in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Meppen, den 11. September 1920. Das Amtsgericht. II.

Meseritz, z. Posen. [62660

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 35 — Elektrizitätsverwertungs⸗ genossenschaft Grunzig, E. G. m. b. H. in Grunzig — eingetragen worden, daß die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren beendet ist. Die Firma ist dem⸗ zufolge im Genossenschaftsregister gelöscht worden. Meseritz, den 7. September 1920. Das Amtsgericht.

Meseritz, Bz. Posen. [62661]

In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 17 — Handwerker⸗Genossenscha Meseritz, Eingetr. Genossenschaft m beschränkter Haftpflicht — eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der u vom 10./24. August 1920 aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder Robert Noske, Theodor Wegner und Gustav Matthei. Amtsgericht Meseritz, den 11. September 1920.

Mühlberg, Elbe. Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 1 eingetragenen Genossenschaft Branerei u. Malzfabrik Mühl⸗ berg (Elbe) eingetr. Gen. m. 8 Haftpfl. zu Mühlberg (Elbe) heute eingetragen worden: „Nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren er⸗ loschen.“ 190S (Elbe), den 14. September

Das Amtsgericht.

Münsingen. [62663]

Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der Getreidemühle Anhausen, E. G. m. b. H., eingetragen:

In der Generalversammlung vom 25. Juli 1920 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Matthias Hartmann in Anhausen der Bauer Fidel Geiselhart daselbst gewählt.

Den 13. September 1920.

Württ. Amtsgericht Münsingen. Landgerichtsrat Rothfelder.

Nagold. [62664]

In das Genossenschaftsregister Band IV Bl. 57 ist heute bei dem Darlehens⸗ kassenverein Pfrondorf, O.⸗A. Na⸗ gold, eingetragen worden:

In der Generalversammlung vom 4. Mai 1920 wurde an Stelle des durch Ablauf seiner Wahlperiode ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Jakob Betsch, Hirsch⸗ wirt in Pfrondorf, als solches neu gewählt Friedrich Renz, Farrenhalter in Pfrondorf.

Nagold, den 11. September 1920.

Württembergisches Amtsgericht Nagold. Landgerichtsrat (Unterschrift).

Naumburg, Queis. [62961]

In unserem Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Vorschuf⸗Verein Naumburg (Queis), eingetragene weeen Laseng mit beschränkter Haft⸗ pflicht heute eingetragen worden, daß der Kaufmann Max Deichsel in Naumburg (Queis) als Stellvertreter der Vorstands⸗ mitglieder gewählt worden ist. Amts⸗ gericht RKaumburg (Queis), den 10. Sep⸗ tember 1920.

Neumünster. [62843]

Eintragung in das Genossenschafts⸗ register unter Nr. 23 bei der Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G. m. n. H. Gade⸗ land am 6. September 1920: Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen nunmehr durch die Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein.

An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitglieds Kaack ist der Kaufmann Hütt⸗ mann in Gadeland gewählt.

Amtsgericht Neumünster. Nürnberg. [62665] Genossenschaftsregistereinträge.

1. Bauproduktivgenossenschaft NRürn⸗ berg u. Umgebung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Nürnberg. Die Satzung ist errichtet am 6. Juli 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die Aus⸗ führung von Erd⸗ und Bauarbeiten jeder Art sowie Beschaffung der hierzu er⸗ forderlichen Geräte, Materialien, Lager⸗ plätze auf gemeinschaftliche Rechnung der Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Ein Genosse kann nicht mehr als 100 Geschäfts⸗ anteile erwerben. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei seiner Mitglieder. Sie zeichnen in der Weise, daß sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in der für die Firmenzeichnung vorgeschriebenen Form in der in Berlin erscheinenden Fachzeitung der Bangewerkschaft. Vor⸗ standsmitglieder sind Franz Sommer, Maurer, Geschäftsführer, Georg Ganz⸗ mann, Maurer, Kassier, Georg Behringer, Maurer, Schriftführer, sämtlich in Nürn⸗ berg. Die Einsicht der Liste der Genossen 88 während der Dienststunden jedem ge⸗

attet.

2. Baugenossenschaft Lauf in Lauf. Ernst Arnold ist aus dem Vorstand aus⸗

seeschiden. Für ihn wurde als Vor⸗ szandsmitglied der Eisendreher Johann Häffner in Lauf bestellt.

Nürnberg, den 11. September 1920.

