wie Errichtung 1 hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 500 ℳ. Die böchste zu⸗
und Unterbaltung der getragene Genossenschaft mit be⸗
schrünkter Haftpsflicht. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. August 1920 sind weiter
lässige Zahl der Geschäf'santeile beträgt die Worte: Bäckergewerbe durch „Bäcker⸗
fünfzig. sind: Otto Schwarzer, Karl Milde I, und Richard Reimann, sämtlich in Porsch⸗ witz. Statut vom 2. September 1920. Bekanntmachungen erfolgen unter der
irma der Genossenschaft im „Landwirt⸗ chaftlichen Genossenschaftsblatt’“ in Neu⸗ wied. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung gesch eht, indem die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beirügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Amtsgericht Steinau (Oder), 24. 9. 20.
Steinau, Oder. [68256] In unser Geneossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1a eingetragen die Elektrizitäts⸗Genossenschaft Biel⸗ wiese, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Biel⸗ wiese. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der bierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Ge⸗ räten. Die Haftsumme beträgt 500 ℳ. Die höchste zulässige Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt fünfzig. Die Mitglieder des Vorstandes sind: Bruno Kron, Her⸗ mann Littmann und Kurt Nerlich, säͤmt⸗ lich in Bielwiese. Statut vom 1. Sep⸗ tember 1920. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitg ieder; die Zeichnung geschieht, indem die Zeich enden zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunter⸗ chrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. . Amtsgericht Steinau (Oder), 26. 9. 20. Trachenberg, Schles. [68257] In unser Genossen’chaftsregister ist eute bei Nr. 9 Spar⸗ und Darlehns⸗ asse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Powitzko, ingetragen worden: Der Restbauer Karl ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Bauer⸗ gutsbesitzer Gustav Malicke in Dobotowitz orstand gewählt. Das Statut st geändert nach Maßgabe der Anlage zum Generalversammlungsbeschluß vom 0. Juni 1920. Amtsgericht Trachenberg, 28. 9.1920. Traunstein.
[68258] Genossenschaftsregister. Betreff:,„Kleinwohnhausbaugenossen⸗ schaft des Verkehrspersonals in Frei⸗ lassing, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz: Freilassing, A.⸗G. Laufen. In der Generalversammlung vom 27. Mai 1920 wurde neu gewählt: Alois Zöls, techn. Oberassistent in Freilassing. Michael Bäauer st aus der Vorstandschaft ausgeschieden. Traunstein, den 28. September 1920. Das Amtsgericht (Regittergericht).
Irichstein. [68259] In das Genossenschaftsregister wurde beute bei dem landwirtschaftlichen Konsumverein eingetragene Genossen⸗ chaft mit unbeschränkter Haftpflicht Zeilbach eingetragen: Die Genossen schaft wurde durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 22. November Dezember 1919 aufgelöst. Liquidatoren Heinrich Rahn und Heinrich Nerschrod, beide in Zeilbach. Zeichnung yd Willenserkärungen für die Firma rfolgen durch die beiden Liquidatoren emeinsam, die der als Liquidation firma ezeichneten Firma ihre Namensunter⸗ chrift beifünen.
Utrichstein, den 24. September 1920. Hessisches Amtsgericht. Weinsberg. [68260]
In das Genosse schaftsrenister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Ellhosfen, e. G. m. u. H., folgendes eing traͤgen:
In cer Generalversammlung vom 4. Februar 1915 wurde an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Hofmann der Bauer Jakob Göpfert in Elhofen
gewählt.
Den 28. September 1920. Amtsgericht Weinsberg.
Oberamtsrichter (Unterschrift). Wrissensee, Tuür. [68261] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der kändlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Grüningen in Thüringen,
eingetragenen Genossenschaft mit be⸗
schränker Haftpflicht eingetragen: In den Vorstand wurde an Stelle des ver⸗ storbenen Hugo Marx August Melzer in Grüningen gewählt. Weißensee i. Thür., den 23. Sep⸗ tember 1920. Das Amtspericht. Abteilung 1.
