Schmalkalden. [64479
In das Genossenschaftsregister ist 8 Nr. 12 bei der Genossenschaft Konsum⸗ verein für Schmalkalden und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. zu Schmal⸗ S 1S-
Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Lukas Aschenbach üseor. am Josef Heller in Schmalkalden getreten.
Schmalkalden, 1b 1920,0 den 18. September
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Segeberg. [64369]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 66 die „Kreis⸗Segeberger⸗ Bauern⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Segeberg, eingetragen. Statut vom 28. August 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der chaftliche Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen und Abgabe der⸗ selben an die Mitglieder, 2. Verwertung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der Ge⸗ nosen chaft. 8 von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern im Sege Kreis⸗ und Tageblatt. u1“
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden je zwei gemeinsam zu der Firma der Ge⸗ 1Lx ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.
Der Vorstand besteht aus: Otto Köhler, Landmann in Bad Bramstedt, Ewald Spies, Landmann in Krems II, Heinrich Witte, Fendmann in Krems I.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Glexgi jedem gestattet.
Segeberg, den 11. September 1920.
Das Amtsgericht. Sorau, N. L. [64289
In das Genossenschaftsregister ist 82 der Gemeinnützigen Heimstätten⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Sorau, eingetragen worden:
Durch Generalversammlungsbes 30. Juli 1920 Pn die §§ 2 Ziffer 5, 36 Abs. 3 folgendermaßen ab⸗ gecgderte. 8
Gegenstan es Unternehmens ist: Uebernahme oder Erwerb in Graist. stücken und zusammenhängenden Ländereien nach bodenreformerischen Gesichtspunkten zur Schaffung von gesunden und zweck⸗ mäßig eingerichteten Wohnungen aus⸗ schließlich für die minderbemittelte Be⸗ völkerung.
Hecstzahr 85 Anteile: 50. Bekanntmachungen erfol Sorauer Tageblaft. Sorau N. L., den 6. September 1920. Das Amtsgericht. Stadtlengsfeld. [64370] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 9 ist bei der Firma Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft für Stadtlengsfeld und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Stadtlengsfeld, heute ein⸗ getragen worden: Die Vertretungsmacht des Adolf Hörle in Stadtlengsfeld als Kontrolleur ist erloschen. An seiner Stelle ist jetzt Friedrich Hellbach in Stadtlengsfeld Kontrolleur. Die Be⸗ kanntmachungen sind jetzt in der „Freien Presse“, Eisenach, — in der „Eisenacher Volkszeitung“, Eisenach, als Ersatzblatt
— zu veröffentlichen. 1e btleraeselt. den 20. September
Das Amtsgericht.
chluß vom iffer 1, 3
nur im
85 A. 1.
In das Genossenschaftsregister heute eingetragen:
Zur Firma Einkaufsgenossenschaft der Friseure Württembergs, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 16. Juni 1920 sind §§ 30 und 31 des Statuts abgeändert worden. Die Haftsumme wurde in Höhe eines Geschäftsanteils auf 500 ℳ festgesetzt.
Zur Firma „Tag“ Zigarettenfabrik, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart. Josef Wildemann, Krankenkassen⸗ angestellter, hier, ist aufs neue zum stv. Vorstandsmitglied bestellt.
Zur Firma Wagenbaugenossenschaft des Handwerkskammerbezirks Stutt⸗ gart, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquid., Sitz in Stuttgart. Die Vollmacht der Liquidatoren sowie die Firma ist erloschen.
Den 20. September 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.
Traben-Trarbach. [64481]
Unter Nr. 18 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Genossenschaft „Viehverwertungsgenossenschaft des Kreises Zell“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Büchenbeunren ein⸗ getragen worden.
Nach dem Statut vom 25. August 1920 ist Gegenstand des Unternehmens die ein⸗ heitliche Erfassung der im Bezirke der Genossenschaft zum Verkauf gelangenden Schlachttiere, insbesondere weine und ihre Verwertung nach Anweisung des Provinzialviehverwertungsverbandes für die Rheinprovinz,
Die Genossenschaft wird durch den Vor⸗ stand gerichtlich und außergerichtlich ver⸗ treten. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch zwei eccartett e erfolgen, wenn
64480] wurde
8
8
der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Nüͤmens⸗ unterschrift beifügen. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in dem Rheinischen Raiffeisenboten, Koblenz, auf⸗ zunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger.