Das Amtsgericht — Registergericht. oelde. — 1 8

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Elektrizitätsgenossenschaft Oelde, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, einge⸗ tragen, daß der Landwirt Theodor Niehues aus dem Vorstand ausgeschieden und an

seine Stelle der Landwirt Bernhard Westenhorst in Oelde gewählt ist. Oelde, den 11. September 1920. Das Amtsgericht.

] [Pless.

6ee-

In; unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 19, Biassowitzer Spar⸗ und Dar⸗ lehuskassenverein, e. G. m. u. H. in Biassowitz, am 10. September 1920 ein⸗ getragen worden, daß an Stelle der aus⸗ veg. Vorstandsmitglieder Stellen⸗ esitzer Josef Domzol, Johann Nyszka und Mühlenbesitzer Josef Piekoschowski die Stellenbesitzer Johann Goy, Peter Uszok und Al Pannek, sämtlich in Biassowitz, in den Vorstand gewählt worden find.

Preußisches Amtsgericht Pleß O. S.

Regensburg. [62962]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der „Malereinkaufsgenossen⸗ schaft für Bayern⸗Süd & Oberpfalz, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Regens⸗ burg ör ir. Weiteres Vorstands⸗ ist Michael Brunner, Maler⸗ meister in Stadtamhof. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern; zur rechts⸗ verbindlichen Zeichnung für die Genossen⸗ 56 ist die Unterschrift mindestens zweier Mitglieder des Vorstands erforderlich und genügend. Die Satzungen betr. den Ge⸗ schäftsanteil und die Haftsumme wurden 76 e Jeder Genosse kann sich bis zu 0 Geschäftsanteilen beteiligen. Die Haft⸗ summe beträgt nun 600 ℳ, lt. Beschlu den Generalversammlung vom 22. August

Regensburg, den 11. September 1920. Amtsgericht Regensburg.

Saarbrücken. [62668] „Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 27 ist heute bei der Dudweiler⸗Herren⸗ sohrer Volksbank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Dudweiler, eingetragen:

Der Kaufmann Nikolaus Backes in Dudweiler ist gestorben; an seiner Stelle ist der Bauunternehmer Fritz Hild in Dudweiler als Beisitzer gewählt. „Der § 29 des Statuts ist insoweit ge⸗ ändert, daß an Stelle des Trierischen in Trier die Dudweiler Zeitung ritt.

Saarbrücken, den 11. September 1920.

Das Amtsgericht.

Salzungen. [62669]

Im Genossenschaftsregister Nr. 9 wurde zum Konsumverein für Salzungen und Umgegend e. G. m. b. H. ein⸗ getragen:

Der Geschäftsanteil und die Haftsumme sind laut Beschluß der Mitgliederversamm⸗ lung vom 4. Juli 1920 auf 200 ℳ erhöht worden.

Salzungen, den 8. September 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

Schlawe, Pomm. [62963] In unser Genossenschaftsregister ist am 7. September 1920 eingetragen worden: Nr. 57. Alt⸗Krakow Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Alt Krakow.

Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Kre⸗ diten an die Mitglieder erkforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: a) der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, b) die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung, c) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung 1 e Ueberlassung an die Mit⸗ glieder.

Die Mitglieder des Vorstands sind: Richard Schmidt, Bauer, Ernst Neubüser, Büdner, Karl Läbke, Kossät, alle in Alt Krakow.

Die Satzung dauert vom 23. August 1920. Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Januar bis 31. De⸗ zember. Die Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ift während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Das Amtsgericht in Schlawe.

schleswig. [62964] Heute wurde in das hier geführte Ge⸗ nossenschaftsregister die Satzung des Zweckverbandes der Meiereien des Kreises Schleswig, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Schleswig vom 7. August 1920 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: a) Sicherung der Volksernährung durch Hebung der Produktion, b) Raterteilung in rechtlichen und technischen Angelegen⸗ heiten, c) Vertretung gemeinsamer Inter⸗ essen, d) gemeinsamer Ein⸗ und Verkauf.

Die Willenserklärung und Zeichmng hei

ei für die Genossenschaft muß durch Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der

Zeitschrift „Der schleswig⸗ holsteinische Bauer“, Rendsburg. ““

Der Vorstand besteht aus: Rathie, Hufner in Silberstedt, Frahm,

laus, Hufner in Gr. Rheide, Tönnsen, Max, Hufner in Schaalby, Lammers, Thomas, Hufner in Bollingstedt.

Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.

Schleswig, den 4. September 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Schweidnitz. [62846]

Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 52 (Gärtnerei⸗Einkaufs⸗Ge⸗ nossenschaft E. G. m. b. H. in Schweidnitz) eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst. Die Vorstandsmit⸗ glieder Robert Wunsch, Reinhold Gunder und Hermanm Knoblich sind zu Liquidatoren

Amtsgericht Schweidnitz m nitz, den 11. September 1920.

Sinzig. [62847] Im Genossenschaftsregister Nr. 12 ist zur Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht Löhndorfer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein in Löhndorf vermerkt: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Andreas Brohl ist der Schuhmacher Cornelius Rüssel u Löhn⸗ dorf in den Vorstand gewählt. Sinzig, den 26. August 1920. Das Amtsgericht.

Sobernheim. [62965]

Im hiesigen Genossenschaftsregister II Nr. 7 ist bei dem Monzinger Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. Gen. m. u. H. zu 29,, heute folgendes eingetragen worden:

Das Vorstandsmitglied Rentmeister Jakob Beuscher ist ausgeschieden. An seine Stelle ist der Bürgermeister Carl Thöne zu Monzingen getreten.

Sobernheim, den 10. September 1920. Das Amtsgericht. Solingen. [62848]

Eintragung in das Genossenschaftsregister Nr. 26 des Registers: Einkaunfsgenossen⸗ schaft für das Damaszierer⸗ und Galvaniseur⸗Gewerbe e. G. m. b. H. Solingen. Der Damaszierer Hugo Schulte in Solingen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Damaszierer Ernst sltn ens ist zum Vorstandsmitglied be⸗

ellt.

Solingen, den 4. August 1920. Das Amtsgericht.

Tempelburg. [62670]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 folgendes eingetragen worden:

Sp. 1: 1. Sp. 2: Flektrizitäts⸗ genossenschaft Nemmin⸗Dorf, ein⸗ getragene enossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Nemmin⸗ Dorf. Sp. 3: Fernbung und Ver⸗ teilung von elektris mnergie und die gemeinschaftli Anlage, nterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Sp. 4: 100 ℳ für jeden erworbenen Geschäfts⸗ anteil. 100 Geschäftsanteile. Sp. 5: Besitzer Wilhelm Manske, Lehrer Wil⸗ helm Lemke, Besitzer Wilhelm Wend⸗ landt, alle in Nemmin. Sp. 6: a) Satzung vom 6. September 1920. b) Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Nord⸗ dfntschen Frese⸗ in Neustettin und dem „Pommerschen Genossenschaftsblatt“ in Stettin. Beim Eingehen dieser Blätter haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch den „Deutschen Reichsanzeiger“ zu erfolgen. d) 1. Januar bis 31. Dezember. as erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage erichtlichen Eintragung der Genossenschaft und endigt mit dem darauf folgenden 31. Dezember. e) Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft muß durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Tempelburg, den 13. September 1920.

Vaihingen, Enz. 1 [62849]

Im Genossenschaftsregister Band I Blatt 24 wurde heute bei dem Darlehens⸗ kassenverein Sersheim, e. G. m. u. H., in Sersheim eingetragen:

In der Generalversammlung vom 5. September 1920 wurden die seitherigen N8 ööö- Stirner (dieser als Vorsteher), Mayer und Kurfiß, deren Wahlperiode abgelaufen war, wieder⸗ und an Stelle des am 11. Juni 1920 ver⸗ storbenen Vorstandsmitglieds Weeber der Bauer Karl Götz in Sersheim neu⸗ gewählt, je bis zur Generalversammlung des Jahres 1924.

18 öö Enz, den 13. September

Amtsgericht Vaihingen. Oberamtsrichter ; g. 188960

Warstein. 6 In unser Genossenschaftsregister is heute bei Nr. 8 Molkerei Niederberg⸗ im eingetragene Genossenscha mit unbeschränkter Haftpflicht Niederbergheim folgendes eingetragen

worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Mai 1920 ist der Abs. 2 des § 36 der Statuten dahin geändert, daß die Bekanntmachungen durch die Landwirtschaftliche Zeitung für Westfalen und Lippe erfolgen.

