Danzig.

Die Verfassung geb ende Versamm lung beschä ich gestern in einer außerordentlichen Sitzung mi 5eHetggt⸗ trage der in Pariz weilenden Danziger Delegation Erweiterung der Vollmachten, da die alliierten Hauptmächte verlangen, daß ihnen die durch die Verwal⸗ numg und Besetzung des Gebietes der Freien Stadt Danzig entstehenden Kosten anteilig ersetzt werden. Die Ver⸗ sammlung nahm, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, den Antrag, eine entsprechende Vollmacht dem Oberbürger⸗ meister Sahm und dem Abgeordneten Schümmer zu erteilen und den Abgeordneten Jewelowski mit weiteren Instruktionen nach Paris zu entsenden, gegen die Stimmen der Polen und 8 ne 88 4.3 Sitan wohnte der englische Oberst Strutt bei, der in Abwesenheit Towers die Geschäfte des Oberkommissars führt. 1 sc 3

Von der Danziger Delegation in Paris ist folgendes Telegramm eingegangen:

Die Delegation hat in angestrengtester Arbeit die Aeußerungen zu dem der vn äaernar rachtseicig fertiggestellt und den Botschaftern übergeben. Die Vertreter der Delegation machten Besuche bei den Botschaftern. Die Aeußerungen der Danziger Delegation sind in je einem Exemplar sämtlichen? it⸗ gliedern der Botschafterkonferenz uͤberreicht worden. “

Oesterreich.

Das Staatssekretariat für Geeresseas hat dem Vorfitzenden des interalliierten Heeresüberwachungsausschusses belannt gegeben, daß die Frbeg des alten Heeres und die Organisation der neuen Wehrmacht nach den Bestimmungen des Friedensvertrags durchgeführt worden ist. Der Ueber⸗ wachungsausschuß hat also nur noch die Fragen bezüglich der Ablieferung der Waffen, der Munition und des Kriegs⸗

materials zu regeln. Das Staatssekretariat bittet zugleich,

angesichts der finanziellen Notlage des Reichs um baldige Beendigung der interalliierten Kontrolleinrichtungen, jedenfalls aber um einen wesentlichen Abbau des militärischen Ueber⸗ wachungsapparates und Ueberwachungsdienstes.

„ — Mit dem gestrigen Tage hat die Abstimmungskommission in Klagenfurt die Verwaltung der Zone A übernommen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, überträgt die Ple⸗ biszitkommission die Besugnisse an die interalliierten Distrikts⸗ ausschüsse, die die Verwaltung der Zone A nach den Weisungen der Kommission zu führen haben. Die Distriktsausschüsse werden sich der südslawischen Behörden, die sich in der Zone A befinden, als Erekutivorgane bedienen. Diese südslawischen Behörden haben nur von diesen Ausschüssen, nicht aber von ihrer Regierung Weisungen entgegenzunehmen.

— Der neugewählte Nationalrat setzt sich obiger Quelle zufolge einschließlich der bisherigen Kärntner Mandate zu⸗ sammen aus: 78 Christlichsozialen, 72 Sozialdemokraten, 16 Großdeutschen, drei Mitgliedern der Bauernpartei, einem Mitglied der bürgerlichen Arbeitspartei. Zu diesen Mandaten kommen noch 15 Mandate, die auf Grund der Reststimmen unter die in Betracht kommenden Parteien aufgeteilt werden. Die Sozialdemokraten verlieren sieben, die Großdeutschen acht Mandate, darunter drei an die von ihnen abgesplitterte Bauern⸗ partei, die Jüdischnationalen und die Tschecho⸗Slowaken ver⸗ -nn se ein Mandat, die Christlichsozialen gewinnen vierzehn Mandate. b

Großbritannien und Irland.

IIn der gestrigen Sitzung des Unterhauses erklärte

Bonar Law, daß sich die Durchführung des Friedens⸗ vertrags in zufriedenstellender Weise vollziehe und daß sich die britische Regierung mit der Aburteilung des ehemaligen Deutschen Kaisers in London nicht beschäftigen werde. Chamberlain bemerkte, daß Oesterreich bis jetzt keine Schiffe abgeliefert habe, und daß Deutschland in weite tgehendem Maße den Bestimmungen von Spaa über das Kohlenabkommen nachgekommen sei. Weiterhin teilte er mit, daß die von allen Ländern Deutschland gemachten Vorschüsse ungefähr das Drei⸗ b sämtlicher von Großbritannien gemachten Vorschüsse be⸗ rügen.

Darauf gab der Präsident des Handelsamts Sir Robert Hern im nterhause eine Uebersicht über die Verhand⸗

gen zwischen der Regierung und den Bergarbeitern anläßlich des Streiks.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ sagte er, er habe bis zum Schlusse die Hoffmng K daß die Ber 2 den Rat ihrer Führer annehmen und die Vorschläge der Regierung in Erwäzung ziehen würden. Der Bergarbeiterführer Brace erklärte, als Bergarbeiter betrachte er den Streik als ein ebenso grobes Unglück für die Bergleute wie für die Nation. Die Bergarbeiter könnten den Vorschlag der Regierung, den Lohn⸗ streik einem Schiedsgericht zu unterbreiten, nicht annehmen, da die Erfüllung der Lohnforderungen von einer Produktionssteigerung ab⸗ hüngig gemacht werde und die Bergarbeiter eine Ueberproduktion be⸗ fürchteten. Wenn die Grubenarbeiter eine Niederlage erleiden sollten. dann würde das nicht dazu beitragen, die Kohlenförderung zu steigern, Den Bergleuten müsse die von ihnen geforderte Lohnerhöhung zu⸗ gebilligt werden. Der Redner schlug die Bildung eines nationalen Amts zur Regelung der Bergarbeiterlöhne vor.

