Stalhof, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße Nr. 70, I. Stock (2 Treppen), Zimmer Nr. 24, anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Hamburg, den 29. Juni 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

I71464] Anfgebot.

Der Kaufmann Gustav 8 in Kattowitz, Heinzelstraße 22, vertreten durch den Rechtsanwalt Kochmann in Schwien⸗ tochlowitz, hat beantragt, den angeblich verloren gegangenen Wechsel über 10 000 ℳ, in Buchstaben: Zehntausend Mark, aus⸗ gestellt am 19. August 1920 — nach üblichem Vordruck —, fällig am 21. August 1920, und mit quergeschriebenem Akzepte: „Wilhelm Nürnberg, Bronze⸗ und Bild⸗ gießerei, Berlin S. 42“ versehen, im Auf⸗ gebotswege für kraftlos zu erklären. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 13. Mai 1921, Mittags 12 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht, Zimmer Nr. 74, an⸗

raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und den Wechsel vorzulegen, Ge folls die Kraftloserklärung erfolgen wird.

Kattowitz, den 29. September 1920.

Das Amtsgericht.

[72039]

Das Amtsgericht Riddagshausen hat heute folgendes Aufgebot erlassen: Der Tischler David Biethan in Kl. Stöckheim hat das Aufgebot des verloren gegangenen Hypothekenbriefes vom 21. Oktober 1914 über die im Grundbuche von Kl. Stöck⸗ heim Band II Blatt 114 Seite 202 unter Nr. 4 in Abt. III eingetragene Darlehnsforderung in Höhe von 676,04 ℳ, mit 5 vom Hundert jährlich vom 1. Ok⸗ tober 1914 ab verzinslich, für den Kauf⸗ mann Joachim Peemöller in Hildesheim, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem af den 26. Mai 1921, Vormittag 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Riddags⸗ hausen, Zimmer Nr. 6, anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Braunschweig, den 6. Oktober 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Riddagshausen.

[72040]

Das Amtsgericht Helmstedt hat folgen⸗ des Aufgebot erlassen: Die Ehefrau des Kaufmanns Felix Marnitz, Ella geb. Riechert, von hier, Stoben Nr. 15, hat das Aufgebot des vom hiesigen Grund⸗ buchamt ausgestellten Hypothekenbriefs über die im Grundbuche von Helmstedt Band XII Blatt 73 Seite 293 in Ab⸗ teilung III unter Nr. 3 für Fräulein Ella Riechert in Helmstedt eingetragene

ppothek von 14 000 ℳ — vierzehntausend Mark — beantragt. Der Inhaber der Ur⸗ kunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. April 1921, Vormittags 11 Uhr, bdor dem Amtsgericht Helmstedt anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Helmstedt, den 8. Oktober 1920.

Der Gerichtsschreiber. (L. s.) J. V.: Abel, Registrator.

[72463]

Die kath. Pfarrkirche in Bettrath, ver⸗ treten durch den Notar Dr. jur. v. Katzler, hier, hat das Aufgebot des Hypotheken⸗ briefs über das für die katholische Pfarr⸗ kirche zu Bettrath im Grundbuche von Neuwerk Band 50 Blatt 2346 in Ab⸗ teilung III unter Nr. 4 eingetragene Dar⸗ lehen von 2000 ℳ beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spä⸗ testens in dem auf den 5. April 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 72, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird.

M.⸗Gladbach, den 5. Oktober 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 3.

[72494]

Auf Grund der Verordnung der Preußischen Staatsregierung, betreffend die von Familiennamen, vom 3. November 1919, Gesetz⸗Samml. S. 177, ermächtige ich den Kriegsbeschädigten, früheren Bergmann Johann Rafalski in Dortmund, Hallereystraße Nr. 40, z. Zt. im Johannishospital Z. 2411, geboren am 6. Mai 1891 zu Kniebau, St.⸗Amt Bal⸗ dau, Kreis Dirschau, an Stelle des Fa⸗ miliennamens Rafalski den Familien⸗ namen Raff zu führen.

Berlin, den 28. September 1920.

Der Justizminister. Im Auftrage: Dr. Auz.

[72466]

I. Dem Bergmann Anton Ostrowski und seinen Familienangehörigen, II. der unverehelichten Katharina Ostrowski, sämtlich in Eickel, ist durch Erlaß des Justizministers vom 28. September 1920 die Ermächtigung erteilt worden, an Stelle des jetzigen fortan den Familiennamen „Weldert“ zu führen.

Amtsgericht Bochum, den 11. Oktober 1920.

[12467]

Durch Entscheidung des Justizministers vom 20. August 1920 ist der Bergmann Theofil Przybylski in Buer⸗Beckhausen, Adlerstraße 2a, geboren am 23. Sep⸗ tember 1883 zu Groß Leszno, Kreis Strasburg i. Westpr., ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Przybylski den . Priebel zu führen. Diese

enderung erstreckt sich auf die Ehefrau

und diejenigen Abkömmlinge des Przybylsti,

“ 8

die seinen bisherigen Namen tragen. —

II. 40/19. —

Buer i. W., den 16. September 1920. Das Amtsgericht. 4

[72468] 3 Durch Entscheidung des Justizministers vom 23. August 1920 ist der Bergmann Julius Paul Gorcyca in Buer⸗Erle, Kronprinzenstraße 18, geboren am 28. No⸗ vember 1890 zu Bulmke, Kreis Gelsen⸗ kirchen, ermächtigt, an Stelle des Familien⸗ namens Gorcyca den Familiennamen Blumenstein zu führen. Diese Aende⸗ rung erstreckt sich auf die Ehefrau und diejenigen Abkömmlinge des Gorcyea, die seinen bisherigen Namen tragen. — II — 26/19. 8 Buer i. W., den 17. September 1920.

