Der Ingenieur G. Cousin ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seiner Stelle der Ingenieur Marcel Aghion als Mit⸗ glied des Vorstands bestellt worden.
Saarbrücken, den 15. September 1920.
Das Amtsgericht. 17.
St. Goarshausen. [63737]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 32 Spar und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Reitzenhain ein⸗ getragen worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Reinhard Ernst ist Maurermeister Philipp Friedrich in Reitzenhain in den Vorstand gewählt worden.
St. Goarshausen, den 15. September
1920. Das Amtsgericht.
Schöneck, Vogtl. [63743]
Auf Blatt 3 des Genossenschaftsregisters, Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein Wohlbach und Umgegend, eingetr. Gen. m. unbeschr. Haftpflicht in Wohlbach i. Vogtl. betr., ist heute ein⸗ getragen worden: Louis Ziegner ist aus dem Vorstand ausgeschieden, der Kirch⸗ schullehrer Friedrich Gerbet ist neubestellt worden.
Amtsgericht Schöneck i. Bogtl.,
den 17. September 1920.
Sonneberg, S.-Mein. [63744] Ins Genossenschaftsregister Nr. 45 ist bei der Gemeinnützigen Siedelungs⸗ genossenschaft Oberlind, e. G. m. b. H. in Oberlind, eingetragen worden, daß Kaufmann Willy Wittig⸗Heubach aus ⸗dem Vorstand ausgeschieden und zu dessen Stellvertreter der Kaufmann Julius Heymann in Oberlind bestellt ist. Sonneberg, S.⸗M., den 18. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Spandau. [63745]
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 62 ist folgendes eingetragen worden:
Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Fuhrwerksbesitzer zu Spandan, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Spandan. Gegenstand des Unternehmens ist gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Berufsgegen⸗ ständen der Fuhrwerksbesitzer und Abgabe dieser Gegenstände an die Mitglieder.
Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Höchstzahl der Geschäftsanteile 20.
Der Vorstand besteht aus: Kaufmann August Didszun, Spandau, Schmiede⸗ meister Louis Schulze, Spandau, Kauf⸗ mann Paul Grüttner, Spandau.
Das Statut ist am 29. August 1920 festgestellt.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der letzteren, gezeichnet von minde⸗ stens 2 Vorstandsmitgliedern, und, wenn ie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vor⸗ sitzenden des Auffichtsrals. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen in der „Span⸗ dauer Zeitung“. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Be⸗ kanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft geschieht in der Weise, daß die Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. 2 Vorstandsmit⸗ glieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Sprechstunden Vormittags von 10—12 Uhr jedem gestattet.
Spandau, den 14. September 1920.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. [63738] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Baun⸗ und Sparverein Ruit a. F. eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Ruit a. F. eingetragen: In der General⸗ versammlung vom 18. April 1920 ist an Stelle des ausscheidenden Schriftführers Hermann Läpple, Kaufmanns in Ruit, Wilhelm Häberle, Sattler in Ruit, zum Vorstandsmitglied (Schriftführer) gewä worden. Den 18. September 1920. Amtsgericht Stuttgart Amt. Amtsgerichtsrat Hutt.
Swinemünde. [63747]
Veränderung bei der Baugenossen⸗
schaft Seebad Bansin. An Stelle des
verstorbenen Jaeckel ist Fräulein Marga⸗ rete Jaeckel zum Liquidator bestellt. antsgericht Swinemünde,
den 11. September 1920.
Swinemünde. [63748]
In dem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 31: eingetragenen Elektri⸗ zitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Neppermin, e. G. m. b. H., vermerkt worven:
An Stelle des ausgeschiedenen August Hahlbeck, des Friedrich Sauck und des Emil Brüsch sind Alfred Behn, Franz Collet und Friedrich Krüger II., sämtlich in Neppermin, in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Swinemünde, 13. September 1920.
Torgau. [63741] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 21, Handelsverein Torgauer Kaufleute eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: Nach der Statutsänderung durch Beschluß vom 22. Juli 1920 er⸗ folgen die Bekanntmachungen in Zukunft durch die Deutsche Handelsrundschau zu Berlin. IETorgau, den 7. September 1920.
