2
Zoppot. [62265] In unser Handelsregister, Abteilung B, ist heute unter Nr. 37 die Firma: „Bal⸗ tropa, Internationales Reise⸗ und Verkehrsbüro, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ mit dem Sitz in Danzig und einer Se in Zoppot eingetragen. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 8. Mai 1920 abgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Verkauf von Fahrkarten und Reisescheinen jeder Art, Vermittelung der Transport⸗ und Gepäckversicherung, Be⸗ ratung und Auskunfterteilung in allen ragen des Ausland⸗ und Ueberseereise⸗ und Gepäckverkehrs. Das Stammkapital beträgt 20 000 ℳ. Geschäftsführer ist der Kaufmann Max Woznianski in Danzig. Sind mehrere Geschäftefühwe bestellt, 5 sind je zwei gemeinschaftlich oder je ein Gesellschafter in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesell⸗ schaft befugt. Max Woznianski ist jedoch zur Vertretung der Gesellschaft auch dann befugt, wenn mehrere Geschäftsführer be⸗ stellt sind. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Staats⸗ anzeiger für das Gebiet der freien Stadt Danzig. Amtsgericht Zoppot, 8
den 2. September 1920.
7) Genossenschafts⸗ regifter.
Dresden. d Auf Blatt 26 des Genossenschafts⸗ registers, beir ssend die Genossenschaf „Heimkunst“, Lieferungs⸗ und Be⸗ triebs⸗Genossenschaft der Tapezierer⸗ Zwangs⸗Iunnung zu Dresden und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht in Dresden, ist heute unter anderem ein⸗ getragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 25. Juni 1920 hinsichtlich der Bestim⸗ mungen über den Geschäftsanteil und die Hächstzahe der Geschäftsanteile (§ 29) 0
22
wie über die Haftsumme (§ 32) geändert
worden. Die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil beträgt sechshundert Mark. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, be⸗ trägt zwanzig.
Amtsgericht Dresden, Abteilung ILII, am 11. September 1920. Eisenach. [62089] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 54 eingetragen worden die Firma: Tischler⸗Vereinigung, Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Eisenach, Eisenach. Das Statut ist am 28. Mat 1920 errichtet. nehmens ist die gemeinsame Uebernahme von Arbeiten des Tischlereigewerbes und ihre Ausführung durch die Mitglieder sowie Ein⸗ und Verkauf von Rohstoffen, Halb⸗ und Fertigfabrikaten. Die Haft⸗ summe beträgt 500 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist 10. Alle Bekannt⸗ machungen und Erlasse in Angelegenheiten der Genossenschaft sowie die dieselbe ver⸗ pflichtenden Schriftstücke ergehen unter deren Firma und werden von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Zur Veröffentlichung ihrer Bekannt⸗ machungen bedient sich die Genossenschaft der „Eisenacher Tagespost“ und der „Cise⸗ nacher Zeitung“. Für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blatt unmöglich werden sollte, tritt der „Deutsche Reichsanzeiger“ so lange an die Stelle dieses Blattes, bis für die Ver⸗ öffentlic9hungen der Bekanntmachungen durch Beschluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Der Vorstand wird gebildet durch die Tischler⸗ meister Oskar Setzkorn und Karl Trunk,
beide in Eisenach. Die Einsicht der Liste der Genossen während der Geschäftsstunden des Ge⸗
getr richts, wochentags von 10—12, ist jedem
1 gestattet.
Har Eisenach, den 1. September 1920.
Der ist Elsterwerda.
IV. [62090]
Das Amtsgericht.
zweig In das Geenossenschaftsregister ist unter
missNr.
25 die Konsum Produktiv⸗Ge⸗ Lnossenschaft „Volkshaus“ mit be⸗
Fr schränkter Haftpflicht mit dem Sitze
in Bockwitz eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ schaffung von geeigneten und schönen Räumlichkeiten zu Vereins⸗, Versamm⸗ lungs⸗ und Festlichkeitszwecken und die genossenschaftliche Organisation des in diesen Räumlichkeiten stattfindenden Ver⸗ zehrs an Speisen und Getränken.
ie Haftsumme beträgt 100 ℳ. Die höchste nn der Geschäftsanteile 100.