Warstein, den 16. August 1920. 11“ Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Lüdenscheid. [62972]

In das hiesige Musterregister ist eingetragen worden:

r. 2449. Engen Halfmann, Werk⸗ meister, Lüdenscheid. 1 Spirituskocher für Sport⸗ und Toilettezwecke, Fabrik⸗ nummer 6, plastisches Erzeugnis, e frist drei Jahre, angemeldet am 31. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr 35 Minuten.

Nr. 2450. Firma Paulmann & Crone, Lüdenscheid. 1 Abzeichen, Fabrik⸗ nummer 23 819, I Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. August 1920, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.

Lüdenscheid, August 1920.

Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

Essen, Ruhr. [62973]

Ueber das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma H. Ries & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Essen ist durch Beschluß vom heutigen Tage der Konkurs eröffnet. Der Kaufmann Fritz Garbe zu Essen ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 27. September 1920. Anmeldefrift bis zum 20. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 6. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin den 27. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zweigert⸗ straße 52, Zimmer 30.

Essen, den 14. September 1920.

Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [62974] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Seligmann, früher in Frankfurt a. M., Hansa⸗Hotel, jetzt unbekannten Aufenthalts, ist heute nachm. 1 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Achenbach in Frankfurt a. M., Goethestraße 27, ist zum Kon⸗ kursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 12. Oktober 1920, Frist zur “ der Forderungen bis zum 1. November 1920. Bei schriftlicher An⸗ meldung Vorlage in doppelter Ausferti⸗ pung dringend empfohlen. Erste Gläu⸗ igerversammlung 12. Oktober 1920, Vorm. 11 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin 16. November 1920, Vorm. mer 130 I. .“ a. M., den 14. September Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 17.

Lommatzsch. [62975]

Ueber den Nachlaß der Schnittwaren⸗ händlerin Christiane Wilhelmine verw. Thieme, geb. Brettschneider, in Lommatzsch wird heute, am 14. Sep⸗ tember 1920, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Lokalrichter Fahsel hier. Anmeldefrist bis zum 12. Oktober 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 20. Ok⸗ tober 1920, Nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19. Oktober 1920.

Lommatzsch, den 14. September 1920.

Sächsisches Amtsgericht.

Pforzheim. [62976] Ueber das Vermögen des Fabrikanten Paul Bertschy, alleiniger Inhaber der Firma Bertschy & Spohn, in Pforz⸗ heim⸗Brötzingen wurde heute, am 14. September 1920, Vormittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Die Herren Rechtsanwalt Dr. Meier und Privatmann Valentin Broß in Pforzheim wurden zu Konkursverwaltern ernannt. Anmeldefrist: 1. Dezember 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: Dienstag, den 12. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin: Dienstag, den 14. Dezember 1920, Vorm. 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 1. Dezem ber 1920. Pforzheim, den 14. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung III.

—

Urach. [62977] Ueber das Vermögen des mit unbe⸗ kanntem Aufenthalt abwesenden Gottlob Spingler, Zimmermeisters in Urach, wurde am 14. September 1920, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Haußmann in Nrach. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Oktober 1920. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 8. Oktober 1920. b Amtsgericht Urach. Obersekretär Bandle.

[62978] Allstedt, Grossh. Sachsen. Beschluß.

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Meye in Oldisleben ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 12. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in All⸗ stedt anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Kon⸗ kursverwalters sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Allstedt, den 14. September 1920.

Das Amtsgericht.

G mögen: 1. des Baugeschäftsinhabers

16297-]

Augsburg. Ver⸗

In den Konkursen über das

Johann Bihler und 2. dessen Ehe⸗ frau Kreszenz Bihler, beide in Augs⸗ burg⸗Oberhausen, hat das Amtsgericht Augsburg mit Beschluß vom 11. Sep⸗ tember 1920 zu 1 die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zu 1 und 2 zur Prüfu der nachträglich angemeldeten Forderungen zu 1 zur Beschlußfassung der Gläubige über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke und einen etwa verbleibenden arrest sowie zur An läub über die den Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses zu gewährende Vergütung und zu 2 über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse anberaumt auf Donners⸗ tag, den 7. Oktober 1920, Nachm. 4 Uhr, im diesgerichtlichen Zimmer 74/T rechts. Zugleich wird bekanntgegeben, daß die Vergütung des Konkursverwalters für seine Geschäftsführung und dessen Aus⸗ lagen auf insgesamt 4631 ℳ 62 ₰Z fest⸗ gesetzt wurden.