[72469] 8

Der Herr Justizminister hat unterm 24. August 1920 auf Grund der Verordnung der Preußischen Staatsregierung, betreffend die Aenderungen von Familiennamen, vom 3. November 1919 — Gesetzsammlung S. 177 — die am 2. Januar 1897 in Waldau, Kreis Cassel, geborene Anna Emilie Bonn zu Dingelstädt⸗Eichs⸗ feld, Bahnhofstraße 7, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Bonn den Familiennamen Krebs zu führen. Diese Aenderung des Familiennamens erstreckt sich auf den Sohn der Anna Emilie Bonn: Karl Heinrich, geboren am 31. Ja⸗ nuar 1920 zu Dingelstädt.

Dingelstädt (Eichsfeld), den 2. Ok⸗

tober 1920. Das Amtsgericht.

[72472] Der Herr Justizminister hat auf Grund der Verordnung der Preußischen Staats⸗ regierung vom 3. November 1919 — G.⸗S. S. 177 — den Bergmann August Pillischefski in Essen, Seyerinstraße 46, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Pillischefski den Familiennamen „Piel“ zu führen. Die Aenderung erstreckt sich auch auf die Ehefrau und die den Namen des Gesuchsstellers tragenden Abkömmlinge. Essen, den 23. September 1920.

Das Amtsgericht.

[72473]

Der Herr Justizminister hat auf Grund der Verordnung der Preußischen Staats⸗ regierung vom 3. November 1919, G.⸗S. S. 117, den Bergmann Heinrich Franz Waschitzek in Essen⸗Rellinghausen, Eschen⸗ straße 14, ermächtigt, an Stelle des Fa⸗ miliennamens Waschitzek den Familien⸗ namen „Hermanns“ zu führen. Die Aenderung erstreckt sich auch auf die Ehefrau.

Essen, den 23. September 1920.

Das Amtsgericht.

[72474] .

Der Herr Justizminister hat auf Grund der Verordnung der Preußischen Staats⸗ regierung vom 3. November 1919, G.⸗S. S. 177, den Kaufmann Julius Lukowski in Essen, Freistattstraße 14, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Lukowski den Familsennamen „Lukow“ zu führen. Die Aenderung erstreckt sich auch auf die Ehefrau und die den Namen des Gesuch⸗ stellers tragenden Abkömmlinge.

Essen, den 28. September 1920

Das Amtsgericht.

[72475]

Der Herr Justizminister hat auf Grund der Verordnung der Preußischen Staats⸗ regierung vom 3. November 1919 — G.⸗S. S. 177 — den Bergmann Ernst Albert Szymura in Essen, Kost⸗ und Schlafhaus West⸗Bahnhof 2, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Szymura den Familiennamen „Obst“ zu führen.

Essen, den 28. September 1920.

Das Ametsgericht. [72476]

Der Herr Justizminister hat auf Grund der Verordnung der Staats⸗ regierung vom 3. November 1919 — G.⸗S. S. 177 — den Hilfswachtmeister Max Albert Pollack in Essen, zurzeit Bartel⸗Bruynschule, ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Pollack den Familien⸗ namen „Heidenreich“ zu führen.

Essen, den 28. September 1920.

Das Amtsgericht.

[7249338 Alufgebot.

Die Ehefrau Elise Siebold, geborene Leimbach, in Oberweid, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Weber Johann Adam Siebold, geb. am 3. Sep⸗ tember 1851 in Tann, zuletzt wohnhaft in Dortmund, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 28. April 1921, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 138, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft uͤber Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.

Dortmund, den 11. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

[724888 Bekanntmachung. 1

Es ergeht öffentliche Aufforderung, Erb⸗ rechte an dem Nachlasse des am 26. No⸗ vember 1918 in München, Sonnen⸗ straße 4/1, Pension Abbazia, verstorbenen Oberleutnants Georg von Heimann binnen sechs Wochen vom Tage der Einrückung der Aufforderung in den Deutschen Reichsanzeiger an anzumelden. Wird binnen dieser Frist ein Erbrecht nicht angemeldet, so wird die Feststellung erfolgen, daß ein anderer Erbe als der

dem Nachlaßgericht binnen dreier Mo⸗ nate nach Ablauf obiger Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, daß das Erbrecht eines Dritten besteht oder daß es gegen den baverischen Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. 8 München, den 10. März 1920. Amtsgericht München. Vormundschafts⸗ und Nachlaßsachen.

[72489) Aufruf von Erben. Am 9. Juni 1919 ist in Zülz der Klempnermeister Johann Stephan ver⸗ storben. Erben sind bisher nicht ermittelt. Bevor das Erbrecht des Fiskus festgestellt wird, werden etwa vorhandene Erben ge⸗ mäß § 1965 B. G.⸗B. aufgefordert, ihr Erbrecht bis spätestens 31. Dezember d. J. bei dem unterzeichneten Nachlaß⸗ pfleger anzumelden und nachzuweisen.

Neustadt, Oberschl., den 12. Oktober 1920.

Rechtsanwalt Langer.

[70503]

Am 24. Januar 1919 ist zu Strelitz i. M. der Landwirt Karl Gustav Adolf Rehfeldt verstorben. Er war unverheiratet und ist in Strelitz am 10. September 1843 als ehelicher Sohn des Seifensieders Gustav Carl Adolf Rehfeldt und dessen Ehefrau, Auguste Ottilie Dorothee geb. Wollitz, geboren. Da Erben des Nach⸗ lasses bisher nicht bekannt geworden sind, werden diejenigen, welchen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 6. April 1921 bei mir zur Anmeldung zu bringen und zu begründen, widrigenfalls festgestellt werden wird, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

Strelitz, den 6. Oktober 1920.

