. Nicht bestätigt hat sich die Annahme, daß bei verkürzter rbeitszeit die Intensität der Arbeit zunimmt, im Gegenteil wird allgemein über den Rückgang der Produktion geklagt, wobei aller⸗ dings die wirtschaftlichen und politischen Unruhen, namentlich zu Beginn des Jahres, die damit zusammenhängende Arbeits⸗ unlust, der Materialmangel, die Lohnkämpfe, die Bevorzugung Zeitlohnarbeit vor der Akkordarbeit und die dauernd verschlechterten Lebensbedingungen zu berücksichtigen sind. Gegen die Jahreswende konnten bei ständig zunehmender Arbeitslust und immer stärkerer Rückkehr zum Akkordsystem sofort wieder höhere Leistungen verzeichnet werden. Zuverlässiges statistisches Material zum Belege

afür ist zurzeit noch nicht zu erlangen. Immerhin lassen die zahlen⸗

äßigen Angaben einiger größerer Betriebe Rückschlüsse auf das Maß des Rückganges und der Steigerung der Produktion zu. So verarbeitete in einer größeren Werkzeugmaschinenfabrik im letzten Friedensjahr 1913/14 ein Arbeiter durchschnittlich 7270 kg Material (Eifen, Stahl, Bronze usw.). Diese Zahl sank im ersten Kriegsjahr infolge der Einziehung zahlreicher tüchtiger Kräfte auf 5414 kg, herch weitere Einziehungen im Jahre 1915/16 auf 4614 kg und im Fabte. 1916/17 auf 4352 kg. Die in diesem Jahre erfolgte Rück⸗ kehr einer großen Anzahl Arbeiter zur Erfüllung des Hindenburg⸗ programms ergab für 1917 eine Steigerung des verarbeiteten Materials auf 5350 kg für den Mann und das Jahr. Nach Rück⸗ kehr sämtlicher Mannfchaften zu Beginn des Jahres 1919 hätte eine weitere Aufwärtsbewegung erwartet werden können, es trat aber das Gegenteil ein. Von 5350 kg sank die verarbeitete Menge auf 2216 kg für den Arbeiter und das Jahr; gegenüber dem letzten Friedensjahr ist mithin die Leistung des Arbeiters trotz ver⸗ besserter Einrichtungen auf weniger als ein Drittel zurückgegangen. In einem der größten gemischten Werke der Großeisenindustrie im Regierungsbezirk Düsseldorf sank infolge der Abschaffung der Akkordarbeit im Januar 1919 die Arbeitsleistung schnell auf 30 % der Friedensleistung und erst als im August die Akkordarbeit wieder

ngeführt wurde, besserte sie sich langsam, bis sie zu Ende des Jahres

urchschnittlich wieder 70 % der Friedensleistung erreichte. Im allge⸗

einen läßt sich mithin wohl sagen, daß erst, wenn es gelungen sein wird,

e Arbeitsfreude und Arbeitsintensität weiter zu steigern, die Qualität der Arbeit auf einen höheren Grad zurückzuführen und vor allem dem Kohlen⸗ und Rohstoffmangel zu steuern, . zeigen wird, ob es der Industrie möglich ist, durch planmäßigen Ausbau der Betriebsanlagen,

urch Verbesserung der Arbeitsmittel und der Arbeitsmethoden, durch b LL der Fabrikation, straffe Betriebsorganisation, rationelle und gerechte Entlohnung der Arbeit bei einsichtiger Mitwirkung der Arbeiterschaft die Einbuße an Arbeitszeit auszugleichen.

Arbeitsstreitigkeiten. Die, Victosoria⸗Versicherungs⸗Gesellschaften (Allg. Versicherungs⸗A.⸗G. und Feuerversicherungs⸗A.⸗G.) in Berlin teilen „W. T. B.“ zufolge mit, daß der Betrieb ihrer Direktionen Berlin SW., Lindenstr. 20 —25 auf Grund der erfolgten Einigung mit der Vertretung der Angestelltenschaft und den Organisationen heute wieder eröffnet ist.

Geestern vormittag traten, wie die „Berl. Börsen⸗Ztg.“ erfährt, die Heizer des Elektrizitätswerks in Bremen wegen angeblicher Lohnstreitigkeiten in den Ausstand. Der Betrieb ist noch aufrecht erhalten. Die Aktiengesellschaft Weser ist infolge des Ausstands ohne Strom und mußte teilweise den Betrieb stillegen.

Nach einer von „W. T. B.“ übermittelten Meldung des des, Telegraaf“ aus London vom 19. d. M. war die Lage im Bergarbeiter⸗ ausstand am zweiten Tage unverändert. Alle Bergarbeiterführer sind nach ihren Bezirken zurückgekehrt. Die Folge des Ausstandes macht sich bereits sehr empfindlich bemerkbar. In Schottland stehen alle Eisen⸗ und Stahlfabriken still. 30 000 Metallarbeiter in Durham eind arbeitslos. In YPorkshire wurde mit dem Löschen der Hoch⸗ öfen begonnen. In Stafford sind 20 000 Metallarbeiter arbeits⸗ los geworden. Die Arbeitszeit von 10 000 Arbeitern in den Schuh⸗ fabriken von Leicester wurde eingeschränkt, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann. Die Forderungen auf Lohnerhöhungen von 180 000 englischen Fuhrleuten und Motortransportarbeitern drohen ebenfalls zu einem Ausstand zu führen. — „Nieuwe Rotterdamsche Courant“ er⸗ fährt, daß ungefähr 50 000 Arbeiter der Eisen⸗ und Stahlindustrie infolge des Kohlenarbeiterausstands er⸗ werbslos seien. Die Schiffswerften würden den Aus⸗ stand nur noch vierzehn Tage lang aushalten können. In Nord⸗Yorkshire steht der größte Teil der Eisen⸗ und Stahlfabriken bereits still. Der Eisenbahnerverband von Pork stimmte einer Entschließung zu, in der erklärt wird, die Weigerung der Regierung, die gerechten Forderungen der Berg⸗ arbeiter anzunehmen, sei ein direkter Angriff auf das Gewerk⸗ schaftswesen. Er wies seine Vertreter an, für den Streik zu stimmen. — Der Bergarbeiterführer Afhton erklärte in einer in Manchester gehaltenen Rede, wenn Lloyd George die Vertreter der Bergwerks⸗ besitzer und Bergwerksarbeiter zu einer Aussprache zusammenberufe, so würden ihm die Bergarbeiterführer unverzüglich alle Bürgschaften bezüglich der von ihm verlangten erhöhten Erzeugung geben können. — Die Haltung der Eisenbahn⸗ und Transportarbeiter ist immer noch ungewiß. Thomas hat bei der gestrigen Be⸗ sprechung der Eisenbahndelegierten seine ganze Bered⸗ samkeit aufgewandt, um die Eisenbahner vom Gedanken eines Sympathie⸗ streiks abzubringen.