Augsburg, den 15. September 1920 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 8

Berlin. [62980]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. April 1916 ver⸗ storbenen, in Berlin, Linienstr. 2, wohn⸗ haft gewesenen Malermeisters Max Steinberg ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 6. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte hierselbst, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 143, bestimmt.

Berlin, den 8. September 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

Berlin-Lichterfelde. [62981]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Universitätslectors William Tilly, früher in Berlin⸗Lichterfelde, ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen Termin auf den 16. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin⸗ Lichterfelde, Ringstraße 9, Zimmer 128,

anberaumt. den 15. Sep⸗

Berlin⸗Lichterfelde, tember 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. teilung 7.

Grafenau. Beschluß. [62982] In Sachen Konkurs über das Vermögen des Sägewerksbesitzers Fehen Lang in Grubmühle werden das Honorar des rovisorischen Konkursverwalters, des Rechlsanwalts Niedermayer in Grafenau 800 ℳ, die baren Auslagen auf 242 ℳ 90 àA festgesetzt. Grafenau, den 9. September 1920. Das Amtsgericht.

8 Hannover. b [62983] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Hermann Fischer in Hannover wird mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt. Hannover, den 14. September 1920. Das Amtsgericht. 12.

Lübeck. [62984]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. August 1919 zu Lübeck ver⸗ storbenen Damenschneidermeisters Jo⸗ haun Karl Ludwig Steinbring wird,

hiermit aufgehoben. Lübeck, den 7. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 2. Potsdam. Beschluß. [62985] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Leutnants a. D. Haus von Cohausen, früher in Potsdam, Karl⸗ straße 8, jetzt unbekannten Aufenthalts, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 26. August 1920 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 26. August 1920 bestätigt ist, aufgehoben. Potsdam, den 11. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Vechta. [62986]

In Sachen, betr. Konkurs über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Georg H. Grashorn in Goldenstedt, werden die Auslagen des Konkursperwalters auf 458,25 ℳ und seine Vergütung auf 4124,25 ℳ, zus. 4582,50 ℳ, festgesetzt. Der Schlußtermin ist auch bez. der Aus⸗ lagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses auf den 16. Ok⸗ v88 1920, Vorm. 10 Uhr, an⸗ gesetzt. 8 Vechta, den 13. September 1920.

Das Amtsgericht. II.

Wöllstein, Hessen. [62987]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der verlebten Cheleute Johann Mörsfelder, II. Notariatsgehilfe, und Christina geborene * in Wöllstein wird zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschluß⸗ fassung über etwaige nicht verwertbare Vermögensstücke und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Schlußtermin auf Donnerstag, 14. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem Hessischen Amtsgericht hierselbst be⸗ stimmt.

Wöllstein, den 10. September 1920. Hesfnebes Amsgerich.

nachdem die Schlußverteilung erfolgt ist, —

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen VBestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer ½9 14 1 auch die Geschäftsstelle SW48, Withelmstraße Nr. 32. 4ℳ W 5

Einzelne Nummern kosten 1 Mk. 72„% .

8 “

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mtk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ schlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: Geschäftsstelle des

Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

eichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin, Monta

18 8

g, den 20. September, Abends. Poftscheceronto: Berim 41821. 1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilungen. Verordnung über Zuschläge zu den Eichgebühren. Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom Cö 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ arifs. Bekanntmachung, betreffend Ausgabe von Darlehnskassenscheinen zu 2 ℳ, vom 12. August 1914. Bekanntmachungen, betreffend Ausgabe von Schuldverschrei⸗ Pungen auf den Inhaber durch die Bayerische Hypotheken⸗ uund Wechselbank in München und die Stadtgemeinde Freising. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 191 und 192 des Neeichs⸗Gesetzblatts. Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Preußen.

Ernennungen und sonst ige Personalveränderungen.

Verordnung, betreffend die Krüppelanzeigepflicht.

Verordnung, betreffend die Erfüllung der Krüppelanzeigepflicht

in den öffentlichen Schulen und Anstalten. Verordnung, betreffend die Erfüllung der Krüppelanzeigepflicht durch Privatlehrer und Privatschullehrer. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverboftet.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den Präsidenten des Reichsamts für Einwanderung, Rückwanderung und Auswanderung, Dr. Walter Jung, von dem Amte als Direktor der Reichsanstalt für Maß und Gewicht entbunden so⸗ wie den bisherigen ständigen Vertreter des Direktors, Dr. Friedrich Plato, zum Direktor der Reichsanstalt für Maß und Ge⸗ wicht ernannt.