Kröger, Prozeßagent, gerichtlich bestellter Nachlaßpfleger.

[72400% Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurteil des unterzeich⸗ neten Gerichts vom 4. Oktober 1920 ist der über eine auf Blatt 230 und 402 des Grundbuchs von Debschwitz je in Ab⸗ teilung III unter Nr. 13 bezw. 6 ein⸗ getragene Hypothek von 4500 ℳ, s. An⸗ hang, der Agnes Lina verw. Fietsch, geb. John, in Debschwitz erteilte Hypotheken⸗ brief vom 19. November 1904 für kraftlos erklärt worden. .

Gera (Reuß), den 8. Oktober 1920.

Das Amtsgericht, Abteilung 2 für Zivilprozeßsachen.

[72491]

Durch Ausschlußurteil vom 14. Juli 1920 ist der am 31. August 1893 zu Königswusterhausen geborene Töpfergeselle Bernhard Werner für tot erklärt worden. Als Todestag ist der 6. September 1914 festgestellt.

Königswusterhausen, den 6. Oktober

1920. Das Amtsgericht.

[72492]

Durch Ausschlußurteil vom 22. Sep⸗ tember 1920 ist der Knecht Friedrich Wilhelm Oltmanns, geboren am 1. August 1893 zu Beckhausen, Gemeinde Rastede, zuletzt wohnhaft in Stollhamm, Land⸗ sturmmann der 8. Kompagnie Grenadier⸗ regiments Nr. 1, auf Vorposten an⸗ scheinend verwundet und in russische Ge⸗ fangenschaft geraten, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes ist der 31. Dezember 1918, Nachts 12 Uhr, festgestellt worden.

Nordenham, den 29. September 1920. Amtsgericht Butjadingen. Abteilung I.

[72496] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Lina Gonsierowski in Berlin, Schliemannstraße 47, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Rosen⸗ feld in Berlin W. 8, Friedrichstraße 59

bis 60, klagt gegen ihren Ehemann, den

Kontoristen Isidor Gonsieromski, zuletzt in Berlin, Saarbrücker Straße 30, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung wegen böslichen Verlassens. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 39. Zi⸗ vilkammer des Landgerichts 1 in Berlin C 2, Neue Friedrichstraße 16/17, 2. Stockwerk, Zimmer 11/13, auf den 21. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Berlin, den 9. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts 1.

[72498] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Bertha Stiepert, geb. Kukohl, in Berlin, Veteranenstraße 23, Prozeß⸗ hehegnr seg n. Rechtsanwalt Dr. Leven⸗ stein in Charlottenburg, Wilmersdorfer Straße 64, klagt gegen ihren Ehemann, den Dreher Gustav Stiepert, zuletzt in Berlin⸗Reinickendorf, Provinzstraße 27, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß derselbe sie am 11. März 1913 heimlich verlassen und seitdem nie mehr etwas von sich habe hören lassen, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 23. Zivilkammer des Landgerichts III in Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Saal 102, auf den 15. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. — 37. R. 201. 20.

Charlottenburg, den 7. Oktober 1920.

Mudrack,

Gerichtsschrei berdes Landgerichts UI.

Berlin.

[72499] Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Luise Behrendt, geb. Bommert, in Coswig, Letzte Reihe 9, Pich becelne gter Rechtsanwalt zriedenhahn in Coswig, klagt gegen ihren

baverische 1* nicht vorhanden ist. Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht

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Ehemann, den Arbeiter Paul Behrendt,

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früher in Coswig, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung, daß de Beklagte sich ein Jahr lang gegen ihren Willen in böslicher Absicht von der häus⸗ lichen Gemeinschaft ferngehalten und auch seit so langer Zeit für den Unterhalt der Klägerin nicht gesorgt hat und daß sie seit mehr als ein Jahr lang keine Nach⸗ richt vom Beklagten erhalten und auch sein Aufenthalt seinen nächsten Ver⸗ wandten unbekannt ist, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein schuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Anhaltischen Landgerichts in Dessau auf den 18. Dezember 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Dessau, den 9. Oktober 1920. Marx, Gerichtsschreiber des Anhaltischen Landgerichts, i. V.

[72500] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Heinrich Krug, Frieda geb. Weber, in Lünen, Göbenstraße Nr. 20, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justiz⸗ rat Dr. Berend in Dortmund, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Heinrich Krug, früher in Lünen, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Dortmund auf den 22. De⸗ zember 1920, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 77, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Dortmund, den 12. Oktober 1920.

Potthoff, Justiz obersekretär.

[72501] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Arbeiters Franz Plewka, Maria geborene Drajewski, in Essen⸗Altenessen, Twentmannstraße 122, Prozeßbev ollmächtigter: Rechtsanwalt Oelze II. in Essen, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, den Arbeiter Franz Plewka, früher in Essen⸗Altenessen, Twentmann⸗ straße 122, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der §§ 1568 bezw. 1353 B. G.⸗B., mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung bezw. Herstellung der ehelichen Gemeinschaft. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 9. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Essen auf den 21. Dezember 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Essen, den 30. September 1920.

Ruwe, Gerichtsaktuar, Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[72503] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Anna Steinberg, geb. Klaus, in Helbra, Prozeßbevollmächtigter: Justizrat Herold in Halle a. S., klagt gegen ihren Ehemann, den Bergmann Karl Steinberg, zuletzt in Helbra, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß der Beklagte sie grob mißhandelt habe und er seiner Unterhalts⸗ pflicht nicht nachkomme, mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Landgerichts in Halle g. S., Poststr. 13, auf den 9. Dezember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Halle a. S., den 8. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[72505] Oeffentliche Zustellung.

