Himmelpforten, 3. Postschaffner Johann Bastein in Oldendorf. b „Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten e Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die i Namensunterschrift der nossenschaft beifügen.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Cenases aft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern; die von dem Y. e⸗ sichtsrat ausgehenden unter dessen Be⸗ nennung, von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. Sie sind in dem „Bienenwirtschaftlichen Zentralblatt“ aufzunehmen.
Die Haftsumme beträgt 200 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist 5.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1
Stade, 11. September 1920.
, Amtsgericht.
Viersen. [64583]
In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genossenschaft Spar⸗ und an⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Viersent Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. August 1920 ist § 13 des Statuts in der Weise ge⸗ ändert worden, daß die höchste Zahl der Geschäftsanteile, zu denen ein Mitglied sich beteiligen kann, 100 beträgt. § 27 des Statuts lautet jeßt: Die Einberufung zur Generalversammkung soll fernerhin acht Tage vorher durch die beiden hiesigen Zeitungen „Viersener Volkszeitung“ und „Viersener Zeitung“ erfolgen. Der Hand⸗ lungsgehilfe Mathias Schriefers zu Viersen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Geschäfktsführer Hubert Mertens zu Viersen getreten.
Unter Nr. 21 die Genossenschaft Nieder⸗ rheinische Fleischerei Wirtschafts⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Viersen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: 1. die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder; 2. der Einkauf und Verkauf von Waren für die Fleischereibetriebe; 3. der Abschluß von Lieferungsverträgen. Haftsumme: 1000 ℳ für jeden erworbenen Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt für einen Genossen 10, für eine Genossen⸗ schaft 100. Vorstand; 1. Metzgermeister Peter Hahnen in Viersen, Gladbacher Straße. 2. Metzgermeister Wilhelm Heutgens in Viersen, Lindenstraße. 3. Metzgermeister Johann Schippers in Vierfen, Heierstraße. 4. Kaufmann August Steinberg in Viersen, straße. Statut vom 24. August 1920. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern. Die von dem Aufsichtsrat ausgehenden werden unter Nennung des⸗ selben von dem Vorsitzenden unterzeichnet. Sie erfolgen durch die „Rheinisch West⸗ fͤlische Fleischer Zeitung“ in Crefeld. Beim Eingehen eines für die Veröffent⸗ lichungen der Genossenschaft bestimmten Blattes oder bei Verweigerung der Auf⸗ nahme haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Gnneralversammlung durch den „Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger“ zu erfolgen. Diese Generalversammlung hat ein neues Blatt für die Veröͤffentlichungen festzusetzen. Willenserklärung und die Sefseans der Firma durch den Vorstand müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Viersen, den 17. September 1920.
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. [64584]
In unser Genossenschaftsregister ist am 18. September 1920 bei Nr. 54 „Vieh⸗ Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossenschaft des Kreises Waldenburg, eingetra⸗ gene Ferxossenschsh mit beschränkter Haftpflicht zu Waldenburg“, einge⸗ tragen: Durch Beschluß der außerordent⸗ lichen Generalversammlung vom 25. August 1920 sind die §§ 1, 2 und 13 der Satzung geändert. Die Genossenschaft führt von setzt ab den Namen: Landwirtschaft⸗ liche Bezugs⸗ und Absatz⸗Genofsen⸗ schaft des Kreisfes Waldenburg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht zu Waldenburg. Gegenstand des Unternehmens: Der ge⸗ meinschaftliche An⸗ und Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Produkte und Bedarfs⸗ gegenstaͤnde.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wangen, Allgüu. [64585] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden bei der Firma Spar⸗ & Vorschußbank Jony, e. G. m. b. H., in Jsny das Ausscheiden des Kassiers Wilhelm Maser in Isny aus dem Vor⸗ stand und die Wahl des Hugo Forschner in Isny zum Vorstandsmitglied und Kassier. 8 Den 9. September 1920. Amtsgericht Wangen i. Allg Landgerichtsrat Albus.
Warin, Mecklb. [64776]
In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 10 der bre ,h genossenschaft Neukloster, e. G. m. u. H. eingetragen:
An Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ geschjezene Erbpächters Heinrich Fischer in Babst ist der Hofbesitzer Ernst Grütz⸗ macher in Reinstorf in der Generalver⸗
8 v11“““
geichnenden ihre jirma der Ge⸗
Bleich⸗
sammlung vom 22.
Mai 1920 in Vorstand gewählt. Warin, den 21. September 1920. Mecklenburgisches Amtsgericht.
