gewählt wurde als Vorstandsmitglied Georg Urban, Winzer in Ungstein, in der Generalversammlung vom 8. August 1920. W116“ a. Rh., 11. September Das Amtsgericht — Registergericht.
Oberhausen, Rheinl. [62317]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 eingetragen: Gemeinnützige Wohnungs⸗ und Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Sterkrade. Gegenstand des Unternehmens ist, minder⸗ bemittelten Familien oder Personen gesund und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen zu angemessenen Preisen in eigens er⸗ bauten, angekauften oder in solchen Häusern zu verschaffen, an denen der Genossenschaft ein Erbbaurecht bestellt 13 Der Vorstand besteèht aus dem Stadtbauführer Gerrit Epkes, Wohnungsaufseher Theodor Visser, “ Reinhold Gaul, alle zu Sterkrade.
as Statut ist vom 31. Juni 1920. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, “ von 2 Vorstandsmitgliedern, die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter Nennung desselben vom Vorsitzenden unter⸗ zeichnet. Sie erfolgen durch die Sterk⸗ rader Zeitung und die Sterkrader Volks⸗ zeitung. Beim Eingehen eines dieser Blätter oder bei Verweigerung der Aufnahme durch beide Blätter hat der Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats ein anderes latt zu bestimmen. Die Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden jedem gestattet.
Oberhausen, Rhld., den 8. Sep⸗ tember 1920. 1“
Das Amtsgericht.
oldenburg, Hoistein. [62551]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 15 (Großeinkaufsverein der Ko⸗ lonialwarenhändler des Kreises burg) eingetragen:
Spalte 5: Liquidatoren sind Hermann Jahnke, Oldenburg i. Holst., Wilhelm Kruse, Oldenburg i. Holst.
Spalte 7: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Juli 1920 aufgelöst.
Oldenburg i. H., den 10. September
1920. Das Amtsgericht.
Preetz. [62552]
Heute wurde in das hier geführte Ge⸗ nossenschaftsregister die Baugenossen⸗ schaft Preetz, e. G. m. b. H. in Preetz eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Die Willenserklärung und die Zeichnungen für die Genossen⸗ schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der Preetzer Zeitung. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres. Der Vor⸗ tand besteht aus: Zimmermeister Johannes Güsfeldt, Lagerhalter Carl Brodhagen, Zimmerer Johannes Rath, Maurer Jo⸗ hannes Schwarz, sämtlich in Preetz. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden ist jedem gestattet.
Preetz, den 7. September 1920.
Das Amtsgericht.
iedIingen. [62553]
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Offin⸗ gen mit Dentingen & Aderzhofen, eingetr. Genossenschaft mit unbeschr.
Haftpflicht, eingetragen: In der Generalversammlung vom 13. April 1919 wurde an Stelle des aus⸗ eschiedenen Vorstandsmitglieds Pfarrers A; Strahl zum Vorstandsmitglied ge⸗ wählt: Johann Baptist Buck, Wagner in Offingen.
Den 11. September 1920.
Württ. Amtsgericht Riedlingen. Amtsrichter Vetter.
Rothenburg, O. L. [62554] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5, den Sänitzer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Sänitz betreffend, heute einge⸗ tragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Kantors P Schröder der Lehrer Arthur Burg⸗ hardt in Sänitz als Vereinsvorsitzender in den Vorstand gewählt worden ist. Amtsgericht Rothenburg (Lausitz), den 6. September 1920.
Schlopneo. [62555]
In unser Genossenschaftsregister ist am 8. September 1920 bei dem unter Nr. 7 eingetragenen Spar⸗ und Vorschuft⸗ verein zu Schloppe vermerkt worden, daß die Genossenschaft jetzt „Vereins⸗ bank Schloppe, e. G. m. b. H. zu Schloppe“ heißt.
Amtsgericht Schloppe.
