8* 1

sein. Dort hat das zweite Sowjetheer sechs Infanteriedivi und vier Kavalleriedivisionen “ 1. ne 4

— vorgestern nach Turin begeben, um sich mit Gi die bevorstehende Wiederaufnahme der Verhandlungen mit

schen Parteileitung beschäftigte sich mit der inner⸗

land ist nach einer Meldung der „Times“ Dienstag nacht in Kraft getreten. die die polnischen Truppen in dieser Nacht besetzt hatten. Im Norden entspricht sie der Grenze, die in Riga festgesetzt worden ist; im Süden sind die Polen über diese Grenze hinaus vor⸗

DSDas Folkething hat in allen drei Lesungen die Regierungs⸗ vorlage, anleihe von 25 einigten Staaten, angenommen.

das deutsche Folkethingmitglied Pastor Schmidt⸗Wodder zum ersten Male das Wort. Telegraphenbüros“ unter allgemeiner Aufmerksamkeit aus:

Volkes, das gegen seinen Willen unter die dänische Staatsoberhoheit nen sei. Er fordere volle Gleichberechtigung und volle Kultur⸗

würden die Hoffnung auf eine Grenzberichtigung nach Norden niemals aufgeben. Andererseits wünsche er mit den Dänen in Frieden und Verträglichkeit zu leben. Deutsche und Dänen müßten zukünftig in Nordschleswig auf gleicher Stufe stehen, dann würden gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Achtung nicht ausbleiben. Pastor Schmidt bedauerte, daß die deutsche nationale Minderheit auf den Gebieten der

der Alliierten in Konstantinopel, um sich nicht der Möglich⸗ keit eines Mißerfolges auszusetzen, darauf verzichtet, die türkische Mission zu begleiten, die nach Angora gehen soll, um mit den Anhängern von Mustafa Kemal Pascha über eine Einigung zu verhandeln. 8

gebildete Kabinett setzt sich, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, folgendermaßen zusammen: Marschall Izzet, Krieg: General Zia, Marine: Marschall Salih, Aeußeres: Sefa Bei. Der Posten des Scheik ül Islam wird vom bisherigen Inhaber behalten.

Delegierte der Sowjets in Exiwan ein Ultimatum an die armenische Regierung gerichtet haben, in dem er vor allem das Verfügungsrecht über die Eisenbahn zum Transport kemalistischer und russischer Truppen verlangt sowie ferner die Aufkündigung des Friedensvertrags von Sevres und eine neue Festlegung der armenischen Grenze im Einve ständnis mit Rußland. Die armenische Regierung habe dies Angebot ab⸗

Grund des neuen Kauffahrteischifsahrtsgesetzes ein Dekret er⸗ lassen, wonach die Landungsbrücken in Hoboken, die früher dem Norddeutschen Lloyd und der Hamburg⸗Amerika⸗ Linie gehörten, unterstehen.

folge befinden sich die russischen S im sernen Osten jetzt sämtlich in japani Japaner haben ihren ganzen Einfluß auf das Amurgebie

Sarnv ist der Feind nach hartnäckigem Kampf zurückgeworfen worder Wir besetzten einige Ortschaften. Im Abs 8 V1 ü 8 og e Wolhynsk unbedeutende Zusammenstöße. Unsere Truppen be⸗ setzten einige Dörfer nordwestlich Nowograd⸗Wolhynsk. In Richtung Üchepetowka greift der Feind an einer Frontlinie von 60 Werst Rogatschew bis Miropol dauern die hartnäckigen Im Abschnitt Letitschew heftige Kämpfe mit Erfolge. Im Abschnitt der Bahnlinie Alexan⸗ 8 e. 4 88 i 5 8 1 i 56 B 2 o wir 5 Truppenteile n. ie Station Ikowka angriffen.

Eegs0 besetzten wir die Stadt Alefgeri. Ie Einer Konstantinopler Meldung der „Times“ zufolge scheint der Rückzug des Generals Wrangel üböefalge bthevr nicht allein durch den Druck auf der westlichen Front, sondern auch durch die Bedrohung von Rostow verursacht zu

d

Italien.

Der Minister des Auswärtigen Graf Sforza hat sich olitti über

Südslawien zu besprechen, die nicht iu Isola Bella, sondern

i einem noch unbekannten Orte stattfinden sollen.

Eine in Florenz abgehaltene Konferenz der sozialisti⸗ politischen Lage, insbesondere im Zusammenhang mit kürzlich erfolgten Verhaftungen von Anarchisten. Entgegen dem Bestreben verschiedener Arbeiterorganisationen, einen all⸗ gemeinen Proteststreik zu verkünden, beschloß die Parteileitung, wie die „Agenzia Stefani“ meldet, sich darauf zu beschränken, einen Aufruf zu erlassen, der, unter Ausschluß des sofortigen allgemeinen Streiks, die Massen darauf hinweist, sich zu jeder von der Parteileitung als erforderlich erachteten Aktion bereit⸗ zuhalten. 1 Belgien.

„ Wie die „Indépendance Belge“ mitteilt, hat der General⸗ rat der sozialistischen Partei beschlossen, daß die Sozialisten fernerhin sich an einem Koalitionsministerium beteiligen könnten, wenn die Militärdienstzeit auf sechs Monate herab⸗ gesetzt, der Senat demokratisiert würde, radikale Maßnahmen gegen die Lebensteuerung ergrifsen würden und menn die voll⸗ kommene Streikfreiheit gesetzlich gewährleistet würde..

Polen. Der Waffenstillstand zwischen Polen und Ruß⸗ Als Waffenstillstandslinie gilt die Frontlinie,

Dänemark.

betreffend Aufnahme einer dänischen Staats⸗ Millionen Dollar in den Ver⸗

Im Laufe der Budgetdebatte im Folkething ergriff gestern Er führte laut Bericht des „Wolffschen

Er stehe im dänischen Folkething als Vertreter eines fremden

reiheit für die Deutschen in Nordschleswig. Er und seine Landsleute

che und Schule mit den Dänen noch nicht gleichgestellt sei.