Witten. 68262]
In un er Genossenschaftsregister ist heute
bei der unter Nr. 24 eingetragenen Werk⸗ ereinigung selbständiger Bäcker⸗ eister, eingetragene Genossenschaft it beschränkter Hafipflicht zu Witten, ol endes ngerragen mworben:
5 Durch Beschluß der Generalversamm⸗
loeng vom 31. Aunust 1920 ist die Firma
geändert und heßr jetzt: Genossen chaft
selbst. Bäcker und Konditoren, ein⸗
Die Mitglieder des Vorstandes und Konditorgewerbe“ und das Wort:
Werkvereinigung durch „Genossenschaft“ ersetzt. Fe Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf fünf festgesetzt. Die Bäckermeister Brenne, Schmitt und Cornely sind als Vorstandsmitglieder ausgeschieden und an ihter Stelle die Bäckermeister August Alte⸗Bornholt, ges Brabänder und Wilhelm Bock⸗ holt, sämtlich zu Witten, zu Vorstands⸗ mitgliedern bestellt. Witten, den 20. September 1920. Das Amtsgericht.
Wollin, Pomm. [68263] Bei der Elektrieitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Alt⸗ und Neu⸗ Tessin, e. G. m. b. H. in Neu Tessin ist heute eingetragen worden: An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Bauerhofsbesitzers Hermann Radloff ist der Eigentümer August Caliebe in Neu Tessin in den Vorstand gewählt worden. Wollin, den 23. Juni 1920.
Wollin, Pomm. [68264] Bei der Elektrieitäts, und Ma⸗ schinengenossenschaft E. G. m. b. H. zu Warnow ist heute eingetragen worden: Der Lehrer Ohm ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Postschaffner August Schulz in Warnow in den Vorstand gewählt worden. Wollin, den 27. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Worms. [68265] Im Genossenschaftsregister des hiesigen Gerichts wurde heute Fern. „Heim des deutschen Gewerkschafts⸗ bundes — Ortsverband Worms, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, Sitz: Worms. Das Statut der Genossenschaft ist am 20. September 1920 errichtet. 1
Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und Betrieb eines Bundesheims auf gemeinschaftliche Rechnung.
Die Haftsumme ist auf 50 ℳ für jeden Geschaͤftsanteil festgesetzt. Jedes Mitglied kann bis zu zehn Geschaͤftsanteile er⸗ werben.
Alle Bekanntmachungen und Erlasse der Genossenschaft ergehen unter deren Firma und werden in der „Genossenschastlichen Rundschau“ der westideutschen Konsum⸗ vereine bekanntgegeben.
Das Geschäftsjahr beginnt⸗ am 1. Ok⸗ tober und endigt am 30. September. Das erste Geschaͤftsjahr beginnt mit dem Tage der Eintragung der Genossenschaft im Genossenschaftsr⸗gister und endigt am 30. September 1921.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Johann Werner Grafenberger, Sekretär in Worms, 2. Friedrich Scheuermann, Bankbeamter daselbst und 3. Rudolf Klein, Setretär daselbst.
Zwei Vorstandsmitglieder können für die Genossenschaft rechtsverbindliche Er⸗ klärungen abgeben.
Die Zeichnung geschieht dadurch, daß * Mitglieder des Vorstands ihre
amensunterschrift der Firma der Ge⸗ öö beifügen. ““
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Worms, den 28. September 1920. I Hesstsches Amtsgericht.
mwüstegiersdorf. [68266] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht „Vorschußverein Wüstegiers⸗ vorf“ eingetragen worden:
V Danch Beschluß der Generalversammlung n 30. August 1920 ist die Firma der
Genossenschaft abgeändert in „Genossen⸗
schaftsbank zu Wüstegiersdorf, ein⸗ getragene enossenschaft mit be⸗ schrüntier Hastpflicht“.
Wüstegiersdorf, den 30. September
V Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Lerpzig veröffentlicht.)
Aschafenburzg. [68426] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 149. A. Nees & Cie., offene
Handelsgesellschaft in Aschaffenburg
ein vLerschlossenes Paket, enthaltend 25
Papiermuster: Majolikapapier Fabrik⸗
nummer 330 Nr. 1 —10 = 10 Stück,
Gohelinpayier Fabriknummer 331 Nr. 1
bis 15 = 15 Stück, Flächenmuster, Schutz⸗
frist 3 Jahre, angemeldet am 29. Sep⸗
tember 1920, Nachmittags 4 Uhr 40 Mi⸗
nuten. Aschaffenburg, den 29. September 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
Emmendingen. [68428]
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 8. Firma D. S. Epftein, P pser. warenfabrik Eichstetten, 3 Muster Papierbeutel, offen, Fläͤchenmuster, Fabrik⸗ nummem 2—4, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 8. September 1920, Vor⸗ mittags 8 Uhr. GEGEmmendingen, den 27. 920.