Wie „W. T. B.“ aus Brüssel erfährt, sind die Bergleute des Beckens von Charleroi wegen der Einführung der Er⸗ werbssteuer bereits jetzt in den Ausstand getreten. “ 8

8

Wohlfahrtspflege.

Der Deutsche Zentralausschuß für die Aus⸗ landshilfe hat, wie „W. T. B.“ berichtet, eine Vereinbarung mit dem Zentralkomitee der deutschen Vereine vom Roten Kreuz getroffen, durch die ein enges Zusammenarbeiten der beiden Organisationen gewährleistet wird. Im wesentlichen werden darnach die Wohlfahrtsausschüsse, das sind die ört⸗ lichen Unterorganisationen des Zentralausschusses, mit der v . der ausländischen Liebesgaben in den kom⸗ munalen Verbänden betraut. In den Wohlfahrtsausschüssen wird besonders den Vertretungen der freien Wohlfahrtspflege und selbst⸗ verständlich auch dem Roten Kreuz der entsprechende Einfluß auf die Verteilung der Liebesgaben gesichert. In den von den Wohlfahrts⸗ ausschüssen gebildeten Arbeitsausschüssen wird künftig das Rote Kreuz und, wenn möglich, auch der entsprechende Frauenverein vom Roten Kreuz sowie eine Arbeitervertretung Sitz und Stimme haben.

Die Quäker werden, wie das genannte Büro erfährt, am 1. November mit der Einrichtung von Speisungen für die Studentenschaft an den Universitäten und technischen Hoch⸗ schulen in Berlin, Breslau, Bonn, Dresden, Frankfurt a. M., Göttingen, Leipzig und Mannheim beginnen. Diese Maßnahme, die angesichts der Notlage unserer studierenden Jugend mit aufrichtiger Dankbarkeit zu begrüͤßen ist, wird von den Quäkern im engsten . sammenarbeiten mit den örtlichen Ausschüssen durchgeführt, in denen der Rektor der betreffenden Hochschule und Vertreter der Studenten⸗ schaft entsprechend mitwirken werden. 111A“

Verkehrswesen.

Ahnschaltung selbstbeschaffter Apparate an das zffentliche Fernsprechneitz. In der letzten Zeit sind von der Postbehörde bei vielen Sprechstellen angeschaltete Apparate fest⸗ gestellt worden, die dem zuständigen Vermittlungsamt nicht gemeldet waren. Meist hatten die Sprechstelleninhaber sich eigene Apparate in mehr oder minder sachverständiger Weise heimlich an die Amts⸗ leitungen angeschaltet oder anschalten lassen, um dadurch ihre Sprechmöglichkeiten unter Nichtzahlung der bestimmungsmäßigen

Gebühren zu vermehren. Wenn auch leider unter den heutigen

chwierigen Verkehrsverhältnissen bei der großen Zahl der Neu⸗ i die Anträge sich vielfach nicht mit der auch der Verwaltung erwünschten Schnelligkeit erledigen lassen, so kann doch den Teilnehmern nicht das Recht eingeräumt werden, mit Umgehung der Vorschriften zur Selbsthilfe zu schreiten. Auch liegt darin eine Gefahr sowohl für die Amtseinrichtungen und die Fernsprechbeamtinnen, als auch für den Teilnehmer selbst, weil dadurch den amtlichen Stellen die Möglichkeit entzogen wird, die ohne ihre Mitwirkung hergestellten Anlagen betriebstechnisch zu prüfen. Nach den Ausführungsbestimmungen zur Fer. sprechgebührenordnung ist die Telegraphenverwaltung bei Einschaltung von selbstbeschafften Apparaten berechtigt, den Anschluß ohne Kündigung aufzuheben; unter Umständen wird sogar strafrechtlich vorgegangen. Da unberechtigte Anlagen auf die Dauer nicht verborgen bleiben, ist deshalb den Beteiligten dringend anzuraten, daß sie den früheren Zustand wiederherstellen oder die vorgenommenen Aenderungen unverzüglich ihrem Fernsprechamt mit⸗

teilen.

v Theater und Musik.

Opernhause wird morgen, Freitag, „Der Waffen⸗ schmih⸗ n den Damen van Endert, von Scheele⸗Müller und den Hern Stock, Ziegler, Henke, Krasa und Lücke besetzt, gcpeben Musikalischer Leiter ist der Kapellmeister Otto Urack Anfang 7 Uhr.