“ Türkei. 1 “ Nach einer Meldung des „Temps“ haben die Vertreter

— Das neue, unter dem Vorsitz von Tewfik Pascha

Inneres:

— Blättermeldungen aus Konstantinopel zufolge soll der

“ 8 Amerika.

Nach einer Reutermeldung hat der Präsident Wilson auf

885

hr

der Aufsicht des Schiffahrtsrats nicht me Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“

E1“ 8

1*

Parlamentarische Nachrichten. Der Arbeitsplan des Reichstags.

Die Herbsttagung des Reichstags, die sich voraussichtlich bis

hoch in den Dezember hinein ausdehnen dürfte, wird eine Fülle

parlamentarischer Arbeit bringen. Neben dem Gesetzentwurf gegen

die Kapitalflucht, der bereits einem Ausschuß überwiesen worden ist,

liegen dem Reichstage schon die Gesetzentwürfe, betreffend Feststellung

des Reichshaushalts für 1920. und Aenderung des Besoldungsgesetzes

vom 30. April 1920, vor. Nicht weniger als 37 neue Gesetzentwürfe

sollen dem Reickstage noch in dieser Session vorgelegt und nach

Möglichkeit zur Verabschiedung gebracht werdeu. Wenn man

dabei berücksichtigt, daß sicherlich auch eine große Anzahl von

Interpellationen und kleinen Anfragen das Haus beschäftigen

wird, so dürfte dieses Arbeitspensum bis Weihnachten vollauf genügen. Von den noch zu erwartenden Gesetzentwürfen seien folgende hervor⸗ gehoben: Gesetzentwurf über den Volksentscheid, Gesetzentwurf über den Staatsgerichthof, Gesetzentwurf über die gemeinwirtschaftliche Neuordnung 8HSeheesh Entwürfe eines Baukostenausgleichs⸗ gesetzes, einer Neichshöchstmietenordnung, eines Arbeitszeitgesetzes, eines Arbeitsnachweisgesetzes, eines Arbeitstarifgesetzes, eines Ge⸗ setzes über Arbeitslosenversicherung und einer Schlichtungsordnung. Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Abänderung des Reichsnol⸗ opfergesetzes, dürfte dem Reichstage bald zugehen, desgleichen der Ent⸗ wurf eines Gesetzes zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung (sogenanntes Sperrgesetz). Ein weiterer Gesetz⸗ entwurf wird sich in Ausführung des Betriebsrätegesetzes mit der Ver⸗ tretung Im Aufsichtsrat beschäftigen. Ferner soll die Frage der Be⸗ zirkswirtschaftsräte und des endgültigen Reichswirtschaftsrats der ge⸗ setzlichen Regelung entgegengeführt werden. Neben einem Ausführungs⸗ gesetz zum Elektrizitätswirtschaftsgeset ist eine Verordnung, betreffend Aenderung der heeneh zur Regelung der Eisen⸗ wirtschaft, in Aussicht genommen. Auch sollen dem RNeichstag noch Gesetzentwürfe über die Betriebsbilanz und über Annahme der Beschlüsse der ersten Hauptversammlung der Internationalen Organisation der Arbeit, die im November 1919 in Washington stattgefunden hat, vorgelegt werden. Mit dem Friedensvertrag werden sich drei Gesetzentwürfe beschäftigen: Gesetzentwurf zur Aus⸗ führung von Artikel 170 (Bestimmung des Begriffs „Kriegsmaterial“), das im Artikel 77 vorgesehene Sonderabkommen über die Be⸗ dingungen und Einzelheiten, unter denen die in Deutschland ange⸗ sammelten Reserven der elsaß⸗lothringischen Versicherungsträger an den französischen Staat abgeführt werden sollen, und das Abkommen, betreffkend die finanzielle Auseinandersetzung bezüglich Elsaß⸗ Lothringens (Artikel 68 des Friedensvertrages). Zu erwarten sind weiter ein Disziplinargesetz für Angehörige der Wehrmacht, ein neues Konsulatsgebührengesetz, ein Abänderungsgesetz über den Reichsgrundbesitz, ein Gesetz, betreffend Durchführung des Sozialversicherungsabkommens mit Frankreich, ein Gesetz über die Bildung von Pflichtverbänden der Krankenkassen, ein Gesetz über die Versorgung der vor dem 1. August 1914 aus dem Heeresdienst aus⸗ geschiedenen Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen, ein Notgesetz über die Zuständigkeit in Zivil⸗ und Strafsachen zur Entlastung der Gerichte, ein Pensionzergänzungsgesetz, ein Gesetz über die Reichs⸗ kriminalpolizei und Gesetzentwürfe über den Ersatz von Kriegsschäden. Die Zustimmung des Reichstags soll weiterhin eingeholt werden zu dem am 29. Juni d. J. unterzeichneten Abkommen mit der Tschecho⸗ Slowakei, zu dem am 1. Juni d. J. deutsch⸗ungarischen Wirtschaftsabkommen und zu dem Rechtspflegeabkommen mit Danzig.

Der Reichstagsauzschuß für auswärtige An⸗ gelegenheiten trat gestern vormittag zu einer Sitzung zu⸗ sammen. Es wurden, wie „W. T. B.“ berichtet, unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Stresemann die Verbältnisse in Ober⸗ s chlesien besprochen. Die Verhandlungen, an denen auch der Reichskanzler und der Reichsminister der auswärtigen Angelegenheiten teilnahmen, waren vertraulicher Natur. Sie werden am Sonnabend unter Zuziehung der oberschlesischen Abgeordneten aus dem Reichstage und der preußischen Landesversammlung fortgesetzt werden. — In der Nachmittagssitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wurde im Anschluß an Ausführungen des Reichsministers der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten die gesamte auswärtige Lage be⸗ handelt. Redner aller Parteien äußerten sich über die Beziehungen Deutschlands zu den einzelnen Mächten. Auch diese Verhandlungen

wurden in ihrer Gesamtheit für vertraulich erklärt.