—
Die
———
Traunstein. [63739] Genossenschaftsregister.
Betreff: „Darlehenskassenverein Neischach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz: Reischach, A.⸗G. Altötting. In der Generalversammlung vom 12. Sep⸗ tember 1920 wurden als Vorstandsmit⸗ glieder neugewählt 1. Matthias Billeriß, Hausbesitzer in Reischach, und 2. Lorenz Hölzlwimmer, Bauer in Fachenberg. Andreas Hölzlwimmer und Thomas Waizhofer sind aus der Vorstandschaft ausgeschieden.
Traunstein, den 17. September 1920.
Das Amtsgericht (Registergericht).
Trebbin, Kr. Teltow. [63740] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 28 folgendes eingetragen worden:
Christiche Siedlungs⸗Genossen⸗ schaft „Waldfrieden“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Blankensee (Kreis Jüterbog⸗ Luckenwalde). Gegenstand des Unter⸗ nehmens: a) Beschaffung von billigen Wohnungen, Nahrung, Kleidung und sonstigen Gebrauchsgegenständen. b) Be⸗ schaffung von einer den Leistungen der Mitglieder entsprechenden Verdienstmög⸗ lichkeit. c) Pflege der kulturellen und sittlichen Hebung der Mitglieder.
Haftsumme: 100 ℳ.
Vorstand: Alfred Jaegler, Strafanstalts⸗ inspektor, Berlin, Lehrter Str. 2, Willi Brünin, Kaufmann, Berlin, Bornholmer Straße 79.
Statut: a) Statut vom 1. Juli 1920.
b) Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern oder von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft, im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.
c) Das Geschäftsjahr ist das Kalender⸗ jahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli 1920 und endigt mit dem 31. Dezember 1920.
d) Die Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Vertreter.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trebbin, den 20. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
VIHbel. [63749]
Die Spar⸗ und Leihkasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Vilbel ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. August 1920 in eine Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht umge⸗ wandelt.
Die Höhe des Geschäftsanteils und der Haftsumme ist auf je 1000 ℳ festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt drei.
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Heinrich Otto August Klöß wurde Otto Schmidt von Vilbel neu gewählt.
Eintrag im Genossenschaftsregister hat am 10. September 1920 stattgefunden.
Vilbel, den 10. September 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Väölklingen. [63750] Im hiesigen Genossenschaftsregister IUI. ist bei dem unter Nr. 15 eingetragenen Rosselthaler Konsumverein in Groß⸗ rosseln heute folgendes eingetragen worden: Johann Seewald, Dieudonne, Allard, Peter Schneider, Valentin Rohlander und Baptist Hayo sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Michael Schneider und Peter Meyer sind in den Vorstand ein⸗ getreten. Vereinsvorsteher ist Michael Schneider, stellvertretender Vereinsvorsteher Nikolaus Bach. Völklingen, den 9. September 1920. Das Amtsgericht. Waldbröl. [63751] In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler der Bürger⸗ meisterei Tattenfeld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Rosbach (Sieg). Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetrieb an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder und die Förderung der Interessen des Klein⸗ handels. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die höchste zulässige Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt zehn. Die Mitglieder des Vorstands sind: Carl Langenscheid, Hurst, Julius Steinhauer und Rudolf Dünzer von Rosbach. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der Waldbröler Zeitung. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein⸗ sicht in die Liste der Genossen ist jedem während der Dienststunden gestattet. Waldbröl, den 2. September 1920. Das Amtsgericht.
Waldbröl. [63752] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 24 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Waldbröler Spar⸗ und Darlehenskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Waldbröl, folgendes ein⸗ getragen worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Robert
Das Amtsgericht.
Schumacher ist Karl Barth, Fabrikant zu
Waldbröl, zum Vorstandsmitglied gewählt worden. Waldbröl, den 13. September 1920. Das Amtsgericht.