Berlin, den 14. September 1920. Der Reichswirischaftsminister.

b Dr. Scholz. 88

Der Oberregierungsrat bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchsabgaben des Landesfinanzamts Groß Berlin Dr. jur.

Kaiser ist zum Abteilungsdirektor bei dem Reichsmonopolamt

für Branntwein ernannt worden.

Dem peruanischen Konsul in Berlin Dr. Federico Gilde⸗ meister, dem Königlich niederländischen Konsul in Essen Chr. Schmid, dem rh Konsul in Hamburg Frans Dür und dem schweizerischen Vizekonsul daselbst Arnold Kern ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

8 —

Verordnuöng über Zuschläge zu den Eich gebühren.

Auf Grund des § 16 der Maß⸗ und Gewichtsordnung

vom 30. Mai 1908 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 349) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichsrats folgende Verordnung erlassen: § 1.

Der in § 1 der Verordnung über Zuschläge zu den Eich⸗ gebühren vom 19. Januar 1920 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 74) fest⸗ gesetzte Gebührenzuschlag wird auf 400 vom Hundert erhöht.

1 Diese Verordnung tritt eine Woche nach der Verkündung Berlin, den 8. September 1920. Die Reichsregierung. Fehrenbach.

Bekanntmachung, betreffend weitere Aussührungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗ fuhrabgabentarifs.

. Auf Grund der §§ 9 und 12 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Ver⸗

ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:

Artikel 1. Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs werden wie folgt geändert: 113 Fleischextrakt und Fleischbrühtafeln; Suppentafeln; flüssige und eingedickte Fleischbrühe; Fleischpepton . 2 Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 22. September 1920 in Kraft. Berlin, den 18. September 1920.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Fischer.

11“ Mit der Ausgabe von Darlehnskassenscheinen zu 2 ℳ vom 12. August 1914 mit blauviolettem Nummern⸗ und Stempelaufdruck wird demnächst begonnen. Die sonstige Aus⸗ führung der 2 ℳ⸗Scheine ist unverändert geblieben.

Berlin, den 15. September 1920. 1

Hauptverwaltung der Darlehnskassen. Havenstein. von Grimm.

BWekanntmachung,

betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungsmäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 5000, 2000, 1000 und 500 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen: 18 Millionen Mark 4 % ige unverlosbare, seitens der Bank vierteljährig kündbare, jedoch in den ersten zehn Jahren bom Ausstellungstage an nicht rückzahlbare Hypothekenpfand⸗ briefe. 8

München, den 15. September 1920.

Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. J. A.: Dr. Lindner. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Freising mit 4 vom Hundert verzinsliche Schuldverschreibungen auf den In⸗ haber im Gesamtbetrage von 500 000 ℳ, und zwar Stücke zu 1000 ℳ und 500 ℳ, in den Verkehr bringgt:t9.

München, 18. September 1920. “

Bayerisches Staatsministerium des Innern.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 191 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter

Nr. 7767 eine Verordnung, betreffend das Verfahren zur Feststellung der Entschädigungen auf Grund des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden, vom 15. Sep⸗ tember 1920, unter

Nr. 7768 eine Verordnung, betreffend die Preise für ab⸗ gelieferten Raps und Rübsen der Ernte 1920, vom 10. Sep⸗ tember 1920, unter

Nr. 7769 eine Bekanntmachung, betreffend das Außer⸗ krafttreten der §8 1 und 2 des Ausführungsgesetzes 88 Friedensvertrage vom 31. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1530) gegenüber Liberia, vom 14. September 1920, und unter

Nr. 7770 eine Bekanntmachung über die Rag oseh der Reichsstelle für Schuhversorgung, vom 15. September 1920.

Berlin, den 17. September 1920. Postzeitungsamt. Krüer.

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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 192 des Reichsgesetzblatts enthält unter

Nr. 7771 eine Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Absatz 2 der Reichsverfassung, betreffend die

zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit nnd Ordnung nötigen Maßnahmen, vom 6. September 1920.

Berlin, 17. September 1920. Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Regierungs⸗ und Gewerberat Neufeldt in Marien⸗ werder ist zum 1. Oktober d. J. nach Königsberg i. Pr. ver⸗ setzt worden. Ihm ist die planmäßige Stelle eines Regierungs⸗ und Gewerberats bei der Regierung in Königsberg i. Pr. und des Aufsichtsbeamten im Sinne des § 139 b der Gewerbe⸗ ordnung für den Bezirk dieser Regierung verliehen.