Literatur.

von Joseph Fouchs, Polizeiminister Napoleons I. Uebersetzt und herausgegeben von Paul Aretz. Mit 21 Abbildungen. (Stuttgart, Verlag von Julius Hoffmann. Geh. ℳ 20, geb. ℳ 28.) Ueber Joseph Fouchs ist erst im vorigen Jahre eine Studie kriminal⸗geschichtlichen Inhalts erschienen: Dr. Hans von Hentig, Fouchs. Ein Beitrag zur Technik der politischen Polizei in nachrevolutionären Zeiten. Tübingen 1919. Fouché, 1759 in Nantes geboren, war an einem geistlichen Institut Leiter und Lehrer der Mathematik und Naturwissenschaft und wurde in seiner Vaterstadt 1792 als Abgeordneter in den Konvent gewählt. In dem Prozeß des Königs stimmte er mit den Jakobinern für die Hinrichtung und reihte sich damit unter die Königsmörder ein. Er wurde unter Napoleon der Schöpfer der politischen Polizei, die durch ein geheimes Ueber⸗ wachungssystem Verbrechen vorbeugend zu verhüten und etwaige Auf⸗ stände im Keim zu unterdrücken suchte. Ludwig der Achtzehnte schickte ihn im September 1815 als Gesandten nach Dresden, sprach dann aber seine Verbannung aus. Nach einem vorübergehenden Aufenthalt in Prag starb Fouchs Ende 1820 in Triest. Im Herbst 1824 erschienen Erinnerungen von ihm bei einem Pariser Verleger, aber die Erben Fouchés erklärten, die Memoiren seien eine ganz gewöhnliche Fälschung, und erstritten ein dahingehendes richterliches Urteil, auch die Be⸗ rufungsinstanz gab ihnen recht. In neuerer Zeit sind französische Forscher zu einer vermittelnden Ansicht gelangt: danach stammt die vorliegende Fassung allerdings nur von einem Bearbeiter, demselben, der sich in dem Prozeß als solchen bekannte, aber ein Entwurf Fouchés lag allerdings der Veröffentlichung zugrunde. Der Heraus⸗ geber Paul Aretz hat die Absicht, dieser Ausgabe eine u 8 Biographie des skrupellosen Mannes folgen zu lassen.

„ —

Die „Annalen der Hydrographie und maritimen Meteorologie“, Zeitschrift für Seefahrt⸗ und Meereskunde, die die Deutsche Seewarte in Hamburg herausgibt (Verlag von E. S. Mittler u. Sohn, Berlin), enthalten im X. Hefte des 48. Jahr⸗ gangs (1920) u. a. folgende Beiträge: „Ueber den Einfluß von Luft⸗ druck und Wind auf Hoch⸗ und Niedrigwasser an der deutschen Ost⸗ seeküste“ von Dr. Christine Stellmacher (Fortsetzung und Schluß); „Die Gezeiten im Atlantischen Ozean“ von Professor Dr. R. Sterneck,⸗ Graz (hierzu eine Tafel); „Ueber Richttehgeiesinpzune mit Hilfe von Unterwasserschall⸗ und funkentelegraphischen Signalen“ von E. Lübcke⸗Kiel; „Brandung und Bodenunruhe“ von B. Gutenberg, Darmstadt; Aenderung im Sturmwarnungswesen; Die Witterung an der deutschen Küste im August 1920 (amtlich).

8

cher Hand. Die

8

ausgedehnt und sogar auch auf die abseits gelegenen Fjort der Kamtschatkahalbinsel. “ “

Von den neuen großen Schlachtkreuzern und inienschiffen, die die Vereinigten Staaten von Amerika Lauen, erhalten mehrere eleftrischen Antrieb. Bei den Schlacht⸗ kreuzern von 44 000 t Wasserverdrängung und 34 Knoten Ge⸗ schwindigkeit handelt es sich um Maschinenanlagen von je 180 000 PS für ein Schiff. Die vier Schraubenwellen werden, wie die „Umschau“ mitteilt, von je zwei 23 000 pferdigen Induktionsmotoren angetrieben. VECEE “ * zwei kdemna⸗ von je

bei ml./min.; hierbei wird Zweiphasenstro 5000 V verwendet. 1 W“

bezugsvorstellung. Maria Stuart. Anfang 6 ½ Uhr.

und Mufik. Kleines Theater.

