angemeldet am 4. August 1920, Nachmittags 12 Uhr 20 Minuten.
Nr. 13 018. Firma Wülfing & Che⸗ valier in Barmen, Umschlag mit 18 Modellen für Herrenstoffknöpfe, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1751, 1753, 1754, 1757, 1758, 1760, 1761 in den Größen 8, 12, 14, Nr. 1764 in den Größen 26, 36, 44, Nr. 1765 in den Größen 8, 12, 14, Nr. 1766 in den Größen 26, 36, 44, Nr. 1767 in den Größen 8, 12, Nrn. 5000. bis 5006 in den Größen 24, 26, 32, 36, 41, 44, 50, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 12. August 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 019. Firma Fabrikant Joba⸗ Metallband⸗Umreifung Jos. Bayer & Co. in Barmen, Umschlag mit 24 Modellen für Kistenverschluß, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 31—54, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. August 1920, Vor mittags 11 Uhr.
Nr. 13 020. Firma Textil⸗Industrie Aktiengesellschaft vorm. Bogelsang & Zimmermann in Barmen, Um⸗ schlag mit 1 Muster für Rockschutzborte, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer G. 6076, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
am 19. Auguft 1920, Vormittags 11 Uhr
30 Minuten.
1401,
Nr. 13 021. Fabrikant Eugen Hasselkuß in Barmen, Umschlag mit 1 Muster für gemusterte Schuhriemen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 3202, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. August 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 022. Firma H. A. Schmitz in Barmen, Umschlag mit 9 Mustern für Besatz⸗ und Putzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1397, 1399,
3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 023. Firma Textil⸗Industrie Aktiengesellschaft vorm. Vogelsang & Zimmermann in Barmen, Umschlag mit 2 Mustern für Bänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern G. 6077, G. 6078/2, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. August 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 13 024. Firma Fritz Moll in Barmen, Umschlag mit 39 Mustern für Bänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern Art. 12202/1 weiß, Dess. 2 56 ½; Art. 12202/2 weiß, Dess. 9, 62, 56 ½; Art. 12203/1 weiß, Dess. 9, 62,
Art. 12203/2 weiß, Dess. 9, 62,
Art. 12203/3 weiß, Dess. 9, 62, 56 ¾ Art. 12204/1 weiß, Dess. 9, 62, - Art. 12204/2 weiß, Dess. 9, 62, 56 ⅞; Art. 12204/3 weiß, Dess. 9, 62, 56 ½; Art. 12205 bis 12211, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 025. Firma Fritz Moll in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für feine baumwollene Wäschegarnituren, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern Art. 321 bis 323, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 026. Firma Textil⸗Industrie Aktiengesellschaft vorm. Bogelsang & Zimmermann in Barmen, Um⸗ schlag mit 1 Muster für Klöppelspitzen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 7152, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 13 027. Fabrikant Martin Kappel in Barmen, Umschlag mit photographischer Abbildung von 1 Modell für Wandkaffer⸗ mühle versiegelt, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummer 10, Schutzfrist
3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920,
Vormittags 11 Uhr 20 Minuten.
Nr. 13 028. Firma Peter Carl Dicke in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 8494, 18 495/1, 18 495/2, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. August 1920, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
Amtsgericht Barmen.
11) Konkurfe.
Charlottenburg. [62027]
Ueber das Vermögen der Plaunde Patent⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Charlottenburg, Tauentzien⸗ straße 10, ist heute, Vormittags 11 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Arthur Stadthaus in Berlin⸗ Halensee, Paulsborner Straße 10. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 7. Oktober 1920. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, I. Stock, Zimmer 128. 1“ den 11. September 920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Chemnitz. [62028]
Ueber das Vermögen des Garn⸗ und Kurzwarengroßhändlers Inlius Ferdinand Schulgz in Chemnitz, Fritz⸗ Reuter⸗Straße 13, Privatwohnung: Leon⸗ hardtstraße 23, wird heute, am 11. Sep⸗ tember 1920, Nachmittags 12 Uhr 45 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Bauer, hier. Anmeldefrist bis zum 25. Oktober 1920. Wahltermin am 7. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 4. No⸗ vember 1920, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1920
Chemnitz, den 11. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung E.
Erfurt. [62029]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Stitterich in Erfurt, Brühlerhohlweg 22, ist am 8. September 1920, Mittags 1 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Karl Erdmann in Erfurt. Konkursforde⸗ rungen sind bis 7. Oktober 1920 an⸗ zumelden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 21. Oktober 1920. Erste Glaͤu⸗ bigerversammlung am 28. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, verbunden mit dem allgemeinen Prüfungstermin, auf Zimmer Nr. 96.
Erfurt, den 8. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 9.