Der Georg de Schuyter in Köln, Utrechter Straße 5, jetzt in Metz, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schrei⸗ ber in Köln, klagt gegen die Ehefrau Georg de Schuyter, Apollonia geb. Werler, früher in Frankfurt a. Main, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, auf Scheidung der Ehe. Der Kläger ladet die Be⸗ klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die sechste Zivilkammer des Landgerichts in Köln auf den 16. De⸗ zember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem ge⸗ dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Be wird dieser Auszug der Klage ekanntgemacht.

Köln, den 30. September 1920.

Weimar, Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[72506] Oeffentliche Zustellung.

Die Söldnersehefrau Maria Schindlbeck in Türkenseld hat durch Rechtsanwalt J.⸗R. Dr. Schreiner in Landshut mit Schriftsatz vom 24. September 1920 gegen ihren Ehemann Michael Schindlbeck, zuletzt in Türkenfeld, nun unbekannten Aufenthalts, Klage auf Scheidung der Ehe zum Landgerichte Landshut erhoben. Unter Entbehrlichkeitserklärung eines Sühne⸗ versuchs ist zur mündlichen Verhandlung über diese Klage Termin auf Samstag, den 11. Dezember 1920, Vormittags 9 Uhr, bestimmt. Hierzu wird Michael Schindlbeck durch den klägerischen Ver⸗ treter, mit der Aufforderung geladen, rechtzeitig einen bei dem Landgerichte Landshut zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Der Anwalt der Klägerin wird beantragen, zu erkennen: 1. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des beklagten Michael Schindlbeck geschieden. 2. Der Beklagte

Zum Zwecke der durch Gerichtsbeschluß vom 5. Oktober 1920 bewilligten öffent⸗ lichen Zustellung der Klage an Michael Schindlbeck hiermit bekanntgemacht.

wird dieser Klageauszug Landshut, den 11. Oktober 1920. Gerichtsschreiberei des bayer. Landgerichts Landshut.

[72511] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Arbeiters Johann Bleckwehl, Anna geb. Wempe, in Ostern⸗ burg, Stedinger Straße 27, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Ruschmann, Oldenburg, klagt gegen ihren genannten Ehemann, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 1567 B. G.⸗Bs., mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für schuldig an der Scheidung zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg auf den 25. Januar 1921, Vormittags 9 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗

Oldenburg, den 11. Oktober 1920. Möller, Justizsekretär, Gerichtsschreiber des Landgerichts. [72512] Oeffentliche Zustellung. Frau Pauline Theile, geb. Büttner, in Leutenberg, Prozeßbevollmächtigter: der Rechtsanwalt Justizrat Wedel in Rudol⸗ stadt, klagt gegen ihren Mann, den Weichensteller Karl Theile, zuletzt in Kowno (Litauen), jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage: ihre Ehe zu scheiden und den Verklagten für den schuldigen Teil zu erklären. Sie ladet den Verklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die erste Zivil⸗ kammer des Landgerichts zu Rudolstadt auf Montag, den 13. Dezember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Rudolstadt, den 12. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts: Michael.

[72513] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Marie Müller, geborene Döscher, in Lehe, Neuelandstraße 49, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: RechtsanwaltFriedrichs in Verden, klagt gegen ihren Ehemann, den Heizer Karl Müller, früher in Lehe, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 1568 B. G.⸗B., mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten fuͤr den schuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Zivilkammer des Landgerichts in Verden auf den 14. De⸗ zember 1920, Vormittags 9 ⅞ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte Snge Rechtsanwalt 2 Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Verden, den 10. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[72504] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige Heinrich Gehenzig, geboren am 4. Mai 1914, vertreten durch seinen Vormund, Tagelöhner Peter Ge⸗ henzig in Dahlen, Kreis Pittberg, örozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Förster in Hattingen, klagt gegen den Schlosser Heinrich Spieß, früher in Hattingen, Heggerstraße 22, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Grund der Behauptung, daß derselbe ihm für Unterhalt viertel⸗ jährlich 75 ℳ schuldet, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger von seiner Geburt an bis zur Velenzang des sechzehnten Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu ent⸗ richtende Geldrente von vierteljährlich 75 ℳ bis 31. Dezember 1918- und von vierteljährlich 120 ℳ vom 1. Januar 1919 ab, und zwar die rückständigen Be⸗ träge sofort, die künftig fällig werdenden am 1. August, 1. November, 1. Februar und 1. Mai jedes Jahres, zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rchtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht hier auf den 12. Januar 1921, Mit⸗ tags 12 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. C. 308/20.

Hattingen, den 2. Oktober 1920.

Domhöver,

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [72508]

Die minderjährige Martha Annemarie Gebhardt in Frohburg, vertreten durch ihren Pfleger, den Polizeisekretär Eugen Ludwig Bachmeier in Frohburg, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Herrmann in Leipzig, klagt gegen den Gärtner Paul Kurt Gebhardt in Wahren bei Leipzig, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhaltsforderung, mit dem Antrage: Der Beklagte wird kostenpflichtig verur⸗ teilt, an die Klägerin eine vom 14. März 1920 an beginnende jährliche, in viertel⸗ jährlichen Vorauszahlungen fällige Geld⸗ rente von 600 ℳ, jeweils mit 150 ℳ am 14. Juni, 14. September, 14. Dezember und 14. März eines jeden Jahres, die rückständigen Beträge aber sofort, zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts zu Leipzig auf den 4. Dezember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen. Leipzig, am 7. Oktober 1920.

hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

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gemacht.

zum Deutschen Reichs

Zyweite Beilage

anzeiger und Pre

Berlin, Freitag, den 15. Oktober

ußischen

1920

Nr. 234.