Stralsund. 62556]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 36 — Mühlengenossen⸗ schaft für Vorpommern und an⸗ grenzende Gebiete, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht — eingetragen: Der Mühlen⸗ besitzer Richard Laß in Stralsund ist durch Tod aus dem Vorstande ausgeschieden und
1“
1““ staft seiner der Kaufmann Hans Raßmus in Stralsund zum Vorstandsmitgliede ge⸗ wählt. Stralsund, den 10. September 1920. Das Amtsgericht.
Striegau. [62557] Im Genossenschaftsregister Nr. 49 ist bei der Einkaufs⸗ und Werkgenossen⸗ schaft selbständiger Tischler und ver⸗ wandter Gewerbe von Striegau und Umgegend, e. G. m. b. H., als Vorstands⸗ mitglied Paul Hielscher, Striegau, an Stelle des verstorbenen Hermann Förster heute eingetragen. Amtsgericht Striegan, 7. September 1920.
Stuttgart. [62318]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Zur Firma Süddeutsche Wein⸗ zentrale und Verbandsgenossenschaft deutscher Gastwirte eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht Freiburg⸗Stuttgart. Sitz in Stuttgart. Der Wortlaut der Firma ist nun: „Süddentsche Weinzentrale, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Stuttgart“. In der Generalversammlung vom 20. Maif 1920 ist das Statut durchgreifend abge⸗ ändert worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Einkauf von Wein sowie Waren und Bedarfsartikeln aller Art für das Gastwirtsgewerbe und der Verkauf dieser Waren an die Mitglieder unter Zu⸗ schlag eines bescheidenen Nutzens zur Deckung der Betriebskosten und Verzinsung der Geschäftsanteile. Ein Genosse kann nicht mehr als 100 Geschäftsanteile er⸗ werben. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen in der „Genossen⸗ schaftszeitung für das deutsche Gastwirts⸗ gewerbe“ in der Form, daß mindestens zwei Vorstandsmitglieder zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.
Den 13. September 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.
Traben-Trarbach. [62319] Unter Nr. 17 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Genossenschaft „Winzer⸗Verein Traben“, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Traben⸗Trarbach eingetragen worden. Nach dem Statut vom 2. September 1920 ist Gegenstand des Unternehmens, durch Einsammeln und gemeinsames Keltern der Trauben seiner Mitglieder reine Weine zu erzielen, diese einheitlich zu behandeln und sodann durch gemein⸗ schaftlichen Verkauf möglichst hoch zu ver⸗ werten. Der Verein wird durch den Vor⸗ stand gerichtlich und außergerichtlich ver⸗ treten. Die Zeichnung für den Verein er⸗ folgt, indem der Firma die -ö der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die Zeich⸗ nung hat nur dann verbindliche Kraft, wenn sie von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern Lin schließlich des Vereinsvorstehers erfolgt ist. Die öffentlichen Bekanntmachungen sind durch den Vereinsvorsteher zu unter⸗ zeichnen und in dem Traben⸗Trarbacher Lokalanzeiger bekanntzumachen. Zu Vorstandsmitgliedern sind gewählt: 1. Carl Henrich, Buchdruckereibesitzer, 1. Vorsitzender und gleichzeitig Geschöfts⸗ führer, 2. Karl Rödig, Winzer, 2. Vor⸗ sitzender, 3. Otto Staudt, Winzer, Bei⸗ sitzer, alle in Traben⸗Trarbach wohnend. Die Einsicht der Liste der ö ist auf der Gerichtsschreiberei während der Dienststunden jedermann gestattet. Traben⸗Trarbach, den 10. Sep⸗ tember 1920. Das Amtsgericht.