Gerhart Hauptmann hat den Versuch un ernommen. seine

dramatische Dichtung, Griselda:, die als Schauspiel vor elf Jahr

nach ihrer Uraufigbrng. im Lessingtbeater nur ein kurzes Bäübnen⸗ dasein fristete, lustspielmäßig umzumodeln. In der neuen Form hat jetzt das Kleine Theater das Stück in seinen Spielplan aufgenommen. Es ist aber doch fraglich, ob ihm in der neuen Fassung mehr Glück beschieden sein wird, denn die Grundzüge der Dich⸗ tung sind die alten geblieben. Die Abwandlung ins humoristische wuchs nicht von innen heraus, sondern ist dem Werk rein äußerlich aufgepfropft; sie beschränkt sich im wesentlichen auf einige nicht eben geschmackvolle komische Zutaten bei den Auftritten der Hofleute unter Preisgabe anderer Szenen von dichterischer Schönheit, die man nur ungern mißt, und auf Hinzufügung eines ins Triviale entgleisenden Schlusses. Der Fehler des Aus⸗dem⸗Stil⸗Fallens, der schon bei der ersten Fassung der „Griselda“ sich bemerkbar machte und der vollen Verwirklichung der dichterischen Absichten Hauptmanns entgegenstand, erscheint jetzt noch um ein Vielfaches verstärkt. Hauptmann hat die Griseldissage unserem modernen Emp⸗ finden näher zu bringen versucht, aber er hat sie trotzden. unserem inneren Verständnis ferner gerückt, weil er neuzeitlich Reali⸗ stisches und altertümlich Märchenhaftes mit einander verquickte. Auch das Märchen hat seinen Humor; gewiß, aber er ist ein anderer als der der modernen Operette oder gar der Posse, der sich hier breit macht und den klaffenden Zwiespalt der Stilarten unangenehm empfinden läßt. Der ewige Kampf der Geschlechter wird in Szenen von so tiefer poetischer Schönheit und Keuschheit geschildert, daß man wünschen möchte, der Dichter würde den Stoff, den er noch nicht gemeistert hat, unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit noch einmal einer Umarbeitung unterziehen. Wie schön sind die aus der alten Fassung übernommenen ersten Szenen des Werks, in denen zwischen dem Markgrafen und Griselda ein Liebesspiel gespielt wird, das trotz seiner Wildheit echten Märchenduft verspüren läßt. Märchenhaft met es an, wenn die widerspenstige Magd Griselda, sobald der Markgraf sie als seine künftige Gattin in seine Arme schließt, ganz Weichheit, ganz Hingebung wird, märchenhaft, zugleich aber auch menschlich wahr, wenn sie in dieser Gemütsverfassung so lange verharrt, bis ihr Gatte aus krankhafter Eifersucht ihren neugeborenen Sohn fortnehmen läßt und er sie, als sie nach dem Kinde fragt, ohne ein Wort der Erklärung verläßt, um fern von ihr im Walde zu hausen; menschlich vor allem, daß Griselda dann aus dem Schloß geht und zu ihren schlichten Eltern zurückkehrt. Auch ihr Begehren, als sie auf gutes Zureden wieder ins Schloß kommt, Magddienste zu tun und im Schloß die Treppen zu scheuern, die sie entweiht hat und durch die sie entweiht worden ist, paßt zu dem poetischen Gesamtbilde. Aus dem Rahmen fallen aber die albernen, mit ganz trivialen modernen Redensarten (wie z. B. „Dalli“) durchsetzten Gespräche der mit possenhafter Uebertreibung gezeichneten höfischen Ver⸗ wandten und die hinzugefügte Kindtaufe am Schluß. Man wird dadurch aus der Stimmung gerissen und ernüchtert. — Auch die gute Aufführung des Kleinen Theaters kann die Zwiespältigkeit des Werks nicht überbrücken, und so wird ihm wohl auch diesmal kein längeres Bühnendasein beschieden sein. Schade, denn Lucie Höflichs Griselda gehört zu den schönsten und poetischsten Gestalten, welche die Künstlerin je auf der Bühne verkörpert hat. Hans Marrs kraftstrotzender, derber Markgraf mit dem zarten Gemüt paßt ebenfalls vortrefflich in den märchenhaften Stil der Handlung. Die übrigen durchweg tüchtigen Künstler können nicht dafür, wenn die Mängel des Werks, das nie und nimmer ein Lustspiel genannt werden kann, sich in ihren Leistungen fühlbar machen. Direktor Georg Altmann hat als Spielleiter die Hauptmannsche Dichtung mit großem Geschick auf der räumlich be⸗ schränkten Bühne des Kleinen Theaters in Szene gesetzt. 4

Butterfly“, mit den Damen von Catopol⸗Batteux, von Scheele⸗ “ 8 88. Firchrher. Lücke, Philipp, Stock und Düttbernd besetzt, aufgeführt. Musikalischer Leiter ist Dr. Besl. Anfang 7 Uhr. “

Im Schauspielhause wird morgen „Mari

bekannter Besetzung wiederholt. Anfang 6 ½ Uhr. 16

1

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater. Opernhaus. (Unter den Linden.) Sonnabend: 185. Dauer bezugsvorstellung. Madame Butterfiy. Anfang 7 Uhr. 3

8 8 Sonnng⸗ Lohengrin. Anfang 5 Uhr.

8

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab.: 189. Dauer⸗

Sonntag: Nachmittags: 8. Volksvorstellung zu ermä igten Preisen: Minna von Barnhelm. Anfang 2 ½ Uhr. — Abends: Fegeric⸗ der Große. I. Teil: Der Kronprinz. Anfang

B3II“

Familiennachrichten.

Verlobt: fses Ursula von Cramon mit Hrn. Werner Grafen von Bernstorff⸗Alt Karin (Roschkowitz O. S. —Alt Karin i. M.). — Frl. Anna Lentze mit Hrn. Landrat, Geheimen Regierungs⸗ rat Felix Rötger (Berlin⸗Halensee —Harburg). 8

Geboten: Ein So hn: Hrn. Armin von Bismarck (Breslau

Gestorben: Hr. Geheimer Rat Dr.⸗Ing. h. c. Carl Otto Kapp von Gültstein (Stuttgart). — Hr. Major a. D. Amadeus - Frhr. von Failly⸗Goltstein (Schloß Breill bei Geilen kirchen). — Hr. Landbauinspektor a. D. Wilhelm Wul

(Bernhn)eenrwic). — Hr. Sanitätsrat Dr. med. Franz Roeste

örlitz).

88 8

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. 8 8

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle J. V.: Recknungsrat Meyer in Berlm. 8

Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Mever) in Berihn.

korddeutschen Buchdruckerei und asanstal. Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 85 A und B —

und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

8

öffnet ein 6 Staatsschulden Preußens 10,6 Milliarden, die fest verzinslich,

M25 Milliarden angewachsen.

um mehrere Milliarden eintreten.

Reiches in Kauf

Im DOpernhause wird morgen, Son I1“”“ 8 andere Aufstellung des Etats unbedingt notwendig.

8*⁷)

Das positive

ich mit ihm, wenn er meint, er daß er ihm die großen politischen Freiheiten bringe — angesichts des

9 “ nertos EE“ heiten — — aß das Volk 1 1 8 beiten den Enber ö Woher soll der Staat die materielle Lage

ernähren, aber doch

Etat, wie er uns vorliegt,

b ablehnen, so

1

zum Deutschen Reichsa

— — —

Nr. 240.

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 22. Ntober

nzeiger und Preußischen Staats

1920

Nichtamtliches

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.

