e. al ——yö— —
Schwelm.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 26 die „Bezugsgenossen⸗ schaft der Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ zu Schwelm
eeingetragen.
Die Genossenschaft bezweckt: a) Kom⸗ missions⸗, Speditions⸗ und Lagerhaus⸗ geschäfte mit Lebens⸗ und Futtermitteln und allen anderen Waren, wie sie Lebens⸗ mittelhändler verkaufen, b) verbilligenden Großeinkauf von Waren im Auftrage und für Rechnung des einzelnen Genossen und Großhandel mit den gemeinsam einge⸗ kauften Waren, wenn es die Interessen der Genossen bedingen, c) die Wahrneh⸗ mung der Interessen des Berufsstandes der Kolonialwarenhändler, gemeinsame Preiskalkulationen, gemeinsame Verkaufs⸗
Preisfestsetzungen und gegenseitige Unter⸗ stützung in wirtschaftlichen und in berufs⸗ ständigen Angelegenheiten aller Art, d) die
Förderung des Mittelstandes und durch praktische Mitarbeit die Stärkung von mittelständischen, auf genossenschaftlicher Grundlage arbeitenden Mittelstandsbanken,
e) die Zusammenarbeit mit anderen Be⸗
zugsgenossenschaften in einem Verbande
des westdeutschen Lebensmittelhandels.
Die Haftsumme beträgt 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen beträgt 10.
Vorstandsmitglieder sind: die Kaufleute Johannes Klein, Vorsitzender, Alfred Müller, stellvertretender Vorsitzender, Ernst Weber, sämtlich zu Schwelm.
Das Statut ist am 31. August 1920 festgestellt.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Verbands⸗ zeitschrift „Der freie Handel“. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem der Vorsitzende oder dessen
Stellvertreter und ein weiteres Vorstands⸗ mitglied der Firma ihre Namensunter⸗ schrift beifügen.
„Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schwelm, den 13. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Schwerin, Meckib. [74042]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist ur Firma Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinen⸗Genossenschaft Peckatel ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht heute eingetragen: Für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Fritz Kort ist in der Generalversammlung vom 26. September 1920 als Mitglied des Vorstands gewählt der Erbpächter Ludwig Buller in Peckatel. Geändert
sind die Bestimmungen des § 14 Nr. 6 und § 36 Abs. 2 der Satzung dahin, daß lauten § 14 Nr. 6: für die Verbindlich⸗ keiten der Genossenschaft dieser sowie un⸗ mittelbar ihren Gläubigern gegenüber bis zum Betrage von je 500 ℳ (Haftsumme) für jeden erworbenen Geschäftsanteil nach
Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu
haften (beschränkte Haftpflicht) und der
§ 36 Abs. 2 dahin, daß die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ kanntmachungen in dem Mecklenburgischen
Genossenschaftsblatt in Rostock zu ge⸗
schehen haben. 113] der Akten.
Schwerin, den 7. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Seelow. [74044]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 32, die Elektrizitäts⸗Ver⸗ wertungsgenossenschaft, eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Gerickensberg betreffend, ein⸗ getragen worden. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. August 1920 aufgelöst, die Ver⸗ tretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder ist erloschen.
Seelow, den 13. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Selters, Westerwald. [73902]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 26 am 14. Oktober 1920 die Genossenschaft „Bäuerlicher Ein⸗ und Verkaufsverein Selters eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Selters“ eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: An⸗ kauf landwirtschaftlicher Bedarföartägel und
der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse.
Haftsumme, höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 100 ℳ, 10 Anteile.
11 Statut ist vom 18. September
Die Bekanntmachungen erfolgen unter
der Firma der Genossenschaft in der in Koblenz erscheinenden „Mittelrheinisch⸗
Nassauischen Bauernzeitung“. 8
Der Vorstand besteht aus: 1. Heinrich Hartenfels, Vorsitzender, 2. Karl Friedrich Hummerich, Stellvertreter, 3. Franz Schmidt, alle in Selters.