BAuadisches Amtsgericht. L.
V
1
Soügishoe.
rürth, Daxern. „ 168429] Musterregistereinträge.
1. Adam Schweiger, Optiker in Fürth, Gustarstraße 52, 1 Muster eines Taschenkinos, gedrückt aus Metall, Gesch.⸗ Nr. 360, offen, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am September 1920, Nachmittags 3 ¾ Uhr, Musterreg. Nr. 1862.
2. Georg Kreiß, Fabrikant in Fürth, Luisenstraße 9, 2 Muster von Rasierpinselhaltern, 8 Muster von Rasier⸗ garnituren, Gesch.⸗Nrn. 1200/01, 1202,09, offen, Geschmacksmuster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. September 1920, Nachmittags 3 ¼ Uhr, vh Nr. 1863.
Fürth, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Hildesheim. [68431] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 111. Oppermann & Co., Kom⸗ manditgesellschaft in Hildesheim, 7 Muster für Etiketten für Liköre und Spirituosen, offen, Geschäftsnummern 2000 bis 2006, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. September 1920, Nachmittags 12 Uhr 55 Min. Amtsgericht Hildesheim.
Münechen. 8 [68434]
In das Musterregister ist eingetragen bei Nr. 2316: Joseph Gautsch, Firma in München, hat für die Muster von Plakaten, Gesch.⸗Nrn. 464 und 492, die Verlängerung der Schutzfrist um weitere fünf Jahre angemeldet.
München, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Sayda, Erzgeb. 8 [68439]
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden:
Nr. 247. Oskar Otto Hänig, Holz⸗ drechsler in Seiffen, ein Taubenschlag aus Bolz, Miniaturspielzeug, offen, sch.⸗ Nr. 200, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. September 1920, Nachm. 7 Uhr 07 Min.
Nr. 248. Fritz Emil Benno Engel⸗ hardt, Zeichner in Pfaffroda bei Sayda, Möbelbaukasten aus Holz, Kinder⸗ spielzeug, offen, Gesch.⸗Nr. 1, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. September 1920, Vorm. 11 Uhr 10 Min.
Amtsgericht Sayda, den 30. Sep⸗ tember 1920.
Schwelm. 8 [68440] * unser Musterregister ist eingetragen: r. 1189. Firma Robert Münz in Barmen⸗R. 1 Unschlag, enthaltend 154 Muster, versiegelt, Fabriknummer 28 538 bis 28 551 ½, Ulschenengeugnisse Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 31. August 1920, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 1190. Firma Hebr. Sandweg in Langerfeld. 1 MIschlag, enthaltend 66 Muster von Spitzen, versiegelt, Ge⸗ schäftsnummer 701/48 bis 715 ½/ 76, Flächen⸗ erzeugnisse, eup eie 3 Jahre, ange⸗ meldet am 15. September 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr 2 Minuten.
Nr. 1191. Hulda Kriegeskotte, Langerfeld, Leibuschstr. 15. 1 Umschlag, enthaltend 4 Muster für auf Miniatur⸗ staffeleien aufstellbare Spruchtäfelchen, versiegelt, Geschäftsnummer A Nr. 11, A Nr. 13, A Nr. 14, A Nr. 15, Fläͤchen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Schwelm, den 2. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Stuttgart.
168436]
getragen:
Nr. 3100. Firma Gebr. Weber, hier, 17 Modelle für 3 Büfetts, Fabr.⸗ Nrn. 6861, 6863, 6866, 2 Kredenzen Fabr.⸗Nrn. 6862, 6865, 2 Gläserschränke Fabee gec. 6864, 6867, 1 Anrichte, Fabr.⸗ Nr. 6868, 3 Tische, Fabr.⸗Nrn. 6389, 6391, 6392, 1 Bücherschrank, Fabr.⸗ Nr. 5381, 1 Schreibtisch, Fabr.⸗Nr. 6155, 2 Sessel, Fabr.⸗Nrn. 7257, 7259, 2 Stühle, Fabr.⸗Nrn. 7258, 7260, versiegelt, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 24. September 1920 Nach⸗ mittags 3 Uhr 40 Min.