Preußische Landesversammlung. 167. Sitzung vom 21. Oktober, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)“)

Vizepräsident Dr. Frentzel eröffnet die Sitzung um 1 ¼ Uhr. Die zweite Lesung des Haushaltsplanes

für 1920 wird fortgesetzt und die ve brechnig des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung wie

eraufgenommen. Der Haushaltsausschuß hat die unveränderte Bewilligung

beantragt und empfiehlt folgende Entschließung:

die Staatsregierung zu ersuchen, schleunigst zu prüfen und dem Hause zu berichten, ob die Fortzahlung der Ausgaben für Jahtgelder,

Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren heute noch für den preußischen Staat verbindlich ist und ob diese Ausgaben nicht alsbald abgelöst werden können.

Von dem deutschnationalen Abg. Hergt ist bean⸗ tragt, die Regierung zu ersuchen, die erforderlichen Maß⸗ nahmon zu treffen, um die Auszahlung der den Ruhe⸗ gehaltsempfängern und Hinterbliebenen zustehenden erhöhten Bezüge, auf welch⸗ viele von ihnen seit fast einem

halben Jahre in immer stkigender Notlage vergeblich warten, nunmehr unverzüglich durchzuführen.

Ein Antrag der Abgg. Meyer⸗Herford (D. V.) und Gen. wünscht Stundung der von den in außerordentlich großer Notlage befindlichen jungen Lehrern und Lehre⸗ rinnen des Industriegebiets des Westens über⸗ hobenen örtlichen Zulagenbeträge.

Abg. Rhiel⸗Fulda (Ztr.): Die Finanzlage Preußens löst

wehmütige Gedanken und Erinnerungen aus, die Zukunft er⸗ durchaus trostloses Bild. 1914 betrugen die

und durch den Wert der Eisenbahnen überreichli⸗ ind die preußischen Schufden au iun die Beschlüsse des Besoldungs⸗ ausschusses aufrechterhalten werden, so wird eine weitere Belastung m me Vom Reich erhält Prrußen shr die Eisenbahnen rund 29 Milliarden. Der beste Garant für die

fundiert gedeckt waren. Inzwischen

preußischen Staatsschulden sind die Einkommen⸗ und Cerncens e⸗ r

steuern gewesen. Was vom Reich an Ueberweisung aus Ein⸗ kommensteuer zu erwarten ist, steht noch durchaus dahin. Die Reichs⸗ steuergesetzgebung wirkt auf die Einzelstaaten außerordentlich un⸗ angenehm, diese ungünstige Einwirkung muß aber im Interesse des 1 genommen werden. Angesichts der bösen Finanzlage des Reiches ist es besonders beklagenswert, daß 99 Prozent des ganzen deutschen Volkes sich über die grenzenlose Not nicht klar sind und sich ns nicht überzeugen kassen wollen. Deshalb ist allergrößte Sparsamkeit und eine Die ufer⸗ lose Vermehrung der Beamtenstellen muß aufhören. Für eine große Menge von Beamten im Reiche und in den Ländern ist der

Achtstundenkag zum größten Teil nur eine Arbeitsbereitschaft. (Sehr richtig!)

Das Bestreben der Verwaltung muß dahin gehen, einen Teil der Angestellten, die bei den Kriegseinrichtungen notwendig waren, schleunigst den früheren Berufen wieder zuzuführen. Aufgabe

des Parlaments muß es sein, Reich, Länder und Kommiunen zu dieser Sparsamkeitspolitik anzuhalten.

(Beifall im Zentrum.)

Hierauf nimmt der Finanzminister Lüde mann das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wieder⸗ gegeben werden wird.

Abg. Dr. Kähler⸗Greifswald (D. Nat.): Die notwendige und wünschenswerte Klärung, die wir bisher ver⸗ mißt haben, ist uns nun endlich durch die Rede des Finanz⸗ ministers gebracht. Einer derartig grauenvollen Finanzlage hat sich die Etatsberatung noch niemals gegenübergesehen. Auffallend ist es, daß der Finanzminister seine Ausführungen erst gemacht hat, nachd die Regierungsparteien bereits geredet haben, er überläßt es uns, den

Oppositionsparteien, zu seinem Tatsachenmaterial Stellung zu nehmen. Programm des Ministers ist recht bemerkenswert. Es

ist weder sozialdemokratisch noch demokratisch, noch steht es auf dem

„Boden der Weimarer Verfassung, nach der doch auch die preußischen

Geschäfte geführt werden müßten. Der Finanzminister hat der Weimarer Verfassung eine Reihe von Stichen ins Rückgrat gestoßen. Das zeigt, daß die Weimarer Verfassung mit den realen Verhältnissen weder in Preußen noch in Deutschland über⸗

einstimmt. (Sehr richtig! rechts.) Vom 21. März bis zum 21. Ok⸗ tober ist der Weg ziemlich geradlinig nach wechts gegangen, alles, was

hier über ernsthafte Sparsamkeit gesagt ist, zeigt die Notwendigkeit dier ügen fehf zur Mochode des alten Systems, das man sonst so

vielfach in Grund und Boden verdammt, (Sehr wahr! rechts.) Mit — 1 88 Minister sagte, befinde ich mich in Uebereinstimmung, namentlich hinsichtlich der

sonders hat er beiont, daß man nicht nur 1 1 . “ 8n für Finnahmen sorgen müsse. Es ist volkswirtschaftlich

oneezatswirtschaftlich falsch, wenn man nur Ausgabenpolitik treiht,

Behandlung der Staatsfinanzen. Be⸗ Ausgaben verwalten dürfe,

Einnahmen sorgt. Nicht einverstanden bin

j be fü nie 12 ; EEEE“ int, das Volk erwarte vom Staat nicht nur,

sehe ich keine politischen Frei⸗

essere materielle Stellung

des Volkes verbessern können? Er hat selber nichts. Der Staat i 5 des Volkes, das Volk muß den Staat ö tganhe 18 Staat das Volk. (Sehr richtig! rechts.)