Die Willenserklärungen des Vorstands Mfelgen durch mindestens 2 Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem 2 Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Selters, den 13. Oktober 1920. Selters, Wester wald. [73903
In unser Genossenschaftsregister ist
unter Nr. 27 am 14. Oktober 1920 die
Genossenschaft „Bäuerlicher Ein⸗ und
Verkaufsverein Goddert, eingetra⸗
gene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht in Goddert“ eingetragen
worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: An⸗ kauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände und der Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗
bengeesamme; höchste Zabl der G Haftsumme; höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 100 ℳ — 10 Anteile. schẽf
11““
740431
Das Statut ist vom 29. September 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firmma der Genossenschaft in der in Koblenz erscheinenden „Mittelrheinisch⸗ Nassauischen Bauernzeitung“. 3
Der Vorstand besteht aus: 1. Wilhelm Schneider, Vorsitzender, 2. Heinrich Muscheid, Stellvertreter, 3. Ernst Schnug — alle in Goddert. 8
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Selters, den 13. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Steinau, Oder. 774045]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3 eingetragen die Elektrizi⸗ täts⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Randten. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt zehn. Die Mit⸗ glieder des Vorstands sind: Georg Kügler, Albert Schwabe, Gottfried Scholz und Paul Merkert, sämtlich in Raudten. Statut vom 17. September 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Schle⸗ sischen landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung“ zu Breslau und im „Raudten⸗ Köbener Stadtblatt“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. Amtsgericht Steinau (Oder),
en 6. Oktober 1920.
Steinau, Oder. 1 [74046] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3a eingetragen die Elektrizitäts⸗Genossenschaft Ransen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ransen. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Unterhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 500 ℳ. Die höchste zu⸗ lässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt fün sig⸗ Die Mitglieder des Vorstands sind: Ewald Baumgart, Georg Schlichting und Julius Reimann, sämtlich in Ransen. Statut vom 3. September 1920. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im „Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neuwied. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Steinau (Oder), 11. 10. 20.
Steinau, Oder. [74047] In unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 10 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Rostersdorf, eingetragen worden, daß August Reibeholz aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle August Kislat zu Rostersdorf getreten ist.
Amtsgericht Steinau (Oder), 14. 10. 20.
Stralsund. [74048] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 die Genossenschaft „Weide⸗ genossenschaft zu Stralsund und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Stralsund eingetragen. Die Satzung ist am 17. September 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Schaf⸗, Rindvieh⸗ und Pferdezucht durch Anlage und Bewirt⸗ schaftung von Weideflächen auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr. Die Haftsumme für einen Geschäftsanteil be⸗ traägt 1500 ℳ, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftzanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist fünf. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder desselben, die Zeichnung geschieht, indem diese der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmit liedern gezeichneten Firma im Pommerschen Genossenschafts⸗ latt zu Stettin und in der Stralsundischen Zeitung und beim Eingehen dieser Blätter bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Vorstandsmitglieder sind der Ackerbürger Paul Kartheus, der Rentner Otto Kasch, der beee Prust, der Ackerbürger Wilhelm Wolter und der Ackerbürger Karl Ricks, sämtlich in Stral⸗ sund. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Stralsund, den 12. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Wattenscheid. [73913] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 die Einkaufs⸗ genossenschaft der Bergbauange⸗ stellten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in
Wattenscheid, eingetragen worden.
Der Zweck der Gesellschaft ist der ge⸗ meinschaftliche Einkauf von Lebensmitteln und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch Beteiligung an fremden Betrieben sowie die Bearbeitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben erfolgen.
Der Geschäftsanteil jedes Mitgliedes ist auf 100 ℳ festgesetzt.
Der Vorstand besteht aus den Zechen⸗ beamten: 1. Hubert Lambertz, Watten⸗ scheid, Hüllerstraße, 2. Friedrich Vocke, Wattenscheid, Hüllerstraße 105, 3. Johann Schneider, Röhlinghausen, Heinrich⸗ straße 90, 4. Heinrich Limberg, Gelsen⸗ kirchen, Ueckendorfer Straße 291, 5. Willy Jakatt, Essen, Michaelstraße 33.