Der Vorstand besteht aus folgenden Edmund Schößler zu Lötz⸗ beuren, zugleich als Gensssenschaftspoe⸗ steher, Friedrich Weirich zu Hirschfeld, zugleich als Stellvertreter des Vorstehers, Walter Reitz zu Beuren.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist auf der Gerichtsschreiberei während der Dienststunden jedermann gestattet.
Traben⸗Trarbach, den 16. September
1920. Das Amtsgericht.
Usingen. [64290] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 51 die „Spar⸗ & Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Westerfeld, mit dem Statut vom 2. September 1920 und dem Sitze in Westerfeld eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns.
Vorstandsmitglieder sind: Julius Reitz, Marermeister, Emil Lotz, Maurermeister, Christian Bender, Landwirt, Wilhelm Körner, Landwirt, Karl Müller, Zimmer⸗ mann, sämtlich in Westerfeld.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmit⸗ gliedern, in dem Nassauischen Genossen⸗ schaftsblatt in Wiesbaden.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch 2 Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Usingen, den 10. September 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
Gräfenthal. [64469] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 538. Firma Carl Scheidig,.
Porzellanfabrik, Gräfenthal, 1 Modell
für Porzellangegenstäande mit der Ge⸗
schäftsnummer 2817, nämlich Uhrgarnitur
— Rokokostil — 1 Gehäuse mit 2 Vasen
im Zusammenhang mit und ohne Uhrwerk
in allen Größen und Dekoren, plastische
Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗
meldet am 14. September 1920, Vormit⸗
tags 111 Uhr. Gräfenthal, den 14. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung II.
11) Konkurse.
Angsburg. [64467] Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Firma Frank Werke, G. m. b. H. in Augsburg am 18. September 1920, Vormittags 11 ½ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Löffler in Augsburg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 9. Oktober 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in den §§ 132 und 137 K.⸗O. enthaltenen Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin am 18. Oktober 1920, Nachmittags 4 Uhr, im diesgerichtlichen Sitzungssaal Nr. I, Erdgeschoß, links. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Berlin. [64560] Ueber das Vermögen der Zentral⸗ Einkaufsgenossenschaft von Mit⸗ gliedern des Deutschen Händler⸗ Verbandes, eingetr. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Berlin, Schützenstraße 32, ist heute, Vormittags 11 ¾ Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (84 N. 58 1920 a.) Verwalter: Kaufmann Fischer in Berlin, Bergmannstr. 109. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 13. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, Prüfungstermin am 12. November 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 106. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 10. Oktober 1920. Berlin, den 18. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin-Schöneberg. [64516] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodor Rentzsch zu Berlin W 35, Kurfürstenstr. 46, wird heute, am 20. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin⸗Halensee, Bor⸗ nimer Str. 19, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. November 1920 bei dem Gerichte an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie
“
er Rechtsver gesch
ie Dritten gegen dlichkeit dene soll. Die Zeichnung jeht in
lüber die Bestellung eines Gläubigerause
schusses und eintretendenfalls über die im §, 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 26. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 30. November 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache “ Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. Oktober 1920 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
Berlin-Schöneberg. [64515]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodor Galinski in Berlin⸗Schöne⸗ berg, Mühlenstr. 5, wird heute, am 20. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin⸗ Hene. Bornimer Str. 19, wird zum
onkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 16. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 26. Oktober 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 30. No⸗ vember 1920, Vormittags 11Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Verpflich⸗ tung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 20. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg.
Abteilung 9.
Berlin-Tempelhof. [64517]
Ueber den Nachlaß des am 27. März 1920 in Berlin perstorbenen Ober⸗ leutnants Richard Beggerow wird heute, am 18. September 1920, Vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Erwin Fähse in Berlin⸗Wilmersdorf, Hol⸗ steinischestraße 1, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 8. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 15. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Berlin⸗ Tempelhof in Berlin SW. 11, Klein⸗ beerenstraße 16/19, Zimmer Nr. 30, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 8. Oktober 1920.
Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.
Abteilung 8.
Dresden. ¹ [64518]
Ueber den Nachlaß des Automobil⸗ händlers Moritz Max Pönitzsch in Dresden, Julius⸗Otto⸗Straße 6 (Ge⸗ schäftsraum: Bürgerwiese 18), wird heute, am 20. September 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Mühl⸗ mann in Dresden, Marschallstraße Nr. 20. Anmeldefrist bis zum 9. Oktober 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 19. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 9 Uhr, Lothringer Str. 1 I, Saal 118. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. Ok⸗ tober 1920.
Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Halle, Saale. [64521] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Eckstein in Halle a. S., Halberstädter Straße 4, ist heute, Nach⸗ mittags 1 Uhr 28 Minuten, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Taxator Conrad Drebinger in Halle a. S., Burg⸗ straße 50. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 17. Oktober 1920 und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 12. Oktober 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 20. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, Poststraße 13, Zimmer 45. Halle a. S., den 20. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 7.
Haltern, Wesif. [64522] Ueber das Vermögen des Gastwirts Angust Thier in Haltern wird heute, am 17. September 1920, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Reinhard Free⸗ ricks in Haltern. Anmeldefrist bis zum 9. Oktober 1920. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 19. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Haltern.
Hamburg. [64764]
Ueber das Nachlaßvermögen des am 23. Januar 1920 hierselbst verstorbenen Asfsekuranzmaklers Johann Peter
Stoppel, in Firma Joh. P. Stoppel⸗
zuletzt in Hamburg, Hohenfelder Allee 24, wohnhaft gewesen, wird heute, Nachmittags 2 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: be⸗ eidigter Bücherrevisor Bernhard Henschel, Hamburg, Gr. Theaterstraße 39 a, I. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 19. Oktober d. J. einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 20. November d. J. ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung den 20. Oktober d. F. Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 15. Dezember d. J., Vorm. 11 ½ Uhr. Hamburg, den 20. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Leipzig. [64765] Ueber den Nachlaß des am 25. De⸗ zember 1917 verstorbenen Kaufmanns Ludwig Adolph Heyer in Leipzig, Ranstädter Steinweg 4, ist heute, am 20. September 1920, Vormittags 8 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Kluth in Leipzig. Anmeldefrist bis zum 9. Ok⸗ tober 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 20. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 16. Oktober 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung I Al, den 20. September 1920.
Sonneberg, S.-Mein. [64523]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns strans Neuer, hier, Untere Markt⸗ traße 40, ist heute Vormittags 10 ¼ Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Gerichtsvollzieher Schmidt, hier, ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 25. Oktober 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 6. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 10. November 1920, Vormittags 10 Uhr.
Sonneberg i. Thür., den 18. Sep⸗ tember 1920. b
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
öAkbteilung II.
Suhl. [64767]
Ueber das Vermögen der Firma Klett und Böttge in Goldlauter ist heute, am 18. September 1920, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Krieghoff in Suhl ist zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 10. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 16. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Oktober 1920.
Suhl, den 18. September 1920.
Das Amtsgericht.
Suhl. [64768]
Ueber das Vermögen des Mechanikers Willy Eckel in Suhl ist heute, am 20. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Trenkmann in Suhl ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist bis zum 12. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 18. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Oktober 1920.
Das Amtsgericht in Suhl.
Tapiau. [64524] Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Wilhelm Gombert in Tapiau wird heute, am 48. September 1920, Nachmittags 5,30 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Fischer in Tapiau wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfulls über die im 132 der Konkursordnung bezeichneten egenstände auf den 7. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 4. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse sehörige Sache in Besitz haben oder zur onkursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ sFheben, nichts an die Ersben des Gemein⸗ chuldners zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 7. Oktober 1920 Anzeige zu machen. Tapiau, den 18. September 1920. Das Amtsgericht.
Eckernförde. [64520] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bahnagenten und Schaukwirts Paul Lüthje in Holzdorf ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten E Termin auf den 22. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Eckernförde, den 17. September 1920. Mäckelmann, Justizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Dülken. Beschluf. [64519] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alex Theodor Cohnen in Brügge wird auf seinen Antrag mit Zustiwmung der Gläubiger eingestellt. Dülken, 15. September 1920. % Das Amtsgericht.