Wi in unserem Antrag, daß den Aermsten der Armen, IEEö n und Hinterbliebenen, die ihnen

den Ruhegehaltsempfänger H' . 9 5 ge unverzüglich zugeführt werden. Der ET1“ Benig im wesentlichen ein Ausgabeetgat. Selbst⸗

ändli d wir bereit, wie immer, die notwendigen Mittel zur Tö“ zu bewilligen; wenn wir dennoch den Eta 1 handelt es sich 188 fum politisches nenaithslchen

ogramm zur Herbeiführung einer

vhme Ein. Prage 8 1 Für dis von Richtlinien bin ich durchaus zu haben. . en is “ Für die traurige Finanzwirtschaft ist 8 Politik eines Erzberger verantwortlich. Es wäre mir sehr

f heute das Zentrum zu Erzberger Füttesetzeadte sgnnbe⸗schenahezge Eegenüber .S. e ist nicht klar zu erkennen, obgleich Abg. Friedper 5 8 “ diese Politik scharf bekämpft hak. Sg; etis⸗ im Reichstag hat Erzberger stets die geößtene “ macht, wegen Steuerhinterziehung und Verrats am Vaterlande, nich 0 „ 2 „ .

*) Mit Ausnabme der Reden der Herre Minister, die im

Vortlaute wiedergegeben werrden.—

wegen seines Strebens, die Reichsfinanzen zu bessern. Wir be⸗ kämpfen nur seinen Weg dazu, das Reichsnolopfer und die Ueber⸗ hastung anderer Gesetze, die zum wirtschaftlichen Ruin führen muß. Wir stehen mitten drin in einem steuerlosen Jahr, darin liegt geradezu ein Verbrechen an der Volkswirtschaft. Es wird eine Riesenschwierigkeit sein, aus diesem Chaos herauszukommen. Für meine Freunde —“ sich die politische Forderung auf Wieder⸗ her “ der Finanzhoheit Feaugels ie allein kann uns helsen. azu gehört die Abschaffung der schwebenden Schuld und ihre Umwandlung in Anleihen mit positiver Verzinsung. Politisch müssen wir zu einem Parlament der Arbeit kommen, das neben den politischen Körperschaften wirkt. Die Frage, wie wir aus den Schwierigkeiten herauskommen koͤnnen ist natürlich nicht nur eine Frage der Finanzverwaltung. Denn auch politische und kulturelle Fragen spielen hier mit. Wir sind der Meinung, daß uns nur die Rückkehr zum Ordnungsstaat, daß uns nur eine starke Cö“ starke Vermehrung des Kapital⸗ vermögens retten können. (Sehr richtig! rechts.) Wenn das stimmt, dann 88 es wahnsinnig, jetzt zu sozialisieren, denn wie soll eine Kapitalneubildund möglich sein, wenn die wichtigsten Betriebe sozialisiert werden? ir haben überhaupt die lebhaftesten Be⸗ denken dagegen, an die große Finanzreform heranzugehen, noch bevor die Neuwahlen zum “ chen Abgeordnetenhaus erfolgt sind. hause links.) Ja, meine Herren von der Linken, das trifft doch ür alle Parteien gleichmäßig zu. Für uns alle wäre es doch sehr angenehm, wenn dieses schwierige Problem nicht jetzt, sondern erst nach den Neuwahlen in Ruhe erörtert werden könnte. Erst dann wird es überhaupt möglich sein, daß wir unsere Finanzen, wenn auch muühselig, wieder aufbauen und zu einer allmählichen Gesundung unserer staatlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gelangen. (Leb⸗ hafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Leidig (D. V.): Es ist ungemein erfreulich, daß alle Parteien noch 1 wir diesem Zusammenbruch auf allen Gebieten unseres staatlichen Lebens überhaupt noch einen Ausweg finden können. Ich muß offen sagen, daß ich persönlich ungemein pessimistisch darüber denke. Preußen kann ja überhaupt gar keine selb⸗

dringend

ständige Finanzpolitik mehr treiben. Das uns jetzt vorliegende

Fiasko erlitten hat. (Lebhafte “ rechts.) Es war der psychologisch falscheste koment, gerade in den Zeiten des Nieder⸗ ganges und des Zusammenbruchs auf die Bismarckschen Steuerideen zurückzugreifen und die Einzelstaaten enger an das Reich knüpfen zu wollen, daß sie finanziell abhängig von den Einnahmen des Bismarck erlaubt ist, darf Erzberger noch lange nicht. ( eiterkeit.) Wir hätten in dem jetzigen Zeitpunkt uns möglichst au indirekte und auf Objektsteuern verlegen 3 öt al

plizierte Steuern einführen dürfen, wie es die Reichsein⸗ kommensteuer ist. Das Ergebnis ist, daß wir zunächst über⸗ haupt keine Einnahmen haben, daß unsere Steuerverwaltung noch

gar nicht zur Existenz gekommen ist, und daß voraussichtlich die Ver⸗ gar nicht bestritten werden, daß der Staat auf diesen Gebieten erheb⸗

waltungskosten einen erheblichen Teil der Steuern verschlingen werden. Leider besteht darüber noch keine Schätzung. Aber von privater Seite sind mir Mitteilungen zugekommen, die ich nicht wiedergeben kann, weil ich sie nicht nachkontrollieren kann. Doch wenn nur die Hälfte davon richtig ist, dann würde ein erheblicher Prozentsatz der Steuern in den Händen der Verwaltung bleiben müssen. as allein genügt, zum Beweisé dessen, daß diese For Steuer etwas Unmögliches ist. Zum allerungünstigsten Zeitpunkt ist die Steuergesetzgebung und die gesamte staatliche Steuer⸗ verwaltung verreichlicht worden. Die Einkommensteuer, Ver⸗ mögenssteuer und Erbschaftssteuer waren die Grundlage einer gesunden Finanzverwaltung in den einzelnen Ländern. Wenn die Einzelstaaten nicht genaue Kenntnis von der Entwicklung dieser Steuern haben, so fehlt die Voraussetzung für eine erfolgreiche