Den 2. Oktober 19220.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Oberamtsrichter Zimmerle.
Stuttgart-Cannstatt. [68435]
In das Musterregister ist eingetragen: Franz Moser, Fotograf in Stutt⸗ gart⸗Cannstatt, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend das Muster: eine fliegende Kinderaufnahme mit Anleitung. Flächen⸗ muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr. Württ. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt. Stv. Amtsrichter Freiherr von Houwald.
11) Konkurfe.
Barmen. 68441]
Ueber das Vermögen der Ehefrau Kaufmann Paul Wagemann, Lilly geb. Nocke, Inhaberin der Firma Rheinische Maschinen und Metall⸗ verwertung zu Barmen, Kiefern⸗ straße 11 a, und zwar sowohl über das Privat⸗ wie auch über das Geschäfts⸗ vermögen, wird heute, am 1. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Taxator Hermann Erdel⸗ mann in Barmen wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie
e
lüber die Bestellung eines Gläubigeraus⸗
In das Musterregister wurde heute ein⸗
chusses und eintretendenfalls über die im EGnsc der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 20. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 1. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 15, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Getnein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursbverwalter bis zum 15. November 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Barmen. Abteilung 1 b.
h rhe Kewas z0asd.
Hannover. [68447]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ambros Adler in Hannover, alleinigen Inhabers der Firma Batik⸗Industrie Adler & Co. zu Hannover, wird heute, am 2. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Pfeiffer II. in Hannover wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 5. November 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung den 29. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neues Justiz⸗ gebäude, Volgersweg 1, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zuut⸗ 29. Oktober 1920.
Das Amtsgericht, 12, in Hannover.
Karlsruhe, Baden. [68448]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Fries, Import und Exbort in Karlsruhe, Kaiserstraße 100, wurde heute, am 30. September 1920, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann MoritzSeifer⸗ held in Karlsruhe. Anmeldefrist bis zum 1. Dezember 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: Mittwoch, den 27. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin: Mittwoch, den 15. De⸗
vor dem Bad. Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 2, Eingang II, III. Stock, Zimmer Nr. 68. Offener Arrest und Anzeigefrist bis zum 1. Dezember 1920.
Karlsruhe, den 30. September 1920. Gerichtsschreiberei Bad. Amtsgerichts. A. II.
Kiel. [68449] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schmidt, in Firma Gebrüder Schmidt in Kiel, Eckernförder Chaussee, wird heute, am 2. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kauf⸗ mann Eduard Arp in Kiel, Harms⸗ straße 21. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 18. Dezember 1920. An⸗ meldefrist bis 18. Dezember 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der An⸗ gelegenheiten nach § 132 Konkursordnung den 20. Oktober 1920, Vormittags 10 ¼ Uhr, allgemeiner Prüfungstermin den 12. Jannar 1921, Vormittags 10 Uhr, Ringstraße Nr. 19, Zimmer 4. Das Amisgericht, Abteilung 15, Kiel.
Köln. [68451]
Ueber das Vermögen der Firma Barro & Donat mit beschräukter Haftung, Vertrieb emisch⸗technischer Pro⸗ dukte zu Köln, Hansaring 33, ist am 1. Oktobetr 1920, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Blied zu Köln, Gereonshof 32. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. November 1920. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ bersammlung am 30. Oktober 1930. Vorm. 11 Uhr, und allgemeiner Prüͤfungs⸗ termin am 12. Rovember 1920, Vorm. 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer 223.
Köln, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Berlin. [68443] Das Konkursverfhren über das Ver⸗ mögen der Kolski Gebrüder & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Liquidation, früher in Berlin, Lindenstraße 7, vertreten durch den Liqui⸗ dator, Bücherrevisor Oskar Meyer in Berlin, Claudinsstraße 16, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 202 Juni 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskrastigen Beschluß vom 26. Juni 1920 bestätigt ist, aufgehoben worden. Berlin, den 24. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin. 68442] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. August 1918 verstorbenen, zuletzt in Berlin, Friedrichstraße 232, wohnhaft gewesenen Kellners Friedrich Otto Milenz ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. — 84. N. 30. 19. Berlin, den 24. September 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84. Essen, Ruhr. [68444] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Metallfa denlampen Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu Essen wird hiermit nach erfolgter Schlut
verteilung aufgehoben.