Wildeshausen. [6375⁴] In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 22 zur Wirtschaftsgenossen⸗ schaft Ahlhorner Siedler, e. G. m. b. H., eingetragen: Zum Stellvertreter des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Thurau ist der Siedler Arthur Mix in Ahlhorn bestellt. 10. September 1920. Amtsgericht Wildeshausen.
Wissen, Sieg. [63753]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4 zu der Genoffenschaft: Wissener Volksbank eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Wissen — Sieg — folgendes ein⸗ getragen worden:
a) Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Mai 1920 im § 75 dahin abgeändert worden, daß an Stelle der Worte „Sieg⸗Blätter“ die Worte „Sieg⸗Post“ gesetzt werden.
†) Der Kaufmann Ernst Mauelshagen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Oberbuchhalter Josef Nikolaus Rick in den Vorstand gewählt.
Wissen, den 15. September 1920.
Das Amtsgericht. [63755] Wittenberge, Bz. Potsdam.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 die durch Statut vom 22. Juli 1920 errichtete Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaft der selb⸗ ständigen Maler und Lackierer der Ost⸗ und Westprignitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Wittenberge eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: Uebernahme von Ar⸗ beiten des Malergewerbes und die Aus⸗ führung derselben durch die Mitglieder, gemeinschaftlicher Einkauf von Roh⸗ materialien und Halbfabrikaten für den Malerbetrieb und Ablaß derselben an die Mitglieder. Einführung eines klaren, berichtlichen, gleichartigen Rechnungs⸗ wesens nach einem besonderen System. Bekämpfung gegen unlauteren Wettbewerb und gegen Schmutzkonkurrenz. Rechts⸗ auskunft sowie sonstige Auskünfte und Herstellung von Zeichnungen und Kosten⸗ anschlägen für die einzelnen Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit der ein Mitglied sich beteiligen kann, beträgt drei. Die Mit⸗ glieder des Vorstands sind: Malermeister August Brüshaber in Wittenberge, Maler⸗ meister Otto Hilgenfeldt, Wittenberge, Malermeister Otto Müller, Wittenberge, Malermeister Emil Gelenk, Perleberg, Malermeister Wilhelm Strauß, J berg. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Ber⸗ liner Malerzeitung“, eventuell, falls diese eingeht oder sonst die Veröffentlichung in diesem Blatt unmöglich werden sollte, im „Deutschen Reichsanzeiger“. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet.
Wittenberge, den 3. September 1920.
Das Amtsgericht.
Wurzen. [63756] Auf Blatt 19 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die Hohburger Feldbahngenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hohburg (Sa.), und weiter folgendes eingetragen worden:
Das Statut vom 23. August 1920 be⸗ findet sich in Urschrift Bl. 2 flg. der Registerakten.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Betrieb einer für die Mitglieder von Bahnhof Hohburg ausgehenden Feld⸗ bahn zur Personen⸗ und Güterbeförderung.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen sind in den „Genossen⸗ schaftlichen Mitteilungen des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften im vormaligen Königreiche Sachsen“ zu veröffentlichen in der Form, daß sie mit der Genossenschaftsfirma und dem Namen zweier Vorstandsmitglieder oder, sofern die Bekanntmachung vom Aufsichtsrat aus⸗ geht, mit dem Namen des Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnet werden. Beim Eingehen dieses Blattes tritt bis zur nächsten Generalversammlung die „Sächsische Staatszeitung“ an deren Stelle.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 1000 ℳ für jeden Geschäftsanteil; die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf 1000 bestimmt.
Der Kammerherr Hans von Blücher in Hohburg, der Gasthofsbesitzer Karl Hecht in Watzschwitz und der Förster Albert Rühe in Hohburg sind Mitglieder des Vorstands. Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen für die Genossenschaft sind ver⸗ bindlich, wenn sie in der Weise erfolgen, daß zwei Mitglieder des Vorstands der Firma der Genossenschaft ihren Namen hinzufügen. 1
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Wurzen, den 18. September 1920.