Berlin-Tempelhof. [62030]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Regierungsbaumeisters Julius Heinrich Schneider in Berlin⸗ Tempelhof, Reinhardstraße 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Berlin, den 23. August 1920. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.
Weilemann.
Abt. 8.
1403, 8519 —8523, Schutzfrist
8 “
Berlin-Tempelhof. Beschluß. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 17. Februar 1917 in Berlin, Waterlooufer 3, verstorbenen Rentiers Heinrich Bote wird eingestellt, da die Gläubiger dem dahingehenden Antrag des Konkursverwalters zugestimmt haben. Berlin, den 3. September 1920. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof. Abt. 8.
DBuisburg. [62032] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Händlerin Ehefran Moses
Sonnenberg, Scheve geb. Singer, in
Duisburg, wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Duisburg, den 8. September 1920.
Das Amtsgericht.
[62031]
Gocha. [62067] Das Konkursverfahren über das Ve⸗
mögen des Gastwirts Johann Heinrich
Delphendahl in Gotha wird nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins und vollzogen
Schlußverteilung aufgehoben. 8 Gotha, den 7. September 1920. 1
Das Amtsgericht. 7.
Nenkölln. [62033]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Berkhausen und Grätz, tech⸗ nisches Büro, Charlottenburg, Nieder⸗ lassung Neukölln, Pflügerstraße 29/31, alleiniger vertretungsberechtigter Gesell⸗ schafter Diplomingenieur Wilhelm Berk⸗ hausen in Berlin⸗Wilmersdorf, Wittels⸗ bacher Straße 12, wird die Bekanntmachung vom 28. Juli 1920 wie folgt ergänzt: Das Konkursverfahren ist am 21. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr, eröffnet worden.
Offener Arrest und Anzeigefrist bis zum
16. August 1920. Neukölln, den 8. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Neukölln. Abteilung 17.
nnmgamr. xxe
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt machungen der
FEisenbahnen.
[62026] Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr.
Vom 15. September 1920 ab wird die Station Krozingen⸗Kyanisieranstalt in das Tarifheft 1 aufgenommen. Näheres ent⸗ hält der Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der früheren preuß.⸗hess. Staatseisenbahnver⸗ waltung. 8
Breslau, den 6. September 1920.
Eisenbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen
1
[61929) Bekanntmachung. Tfv. 1504. Staats⸗ und Privat⸗ bahn⸗Tierverkehr. Tarif Teil II. Mit Gültigkeit vom 20. September d. J. ab werden die im Verkehr mit den Bahnhöfen der Elmshorn⸗Barmstedt⸗ Hldesloer Eisenbahn zu erhebenden Fracht⸗ zuschläge erhöht. 1 Näheres enthält der Tarif⸗ und Ver⸗ kehrsanzeiger. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914, S. 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro in Berlin, Bahnhof Alexanderplatz.
Elmshorn, den 10. September 1920.
Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer Eisenbahn. Die Direktion.
[61930 Bekanntmachung. Tfv. 200. Gemeinschaftliches Heft CI b (Stationstariftafeln usw.).
Mit Gültigkeit vom 20. September d. J. ab werden die im Verkehr mit den Bahn⸗ höfen der Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer zu erhebenden Frachtzuschläge erhöht.
Näheres enthält der Tarif⸗ und Ver⸗ kehrsanzeiger.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914, S. 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro in Berlin, Bahnhof Alexanderplatz.
Elmshorn, den 10. September 1920.
Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer
Eisenbahn. Die Direktion.
[619311 Bekanntmachung. 8
Tfv. 86. Binnengütertarif
der Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldeslver Eisenbahn. Teil II.
Am 20. September 1920 gelangt der Nachtrag VIII zum Gütertarif für den Binnenverkehr vom 2. Januar 1917 zur Einführung. Derselbe enthält eine neue Kilometertariftabelle, durch welche sämt⸗ liche Frachtsätze Erhöhungen erfahren. Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des §6 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung. (R.⸗G.⸗Bl. 1914, Seite 455.)
Elmshorn, den 10. September 1920.
Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer
((Eisenbahn.
8
Die Direktion.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ schlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: le Geschäftsstelle
des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 209.
einschließlich des Portos abgegeben.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
4
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstandsakten.
11.““ betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs.
V..er betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung, S. die Uebernahmepreise von Brannt⸗ wein für das Betriebsjahr 1920/21.