Weener. [64586]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Firma „Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Ver⸗ kaufsverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Diele am 15. September 1920 folgendes eingetragen:
r § 10 Punkt 5 des Statuts ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Juli 1920, welcher sich Blatt 150 der Registerakten befindet, dahin abgeändert:
. „5., für die Verbindlichkeit der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach den Be⸗ stimmungen des Gesetzes bis zum Betrage von je 500 ℳ (Haftsumme) für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil zu haften.“
Weener, den 15. September 1920.
Das Amtsgericht.
9) Mnsterregister.
SDie ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Berlin. [64871] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 33 444. Firma W. Engelmann
in Berlin, Umschlag mit 3 Mustern
für ein Kognak⸗ und ein Liköretikett sowie ein Likörplakat, versiegelt, Flächenmuster,
Fabriknummern 4162, 4163, 4164, Schutz⸗
frist 3 Jahre, angemeldet am 3. August
1920, Nachmittags 12 Uhr 40 Minuten. Nr. 33 44b5. Firma Deutsche Orga⸗
nisations⸗ und Revisions⸗Treuhand
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in Charlottenburg, ein Muster für ein
amerikanisches Einspaltentagebuch, offen,
Muster für plastische Erzeugnisse, Fahrik⸗
nummer 5500, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗
Hemee am 4. August 1920, Vormittags
8—9 Uhr.
Nr. 33 447. Firma Paul Hinze in Neukölln, Umschlag mit 46 Abbildungen von Modellen für Bürobedarf, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 563, 574, 575, 605, 607, 680, 610, 612, 627, 634, 635, 660, 661, 664 bis 670, 672, 674 — 678, 680, 684, 684 ], 1042, 1045, 1050, 1056, 1101, 1109, 1289, 1340, 1134, 1510, 1517, 1575, 1603, 1802, 1803, 1816, 1448, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 4. August 1920, Vormittags 9—10 Uhr.
Nr. 33 448. Firma Parfümerie Scherk Ludwig SPhrn in Charlotten⸗ burg, 4 Pakete, Umschlag mit 4 Modellen, und zwar für: a) 2 Flaschen fuͤr Parfüm, b) 2 Kartons, verssegelt, uster für plastische Erzeugnisse, 1 5311, 4000, 1005, 4701, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 5. August 1920, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 33 449. Firma National Re⸗ gistrier Kassen Gesellschaft m. b. H. in Berlin, ein Mobell für ein mit Farb⸗ überzug versehenes Metallgehäuse für Registrierkassen, einem polierten oder matt bearbeiteten Holzgehäuse täuschend ähnlich, offen, Flächenmuster, Fabriknummer 844, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 6. August 1920, Vormittags 11—12 Uhs.
Nr. 33 450. Fabrikant Gustav Brund Volkland in Berlin⸗Reinickendorf, ein Modell für Gardinen mit darauf an⸗ gebrachten farbigen, transparenten Bildern, offen, Muster sür plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 165, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. August 1920, Nach⸗ mittags 12 Uhr 10 Minuten.
Nr. 33 451. Firma Thüringer Essen⸗ zenfabrik G. m. b. H. in Berlin, Paket mit 2 Modellen für eine Mund⸗ wasserflasche und eine Röhre mit Spritz⸗ kork, offen, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern 4820, 4821, Schutz⸗ frisft 3 Jahre, angemeldet am 6. August 1920, Nachmittags 2 Uhr.
Nr. 33 452. Fabrikant Elly Barthel in Charlottenburg, Paket mit 1 Modell für Syringosageist: Eau de Bosporus, versiegelt Muster füͤr plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummer 28, S 3 Jahre, angemeldet am 7. August 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 33 453. Firma E. Heckmann & Co. in Berlin, Umschlag mit der Ab⸗ bildung des Modells eines zweiteiligen Beleuchtungsglases in Kugelform, ver⸗ siegelt, Muster für plastische eebige
den
Fabriknummer 8140, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. August 1920, Nach⸗ mittags 2—3 Uhr.