Feller.
—
Hamburg. [64468]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft in “ Callenberg & Hermann, gesund⸗ heitstechnische Artikel, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. August 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, aufgehoben.
Hamburg, den 18. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Rüstringen. [64766] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefran des Bauunter⸗ nehmers Hermann Rickels Tjaden, Johanne geb. Hollwedel, in Rüstrin⸗ en, Friederikenstraße 64, wird an Stelle es Rechtsanwalts Dr. Lüerßen, der in den Staatsdienst übernommen worden ist, der Rechtsanwalt Dr. Peters in Rüstringen als Konkursverwalter bestellt. Rüstringen, den 10. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung II.
— ☛
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
ee Eisenbahnen.
Gemeinschaftliches Heft CI b (Stationstariftafeln usw.) —
fv. .2.
Am 1. Oktober 1920 erscheint der Nach⸗ trag 1 (Verkaufspreis 1,50 ℳ für 1 Stück). Er enthält außer den bereits im Ver⸗ fügungswege eingeführten Aenderungen und Ergänzungen 1
a) die Erhöhung der im Verkehr mit den Bahnhöfen der Butzbach⸗Licher und der Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn zu erhebenden Frachtzuschläge,
b) die Aufhebung der Bestimmung für dahde Nord im Abschnitt III.
c) die Erhöhung der auf Bahnhof Zollhaus bei Worms zu erhebenden Ueber⸗ führgebühren bei Beförderung in der Richtung von und nach Horchheim bei Majnds; Cinfäh bͤtzuschls
e Einführung von Frachtzuschlägen im Verkehr mit den oin Frach der Prig⸗ nitzer Eisenbahn, 1
e) die Erhöhung der Gebühr für die Ueberführung zwischen dem Be zabaf der ehemaligen bayerischen Staatsbahn und dem der ehemaligen preußischen Staats⸗ bahn in Meiningen.
as Inkrafttreten der unter a) und 9) bis e) genannten Erhöhungen am 1. Ok⸗ tober 1920 gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung (RGBl. 1914, S. 455).
Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 21. September 1920.
Eisenbahndirektion.
[64503] Nr. Tfv. 1101. Besonderes Tarifheft. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw. vom 1. Oktober 1919. Zur 928 von Zweifeln erhält die Ziffer 2 auf Seite 6 des Tarifs fol⸗ gende Fassung:
2. Von den Wasserumschlagstellen, so⸗ weit die Kohlen usw. auf den Wasser⸗ wege eingegangen sind.
jie Zisser 3 auf Seite 3 unter An⸗ wendungsbedingungen ist durch nach⸗ stehenden Zusatz zu ergänzen:
c) für Sendungen von den Wasser⸗ umschlagstellen (zu vergl. Ziffer 2 des Geltungsbereichs) nur dann, wenn die Kohlen⸗ und Koresendungen auf dem Wasserwege angebracht sind und die ab⸗ eehenden Sendungen im Frachtbrief zu⸗ ätzlich als Wasserumschlagsgut bezeichnet sind. Die Verasbeitung der zu Schiff an den Wasserumschlagsplätzen angekommenen Stein⸗ und Braunkohlen zu Briketten schließt die Anwendung des Tarifs nicht aus.
Ist es versehentlich unterblieben, den Vermerk „Wasserumschlagsgut“ im Fracht⸗ brief anzubringen, so finden die Fracht⸗ sätze des Ausnahmetarifs nachträglich im Erstattungswege Anwendung, wenn der Empfänger innerhalb drei Monaten nach Ablauf des Versandmonats die Ankunft der Kohlen usw. auf dem Wasserwege nachweist.
Der letzte Absatz der Ziffer 3 von den Anwendungsbedingungen auf Seite 3 des Tarifs erhält plgenge Fassung:
Die Eisenbahn behält sich das Recht vor, einen Nachweis über den Verbleib und die Herkunft des Gutes zu fordern.
Essen, den 15. September 1920. 1
Eisenbahndirektiovn.
[64525] 8 Rheinisch⸗Bayerischer Güterverkehr, Tarif vom 1. Februar 1917.