zember 1920, Vormittags 9 Uhr,
Halle, Saale. —
In dem Konkursverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Kar Gerlach in Halle a. S., Gräfestraße 18, alleinigen Inhabers der eingetragen Firma Karl Gerlach, Großhandlung land wirtschaftlicher Maschinen und Geräte in Halle a. S., hat der Gemeinschuldner beantragt, das Konkursverfahren ein⸗ zustellen. Dieser Antrag und die zu⸗ stimmenden Erklärungen der Konkurs⸗ gläubiger sind auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 43, zur Einsicht niedergelegt. Halle a. S., den 2. Oktober 1920 Das Amtsgericht. Abteilung 7. Hmenan. 8 [68445] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Thiele & Hart⸗ mann G. m. b. H. in Stützerbach, W. A., hat die Gemeinschuldnerin die 19 “ beantragt. 202 . ⸗O. 1 den 22. September 1920. Das Amtsgericht. L Köin. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Eduard Ber⸗ kowirz zu Köln, Inhabers der Firma Max Berkowicz, Zigarettenfabrik Seres zu Föln⸗ Moltkestraße 85, wird gemäß § 202 K.⸗O. mit Zustimmung aller Gläubiger hierdurch eingestellt. Köln, den 14. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Königsberg, Pr. [68452]
Das Konkursverfahren uüͤber das Ver⸗ mögen des Installateurs Willy Seifert von hier wird nach erelgeer bhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
1920. Das Amtsgericht. Abteilung 29.
Lüdenscheid. [68453] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Magx Richter zu Lüdenscheid wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 22. Juli 1920 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 29. Juli bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lüdenscheid, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.
Meiningen.
Der Konkurs über das Vermögen der Fena Gebr. Märker & Co. in
einingen ist nach Abhaltun des Schlußtermins durch Beschluß des Amts⸗ gerichts hier vom 13. d. M. aufgehoben worden.
Meiningen, den 25. September 1920. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 4.
Neustadt, Sachsen.
Das Konkursverfahren über T mögen der Firma Pyrotechnische Fabrik, G. m. b. H. in Polens, i nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ geboben worden. Reustadt, Sachsen, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Rheinberg, Rheinl. [68457]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Wirtes und Konditors
Fritz de Fries zu Rheinberg wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Rheinberg, den 22. September 1920. Das Amtsgericht.
Rügenwalde. [68456]
Das Konkursverfahren“ über das Ver⸗ mögen des verstorbenen Kaufmanns Ernst Loeper in Rügenwalde wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Rügenwalde, den 29. September 1920. Das Amtsgericht. Wellburg. [68458]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gewerkschaft Honig⸗ born i. L. in Weilburg findet auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung mit der Tages⸗ ordnung: „Wahl eines neuen Konkurs⸗ verwalters“ am 23. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichnetest Gericht, Zimmer Nr. 24, statt.
Weilburg, den 27. September 1920.
Pas Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[68268) Bekanntmachnung. Deutscher Eisenbahngütertarif, Teil II, Heft C II, Ausnahmetarife. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1920 werden im Ausnahmetarif 7 folgende Stationsfrachtsätze eingeführt:
—
Saarau
Nach
Von
Merzdorf
Frachtlätze in 479
479 591
Feucht.. Fürth (Bay.) Sth. . . Heufeld. Kelheim.. 497 Naubling. 591 München, 28. September 1920. Tarifamt
8 23. September 1920. Das Amtsgericht.
beim Reichsverkehrsministerinm, Zweigstelle Bayern in München.
[68450]
Königsberg i. Pr., den 28. September
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mtk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zettungsdertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wichelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mt.
88
eige
—
n —
Nr. 226. Reichsbankgirokonto.
82 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ 7 zeile 2 Mt., einer 3 gespaltenen Einheitszelle 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. die Geschäftsstelle des Reichs⸗
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers.
“ “ “
Berlin, Mittw
nnn
oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
— —
einschließlich des Portos abgegeben.
——
Inhalt des amtlichen Teiles: 2
Deutschos Reich.