Nr. 33 454. Firma Fritz Wengels in Berlin, heh la mit 10 Abbildungen von Modellen für Büfett und Kredenzen, versiegelt, Muster für „J1se Erzuuge nisse, Fabriknummern 37, 137, 39, 139, 42, 142, 43, 143, 44, 144, Schutzfrift 3 Jahte, angemeldet am 10. August 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 33 439. Firma Paul Klst in Berlin, Umschlag mit 1 Muster und 1 Modell für ein militärilches Be⸗ währungsabzeichen, versiegelt, Muster füt plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 317 und Fabriknummer 318, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 33455. Fabrikant Wilhelm Bree in Berlin, Paket mit 2 Modellen für männliche Büsten, die aus Metallguß ge⸗ fertigt sind, versiegelt, Muster für p isch⸗ Erzeugnisse, Geschäftsnummern 101, 102, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. August 1920, Nachmittags 2—3 Uhr.
Nr. 33 456. Fabrikant Alfred Nen⸗ stadt in Berlin, Umschlag mit 1 Modell, Abbildung für eine neue Verpackungsart von Mundharmonikas u. dergl., versiegelt,
Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 68, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ 885 am 12. August 1920, Vormittags 0 Uhr 22 Minmuten. 1
Nr. 33 457. Fabrikant Eddy Cassa⸗ lette in Berlin⸗Friedenan, die Ab⸗ bildung des, Modells einer Automobil⸗ karosserie, offen, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummer 187, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Mai 1920, Vormittags 11—12 Uhr.
Nr. 33 458. Firma Reiniger, Gebbert & Schall A. G. in Berlin, Kiste mit 2 Modellen, und zwar für a) zahnürztliche oder dergl. Motoren in einem durch Kugel⸗ segmente abgeschlossenen Gehäuse, b) ein Gegengewicht für aufgehaͤngte Körper, welches mit Umhüllungsschalen versehen ist, versiegelt, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 3466, 3460, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Juli 1920, Nachmittags 4—8 Uhr.
Nr. 33 459. Firma Georg Braune & Sohn in Berlin⸗Britz, Umschlag mit 6 Abbildungen von Modellen für Be⸗ leuchtungskörper aus Holz, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 1051 —1056, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. August 1920, Vor⸗ mittags 10—11 Uhr.
Nr. 33 460. Firma Max Krause in Berlin, Umschlag mit insgesamt 15 Mustern, und zwar: 4 zum Etikett, 9 zur Mappe, 1 zur Briefdecke, 1 zum Band, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern R. P. 275 —R. P. 277, R. P., 280, 24574, 24576, 24578, 24581, 3713, E. 2384, 140, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1920, Nachmittags 1 ¾ Uhr.
Nr. 33 461. Fabrikant Kon Linon in Berlin⸗Mariendorf, Umschlag mit 7Mustern für Ausstattungen für Zigaretten⸗ schachteln, offen, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 1—7, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 30. Juli 1920, Vormittags
Nr. 33 462. Firma J. Garbäty⸗ Rosenthal, Cigarettenfabrik J. Gar⸗ Fe in Berlin⸗Pankow, Umschlag mit 1 Muster „Garbaty“ Oval, Hand mit brennender Zigarette, offen, lachenmuster, Fabriknummer 5, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 21. August 1920, Vor⸗ mittags 9—10 Uhr.
Nr. 33 463. Firma Eugen Suhl Nachf. in Berlin, Umschlag mit 13 Flächenmustern zur Ausschmuückung von Fapiecköegen und anderen in die Galanterie⸗ ranche S Lalden Gegenständen, bestehend in der Anbringung von Silhouetten aller Art auf Papier und anderen Geweben als Untergrund, offen, Flaͤchenmuster, Fabrik⸗ nummern 1—13, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ senüihen am 25. August 1920, Mittags
Nr. 33 464. Firma Wilhelm Hold⸗ heim in Berlin, Paket mit 48 Modellen Ür Zelluloidphantasiemodeknöpfe, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnifse, Fabrik⸗ nummern 3368—3415, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr 30 Minuten.
Nr. 33 465. Fabrikant Angust Ermler in Berlin, Umschlag mit 13 Abbildungen von Modellen für Brunnengruppe, 2 Wand⸗ dekorationen, Gretchen i. d. Kische, Mir nach, Apollo Minerva, Grabmedaillon, Goldenes Zeitalter, Im Schiff des Lebens, 4 Denkmünzen nebst dazu gehörigen Um⸗ schriften und Versen, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 50 — 62, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Minnten. 8
Nr. 33 466. Fabrikant August Ermler in Berlin, Umschlag mit 12 Abbildungen von Mustern für Brunnengruppe, 2 Wand⸗ dekorationen, Gretchen i. d. Kirche, Mir nach, Apollo Minerva, Grabmedaillon, Das goldene Zeitalter, Im Schiff des Lebens, 4 Denkmünzen nebst dazu ge⸗ hörigen Umschriften und Versen, versiegelt,
lächenmuster, Fabriknummern 63, 64,
6 — 75, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
Bei Nr. 28 525. Firma Siemens⸗ Schuckertwerke G. m. b. H. in Berlin, die Schutzfrist ist um weitere 5 Jahre verlängert, angemeldet am 20. August 1920, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Bei Nr. 32 933. Firma Heintze & Blanckertz in Berlin, die Schutzfrist ist um weitere 7 Jahre verlängert, angemeldet am 3. August 1920, 1 12 Uhr.