Wyk, Föhr. [63757]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein für Föhr und Umgegend, eingetragene Ge⸗
“
v“ nossenschaft mit beschränkter Haftung in Wyk a. Föhr, eingetragen worden:
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen in der Föhrer Zeitung und in dem Föhrer Lokalanzeiger. “
Wyk, den 24. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Bremen. [64360] In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Unter Nr. 1067: Der hiesige Kunst⸗ maler Gustav Albert Löwe, ein ver⸗ schlossenes Kuvert, enthaltend Muster eines Entwurfs einer Inseratentafel der Zentrale für das 4 ℳ⸗Inserat nebst einem Prospekt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Unter Nr. 1068. Firma Margarete Tölke in Bremen, ein verschlossenes Kuvert, enthaltend Skizze eines Puppen⸗ kleiderständers, Flächenmuster, Schußfrißf 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Unter Nr. 1069. Die offene Handels⸗ gesellschaft Wiehe & Weber in Bremen, ein verschlossenes Kuvert, enthaltend 7 Eti⸗ ketten: 1. Cacao, 2. Cherry Brandy, 3. Curacao, 4. Ingwer, 5. Karthäuser, 6. Pfefferminz, 7. Vanille, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. September 1920, Mittags 12 Uhr.
Bremen, den 17. September 1920.
Das Amtsgericht.
Kahla. [64361]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 61. Weyrich n. Eberhardt, Gg. Thomas'’ Nachfolger in Uhl⸗ städt, ein versiegeltes Paket, enthaltend 1 Stück Vase 675/5000, Blumenfülle, 1 Stück Vase 676/4766, Rosen in Purpur, 1 Stück Vase 679/4897, rote Mohne und blaue Kornblumen, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. September 1920, Nachm. 3 Uhr 15 Min.
Kahla, am 15. September 1920.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Berlin. [64245]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Tesseun in Berlin, Potsdamer Straße 17/18, in Firma, Vilitas Drogerie, ist heute, Nachmittags 2 ½ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kauf⸗ mann Guilletmot in Berlin, Rathenower Straße 6. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 23. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 14. Ok⸗ tober 1920, Mittags 12 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 30. November 1929, Mittags 12 Uhr, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stock, Zimmer 111. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 12. Ok⸗ tober 1920. — 83. N. 61. 20.
Berlin, den 17. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Berlin-Schöneberg. [64246]
Ueber das Vermögen des früheren Kassenbeamten Wilhelm Linkweiler, Berlin⸗Schöneberg, Goltzstraße 34 bei Seelig, wird heute, am 15. September 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen
sind bis zum 23. November 1920 bei dem
Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 9. November 1920. Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 7. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin⸗ Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, Zim⸗ mer 58, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner u verabfolgen oder zu leisten, auch die
erpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 20. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg.
Abteilung 9.
Bremen. [64358]
Ueber das Vermögen der „Weser“ Yacht⸗ und Bootswerft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Bremen ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Schulze⸗Smidt in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. Oktober 1920 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 31. Oktober 1920 einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 14. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin: 2. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße).
Bremen, den 17. September 19290. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
4 Kötzschenbroda. ’ Ueber das Vermögen des Frau
Robert Kratzel in Dresden, Inhabe
eines Kohlengeschäfts in Niederlößnitz, wird heute, am 18. September 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Mangelsdorf, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 5. Oktober 1920. Prü⸗ fungstermin am 14. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. Oktober 1920.
Amtsgericht Kötzschenbroda, den 18. September 1920.
wittlich. [64251] Ueber das Vermögen des Weinkom⸗ missionärs Hans Junk aus Osann wird heute, am 18. September 1920, Vor⸗ mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Rechtsanwalt Vogel in Wittlich wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 30. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 18. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 29. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte (Sitzungssaal) Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 6. Oktober 1920. Gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten sind bei der
hiesigen Kreissparkasse zu hinterlegen. Wittlich, den 18. September 1920. Das Amtsgericht.