Im Schaufspielhause wird morgen „Peer Gynt“ mit Gustav May in der Titelrolle und; Schön als Solveig aufgeführt. Anfang 6 ½ Uhr. . .““ ““

Mannigfaltiges. Unter Mitwirkung der zuständigen Behörden der Prpvinz wurde,

wie „W. T. B.“ mitteilt, hier der Brandenburgische Pro⸗ vinzialverband des Volksbundes Deutsche Kriegs⸗

räberfürsorge, e. V., gegründet. Der Volksbund ist be⸗ trebt, im Zusammenwirken mit den Behörden auf ee der deutschen Kriegsgräber fördernd einzuwirken. Er will den Angehörigen der Gefallenen Auskünfte über den Zustand der Gräber geben und ihnen bei der Erfüllung ihrer Wünsche mit Rat und Tat behilflich sein. Aus dem Bericht über die bisherige Tätigkeit des Bundes geht hervor, daß der Volksbund mit der praktischen Arbeit begonnen hat und mit über 600 ausländischen Orten in Frankreich, Belgien, Italien, Polen, Litauen, Serbien, Rumänien und Siebenbürgen im Schriftwechsel steht. Den Vorsitz des Brandenburgischen Provinzial⸗ verbandes übernahm der Landesdirektor von Winterfeldt. Die nächstliegende und wichtigste Aufgabe des Verbandes ist die Ge⸗ winnung von Mitgliedern in der ganzen Provinz und ihre Halammene schließung zu Ortsgruppen. Alle, die bexeit sind, hierbei e renamtlich mitzuhelfen, werden gebeten, ihre Anschriften einzusenden für die Stadtbezirke Groß Berlins an Frau von Kunowski, Charlottenburg, Dernburgstraße 48, für den Regierungsbezirk Potsdam an den Ober⸗ regierungsrat Dr. Erbslöh, Potsdam, für den Regierungsbezirk Frank⸗ furt, Oder, an den Pfarrer Warnecke, Frankfurt, Oder.

So wie der Krieg den unbezähmbaren Drang des Deutschen, in die Ferne zu schweifen, erheblich eingeschränkt hat und besonders zur Feisezeit nötigt, dem Guten, dus so nahe liegt, sich wieder zuzu⸗ wenden, so suchen auch diejenigen, die es übernommen haben, ihre Zuhörer durch Wort und Bild in der Welt herumzuführen, die Freude an der engeren deutschen Heimat wieder zu beleben. Von diesen Gesichtspunkten ging auch der Direktor der Urania Professor Franz Goerke in seinem am Dienstag gehaltenen Lichtbildervortrag „Die schöne deutsche Stadt“ aus, in der er das Charakterbild der deutschen Stadt, das zugleich ein Abbild des deutschen Wesens ist, zeichnete, und dabei ihre so Fannicfältigen und eigenartigen Schönheiten zeigte. Er knüpfte an seine früheren Vorträge „Die Schönheit der deutschen Landschaft“ und „Der Mensch und die Natur“ an, indem er mit einem Seiten⸗ blick auf den Weltkrieg darauf hinwies, daß dem Menschen alles ge⸗ geben wäre, die Natur in ein Paradies zu verwandeln, wenn er sich nicht selbst zum bittersten Feinde hätte. Dann begann der Vor⸗ tragende seine Wanderung, nicht als Geograph oder Ethnograph, sondern als Schönheitssucher, wie er sagte, durch deutsche Städte, indem er zeigte, wie die Baukunst durch die jeweilige Lage, den be⸗ sonderen Volkscharakter und durch die Einwirkungen des Auslandes bedingt wird. Er führte die Zuhörer an der Hand trefflicher Lichtbilder durch die Hansastädte, nach Süddeutschland, in den Schwarzwald, den Taunus, und legte den Gegensatz zwischen dem ernsteren und strengeren Baustil des Nordens und der genußfroheren Architektur des Südens dar. Weiter ließ der Vortragende eine Reihe von Städtebildern am Rhein und seinen Nebenflüssen, im Harz, Thüringen, Sachsen und Schlesien vorüberziehen und zeigte Rothenburg an der Tauber als klassisches Beispiel einer mittelalterlich befestigten Stadt. Bot so der erste Teil ein Gesamtbed des deutschen Städtecharakters, so führte der zweite Teil mehr in die Einzelheiten des Stadtbildes; man sah die uralten Tore, Tortürme, Marktplätze, Rathäuser, Kirchen, malerische Straßen, Brunnen u. a., wobei der Vortragende hervorhob, wie sehr in Ansehung des guten Geschmackes und echten Kunstsinnes die gute alte Zeit der unsrigen überlegen war. Mit einem warmherzigen Apell, auch dem gedemütigten Vaterlande die alte Liebe und Treue zu bewahren, schloß der Vortragende seine mit lebhaften Beifall aufgenommen Ausführungen.

„Von vielen Wanderlustigen wird berechtigte Klage darüber hf⸗ führt, daß der Zugang zu den Seen und der All⸗ Pareöet häufig durch private Ansiedlung gesperrt ist. Der Minister für Volkswohlfahrt hat jetzt in einem bemerkens⸗ werten Erlaß die Regierungspräsidenten angewiesen, nach Möglichkeit auf eine Fihder Fußs und Seeufer für den Wanderverkehr hinzuwirken und insbesondere auch die Ver⸗ unstaltung der Ufer durch unschöne Bauten und Reklameschilder zu verhindern. Wenn bisher auch das Recht der Allgemeinheit auf die Seeufer noch nicht gesetzlich festgesetzt ist, so bietet doch die bisherige Gesetzgebung den Gemeinden bereits ausreichende Handhaben, um die Freihaltung der Seeufer durch Fluchtlinienfestsetzung zu schützen und die für Uferwege erforderlichen Flächen im Wege der Enteignung zu erwerben. Namentlich die Verunstaltungsgesetze sowie die Vor⸗ schriften des Wohnüͤngsgesetzes bieten dafür rechtliche Grundlagen. Es ist danach sehr wohl möglich, durch Bauordnungen vorzus relben. daß an bestimmt zu bezeichnenden Seen im Interesse des Heimat⸗ schutzes Bauten eine bestimmte Entfernung von den Ufern haben müssen.