Bekennimachung, betreffend die wechselseitige Befreiung der Angehsrigen des Deutschen RNeichs und der Freien Stadt Danzig von der ihnen als Ausländern in bürgerlichen Rechts⸗ streitigkeiten obliegenden Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Pr 88 und zur Zahlung eines Vorschusses für
die Gerichtskosten. Verordnung, betreffend Aenderung der Postordnung. Bekanntmachung, betreffend Aufbebung der Bekanntmachung über die Verwendung tierischer und pflanzlicher Oele und Fette, vom 9. Okiober 1915. Bekanntmachung, betressend Sehn über Oele und Fette, vom 8. November 1915. treffend Ziehung einer Serie der auslos⸗ baren 5 zinsigen tzanmweisungen des Deutschen Reichs von 1917.
ivese-t vn. über die Uebernahmepreise von Branntwein
für das Betriebsjahr 1920/21.
Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung Nr. Flachs 10 vom 16. Juni 1920 (Aufhebung der Beschlag⸗ nahme der Abfälle). nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 199 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung,
Aufhebung eines Handeloverbots. — Teilweise Aufhebung eines
Handelsverbots. — Handelsverbote.
“ 8 1
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Befreiung der Ange⸗ hörigen des Deutschen Reichs und der Stadt Danzig von der ihnen als Ausländern in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten obliegenden Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten und zur Zahlung eines Vorschusses für die Gerichtskosten.
Vom 2. Oktober 1920.
Die Deutsche Reichsregierung und die Regierung der Freien Stadt Danzig haben, um den beiderseitigen Staatsangehsrigen die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistun für die Proze koßen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu ern, in gegenseitigem Einvernehmen festgestellt, daß mit Rücksicht auf § 110 Abs. 2 Ziffer 1 der in beiden Staaten gleichmäßig geltenden Deutschen Zivilprozeßordnung die Voraussepungen erfüllt sind, unter denen für Angehsrige des einen Teils die Befreiung von der Sicherheitsleistung wegen der be-e. im Gebiete des anderen Teils eintritt. Das gleiche gilt wegen der Befreiung von der Pflicht zur Borschußzahlung im Sinne des § 85 Abs. 2 Ziffer 1 des in beiden Staaten geltenden Deusschen Gerichtalestengesetzes.
Berlin, den 2. Oktsober 1920.
Dor Neichsministe der Justiz. Dr. Heizie. 8
igesr
Verorduung,
betreffend Aenderung der Postordnung vom 28. Juli 1917.
Vom 1. Oktober 1920.
I. Auf Grund des Artikels 83 der Perfe ucg, des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. G. 1889) und des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Rei
vom 28. Oktsber 1871 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 347) wird die Postordnung vom 28. Juli 1917 mit Zu⸗ stimmung des Reichsrats wie folgt geändert: 1. Im § 19 I ist im ersten Absatz hinter „und“ einzuschalten: „bis ℳ einschließlich bei“. 1 Der zweite Absatz hat zu lauten: „Der Ahsender bat bei Paketen oder Karten mit Flad dem⸗ Nachnahmepaketkarten und Nochnahme⸗ karten mit anhängender Postanweisung oder Zahlkarte zu verwenden: jeder anderen Rachnahmesendung hat er eine Postanweisung oder Nachnahmezahlkarte, haltbar besestigt, beimfügen. Nicht von der oft bezogene Vordruce müffen in Geeße, Farbe und Papierftärke ber. im Aufdruck mit den amtlichen genau übereinstimmen. Die verwendeten Vordrucke sind von dem Absender vor der Auflieferung auszufüllen; als Betrag der Postanweisung oder Zahlkarte ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs⸗ oder Zahl⸗ kartengebühr einzutragen.“ Unter II hat der vierte Unterabsatz zu lauten: „Der Absender ist dafür verantwortlich, daß in den von ihm ausgefüllten Vordrucken zur
der Bekanntmachung
und Fette vom 8. November 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S.
- onder Zahlkarte der Eupfangsberechtigte richtig be⸗ 2 nt.