Vorstandsmitglieder sind die Geschäfts⸗ führer Emil Watte und Friedrich Noack und der Zimmermann Albin Dreischke in Bockwitz.
Das Statut ist errichtet am 8. August 1920. Die Bekanntmachungen erfo shen 5 der Firma im Halle’'schen Volks⸗
latt.
Erklärungen des Vorstands sind rechts⸗ wirksam, wenn mindestens zwei Vor⸗ standsmitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Elsterwerda, den 6. September 1920. Das Amtsgericht. Serdauen. [62091]
Im Genossenschaftsregister ist beim Muldszeuer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, E. G. m. u. H., am
[62088]9
Gegenstand des Unter⸗
31. August 1920 eingetragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ geschiedenen Kaufmanns Max Schröder in Muldszen der Besitzer Louis Gutleben in Kiauken als Vorstandsmitglied gewählt worden ist.
Amtsgericht Gerdauen.
Görlitz. [62092]
In unser Genossenschaftsregister ist am 9. September 1920 unter Nr. 112 die Firma Genossenschafts⸗Orchester, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Görlitz eingetragen worden. Das Statut ist am 20. August 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver⸗ anstaltung und Aufführung künstlerischer Musikaufführungen auf gemeinsame Rech⸗ nung und Gefahr und der gemeinsame Betrieb des Musikgewerbes unter Zu⸗ sammenschluß zu einem Orchester. Vor⸗ standsmitglieder sind: Musiker Heinrich Graf und Musiker Paul Krüger, beide in Görlitz. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlicheu Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern, und zwar in der deutschen Mu⸗ sikerzeitung in Berlin. Die Willens⸗ erklärungen und Zeichnungen für die Ge⸗ nossenschaft müssen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben sollen. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Haftsumme 50 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 16. September bis 15. September.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Amtsgericht Görlitz.
Grelfswald. [62093]
In das Genossenschaftsregister zu Nr. 27 ist bei der Lieferungs⸗ und Rohstoff⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, heute eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Schneider⸗ meisters Friedrich Mellin der Schneider⸗ meister Wilhelm Mehardel in den Vor⸗ stand gewählt worden ist.
Greifswald, 21. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Guhrau, Bz. Breslau. [62094]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3 „Gyuhraner Dampfmühle, e. G. m. b. H. in Guhrau“ heute eingetragen: Spalte 4: Haftsumme 800 ℳ für jeden Geschäftsanteil, der 1000 ℳ beträgt. Höchstzahl der Geschäftsanteile 100. Spalte 6: a) §§ 3 und 37 der Statuten sind abgeändert durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 15. November 1919. “ Amtsgericht Suhran, 8 den 11. September 1920. Malle, Saale. [62095]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 bei der Halleschen Genossenschafts⸗ZBuchdruckerei, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Faftpflicht in Halle ein⸗ getragen: Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auf die Bewirtschaftung einer Restauration und Herberge erweitert.
Halle, den 8. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 19.
Kempen, Rhein. [62096]
Bei dem Unterweidener Spar⸗ u. Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. b. H., Sitz Unterweiden bei St. Tönis, ist heute in das Genossenschaftsregister einge⸗ tragen worden: An Stelle des ausge⸗ schiedenen Hubert Goetschkes ist Josef Bruns zum Vorstandsmitglied bestellt.
Kempen, Nhein, den 28. August 1920.
Das Amtsgericht. Bösken.
Kiel. [62097]
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 7. September 1920 bei der Nr. 101 Eigenheim⸗Genossenschaft, Schwentine: Die Haftsumme ist auf 500 ℳ erhöht.
Das Amtsgericht Kiel.