Das Statut datiert vom 29. August 1920 und befindet sich Blatt 2 ff. der Reg.⸗Akt. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft durch die „Wattenscheider Zeitung“ und besondere Rundschreiben seitens des Vor⸗ stands, die Einladungen zu den General⸗ versammlungen, sofern sie vom Aufsichts⸗ rat ausgehen, vom Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats oder dessen Stellvertreter.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Vorstand zeichnet in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Rechtsverbindlich zeichnen kann der Vorsitzende bezw. sein Ersatz⸗ mann in Gemeinschaft mit einem weiteren Ves en .
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wattenscheid, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Wittlich. 1 [73915]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 63 die Einkaufsgenossen⸗ schaft der Bäcker⸗Innung zu Wittlich, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Wittlich eingetragen worden.
Zweck der Genossenschaft ist die Förde⸗ rung der gewerblichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer 1 insbesondere durch Ankauf von Rohmaterialien, Waren, Bedarfsartikeln, Maschinen, Werkzeugen usw. für gemeinschaftliche Rechnung.
Haftsumme: 300 ℳ. Höchste Zahl der
Geschäftsanteile: 10. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: 1. August Zwierlein, Bäcker⸗ meister, Vorsitzender, 2. Mathias Frühauf, Bäckermeister, stellvertretender Vorsitzender, 3. Josef Bollig, Bäcker, Beisitzer, 4. Josef Fischer, Bäckermeister, Beisitzer, 5. Bernard Arnoldy, Bäckermeister, Beisitzer, alle zu Wittlich wohnend.
Das Statut ist vom 27. März 1920.
Die von der EFenasfenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen in dem Witt⸗ licher Kreisblatt und sind von 2 Vorstands⸗ mitgliedern zu unterzeichnen.
Die rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch 2 Mitglieder des Vorstands.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittlich, den 9. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Zeitz. 1 [74049]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 63 bei der Gartengenossenschaft Ost Zeitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zeitz,
Beschluß der Generalversammlung vom 26. September 1920 ist als Gegenstand des Unternehmens ferner angemeldet worden: Schaffung von zweckmäßigen und gefunden Kleinwohnungen für Minderbemittelte zu wäßigen Preisen. Durch den genannten Beschluß ist weiter über die Verwendung des nach Befriedigung der Genossen ver⸗ bleibenden Vermögensrestes Bestimmung getroffen. ¹ Zeitz, den 14. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Zossen. 1u“ [74050] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 folgendes eingetragen worden:
Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Kummers⸗ dorf⸗Schießplatz. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder.
Haftsumme 50 ℳ. Mit dem Erwerbe eines weiteren Geschäftsanteils erhöht sich die⸗ ftung eines Genossen auf das der Zah Vielfache der Haftsumme. Jeder Genosse kann sich mit höchstens zwanzig Geschäfts⸗ anteilen in Höhe von je 50 ℳ an der Genossenschaft beteiligen.
Die Mitglieder des Vorstands sind: Technischer Inspektor Erich Steinert, Feuerwerker Max Mischke, Feuerwerker August Körner, Leutnant Franz Seiffert, Schirrmeister Paul Klaue, sämtlich in Schießplatz⸗Kummersdorf.
Das Statut ist am 19. August 1920 errichtet. Bekanntmachungen erfolgen unter der strnhs. gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, im Teltower Kreisblatt und durch Aushang im Ver⸗ b Geschäftsjah ft
as erste äftsjahr läuft vom 1. August 1920 bis 30. September 1921, sodann läuft das Geschäftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder. .
Die Zeichnung geschieht in der Weise,
daß die Zeichnenden zu der Firma der
Genossenschaft ihre
heute folgendes eingetragen worden: Durch
der Geschäftsanteile entsprechende
Namensunterschrift hinzufügen.
Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. 8 Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 8 Zossen, den 11. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [74241] Auf Blatt 2 des Genossenschafts⸗ registers, den Planitzer Consum⸗Ver⸗ ein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ober⸗ planitz betr., ist heute eingetragen worden: Ferdinand Moritz Freitag und Max Müller sind nicht mehr Vorstands⸗ mitglieder. Der Hanblungsgebilse Kurt Arno Escher in Oberplanitz ist Mitglied des Vorstands. Amtsgericht Zwickau, den 15. Oktober 1920.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Marbach, Neckar. [74242]
Ins Musterregister wurde heute ein⸗ getragen: 1
Nr. 38. Adolf Bäuerle, Kauf⸗ mann in Kleinaspach, 1 Stück Ideal⸗ Waschblaupapier, Fabriknummer 1, Schutz⸗ frist 10 Jahre, angemeldet 15. Oktober 1920, Nachmittags 4 Uhr 5 Minuten.