— .—
Traunstein. Genossenschaftsregister. Darlehenskassenverein Höhenmoos eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Unterseher, Georg, in Höhenmoos wurde als Vorsteher, Auer, Josef, dort, als Stellvertreter und Gasbichler, Thomas, in Thalham als Bei⸗ sitzer in den Vorstand gewählt. Heibl, Gg., ist aus dem Vorstande ausgeschieden. Traunstein, den 10. September 1920. Registergericht. Vorsfelde. 1962560] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei dem Spar⸗ u. Vorschußverein zu Vorsfelde, e. G. m. u. H., fol⸗ gendes eingetragen: 8 Durch Beschluß der Generalbversamm⸗ lung vom 8. August 1920 ist an Stelle des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes Di⸗ rektors Wilhelm Schulze der Direktor August Fricke in den Vorstand gewählt. Eingetragen auf Grund der Verfügung vom 31. Aug. 1920 am 1. September 1920. Vorsfelde, den 1. September 1920. Das Amtsgericht.
Werden, Ruhr. [62320] In unser Genossenschaftsregister ist am 4. September 1920 bei der unter Nr. 20 eingetragenen Wirtschaftlichen Vereinigung Kettwig, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 5. August 1920 aufgelöst ist und zu Liquidatoren bestellt sind: 1. Neu⸗ haus, Friedrich, Reservelokomotivführer, 2. Peters, Peter, Werkmeister, beide in Kettwig. Amtsgericht Werden⸗Ruhr. Wilster. [62321 In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 verzeichneten Genossen⸗ schaft „Müllereigenossenschaft Büttel“, e. G. m. u. H. in Büttel am 11. Sep⸗
tember 1920 eingetragen worden: Der Hofbesitzer Jacob Frauen in Nord⸗
[62559]
bünge ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Hofbesitzer Hein⸗ rich Ritscher in Brunsbüttelkoog gewählt. Wilster, den 10. September 1920. Das Amtsgericht.
Wriezen. 162561]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 die im Statut vom 25. Juli 1920 errichtete Genossenschaft in Firma: „Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Batzlow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Batzlow ein⸗ getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme beträgt 500 ℳ; die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist 5.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft ergehen in der für die Zeichnung des Vorstands bestimmten Form in dem land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied und bei dessen Eingehen im Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Den Vorstand bilden: Emil Breiten⸗ feld, Besitzer, Richard Schmidt, Besitzer, Ferdinand Voß, Besitzer, sämtlich aus
atzlow.
85 Einsicht in die Liste der Genossen steht während der Geschäftsstunden des Amtsgerichts jedem frei.
Wriezen, den 31. August 1920.
Das Amtsgericht.
Würzburg. [62322]
Konsumverein für Marktbreit und umgegend, eingetragene Genossen⸗ Baft mit beschränkter Haftpflicht,
itz Marktbreit. Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 11. Juli 1920 wurden die §§ 44 und 46 der Statuten (Geschäftsanteil und Haftfumme) ge⸗ ändert.
Die Haftsumme beträgt nunmehr 60 ℳ ee Mark — für jeden Geschäfts⸗ anteil.
Würzburg, den 30. August 1920.
Das Amtsgericht. — Registergericht.
Würzburg. [62323] Darlehenkasseuverein Erlabrunn, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Erla⸗ brunn. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 1. Februar 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glieds Alfred Benkert der Landwirt Philipp Athanasius Blaß in Erlabrunn als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Würzburg, 6. September 1920. Registeramt Würzburg.
Würzburg. [62324]
Einkaufsgenossenschaft der Bäcker⸗ meister Würzburg⸗Umgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Das Statut ist errichtet am 28. Mai 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf sämtlicher für das Bäckergewerbe benötigten Artikel.
Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, indem sie 8 Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ etzen.
en. von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, werden von zwei Vorstandsmitgliedern unter⸗ zeichnet und in der in München erschei⸗ nenden Fachzeitung „Die Bäckerei“ ver⸗ öffentlicht.
Die Haftsumme beträgt fünfhundert Mark — 500 ℳ — für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile eines Genossen ist fünf — 5 —.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juni und endet am 31. Mai.