Köln. [62098]
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts ist am 9. September 1920 folgendes eingetragen worden:
Nr. 261: Einkanfsvereinigung ehe⸗ maliger Kriegsgefangener, ein tragene Genossenschaft mit e⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz in Köln.
Gegenstand des Unternehmens ist: Ein⸗ kauf von Gegenständen des persönlichen oder hauswirtschaftlichen Bedarfs, insbe⸗ sondere Nahrungs⸗ und Genußmitteln im großen und Absatz im kleinen an die Mit⸗ glieder.
Haftsumme beträgt 100 ℳ für jeden Geschäftsanteil; die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile 10.
Vorstand: Fritz Arentz, Kaufmann, Köln⸗Nippes, August Bertscher, Kauf⸗ mann, Köln⸗Nippes.
Statut vom 6. August 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Stadt⸗ Anzeiger zur Kölnischen Zeitung.
Das erste Geschäftsjahr endet mit dem Kalenderjahr des Geschäftsbeginns, die weiteren Geschäftsjahre stimmen mit dem Kalenderjahr überein.
Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch Namensunterschrift der beiden Vorstandsmitglieder oder deren Stellver⸗ treter, falls letztere gewählt sind, und ge⸗ meinschaftliche Kundgabe.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem
Amtsgericht Köln. Abteilung 22a.
Leer, Ostrriesl. [62099] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 54 eingetragen: Ost⸗ friesische Torfverwertungsgenossen⸗ schaft Ostrhauderfehn und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht Ostrhauder⸗ fehn. Gegenstand des Unternehmens ist: die Verwertung von Torf sowie der Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft der Genossen auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Gerhard Brinkema, Gemeindevorsteher, 2. Johannes Lemmin, Braumeister, 3. Johann Buß, Lan dwirt, sämtlich in Ostrhauderfehn.
Das Statut ist am 15. August 1920 errichtet. Die Bekanntmachungen des Vor⸗ stands erfolgen unter der Firma in der Zeitung für Oberledingerland und im gemeinen Anzeiger für Ostfriesland. schäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr u⸗ sammen. Willenserklärung und Zeichn ng für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden ihre Na⸗ mensunterschrift der Firma beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Leer, den 31. August 1920.
Das Amtsgericht.
Meissen. [62100] Auf Blatt 11 des Genossenschafts⸗ registers über den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein Naustadt & Um⸗ gebung, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Naustadt wurde am 8. September 1920 folgendes eingetragen:
Das Vorstandsmitglied Gutsbesitzer Theodor Edmund Mertig in Naustadt ist ausgeschieden und der Gutsbesitzer Ewald Frömmberg in Naustadt ist Mitglied des Vorstands.
Amtsgericht Meißen.
Oppenhelm. [62101]
In unserem Genossenschaftsregister wurde bei der Dreschgenofsenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Undenheim, eingetragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Georg Umsonst in Unden⸗ heim wurde der Landwirt Anton Frank II. in Undenheim in den Vorstand gewählt.
Oppenheim, den 7. September 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Ratiber. [62102]
Im Genossenschaftsregister wurde am 3. September 1920 bei Nr. 10, Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. zu Pawlau eingetragen: Der Bauer Josef Bulla und der Gärtner Anton Dziwok sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihre Stelle die Gärtner Josef Kuroczik und Albert Przybylla in Pawlau gewählt. Amtsgericht Ratibor.
Rüstringen. [62103]
In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist heute zur Genossenschaft „Oldenburger Fellverwertungsge⸗ nossenschaft, e. G. m. b. H. in Rüstringen“ eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. August 1920 ist die Haft⸗ summe auf 150 ℳ erhöht und der § 13 des Statuts demgemäß abgeändert. In derselben Generalversammlung ist an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Johannes Bücking der Kassen⸗ vorsteher Ernst Wobbe in Oldenburg in den Vorstand gewählt.
Rüstringen, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht.