Bekanntmachungen, betreffend die Mitglieder des bei dem Reichs⸗ ausgleichs amt, Zweigstellen Nürnberg und Stuttgart, ge⸗ bildeten Beirats.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 190 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungan. Gesetz, betreffend die Bereitstellung weiterer Staatsmittel für den durch Gesetz vom 8. Mai 1916 angeordneten Ausbau
von Wasserkräften des Mains.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem bei dem Deutschen Generalkonsulat in Barcelona be⸗ schäftigten Vizekonsul Pilger ist auf Grund des § 1 des Ge⸗ setzes vom 4. Mai 1870 die Ermächtigung erteilt worden, in Vertretung des Generalkonsulats bürgerlich gültige Ehe⸗ schließungen von Reichsangehörigen vorzunehmen und die Ge⸗ burten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
“ Belanntmachung, “ betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle, vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗ fuhrabgabentarifs.
Auf Grund der §§ 9 und 12 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Ver⸗ ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:
Artikel 1. Ddie nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs werden wie folgt geändert: aus 814b Schraublehren (Mikrometer), Endmaße, Winkelmesser, gehärtete Präzisionswinkel, gehärtete Gewinde⸗, Normal⸗, Toleranzlehren, Maschinenmeßwerkzeuge mit Einrichtung für optische Ablesfunng.. Spindeln aller Art aus Eisen .. Webschäfte, Weberlitzen, ⸗litzenringe (Maillons),⸗blätter und ⸗blätterzähne (Riete und Rietstäbe), Schützen, Spulen aller Art und ähnliche Ausrüstungsgegen⸗ stände für Spinn⸗ (einschließlich der Zwirn⸗) und Webmaschinen, ausgenommen Schaft⸗ und Jacquard⸗ vorrichtungen für Webstühle, auch solche aus anderen vnehlen Metallen ee““ 894 m Kraft⸗ (Antriebs⸗) Maschinen (mit Ausnahme der Elek⸗ tromotoren 907 a bis d) in Verbindung mit nicht fortschaffbaren Winden, Haspeln . . . . . . . ..
899 Maschinen für die Vorbereitung der Verarbeitung und
für die Spinnerei:
899b —: von Wolle (Kammgarn)
8999 —: von Wolle (Streichgarm) .. R6
899 d Maschinen für die Vorbereitung der Verarbeitung von
1ae6*
899e Baumwollspinn⸗ (Feinspinn⸗) Maschinen . . . . . .
899f Maschinen für die Vorbereitung der Verarbeitung und
— für die Spinnerei von Flachs, Hanf, Werg, Jute,
Ramie, Manilahanf und anderen vorstehend nicht enannten Spinnstoffen . . . . . . . . . . .. 899g Mäfchinen 1“ Haspeln, Spulen, Wickeln der Garne und Zwirnen . . . . . . . . . . . . 899h Maschinen zur Vorbereitung der Gespinste für die
900 Webstühke, auch Schaft⸗ und Jacquardvorrichtungen 902 Einzelteile (Ersatz⸗ und Reserveteile usw.) zu Ma⸗ shinen der Nummern 898, 899 a bis h, 900, 901 a bis c, 902 a bis b, allein ausgehend und anderen MNummern nicht ausdrücklich zugewiesen. .. .. 904a Maschinen zur Bearbeitung von Metallen im Gewicht der Maschine bis 6000 kg einschließlich . . ..
im Gewicht der Maschine von über 6000 kg . .
904 5b Maschinen zur Bearbeitung von Hölzernn.. 9 999a9a 144* 904 d Dampf⸗ und hydraulische Schmiedepressen; Niet⸗ maschinen; mechanische (Fall⸗, Luftdruck⸗, Feder⸗ und sonstige durch Kraftübertragung betriebene) Hämmer, auch in fester Verbindung mit Elektromotoren (in Verbindung mit anderen Kraft⸗[Antriebs⸗] Maschinen
894 h bis l: im Gewicht der Maschine bis 6000 kg einschließlich
im Gewicht der Maschine von über 6000 kg .. 906f Brauereimaschinen und ⸗geräte sowie Mälzereimaschinen 906t Schnellpressen für Buch⸗, Stein⸗, Licht⸗, Blechdruck usw. 906 u Andere Buchdruckmnaschinen... 906 v Bäckerei⸗ und Fleischereimaschinen . . . . . . . .. Andere nicht besonders genannte Maschinen (Maschinen
zum Polieren von Spiegelglas, zur Herstellung und Bearbeitung von Hutstumpen, Materialprüfungs⸗
8 maschienaahahs “ 906 w Einzelteile (Erfatz⸗ und Reserveteile usw.) zu Maschinen der Nummern 903, 904 a bis d und 906 e bis v,
allein ausgehend und anderen Nummern nicht aus⸗ äa4*“ 914 e Einzelteile (Ersatz⸗ und Reserveteile usw.) zu den unter 913 und 914 a bis d genannten Fahrzeugen, allein ausgehend und anderen Nummern nicht ausdrücklich
– – v0 “
Artikel 2.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem 17. September 1920 in Kraft. Berlin, den 14. September 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 9 der Bekanntmachung, betref Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren, vom 21. No⸗ vember 1912 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 537) wird hiermit bekannt⸗
egeben:
1 Nach Beschluß des Börsenvorstandes zu Berlin sind die Aktien der Brauerei ““ Berlin in Liquidation vom 30. August 1920 ab als Aus⸗ nahme von § 1 Abs. 1 der oben erwähnten Bekanntmachung ohne Zinsberechnung in Mark für jedes Stück zu notieren.