Marbach, Neckar, den 16. Oktober 1920. Amtsgericht. Oberamtsrichter Nübling.
Meissen. [66648] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 678. Geschäftsführer Willy Blume
in Coswig i. Sa., ein versiegeltes
Paket mit 1 Muster für Fußwärme⸗Oefchen
aus Schamotte, Muster für plastische Er⸗
zeugnisse, Fabriknummer 1, Sckutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. August
1920, Nachmittags 1 Uhr 45 Minuten. Meißen, am 30. September 1920.
Das Amtsgericht.
11) Konkurfe.
Dresden. [74284] Ueber den Nachlaß des am 31. August 1920 verstorbenen, in Dresden, Jo⸗ hann⸗Georgen⸗Allee 25 IV, wohnhaft gewesenen Rechnungsrats „a. D. Ernst Adolf Gläser, wird Faute, am 18. Oktober 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechnungskommissar Beyer in Dresden, Winkelmannstrgse Nr. 47 I. Anmeldefrist bis zum 9. November 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 19. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. November 1920. G Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Emmendingen. [74527]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Reinbold in Emmendingen wurde heute, am 16. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Firma Mattiacum, Bäcker u. Co., Fabrik pharmaceutischer Präparate zu Wiesbaden, Emser Straße 44/46, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt W. Boecker zu Wiesbaden, die ihre Forderung und die Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners glaubhaft gemacht hat, den Antrag auf Eröff⸗ nung des Konkursverfahrens gestellt hat. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Wertheimer hier. Anmeldefrist: 30. November 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin: Dienstag, den 14. Dezember 1920, Nachmittags z3 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 30. November 1920.
Emmendingen, den 18. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Zwickau, Sachsen. [74244]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Inhabers eines Handels⸗ geschäfts mit chemisch⸗kosmetlsch⸗ pharmazeutischen Erzeugnissen Max Albert Rammler, in Firma M. Albert Rammler in Zwickau, Aeußere Leipziger Straße 30, wird heute, am 16. Oktober 1920, Nachmittags 2 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Kürzel in Zwickau. Anmeldefrist bis zum 30. November 1920. Wahltermin am 15. November 1920, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 13. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 11. November 1920. Zwickau, den 16. Oktober 1920.
Das Ametsgericht.
rlin. [74282] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Karl Köhn in Berlin⸗Reinickendorf, Wilke⸗ straße 5, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 5. November 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Brunnenplatz, Zimmer 30 I, bestimmt. Berlin N. 20, Brurtenplatz, 15. Oktober 1920.
den
Bitterfeld.
v der Gläubiger über die Er⸗ e
[74283]
“ 8 Ver⸗
mögen des Kaufmann ar erner
in Bitterfeld wird nach erfolgter Ab⸗
des Schlußtermins hierdurch auf⸗
ehoben.
b Bitterfeld, den 20. August 1920. Das Amtsg 8
Bremervörde. 8 [74526] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Georg Jüssow, Inhaber Kaufmann Georg Schoof in Bremervörde wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 11. Sep⸗ tember 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 11. Sep⸗ tember 1920 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Bremervörde, den 13. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Düsseldorf Beschluß. [74285] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Wuppermann & Co. in Liquidation zu Düsseldorf wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. September d. J. angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. 1 Düsseldorf, den 11. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 14.
Nürnberg. [74286] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 16. Oktober 1920 das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 25. Dezember 1918 verstorbenen Kafetierswitwe Lina Boas in Nürn⸗ berg als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. 1 1 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Ottweiler, Bez. Trier. [742871 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlers Erich Teipel aus Landsweiler wird nach erfolgter Ab⸗ väthng des Schlußtermins hierdurch auf⸗ ehoben. 1 Ottweiler, den 12. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Rüstringen. 7428 Das Konkursverfahren über den Nachla des am 22. Oktober 1919 verstorbenen Kaufmanns Oskar Stiller in Rüstrin⸗ en, Mellumstraße 28, wird nach er⸗ hle Abhaltung des Schlußtermins auf⸗
gehoben. Rüstringen, den 15. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung I.