— — —
Strasburg, UCeckermark. [62104]
Im Genossenschaftsregister Nr. 3 (Papendorfer Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Papendorf), ist heute eingetragen:
Der Tischlermeister Richard Fuhrmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seiner Stelle ist das bisherige Vorstands⸗ mitglied Karl Spandow I stellver⸗ tretenden Vorsteher des Vorstands ge⸗ wählt. Der Stellmachermeister August in Papendorf ist in den Vorstand gewählt.
Strasburg (Uckermark), den 2. Sep⸗ tember 1920.
Das Amtsgericht. Striegau. [62105]
Im Genoss.⸗Reg. ist bei dem Spar⸗ und Banverein Striegan eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, Nr. 1, als Vorstandsmitglied Gustav Nitsche an Stelle des ausgeschiedenen Heinrich Schön⸗ felder eingetragen.
Striegau, August 1920. 1
Das Amtsgericht.
Swinemünde. Vorstandsänderung bei der Elektrizi⸗ täts⸗ und Maschinengenossenschaft e. G. m. b. H., Catschow. Für Albert Wurow ist Emil Labahn in Catschow in den Vorstand gewählt. Swinemünde, den 12. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Weimar. [62107]
i; unser Genossenschaftsregister Bd. 1 ist heute unter Nr. 53 eingetragen worden: Mühlenvereinigung Weimar ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hefer licht in Weimar. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Ab⸗ schluß von Lieferungsverträgen für Mühlen⸗ produkte; Erwerb von Getreide im Bereich der Thüringischen Staaten und von aus⸗ wärts; 2. Ansführung der Beschlüsse der „Interessengemeinschaft Thüringer Mühlen“ und ihrer Umwandlungsform; 3. Kon⸗ tingentierung und Beschäftigung der ge⸗
samten Mühlen in den angeschlossenen
[62106]
Bezirken; 4. Regelung der Arbeiter⸗ und Tariffragen mit der Einschränkung von Absatz 2 sowie alle Unternehmungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Der Geschäfts⸗ betrieb darf sich auch auf Nichtmitglieder erstrecen. Die Haftsumme beträgt 10 000 ℳ. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 10. Mitglieder des Vorstands sind: a) Diplomingenieur Direktor Otto Hellinger in Oberneusulza, b) Mühlen⸗ besitzer Wilhelm Hähndel in Zottelstedt, c) Mühlenbesitzer Max Noland in Viesel⸗ bach. Statut (Satzungen) vom 14. Fe⸗ bruar 1920. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der letzteren, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, und wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vor⸗ sitzenden des Aufsichtsrats. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen in der Zeitung „Deutschland“ und im „Apoldaer Tage⸗ blatt“. Geht eins dieser Blätter ein oder wird zus anderen Gründen die Be⸗ kanntmach ig in demselben unmöglich, so tritt an seane Stelle der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“ bis zur Bestimmung eines an⸗ deren Blattes. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er vertritt die Genossen⸗ schaft gerichtlich und außergerichtlich unter Beachtung der gesetzlichen und der Be⸗ stimmungen des Statuts sowie der Be⸗ schlüsse der Generalversammlung. Er zeichnet für die Genossenschaft. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Weimar, den 6. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4b.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Annaberg, Erzgeb. [62302]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
2048. Firma Richard Werner in Buchholz, ein offener Karton, 34 Kragen⸗ schoner — Krawatten enthaltend, Fabrik⸗ nummern 1213, 1214, 1217 bis 1223, 1225 bis 1241 und 1249 bis 1256, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet den 16. August 1920, Vorm. 11 Uhr.
2049. Firma Emil Estel in Bären⸗ stein, ein Umschlag, plombiert, angeblich enthaltend eine Musterkarte von gekreppter baumwollener Tresse in 6 verschiedenen Farben, herstellbar in jeder B eite, Fabrik⸗ nummer 8900, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet den 18. August 1920, Vorm. 9 Uhr.
