für den Ehat, die ich vorhin bereits erwähnt habe, in Höhe von rund 500 Millionen Mark. Ferner tritt dazu als voraussichtlicher Mehrbetvag bei der Forst⸗ verwaltung der erfreulich hohe Betrag von hoffentlich 800 Millionen Mark. (Hört, hört! — Rufe: Mehreinnahme!) So viel offen wir nach den bisher vorliegenden Kassenausweisen mehr aus den Holzverkäufen herauszubekommen (Zurufe rechts), die die Forst⸗ verwaltung zum Teil infolge Mehreinschlags erzielt, zum erheblichen Teil aber infolge der gewaltig gestiegenen Holzpreise. Sie wissen. daß inzwischen eine Krise auf dem Holzmarkt eingetreten ist; die Preise sind ganz bedeutend zurückgegangen. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß dadurch auch dieses Ergebnis ungünstig beeinflußt Aber ich hoffe vorläufig, daß diese 800 Millionen, die jetzt geschätzt worden sind, erzielt werden, so daß sich aus den an⸗ eeführten Beträgen insgesamt Mehreinnahmen von rund 4 Mil⸗ jarden Mark ergeben werden. Stellt man diese Hoffnungen mit in Rechnung, so würde dam noch ein zu deckender Fehlbetrag von über 2 Milliarden verbleiben. Nun darf ich aber darauf aufmerksam machen, daß ich bisher mur diejenigen Mehrausgaben berücksichtigt habe, von denen ich glaube, daß sie Bestandteile des ordentlichen Etats werden Ich habe vorläufig einige sehr wesentliche Ausgaben nicht erwähnt, die ganz außergewöhnlicher Natur sind, und von denen ich daher mit gutem Gewissen in Aussicht nehmen kann, daß sie zu⸗ nächst in anderer Weise, vielleicht durch eine Anleihe, abgedeckt werden. Es handelt sich da einmal um 600 Millionen Mark, mit denen der preußische Staat schätzungsweise auf Grund des Tumult⸗ schadengesetzes belastet werden wird qhört, hört!), ferner um einen Betrag von schätzungsweise 300 bis 400 Millionen Mark, die uns dadurch erwachsen werden, daß wir in den besetzten und Abstimmungs⸗ gebieten große Schadenersatzleistungen zu machen haben. Das wäre also noch rund eine weitere Milliarde Mark, um die sich der Fehl⸗ betrag erhöhen würde; aber ich glaube richtig zu handeln, wenn ich diese letzterwähnten Beträge vorläufig in dem Nachtrag zum Staats⸗ haushaltsplan nicht aufnehme, sondern mir vorbehalte, sie eventuell durch ein besonderes Gesetz und auf dem Wege einer Anleihe abzu⸗

werden kann.

Diese von mir genannten Zahlen beruhen selbstverständlich sehr wesentlich auf Annahmen und Schätzungen. haben dem Landtage ja nicht einmal in früherer Zeit vorgelegt werden können; noch weniger ist das heute bei der allgemeinen Unsicherheit möglich, namentlich bei der Unsicherheit derjenigen Faktoren, auf denen unsere Haupteinnahmequellen beruhen. Sehr ungewiß ist namentlich, wie ich schon erwähnt habe, das Mehr⸗ einkommen aus der Reichseinkommensteuer; völlig sicher ist auch der Mehrbetrag aus den Holzverkäufen nicht. Aber ungefähr werden wir diese Summe einstellen können, und ich glaube, daß es sich verant⸗ worten läßt, nachdem nunmehr ein ungefährer Ueberblick über die tatsächliche Gestaltung unseres Finanzwesens in diesem Jahre ge⸗- geben ist, dem Hause einen Nachtragsetat vorzulegen, darin alle diese Ausgaben zusammenzutragen und nun zu versuchen, einen Aus⸗ gleich zwischen diesen Ausgaben und den Einnahmen herbeizuführen.

Meine Damen und Herren, die Frage nun, wie für diese ge⸗ waltigen Mehrausgaben eine Deckung gefunden werden kann, ist be⸗ friedigend nur zu lösen, wern man sich darüber klar ist, daß die Summen, die ich Ihnen genannt habe zwar rechnerisch zunächst den Fehlbetrag dieses Haushaltsjahres darstellen, daß es sich aber durch⸗ weg um Ausgaben handelt, die, ob sie nun laufender Natur sind oder einmalig, regelmäßig in mehr oder weniger veränderter Form wiederkehren werden, die auch im nächsten Jahre über den Rahmen des bisherigen Etats hinaus dem preußischen Staate erwachsen werden, und nicht nur im nächsten, sondern auch in den weiter folgenden Jahren, das heißt wir müssen uns darüber klar sein: Wir haben es hier nicht mit einer einmaligen Lücke im diesjährigen Haushalt zu tun, sondern mit einer Gleichgewichtsstörung, deren chronische Natur kaum noch bezweifelt werden kam.

Darauf müssen wir uns natürlich einrichten, und danach müssen wir unsere Betrachtungen anstellen, wenn wir uns überlegen wollen. wie eine Deckung dieser Mehrausgaben versucht werden kann.