Nr. 33 467. Fabrikant Adolf Elsner in Berlin, Umschlag mit 1 Abbildung eines Modells für eine Holzkrone für Be⸗ leuchtungszwecke, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 181, Schutzfrist Jahre, angemeldet am 26. August 1920, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 33 468. † irma Allgemeine Elek⸗ trieitäts⸗Gesellschaft in Berlin, Um⸗ schlag mit 3 photographischen Abbildungen von nach Art eines Spinngewebes ge⸗ formten Schutzgittern für Wärmereflekt⸗ röhren, offen, Muster für plastische Er⸗ feuggi se, Fabriknummern 1416, 1446, 466, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Juli 1920, Nachmittags 2—3 Uhr.
Nr. 33 469. Firma Pappen⸗Papier⸗ Verarbeitungs⸗Gesellschaft Pa— Pa-—Ge—-Zabel & Co. in Berlin⸗
anksw, Umschlag mit 5 Mustern zur
usstattung bezw. Umhüllung von Kar⸗ tons und Packungen für Zi aretten u. dergl., persiegelt, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 2081 — 2085, utzfrist 3 Jahte, angemeldet am 26. August 1920, Vormittags 9—10 Uhr.
Nr. 33 470. Firma Pappen⸗Papier⸗ Verarheitungs⸗Gesellschaft Pa— Pa--Ge — Zabel & Co. in Berlin⸗ Paukow, Umschlag mit 3 Mustern zur Ausstattung, insbesondere der Innenseite von Kartons und Packung für Zigaretten
8 8
u. dergl., versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 2086 — 2088, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1920, Vormittags 9—10 Uhr.
Nr. 33 471. Firma R. Goetze, Pianobau G. m. b. H. in Berlin, Umschlag mit 3 Abbildungen von Mo⸗ dellen für Pianoumbauten, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 110—112, Fvußsa 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920, mittags 10—11 Uhr.
Nr. 33 472. Fabrikant Erich Brock⸗ mann in Berlin⸗Steglitz, Umschlag mit 2 Mustern, betreffend: lebendes Bild, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern 100, 101, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920, Nachmittags 4—8 Uhr.
Nr. 33 473. Fabrikant Erich Brock⸗ mann in Berlin⸗Steglitz, Umschlag mit 1 Muster, betreffend: Ansichtskarte mit lebendem Bild, versiegelt, Muster für pla⸗ stische Erzeugnisse, Fabriknummer 102, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Nugust 1920, Nachmittags 4—8 Uhr.
Nr. 33374. Fabrikant Konrad Schuppe in Berlin⸗Schöneberg, Umschlag mit einer photographischen Abbildung eines Spielplans und 32 Karten für „Fatum, der Blick in die Zukunft“, offen, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 1 —34, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1920, Nachmittags 4—8 Uhr.
Berlin, 15. September 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 90.
Detmold. [63265]
In unser Musterregister ist unter Nr. 600 heute eingetragen:
Kunstwerkstätten Albert Lauer⸗ mann, G. m. b. H., Detmold, 24. August 1920, offener Umschlag mit 13 Abbildungen von Mustern für Rahmen, Nr. 300, 301, 302, 303, 310, 311, 312, 313, 320, 321, P. C., I. D., P. E., plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. August 1920, Mittags 12 Uhr.
Detmold, den 26. August 1920.
Lippisches Amtsgericht. I.
ꝛ¹11) Konkurse.