Dem Gewerberat Neumann in Magdeburg ist vom 1. Oktober d. J. an die Verwaltung des Gewerbeaufsichtsamts Magdeburg II übertragen.

Zum 1. Oktober d. J. sind der Gewerberat Dr. Hese⸗ mann von Magdeburg II nach Schleswig zur Verwaltung des dortigen Gewerbeaufsichtsamts, der Gewerberat Salm in Schleswig nach Flensburg Er Verwaltung des dortigen Ge⸗ werbeaufsichtsamts und der Gewerberat Lohmann in Flens⸗ burg nach Düsseldorf versetzt. Letzterem ist die Stelle eines gewerbetechnischen Hilfsarbeiters bei der Regierung in Düssel⸗ dorf verliehen.

Dem Gewerberat Marczinowski in Magdeburg ist vom 1. Oktober d. J. an die planmäßige Stelle eines gewerbe⸗ technischen Hilfsarbeiters bei der Regierung in Magdeburg verliehen.

Der Gewerbeassessor Hellwig in Köln⸗Nord ist zum Gewerberat ernannt und endgültig mit der Verwaltung des Gewerbeaufsichtsamts Köln⸗Nord beauftragt.

Der Gewerbeassessor Schilling in Frankfurt a. M.⸗ Nord ist zum 1. Oktober d. J. nach Hanau versetzt und nct der Verwaltung des dortigen Gewerbeaufsichtsamts be⸗ auftragt.

Zum 1. Oktober d. J. sind die Gewerbeassessoren Herwig von M.⸗Gladbach nach Iserlohn, Röse von Charlottenburg nach Stettin, Körner von E11“ nach Charlotten⸗ burg und Holtmann von Berlin 8 nach Kattowitz zur Ver⸗ waltung von Hilfsarbeiterstellen bei den Gewerbeaufsichtsämtern Iserlohn, Stettin I Charlottenburg und Kattowitz versetzt.

Die Gewerbeiaspektionsassistentinnen Töpert in Stettin I. und Glöckner in Recklinghausen sind zum 1. Oktober d. J. den Gewerbeaufsichtsämtern Görlitz I und Minden als Assisten⸗ tinnen überwiesen.

Ministerium des Innern.

Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund des § 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (G.⸗S. S. 195) den Regierungsassessor Dr. Deichmann in Gum⸗ binnen zum Stellvertreter des zweiten Mitgliedes des Bezirks⸗ ausschusses zu Gumbinnen auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.

Justizministerium.

Dem Landgerichtsdirektor, Geheimen Justizrat Floegel in Cottbus ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt, dem Amtsgerichtsrat Würtz in Alt Landsberg die nachgesuchte Dienstentlassung erteilt.

Der Landgerichtsrat Dr. Dorn vom Landgerichte II in Berlin ist büfalge seiner Ernennung zum Ministerialrat im Reichsfinanzministerium aus dem Justizdienste geschieden.

Versetzt sind: der Amtsgerichtsrat Bauer in Beckum als Land gerichtsrat nach Meseritz, die Amtsgerichtsräte: Dr. Was⸗ mund aus Zoppot nach Frankfurt a. O., Dr. Gustav Schmidt von Münster nach Hannover und Niebuer von Neunkirchen nach Münster.

gn Landgerichtsräten sind ernannt: der Gerichtsassessor Dr. Heckert in Beuthen i. O. S., die Landrichter Johannes Bohlmann, Klug und Schulze⸗Velmede in Dortmund, der Landrichter Reinhard Schmidt und die Gerichtsassessoren Wilhelm Becker, Brenken, Rohmann und Moritz Wein⸗ berg in Essen. .

Zu Amtsgerichtsräten sind ernannt: der Gerichtsassessor Dr. Friedrich Weiß in Nikolai, die Amtsrichter Dr. Kleinmann in Hanau, Schürholz in Beckum und Wetzchewald in

Dortmund.

Der Landgerichtsrat Dr. Havenstein in Elbing ist gestorben.

Der Amtssitz ist angewiesen den Notaren: Justizrat Kuwert aus Bromberg in Eberswalde, Schlichting aus Nortorf in Kellinghusen und Liedke aus Tondern 8 Plön.