Nach Anhörung der Vorschläge von Brace hielt der Kabinettsrat eine längere Sitzung ab, worauf der Premier⸗ minister Lloyd George folgende Erklärung abgab:

Die von Brace gemachten Vorschläge seien in mehreren Punkten unklar. Eine Erhöhung der Kcblenprebunion sei wenn aber von der füe een; die volle Zustimmung zu den Forderungen der Bergleute verlangt werde, so bedeute das nichts anderes, als daß die Regierung ihre bisher eingenommene Haltung aufgebe. Sie ver⸗ kenne allerdings nicht, 2½ das jetzige System der Entlöhnungen ver⸗ bessert werden müsse. Er sei weiterhin bereit, alle Vorschlaäge zu prüfen, die geeignet seien, den Wünschen der Arbeiter gewcht zu werden und die Rohlenförderung zu steigern.

Auf verschiedene Irland betreffende Anfragen wurde er⸗ widert, daß die Regierung die Absicht habe, die Gesetzvorlage über die Regierung in Irland beiden Häusern zur Abstimmun vorzulegen. Bonar Law erklärte, daß die Neg ꝛerungspolitit dahin gehe, die Brandpolitik in Irland zu unter⸗

„ — Dar „Dally Mail“ zufolge hat Lorb Inchcape, der im Auftrage der britischen Regierung über den ehemals deutschen Schiffsraum zu verfügen hatte, der laut Friedensvertrag England zugeteilt worden ist, mitgeteilt, daß er über 48 beutsche Schiffe verfügt hat. Der erzielte Preis betrug 4 786 975 Pfund Sterling, das bedeutet etwas mehr als achtzehn Pfund für die Tonne. Kein einziges Passagier⸗ schiff und kein einziges der bekannten Schiffe, wie „Bismarck“ und „Imperator“, haben Käufer gesunden. Die sechs größten verkauften Schiffe waren: „Berlin“, „Mobile“, „Zeppelin“ „Königin Luise“, „Prinz Ludwig“ und „König Friedrich August“.,

Frankreich. onferenz hat de

die Hozschafterk Regierung

e die üerreich üierten Mächte 1 t respektieren werden. 8 darauf, daß Oesterreich die Ver⸗ St. Germain nicht verletzen werde, chs an Deutschland ohne vorherige

Echo de Pari ssen lassen, da as Ergebnis der Volksabstimmung von Klagenfur 9 roßmäãchte rechneten aber andererseit träge von Versailles und O die einen Anschluß Oesterrei Genehmigung des Völkerbundes verbieten.

gence Havas“ genehmigte der Abkommens, welches zwischen abgeschlossen werden soll. Wahr⸗ mstag die Uebereinkunft gleich⸗ lusse der Mächte, wonach die Stadt utze des Völkerbundes zur Freien Stadt

Nach der „A

den Entwurf des Freien Stadt Danz scheinlich wird am nã zeitig mit dem Bes⸗ Danzig unter dem S de erhoben werden soll, unterzeichnet werden. Temps“ mitteilt, werden die Verhand⸗ hen und der englischen ber die Bedingungen, unter denen die in Spaa Kommission in Brüssel zusammen⸗ Der englische Botschafter in Paris hat d'Orsay eine Note überreicht, um einige den französischen Vorschlag zu erlangen, Sachverständigen seien, die an der Beratung .ob es obligatorisch die es Wiederherstellungsausschusses sein sollen oder erherstellungskommission ernennt.

— Die vom Völkerbund einberufene internationale Kon⸗

ferenz zur Regelun einstimmig beschlossen, t von allen Zoll

Botschafterrat nd

— Wie der „ lungen zwis Regierung über! vorgesehene technische treten soll, fortgesetzt. Sonnabend am Qua Aufklärungen ü⸗ nämlich, wer die von Brüss Mitglieder d 1 1 Spezialisten, die die Wied

chen der französis

el teilnehmen sollen, d

Paß⸗ und Zollfragen hat vorzuschlagen: 1. daß das Gepäck im formalitäten ausgeschlossen ist, Paßformalitäten tunlichst kürzester Frist erfolgen, egeln abgeändert werden, Die Konferenz wird nunmehr die gehender Fahrkarten zu erleichtern,

Prüfung unterziehen.

gemeinsam und stimmungen hierüber die der Völkerbund fest⸗ Frage, den Verkauf einer eingehenden

Rußland.

Die Bolschewisten melden der hme von Minsk,

„Times“ zufolge die Wiedereinna das von den Polen auf⸗ gegeben worden ist.

Nach einer von „Wolffs Tele Meldung aus Sebastopol vom 15. O Erfolge des Generals Bolschewisten Verwirrung angerichtet. den Fall von Alexand nicht geräumt hatten, un Gefangenschaft gerieten. stützten das

graphenbüro“ verbreiteten ktober haben die kürzlichen den Reihen Sie haben so wenig sie die Stadt

Wrangel in

rowsk erwartet, daß d daß fast alle ihre Kommissare in Bauern und Arbeiter unter⸗ ten ihm die Waffen ab,

Bolschewisten versteckt eere Wrangels

Heer Wrangels und liefer die sie während des Auftretens der gehalten hätten. zu. In der Richtung auf Wrangels von neuem die zweier Panzerzüge bemäch üge Lebensmittel genommen. i dieser Gelegenheit ge

Unter dem 19. Okto

strömten dem H inelnikowo haben die Truppen roten Divisionen geschlagen und sich tigt sowie mehrere Geschütze und drei Ueber 2000 Gefangene wurden

cht ber wird über Stockholm aus Moskau gemeldet, daß die Sowjektruppen einen großen S über Wrangel im RNaume von Nikopol davongetra Wrangels Kavallerie sei vollständig aufgerieben nach ungeheuren Verlusten auf voller Flucht.

Freiwillige

Belgien.

Der Gewerkschaftskongreß in Brüssel hat sich lau „Wolffschen Telegraphenbüros“ tappenweisen Verstaatlichung der Industrie aus⸗ en. Als erste zu verstaatlichende Zweige werden Seetransportwesen,

Meldung des einstimmig

Kohlenminen,

Eisenbahnen, Beleuchtungswesen und

icherungen, Kreditinstitute, Banken,

Nachrichten aus Wilna besagen, daß bei einer feierlichen Sitzung der vorläufigen Verwaltungskommission General Zeligowski eine Erklärung verlas, in der er sein

Vorgehen auseinandersetzte und sein Programm darlegte.