Urach.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Alfred Kirgis, Tapeziers in Urach, ist nach rechtskräftig Zwangsvergleich vom 27. September 1920 durch Gerichtsbeschluß von heute aufgehoben worden. Den 12. Oktober 1920.
Amtsgericht Urach. Obersekretär Bandle.
Wandsbek. * [74528]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 12. Dezember 1918 verstorbenen Kaufmanns Konrad Friedrich August Bley in Wandsbek wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung hier
durch aufgehoben. Wandsbek, den 15. Oktober 1920.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[74245]
Mit Gültigkeit vom 1. November 1920 wird die Station Barrien des Eisenbahn⸗ direktionsbezirks Münster (Westf.) in den Tarif aufgenommen; Näheres enthält der Gemeinsame Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger für den Bereich der preuß.⸗hess. Staats⸗ eisenbahnverwaltung und unser Verkehrs⸗ anzeiger. Dresden, am 18. Oktober 1920. namens der beteil. Verwaltungen.
verkehr.
Am 1. November 1920 tritt der Nach⸗ trag 14 in Kraft. Er enthält außer Aenderungen der besonderen Tarifvor⸗ schriften, der örtlichen Gebühren auf einzelnen Stationen und der Tariftabellen neue Entfernungen für verschiedene, bereits im Verfügungswege einbezogene Stationen sowie für die für den Guterverkehr ein⸗ gerichteten Stationen der Neubaustre Neustadt (S.Cbg.) — Weidhausen (S. Cbg.) des Eisenbahndirektionsbezirks Erfurt und Mansfeld — Wippra des Eisenbahndirek tionsbezirks Magdeburg. b
Näheres bei den beteiligten Abfertigungen.
Erfurt, den 16. Oktober 1920.
Eisenbahndirektion. ssgsIZoZoZ
74246] Westfälische Landes⸗Eisenbahn. Vom 1. se er d. J. ab werden i
bahn die Fahrpreise der 2. und 3. Wagen⸗ klasse für die Landeseisenbahnstrecken um 50 % erhöht. Ausgenommen ist der
Lippstadt, den 18. O r 1920. Die Direktion.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts 8 Berlin⸗Wedding.
[74243
Bekanntmachung Kgaartenblätter.
2
Das Amtsgericht. Abteilung IVW.
Westdeutsch⸗Sächsischer Verkehr.
[74289] Mitteldeutsch⸗Bayerischer Güter
Binnen⸗ und direkten Personenverkehr der Stationen der Westfälischen Landes⸗Eisen⸗
Militär⸗, Gepäck⸗ und Erpreßgutverke 1“
8 8
Dei Bezugspreis beträgt viertelsährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle SW 48. Wirlhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 M.
[Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ 8 e 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mt. ußerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von 80 v H
ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ WBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
erhoben. — Anzetgen mimmt an: und Staatsanzeigers.
Berlin, Freitag, den 22. Ntober, Abends.
Einzelnumm
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drn oder einzelne
Beilage
n werden nur gegen Barbezahlung oder v
einschließlich des Portos abgegeben.
I.
Einsendung des Betrages
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1.“
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums.
Verordnung, betreffend Aufhebung der Verordnung über Höchst⸗ preise für Nährmittel.
Heeiteiehhaüne zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold.
Bestimmungen der Reichszuckerstelle über die Lieferung, Ab⸗ nahme und Bezahlung von Verbrauchszucker.
Bestimmungen über die Lieferung, Abnahme und Bezahlung
von Rohzucker. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend Verlängerung des den Brandenburgischen Kreis⸗Elektrizitätswerken, G. m. b. H. in Spandau verliehenen Enteignungsrechts. Erlaß, betreffend Weiterzahlung der Löhne bezw. Wochen⸗ Büchläg⸗ an die bei den preußischen Staatsbehörden in Groß Berlin beschäftigten Lohnempfänger sowie die Weiterzahlung der außerhalb Groß Berlins festgesetzten Löhne usw. der Landesaufnahme über neuerschienene
eutsches Reich.