Berlin. [64247] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinentechnikers Karl Kassubeck in Niederschönhausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Berlin, den 15. September 1920. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
Halle, Saale. [64248]
In dem Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des verstorbenen Oberpost⸗ assistenten a. D. Max Besser ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 19. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Post⸗ straße 13, Zimmer 45, bestimmt.
Halle a. S., den 17. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Nortorf. [64250]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Banunternehmers Christian Lembrecht in Ellerdorf wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 17. August 1920 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. August 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Nortorf, den 17. September 1920.
Das Amtsgericht.
Wolfenbüttel. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe des, Kaufmanns Willi Zahn, Helene geb. Thielmann, hier, wird aufgehoben, nachdem der im Termin am 10. Jult 1920 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist.
Wolfenbüttel, den 17. September 1920.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und
9
machungen der
Eisenbahnen.
[58721] Gütertarif und Tarif für die förderung von Leichen und lebenden Tieren für den internationalen Lokal⸗ verkehr der Holländischen Eisenbahn⸗ Gesellschaft, Teit II. Vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde werden mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1920 ab beide oben⸗ genannten Tarife nebst den darauf er⸗ schienenen Nachträgen usw. ohne Ersatz aufgehoben.
Amsterdam, 1. September 1920.
Generaldirektio it der Holländischen Eisenbahn.
[64244] Mitteldeutsch⸗südwestdeutscher Gütertarif.
Die Gültigkeit der von norddeutschen Kaliversandstationen nach badischen, in den. ordentlichen Tarif nicht aufgenommenen Stationen bestehenden, bisher nur für Güter des A. T. 2 gültigen Entfernungen wird vom 25. d. Mts. ab auf schwefel⸗ saures Kali und Chlorkalium ausgedehnt. Am gleichen Tage werden die badischen Stationen Rotenfels (Baden) und Kro⸗ zingen Kyanisieranstalt in den ordentlichen Tarif aufgenommen.
Am 10. Oktober d. Js. werden für die norddeutschen Stationen Giersleben, Klein Mahner und Rothenfelde⸗Wolfsburg Ent⸗ fernungen wie für die Kalipersandstationen
des Nachtrags VIII zum Tarifheft 1 ein⸗
geführt werden.
Erfurt, den 16. September 1920. Eisenbahndirektion.
[643591
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mtk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Verlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
v»
Nr. 215. Reichsbantgirotonto. Berlin, Donnerstag⸗ den 23. September, Abends. Poftsch
8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschege von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: jie Geschäftsstelle
einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mt.
des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.
WBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
“ E1A4“
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ein
einschließlich des Portos abgegeben.
sendung des Betrages
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Verordnung über Aufhebung kriegswirtschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiete der öffentlichen Fleischversorgung.
Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung der Fleischver⸗ sorgung in der Uebergangszeit nach Aufhebung der Zwangs⸗ wirtschaft. .
Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten über die Behandlung des Zuckers vom 15. März 1902.
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Norwegens, Canadas, Britisch⸗Indiens, des Australischen Bundes und Schwedens zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zünd⸗ hölzern.
Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Bekanntmachung, betreffend die “ für die als Influenza der Pferde bezeichneten Krankheiten.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführung sbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom
M20. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗
tarifs.
Ernennungen eꝛc.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Gesetzblatts. 1 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 6
Gesetz, betreffend die Bereitstellnng weiterer Staatsmittel für den durch Gesetz vom 9. Juni 1913 angeordneten Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiete der Weser.
Verordnung, betreffend Aufhebung von Baubeschränkungen in Berlin und Potsdam.
Erlasse, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens.
Bekanntmachung, betreffend Befreiung einer Reihe von Landarmen⸗ verbänden von der Verpflichtung zur Anstaltsunterbringung gewisser Jahrgänge von Krüppeln.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über Geflügel im Regierungsbezirk Oppeln.
Bekanntmachung des Kohlenverbandes Groß Berlin, betreffend Abänderung des § 58 seiner Verordnung vom 6. März 1919 über die Kohlenverteilung für Hausbrand, Kleingewerbe und Landwirtschaft.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 193 des Reichs⸗
den Grenzverkehr mit
Amtliches.