Verwaltung überhaupt. Es muß wieder dahin gebracht werden, daß die Staatsverwaltungen einen direkten Einfluß auf die Steuer⸗ verwaltung bekommen. Die W Cüsberpe auf die indirekten Steuern hat sich in der Praxis nicht ewährt, wenn wir uns auch eine große Fülle solcher Steuern denken können, wie Katzensteuer, E1“ Kindersteuer usw. (Ruf: Heiterkeit.) Ein noli me tangere ist für uns, daß die Neuwahlen spätestens drei Monate nach Abschluß der Verfassung stattfinden sollen. Wir können also längstens bis zum 15. Dezember hier zusammenbleiben; bis dahin können wir in den ssewöhflichen parlamentarischen Formen die Deckungsfrage nicht lösen. Wir könnten höchstens einen interfraktionellen Ausschuß bilden, der mit der Regierung zusammen diese Fragen löst und sie dadurch aus der Wahlagitation herausnimmt, daß sämtliche Parteien daran be⸗ teiligt sind. Sonst müßten wir diese Frage dem neuen Landtag über⸗ lassen. Jedenfalls muß gespart werden; wir haben schon vor Monaten beantragt, daß keine Ausgabe mehr gemacht werden soll, ohne daß für die Deckung gesorgt ist. Aber der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach und besonders schwach in den Parlamenten. Preußen ha sich großgehungert, aber jetzt, sind unserer Sparsamkeit Grenzen ge⸗ zogen. Bei dieser Gelegenheit erwähne ich das Gerücht, daß unsere ÜUniversitäten auf Abbruch verkauft werden sollen, um dem Finanzminister Gelegenheit zu einem Dementi zu geben. Allerdings werden sich nur durch die Wiederinanspruchnahme der Grund⸗ und Gebäudesteuer für den Staat 56 Summen erzielen lassen, aber wenn den Kommunen diese letzte Reserve genommen wird, wie sollen sie dann ihre Finanzen regeln? Wenn dazu wieder Kommunalzuschläge erhoben werden sollten, würde die Volkspsyche ins Kochen kommen, denn durch diese Zuschläge, durch die geplante Reichs⸗ mietsteuer und das Verlangen der Hausbesitzer nach Mietssteigerung würde schließlich eine Erhöhung der Wohnungsmieten um 200 C. herauskommen und das könnte sehr schwere soziale Folgen haben. In der Zeit der sozialen Erschütterungen und Gegensätze und schwankender 1 Staatsautorität können wir allerdings mehr direkte Steuern nicht erheben. Bismarck hatte gewaltige Summen durch indirekte Steuern aufgebracht. Unser Stäaat und die Gemeinden sind voll⸗ kommen abhangig von der Reichsfinanzpolitik, dadurch ist die Grund⸗ lage der Selbstverwaltung im Staat und in den Gemeinden ver⸗ loren gegangen. Die Entwicklung nach den individuellen Verhältnissen ist nicht mehr möglich. Wie soll eine sparsame Wirtschaft möglich sein, wenn man auf d öe keinen Einfluß hat. Eine Thesaurierungspolitik wird verhindert, wenn man nicht seser ist, ob nicht nach zehn Jahren vielleicht ein neues Gesetz einem die Ersparnisse wieder wegnimmt. Die alte gesunde Finanz⸗ politik ist durch die Erzbergerfinanzreform völlig, wenn auch hoffentlich nicht endgültig, zerschlagen. Ein Hemmnis kann der Staatsrat nicht bilden, wenn auch Mitglieder der Landesversammlung, wie bisher beschlossen ist, im Staatsrat sitzen können. Deshalb müssen dem Staatsrat nur Personen angehören, die mit der Landesversammlung nicht zusammenhängen. Es hat keinen Zweck, uns über unser Jahresdefizit von zwei bis drei Milliarden den Kopf zu zerbrechen, wenn das Reich jeden Monat 3 Milliarden hat. Wir rufen dem Reich zu: Landgraf werde hart! Im Reich muß das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben geschaffen werden. Von einer Stabilisierung der Valuta sind wir noch weit entfernt; durch das weitere Fallen der Valuta ist unser deutsches Nationalvermögen um ein ganzes Drittel geringer als vor sieben Wochen. Die Stabilisierung der Valuta ist das A und O aller Volkswirtschaft. Auch die ganz gewaltigen neuen Lasten, die uns in Genf durch unvernünftige Leute aufgepackt werden werden, vermehren nur die Schwierigkeit, der immer steigenden Inflation

immer den Optimismus haben, daß wir aus — die mater Lage des Volkes zu bessern, daß umgekehrt der Staat ein Kostgänger

Ergebnis seigt wie die Erzbergersche Steuerpolitik ein vollkommenes ist. Wozu haben wir denn vor 1 ½ Jahren ein besonderes Ministerium

für Volkswohlfahrt errichtet? Doch nur zu diesem Ziele! Wenn ich verlange, daß wir nicht nur so viel Mittel aufbringen, um die Keiches werd Cd. Noet zovi, non lioet bovi; zu deuts c: Was rein technischen Kosten der Staatsmaschine zur Verfügung zu haben, Reiches werden. Quod li Fi, n ; ;:

müssen, nicht aber so. kom⸗-⸗

orm der

worden,

u begegnen, wenn nicht wirklich großzügig eingegriffen wird. Anh Fmnangpoliti ist’ etwas Aeußerliches, nicht auf sie⸗ fondern auf die Volkswirtschaftspolitik und auf die Volkswirtschaft selbst kommt es im letzten Grunde an. Die Volkswirtschaft muß auf eine gesunde Basis gestellt werden, wenn ein Wiederaufbau des Reiches und Staates möglich werden soll. Wir müssen mehr produzieren als wir konfumieren, solange das Verhältnis um⸗ gekehrt ist, hört eben eines schönen Tages die ganze Wirtschaft auf. Die wahnfinnige Verschwendung, die oben und unten betrieben wird, die Nichtachtung der Papiermark muß aufhören. Es muß positiv von unten herauf gearbeitet werden. Von 1806 bis 1914 hat sich das deutsche Volk aus einem unendlich armen Volk zu einem sehr wohlhabenden gemacht durch Arbeitsamkeit, Anstelligkeit, durch den Wagemut seiner Erfinder und Unternehmer. ir müssen aufhören, uns gegenseitig zu zerfleischen, uns gegenseitig an der Arbeit zu hindern. Dringt diese Ueberzeugung überall durch, nur dann können wir hoffen, aus dem Elend herauszukommen. (Beifall rechts.) Finanzminister Lüdomann: Meine Damen und Herren, auf die Aeußerungen des Herrn Abgeordneten Kaehler, daß die von mi vorgetragenen Ausführungen mit soszialistischen und demokratischen Anschauungen und auch mit den Weimarer Beschlüssen nicht in Ueber⸗ einstimmung seien, brauche ich nicht näher einzugehen, da der Her Redner darauf verzichtet hat, das im einzelnen zu begründen, so da es nicht einmal verständlich ist, wie er zu diesen in meinen Aug etwas sonderbaren Aeußerungen kommen konnte. Dagegen muß ie zu einigen anderen Ausführungen, die die beiden Herren Vorredner gemacht haben, Stellung nehmen.