Untersuchungssachen.

8 Tusstbebe Verlust⸗ u Fundsachen, Zustellungen u. dergl äufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

Ver Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

2) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[72495] Oeffentliche Zustellung.

Der Tierarzt Alfred Meyhoefer in Angerburg, Prozeßbevollmächtigter: Justiz⸗ rat Stein in Angerburg, klagt gegen den Leutnant Schwarz, fruͤher in Angerburg, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihm ei geliehenes Darlehn in Höhe von 100 ℳ sowie die Rückgabe eines dem Beklagten geliehenen Infanterieoffizierdegens schulde, mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ pflichtig zu verurteilen, an Kläger 100 ℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 13. März cr. zu zahlen und dem Kläger dessen In⸗ fanterieoffizierdegen zurückzugeben oder weitere 180 ℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 13. März cr. zu zahlen, dem Beklagten auch die Kosten des Arrestverfahrens G 31/20 aufzuerlegen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Anger⸗ burg auf den 30. November 1920, Vormittags 9 Uhr, geladen.

Angerburg, den 16. September 1920.

Baeck,

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [72497] Oeffentliche Zustellung.

Der Rentier Hermann Müller in Stendal i. Altmark, Magdeburger Straße 3, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Leopold Gottschalk in Berlin W. 8, Leipziger Straße 110/111, klagt gegen den

Emil Julius Matthey, früher in Berlin, Genthiner Straße 17, und Konstanz wohn⸗ haft, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf

Grund der Behauptung, daß Beklagter ihm aus Darlehen einen fälligen Teil⸗ betrag von 60 000 ℳ verschulde, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zur Zahlung von 60 000 ℳ nebst 4 % Jinfen seit 15. August 1920 an den Kläger zu verurteilen und das Urteil ev. gegen Sicherheitsleistung für vorläufig voll⸗ streckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 14. Zivilkammer des Landgerichts II in Berlin SW. 11, Hallesches Ufer 29/31, Zimmer 40 I, auf den 20. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen An⸗ walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Berlin, den 12. Oktober 1920.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts II.

[72502] Oeffentliche Zustellung.

Die Rufringwein⸗Vertriebs⸗Gesellschaft m. b. H., vertreten durch ihre Geschäfts⸗ führer: a) Hermann Gutzeit, b) Josef Hufnahel in Frankfurt a. M., Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. A. Dietz in Frankfurt a. M., Kaiserstraße 5, klagt gegen den Arbeiter Ludwig Häuser, früher in Frankfurt a. M., Neugasse 2, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Be⸗ klagte ihr in der Zeit vom April bis Juli 1920 1100 Flaschen Weine gestohlen habe und bis jetzt nur 90 Flaschen ver⸗ gütet sind, mit dem Antrag auf kosten⸗ pflichtige Verurteilung des Beklagten auf Herausgabe von 1010 Flaschen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt a. M. auf den 25. No⸗ vember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 1

Frankfurt a. M., den 4. Oktober 1920.

(Unterschrift), Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[72507]

Der Kaufmann Georg Schlobach in Böhlitz⸗Ehrenberg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Steinhäuser und Dr. Weygand in Leipzig, klagt gegen den Kaufmann Christos Gimurtsina, früher in Leipzig, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Erstattung von Baukosten, mit dem Antrage: Der Beklagte wird kostenpflichtig verurteilt, an den Kläger 6256 ℳ samt 4 % Zinsen seit dem Tage der Klag⸗ zustellung zu zahlen. Das Urteil ist egen Sicherheitsleistung vorläufig voll⸗ stecbar. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 3. Zivilkammer des Land⸗ erichts zu Leipzig auf den 4. De⸗ zember 1920, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Leipzig, am 4. Oktober 1920.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

Anzeigenpreis für den Raum dem wird auf den Anzeigenpreis

ffentlicher Anzeiger.

einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2 ℳ. ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

8. Unfall⸗ und Außer⸗

6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung.

9. Bankausweise. 3 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

—’ —

—

[72509] Oeffentliche Zustellung.

Der Gutsbesitzer Franz Krechel in Münstermaifeld, Prozeßbevollmächtigter: Prozeßagent Josef Büchel in Münster⸗ maifeld, klagt gegen den Makler Philipp Oster aus Kalt, zurzeit ohne bekannten Aufenthaltsort, für bar empfangenes Gut⸗ haben an Kläger zu Händen dessen Be⸗ vollmächtigten 200,50 ℳ nebst 5 % Zinsen seit dem 1. August 1920 zu zahlen. Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Münstermaifeld auf den 26. November 1920, Vorm. 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht.

Münstermaifeld, den 12. Okt. 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

—

[72510] Oeffentliche Zustellung.

Der Bäcker und Wirt Anton Weinand in Münstermaifeld, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Prozeßagent Josef Büchel in Münstermaifeld, klagt gegen den Makler Philipp Oster aus Kalt, zurzeit ohne be⸗ kannten Aufenthaltsort, für bar empfangenes Guthaben an Kläger zu Händen dessen Bevollmächtigten 100 ℳ nebst 5 % Zinsen seit dem 1. August 1920 zu zahlen. Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Münstermaifeld auf den 26. November 1920, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Münstermaifeld, den 12,Oktober 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Beschluß.