Absat V erbilt folgende Fassung: „Der eingez Betrag wird nach Abzug EE oder Füiremihnachie je nach der Art des der Nachnahmesendung beigegebenen Vordrucks dem Absender durch Postanweisung (§ 20) übermittelt oder dem in der Zahlkarte 88858e enen Postscheckkonto überwiesen. Bei Beträgen von mehr als 19 ℳ wir nur eine Postanweisung über den Gesamtbetrag aus⸗
Unter IMX
mu 3 ist hinter „Ziffer 1“ statt des Punkts ein Strichpunkt zu setzen; alsdann ist nachzutragen: „für Postan⸗ weisungen von mehr als 1000 ℳ beträgt die Gebühr ebensoviel, wie für die Uebermittlung des Gesamtbetrags durch Einzelpostanweisungen bis zu je 1000 ℳ zu entrichten sein würde“.
2. Im § 36 I unter 2b ist der Wortlaut wie folgt zu ändern: „auf gewöhnliche und eingeschriehene Pakete, soweit sie im einzelnen nicht über 5 kg wiegen, in der Landbestellertasche untergebracht oder durch andere Vorkehrungen gegen Nässe usw. geschützt werden können und der etwaige Rachnahmebetrag 1000 ℳ nicht übersteigt“. „Unter e) ist hinter „Geldbeträge“ einzuschalten: „bis einschließ⸗ lich je 1000 ℳ“.
Vorstehende Aenderungen nreten am 1. Oktober 1920 in Kraft. „II. Gleichzeitig wird auf Grund des Gesetzes zur Aus⸗ süeeg. des Artikels 170 der Reichsverfassung vom NM. April 1920 (Reichs⸗Gesetbl. S. W8891 mit Zustimmung des Reichs⸗ rats bestimmt, daß die Postorbnung für Bayern vom 24. März 1917 und die Pestordnung für Württemberg vom 12. Sep⸗ tember 1917 in dem gleichen Sinne geündert werden. Die näheren Einzelheiten werden von der Abteilung des Reichspost⸗ ministeriums in München und von der Ober⸗Postdieküon in Stuttgart für ihre Verkehrsgebiete bekanntgegeben.
Berlin, den 1. Oktober 1920.
8 Der Reichspostminister.
Giesberts.
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11
Bekanntmachung,
betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über er und pflanzlicher Oele
die Verwendung . und Fette vom 9. Oktober 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 646).
Vom 27. September 1920. 8 8 1“ E“
Auf Grund des § 5 der Bekanntmachemg über die Ver⸗ wendung tierischer und pflanzlicher Oele und Fette vom 9. Ok⸗ tober 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 646) wird besimmt:
Artikel 1.
Die Bekanntmachung über die Verwendung tierischer und pflanz⸗ licher Oele und Fette vom 9. Oktober 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 646) wird aufgehoben.
Artikel. 2.
— 1 Aufhebung tritt mit der Verkündung dieser Bekanntmachung in raft. Berlin, den 27. September 1920. Der Keichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Huber. Der Reichswirtschaftsminister. J.⸗V.: Dr. Hirsch.
Bekanntmachung, betreffend Aufbebung der Bekanntmachung über Oele und Fette von 8. Kovember 1915 Keichs⸗Gesezbl. S. 735). Vom 27. September 1920.
f Grund des 8 17 der Bekanntmachung über Oele
735)
wird bestimmt: 8 “
“ .“ Die Bekanntmachung über Oele und Fette vom 8. November
1915 (Reichs⸗Gefetzbl. S. 735) wird aufgehoben. “
Ddie Aufhebung tritt mit der Verkündung dieser Bekanntmachung
Artikel II.
in Kraft. Berlin, den 27. September 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Der Keichswirtschaftsminister .B.: Dr. Hirsch. 13
“ — —
Bei der heute 12* bewirkten Auslofung der am 1. April 1921 gur Rückzahlung gelangenden Serie der aus⸗ losbaren 5zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1917 ist die 1“
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gezogen worden. 1“
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g oder vorherige Einsendung des Betrages
Die Besitzer der dieser Serie gehörigen Schatz⸗ anweisungen werden aufgefordert, die am 1. April 1921 fälligen Nennbeträge dieser Schatzanweisungen gegen Quittu und Rückgabe der Schuldurkunden und der nach dem Zeitpun der Kückzahlung fällig werdenden Zinsscheine Nr. 8 bis 11. bei der Staatsschuldentilgungskasse m Berlin W. 8, Tauben⸗ straße 29, zu erheben. Diese Kasse ist werkräglich von 9 U;r Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet.