Nach einer Meldung des „Temps“ soll die Demission des Ministeriums Damad F . worden sein durch eine Note der Alliierten, die vom Großwesir formell verlangt, zu einer Verständigung mit den Anhängern Mustafa Kemal Paschas zu gelangen, wie es die verb Oberkommissare dem Sultan vorgeschlagen haben.

Pascha hervorgerufen

Griechenland.

Einer Havasmeldung zufolge hat sich der Gesundheits⸗ zustand des Königs Alexander verschlimmert, da eine Lungenentzündung hinzugetreten ist.

Amerika.

Der Präsident Wilson hat den republikanischen Präsident⸗ schaftskandidaten Harding nach einer ihm mitzuteilen, ob es wahr sei, daß er inoffiziell einen Ver⸗ treter Frankreichs empfangen habe, und daß dieser ihn ersucht habe, darauf hinzuwirken, daß die Vereinigten Staaten einen Weg für die Freundschaft der Völker öffneten.é Wilson betonte den Ernst einer derartigen Mitteilung, wenn rankreich als Mitglied des Völkerbundes sich mit einem solchen Gesuch an er eines Volks wende, das noch außerhalb des Völker⸗

Der „Temps“ berichtet über einen Aufstand i 8* 88 M. der vehaha- Diktator Castro 8 e

. Viktoria sei bereits Händen 2 ständischen. 1.“ 29

Einer Reutermeldung zufolge hat die chinesische Re⸗ gierung Reuters Korrespondenten offiziell ersucht, mitzuteilen, daß keine Versuche gemacht worden sind, die Monarchie in China wiederherzustellen.

— Der japanische Minister des Aeußzeern teilt dem „Wolff⸗ schen Telegraphenbüro“ zufolge mit, daß trotz der Weigerung der chinesischen Regierung, mit den japanischen Behörden an der Unterdrückung der Umtriebe von Banditen an der churischen Grenze mitzuwirken, die ung ausreichender Truppen zur Unter⸗ drückung der Banden fortsetzen. Es wird hinzugefügt, d 88 dieser Entsendung nur um eine zeitweilige Maßnahme

koreanisch⸗mand aner die Entsen

Doeutscher Reichstag. 2 20. Sitzung vom 19. Oktober, Nachmittags 3 Uh (Pericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungeverleger) äsidelt Löbe eröffnet die Sitzung um 3 ¼4 Uhr. Das

8 schwach 2* etzt, die Tribünen dagegen sind ziem⸗

lich gefüllt.

bräsident Löbe: Ich eröffne die 20. Sitzung des Reichstags und begrühe ss Kollegen Sa,e nte nach den Sommerferien. Während dieser Pause hat ein Teil unß eres Landes schwere Prüfungen durchgemacht. Unsere oberschlesischen Volks enossen haben Wochen hindurch unter schweren Bedrohungen un Ausschreitungen gelitten. n dankbarer Genugtuung stellen wir aber fest, daß sie auch in dieser eit treu zu ihrem Lande und zu ihrem Volke gestanden haben. Wir sprechen die Hoffnung aus, daß sie diese Treue bewahren werden bis lu dem Tag, an dem die Entscheidung fällt, und sie erlöst werden von senden Besatungen, freigemacht werden von weiteren Unter⸗ rückungen und wir ihnen Ordnung und Frieden im Lande wieder⸗ eben können. (Beifall.) Der Reichstag hat in mehreren Ent⸗ chließungen bereits protestiert gegen die Verfäls d olksmeinung in Eupen und Malmedy. 1 sich dem Protest an, den die Resierundg der deutschen Republik da⸗ gegen eingelegt hat. (Beifall.) Ueber die unerhörte Zumutung der erstörung der Dieselmotoren möchte ich hier nicht se.e weil ich annehme, daß der Deutsche Reichstag selbst in den nächsten Tagen Gelegenheit nehmen wird, dazu Stellung zu nehmen und diesen Anschlag gegen ein Volk zurückzuweisen. (Leb⸗ hafter Beifall.) Wie in den schweren, edrückten Tagen von Spaa uns das stolze Abstimmungsergebnis in Ost⸗ und Westpreußen erhob so blicken wir heute mit Genugtuung zu den Deutschen na Kärnten (lebhafter Beifall), die in diesen Tagen ein Zeugnis fü ihr Volkstum abgelegt haben, das obendrein abgelegt wurde für ein noch ärmeres Staatswesen, als wir sind. Ich nehme an, daß diese Bekenntnisse zur Treue im Norden, Osten und Süden den Tag vor bereiten werden, an dem alle Hemmnisse beseitigt und alle Deutschen verbrüdert wieder die Hände ineinanderlegen können. (Lebhafter

Beifall.)

Fwe

die Genehmigung für ein E mann (Zentr.) und für ein Pr Abg. Wulle (D. Nat.) nachgesuch ordnungskommission überwiesen.

Abg. Ledebour (U. Soz.) beankragk zur Sesetteerinan, den

schleunigen Antrag seiner Partei auf Protesterklärung gegen die Ausweisung der Russen Sinowjew und Losow ki und auf sofortige Aufhebung der Gesetzesbestimmung, wonach Ausländer al⸗ lästig ausgewiesen werden können, auf die Tagesordnung zu setzen Er begründet dies damit, daß seine Partei grundsätzlich gegen us weisungen und gegen die Anwendung terroristischer Mittel sei (Stürmisches Gelächter betch Sie würden alle gut tun, ruft er Rechten zu, wenn 8 durch sofortige Beratung unseres Antrag sich dazu bekennen, daß Sie auch Gegner jeglichen Terrorismus sind.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Wir sind ebenfalls der Ansicht, daß die Frage der Ausweisung Sinowjews außerordentlich eilig ist, und daß der Mann sofort rausgeschmissen werden muß (Große Heiterkeit.) Aber es ist absolut nicht eilig, daß wir schon heute ohne jede Vorbereitung über diesen Antrag beraten. — widerspreche. .

Abg. Ledebour (U. Soz.): Ich meinerseits erhebe Widerspruch dagegen, daß Abgeordneter Schultz es fertig gebracht hat Widersprus

Gründe in unsere Geschäftsordnung hineinzubringen. Eachen rechts.)