Der Kaufmann Arnold Lewinski, früher Elbing, Inn. Mühlendamm 11. wohnhaft, hat sich nach Hinterziehung von Steuern in noch nicht feststehendem Betrage der gegen ihn angeordneten Ver⸗ haftung durch die Flucht nach Danzig entzogen. Das dem Steuerdefraudanten ehörige Vermögen, das sich im Inlande Feünder, wird hiermit gemäß § 353 der Reichsabgabenordnung (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1993) mit Beschlag belegt.

Elbing, den 9. Oktober 1920.

Finanzamt. 8

[72483]

4) Verlosung ꝛ. von Wertpapieren.

[72137]

Mit Ermächtigung der Preußischen Staatsregierung erteilen wir hierdurch auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 8 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 der Stadtgemeinde Hagen die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber bis zum Betrage von 15 000 000 ℳ, in Buchstaben: „Fünf⸗ zehn Millionen Mark“, zwecks Be⸗ schaffung der Mittel zur Erweiterung der städtischen Gas⸗, Wasser⸗ und Elektrizitäts⸗ werke, zur weiteren Durchführung der Kanalisation, zu Straßenbauten und Pflasterungen, zur Bereitstellung weiterer Mittel für den städtischen Grundstücks⸗ fonds, zum Grunderwerb für Verwaltungs⸗ zwecke, zum Bau einer Friedhofshalle, zur Aufstellung einer Baracke für die Wald⸗ schule, zur Deckung des Kursverlusts bei Begebung des Restes der Anleihe von 7 000 000 ℳ, zur Beteiligung der Stadt an der Wohnungsfürsorgegesellschaft und zur Deckung der Kostenüberschreitung beim Bau der Sparkasse und beim Ausbau der Lesehalle.

Die Schuldverschreibungen sind nach dem anliegenden Muster auszufertigen, nach Wahl der städtischen Behörden mit 4 bis 4 ½ % jährlich zu verzinsen und nach dem festgestellten Tilgungsplane durch An⸗ kauf oder Verlosung von dem auf die Be⸗ gebung der Anleihe oder der einzelnen Teilbeträge folgenden Rechnungsjahre ab jährlich wenigstens mit 2,55 % des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen von den ge⸗ tilgten Schuldverschreibungen, zu tilgen.

Vorstehende Genehmigung wird vor⸗ behaltlich der Rechte Dritter erteilt. Für die Befriedigung der Inhaber der Schuldverschreibungen wird eine Gewähr⸗ leistung vom Staate nicht übernommen. Diese Genehmigung ist mit den. Anlagen im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger bekanntzumachen.

Berlin, den 15. Juni 1920. Zugleich im Namen des Finan

ministers: Der Minister des Innern. Im Auftrage: (Unterschrift.) Genehmigungsurkunde. IVa I. 404II. 8

F.⸗M. 1 15 466.

8

—

Mit Ermächtigung der Preußischen Staatsregierung erteilen wir hierdurch in Ergänzung der Genehmigungs⸗ urkunde vom 15. Juni 1920 — M. d. J. IVa I 404, F.⸗M. 1. 15 466 — auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetz⸗ buchs und des Artikels 8 der Verordnung

buchs vom 16. November 1899 der Stadt⸗ gemeinde Hagen

den Inhaber bis

zwecks Beschaffung der Mittel

bauten und Pflasterungen,

hofshalle, zur Aufstellung für die Waldschule, zur

D9 kasse und beim Ausbau der Lesehalle.

dem anliegenden Muster auszufertigen

4 bis 4 ½ % jährlich

—

Zinsen von den getilgten Schuldverschrei⸗ bungen, zu tilgen.

Vorstehende Genehmigung wird vor⸗ behaltlich der Rechte Dritter erteilt. Für die Befriedigung der Inhaber der Schuld⸗ verschreibungen wird eine Gewährleistung vom Staate nicht übernommen.

Diese Genehmigung ist mit den Anlagen im Deutschen Reichs⸗ Staatsanzeiger bekanntzumachen.

Berlin, den 15. September 1920.

Zugleich im Namen des Finanz⸗

ministers: — Der Minister des Innern. In Vertretung: (Unterschrift.) Genehmigungsurkunde. M. d. J. 1Va k. 1119 III. Fin.⸗Min. I. 24 819.

Provinz Regierungsbezirk Westfalen. Arnsberg. Schuldverschreibung der Stadtgemeinde Hagen (Westf.) .. te Nr. .. ÜUbor ℳ Reichswährung.

Ausgefertigt auf Grund der Genehmi⸗ gung der Minister der Finanzen und des Innern vom 15. Juni und vom 15. Sep⸗ tember 1920 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger voow. . 1920).

Gemäß dem vom Bezirksausschuß des Regierungsbezirks Arnsberg genehmigten Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 1919 und dem Beschluß vom 10. Mai 1920 wegen Aufnahme einer Anleihe von 24 500 000 ℳ bekennt sich der unterzeichnete Oberbürgermeister namens der Stadt Hagen durch diese, für jeden Inhaber gültige Schuldverschreibung zu einer seitens des Gläubigers unkündbaren Darlehnsschuld von. ℳ, welche mit % jährlich zu verzinsen ist. Die ganze Schuld wird nach dem ge⸗ nehmigten Tilgungsplan durch Einlösung auszulosender Schuldverschreibungen oder durch Ankauf von Schuldverschreibungen von dem auf die Begebung der Anleihe oder der einzelnen Teilbeträge folgenden Rechnungsjahre ab spätestens in Jahren getilgt. Zu diesem Zweck wird ein Tilgungsstock gebildet, welchem jährlich wenigstens 2,55 % des Anleihekapitals sowie die Zinsen von den getilgten Schuld⸗ verschreibungen zuzuführen sind.