Dentsches Reich.
Im Reichsministerium des Innern sind folgende bisher elsaß lothringische Beamte angestellt worden: —
als Ministerialdirektor: der bisherige Leiter der Abteilung für Elsaß⸗Lothringen Geheimer Oberregierungsrat Goetz;
als Ministerialräte: der Polizeidirektor Stadler und der
Regierungsrat Kneip; 8 8 8 der Bürovorsteher Matuscheck,
als Ministerialsekretäre: vorsteher Mo 1 der vhe ungarewisor Templin, die Ministerialsekretäre Knapp, Dietz,
Auger, Cornelius, Hecht, Hoffmann, der Bürgermeister Frey und der Architekt Werner; .
als Oberregierungssekretäre: der Bürovorsteher Eichstädt, die Regierungssekretäre Bannwarth, Kellermann, Krage, Müller, Simmank, Wagner, der Kreissekretär Eichner, die Kreiskommissare Ackermann, Bernhardt, die Polizei⸗ sekretääare Bruch, Förster, Schölzel, der Grenzpolizei⸗ kommissar Dirr, die Amtsgerichtssekretäre Graul, Henning, der Kreiskanzlist, Kanzleisekretär Braune, der Regierungs⸗ praktikant Stierwaldt, die Gerichtsaktuare Berger und Noll.
Es sind ernannt: “
. Ministerialrat beim Reichspostministerium der Ober⸗ postrat Weigel; “] 1
zum Präsidenten einer Oberpostdirektion der Geheime Post⸗ rat Frantz in Koblenz; b 1
zu Oberposträten: der Postdirektor, Geheime Postrat Warncke in Berlin, die Geheimen Posträte Siegert in Chemnitz, Gothsch in Berlin, Raabs in Braunschweig,
Benner und Goecke in Düsseldorf, Hildebrandt in Königs⸗ erg (Pr.);
zu Posträten: die bisherigen Oberpostinspektoren Ro estel, Jugel, der Telegraphendirektor Theil, die bisherigen Ober⸗ postinspektoren Wrede, Tuch, Haas, Schumach, Hoff⸗ mann, E. Müller, Stolle, Lorek, Klinkhammer, Gerbeth, Scherrmann, Dr. Nickau, F. Schmidt, Weiland, Dr. P. Kämpffer, Bödeker, Sasse, Ziegelasch, Dr. Lünsmann und die Telegraphengehilfin Kinsberger in Berlin, Reichspostministerium, der bisherige Oberpostinspektor Sonntag in Berlin, der Postdirektor Stein in Dresden, die bisherigen Oberpostinspektoren Dr. Bräß und Benkner in Berlin, der Postdirektor Wilke in Köln, die bisherigen Oberpostinspektoren Laufer in Berlin, von Splawa⸗ Neyman in Magdeburg, der Postdirektor Weiland in Liegnitz, die bisherigen Oberpostinspektoren Steiger in Berlin, Wiechert in Magdeburg, Dr. M. Neumann in Berlin, Röding in Potsdam, Thümen in Frankfurt (Oder), Maaß in Erfurt, der bisherige Telegrapheningenieur König in
Berlin, die bisherigen Oberpostinspektoren Roeth in Oppeln, Wawrzik in Erfurt, Dr. Staedler in Berlin, Koesters in Kiel, Mohr in Erfurt, Krimphove in Köslin, Wilden in Königsberg (Pr.), Fleischhauer in Konstanz, der Postdirektor Krause in Berlin, die bisherigen Oberpostinspektoren Immenkamp in Düsseldorf, Bennezet in Bresläu, P. Schmidt in Hamburg, F. A. Meyer in Halle (Saale), Bezzenberger in Potsdam, Siebert in Dortmund, Weibgen