Präsident Löbe: Da Widerspruch erhoben ist, ist die sofortige Beratung unmöglich. Ich habe die A hr e neue Sitzung eisberafes. auf der dieser Gegenstand und vielleicht

noch ein weiterer verhandelt werden soll. Dann soll Donnerstag sitzungsfrei bleiben für die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses, und auch für Freitag ist an eine Plenarsitzung gebacht, während

Sonnabend, Montag und Dienstag sitzungsfrei sind. Erst am Mittwoch soll die Etatsberatung mit Entgegennahme einer Er⸗ klärung der Reichsregierung beginnden —

Es folgen Anfragen. *&NNMANNXINWeh e e.

Auf Anfrage des Abg. Reich (Soz.), betreffend die Be⸗ soldung der Angestellten der Versorgungs⸗ ämter, erklärt ein Vertreter des Reichsfinanz⸗ ministers: Eine Prüfung der Verhältnisse ist eingetreten und hat zu Milderungen bereits geführt. Die Regelung der Rückzahlung des im März d. J. an die Angestellten bei den Reichsverwaltungen ausbezahlten Vorschusses ist dahin geändert worden, daß die Tilgung des Vorschusses in Monatsraten bis zum Ende des Rechnungsjahres 1920 erstreckt wird. Zwecks Umwandlung der Prä⸗ in die Post⸗ numerandozahlung wird nicht mehr ein Teil des Monatseinkommens einbehalten, sondern die Auszahlung der ungekürzten Monatsbezüge von Monat zu Monat um je drei bis vier Tage gegen das Ende des Monats derschoben. Ergibt sic bei Prüfung im I daß infolge der besonderen wirtschaftlichen Verhaältnisse eines; ngestellten weitergehende Erleichterungen erforderlich sind, um ihn vor Not zu schützen, so werden weitere Milderungen eintreten, soweit es die Finanzlage des Reiches gestattet. 1 Auf eine weitere Frage des Abg. Allekotte Gentr.) wird erklärt, deß die Vergütung für die Leiter von Post⸗ hilfsstellen etwa verdoppelt werden sollen, was im nächsten Haushaltsplan enthalten ist. Die bisherige Vergütung beträgt ohne Telegraphenbetrieb 36 Mark jährlich, mit Telegraphenbetrieb 50 Mark jährlich. 1

Auf eine Frog des Abg. Simon⸗Schwaben (Soz.), betreffend Tageszulagen für eine Münchener Jeitfreiwiligenkompagnie, die an⸗ scheinend nur aus Studierenden besteht, erklärt ein Vertre ter des Reichswehrministexiums, daß die Zeitfreiwilligen⸗ formationen aufgehoben seien, in München hätten sich wohl Angehörige den bayerischen Einw nerwehren ange chlosen. Wieweit Studie⸗ renden für den Münchener Aufenthalt während der Ferien Tages⸗ zulagen zugesichert seien, sei den militärischen Stellen nicht bekannt.

Auf eine Frage des Abg. Dr. Semmler (D. Nat.) wegen der Arbeitseinstellung in den Leunawerken, die als lebenswichtige Betriebe anzu ehen seien, erklärt Regierungsrat Willecke vom Reichswirtschaftsministerium: Die Arbeiter des Lunawerkes sind am 26. Juli in den Streik eingetreten, weil sie dis Entscheidung des Zentrals lichtunszusf gusge⸗ hinsichtlich Lohn⸗ nicht anerkannten. Dieser Schlichtungsspruch hatte keine Lohnerhöhung, sondern nur eine Erhöhung der 5 und Kinder⸗ g agen von 10 auf 25 Pfg. pro Stunde ergeben. Ein kurz vorher

r das Baußewörbe ergangener Einigungsvorschlag des Haupttarif⸗ amts Verlin hatte für die Bauarbeiter eine Lohnerhöhung von 53 Pfg. gebvacht. Die des Ammoniakwerks verlangte eine dreihig⸗ prozentige Lohnerhö 9- und Erweiterung des Urlaubs. Die Arbeits⸗ niederlezung erfolgte, ohne daß zunächst die notwendigsten Notstands⸗ arbeiten geleistet wurden. Infolgedessen sind stärkere Beschädigungen einzelner besonders empfindlicher Teile der Apparatur eingetreten. Der Ausfall an Produktion beläuft sich auf rund 2800 Tonnen Stick⸗ stoff. Durch den bevorstehenden gesetzlichen Ausbau der Schlichtungs⸗ ordnung wird die Reichsregierung darauf hinwirken, Arbeitskämpfe nach Möglichkeit zu verhüten.

Abg. Dr. Semmler (zur Ergänzung): Wenn die Möglichkeit nicht gegeben ist, was gedenkt die Regierung zu tun, um 5 lebens⸗ .“ ü-agh; aufrecht zu erhalten (Eine Antwort erfolgt nicht.)

Auf eine Anfrage wegen der bolschewistischen Propa⸗ ganda der K. A. P. D. in S e 8. 8t der 1“ Pafhahrtet, 8 bi Rfichareiening gegen F verfassungs⸗ eindlichen Bestrebungen, die sich in gesetzwidrigen Handlungen zeigen, nachdrücklichst einschreitet. 88 88

Auf eine Anfrage der Abg. Frau Müller (D. W) wegen des Aufkaufs von Kariof eln zu 80 ℳ . de 88 Brennereivertreter erwidert ein Regierungsvertreter,

sicht. morgen um 2 Uhr eine Einfuhr von 180 000

kocdent schon in Aussicht genommen worden.

die Kapitalflucht.) Schluß 5 Uhr.