Der err Reichspräsident hat die bisherigen wissenschaft⸗ lichen Hilfsarbeiter Dr. Turnau, Dr. Förster und Dr. Bosselmann zu Regierungsräten beim Reichsgesundheitsamt
ernannt.
Der Bezirksamtmann beim früheren Gouvernement von Kamerun, Regierungsrat Ludwig Napp ist zum Regierungsrat im Reichsministerium für Wiederaufbau ernannt worden.
—
Bekanntmachung,
betreffend den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Vom 7. Oktober 1920.
Die Rumänische Regierung hat dem Schweizerischen Bundesrat unter dem 26. August 1920 den Beitritt Rumäniens zu der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911
(RSBl. 1913 S. 209) angezeigt. .
Der Beitritt ist am 6. Oktober 1920 wirksam geworden.
erlin, den 7. Oktober 1920.
Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Simons.
Verordnung, 8 betreffend Aufhebung der Verordnung über Höchst⸗ ff fhebihe für Nährmittel. *
Vom 20. Oktober 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sichelufe der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401)/18. August 1917 (RGBl. S. 823) wird verordnet:
§ 1. üb zchstpreise für Nährmittel vom 28. Ok⸗ tcher v1 errcgen⸗ Se 6,9g „ 9. April 1920 (7RGBl. S. 595)
wird aufgehoben. 82 Diese Verordnung tritt mit dem Dage der Verküͤndung in Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes. 8
. 111A4X““ m Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold, vom 8. Juli 1919 — RSBl. S. 1361 —. Das Goldzollaufgeld beträgt vom 10. November 1920 ab bis auf weiteres 900 ( neunhundert) vom Hundert. Berlin, den 21. Oktober 1920.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.
8 2 0 50 89 „b“ 8 “ Bei Säcken aus reinem Papiergewebe beträgt die Sicherheit die Häl
Bestimmungen der Reichszuckerstelle über die Lieferung, Abnahme und “ von Verbrauchs⸗
Vom 18. Oktober 1920. 8
8
Auf Grund des 8 13 der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 8. Oktober 1920 (RGBl. S. 1728) wird bestimmt:
A. Abgabe von Zucker durch die Hersteller.
Ueber die Lieferung von Zucker ist zwischen dem Hersteller und
dem Eeeteftnger der Lieferungen ein Kaufvertrag abzuschließen. Ssa besondere Weisungen der Reichszuckerstelle sind hierbei zu be⸗ rücksichtigen. Im übrigen gelten die Bedingungen der §§ 1 bis 25. Eine Abweichung davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers zulässig.
Hersteller von von der Reichszuckerstelle dazu angewiesen sind und der Käufer sich durch einen auf die Fabrik des Herstellers lautenden Bezugsschein der Reichszuckerstelle als ööö“ ausweist. fellgte Bezugsschein nich telle erteilten Anweisungen, so hat der Hersteller die Lieferung zu⸗ nächst zu verweigern und unverzüglich unter Vorlage des Bezugs⸗ scheines der Reichszuckerstelle zu berichten.
Hersteller von Zucker sind verpflichtet, wenn der Käufer sich durch einen nicht auf eine be⸗ stimmte Zuckerfabrik lautenden Bezugsschein der Reichszuckerstelle als zum Bezuge von Zucker berechtigt ausweist.
88 1 8 1. G
8 8
8 Gegenstand. Gegenstand des Kaufs sind die eigenen Erzeugnisse des Her⸗ stellers. .“ .
Maßgebend ist der gesetzliche Preis ab Verladestelle der Fabrik, und zwar der Preis, der für den von der Reichszuckerstelle bestimmten Liefermonat (§ 15) gilt. Geschieht die Lieferung auf Wunsch des Käufers bereits in den letzten zehn Tagen vor dem von der Reichs⸗ zuckerstelle bestimmten Liefermonat, so kann gleichwohl der für den von der Reichszuckerstelle bestimmten Liefermonat geltende Preis be⸗ rechnet werden, wenn der Käufer ausdrücklich zustimmt. Im übrigen gilt, wenn frühere oder spätere Lieferung vereinbart wird, der Preis des Monats, in dem tatsächlich geliefert wird. Dasselbe gilt, wenn der Käufer erst nach dem 15. des von der Reichszuckerstelle bestimmten Liefermonats dem Verkäufer ausführbare Versandaufgaben erteilt oder die Bezugsscheine vorlegt und der Verkäufer ihm unverzüglich anzeigt, daß er nicht in der Lage ist, noch im laufenden Monat zu liefern. Die Anzeige kann unterbleiben, wenn erst nach dem 24. des Monats eine ausführbare Versandaufgabe erteilt oder der Bezugs⸗ schein vorgeleat wird.