Der Bund der Erneuerung vibet bekannt, daß der Zeit⸗ punkt für zwei der von ihm erlassenen Preisausschreiben etwas hinausgescho ben worden ist, da der Berliner Zeitungs⸗ streik die Verbreitung stellenweise verzögert hat. Die letzten Tage für die Einreh, Bewerbungen sind nun: für bie Preis⸗ ausschreiben über Männerkleidung, rauenkleidung und Geselligkeit der 1. Dezember, über

industri Fragen der 1. Januar. industrielle

„Königsberg i. Pr., 20. Oktober. (W. T. B.) ute vor⸗ mittag hat das Was e.ns D 43 der Deutschen Luft⸗ reederei einen Proheflug auf der neuen zwischen Königs⸗ berg und den Randstaaten geplanten Luftverbin⸗ dung angetreten. Das Fluggeng fliegt über Libau nach Riga. An Bord befinden sich u. a. Dr. Eddelbüttel von der Deutschen Luft⸗ reederei und der Oberbürgermeister Friedenberg⸗Riga.

Hirschberg (Schlesien), 20. Oktober. (W. T. B.) Im ganzen Riesengebirge ist starker 88 e von 1200 m herunter eingetreten “

Mainz, 20. Oktober. (W. T. B.) Das K. gsgericht der ftanzbsischen Rheinarmee verureeilte gestern die bächt Soldaten der Besatzungsarmee Tromoind und Soin, die laut „Echo du Rhin“ während sechs Monate den Schrecken von Wiesbaden und Umgebung bildeten, zur Degradation und lebenslänglicher Zwangsarbeit. Sie hatten in der Dunkelheit eine Anzahl von Passanten mit vor⸗

ehaltenen Revolvern und Seitengewehren bedroht und ausgeraubt. Pas Gericht hob hervor, daß solche Apachen eine 7 für die französische Armee seien und mit aller Strenge des Gesetzes bestraft

werden müßten.

Singen am Hohentwiel, 21. Oktoher. (W. T. B.) Heute morgen 6 lühr 30 Minuten ist ein von Konstanz kommender Güter⸗ zug entgleist, wobei ungefähr 14 Wagen schwer beschädigt wurden. Soweit bisher festgestelt ist, wurden etwa 30 Personen mehr oder weniger schwer verletzt. Die Ursache des Unfalls ist noch nicht mit Sicherheit aufgeklärt.

Karlsruhe, 20. Oktober. (W. T. B.) Die ursprünglich für den 1. bis 19. Oktober angesetzte Karlsruher Schiffahrts⸗ und Wasserkraftausstellung mußte infolge des Andrangs und zahlreicher bisher noch nicht zu erledigender Anmeldungen von auswärts — auch aus dem Auslande — bis einschließlich 24. d. M. verlängert werden. Die Aus⸗ stellung, in deren Mitte ein großer schweizerisch⸗ veutscher Schiffahrts⸗ und, Wasserwirtschafts⸗ kongreß mit dem Ergebnis der Gründung eines füd⸗ deukschen Wasserwirtschaftsverbandes stand, gibt eine Uebersicht über sämtliche süddeutschen und schweizerisch⸗deutschen Wasserstraßenpläne sowie über die ganze deutsche und schweizerische Wasserbautechnik. Sie ist veranstaltet vom Südwestdeutschen Kanal⸗ verein und vom Rheinschiffahrtsverband Konstanz.

London, 19. Oktober. (W. T. B.) Laut Reutermeldung ver⸗ sammelten sich heute in London wiederum 2000 Bes chäftigungs⸗ lose zu einer Kundgebung. Nachdem sie versucht hatten, eine Abordnung an den Londoner Genossenschaftsrat zu senden, wurden sie von der Polizei zerstreut.

Nr. 18 des „Ministerialblatts der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung“, herausgegeben im preußischen Mi⸗ nisterium für Handel und Gewerbe, vom 1. Oktober 1920 hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltungsangelegen⸗ heiten: Dienstwohnungen; Umzugskosten der versetzten Beamten; Lohntarif für Lohnempfänger bei Staatsbehörden in Groß Berlin; Lohnverhältnisse der bei Staatsbehörden beschäftigten Hand⸗ werker; Richtlinien für die Ausführung von Dienstreisen; Kriegsteuerungszulagen. — Handelsangelegenheiten: Handel mit Arznei⸗, Lebens⸗ und Futtermitteln, Sämereien, Tabak und Wein; S Seezeichen; rnennung von Handels⸗ richtern. — Gewerbliche Angelegenheiten: Kerstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen; Materialprüfung von Dampfkesseln; Handwerkslehrlinge auf der Werft Saatsee; Tarif⸗ verträge; Von Schlichtungsausschüssen festgesetzte Geldstrafen; Nach der Reichsversicherungsordnung festgesetzte Ortslöhne; Vereinigung von Krankenkassen; Verrechnung der Ausgaben für Wochenhilfe und Wochenfürsorge; Nachweis ung der Ausgaben für Wochenhilfe und Wochenfürsorge; Prüfungsordnungen für Kassenangestellte. Gewerb⸗ liche Unterrichtsangelegenheiten: Lehrgang über das ; Schulgeld an Fachschulen. — Nichtamtliches:

au. 8 8

Aeronauntisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 20. Oktober 1920. — Aufstieg von 5 ¼ a bis 8 ¼ a.

Relative Feuchtig⸗ keit

Seehöhe Luftdruk, Temperatur Co

Richtung

1 oben unten

122 751,3 O 250 745 58O0 320 738 SSS 460 726 S5

780 700 S8S9 682 885 648 8S 602 588

532 OzN

468 438 OzN

Ssotsceosog.bo.

—

—

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8 —,— SZS —

8 8

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

Hpernhaus. (unter den Linden.) Freitag: bezugsvorstellung. Der Waffenschmied. Anfang 7 Uhr Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: Karten⸗ reservesatz 106. Peer Gynt. Anfang 6 ½ Uhr. b1 Sonnabend: Maria Stnart. Anfang 6 ½ Uhr.

Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Margarete von Minckwitz mit Hrn. Oberst Ernst Frhrn. von Forstner (Gr. Schönebeck i. M. — Frankfurt a. O

Geboren: Eine Tochter. Hrn. Waldemar von Bötting 6. Zt. Berlin). Gestorben: Hr. Oberkammerherr Frhr. Carl von Meysenbu (Jena). Hr. Oberingenieur W. Heyder (Herne i. W.). Hr. General⸗

eutnant z. D. Philipp Wilhelm Bauer (Köln).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle. J. V.: Rechnungsrat Meyer in Berlm.

Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Mever) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin, Wilhelmstraße 32. 8 Vier Beilagen (einschließlich Börsenbeilage) Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsreaister⸗Beilage

*

pflegen.

Ausweisungen von

urteil

Nr. 239. . v

Erste Zeilage

sanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

S

Berlin, Donnerstag, den 21. Ntober

Nichtamtliches

(Fortsetzung aus dem Hauptbhlatt.)

Deutscher Reichstag. 21. Sitzung vom 20. Oktober, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“].)

Auf der Tagesordnung steht zunächst der schleunige An⸗ trag der Unabhängigen, betreffend die Aus⸗ weisung von Sinowjew und Losowsky.

Abg. Dr. Rosenfeld (l. Soz.): Die Klage über polizei⸗ lich Schikanen auch gegenüber Ausländern bildet ein 1. liches Kapitel. Leider hat die Revolution auch an diesen Miß⸗ nicht das geringste geändert. Ausländer werden aus ächerlichen Gründen ausgewiesen, au wie unter Wilhelm II. Ich erinnere an die Bismarcksche Jahren, die Schnorrer⸗ und Verschwörer⸗Ausweisung unter Bülow, an die Ausweisung Jaurès', die Ausweisung eines di 1 der russischen Botschaft 1918. Ganz besonders die Ausweisung Joffes hat bewiesen, daß solche läppischen Polizeimaßnahmen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Verbindung zwischen Deutschland und Rußland wäre nicht unterbrochen worden, und wir würden mit Rußland die besten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Es ist höchste Zeit, daß ein Ausländerrecht geschaffen wird. Naumann war es, der verlangt hat, daß die Aus⸗ länder bei uns so behandelt werden, wie wir wünschen, im Aus⸗ lande behandelt zu werden. (Sehr richtig! rechts; die Ausländer verdienen Menschenrechte, man dar k einen Hund davonjagen. Die Deutsche kriminalistische Vereinigung hat sich bereits im November 1906 auf den Standpunkt gestellt, daß

1 in Ausländern nur auf Grund richterlichen Urteils erfolgen dürfen. Es ist traurig, konstatieren zu müssen, daß das heute noch nicht in Deutschland bürC ist. Die alte sozial⸗ demokratische Paͤrtei ging noch weiter. Sie hat einen Gesetzentwurf

verlangt, nach dem Ausweisungen von Ausländern aus einem eutschen

Bundesstaat nur auf Grund richterlichen Urteils erfolgen dürfen, und

daß ein Reichsgesetz das Recht der Ausländer regele. Dieser sozial⸗

demokratische Antrag trug die Unterschrift: Scheidemann, Legien,

Heine und Noske. Die Versuche, ein Ausländerrecht zu schaffen, sind leider gescheitert. Unter dem Kautschukbegriff, daß 8 „lästig“ sind,

können die Ausländer durch Polizeiwillkür ausgewiesen werden. Die

Ausländer müssen endlich so behandelt werden, wie es dem modernen keit.) — Ich weiß nicht, ob diese Herren Doppelnamen haben. Ich

Rechtsempfinden entspricht. Die Ausweisung muß einem Gerichts⸗ übertragen werden. Als die spanische Regierung von der englischen Regierung ein Ein . nationale Arbeiterbewegung verlangte, antwortete die Regierung, daß alle Ausländer das unumschränkte hätten, sich in England aufzuhalten und dem Gesetze wie die Inländer unterständen; sie könnten nur durch

Recht

Gerichtsurteil bestraft werden für Verstöße gegen das Gesetz. Das

sind Grundsätze eines Kulturstaates; die deutsche Regierung sollte ich endlich diesen Ruf erwerben: wir e das Asylrecht. ir protestieren gegen die empörende Behandlung der russischen Kom⸗

munisten Losowsky und Sinowjew. (Abg. von Graefe: Avppel⸗

1 baum!) Sinowjew war ausdrücklich cestettets an unserm Parteitag in

Halle teilzunehmen. 1 er für die dritte nternationale eingetreten ist, kann kein Anlaß zur Ausweisung sein. Die Reichsregierung hat den “ Minister Severing zur Ausweisung veranlaßt. Das ist

och eine preußische Angelegenheit, aber wenn die Rechte da Hintersteht,

nimmt die Reichsregierung keine Rücksicht auf die Selbständigkeit öffentlichen Ver⸗

Preußens. Sinowjew hat sein Wort, in ö 1 sammlungen nicht zu reden, gehalten, die Reichsregierung hat ihr Wort nicht gehalten. Die Presse der Rechten und der Reichs⸗ bürgerrat unter Herrn von Löbell. haben die Ausweisung der beiden Kommunisten verlangt. So kam die Regierung zur Ausweisung, die sie nicht einmal begründet hat. Man sagt, sie hätten sich in unsere Parteiverhältnisse eingemischt, aber Redner der Deutschen Volkspartei haben auch an dem Wahlkampf in Oesterreich teilgenommen. (Ruf bei der D. Vp.: Wir sind doch keine russischen Juden!) Auch die Aus⸗ übung der Ausweisung fordert zum Protest heraus. Die Ausgewiesenen werden in lächerlicher Weise von der Polizei kontrolliert und dürfen nicht einmal ihr Zimmer verlassen. Auch wenn sie einen gewissen Raum aufsuchen müssen, werden ihnen die heiligsten Menschen⸗

rechte genommen. (Heiterkeit.) Jeder Telephonverkehr, auch mit ihrem

Rechtsvertreter, ist ihnen verboten. Die Ausweisung war auch eine große Dummheit, da sie Deutschland sowieso wieder verlassen wollten. (Nanal rechts.) Konnten die Russen auch nur einen Tag die Sicherheit des Reichs gefährden? Die Regierung sollte bedenken, daß die sozialistische