AKnrfertigung von Uniformen fa der E

Bestrafung leider nicht erfolgen könne, weist aber auf die Be⸗ timmungen hin, die für die felung von Trinkbranntwein und ier an sind. Auf Anfrage des Abg. Findeisen (D. V.) wegen Erteilu Staatsaufträgen in der Bekleidungsindust 18 e zur Ve 5 inderung der Beschäftigungs osigkeit und Vertriebs

von Anzügen an die Kommunalverbande und Konsumverbände unter Aus⸗

schaltang des berufsmäßigen Handels wird re va v erwidert, h eine grundsätzliche Ausschaltung des Handels nich 8 t sei; es sei im Gegenteil zu begrüͤßen, wenn sich der Groß⸗ und leinbande an Maßnahmen zur Abhilfe der Beschäftigungslosigkeit beteilige und ö2. Preise hele, daß die pen ohne übermäßige

rteuerung Abschlüsse tätigen könnten. ei der Versorgung der

Bergarbeiter mit Kleidungsstücken sei der Handel mit Erfolg heran⸗

gezogen worden.

Auf eine Anfrage der Deutschen Volkspartei wegen des Ver⸗ langens der EEC“ daß das 6eee in. den deutschen Reichsfarben 48 Stunden zuvor den e e axan igen 1 9 einer gleichen Retorsionsmaßregel in a fran⸗ Flisce Fahnen erwidert Geheimrat Graf Pra 8 ,9 ÜSah die

Keichsregierung gegen “ Verbot der Rheinlandkommission Protest einge 2 7 Aufhebung des Verbots verlangt habe.

uf Anfrage des Abg. Winnefeld (D. V.) wegen Schädigung der Deutschen durch die Polen dadurch, daß Shen fenn Perlafe des polnischen Landes ihr Vermögen abgenommen werde, erwidert ein Regierungsvertreter, daß das deutsche Konsulat in War⸗ 2. entsprechenden Maßnahmen angewiesen sei.

luf Anfrage des Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.) wegen der Notlage der Agenfif er und Abhilfe für bt. durch

w., erwidert Ge⸗

e Dr. cherei hauptsach⸗ ich durch die 8 een werde. Eine Verbilligung des Brennstoffs durch Reichszu⸗ 1

uber, daß die Notlage der Küstenfis

Lieferung bi g Materialien, wie Netze, Rohöl u

üsse sei bei der Finanzlage nicht angängig. Zugunsten der Krabben⸗ Füse 18 die Ausfuhr von Krabbenkonserven vünstenaen worden. ur inrichtung von Darlehnskassen bei den lchereiherweremge. enossenschaften und deren Unterstützung solle den leinfischern in Not⸗ Mlen mit Darlehen geholfen werden.

Auf Anfrage des Abg. Dr. von Delbrück (D. Nat.) wegen Abhilfe für die Aebersasfung der v122 F⸗ heimrat Volkmer, daß Abhilfemaßnahmen in der Novelle zum

Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehen sae daß aber sofort dem Uebel⸗

tand durch ein Notgesetz abgeholfen werden solle, das in Aus⸗ rbeitung sei. Auf Anfrage des Abg. D. Mumm (D. Nat.) wegen des “ der Kriegsgefangenen aus Ruß⸗ and, des Fehlens einer Genugtuung für den Mord in Moskau und wegen ungestörten Sowjetpropaganda in Deutsch⸗ land erwidert der Vertreter der Regierung nur, daß die Sowjetregierung in Moskau Vorsorge für den Heimtransport der Kriegsgefangenen getroffen habe, da Transport in vollem Gange sei und E“ vor Beginn des Winters beendet sein werde. Dabei würden auch Offiziere heimgebracht werden können.

Die Antwort auf eine Anfrage des Abg. Dusche (D. V.) wegen Verhinderung der Viehseucheneinschlehung, ins⸗ hesondere der Einschleppung der Anämie bleibt auf der Tribüne völlig unverständlich. uf eine Ergänzungsfrage des Abg. Nuz che, wonach der Ernährungsminister Hermes eine Novelle zum Rei sviehseuchengesetz unter Einbeziehung der Entschädigungs⸗ pflicht für Maul⸗ und heesrragen habe, und die Re⸗ ierung um eine Erklärung ersucht wird, ob sie dieses Versprechen igst einlösen wolle, erfolgt eine Antwort nicht. Auf eine Anfrage des e,P. Mumm (D. Nat) wegen der etern Film vom Ausland er⸗ widert der Regierungsvertreter, daß nach den Erklärungen der Filmindustrie die Ausfuhr deutscher Filme einen großen Sün nur annehmen könne, wenn auch das Ausland Filme in eutschlan einführen dürfe. Die Reichsregierung habe keinen Anlaß, der unter Zustimmung der Filmindustrie getroffenen des nng⸗ der Einfuhr die Genehmigung zu versagen, zumal dafür ausländische Devisen nicht beansprucht würden. Au⸗ die Ergänzungsfrage des Abg. D. Mumm ob der Reichsregierung bekannt sei, daß diese Stellung⸗

nahme derjenigen des Reichswirtschaftsrats und der Handelskammer

von Berlin widerspreche, erfolgt keine Antwort.

Auf 22b des Abg. D. Mumm, ob die Reichsregierung der Wahl von Dr. Löwenstein zum Stadtschulrat in Berlin gegenüber die Reichsverfassung zur Geltung bringen wolle,

wonach die Schulaufsicht nur durch fachmännisch vorgebildete Beamte ausgeführt werden darf, erwidert der Regierungsvertreter, daß die Bestätigung der Wahl von Dr. Löwenstein durch die preußische Regierung noch nicht voll⸗ zogen sei, die Reichsregierung daher zurzeit dazu nicht Stellung nehmen könne. (Heiterkeit.)

Auf eine Anfrage des Abg. Käppler (Soz.) wegen Lieferung

von Betriebsöl für die Küstenfischerei der Nord⸗ und Ostsee aus Beständen der Marineverwaltung wird regierungsseitig erwidert, daß Verhandlungen darüber schweben, aus diesen Beständen den Küstenfischern Oel zur Verfügung zu stellen. „Ein Antrag auf Aufhebung des gegen den Abg. Karsten (u. Soz.) beim Reichsgericht schwebenden Verfahrens wird auf Antrag des Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.) an den Geschäfts⸗ ordnungsausschuß verwiesen.

Einige Rechnungssachen gehen an die Rechnungs⸗ kommission. 1

Der Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung des

18, Abs. 1, des Gesetzes über die Beschäftigung riegsschwerbeschädigter vorgesehenen Zeitraums soll nach einem Antrag des Abg. Mumm (D. Nat.) sofort in allen drei Lesungen erledigt werden. Die Kriegsschwerbeschädigten würden sonst, da der Zeitraum mit dem 22. Oktober abläuft, in eine unsichere Lage versetzt werden.