In der Kilometertafel I treten in der Anordnung der norddeutschen Gruppen bei Engelmannsreuth, Groschlatengrün, Schirn⸗ ding, Schnabelwaid und Seussen Aende⸗ runcger üee 8 6 6
assum Grenze und Herzogenrath Gren werden mit Fernae h do⸗ 1. Okrober 1920 mit den um 2 Kilometer erhöhten Entfernungen für Hassum und Herzogen⸗ rath in die Kilometertafel II aufgenommen. Aufschluß erteilen die Dienststellen. Tarifamt b. Reichsverkehrs⸗
ministerium, Zweigstelle Bayern,
in München. 1
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis gest
zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk.
Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
zuschlag von 80 v. H. erhoben. 1—
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗
— Anzeigen nimmt an:
Nr. 216. Reichsbankgirokonto. ——
Berlin, Freitag, den 24. September, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1920
einschließlich des Portos abgegeben.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder E Einsendung des Betrages
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 8
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. 8
Bekanntmachung über Aufhebung der Bekanntmachung über Beschlagnahme, Verwendung und Veräuße ung von in⸗ ländischem Hanfstroh und daraus hergestelltem Hanf, Hanf⸗ werg und Halberzeugnissen sowie von Garn aus ausländischen Rohstoffen.
Bekanntmachung über den Landabsatz von Braunkohlen und Braunkohlenbriketts im rheinischen Braunkohlenrevier.
Nachtrag zu den endgültigen Listen der Beisitzer bei den Schieds⸗ gerichten für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser.
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung der Herstellung einer Mischfutterart. 8
Bekanntmachung, betreffend Zulassung eines Handelschemikers zur Ausführung von Kalisalzanalysen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 194 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueberlandzentrale Ostpreußen, A.⸗G., in Königsberg i. Pr.
Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Seenk Aschersleben, Schachtanlage Hattorf in Philipps⸗ thal⸗Werra.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 4. Faff der 16. Preußisch⸗Süddeutschen (242. Preußischen) Klassenlotterie.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung einer Aenderung der Satzungen der Landwirtschaftskammer für den Regierungs⸗ bezirk Wiesbaden.
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920 für das preußische Staats⸗ ebiet.
Aigthebun gen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 39 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches. Deutsches Reich.
D.n Torpeder Kapitän a. D. Höppner ist zum Ministerial⸗ sekretär im Reichswehrministerium Marineleitung) ernannt worden.
—
Bekanntmachung.
Der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Ange⸗ etr, Herbäünde, Ortsausschuß Bad Kissingen, hat beantragt, die zwischen ihm und dem Verein zum Schutze des Handels Bad Kissingen E. V. im April 1920 ab⸗ geschlossene Vereinbarung über Gehaltszuschläge zum allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 20. Juli 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kauf⸗ männischen Angestellten in Handel und Industrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reie 8⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Stadtgemeinde Bad Kissingen für allgemein verbindlich zu erklären. 8 b
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 768 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 15. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
—
Bekanntmachung.