Arbeiterschaft einmütig gegen die Ausweisung ist, die auch der „Vor⸗

wärts“ als politischen Fehler bezeichnet. Wir sind grundsätzlich gegen Ausweisungen und lehnen solche terroristischen Maßnahmen als sinnlos ab. Man höre doch endlich auf, geistige Bewegungen mit Gewaltmaßnahmen zu verfolgen. (Großes Gelächter rechts.) Die kommunistische Weltauffassung ist eine geistige Bewegung. Man setzt sich dem Gespött der ganzen Welt aus. Ein neuer Geist muß endlich kommen. (Gelächter „rechts.) Die Deutschnationalen und Geist sind allerdings Gegensätze. G Schluß gemacht werden (sehr richtig! rechts: Rufe: Schluß! Schluß! mit dem russischen Kosakentum und mit Polizeimaßnahmen gegen Ausländer. Wir alarmieren die Oeffentlichkeit und rufen die Arbeiter zum Kampf gegen die Methoden der reaktionären bürgerlichen Re⸗ gierung auf. Die Ausweisung ist nur der Auftakt stärkerer Verfol⸗ gung der Arbeiterschaft, keine Verfolgung hindert die revolutionäre Arbeiterschaft, den historisch vorgeschriebenen Weg zu gehen, der zum Sozialismus führt. Beifall b. d. U. Soz.)

Minister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Simons: Meine Damen und Herren! Ich werde den umgekehrten Weg gehen wie der Herr Vorredner; ich werde mit den einfachen Tatsächen an⸗ fangen und zum Schluß auf etwas allgemeinere Gesichtspunkte kommen. 3

Der Tatbestand ist folgender. Sie wissen, daß im vergangenen Sommer eine deutsche Kommission linksgerichteter Parlamentarier

und Gewerkschaftler nach Rußland gezogen ist, um die dortigen Ver⸗ V hältnisse genauer kennen zu lernen. Schon damals war in Aussicht genommen, daß eine Studienkommission von der entgegengesetzten

V Deutsch zugel Ulte. Am 30. August 1 Seite auch nach Deutschland zugelassen werden sollte. Am den Losowsky nach Rußland weitere Hindernisse in den Weg zu legen.

. . Herren Losowsky, Anzelowitsch und Sergejew. Diesen drei Herren (Heiterkeit.)

kam die Anmeldung von drei russischen Gewerkschaftsführern, den

wurde die Einreise erlaubt und Aufenthalksbefugnis für vier Wochen erteilt. Am 4. September kam dann unerwarteterweise von Christiania aus die Aufforderung, elf russische Personen zur Einreise nach Deutschland zuzulassen. Da dies mit dem ursprünglichen An⸗ trag nicht übereinstimmte, wurde der Antrag abgelehnt.

—

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort⸗ kaut wiedergegeben werden... 8 114“ 8

usweisungstaktik in den 80er

lferding 1907,

eiterkeit.) Auch sie nicht wie

schreiten gegen die inter⸗ englische

Schutz der

Es muß —

Am 13. September war dann eine Anzahl von deutschen Gewerk⸗ schaftsführern unter der Leitung von Herrn Koenen bei mir, um mir auseinanderzusetzen, daß mit der Erlaubnis für die drei Erstgenannten den Wünschen der deutschen Gewerkschaftler nicht gedient sei, da

gerade diese drei nicht Spezialisten für bestimmte Fächer wären, über

die sie sich mit ihnen zu unterhalten gedächten: Textilarbeiter, Metall⸗ arbeiter, Bergarbeiter, Angestellte. Vier von den Herren, die noch auf dem zweiten Antrag figurierten, wärens deswegen unbedingt er⸗ forderlich, damit die Verhandlungen überhaupt zu einem praktischen Ende geführt werden können.

Ich habe daraufhin den Herren gleich zugesagt, die Sache beim

Kabinett vorzutragen, und das Kabinett hat beschlossen, diesen vier Herren wiederum die Einreise und den Aufenthalt für vier Wochen zu gestatten. Infolgedessen ist auch die entsprechende Einreiseerlaubnis gemeinen Ausführungen noch zurückzukommen haben.

erteilt worden. Dagegen wurde abgelehnt, noch einer Anzahl von anderen Personen, die als Hilfspersonal bezeichnet wurden, die Ein⸗ reise zu gestatten, da das Kabinett von der Ansicht ausging, daß Per⸗ sonen, die russisch kennen und russische Verhandlungen verdolmetschen

könnten, in Berlin genügend zur Verfügung stehen. (Sehr gut! und

Leider! rechts. — Heiterkeit.) Am 15. September war dieser Beschluß des Kabinetts gefaßt.

Ziemlich gleichzeitig kam das russische Schiff „Subotnik“ in den

Hafen von Hamburg und brachte die ganze Gesellschaft mit, auch die⸗ jenigen, deren Einreise nicht erlaubt war. (Hört! Hört!) Die drei Personen, denen die Einreiseerlaubnis zuerst erteilt war, sind, soviel

ich weiß, über Saßnitz eingereist. Von den anderen wurde vier die

Einreiseerlaubnis durch die Hamburger Hafenbehörde sofort erteilt. Die übrigen wurden in Hamburg zurückgehalten. Diese sind später teils nach der Tschechoslowakei übergeführt, teils nach Rußland zurück⸗ gebracht worden. In der Zwischenzeit aber — das hat sich leider etwas

in die Länge gezogen — haben sie die Gelegenheit benutzt, um, soviel mir gesagt worden ist, in Hamburg eine ziemlich lebhafte Agitation zu betreiben (lebhafte Rufe: Hört! Hört!), eine Agitation, die sich auch

in Besthlüssen von dortigen öffentlichen Versammlungen gekenn⸗ zeichnet hat.

Am 18. September ist diese Einreiseerlaubnis für die vier bereits Genannten erteilt worden. Es waren Lebedeff, Kisileff, Lawrentieff und Antoschkin. (Zurufe rechts: Wie heißen sie deutsch? — Heiter⸗

bezeichne sie hier grundsätzlich nur mit denjenigen Namen, auf Grund deren sie die Einreiseerlaubnis erhalten haben.