Die Auslosung geschieht im Monat September jeden Jahres. Der Stadt⸗ gemeinde bleibt jedoch das Recht vor⸗ behalten, eine stärkere Tilgung eintreten zu lassen oder auch sämtliche noch im Umlauf befindliche Schuldverschreibungen auf einmal zu kündigen. Die durch die verstärkte Tilgung ersparten Zinsen sind ebenfalls dem Tilgungsstock zuzuführen. Die ausgelosten sowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Be⸗ zeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge sowie des Zeitpunkts, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekanntgemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt drei Monate vor dem Zahlungs⸗ tage im Deutschen Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Staatsanzeiger, im Amtsblatte der Regierung zu Arnsberg und in dem amt⸗ lichen Kreisblatt für die Stadt Hagen (zurzeit „Westfälisches Tageblatt“*).

Wird die Tilgung der Schuld durch An⸗ kauf von Schuldverschreibungen bewirkt, so wird dies unter Angabe des Betrages

der angekauften Schuldverschreibungen als⸗

zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetz⸗

die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf zum Betrage von 9 500 000 ℳ, in Buchstaben: „Neun Millionen fünfhunderttausend Mark“ zur Er⸗ weiterung der städtischen Gas⸗, Wasser⸗ und Elektrizitätswerke, zur weiteren Durch⸗ führung der Kanalisation, zu Straßen⸗ zur Bereit⸗ stellung weiterer Mittel für den städtischen Grundstücksfonds, zum Grunderwerb für Verwaltungszwecke, zum Bau einer Fried⸗ einer Baracke Deckung des Kursverlustes bei Begebung des Restes der Anleihe von 7 000 000 ℳ, zur Be⸗ teiligung der Stadt an der Wohnungs⸗ fürsorgegesellschaft und zur Deckung der Kostenüberschreitung beim Bau der Spar⸗

Die Schuldverschreibungen sind nach nach Wahl der städtischen Behörden mit zu verzinsen und nach dem festgestellten Tilgungsplane durch Ankauf oder Verlosung von dem Beginn des auf die Begebung der Anleihe oder der einzelnen Teilbeträge folgenden Rech⸗ nungsjahres ab jährlich wenigstens mit 2,55 % des Kapitals, unter Zuwachs der

und Preußischen

—

bald nach dem Ankauf in gleicher Weise bekanntgemacht.

Geht eins der vorbezeichneten Blätter ein, so wird an dessen Stelle von der Stadtverordnetenversammlung mit Ge⸗ nehmigung des Regierungspräsidenten ein anderes Blatt bestimmt. Außerdem wird die Veröffentlichung in der Hagener Zei⸗

— —

„X“ benannten Schuldverschreibung für das .. Vtc „„,,,11u1up u ℳ 4 bei der Stadthaupt⸗ kasse in Hagen.

Hagen, Ien“ Der Oberbürgermeister.

tung, in der Kölnischen Zeitung und in zwei von der Stadtverordnetenversamm⸗ lung zu bestimmenden Berliner Tages zeitungen erfolgen.

Bis zu dem Tage, an welchem hiernach das Kapital zu entrichten ist, wird es in halbjährlichen Terminen am 1. Oktober und 1. April, vom an gerechnet, mit % jährlich verzinst.

Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen Rückgabe der fällig gewordenen Zinsscheine bezw. dieser Schuld⸗ verschreibung bei der Stadthauptkasse in Hagen, und zwar auch in der nach dem Ein⸗ tritt des Fälligkeitstages folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals eingereichten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinsscheine der späteren Fälligkeitstage zurückzuliefern. Für die fehlenden Zinsscheine wird der Betrag vom Kapital abgezogen.

Der Anspruch aus dieser Schuldver⸗ schreibung erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Rückzahlungstage, wenn nicht die Schuldverschreibung vor dem Ablauf der 30 Jahre der städtischen Ver⸗ waltung zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspruch in zwei Jahren vom (. der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.

Bei den Zinsscheinen beträgt die Vor⸗ legungsfrist vier Jahre. Sie beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die für die Zahlung bestimmte Zeit eintritt.

Das Aufgebot und die Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vor⸗ schrift der §§ 1004 ff⸗ der Zivilprozeß⸗ ordnung.

Zinsscheine noch für kraftlos erklärt werden.

— .. 1 können weder aufgeboten

scheinen, welcher den Verlust vor dem Ablauf der vierjährigen Vorlegungsfrist bei der städtischen Verwaltung anzeigt, nach Ablauf der Frist der Betrag der ange⸗ meldeten Zinsscheine gegen Quittung ausge⸗ zahlt werden. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Zinsschein der städtischen Verwaltung zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Schein gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablauf der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. Mit dieser Schuldverschreibung halbjährliche Zinsscheine bis zum des Jahres.. ausgegeben; die ferneren Zinsscheine werden für zwanzig halb⸗ jährige Zeiträume ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Reihe von Zins⸗ scheinen erfolgt bei der Stadthauptkasse in Hagen gegen Ablieferung des der älteren Zinsscheinreihe beigedruckten Erneuerungs⸗ scheins, sofern nicht der Inhaber der Schuldverschreibung bei der städtischen Verwaltung der Ausgabe widersprochen hat. In diesem Falle sowie beim Verlust eines Erneuerungsscheins werden die Zinsscheine dem Inhaber der Schuldverschreibung aus⸗ gehändigt, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt. Für die nicht rechtzeitig zur Einlösung vorgelegten Schuldverschreibungen zahlt die Stadt 2 % Depositalzinsen pro Jahr, be⸗ ginnend mit dem Ablauf eines Viertel⸗ jahres seit dem Fälligkeitstage. Die nach dem Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 bezw. Abänderungsgesetz vom 26. Juli 1918 — Ziffer 3A des Tarifs — zu entrichtende Stempelabgabe übernimmt die Stadtgemeinde. Zur Sicherheit der hierdurch einge⸗ gangenen Verpflichtungen haftet die Stadt⸗ gemeinde mit ihrem Vermögen und mit ihrer Steuerkraft. Dessen zu Urkunde habe ich diese Aus⸗ fertigung unter meiner Unterschrift erteilt. Hagen, den. L“ Der Oberbürgermeister.