5688 Löbe: Die sofortige Erledigung ist vom Senioren⸗

Das⸗Gesetz wird in allen drei Lesungen einstimmig an⸗ genommen.

Nächste Sitzung Mittwoch, den 20. Oktober, 2 Uhr nach⸗ mittags. (Schleuniger Antrag betreffend Ausweisung Sinowjews und Losowskis, erste Lesung eines Gesetzes gegen

Prreußische Landesversammlung. 108. Sitzung vom 19. Oktober, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)“)

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 2 4¼ Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst lleine Anfragen. Abg. Mentzel (Stettin) fragt den Minister des Innern, ob er

t durchweg unter Ausschaltung ationen vergeben.

Die Antwort des Regigrungsvertreters bleibt auf der Presseempore völlig unverständlich. 8

Auf die Anfrage des Abg. Mentzel (Stettin), der größeres Entgegenkommen gegenüber Kriegsteilnehmern und älteren Fischern bei

es billigt, daß die ra⸗Ketrcen ges Fesföe die

den Ausnahmebewilligungen für Schleppnebfischerei im Stettiner Haff

Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im egeben werden

8 11öu““]

ohen Ien fkosten für die Sischenotherg hervor⸗

verlangt, läßt die Regierung dne entgegenkommende Erklärung ab⸗

geben. Zur zweiten Beratung steht der Gesehentwurf zur Ueberführung der standes Beeen Ber regale an den Staat. Der Handels⸗ und Gewerbe⸗ nusschuß empfiehlt die Vorlage zur unveränderten Annahme. Weiter empfiehlt er, den früheren Ausschußantrag, mit größter Mwhhn einen Fonds zu Gaßher aus dessen Mitteln den heutigen Beziehern von Knappschaftsrenten ausreichende Zulagen gegeben werden, der Staatsregierung als Material zu überweifen. Es handelt sich um die Bergregale des Herzogs von Arenberg, des Fürsten zu Salm⸗Salm, des Herzogs von Croy und der Aktiengesellschaft Friedrich Krupp, des Fürsten Sayn⸗Wittgenstein⸗Berieburg und des Fürsten zu Sayn⸗ Witt Leei opagtn des Fürsten zu Isenburg⸗Birstein und des sürnen u Psenburg und Büdingen; es ist eine 15jährige Ablösun gfrst vorgesehen, während deren die bisherigen Regal⸗ lnzaben sür die erßzen funf ahre die Hälfte, für die nächsten 5 88 ein Drittel und für die letzten fünf Jahre ein Vierel des Betrages von 1919 der Regalabgabe erhalten sollen. Von den Sozialdemokraten liegt der Antrag vor, unter Ablehnung der Vorlage die eg eas zu ersuchen, schleunigst die Reichs⸗ regierung zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zu veran⸗ laßen, durch den Pede die Ermächtigung erhält, die sog. standesherrlichen Bergregale ohne Entschädigung auf den Staat zu überführen.

Feerst Abg. Dr. Reineke (Zentr.): Es handelt sich um klag⸗ bare Pripatrechte, welche nur gegen angemessene Entschädigung abgelöst werden können. 1

Abg. Garbe (Soz.: Wir können ein Recht auf angemessene Entschädigung nicht anerkennen. Das hieße, einen unerhörten 2 brau sentfonigen Die Bergherren haben sich diese Regalrechke vor Zeiten im Mittelalter mit Gewalt Feüceeet sollen wir jetzt diese Leute für absolutes Nichtstun mit Millionen ent chädigen und etwa in den Zeiten so furchtbarer Finanznot des Reiches noch neu

rivilegieren? Allein der dei og von Arenberg Ahel noch 16 ¼ Mil⸗ elder müßten den Witwen und Waisen

ionen bekommen. Diese des Bergbaues zukommen.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Fischbeck:. Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Vorredner das Bestehen der Bergregale als unzeitgemäß hinstellt, so stimme ich darin mit ihm vollständig überein. Auch die Nationalversammlung hat diesen Stand⸗ punkt eingenommen und infolgedessen in die Reichsverfassung die Be⸗ stimmung hineingebracht, daß diese Regalrechte auf den Staat über⸗ gehen sollen. Aus demselben Grunde ist die zur Debatte stehende Vorlage eingebracht. Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob diese Regalrechte bereits aus dem Mittelalter stammen, wie der Herr Vor⸗ redner meinte, oder ob sie erst 100 Jahre alt sind; tatsächlich sind sie im Jahre 1815 durch den Wiener Frieden den Standesherren als Entschädigung für gewisse Verzichte gegeben worden.

Strittig ist nur die Frage der Entschädigung. Der Herr Vor⸗ redner hat angeknüpft an Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hue, die dieser hier wie in der Nationalversammlung gemacht hat, und die sich auf die Anführung stützen, daß alle Standesvorrechte schon im Jahre 1848 durch die Verfassung aufgehoben seien. Wir haben bisher vergeblich versucht, Herrn Hue auf den Rechtsstandpunkt hin⸗ zuweisen, der demgegenüber von den höchsten Gerichten in dieser Frage eingenommen worden ist, und wir sehen bei Herrn Garbe, daß auch bei ihm diese Hinweise nicht nachgewirkt haben. Nach der Recht⸗ sprechung der höchsten Gerichte, an die wir gebunden sind, handelt es sich bei den Regalabgaben nicht um Standesvorrechte, die auf⸗ gehoben wären, auch wenn jene Verfassungsparagraphen im ursprüng⸗ lichen Sinne in Geltung geblieben wären, sondern um klagbare Privat⸗ rechte. Das haben wir in Rücksicht zu ziehen, wenn wir die Frage entscheiden, ob hier Entschädigung zu zahlen ist oder nicht.

Was mun die Höhe der Entschädigung anlangt, so hat der Herr Vorredner mit den „Millionen“ operiert, die nun noch wieder dem Herzog von Arenberg, der in erster Linie in Betracht kommt, gegeben werden sollen.