2050. Firma Heinr. Wilh. Gut⸗ berlet in Buchholz, ein versiegeltes Paket, angeblich 45 Muster von plastischen geprägten, gespritzten resp. litographierten Papperzeugnissen enthaltend, Fabrik⸗ nummern 8969 bis 8976, 8978, 8980 bis 8985, 4499 bis 4510, 4513 bis 4514, 4519, 4521 bis 4522, 2⁄% bis 234, plastische Eneugnisse, Schurf t 3 Jahre, angemeldet den 28. August 1920, Nach⸗ mittags 1 Uhr. 4
Annaberg, am 10. September 1920. Das Amtsgericht.
Hermsdorf, Kynast. [62336]
In das Musterregister ist eingetragen: Firma Neumann & Staebe in Herms⸗ dorf (Kynast) hat für das unter Nr. 51 und 52 eingetragene „Schliffmuster 616“ und „Garnitur 9634“ die Verlängerung der Schutzfrist bis auf drei Jahre ange⸗ meldet. 18
Amtsgericht Hermsdorf (Kynast),
den 9. September 1920.
Scheibenberg. [62303]
Im Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 122. Firma Metall⸗ & Lackierwarenfabrik Max Böhme, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Scheibenberg, 2 Muster, ein Wasser⸗ kessel und ein Kochkopf je aus Aluminium⸗ blech, Geschäftsnummern 3960, 3908/3916, offen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. September 1920, Nachmittags 2 Uhr 20 Minuten.
Amtsgericht Scheibenberg, am 8. September 1920.
10) Konkurse.
Dresden. [62333] Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Fritz Alfred Max Müller in Dresden⸗A., Prinzeß ⸗Luisenstr. 30, wird heute, am 13. September 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Jo⸗ hannes Lämmerhirt in Dresden, Marschall⸗ Straße Nr. 27. Anmeldefrist bis zum 1. Oktober 1920. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin: 12. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 29 Uhr, Lothringer Str. 1 1, Saal 118. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. Oktober 1920. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Nürnberg. [62304] Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Geisselsöder & Heudl, Mineralölprodukte, und deren Inhaber Hanns Geisselsöder und Hans Hendl, Kaufleute, sämtliche in Nürnberg,
Körnerstraße 100, am 11. September 1920,
Vormittags 11,30 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: August Bam⸗ berger, Bankagent in Nürnberg. Offener Arrest, erlassen mit Anzeigefrist, bis 30. September 1920. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 17. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 6. Oktober 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 3. No⸗ vember 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 107 des Justiz⸗ gebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Swinemünde. [62334
leber das Vermögen des Josepf Pohl, Inhabers der Diele „Königin“ am Strande in Swinemünde, z. Zt. un⸗ bekannten Aufenthaltsorts, wird heute, am 11. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Kaufmann Johannes Sroka in Swinemünde. Anmeldefrist bis 1. No⸗ vember 1920. Erste Gläubigerversammlung am 4. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr. Hrüfungstermin am 8. No⸗ vember 1920, Mittags 12 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 1. No⸗ vember 1920.
Amtsgericht Swinemünde.
Bretten. [62305]
Im Konkursterfahren über das Ver⸗ mögen des Wili Nelke, Inhabers der Firma Süddeunsche Photowerke W. Nelke, Bretten, sind nunmehr zu Mit⸗ gliedern des Gläthigerausschusses bestellt die Herren: 1. Fechtsanwalt Schmidt, Bretten, 2. Kause inn H. D. Gillardon, Bretten, 3. Direktzr Woertz (Contessa⸗ Nettelwerke August Nagel), Stuttgart, 4. Geschäftsführer Lohmann (Wormser Korkwaren⸗Industrie Horch & Co., G. m. b. H.), Worms, 5. Adylf Lages, General⸗ sekretär, Stuttgart.
Bretten, den 10. Sptember 1920.
Das Amtsgeicht.