.

(Stadtsiegel.)

Seite. “ (Eigenhändig Stadtverwaltung beauftragten Kontroll⸗ beamten.)

. . des Kontrollbuchs, Reihen „Kontrollbeamter.

Provinz Westfalen. Arnsberg. Zinsschein Reihe zu der Schuldverschreibung der Stadt⸗ gemeinde Hagen 5 stabe EE13“] über. .

über 1

Ende

wird dem bisherigen Inhaber von Zins⸗

1 Lit. B Nr. 24 Ausgefertigt: 222 242 265 267 289 375 387

“ 27,87 114 152 166 Unterschrift des von der 304 341 352 380 391 432 450 483

339 350 382 359 zu 1000 68 .. . te Ausgabe, Buch⸗ 3 8

„ Prozent Zinsen 2 —9

(Trockenstempel des Stadtsiegels.) Der Anspruch aus diesem Zinsschein erlischt mit dem Ablauf von 4 Jahren vom Schlusse des Jahres ab, in welchem der Zinsanspruch fällig geworden ist, wenn nicht der Zinsschein vor dem Ablauf dieser Frist der städtischen Verwaltung zur Ein⸗ lösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vor⸗ legung, so verjährt der Anspruch inner⸗ halb zweier Jahre nach Ablauf der Vor⸗ legungsfrist. Der Vorlegung steht die ge⸗ richtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.

Provinz Regierungsbezirk Westfalen. Arnsberg.

Erneuerungsschein für die Zinsscheinreihe Nr. Schuldverschreibung der Stadtgemein Hagen, . te Ausgabe, Buchstabe... er Inhaber dieses Scheins empfängt gegen dessen Rückgabe zu der obigen Schuldverschreibung die ... te Reihe von Zinsscheinen für die Jahre von 19.. bis 19 . nebst Erneuerungsschein bei d Stadthauptkasse in Hagen, sofern nicht der Inhaber der Schuldverschreibung der Aus⸗ gabe bei der städtischen Verwaltung wider⸗ sprochenhat. In diesem Falle sowie beim Verluste dieses Scheins werden die neuen Zinsscheine nebst Erneuerungsschein dem Inhaber der Schuldverschreibung aus⸗ gehändigt, wenn er die Schuldverschrei⸗ bung vorlegt.

Hagenz vden 99 Der Oberbürgermeister.

D 42 gege

„ 8

[71762]

Bei der gemäß § 8 des Gesetzes vom 18. April 1900 am 15. September 1920 vorgenommenen Auslosung von Schuld⸗ verschreibungen der Gothaischen Staatskasse vom Jahre 1990 sind folgende Nummern gezogen worden:

Lit. A Nr. 269 854 992 1024.

Die Einlösung dieser Schuldverschrei⸗ bungen, deren Verzinsung am 1. April 1921 aufhört, erfolgt von letzterem

Gotha, den 16. September 1920. Landesregierung.

Anleihen der Stadt Hanau. Ziehung am 28. September 1920.

Auszahlung am 31. März 1921.

I. Anleihe vom 1. April 1888

(Priv. vom 30. Juni 1880). II. Reihe zu 3 ½ %. 31. Ziehung.

Lit. 4 Nr. 11 35 49 111 112 1000 ℳ, Lit. B Nr. 32 99 116 136 177 221 245 250 269 326 zu 500 ℳ, Lit. C Nr. 3 43 72 92 160 174 185 201 270 295 326 331 428 47962 9. 512 535 540 569 571 650 700 200 ℳ.

Rückständig: Lit. B Nr. 216 222 227 232 zu 500 ℳ, Lit. C Nr. 161 184 192 580 681 729 zu 200 ℳ.

II. Anleihe vom 1. Oktober 1889 I. Serie zu 3 ½ %. 28. Ziehung. Lit. A Nr. 28 52 zu 2000 ℳ, Lit. B Nr. 52 75 107 146 zu 1000 ℳ, Lit. C Nr. 97 123 149 154 187 199 zu 500 ℳ, Lit. D Nr. 24 39 54 61 110 121 130 147 152 168 214 zu 200 ℳ. Rückständig: Lit. C Nr. 26 70 196 zu 500 ℳ, Lit. D Nr. 143 238 zu 200 ℳ. III. Anleihe vom 1. Oktober 1889. II. Serie zu 3 ½ %. 31. Ziehung. Lit. A Nr. 105 131 136 182 zu 2000 ℳ, Lit. B Nr. 161 162 197 258 263 298 zu 1000 ℳ, Lit. C Nr. 254 263 264 280 281 352 373 400 zu 500 ℳ, Lit. D Nr. 253 266 292 305 326 369 387 396 405 413 428 430 446 460 500 zu 200 ℳ. Rückständig: Lit. C Nr. 345 zu 500 ℳ Lit. D Nr. 364 420 436 zu 200 ℳR. IV. Anleihe vom 21. Juni 1898 3u 3 ½ %. 22. Ziehung. Lit. A Nr. 2 3 8 35 45 49 71 101 106 117 123 268 289 zu 2000 ℳ, 147 151 162 203 219 395 397 218 255 273 288 487