Der Vorstand besteht aus folgenden Prrsoneg. Josef Scharnberger, Adam Hirth, Eduard Zimmermann, alle Bäcker meister in Würzburg.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Würzburg, den 7. September 1920.
Registeramt Würzburg.
“
Zeulenroda. [62325]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 6, den Wirtschaftsverein Berns⸗ grün, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Berns⸗ grün, betr., heute eingetragen worden, daß Anton Knobloch, Wilhelm Ortel, Karl Fleischer und Otto Huster aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und Handarbeiter Louis Röhler in Bernsgrün neu in den Vorstand gewählt worden ist.
Zeulenroda, den 11. September 1920.
Thüringisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
[62613]
Konstanz.
Musterregistereintrag Bd. I S. 71 lfd. Nr. 87. „Ewa“ Kleinkunst⸗ Manufaktur Konstanz, G. m. b. H. in Konstanz, ein versiegelter Umschlag (Paket), enthaltend 5 Rahmen für Bilder und Tabletts u. dergl., Geschäftsnummern 101, 102, 103, 104, 105, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 31. August 1920, Vormittags 11 Uhr.
Musterregistereintrag Bd. I S. 72 lfd. Nr. 88. „Ewa“ Kleinkunst⸗ Manufaktur Konstanz, G. m. b. H. in Konstanz, ein versiegeltes Paket, ent⸗ haltend 32 Muster für Scherenschnitte,
Geschäftsnummern 201 — 232, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, an⸗ süraget am 31. August 1920, Vormittags 11 Uhr. Konstanz, den 9. September 1920. Badisches Amtsgericht. I.
Naumburg, Saale. [62613]
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 57. Fortbilbungsschullehrer Fritz Weidner in Naumburg a. S., ein Heft mit 15 Blättern für Buchbinder⸗ und Kartonnagenzwecke, offen, für Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummer M. R. 57, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. September 1920, 10 Uhr 15 Min. Vormittags.
Naumburg a. S., 13. September 1920.
Das Amtsgericht.
Solingen. [62614] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 3814. Firma Wilhelm Cürten
in Solingen, Umschlag mit 6 Ab⸗
bildungen von Mustern für je ein Fisch⸗ eßbesteck, ein Fischvorlegebesteck, eine Eis⸗ schaufel, eine Eissichel, eine Torten⸗ schaufel, ein Tortenmesser, alles in eigen⸗ artiger Aetzung, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern
1010, 1011, 1013, 1014, 1017 und 1018,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
9. August 1920, Mittags 12 Uhr 20 Mi⸗
nuten.
Solingen, den 14. September 1920. Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Bensheim. [62611]
Ueber das Vermögen des Kausmanns Emil Frey in Bensheim wird heute, am 14. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Becker II. in Bensheim. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen bis zum 4. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 13. Oktober 1920, Vormittags 8 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. Oktober 1920.
Bensheim, den 14. September 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Berlin. [62607]
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Otto Barisch in Berlin, Brunnenstr. 54 (Wohnung: Islandstr. 17), ist heute, Nachmittags 1¾ Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet [Aktenz. 81. N. 32 1920]. Verwalter: Kaufmann Guilletmot in Berlin, Rathenower Faß 6. Frist zur Aumeldung der Konkursforderungen bis 8 e 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am S8. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 29. November 1920, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue
81“
1
der angemelde auf 6. November 1920, rmittags 10 Uhr, vor dem unterzeichueten Gerichte, Zimmer 70, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in tz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 4. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Neukölln,
Berliner Straße 65/69.
Plauen, Vogtl. [62850]
Ueber das Vermögen des Schnitt⸗ warenhändlers Albin Gondolf in Plauen, Reinsdorfer Str. 49, ist heute, am 14. September 1920, Nachmittags 1 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Hager hier. Anmeldefrist bis zum 16. Oktober 1920. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 18. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. Oktober 1920.
Amtsgericht Plauen, am 14. September 1920.