———Ugnn
Pforzheim. [62335]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermesters Anton Frank in Pforzheim⸗Britzingen wurde nach Abhaltung des Schlißtermins und nach Vollzug der Schlußveteilung durch Beschluß des Amtsgerichts vom heutigen aufgehoben.
Pforzheim, den 9. Septanber 1920.
Der Gerichtsschreiler des Amtsgerichts. AUII.
Schweidnitz. 162522] In dem Konkursverfahren übr das Ver⸗
hiesigen Firma „Artur Metzold's Fischhalle“), jetzt in Bresleu wohn⸗ haft, ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags ueinem
S. OFktober 1920, Bormittag 10 Uhr, vor dem Amtsger ctt in Shyeidnitz, Zimmer Nr. 22, aun eraumt. Her Ver⸗ leichsvorschlag und die Erkläung des Gläubigeransschusses sind auf der Herichts⸗ schreiberei des Korkkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Schweidnitz, den 10. Septembr 1920.
Das Amtsgericht.
Werden, Rahr. 82306]
Das Konkursverfahren über dat Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hernann Rüggeberg, früher in Werden, jetzt in Hannover, wird, da eine den Kosten es Verfahrens entsprechende Masse nicht vo⸗ handen ist, eingestellt.
Werden, den 2. September 1920.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und 8
orpr
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[62307] Westbeutsch⸗Südwestdeutscher Güterverkehr.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Bröckel (Kr. Celle), Nienhagen (Kr. Celle), Wathlingen und Uebe in die Tarifhefte 1, 2 und 4 und die spunkte Hassum Grenze und Herzogenrarh Grenze in die Tarifhefte 5, 6 und 8 einbezogen. Näheres bei den beteiligten Abfertigungen und in der nächsten Nummer des gemein⸗ samen Tarif⸗ und Verkehrsanzeigers.
1 Frankfurt (Main), den 8. September 0⁴
8 Eisenbahndirektion.
[62308]
Preußisch⸗Sächsischer Staatsbahn⸗
Privatbahn⸗Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr.
Vom 1. Oktober 1920 ab wird für die Ueberführung des Reisegepäcks zwischen Staatsbahnhof und Kleinbahnhof Lubmin 88. Gebühr von 2 ℳ für 100 kg er⸗ hoben.
Hannover, den 10. September 1920.
Eisenbahndirektion.
[62332] Erweiterung der Verkehrsbefug⸗ nisse der Station Püttlingen Grube. Die Station Püttlingen Grube, welche bisher nur dem Verkehr der Bergbehörde diente, wird mit sofortiger Gültigkeit für den Wagenladungsverkehr allgemein frei⸗
gegeben.
Saarbrücken, den 10. September 1920. Dj etinn 1 Direktion der Saarbahnen.
Anton.
mögen des Kaufmanns ArturPaetzold zu Schweidnitz (alleinigen IJwabers der
Zwangsvergleiche Vergleichstermit auf den
—
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mtk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftratze Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mt.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer r .. Einheitszeile 3,50 Mtk. Außerdem wird auf uschlag von 80 v. H. . — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
ken Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
eichs⸗ und Staatsanzeigers,
8 5
Berlin,
Freitag, den 17. September, Abends.
Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
einschließlich des Portos abgegeben.
g oder vorherige
Einsendung des Betrages
Ernennungen ꝛc. Bekanntmachung, betreff zu der Verordnung über M20. Dezember 1919. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Textilwaren vom 30. September 1919. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung vom 19. August 1920 über die Ergänzung der Anmeldung und die Beschlagnahme von Rechten und Beteiligungen an öffentlichen Unternehmungen aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des Art. 260 des Friedensvertrags. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
end weitere Ausführungsbestimmungen die Außenhandelskontrolle vom
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erlaß, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an das
Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitätswert A.⸗G. in Essen a. d. Ruhr. 1
Aufhebungen von Handelsverboten
Amtliches.
Deutsches Reich.