Berlin, den 15. September 1920.
Der Reichswirtschaftsminister. 3 J. A.: Schäffer.
—
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 9 der Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren, vom 21. No⸗ vember 1912 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 537) wird hiermit bekannt
egeben:
Nach Beschluß der Börsenvorstände zu Berlin und Breslau sind alle an diesen Börsen zum Handel zu⸗ gelassenen festverzinslichen Wertpapiere, deren Aus⸗ L1“ früher deutsch war, jetzt aber eg ge⸗ worden ist, ohne Zinsberechnung einschließlich aller später als am 23. August 1920 fälligen Zinsscheine vom 25. August 1920 an als Ausnahme von § 1 Abs. 1 der oben erwähnten Be⸗ kanntmachung zu notieren.
Berlin, den 15. September 1920.
Der Reichswirtschaftsminister S. N.: Schäffer.
Bekanntmachung.
Der Zentralverband christlicher Bauarbeiter Deutschlands, Bezirk Münster i. W., in Lingen, Wald⸗ straße 27, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Deutschen Bauarbeiterverband, Bezirk Bremen, und den ört⸗ lichen Unterverbänden des Arbeitgeberbezirksver⸗ bands für das Unterweser⸗ und Elbegebiet in Lingen, Meppen und Haren am 5. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag an Stelle des allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrags vom 6. Juni 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Hochbaugewerbe gemäß 8§ 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Lingen, Meppen, Hümmling, Aschendorf, Weener und die Landgemeinde Irhove aus dem Kreise Leer für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer
8
VI. D. 379 an das Reichsarbeitsministerium, straße 33, zu richten. v1“ Berlin, den 8. September 19220. Der Reichsarbeitsminister. J. A⸗: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Bäckerinnung Oschatz in Oschatz hat beantragt, den für das Gebiet des Innungsbezirks Oschatz für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag vom 30. Juni 1920. zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Bäcker⸗ gewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet sämtlicher Bäcker⸗ innungen in der Amtshauptmannschaft Oschatz für allgemein
rbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1876 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luise straße 33, zu richten.
Berlin, den 9. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband der chemischen und Sprengstoffindustrie Köln E. V. in Köln, Zeppelin⸗ straße 1—3, der Verband der Fabrikarbeiter Deutsch⸗ lands, Zahlstelle Köln, der Zentralverband christ⸗ licher Fabrik⸗ und Transport⸗Arbeiter, Gau 5, der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 14, in Köln und der Verband der Fabrikarbeiter Deutsch⸗ lands, Zahlstelle Wiesdorf, haben beantragt, das zwischen ihnen abgeschlossene, ab 13. Juni 1920 gültige. Lohn⸗ abkommen zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die Arbeiter der chemischen und Sprengstoffindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären für das Gebiet, das wie folgt begrenzt ist: Worringen, über Rommerskirchen, Frechen, Brühl, Berzdorf, Kreisgrenze des Landkreises Bonn zis zum Rhein, Lülsdorf, Wahn, Troisdorf, Lustheide, Schle⸗ busch, Opladen und Wiesdorf.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1944 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 9. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
8 8 er Deutsche Metallarbeiterverband, Verwal⸗ tungsstelle Breslau, in Breslau, Margarethenstraße 17, hat durch den Schlichtungsausschuß der Stadt Breslau be⸗ antragt, den zwischen ihm und der Vereinigung der Weiß⸗ und Feinblech verarbeitenden Industrien von Breslau und Umgegend in Breslau abgeschlossenen und mit Wirkung vom 1. April 1920 ab allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 25. April 1920 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Weiß⸗ und Feinblechindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) auch für das Gebiet des Landkreises Breslau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 812 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 9. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
goekauann
Der Zentralverband der Angestellten, Bezirk Braunschweig, Schuhstraße 8, der Gewerkschaftsbund der el en. Geschäftsstelle Braunschweig, der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenver⸗ bände, Ortsgruppe Braunschweig, haben beantragt, den für den Verband Deutscher Textilgeschäfte E. V., Ortsgruppe Braunschweig, vom Demobilmachungskommissar in Braunschweig am 10. August 1920 für verbindlich erklärten Schiedsspruch des Schlichtungsausschusso
Braunschweig vom 30. Juni 1920 zur Regelung