in Erfurt, Prölß in Hamburg, Gebbe in Berlin, Friedrich in Cassel, Seipke in Berlin, Völker in Düsseldorf, Holst in Kiel, Grack in Königsberg (Pr.), Christmann in Münster (Westf.), Troitzsch in Chemnitz, Kellner in Gumbinnen, Spaar in Schwerin (Mecklb.), Paplitz in Hamburg, Stremmel in Oldenburg (Oldb.), Hoffmann in Chemnitz, R. L. Schmidt in Dortmund, Teubner in Königsberg (Pr.), Joost in Berlin, Jösch in Potsdam, Knopf in Dresden, Lüttke in Leipzig, Hentschel in Königsberg (Pr.), Ahrens in Frantkfurt (Main), Lichtenberg in Breslau, Kutschmann in Dort⸗ mund, Wittenberg in Schwerin (Mecklb.), Klüssen⸗ dorf in Koblenz, Kühn in Düsseldorf, Bauer in Frankfurt ( neain) Sperber in Dresden, Minstedt in Hannover, Walther in Köln, Ortlepp in Chemnitz, Kreißig in Kiel, Jaspers in Minden (Westf.), Goedtke von Adlers⸗ berg in Frankfurt (Main), Pauly in Leipzig, der bisherige Tehegrapheningenieur Hartz in Frankfurt (Oder), die bis⸗ herigen Oberpostinspektoren Dr. Jaensch und Schütze in Verüin, Ruhmland in Stettin, Beyer in Madeburg, Bor⸗ kowski in Karlsruhe (Baden), Warnkes in Bremen, Kirch⸗ hoff in Trier, Behnisch in Breslau, Scheifers in Leipzig,
ohle in Dortmund, Janecke in Braunschweig, Schröder in Frankfurt (Main), Kleinhanns in Hamburg, Goll in Karls⸗ ruhe (Baden), Weisner in ankfurt (Main), Ender⸗ mann in Gumbinnen, Löffler in Karlsruhe (Baden), Herdes in Trier, H. Schultz in Schwerin (Mecklb.), Kuppe in Königsberg (Pr.), Do rnbusch in Darmstadt, van der Velde in Düsseldorf, Gundlach in Magdeburg, Peill und Hartung in Berlin, F. Neumann in Konstanz, Peters in Breslau, Nocht in Stettin, Nahme in Leiphig, Heinrichs in Berlin, Petzold in Dresden, Runkel in Liegnitz, F. Schmidt in Koblenz, der bisherige Telegrapheningenieur Gottgetreu in Düsseldorf, die bisherigen Oberpostinspektoren Naguschewski in Cassel, Meise in Köln, F. Schmidt in Braunschweig, Frisch in Münster (Westf.,, Hainski in Magdeburg, Stille in Braunschweig, Karn etz ky in Königsberg (Pr.,, Tümmeler in Köln, Weidmann in Königs⸗ berg (Pr.), Kratz in Liegnitz, Dr. Tapfer in Berlin, Maeder in Dresden, Irrgang in Magdeburg, Schiller in Oldenburg (Oldb.), Brick in Oppeln, Nack in Hamburg, Leineweber in Cassel, Dietze in Trier, der bisherige Telegrapheningenieur Kunert in Oldenburg (Oldb.), die bis⸗ herigen Oberpostinspektoren Wittich in Darmstadt, Helbig in Münster (Westf.), Echternacht in Bremen, Slotty in Breslau, Wieland in Leipzig, Köhler in Nüchen Gut in Frankfurt (Main), Pan gh und Crede in Berlin, der Pro⸗ essor Dr. Deckert, der wi enschaftliche Hilfsarbeiter, Diplom⸗ ingenieur, Dr⸗Ing. Harbich und der Gerichtsassessor Dr.
1
Verordnung
über Aufhebung kriegswirtschaftlicher Vorschriften auf Amscheblete der öffentlichen Fleischversorgung.