1“] Herr Reichspräsident hat den preußischen Ger assessor Dr. Wende zum Regierungsrat und ständigen glied des Reichsamts für Arbeitsvermittlung ernannt.
8
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung, über die Außenhandelskontrolle, vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗ fuhrabgabentarifs. Auf Grund der §§ 9 und 12 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Ver⸗
ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919
(Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:. Artikel I. Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs werden wie folgt geändert: 22 Anis, Fenchel, Koriander, Kümmel und andere Sämereien zum Genusse, frisch oder getrocknet. . . 5 72 b ““ auch getrocknet, gemahlen oder sonst zerkleinert: 72 c Feldkümmelkraut; isländisches Moos und andere Fllechten (Lichenen), roh, auch gemahlen; Tamarinden und Tamarindenmark, Rohrkassia; Beeren, Blätter, Blüten, Blütenblätter, Blumen, Kno pen, Kräuter, Nüsse, Rinden, Schalen, Sämereien, sonstige Pflanzen und Pflanzenteile, anderweit nicht genannt, zum Heilgebrauch, auch eingesalzen, ge⸗ trocknet, gedarrt, gebrannt, geschält, gemahlen oder sonst zerkleinert; Holz zum Heilgebrauch, auch zer⸗ kleinert; getrocknete und gepulverte Insektenpulver⸗ 8 blumen (Insektenpulver): . e4““ 232 a Baryt, natürlicher schwefelsaurer (Schwerspat) und Strontian, natürlicher schwefelsaurer (Cölestin), auch gepulvert oder gemahlen . . .. 2— aus 245 a Tetralin 111414“*“ aus 379 a Verdichtete (flüssige) Kohlensäure, ohne die als Um⸗ sschließung dienenden Stahlflaschen, Flaschen aus Fluß. oder Schweiheisen ... ...
Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 17. Septembe Berlin, den 14. September 1920. 8* Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. ” Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Fischer.
8
86 mmntmachun betreffend Abänderung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Textilwaren vom 30. September 1919 (Zentralblatt für das Deutsche Reich Nr. 39 vom . . 3. Oktober 1919).
Auf Grund des § 1 und § 4 Abs. 3 der Bekanntmachung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichs⸗
—— 2
Wurzeln und
Lörrach (Baden), lzwischen ihm, dem deutschen 111X“ erband und
—
Gesetzbl. S. 41)/22. März 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 334) wird verordnet, was folgt:
1. Von den im §1 der Hegän über die Einfuhr von Textilwaren vom 30. September 1919 (Zentralblatt für das Deutsche Reich Nr. 39 vom 3. Oktober 1919) ¹) bezeichneten Waren, deren Einfuhr ohne Bewilligung der zuständigen Stelle gest ttet ist, ist zu
streichen: Aus dem 5. Abschnitt: Aus dem Unterabschnitt C. (Baumwolle.) 1 gebleicht und gekrempelt. . .. .. §2. 8 Dlese Bekanntmachung tritt mit dem 16. September 1920 in raft. Berlin, den 15. September 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies.
„Mitteilungen“, betreffend Aus
8 8 8 8
Baumwolle, chis 438a
und Einfuhr⸗
¹) Nr. 228 der verbote.
Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Bekanntmachung vom 19. August 1920 (Reichsanzeiger Nr. 196) über die Er⸗ gänzung der Anmeldung und die Beschlagnahme von “ und Beteiligungen an Unternehmungen aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 260 des Friedens⸗ vertrages.
Auf Grund der §8 1, 4 und 5 des Gesetzes über Ent⸗ eignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedens⸗ vertrages zwischen Deutschland und den alliierten und b ziierten Mächten vom 31. August 1919 (Reichsgesetzblatt S. 1527) wird folgendes bestimmt:
§ 1.