Die Einlösung geschieht außerhalb Verlins auch bei sämt⸗ lichen Reichsbankhauptstellen und Reichsbankstellen. Die Werr⸗ papiere können schoen vom 1. März 1921 an diesen Stellen eingereicht werden, die sie der Staatsschuldentilgungskasse zur Prüfung vorzulegen und nach der Feststellung die Auszahlumg vom 1. April 1921 ab zu bewirken haben.
Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermitklumgsstellen außerhalb Berlins nur dann mit Sicherheit am Fälligkeitstage abgehoben werden, wenn die Schatzanweisung der Vermittlungs⸗ stelle wenigstens zwei Wochen vorher eingereicht wird.
Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablaufe des 31. März 1921 hört die Verzinsung der aus gelosten Schatz anweisungen auf.
Verdrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen Gin⸗
lösungsstellen unentgeltlich verabfolgt.
„Die Einlösung der Schatzanweisungen hat nach den Vor⸗ schriften der §§ 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahme. En de Kapitalflucht vom 24. Oktober 1919 (R.⸗C.⸗Bl.
. 1820) zu 11n Richtbankiers haben daher den Wert⸗ papieren ein vom Finanzamt bestätigtes Stückeverze 8 der Verordnung) beizufügen. 8
Berlin, den 4. Oktober 1920.
Reichsschuldenverwaltung.
— —.
Bekanntmachung
über die Uebernahmepreise von Branntwein 1“ Betriebsjahr 1920/21.
8
1 8 Der Branntweingrundpreis beträgt 6 100 Liter Weingeist.
Die Zuschläge zum Branntweingrundpreis betragen:
1. für Branntwein, der innerhalb des Brennrechts exs⸗ schließlich aus den 88 4 des Gesetzes über das Branntwein⸗ monopol bezeichneten Stoffen hergestellt ist:
a) für Branntwein aus Wein 7400 ℳ für 100 Liter Weingeist, b) für Branntwein aus Kirschen, Pfirsichen und Aprikofen 6400 ℳ für 100 Liter Weingeist,
c) für Branntwein aus Zwetschgen, Pflaumen, Mirabellen, Schlehen, Vozgelbeeren, Holunderbeeren und Wacholder⸗ beeren 4400 ℳ für 100 Liter Weingeist,
d) für Branmntwein aus Himbeeren, Brombeeren, Heidelbeeren und Enzian 7400 ℳ für 100 Liter Weinzeist,
e) für Branntwein aus Topinamburs (Roßkartoffeln) 1 ℳ für 100 Liter Weingeist,
f†) für Branntwein aus anderen im † 4 des Gesetzes be⸗ zeichneten Stoffen 2900 ℳ für 100 r Weingeist.
2. für Bvaemtwein, der innerhalb des Brennrechts g9- ans Roggen, nzen, Buchweizen, Hafer oder Gerste hergestelt und nicht im Würzeverfahren gewonnen ist, 188 ℳ für 100 Liter Weingeist.
Die unter 1 und 2 festgesetzten Zuschläge können für Branntwein, der erhebliche Verunreinigungen aufweist, ganz sder teilweise außer Ansatz gelassen werden.
3. Für Branntwein, der ohne Hefengewinnung unter Ver⸗ wendung von Auslandsgerste lediglich aus Mais hergestellt ist, den der Verein der Kornbrennereibesitzer und der Preßhefe⸗ fabrikanten Deutschlands E. V. von der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte zum Preise von 170 ℳ für den Zentner übernommen und den Brennereien zur Bearbeitung überwiesen hat, 1032 ℳ für 100 Liter Weingeist.
Ziffer 2 der Bekanntmachung vom 15. September 1920 — Reichsanzeiger Nr. 209 vom 16. September 1920 — wird aufgehoben.
4. Für Branntwein aus Mais, der im freien Verkehr er⸗ worben ist, 000 ℳ für 100 Liter Weingeist.
Dabei wird von einem Maispreise von 170 ℳ für den Zentner ausgegangen. Die Monopolverwalnmg ist ermächtigt, den Zuschlag für Branntwein aus Mais des freien Verlehres entsprechend dem Steigen oder Sinken des Maispreises bis zu 700 ℳ zu erhöhen oder angemessen zu verringern.
5. Für Branntwein aus landwirtschaftlichen Klein⸗ brennereien, soweit er als innerhalb des Brennrechts hergestellt gilt, 200 ℳ für 100 Liter Weingesst. “
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