Vom 19. September 1920. 16 Auf Grund des § 1 des Gebes über die enerafhchte Form
der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswertsc aft vom
2 3. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1493) wird von der Reichs⸗
regierung mit Zustimmung des Reichsrats und des
tag gewählten Ausschusses folgendes verordnet: Artikel L Auf dem Gebiete der öffentlichen Fleis chversorgung treten folgende kriegswirtschaftliche Neg außer Kraft: 1. Bekanntmachung, betreffend das Schlachten von Schweinen K vom 19. Dezember 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 536);
Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterung der Untersuchung von Schlachtvieh, vom 21. Januar 1915 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 34); 8 Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Abänderung der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchen⸗ esetze, vom 4. Februar 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 62); Bekanntmachung über den Verkauf von Fleisch und Fett⸗ waren 5 die Gemeinden vom 24. Juni 1915 (Reichs Gesetzbl. S. 352); * Bekanntmachung zur Einschränkung des Fleisch⸗ und Fett⸗ verbrauchs vom 28. Oktober 1915 Reichs⸗Gesetbl⸗ S. 714); Bekanntmachung zur Vereinfachung der Beköstigung vom 31. Mai 1916 Reichs⸗Gesetzbt. S. 433);
Bekanntmachung über Fleischversorgung vom 27. März 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 199) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. August 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 935) und des Artikel I der Verordnung über Fleischversorgung vom 28. Ok⸗ tober 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1829) mit Ausnahme der 1 bis 5 und des § 17;
Bekanntmachung über die Verwertung von Tierkörpern und Schlachtabfällen vom 29. Juni 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 631 in der Fassung der Bekanntmachungen vom 17. August 191 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 715) und vom 8. April 1920 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 496);
§ 2 der Bekanntmachung über die Ausgestaltung der Fleisch⸗ karte und die Festsetzung der Verbrauchshöchstmenge an Fleisch und Fleischwaren vom 21. August 1916 (Reichs⸗Gesetzbl S. 945) in der Fassung des Artikel II der Verordnung von 7. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1549);
Verordnung über die Preise für Fleisch und Fleischwaren aus⸗ landischer Herkunft vom 18. Juli 1917 (Reichs⸗Gesetzbl S. 632);
.Verordnung über die Regelung der Wildpreise vom 20. D. zember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2131); Bekanntmachung über die Festsetzung von Richtpreisen für den Großhandel mit Wild vom 6. Januar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 28);
2. Verordnung über Pferdefleisch und Ersatzwurst vom 22. Mai 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 467) in der Fassung vom 4. Juni 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1124);
Verordnung über die Schlachtvieh⸗ und Fleischpreise für Schweine und Rinder vom 5. April 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 319); Verordnung über die Preise für Schlachtvieh vom 7. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1547);
Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen vom 31. Dezember 1919 (Reichs⸗ Gesetzbl. 1920 S. 5) in der Fassung vom 7. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1549).
Artikel II.
Im § 1 der Verordnung über die Beschränkung der Herstellung von Fleischkonserven und Wurstwaren vom 31. Januar 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 75) werden im Abs. 1 hinter „sind“ die Worte eingefügt „sowie die gewerbsmäßige Herstellung von Dauerwurst“.
Artikel III. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1920 in Kraft.
19. September 1920.
Die Reichsregierung.
Groener.
und Kälbern,
V erord n über Maßnahmen zur Sicherung der ge sorgung in der Uebergangszeit nach Aufhebung der 16 Zwangswirtschaft. 8
Vom 19. September 1920.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die vereinfachte 8 Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirt⸗ schaft vom 3. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1493) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
51.
Als Vieh im Sinne dieser Verordnung gelten Rindvieh ein⸗ schließlich Kälber, ferner Schweine nnd Schafe; als Fleisch gilt das Fleisch dieser Tiere.
1 I. Genehmigungspflicht für den Viehhandel. § 2.
8
Der Erlaubnis bedarkf, 1. wer gewerbsmäßig Vieh zum Weiterverkauf ankauft; 2. wer gewerbsmäßig für andere Vieh verkauft oder den Ab⸗ schluß solcher Verkäufe vermittelt (Viehkommissionär). Der Erlaubnis bedürfen ferner Schlächter (Fleischer, Metzger)
und Fleischwarenfabrikanten, soweit sie für ihren Gewerbebetrieb Vieh unmittelbar beim Viehhalter ankaufen