Meine Damen und Herren! Bei der Erteilung der Einreise⸗ erlaubnis war zur Bedingung gemacht worden, daß gehalten wurde. was uns die deutschen Gewerkschaften in Aussicht gestellt haben, daß diese Herren Verhandlungen ökonomischer, sozialer, wirtschaftlicher Art mit ihnen führen würden. Vom Kabinett war ausdrücklich be⸗ schlossen, daß politische Reden in öffentlichen Versammlungen nicht zugelassen werden würden. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört!) Das hat namentlich Herrn Losowsky nicht abgehalten, in verschiedenen Orten Deutschlands politische Reden zu halten. Ich erinnere an die Rede in der „Neuen Welt“ und an die Rede in Bremen. Ich möchte an⸗ nehmen, daß auch noch andere Städte Zeugen politischer Reden des Herrn Losowsky geworden sind. Jedenfalls sah ich mich genötigt, Herrn Losowsky eine Warnung zukommen zu lassen, daß sein fernerer Aufenthalt in Deutschland nicht zulässig sei, wenn er sich nicht an

die Bedingungen seiner Einreiseerlaubnis hielte. (Sehr richtig! rechts.)

Es wurde mir nun gesagt, daß Losowsky mit einigen anderen Herren die Einreiseerlaubnis nach Italien nachgesucht hätte, und daß darüber jetzt verhandelt würde. Es wurde um eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nachgesucht, die auch erteilt wurde, als fest⸗ gestellt war, daß tatsächlich Verhandlungen schwebten. Die Verlänge⸗ rung wurde bis zum 14. Oktober gewährt, und weil damals die Ver⸗ handlungen mit der italienischen Regierung noch nicht abgeschlossen waren, wurden noch einige Tage zugegeben. Dieses Hin und Her ist in den Zeitungen zum Teil entstellt wiedergegeben worden. Das Kabinett und das Auswärtige Amt haben in dieser Hinsicht niemals in ihrer Absicht gewankt, den Leuten die Gelegenheit zu geben, weiter nach Italien zu reisen und, wenn diese Erlaubnis verweigert werden sollte, die Rückkehr nach Rußland zu veranlassen. Nun hat aber Losowsky die Verlängerung nur unter der Auflage erhalten, er möge in Berlin bleiben, um dort die Entscheidung der italienischen Regie⸗ rung abzuwarten, die uns von dem italienischen Botschafter für die nächsten Tage in Aussicht gestellt war.

Statt dessen ist er aber nach Halle gegangen und hat damit auch diese zweite Bedingung wiederum rücksichtslos außer Acht gelassen. (Hört! Hört! rechts.) Infolgedessen hat das Kabinett beschlossen, bei der preußischen Regierung die Ausweisung Losowskys nachzusuchen, über deren Wert ich demnächst noch einiges zu sagen haben werde. Ich möchte bemerken, daß ich auf Wunsch gern bereit bin, durch Aus⸗ züge aus den Reden, die in der „Neuen Welt“ und in Halle gehalten worden sind, nachzuweisen, daß es sich dabei keineswegs um lediglich ökonomische, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (Heiterkeit rechts), gehandelt hat, sondern zum Teil um hochpolitische Angelegen⸗ heiten.

Nach der Rückkehr von Halle wurde über Losowsky der Haus⸗ arrest verhängt, damit er nicht in der Lage war, weiterhin die ihm gestellten Bedingungen zu übertreten. Ich glaube, daß ich darauf nachher noch mit einigen Worten zurückkommen muß.

Es traf inzwischen die Nachricht der italienischen Botschaft ein, daß die Einreise in Italien verweigert würde. (Hört! Hört! rechts.) Infolgedessen lag kein Grund vor, nunmehr der Rückfahrt des Herrn

Was Herrn Sinowjew anlangt, so liegt hier die Sache folgender⸗ maßen. Am 4. Oktober meldete mir der inoffizielle Vertreter der Sowjetregierung, Herr Viktor Kopp, persönlich an, daß die Herren Sinowjew und Bucharin um Einreiseerlaubnis nach Deutschland nachsuchten, um sich an dem Parteitage der Unabhängigen zu be⸗ teiligen. Ich erwiderte ihm, daß das eine Sache nicht nur der aus⸗ wärtigen, sondern auch der inneren Politik sei und daß das Kabinett darüber zu bestimmen habe. Am gleichen Tage wurde mir von

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seiten der Vertreter der Unabhängigen Partei mitgeteilt, daß die gesamte Partei, und zwar beide Flügel, einmütig der Meinung wäre, daß man den beiden Russen die Einreise erlauben müsse, damit sie sich mit ihnen auf dem Parteitage in Halle über Moskau auseinander⸗ setzen könnten. Das Kabinett hat am 5. Oktober beschlossen, daß den beiden Russen die Einreise und der Aufenthalt für 10 Tage ge⸗ stattet werden solle, also bis zum voraussichtlichen Ablauf des Hallenser Parteitages. Es kam aber, wie wir von Reval aus am 9. Oktober hörten, nur Sinowjew. Seine 10 tägige Frist läuft an dem heutigen Tage ab. 1 Meine Herren, die Rede Sinowjews auf dem Parteitage ist ja durch die Blätter, und zwar damals nur durch die sozialdemokratischen und kommunistischen Blätter, aber ich glaube doch ziemlich allgemein bekannt geworden. Auch auf sie werde ich nachher bei einigen all⸗ Sobald diese Rede bekannt geworden war, habe ich sofort einen Zusammentritt des Kabinetts beantragt, und das Kabinett hat nach Kenntnisnahme des Inhalts der Rede, soweit eine solche vorlag — ein wirklich offizielles Stenogramm liegt ja nicht vor, wenigstens der Regierung noch nicht — beschlossen, Herrn Sinowjew zunächst festzuhalten, sein weiteres Auftreten zu verhindern und seine Ausweisung in die Wege zu leiten. (Bravo! rechts.) Dieser Beschluß ist der preußischen Regierung mitgeteilt worden, und der preußische Minister des Innern hat sich mit dem Beschluß einverstanden erklärt und die entsprechenden Maßregeln getroffen. Es ist nicht gelungen, Herrn Sinowjew noch vor derjenigen Veranstaltung festzunehmen, die am vorigen Sonntag in der Hasenheide abgehalten wurde. Er ist dort noch erschienen,

hat aber wegen hochgradiger Heiserkeit nicht sprechen können. Sonst würde ich wohl in der Lage sein, weiteres Material über die Art

seiner politischen Ausführungen hier vorzubringen. Er ist in Haus⸗ arrest genommen worden in Gemeinschaft mit Herrn Losowsky. Auch gegen ihn ist von dem Herrn preußischen Minister des Innern die Ausweisung verfügt worden.