Ravensburg. [62609]
Ueber das Vermögen der Firma Nickles Elektroapparate Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Ravensburg wurde heute am 14. September 1920, Vormittags 9 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Hafner in Ravensburg. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht: 11. Ok⸗ tober 1920. Prüfungstermin: Mittwoch,
3 Uhr. Amtsgericht Ravensburg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Not.⸗Prakt. Babel.
Saarbrücken. Konkurseröffnung. Ueber das Vermögen der Remeco⸗Ge⸗ sellschaft m. b. H. in Saarbrücken, ist am 8. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Wenderoth in Saarbrücken. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. Ok⸗ tober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 22. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 22. Oktober 1920, Vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichts⸗ stelle, Zivilgerichtsgebäude, Allestr. 15, Zimmer 132. Saarbrücken, den 8. September 192 4. Das Amtsgericht. Abteilung 18.
[62600]
Sanlgau. Konkurseröffnung. [62608]
Ueber das Vermögen des Kurt Mergel⸗ Schneidermeisters in Saulgau, wurde am 14. September 1920, Vormittags
Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer Nr. 102/104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 6. Oktober 1920. Berlin, den 14. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Berlin-Schöncberg. [62606] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Anna Borchardt, geb. Loriezohn, Allein⸗ inhaberin der Firma N. Simon zu Berlin, Am Karlsbad 4, wird heute, am 14. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs⸗ verwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 9. November 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 7. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 58, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 20. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg.
Abteilung 9.
—— -——
Nenkölln. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Kausfmanns Fritz Reichel, Inhaber der nicht ein⸗ getragenen Firma Karl Reichel zu Neu⸗ kölln, Hermannplatz 7, wird heute, am 13. September 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Zah⸗ lungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners dargetan ist. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wil⸗ denbruchstraße 86, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 4. Oktober 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten
[62602]
10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Josef Wetzel in Saulgau. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist: 1. Ok⸗ tober 1920. ahl⸗ und Prüfungstermin: 15. Oktober 1920, Vormittags 8 ½ Uhr. Den 14. September 1920. Württ. Amtsgericht Saulgau. Obersekretär Kittel.
Berlin. [62605]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Buchbindermeisters Arthur Schwarzer in Berlin, Gips⸗ straße 15, wird der auf den 22. Sep⸗ tember 1920 anberaumte Termin zur ersten Gläubigerversammlung auf den 5. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr, verlegt.
Berlin, den 14. September 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Bonn. [6260 0]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Nestor Beer⸗ mann in Bonn ist zur Verkündung des Beschlusses über das Honorar für den Konkursverwalter sowie zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 7. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte hierselbst, Wilhelmstraße 23, Zimmer 38, 1. Etage, bestimmt.
Bonn, den 11. September 1920.
Das Amtsgericht.
Dresden. [62604] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 14. Januar 1920 verstorbenen, in Dresden, Walpurgisstraße 6 IV, wohnh. gewesenen Näherin Johanna Marie ledigen Roßberg, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Gera, Reuss.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Zimmermeisters Eduard Burk⸗ hardt weil. in Zwötzen wird nach er⸗ heaer Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Gera, den 10. September 1920. Das Amtsgericht, Abteilung 1 für Konkurssachen.
Schweidnitz. [62603] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Ednard Inppe in Schweidnitz ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins heute auf⸗ gehoben worden.
8
Gegenstände auf den 9. Oktober 1920, 1
Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung
Amtsgericht Schweidnitz, den 10. Seechbee vor 8
den 27. Oktober 1920, Nachmittags
Amtsgericht Dresden, Abteilung I, den 14. September 1920. .