Der Verkauf ist zum Grundpreis von Broten oder zum Grund⸗ preis von gemahlenem Mehlis abzuschließen. Der Preis anderer Sorten und Verpackungsarten ergibt sich aus der dem Geschäft zu⸗ grunde gelegten Sortentafel. v
. Erfüllungsort. 1 Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Firma des
Ver⸗ käufers.
.
Der Verkäufer hat, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, die aus seiner Sortentafel vom Käufer gewünschten Sorten in der von ihm gewünschten Verpackungsart insoweit zu liefern, als ihm nicht zur Zeit der Abforderung die Lieferung bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen unmöglich ist. Dies gilt auch für die Sorten, für die der Grundpreis bestimmt ist.
§ 5.
““ Lieferung in Säcken.
Bei Lieferung von Zucker in Säcken wird der Sack als Zucker gewogen, jedoch gesondert nach § 6 berechnet. Für das als Zucker gewogene Gervvich! des Sackes ist von dem für das Reingewicht fest⸗ gesetzten Preis ein Pauschsatz abzusetzen, welcher für jeden Sack von 75 bis 100 kg aus Papiergewebe 5,80 ℳ, aus anderen Geweben 4,35 ℳ, für kleinere Sacke aus Papiergewebe 4,35 ℳ, aus anderen Geweben 2,40 ℳ beträgt. Statt des Pauschsatzes kann der wirkliche Wert der dem Gewicht des Sackes entsprechenden Zuckermenge unter Zugrundelegung der nach der Anlage zu der Bekanntmachung zur Aus⸗ führung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 8. Oktober 1920 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 234) festgesetzten Verbrauchs⸗ zuckerpreise abgesetzt werden. Der wirkliche Wert der dem Gewicht
des Sackes entsprechenden Zuckermenge muß dagegen abgesetzt werden,
wenn Säcke aus reinem Papiergewebe mit einem Gewicht von mehr
als 1300 g oder Säcke aus anderen Geweben von mehr als 1000 g zur Versendung gelangen. 86
Der Abnehmer hat als Sicherheit für die Rücklieferung der Säcke zugleich mit dem Kaufpreis an die Fabrik zu zahlen: g für den Sack von 75—100 kg Fassungsvermögemn 16,— ℳ, „ „ „ unter 75 * 12,— 1. 8
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der vorstehenden Sätze.
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ucker sind zur Lieferung verpflichtet, wenn sie
Entspricht der vor⸗ t den dem Hersteller von der Reichszucker⸗
ser Lieferung berechtigt, jedoch nicht
8 eee hat der Abnehmer eine Nutzungsgebühr zu zahlen, ie beträgt: 2 für den Sack von 75 — 100 kg Fassungsvermögen 1,— ℳ „ unter vSö 8 0,75 „
22 97 9 80
8 7.
Der Zucker ist in brauchbaren Säcken zu liefern. Der Abnehmer
hat die Sacke pfleglich zu behandeln und sie spätestens binnen 12 Wochen
nach der Absendung des Zuckers auf seine Kosten und Gefahr zurück⸗
zuliefern. Der zur rch.. Rücklieferung der Säcke
ist genügt, wenn der Abnehmer die Säcke innerhalb der Frist dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Ver⸗ sendung bestimmten Pirson oder Anstalt übergeben hat.
Statt der ihm gelieferten Säcke kann der Abnehmer andere gleich⸗
b wertige. Säcke von derselben Gewebeart liefern.