Augsburg. [64872] Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Firma Max Kennert & Co., offene Handelsgesellschaft in Augsburg, am 21. September 1920, Vormittags 11 ¾ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Stigler in Augsburg. Offener Arrest ist erlas en. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 11. Oktober 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläaͤubigerausschusses und die in den §§ 132 und 137 K.⸗O. ent⸗ haltenen Fragen sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 21. Oktober 1920, Nachmittags 3 ½ Uhr, im diesgericht⸗ lichen Sitzungssaal I, Erdgeschoß links. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Berlin-Schöneberg. [64873]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns R. Feige aus Berlin⸗Schöneberg, Aschaffenburgerstraße 7, wird heute, am 20. September 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs⸗ verwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 16. Nobember 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gäubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 2. November 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 30. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 ½ uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zut verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auserlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 30. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9. Hamburg. 164875]
Ueber das Vermögen der aufgelösten gesensche. in Firma Elektromotoren Gefellschaft m. b. H., Kontor und Fabrik: Hamburg, Gärtnersttaße 67, wird heute, Nachmittags 2 ¾ Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücher⸗ tevisor H. Hartung, Gr. Theaterstraße 37. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 19. Oktober d. J. einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 20. November d. J. ein⸗ schließlich. Erste Glaͤubigerversammlung den 20. Oktober d. J., Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 15. Dezember v. F., Vorm. 11¼ Uhr. 1
Hamburg, den 21. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Hamburg. [64876]
Ueber das Vermögen des Buchhalters Josef Gerken, Hamburg, Marien⸗ thaler Straße 57, wird heute, Nach⸗ mittags 2 ¾ Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: beeid. Bücherrevisor Jultus Jelges. Raboisen 103 1. Offener Arrect
Vor⸗
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mit Anzeigefrist bis zum 19. Oktober d. J.
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Anmeldefrist bis zum 20. No⸗ einschlief ich Erste Gläu⸗
.Oktober d. J., Allgemeiner Prü⸗ Dezember d. J.,
einschließlich. vember d. J. bigerversammlung den Nachm. 12 ½ Uhr. fungstermin den 15. Vorm. 11 ¼ Uhr.
Hamburg, den 21. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
stuttgart-Cannstatt. 164797]
Ueber das Vermögen der Luise Zoller, früher in Murrhardt, jetzt in Münster a. N., ist am 18. September 1920, Mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bezirksnotar Müller, hier. Termin zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 23. Oktober 1920. Wahltermin am Montag, den 4. Oktober 1920, Nachmittags Z Uhr. Prüfungstermin am Montng, den 1. No⸗ vember 1920, Nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. Oktober 1920.
Cannstatt, den 18. September 1920.
Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt.
Der Gerichtsschreiber:
Obersekretär Straubinger.
Cöthen, Anhalt. [64874] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhfabrikanten W. Per⸗ sicke in Radegast hat der Konkursver⸗ walter in Vollmacht des Gemeinschuldners einen Antrag auf Aufhebung des Konkurs⸗ verfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmende Erklärung des einzigen Konkursgläubigers ist auf der Gerichts⸗ schreiberei niedergelegt. Cöthen, den 21. September 1920. Das Anhaltische Amtsgericht. 5.
Oederan. 1 [64877] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der Weberswitwe Amalie Therese Günther, geb. Schneider, in Oederan wird mangels Masse eingestellt und das Konkursverfahren über den Ngchlc des Webers Karl Friedrich Ernst Günther in Oederan wird nach Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht OHederan, am 22. Sep⸗ [64878]
tember 1920.] sprottau.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wichelsdorfer Stärke⸗ Syrup⸗ und “ G. m. b. H. in Wichelsdorf wird nach er folgter Abhaltung des Schlußtermins hie⸗ durch aufgehoben.
Sprottan, den 18. September 1920.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[64879]
Deutscher Eisenbahngütertarif Teil II, Gemeinsames Heft A Tfv. 200.
Mit sofortiger Gültigkeit wird die Berechtigung zur Abstempelung von Fracht⸗ briefen oder zur Verleihung von Stempeln (s. Abschnitt „5. Frachtberechnung für Saatkartoffeln“) vom Lippeschen land⸗ wirtschaftlichen Hauptverein in Lage über⸗ tragen auf den Kriegswirtschaftverband Lippischer Landwirte in Hovedissen. — Die Tarifbestimmungen werden durch die Se. Nummer des Tarifanzeigers ge⸗ ändert.
Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin den 21. September 1920.
Eisenbahndirektion. ————-—
[64880] Personentarif deutsche Reichseisen⸗ bahnen (Eisenbahn⸗Generaldirektion Karlsruhe) — Eisenbahnen in Elsaß und Lothringen und Wilhelm Luxem⸗ burg Bahnen.