Wir haben in der Kommission über diese Frage verhandelt, und ich hätte es für richtiger gehalten, man hätte sie in der Kommission ausgetragen. Da es nicht geschehen ist, sehe ich mich genötigt, in aller Oeffentlichkeit die Dinge zahlenmäßig richtigzustellen und Ihnen danach die Frage vorzulegen: Handelt es 2 wirklich um Millionen⸗ zuwendungen oder streiten wir uns um Prinzipien herum, während die Summen, um die es sich bei der „Entschädigung“ tatsächlich handelt, es im Grunde nicht verdienen, daß wir die Anstrengung darauf verwenden?

Der Herzog von Arenberg soll in den ersten fünf Jahren die Hälfte dessen bekommen, was im Jahre 1919 für ihn an Abgaben aufgekommen ist — das sind ungefähr 3 Millionen Mark —, nachher 1%⅞ und später N davon. Von den 3 Millionen in den ersten fünf Jahren beträgt die Hälfte 1,5 Millionen; in den folgenden fünf Jahren ist ¾6, das ist 1 Million, und dann fünf Jahre lang ℳ, das sind 750 000 ℳ jährlich, an ihn zu zahlen. Wollen Sie die Güte haben, zu berücksichtigen, daß das Reichsnotopfer, das hier ein⸗ gehoben werden muß, in Anbetracht der sonstigen Vermögensverhält⸗ nisse des Herzogs von Arenberg diesen nötigt, 655 g5 an das Reich abzugeben, und daß er im übrigen angesichts seiner Einkommens⸗ verhältnisse laufend jährlich 60 von dem, was er noch erübrigt, an Einkommensteuer entrichten muß; wenn Sie das alles auf fünf⸗ zehn Jahre berechnen, kommen nicht, wie man das so obenhin an⸗ gibt, 16 Millionen heraus, sondern es bleiben ganze 2 160 000 ℳ übrig. (Hört, hört! rechts.)

Nun aber weiter! Der Herzog von Arenberg hat sich verpflichtet, wenn der Vertrag angenommen wird, für das Jahr 1919, was gar nicht in den Vertrag hineinfällt, noch die Hälfte des Aufkommens aus Regalabgaben freiwillig den Berginvaliden zur Verfügung zu stellen. Das sind wieder 1,5 Millionen Mark, die von den 2 160 000 ℳ abgehen, so daß für die fünfgehn Jahre 616 000 ℳ übrig bleiben. (Hört, hört! rechts.)

Ziehen Sie das in Rechnung, und behandeln wir diese Frage ehrlich und ruhig, dann kommen wir zu einem ganz anderen Stand⸗ ponkt, als ihn der Herr Vorredner eingenommen hat. Für den Herzog von Arenberg bleiben also ohne Berücksichtigung jener weiteren Abgabe von 1 ⁄½6 Millionen 2 160 000 ℳ übrig, 14 Millionen gehen als Reichssteuer an das Reich. Ich bemerke übrigens, daß meine Rechnung noch nicht so weit geht, wie die des Herrn preußi⸗ schen Finanzministers, der ausgerechnet und in der Kommission hat vortragen lassen, daß noch mehr an das Reich abzugeben ist.

Herr Abgeordneter Garbe hat nun aus Prinzip heraus beantragt, an das Reich heranzutreten und einen Gesetzentwurf zu veranlassen, der Preußen das Recht gibt, die Regale ohne Entschädigung auf⸗ zuheben. Gewiß, das Reich hat dieses Recht! Gestatten Sie aber zunächst einmal auf den Hergang dieser Vorlage mit einem Wort ünpngeheck. e.n et F. n . hes A.. .—

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Seit Dezember 1918 habe ich mich mit dieser Frage der Regal⸗ rechte beschäftigt. Schon ehe sie in der Reichsverfassung in Angriff genominen ist, sind in meinem Ressort die Verhandlungen begonnen worden, wie wir diese Rechte beseitigen können. Wir sind. nachdem die Reichsverfassung der Reichsregierung die Handhabe gab, hier eventuell einzugreifen, mit dem Herrn Reichswirtschaftsminister in Verbindung getreten, und es war zunächst verobredet, daß ein Reichs⸗ rahmengesetz geschaffen werden sollte, in dem insbesondere den Cinzel⸗ staaten eine Frist gesetzt würde, bis zu der sie die Regale aufzuheben hätten. Schließlich ist der Reichswirtschaftsminister Schmidt zur Ueberzeugung gelangt, daß das gar nicht nötig sei; es genügte, nach wenn die Einzelstaaten ihre Gesetzgebung in Be⸗ Artikels 12 der Reichs⸗ solange das Reich sich dieser Dinge noch nicht angenommen hat, sie von Landes wegen zu regeln. Der Reichs⸗ wirtschaftsminister verwies uns auf diesen Weg. Der Reichswirt⸗ schaftsminister Schmidt ist sich doch sicher bewußt gewesen, daß, wenn der Einzelstaat diese Dinge regelt, er die Entschädigungsfrage in Betracht ziehen muß. Er hat im Dezember 1919 nur zur Bedingung gemacht, daß wir schnell vorangehen und einen entsprechenden Gesetz⸗ entwurf der Landesversammlung schleunigst vorlegten. Ich habe ihm im Dezember 1919 geantwortet, das würde geschehen, habe aber auch darauf hingewiesen, daß die Art. 153 und 155 der Reichsverfassung in Hinsicht der Entschädigungsfrage mancherlei Schwierigkeiten und Zweifel in der Auslegung geben und daß es daher das richtigste wäre, diese Frage durch Verträge zu regeln. Er hat dem Das Haus resp. seine Kommission hat in dem⸗ Nun ist die Sache in die Wege

seiner Aeußerung, wegung setzten. Wir haben ja auf Grund des verfassung das Recht dazu,

nicht widersprochen. selben Sinne Stellung genommen. geleitet, diese Verträge sind abgeschlossen, Sie haben über die Vorlage beraten, und nun, nachdem wir am Abschluß angelangt sind, sollen wir genau an dem Punkte wieder anfangen, von dem wir ausgegangen wir sollen an das Reich herantreten. glauben Sie wirklich, Ihr Ziel zu erreichen, wenn wir an das Reich herangehen? Ist es denn sicher, daß sich das Reich auf den Stand⸗ punkt stellt, daß hier private Rechte, die von dem höchsten Gerichts⸗

hof als solche anerkannt sind, ohne Entschädigung genommen werden

können? Das steht noch sehr dahin. wenn das der Fall wäre, dann kommt eine ganz andere Gefahr herauf, die wir als Sachwalter preußischer Interessen nicht außer acht lassen sollten. nach der Vorlage bekommt der Herr Reichsfinanzminister von diesem von Arenberg, von den reichlich 16 Mil⸗ 2 Millionen und