Liefert der Abnehmer die ihm gelieferten Säcke in gebrauchs⸗ fähigem Zustande zurück oder liefert er andere Säcke von gleicher
Geweboark und Güte zurück, so ist ihm der gemäß § 6 Abs. 1 gezahlte
Betrag zurückzuerstatten. . 5
Sind die Säcke nicht mehr in gebrauchsfähigem Zustande oder liefert der Abnehmer Säcke von ffriggene Svxö so vermindert sich der zu zahlende Betrag entsprechend der Wertminderung. Die Minderung soll jedoch bei Papiergewebesäcken 25, bei anderen Säcken 20 vom Hundert des Wertes nicht übersteigen. 1
Gebrauchsfähig im Sinne dieser Bestimmung ist jeder Sack der noch zur Versendung von Zucker wieder verwandt werden kann, wenn guch, nachdem er gereinigt und geflickt it.. 8
Werden die Säcke nicht zurückgeliefert, so fällt die gemäß § 6 Abs. 1 geleistete Sicherheit für den Sack der Fabrik sü.
Die Fabrik kann, wenn die Säcke infolge eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, nicht zurückgeliefert werden, an Stelle der geleisteten Sicherheit Ersatz für den ihr durch die Nichtrücklieferung entstandenen Schaden verlangen.
Werden die Säcke nicht innerhalb 12 Wochen nach Absendung des Zuckers zurückgeliefert, so kann die Fabrik die Rücknahme der Säeke verweigern. .
Bei Lieferung von Zucker in eigenen Säcken des Käufers kann der Verkäufer eine Füllgebühr von 60 Pfennig für den Sack berechnen.
§ 9. Die Vorschriften der §§ 6 und 7 können durch pertragliche Ver⸗ einbarungen nur mit Genehmigung der Reichszuckerstelle geändert
werden. § 10.
Andere Verpackungsmittel.
Bei Zucker in Broten oder in Platten wird Papier und Faden als Zucker gewogen und berechnet. ürfelzucker in Kisten wird mit 2 vom Hundert Verpackungsverlust geliefert. Bei Zucker in Kisten und Fässern werden Reifen, Nägel und Papier als Zucker gewogen und berechnet. 5 1
Menge.
Hersteller von Zucker sind ohne ausdrückliche Anweisung der Reichszuckerstelle nicht verpflichtet, Verfügungen, die nicht wenigstens 100 Doppelzentner umfassen, auszuführen.
§ 12. v 1
Der zu liefernde Zucker muß der bisher von dem Hersteller im Durchschnitt gelieferten Art und Güte entsprechen, mindestens aber mittlere Handelsware sein. § 13
Mängel. Wegen Mängel der gelieferten Ware ist nur Preisminderung zu⸗
lässig. § 14
Lieferungsort. . Als Lieferungsort gilt die Verladestelle der Fabrik.
§ 15. Lieferzeit.
Lieferzeit ist die auf dem Bezugsschein angegebenve.
Zu liefern ist auf Abruf des Käufers. Aeltere Lieferpflichten 8 vor den jüngeren, Lieferpflichten auf wesagscheiac für den laufenden Monat vor denen auf Bezugsscheine für spätere Monate zu erledigen, sofern der Käufer bis zum 19., des Monats dem Verkäufer unter Vor⸗ lage der Bezugsscheine ausführbare Versandaufgaben erteilt hat.
§ 16.
Bei Lieferungen, die unter Benutzung von Wasserwegen auszuführen sind, trägt se Käufer die Gefahr einer Herzzͤgerung oder Beschädigung durch Störung der Schiffahrt. Hat der Verkäufer die Kosten der Beförderung übernommen, so kann der Käufer gegen Zahlung der Mehrkosten Beförderung durch die Eisenbahn verlangen.
§ 17. Betriebsstörungen.
Bei Betriebsstörugen in der Fabrik des Verkäufers durch Feuer, Maschinenbruch, Arbeiterausstand, Aussperrung, Kohlenmangel oder andere unvorhergesehene Ereignisse oder bei Behinderung des Verkehrs wird die Eegferfrist um die Dauer der Störung verlängert, sofern die Reichszuckerstelle nicht ein anderes bestimmt.
Dauert die Störung länger als 2 Wochen, so ist jeder Teil be⸗ rechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
Wasselbe ilt, wenn die Vorräte des Verkäufers an Rohzucker oder Verbrauchszucker ganz oder teilweise durch Feuer, Wasser oder sonstwie ohne sein Verschulden vemichtet oder beschädigt werden und