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1920 erscheinen Nachträge I zu den Heften A und B des Tarifs, die Aend
—
derungen und Ergänzungen enthalten. Neu aufgenommen in den Tarif sind außerdem im Nachtrag 1 zum Heft B Stationen der Eisenbahn⸗ direktionen Ludwigshafen (Rhein) und Trier sowie der Direktion der Saarbahnen in Saarbrücken und einige größere Stationen der CsfenteSe..e Karlsruhe über neue Uebergangspunkte. Der Titel des Tarifs wird mit Rücksicht auf die Er⸗ weiterung des Verkehrsgebiets wie folgt geändert: b
Tarif für die Beförderung von Personen und Reisegepäck zwischen den Deutschen Reichseisenbahnen (Eisenbahn⸗General⸗ direktion Karlsruhe, Eisenbahndirektionen Ludwigshafen (Rhein) und Trier) sowie der Direktion der Saarbahnen in Saar⸗ brücken einerseits und den Eisenbahnen in Elsaß und Lothringen und der Wilhelm Luremburg Bahnen anderseits.
Karlsruhe, den 20. September 1920.
Eisenbahn⸗Generaldirektion Karlsruhe.
— —
[64881] Personen⸗ und Gepälcktarif, Teil I1, Heft L, für den preußisch⸗ hessisch⸗oldenburgischen Personen⸗
verkehr. Am 1. Oktober 1920 tritt ein neuer Nachtrag XV in Kraft. Olvenburg, den 20. September 1920. Namens der beteiligten Verwaltungen:
Eisenbahndirektion.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer ben Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW48, Wirhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mt.
12
8— — Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗
zeile 2 Mt., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlgg von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
ie Geschäftsstelle des Neichs⸗
und Staatsanzeigers,
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Zekanntmachung, betreffend den Rücktritt des mit Wahrnehmun „ ander „ . 1“ Geschafte⸗ 8 Wahrneh g 877 Messingröhren aller Art. gart beauftragten Bekanntmachung, betreffend weitere b zu 20. Dezember 1919. tarifs.
Bekanntmachung, betreffend Verlängerung des Termins für die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und die Abstempelung tschecho⸗slowakischer Wertpapiere.
Verordnung über die Einfuhn Geflügel und Wildgeflügel.
Verordnung über die Einfuhr von Blut, Eingeweiden und. Därmen. li
Handelsverbot. sfsftsschecho⸗slowakischer 1
“ 28 21. Fies 1920 — Reichs⸗Gesetzbl.
moaoer gtpoffg . jf 5 . 8 wir is zum D.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Die Weiterleitung der eidesstattlichen Versicherungen mit den
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlaß, betreffend die von der Reichseisenbahnverwaltung zu entrichtenden Gebühren Laufe des Rechnungsjahres
Erlaß, betreffend einen Lehrgang zur lehrern an
Bekanntmachung, betreffend den Reinertrag der
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Uebersichten über die in der Woche vom 12. bis 18. September zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Werbungen von Mitgliedern sowie abgelaufener Erlaubnis⸗ erteilungen. 1
8hgs 1q11PII bns Fe 8. 175) wird folgendes verordnet:
des
Finanzminister Liesching ist von dieser getreten. Berlin, den 21. September 1920.
betreffend der vom 20. Dezember 1919.
bestimmungen vom 8. Ap der Verordnung über die 1 zember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:
tarifs werden
aus
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Präfidenten des Landesfinanzamts Stutt⸗ Württembergischen Finanzministers.
der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗
r von Wild, zahmen Kaninchen,
ch e Erste Beilage.
Preußen. dazu
das
für die bei den Katasterämtern im beantragten Auszüge usw. Ausbildung von Turn⸗ der Landesturnanstalt in Spandau. kommunalabgabenpflichtigen
Kreis Altenaer Schmalspureisenbahnen.
über Erste Beilage.
S. 41
Amtliches. Deutsches Reich. Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten
Landesfinanzamts Stuttgart beauftragte Württembergische Verwendung zurück⸗
Einfu
Der Reichsminister der Finanzen. J. A: Denhard.
——
Bekanntmachung,
weitere Ausführungsbestimmungen 5 Verordnung über die Au enhandelskontrolle — Abänderung des Ausfuhr⸗
abgabentarifs.
Grund der 9 und 12 der Ausführungs⸗ 1“ vc 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu Außenhandelskontrolle vom 20. De⸗
Artikel 1.