Nun, meine Herren,

Aber, meine Herren, selbst

(Sehr richtigt rechts.) Meine Herren,

Aufkommen des Herzogs lionen, 14 Millionen als Steuer q(hört, hört!), nur etwas darüber gehen in die Tasche des Herzogs von Arenberg, ab⸗ züglich der erwähnten 1,5 Millionen. In dem Augenblick aber, wo der vorliegende Antrag angenommen wird, geht das Ganze an den Angenommen, das Reich täte das, dann hieße dies auf deutsch: das Reich bekommt gar nichts. Dem Herrn also an, daß er auf 14 Millionen Steuern Preußens verzichten soll. Meine Herren, t nicht endlich hier

preußischen Staat.

finanzminister sinnen Sie für das Reich zugunsten ich habe die Besorgnis, daß, wenn wir uns jetz einigen können und mit einem solchen Ansinnen an das Reich heran⸗ kommen, zugunsten Preußens auf diese 14 Millionen Steuern zu verzichten, daß die Sache dann vielleicht einen ganz anderen Weg nimmt (sehr richtig!), daß nämlich das aufhebt, aber sie in Zukunft nicht ganz führt, sondern ganz in die Kasse des auch notleidenden Reiches. (Sehr richtig!) Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen und sollte uns veranlassen, jetzt die Vorlage unter Dach zu bringen. Nach dem Vertrage allein mit dem Herzog von Arenberg bekommt der Staat in den ersten 15 Jahren 28 750 000 ℳ, wenn nur 3 Millionen Regalabgabe pro Jahr angenommen werden. Ich nehme an, bei der Steigerung der Kohlenpreise werden wir vielleicht auf 4 Millionen und noch mehr pro Jahr kommen. Des Herzogs von Arenberg Hälfte, Drittel und Viertel sind begrenzt, sie rechnen immer nur von 3 Millionen als Hechstsumme; alles Ueberschießende würde der Staat auch noch immer bekommen, und es ist sehr wohl möglich, daß wir in diesen 15 Jahren immer 1 Million mehr, im ganzen 15 Millionen in diesen 15 Jahren uns würden zufließen sehen. Nach 15 Jahren bekommen wir die ganzen Beträge; darüber kann das Das Reich kann wohl Privaten gegen⸗ hmen, aber es kann nach Art. 153 der daß es in Zukunft sprechend entschädigt wird.

Reich die Regalabgaben zwar in die preußische Staatskasse

Reich niemals hinweggehen. über eine Enteignung ohne Entschädigung vorne nicht die Länder ohne Entschädigung enteignen Reichsverfassung, so daß Preußen gesi diese Summen für sich behält oder ent

Meine Herren, wenn Sie diese Zahlen nüchtern sich vorführen, dann glaube ich doch, daß diejenigen die preußischen Interessen wah ese Vorlage eingebracht und die diese (Sehr richtigt rechts.)

genommen haben werden, die di Vorlage angenommen haben. Der Herr Vorredner hat dann davon gesprochen, w hier neue Regale geben, die der Sozialisie schöben. Nein, davon ist gar keine Rede. Das Reich ist auf dem Gebiete der Enteignung souverän gegenüber jedem Privaten, und wenn die Sozialisierung im Reiche beschl 44 Felder jeden Augenblick durch ein wieder entziehen. Also davon ist gar keine Rede,

ein Riegel vorgeschoben wird. en und ohne jede Leiden⸗

dann glaube ich, werden Sie doch wenn wir endlich diese

ir wollten rung einen Riegel vor⸗

ossen wird, dann kann es die Reichsgesetz dem Fürsten Salm daß hier der Soziali⸗

sierung irgendwie

Wenn Sie das alles in Rücksicht zieh schaft diese Dinge betrachten, dahin kommen, daß es für Preußen gut ist, rabschieden. Es ist heute und schon früher so viel davon so oft die Gelegenheit ver⸗ Gelegenheit

Vorlage ve geredet, daß für diese Dinge in Preußen Rufen Sie nicht die Gefahr herauf, daß die von neuem verpaßt wird!

Abg. Reineke (Zentr.): Für uns eine politische, so rechte sind auch u

t den S

handelt es sich hier nicht um

und wir wünschen ihre baldi is der Verhandlungen der tandesherren hätten auch wir lieber

ich hat der Minister dabei Die Entschädigungs Bestehende Privatrechte dürfe Entschädigung ungsfrage ist auch Kapitalertragssteuer und Sozialdemokraten, ne Aussicht auf Erfolg

ns unsympathis

stigeres Ergebn gierung mi aber sicherlich zuholen möglich geringfügig. ung nur gegen angemessene Würdigung der Entschädi us dem Reichsnotopfer, der steuer zu denken. würde, nach

herausgeholt, was ummen erscheinen sehr

gelöst werden.

pflichtungen a der Einkommen der uns zwin wieder von v

Den Antrag der ahr und Tag anzufangen, lehnen wir ab. Abg. Dr. Frentzel (Dem.): Der Standpunkt der Sozial⸗

Alle Welt ist sich ci ꝛig, dag⸗ die erden müssen, weil es das Staatsinteresse ch hier aber um Privatrechte, die in den eierlich bestätigt worden sind, daher ung nach der Reichsverfassun ürgerlichen Parteien.)

demokraten ist unhaltbar. Bergregale aufgehoben w Es handelt si Wiener Verträgen von 1815

ist ihre Aufhebung ohne Ent

unmöglich. (Zustimmung bei den