Ich möchte die Aufmerksamkeit darauf lenken, daß wir bei der Durchführung der Ausweisung verhältnismäßig beschränkt sind. Ueber Landgrenzen ist die Ausweisung nicht möglich, wir sind auf den Wasser⸗ weg angewiesen, und wegen der schlechten Belieferung des Restes unserer Schiffe mit Kohle sind wir außerordentlich spärlich mit Schiffsgelegenheit versehen. (Hört, hört! rechts. — Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wir haben versucht, die Aus⸗ weisung früher zu vollziehen. Es ist das aber nicht gelungen, und ich habe mich mit Herrn Viktor Kopp verständigt, daß die Ausreise am 23. stattfinden solle. Dabei möchte ich aber doch bemerken, daß es nicht richtig ist, wenn Herr Dr. Rosenfeld hier gesagt hat, die beiden Herren wären ja von vornherein entschlossen gewesen, mit diesem Schiff am 23. wegzufahren. Das ist nicht der Fall. (Hört, hört!) Denn ich bin ja ganz offiziell vom Halleschen Parteitag aus und von der Unabhängigen Partei aus aufgefordert worden, den Herren Losowsky und Genossen einen weiteren Aufenthalt bis 1. No⸗ vember zu gestatten (hörtl hört), weil sie noch lange nicht fertig wären (Lachen rechts) mit ihren Besprechungen über gewerkschaftliche und ökonomische Angelegenheiten. Ich bin dabei — und habe das auch dem Kabinett gegenüber gesagt — der Meinung gegwesen, daß, wenn die Herren sich weniger mit Politik und mehr mit wirtschaft⸗ lichen und sozialen Verhältnissen beschäftigt hätten, sie in diesen vier Wochen meiner Auffassung nach vollkommen genug Zeit hatten, das Gewerbe auszuüben, weswegen sie nach Berlin gekommen waren, und daß deswegen kein Grund vorlag, die Aufenthaltserlaubnis trotz der Uebertretungen der gegebenen Weisungen bis zum 1. November aus⸗ zudehnen. Das nur zur Steuer der tatsächlichen Wahrheit.

Es wird nun geklagt über die Durchführung der Festnahme. Ja, meine Damen und Herren, man weiß ja, daß untere Organe der Polizei nicht immer den größten Aufwand von Knigge entfalten,

wenn sie mit solchen Herren zusammenkommen, die sie festhalten sollen. (Sehr gut! rechts.) Aber ich möchte doch eins fragen: Hat Herr Sinowjeff recht, sich über diese Behandlung durch seinen poli⸗ tischen Gegner — denn die gegenwärtige deutsche Regierung ist, wie er selbst ausgeführt hat, sein politischer Gegner — zu beklagen, wenn man daran denkt, wie Herr Sinowjeff seine politischen Gegner zu behandeln gewohnt ist. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe trotzdem nach der Richtung das meinige getan. Ich habe versucht, den Herren Privatlogis, das ihnen von anderer Seite verschafft werden sollte, zur Verfügung zu stellen. Wenn das bis jetzt noch nicht gelungen ist, so hängt das wohl damit zusammen, daß es jetzt in Berlin über⸗ haupt außerordentlich schwer ist, Privatlogis zu bekommen. (Zuruf rechts: Privatlogis am Laternenpfahl! — Pfuirufe bei den Unabh. Soz. — Abg. Ledebour: Das ist ein sehr gefährlicher Wunsch von Ihnen! — Weitere Zurufe von den Unabh. Soz.: Schämt Euch, im Deutschen Reichstag solche Bestialität auszusprechen! — Minister Dr. Simons versucht, seine Rede fortzusetzen. — Weitere erregte Rufe von den Unabh. Soz. — Abg. Ledebour: Wer ist es denn ge⸗ wesen? — Abg. Dr. Mittelmann: Ich bin es gewesen! — Glocke des Präsidenten.)

Minister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Simons: Meine Damen und Herren! Ich bin leider etwas heiser, und wenn ich mich bei der Stimmung des Hauses nicht deutlich genug verständlich machen kann, so bitte ich um Entschuldigung.

Es wird immer darüber gesprochen — in den Zeitungen und auch von Herrn Dr. Rosenfeld —, daß gar kein Grund für die Ausweisung vorgelegen habe. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß hier ein normaler Fall der Ausweisung nicht vorliegt. Der normale Fall für die Ausweisung liegt dann vor, wenn sich mit Zulassung der inneren Behörden jemand im Inlande dauernd aufhält und nunmehr aus besonderen Gründen aus dem Inland herausgewiesen werden soll. Hier aber liegt, streng genommen, nur der Fall vor, daß jemand vom Aus land mit beschränkter Aufenthaltserlaubnis hereingelassen worden ist und daß die Zeit für diese Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist; (seh richtig! rechts) und wir haben die Zeit der Aufenthaltserlaubnis bei Herrn Losowski sogar wiederholt verlängert. An sich war also für die Ausweisung des Herrn Losowski überhaupt ein weiterer Grund gar nicht anzugeben, sondern es mußte nur der Bedingung der Einreise⸗ erlaubnis ihr Recht geschehen. Bei Herrn Sinowjem 9 die Sache