Die nachstehend ausge achrien Nummern des Ausfuhrabgaben⸗
wie folgt geändert: “
237 o Zinkerze (Galmei inkspatl, auch Kieselgalmei, Willemit, Rotzinkerz und sonstige orvdische Zinkerze, Zink⸗ 5 lnatürliches Schwefelzink! und andere)..
L111111112424*2*““
855a Zink, roh (in Blöcken, Tafeln, Klumpen, Scheiben,
b Bergyfer (Zraphignh C“ 855 ruchzink, Zinkabfälle . . . .. (856/7) Zink, gestreckt, gewalzt (Blech):
“
857 abgeschliffen, efirnißt, lackiert, poliert oder mit an⸗
Snen bv1 Metallen oder Legierungen unedler
Metalle überzogen
85s8 Draht ..
6 sj ig, ich⸗ Sterro⸗, 1 Neschngschlaglot, Tombak, roh oder als Bruch, sowie ( Abfälle von der Bearbeitung dieser Legierungen 870 b Sesffe ane LSh ren und andere Formstücke, ge⸗
schmiedet oder gewalzt; aus Messing, Tombak oder anderen unter Nrn. 869 d/f fallenden unedlen Metallen oder Metallegierungen .. ze1 b Draht (mit Ausnahme des zementierten Drahts): aus anderen Metallen oder aus Metallegierungen der Nrn. 869 cff; Eisendraht, mit diesem Draht umsponnen, umflochten oder umwickelt: aus Messing
0 2 2
* 2. 2 0 *⁴ 2. 2. 2 8 8 2 0
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung 1920 in Kraft.
Berlin, den
§ 10 der Be zu erfolgen. Berlin, den 22. September 1920.
Ohne die nach § r d Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 41)
1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S.
Gänse, Hühner aller Art, Enten, Haarwild (auch zahme Kaninchen), Federwild, Haarwild, nicht lebend, auch zerlegt; genießbare
Federwild, nicht lebend,
Die Bekanntmachun Kaninchen,
(Reichs⸗Gesetzbl. 8
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. September 1920.
Der heichce für Ernährung und
Auf
1 Besasee März 1920 Reichs⸗Gesetzbl. Sa
t 2 2 7 2 2 vie Fleischwaren vom 18. März 1916 Geich Feisc, owie Felghnbes verordnet:
111“ Ohne die ach 8
8 2 vom . Janu 1 ¹ Hets., 1 ere gne shr oche etzbl. S. 334) vorgeschriebene Bewilligung wird die gestattet für k“ .
Blut von Vieh. Eingeweide,
1 Därme don Vieh
aus seltenen Erden oder Metallen, als Leucht⸗ oder WW für Glühlampen, wie Wolfram⸗, olybdãn⸗, Tantaldrhohohhhtt . .
0 2 2* . 0 0⁴ 0 0
T * 2 2 0 „ 2 20 9 2*2 2 2
Artikel 2. vom 25. September Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Fischer. —
Der DTermin für die Abgabe eidesstatt⸗
r Versicherungen und die Abstempelung Wertpapiere gemäß der
November 1920 verlängert. ehörigen tabellarischen Verzeichnissen der Wertpapiere an
scegostomatisch inanzministeriimm in Prag gemäß anntmachung hat bis zum 15. Dezember d. J.
Der Reichsminister der Finanzen.
die Einfuhr von Wild, zahmen Kaninchen, Geflügel und Wildgeflügel. Vom 20. September 1920.
Auf Grund des 8§ 4 Abs. 3 der Verordnung über die Regelung
der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. 722. März 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 334) und des bs. 2 der Bekanntmachung über die Einfuhr von Vieh sowie Fleischwaren vom 18. März 1916 (Reichs⸗
§ 1. 1 der Verordnung über die Regelung der . 722⁷ März 334) vorgeschriebene Bewilligung wird die “
Einfubrnummer des statistischen Warenverzeichnisses
sonstiges 107 a —- d
aus 125 b
Federvieh, lebend. lehend.
Eingeweide von . . . aus 111 auch zerlegt; genießbare Eingeweide von Federwmd . aus 112
2. 1 die Einfuhr von Wild, zahmen Geflügel un Wildgeflügel vom 24. Dezember 1916 &. 1431) tritt außer Kraft.
Landwirtschaft.
V.: Dr. Huber. 9
Verordnung Einfuhr von Blut, Eingeweiden und Därmen. Vom 20. September 1920.
id des § 4 Abs. 3 der Verordnung über die ge Einfuhr vom 16. Januar 1917 Reichs⸗Gesetzbl. S. 334) und des §8 4 Einfuhr von Vieh und Wesetzbl.