[62610]
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wichelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
422—
Ges
p' Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mre., 8 Außerdem wirb auf ben Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschtog von 80 v. SSe — Anzeigen nimmt an:
espaltenen Einheitszeile 3,50 Mk.
ftsstelle eichs⸗ und Staatsanzeigers, lin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
ptember, Abends. Poftscheckeonto: Berlin 41821. 1920
. Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
—
Bestellungen auf den Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger für das mit dem 1. künftigen Monats beginnende Vierteljahr nehmen sämtliche Postämter, in Verlin auch die Zeitungsversender und für Selbstabholer die Geschäftsstelle dieses Blattes, SW. Wilhelmstr. 32, entgegen. 8 Der vierteljährliche Bezugspreis des aus dem Deutschen Reichsanzeiger und dem Preußischen Staatsanzeiger bestehenden Gesamtblattes einschließlich des Postblattes und de
Bei verspäteter Bestellung kann eine Nachlieferung bereits erschienener Nummern nur so weit erfolgen, wie der geringe Vorrat reicht.
——
—
igen ꝛc.
Exequaturerteilung. 1
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederher⸗
stellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen
Maßnahmen. .
Bekanntmachung, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an 8 Gesellschaft für Kraftübertragung G. m. b. H. in Berlin.
Verordnung, betreffend das Verfahren zur Feststellung der Ent⸗ schädigungen auf Grund des Gesetzes über die durch innere
Unruhen verursachten Schäden.
Verordnung, betreffend die Pree für abgelieferten Raps und
Riübsen der Ernte 1920.
Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der 88 1 und 2 des L zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 gegenüber Liberia. . 8
Bekanntmachung über die Auflösung der Neichs stolle-süör⸗Schuh⸗
Bekä „betreffend Beschlagnahme von Stamm⸗ bezw. Vorzugsaktien der Schlesischen A.⸗G. für Bergbau⸗ und
Zinkhüttenbetrieb in Lipine.
Bekanntmachung, betreffend private Versicherungsunterneh⸗ mungen.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung von Handelsverboten. — Handelsverbote.
“ Deutsches Reich.
Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Preußen Hessen, sind beauftragt: die Regierungs⸗ und Bauräte Wilhelm Bergmann mit der Wahrnehmung ter Geschäift⸗ eines Oberbaurats bei der Eisenbahndirektion in Köln, Schreier mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Ober⸗ baurats bei der Eisenbahndirektion Osten in Berlin und Wech⸗ mann in Berlin mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Referenten in der Zweigstelle Preußen⸗Hessen des Reichs⸗ verkehrsministeriums.
Versetzt sind: die Eisenbahnrechnungsdirektoren Foerster,
bisher in Berlin, zur Eisenbahndirektion nach Münster (Westf.)
und Hussack, bisher in Münster (Westf.), zur Eisenbahn⸗ direktion Osten nach Berlin. 1
Den Regierungsräten Dr. jur. Georg Wolff, Mitglied der Eisenbahndirektion in Halle (Saale), und Dr. jur. Schapper, Mitglied der Eisenbahndirektion in Kattowitz, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichseisenbahndienst mit Ruhegehalt erteilt.
Den Kaiserlich Japanischen Konsuln A. Schinzinger in Berlin, Heinrich Maus in Köln und Eduard Schüssel in München ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Verordnung 1 eichspräsidenten auf Grund des Artike 88 Nhebceverf Ng. betreffend die zur erstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen. ““
Vom 6. September 1920.
Auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung wird zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadtgemeinde Breslau folgende Verordnung erlassen:
41.
Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Ver⸗ fassung des Deutschen Reichs werden vorübergehend außer Kraft ge⸗ setzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins⸗ und Versammlungsrechts, Beschränkungen des Brief⸗, Post⸗, Telegraphen⸗ und Fernsprechgeheimnisses, Anordnungen von Feehxnee und von Beschlagnahmen sowie
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Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
2.
Der vom Reichsminister des Innern zu ernennende Regierungs⸗ kommissar wird ermächtigt, Anordnungen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bezirk der Stadtgemeinde Breslau zu treffen. Wer diesen Anordnungen zuwiderhandelt oder zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizt, wird, sofern nicht die bestehenden Gesetze eine höhere Strafe bestimmen, mit Gefängnis
oder Haft oder Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestraft.