Herr Abgeordneter Dr. Kaehler hat geglaubt, mich dahin b lehren zu müssen, daß der Staat nicht dazu da sei, die materielle

des Volkes sei. Ja, meine Damen und Herren, es ist klar, der

Staat kann nur von dem leben, was das Volk ihm gibt; aber er muß die Mittel dazu verwenden, die Lage derjenigen in materieller

Hinsicht zu erleichtern, deren Lage besonders schlecht und ungünstig

sondern auch darüber hinaus Mittel bereit zu halten, um auf dem Gebiete der Krankenfürsorge, der Tuberkulosenfürsorge, des Säuglingsschutzes, der Mutterfürsorge, des Wohnungsbaues usw. etwas zu leisten, ja, sind denn das keine materiellen Leistungen, um die Lage der davon erfaßten Schichten des Volkes zu verbessern? Mir scheint, die Sache ist ganz klar und es kann

liche Aufgaben zu erfüllen hat, so daß es kaum notwendig sein wird,

sich darüber mit Herrn Dr. Kaehler weiter auseinanderzusetzen.

Herr Hergt, Dr. von Kries und Genossen haben in dem von Herrn Kaehler erwähnten Antrag ausgesprochen, die Staatsregierung zu ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Auszahlung der nach der Besoldungsnovelle vom 7. Mai d. J. den Ruhegehaltsempfängern und Hinterbliebenen zustehenden erhöhten Bezüge, auf welche viele von ihnen seit fast einem halben Jahre in immer steigender Notlage vergeblich warten, und nunmehr unverzüglich durchzuführen. Ich glaube, daß es einer derartigen Beschlußfassung nicht bedarf. Es sind sämtliche Behörden der preußischen Staatsverwaltung durch einen Runderlaß vom 12. Mai d. J. von mir angewiesen die Bezüge schleunigst umzurechnen und auszu⸗ zahlen. Im Finanzministerium sind diese Arbeiten längst abgeschlossen; wenn das bei einzelnen Behörden nicht der Fall sein sollte, was ich außerdentlich bedauern würde, so würde ich bitten, diese Behörden namhaft zu machen, damit von Fall zu Fall einge⸗ griffen werden kann. Ein Beschluß, daß etwas geschehen soll, was bereits am 12. Mai grundsätzlich geschehen ist, scheint mir nicht er⸗ forderlich zu sein.

Von Herrn Dr. Kaehler ist weiter geäußert worden — eine An⸗ sicht, die er schon einmal im Staatshaushaltsausschuß ausgesprochen hat, der ich leider damals zu widersprechen versäumt habe —, daß meine Aeußerungen über die notwendige Umgestaltung der Staats⸗ betriebe in Widerspruch ständen mit den Anschauungen und Forderungen meiner Partei auf dem Gebiete der Soziali⸗ sierung. Das ist ein vollkommener Irrtum. Scozialisierun und Fiskalismus sind zwei Dinge, die gar nichts mit⸗ einander zu tun haben. Wir, die wir dafür eintreten, daß die dazu reifen Betriebe und Industrien sozialisiert werden, sind des wegen doch dagegen, daß Staatsbetriebe in der bisherigen bürokratische Weise betrieben werden. Wir sind dafür, daß gerade durch di Sozialisierung die Oekonomie des Betriebs baldmöglichst gehoben wird. (Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Lachen rechts.) Das Ziel der Sozialisierung soll doch sein, einmal nach ge meinwirtschaftlichen Gesichtspunkten den Ertrag der Unternehmungen zu heben und dabei jeden unberechtigten Unternehmergewinn auszu⸗ schalten. Es ist leider bisher auf keinem Gebiet möglich gewesen. die Sozialisierung durchzuführen. Wir werden deshalb zunächst noch einige Jahre. warten müssen, bis die Sozialisierung durchgeführt ist, un uns dann darüber unterhalten können, ob sie sich bewährt hat. (Zuruf rechts. — Ja, wenn wir im April nächsten Jahres die Sozialisierung des Kohlenbergbaues durchgeführt haben, könnten wir uns im August oder September nächsten Jahres nicht darüber unterhalten, ob sie sich bewährt hat. Wir müßten selbstverständlich erst noch einige Jahr warten, um Vergleiche anstellen zu können. Vorläufig sind mein Freunde davon überzeugt, daß der sozialisierte Betrieb dem privat wirtschaftlichen Unternehmen weit überlegen ist. Wir setzen selbst verständlich voraus, daß in diesem sozialisierten Betrieb nicht die alten bürokratischen Verwaltungsmethoden angewendet werden, sondern daß nach kaufmännischen, modernen Grundsätzen auf dem Gebiete der 8 Kalkulation, der Rechnungsführung usw. gearbeitet wird. Wenn wir z. B. in unseren preußischen Bergwerksbetrieben genötigt sind, im Mai oder April des einen Jahres bereits die Voranschläge für das nächste Haus⸗ haltsjahr aufzustellen, dann ist gar nicht daran zu denken, daß diese

Voranschläge den tatsächlich im nächsten Jahre auftretenden wirk⸗