über die
der Bekanntmachung über die
1. 1 der ner ta über die Fegeunse her Ein⸗ 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 41)/22. März 180 Einfuhr
Einfuhrnummer 8 des statistischen Warenverzeichnisses
aus 161
11““ 98
genießbare, von Vieh, fris ch, auch efroren, einfach zubereitet (gepökelt leinge⸗
2.
Die Bekanntmachung über d⸗ Einfuhr von 8 und Fleis sowie Fleischwaren vom 18. März 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 85 nebst den erlassenen Ausführungsbestim jen vom 22. März 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 179) / 21. August 191 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 940) tritt außer Kraft, soweit sie sich auf Blut, Eingeweide und Därme bezieht.
3. Diese Verordnung tritt Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. September 1920. “ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Huber.
—
8 Bekanntmachung. 8
Karl Otto Richter in Chemnitz, Helbersdorfer Straße 91, wird hiermit auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverläfsiger Personen vom Handel, der Handel mit Lebensmitteln und jede Beteiligung daran wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf einen derartigen Gewerbebetrieb unter Auferlegung der Kosten des Verfahrens mit Wirkung für das Reichsgebiet untersagt. ö“
Chemnitz, den 22. September 1920.
Der Rat der Stadt Chemnitz.
— Preisamt. — Dr. Hüppner, Bürgermeister.
Preußen. Finanzministerium. Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die von der Reichseisenbahnverwaltung zu entrichtenden Gebühren für die bei den Katasterämtern im Laufe des Rechnungsjahrs be⸗ antragten Auszüge usw. von den Eisenbahndirektionen am Schlusse des Rechnungsjahrs in einer Summe durch die Re⸗ gierungshauptkasse eingezogen werden.
Die Katasterämter würden anzuweisen sein, in das Ge⸗ bührenbuch die Geschäftsnummern der Antragsschreiben einzu⸗ tragen. Am Schluß des Rechnungsjahres würden die Kataster⸗ ämter Auszüge aus dem Gebuührenbuch in doppelter Aus⸗ ffrtigung der Regierung einreichen, worauf diese je eine von
ieser Ausfertigung der betreffenden Eisenbahndirektion mit einer Zusammenstellung über sämtliche im Regierungsbezirk für sie entstandenen Gebühren übersendet. Daß sämtliche Ge⸗ bührenforderungen mit Datum und Nummer der Antrags⸗ chreiben in die Gebührenbuchsauszüge eingetragen werden, ist he
uf den Ausfertigungen selbst ist unter sinngemäßer An⸗ wendung der Bestimmeungen unter § 45, 1. d aa (Abschnitt VII Nr. 30) der Geschäftsanweisung V zu vermerken, daß die Gebühren durch die Regierungshauptkasse eingezogen werden.
Diese Art der Gebühreneinziehung kann auf Antrag auch auf andere Reichsverwaltungen ausgedehnt werden.
Berlin, den 16. September 1920.
Der Finanzminister. J. A.: Wolffram. “ Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Forstkassenrendantenstelle für die Oberförstereien Kempfeld, Morbach, Dhronecken und Hermeskeil mit dem Amtssitz in Morbach ist zu bessetzen. Bewerbungen müssen bis zum 18. Oktober d. J. eingehen.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der bisherige Vorsteher des Medizinaluntersuchungsamts in Potsdam, Kreisarzt Dr. Marmann, ist in gleicher Eigen⸗ schaft an das Medizinaluntersuchungsamt in Trier versetzt. Zugleich sind ihm die Obliegenheiten des Gerichtsarztes für den Stadtkreis Trier übertragen worden.
Ministerium für enschaft, Kuns und Volksbildung.
Der Geheime Oberregierungsrat und vortragende Rat im Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. von Hülsen ist zum Kurator der Universität Marburg,
der Rektor Christoph Naujoks aus Königsberg i. Pr. zum Kreisschulrat in Hohenstein ernannt worden.
In der Landesturnanstalt in Spandau wird am 8. April 1921 ein siebenmonatiger Lehrgang zur Aus⸗ bildung von Turnlehrern eröffnet werden. Zu den Unter⸗
alzen] usw., nicht in luftdicht verschlossenen Behältnisseenn) .
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aus 108 a — d, 108 fü. 157
richtsfächern gehört u. a. auch das Rudern. Es wi d sichtigt etwa 120 Bewerber einzuberufen. 8 8
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