Außer den in § 2 der Bekanntmachung vom 19. August 1920 (Reichsanzeiger Nr. 196) über die Ergänzung der Anmeldung und die Beschlagnahme von Rechten und Beteiligungen an öffentlichen Unternehmungen aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 260 des Friedensvertrags genannten Rechten und Be⸗ teiligungen werden weiter beschlagnahmt:
Aktien der Danziger Elektrischen Straßen⸗ bahn Aktiengesellschaft.
Auf diese Beschlagnahme finden die Vorschriften des § 1 Abs. 2 und des § 2 der Beschlagnahmebekanntmachung vom 9. Juli 1920 (Reichsanzeiger Nr. 151) Anwendung. Betrag und Umfang dieser Rechte sind bis zum 30. September d. J. nach Maßgabe h Be⸗ kanntmachung vom 19. August 1920 anzuzeigen.
§ 2. . Ddiese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 1
Berlin, den 16. September 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. A.: Meyer⸗Gerhard.
Bekanntmachung.
Die Arbeitsgemeinschaft der Angestelltenver⸗ bände für die Amtshauptmannschaft Oschatz in Oschatz, Promenade la, hat beantragt, den zwischen ihr, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, Landesge⸗ schäftsstelle Leipzig, der d. i. freier Angestelltenverbände, Ortskartell für die Amts⸗ hauptmannschaft Oschatz, der Firma Kopp & Haber⸗ land in Oschatz und weiteren 13 Firmen am 26. März 1920 abgeschlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 24. Oktober 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der leas gnaischen und technischen An⸗ gestellten und Werkmeister, mit Ausnahme der Angestellten des Kleinhandels, gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Amts⸗ vanptmanvschaft Oschatz, ausschließlich der zum Amtsgerichts⸗
ezirk Riesa gehörigen Orte, für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1210 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin Luisen⸗ straße 33, zu richten. “ 8
Berlin, den 8. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der christlich⸗soziale Textilarbeiterverband in Schwarzwaldstraße 4, hat beantragt, den
den der badischen Arbeitsgemeinschaft für die Textilindustrie angeschlossenen Arbeitgebern am 22. Juni und 6. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in der Textilindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Baden für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2052 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 12. September 1920. Der Reichsarbeitsminister J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Deutsche Metallarbeiterverband, Verwal⸗ tung Breslau, Margarethenstraße 17, hat beantragt, den zwischen ihm und der Interessengem einschaft Breslauer Automobilwerkstätten am 19. Mai 1920 ab eschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits edingungen der Arbeiter in der Automobilindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und Landkreises Breslau für all⸗ gemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2038 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8 Berlin, den 10. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. S8. A.. r
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Bek u tmachung.
Der Deutsche Metallarbeiterverband, Verwal⸗ ung Breslau, Margarethenstraße 17, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Reichsverband Deutscher Fahrrad⸗, Nähmaschinen⸗ und Motorfahrzeughändler E. V., Verwaltungsstelle Bres lau, am 3. August 1920 abge⸗ schlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Fahrrad⸗ und Nähmasch nenmechaniker (Schlosser) gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesezbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und Landkreises Breslau für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag fönnen bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2041 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. erlin, den 10. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. 1X“
Bekanntmachung
Der Deutsche Metallarbeiterverband, Ver⸗ waltung Breslau, Margarethenstraße 17, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Verband der Zentralheizungs⸗ Industrie E. V. an Stelle des allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrags vom 1. Mai 1919 den abgeschlossenen Tarifvertrag vom 8. März 1920 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der Arbeitnehmer in der Zentralheizungsindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und Landkreises Breslau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 815 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 11. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Der Deutsche Metallarbeiterverband, Verwal⸗ zuneg Breslau, Margarethenstraße 17, hat beantragt, den zwischen ihm, fünf Breslauer Wagen⸗ und Karosserie⸗ werkstätten, dem Deutschen Holzarbeiterband, Zahl⸗ stelle Breslau, dem Verband der Maler, Lackierer und Anstreicher, Zahlstelle Breslau, und Verband der Sattler, Ortsgruppe Breslau, am 4. Juni 1920
abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und