§ 3.
Alle Zivilverwaltungsbehörden des Bezirks haben dem Ersuchen . Regierungskommissars im Rahmen ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten.
Bedarf der Regierungskommissar zur Durchführung seiner Auf⸗ gaben in Unterstützung der polizeilichen Organe militärischer Hilfe, so ersucht er darum das Wehrkreiskommando oder bei Gefahr im Verzuge die örtlichen Befehlsstellen. Die Regelung der Befehls⸗ gewalt innerhalb der Reichswehr wird hierdurch nicht berührt.
§ 4
Gegen die Anordnungen des Regierungskommissars, die im Einzel⸗ fall auf Grund der §§ 1, 2 ergehen, steht die Beschwerde an den Reichsminister des Innern offen.
Gegen das Verbot periodischer Druckschriften ist die Beschwerde an einen Ausschuß fnlässig Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter wählt der Reichsrat aus seiner Mitte. Der Aus⸗ schuß entscheidet in der Besetzung von sieben Mitgliedern, die nach eigener freier Ueberzeugung erkennen. Den Vorsitz im Ausschuß führt ohne Stimmrecht der Reichsminister des Innern oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Die Beschwerde ist beim Reichsminister des Innern einzureichen; dieser hat sie, falls er ihr nicht stattgibt, dem Ausschuß zur Entscheidung vorzulegen.
§ 5.
Auf Beschränkungen der perfönlichen Freihbeit findet das Gesetz, betreffend die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes, vom 4. Dezember 1916 (Neichs⸗Ge etzbl. S. 1329) entsprechende Anwendung. An Stelle des Reichsmilitärgerichts tritt der auf Grund des § 5 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 11. April 1920 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 479) gebildete Ausschuß. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 Satz 4 und 5 finden Anwendung.
§ 6.
Diese Verordnung tritt mit ibrer Verkündung in Kraft mit dem 20. September 1920 wieder aufgehoben. Freudenstadt, den 6. September 1920.
Der Reichspräsident. Ebert. 8 Für den Reichsminister des Innern: Der “ Der Reichswirtschaftsminister.
Fehrenbach. Dr. Scholz. Bekanntmachung.
Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft vom 31. Dezember 1919 § 15 (Reichs⸗ Gesetzblatt 1920 Seite 19), wird der Gesellschaft für Kraflübertragung G. m. b. H. in Berlin, Viktoria⸗ straße 34 (Villa), das Recht verliehen, das für den Bau einer Hochspannungsleitung vom Kraftwerk Lauta i. Lausitz nach dem Kraftwerk Trattendorf b. Spremberg i. Lausit er⸗ forderliche Grundeigentum in den Kreisen Hoyerswerda und Spremberg des Regierungsbezirks Frankfurt a. O. im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit ausreichend, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. ꝛc.
Berlin, den 24. August 1920.
Der Reichskanzler. Fehrenbach.
.
Der Reichsschatzminister. von Raumer. Verordnung,
betreffend das Verfahren zur Feststellung der Ent⸗ schädigungen auf Grund des Gesetzes über die durch hinnere Unruhen verursachten Schäden. 1— Vom 15. September 1920. Auf Grund des 8 6 des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12. Mai 1920 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 941) wird von der Reichsregierung mit Zustim⸗
ung des Reichsrats folgendes verordnet:
I. re Behörden.
Entscheidende Behörden sind die Ausschüsse und das Reichs⸗
irtschaftsgericht.
w
Die Ausschüsse führen die Bezeichnung „Ausschüsse zur Fest⸗ stellung von Entschädigungen für Aufruhrschäden“. 1
Die Landeszentralbehörden bestimmen den Sitz der Ausschüsse und deren Bezirke.