Der Deutschnationale Handlungsgehilfen⸗Ver⸗ band, Eöö“ Passau, in Passau, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände, dem Verband weiblicher Handels⸗ und Büroangestellten, dem Reichsverband deutscher Büro⸗ und Behördeangestellten, dem Zentralverband der Angestellten und dem kauf⸗ männischen Arbeitgeberband am 29. Mai 1920 abge⸗ schlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 4. August 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und An⸗ stellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten in Industriebetrieben, im Groß⸗ und Kleinhandel gemäß § 2 der Verordung vom 23. Dezember 1918 [Reichs⸗Gesetzbl.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1004 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Bäcker und Konditoren, Ortsverein Schneidemühl, Friedrichstraße B, und die Bäckerinnung zu Schneidemühl haben dure das Arbeiter⸗ sekretariat Schneidemühl beantragt, den zwischen ihnen am 27. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Bäckergewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Schneidemühl für all⸗ gemein verbindlich zu erklären. 8 1 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2062 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. . Deer Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Die Arbeitgebervereinigung des Kasseler Groß⸗ handels in Cassel, der Zentralverband der An⸗ gestellten, Ortsverwaltung Kassel, der Gewerk⸗ schaftsbund der Angestellten und der Gewerkschaft⸗ bund der kaufmännischen Angestelltenverbände haben beantragt, den zwischen ihnen am 26. Juli 1920 ab⸗ geschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Großhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Cassel für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. P. 2059 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung. Der Deutsche Transportarbeiterverband, Sitz Berlin, in 80. 16, Engelufer 21, hat beantragt, den zwischen dem Deutschen Transportarbeitverband, Mit⸗
liedschaft Binnenschiffer und Flößer der Ostdeutsch. Büiehlchast en EnHöifigsberg⸗ dem 1113““ der Maschinisten und Heizer sowie erufsgenossen Deutschlands, Bezirk Königsberg i. Pr., und dem Arbeitgeberverband für Binnenschiffahrt und ver⸗ wandten Gewerbe E. V., an Stelle des allgemein ver⸗ bindlichen Tarifvertrags vom 13. Oktober 1919 abgeschlossenen Tarifverlrag vom 1. September 1920 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Schiffsmannschaften gemäß §2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Deutschen Stromgebiete zwischen Danzig und Memel mit Ausnahme der staatlichen Betriebe für all⸗ gemein verbindlich zu erklären. G b Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 900 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. Derr Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Verein Chemnitzer Spediteure, Chemnitz, Lindenstr. 1, der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Bundeßgeschäftsstelle Chemnitz, und der Gewerk⸗ schaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände haben beantragt, den zwischen ihnen am 30. Juni 1920 abge⸗ schlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 30. Januar 1920 zur Regelung der Gehalts⸗
S. 1456) für das Gebiet der Stadt Passau ind eingemeindeten Vororte für allgemein verbindlich zu erklärden.
und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten in Speditionsbetrieben gemäß 8 2 der Verordnung vom
1456) für das Gebiet
Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 28. Srabt E Vororte für allge⸗
der Stadt Chemnitz und der eingemeindeten mein verbindlich zu erklären. 8 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1431 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. ““
Bekanntmachung.
Die Arbeitsgemeinschaft der Koseler Ange⸗ stelten in Kosel⸗Oderhafen, O. S., hat beantragt, den zwischen ihr und der Arbeitsgemeinschaft der Arbeit⸗ geber aus Handel und Industrie für den Kreis Kosel am 23. Juli 1920 abgeschlossenen II. Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 16. September 1919 nebst abgeschlossenem am 1. März 1920 in Kraft getretenen Nachtrag I zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs bedingungen der kaufmännischen und technischen Fabrik⸗, Speditions⸗ und Schiffahrtsbetrieben, in C im Groß⸗ und Kleinhandel sowie der kaufmännischen Ange stellten in Getreidedampfmühlen gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Kosel für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1087 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berllin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. FJ. A.: Dr Hute
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Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe in Neusalz a. O. und der Bund der “ An⸗ gestellten und Beamten der Ortsgruppe Neusalz, Oder, haben beantragt, den zwischen ihnen am 19. August 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der te nischen Angestellten im Baugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom Z. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des reises Freystadt für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhosben werden und sind unter Nummer VI. D. 2030 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
straße 33, zu richten.
Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Wirtschaftsbund Bayerisch⸗ Württembergi scher Kalkwerke E. V., Sitz Nürnberg, in Nürnberg, Steinbühler Straße 17, der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 9, und der Zentralverband christl. Fabrik⸗ und Transportarbeiter Deutschlands, Be⸗ zirk Nürnberg, haben beantragt, den zwischen ihnen am 30. März abgeschlossenen Tarifvertrag nebst protokolla⸗ rischen Ergänzungen und den Nachtrag vom 28. Juni 1920 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter in Kalkwerken und solchen Werken, die Kalk im Nebenbetrieb herstellen, gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Bayern rechts des Rheins für allgemein
verbindlich zu erklären. 8
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2064 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 15. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
FJ. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband des Großhandels Mann⸗ heim in Mannheim (B 1, 7, b) und der Deutsche Trans⸗ portarbeiterverband, Ortsverwaltung Mannheim⸗
Ludwigshafen, haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. Juli 1919/27. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag N1“ “ ö
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