§ 3. Die Ausschüsse bestehen aus je sieben Mitgliedern, einschließlich
des Vorsitzenden, und der gleichen Zahl von stellvertretenden Mit⸗ gliedern.
§ 4.
In den Ausschüssen sollen Landwirtschaft, Handel und Gewerl⸗, Handwerk und Arbeiterschaft sowie die freien Berufe durch Berufs⸗ angehörige oder fruhere Berufsangehörige vertreten sein.
Die Mitglieder der Ausschüsse werden von den Landeszentral⸗ behörden oder den von ihnen bestimmten Behörden ernannt.
5. Zur Beschlußfähigkeit der Ausschüsse ist einschließlich des Vor⸗ - 98 1
sitzenden oder seines Vertreters die Teilnahme von fünz Mitgliedern erforderlich. .
Die Beschlüsse der Ausschüsse werden nach Stimmenmehrheit efebt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor⸗ itzenden.
Die Mitglieder der Ausschüsse werden, sofern sie nicht als Reichs⸗ oder Landesbeamte vereidigt sind, vor der erstmaligen Ausübung ihres Amts von dem Vorsitzenden durch Handschlag an Eides Statt zu treuer und gewissenhafter Führung ihres Amts verpflichhet.ß
0.
. Ein Mitglied eines Ausschusses ist von der Ausübung Amts ausgeschlossen
1. in eigener Sache;
2. wenn es Ehegatte des Antragstellers oder eines Antrags⸗ berechtigten ist oder gewesen ist, oder wenn es mit dem Antrag⸗ steller oder einem Antragsberechtigten in gerader Linie ver⸗ wandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
. in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter des Antragsteller oder eines Antragsberechtigten bestellt oder als Vertreter eine solchen aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist.
Oertlich zuständig ist für die Feststellung von Beschädigungen
an Grundstücken nebst Zubehör der Ausschuß, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, für die Feststellung von Beschädigungen an Gegenständen des Hausrats oder Inventars der Ausschuß, in dessen Bezirk der Hausstand oder Betrieb zur Zeit des schädigenden Er⸗ eignisses belegen war. Der hiernach zuständige Ausschuß ist auch für die Feststellung von Beschädigungen an allen anderen Gegenständen desselben Geschädigten zuständig.
In Ermangelung einer anderen Zuständigkeit ist der Ausschuß zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis eingetreten ist. § 10.
Erachtet der Vorsitzende den angegangenen Ausschuß für unzu⸗
ständig, so soll er die Sache dem zuständigen Ausschuß überweisen.
Sind nach § 9 mehrere Ausschüsse zuständig, oder wird die Zu⸗
ständigkeit von den Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse in Anspruch ge⸗ nommen, so entscheidet der Präsident des Reichswirtschaftsgerichts. Das gleiche gilt, wenn die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse, von denen einer zuständig ist, ihren Ausschuß für unzuständig halten.
seines
§ 11. Die Entscheidungen des Reichswirtschaftsgerichts werden durch erweiterte Senate getroffen. 3 Beträgt nach dem Ermessen des de der Wert des Streitgegenstandes nicht mehr als 10 000 Mark, so entscheidet der Senat in der Besetzung von einem Vorsitzenden und zwei sachver⸗ ständigen Beisitzern. II. Verfahren. 1. Verfahren vor den Ausschüssen. § 12. Das Verfahren zu betreiben, liegt den Ausschüssen ob.
§ 13. Jeder Antragsberechtigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens diesem durch schriftliche Erklärung anschließen.
1 § 14.
Der Antragsberechtigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreters bedienen.
Der Vorsitzende kann Vertreter oder Beistände, die, ohne Rechts⸗ anwälte zu sein, die Vertretung oder Beistandschaft geschäftsmäßig betreiben, zurückweisen. 9
Vorsteher öffentlich⸗rechtlicher Verbände, die als solche legitimiert sind, bedürfen zur Vertretung ihrer Körperschaften einer besonderen Vollmacht nicht.
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