Zunächst, meine Damen und Herren, haben verschiedene Redner mit Recht darauf hingewiesen, daß in erster Linie und immer zu Herr Kollege Dr. Frentzel war es wohl, der gestern von einer Politik der Ersparnisse, der Ein⸗ Eine solche Politik, die ich auch für

Ganz genaue Zahlen

sparen versucht werden muß.

schränkungen gesprochen hat. notwendig halte und die zu betreiben ich mich bemühen werde, ist, darüber wollen wir uns nicht im Unklaren sein, zurzeit besonders schwer durchzuführen, weil wir in einer Zeit des Uebergangs leben, in einer Zeit der Neugestaltung, vor allem aber in einer Zeit, in der die Augen der großen Masse des Volkes auf den Staat, auf die Re⸗ gierung, auf das Parlament gerichtet sind, in der Erwartung, daß die nunmehr herbeigeführte Republik und das demokratisch⸗parlamenta⸗ rische Regierungssystem den breiten Massen der Bevölkerung nicht nur zu einer Vermehrung ihrer staatsrechtlichen Freiheiten und Rechte verhelfen werden, sondern sie erwarten von dem neuen Staat auch eine Vermehrung seiner allgemeinen, namentlich materiellen Leistungen für das Volk. (Zuruf rechts.) — Ich weiß nicht, welches Beispiel Sie Es ist naturgemäß, daß besonders heute, wo weite Kreise unseres Volkes unter Verarmungs⸗ und Verelendungserscheinungen schlimmster Art zu leiden haben, die Hoffnung besonders groß sein muß, daß der Staat sich als der Retter erweist und dazu beitragen wird, ihre Lage zu verbessern, ihre Nöte zu lindern. Diese Hoff⸗ nungen unbeachtet zu lassen, würde sehr bedenklich sein, und es wäre natürlich, daß die Enttäuschung, die sich dann der breiten Masse der Bevölkerung bemächtigen würde, sich sehr bald in begreifliche und be⸗ rechtigte politische Erregung umsetzen würde, die dazu beitragen könnte, den neuen Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern und sein weiteres Dasein zu gefährden.

Wir werden deshalb versuchen müssen — dieser Verpflichtung wird sich weder diese Landesversammlung, noch die nächste, ihre Nach⸗ folgerin, entziehen können — im Rahmen der stark verminderten Leistungsfähigkeit des Staates Schritt für Schritt das zu erfüllen an Hoffnungen, Erwartungen und Wünschen, was aus den Volks⸗ kreisen bisher hervorgetreten und an uns herangetreten ist. ungeachtet dieser zweifellos vorhandenen Notwendigkeiten muß natür⸗

sich versucht werden, sparsam zu wirtschaften, die Staatsverwaltung einzuschränken, unnötige Ausgaben nach Möglichkeit und überall zu

Dazu wird es erforderlich sein, in erster Linie dem weiteren Stelgen der Staatsausgaben möglichst vorzubeugen, gleichzeitig aber auch zu versuchen, vorhandene Einrichtungen soweit einzuschränken und

2en, daß späte 88 ich werde mich b

mühen, es konseguent durchzuführen: Vermeidung jeder unnötigen Ausgabe. Beseitigung entbehrlicher Stellen und Behörden, Ver⸗

einfachung des Geschäftsganges und was sonst noch geschehen kann

um die allgemeine Staatsverwaltung zu verbilligen. Nach dieser Richtung wird in meinem Ministerium bereits dauernd gearbeitet. (Zuruf rechts.) Ich bin durchaus damit einverstanden. Herr Kol⸗ lege Leidig. Ich bin gern bereit, den Anfang zu machen. (Zuruf des

Abg. Dr. Leidig.) — Ich bin sehr dankbar, daß Sie wenigstens dieses

Zugeständnis machen und wenigstens den Finanzminister erhalten wollen. Ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, Herr Kollege, daß ich mich mit Ihnen darüber verständigen kann, wenn ich sage: gerade wenn wir sparen, wenn wir billig arbeiten wollen, dann ist die Festigung der Stellung der Finanzverwaltung dafür eine sehr wesentliche Voraussetzung. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Damen und Herren, eine schwache Finanzverwaltung kann in dieser Zeit am allerwenigsten dazu beitragen, daß gespart und billig gewirtschaftet wird. (Sehr richtig! rechts.) Sie wissen ja, daß auch das Reichskabinett zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Ihnen allen sind die Beschlüsse bekannt, die kürzlich vom Reichs⸗ kabinett zu diesem Zwecke beschlossen worden sind. Ich kann Ihnen mitteilen, daß ich mit entsprechenden Anträgen bereits an die preußische Staatsregierung herangetreten bin, und daß ich hoffe, daß meine Kollegen nicht davor zurückstehen werden, auch für Preußen ähnliche Grundsätze aufzustellen und dadurch der preußischen Finanz⸗ verwaltung noch mehr als bisher einen stärkeren Einfluß auf die tatsächliche Finanzgestaltung zu ermöglichen. Ich hoffe allerdings, daß auch das Haus sich dieser Notwendigkeit nicht verschließen und ebenfalls dazu beitragen wird, daß in Zukunft noch mehr als bisher die von den Vertretern der Finanzverwaltung ausgesprochenen Mah⸗ nungen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Ausgaben⸗ bewilligungen usw. unterbleiben. .

Ich habe in meinem Ministerium bereits vor längerer Zeit eine besondere Kommission eingesetzt, die die Aufgabe hat, die Ver⸗ einfachung des Behördenapparats vorzuschlagen und ähnliche Anregungen zu geben. Es soll außerdem versucht werden, auf einigen Spezialgebieten der Staatsverwaltung Teile der großen, seit Jahren vorbereiteten Verwaltungsreformen beschleunigt durch⸗ zuführen, um damit eine Verbilligung des behördlichen Apparats herbeizuführen. Ich verspreche mir eine weitere Wirkung nach dieser Richtung von dem kürzlich gefaßten Beschluß der Stoatsregierung, in der preußischen Staatsverwaltung allgemein die 48stündige Wochenarbeitszeit für alle Beamte durchzuführen, und damit die für diese Zeit gebotene restlose Ausnutzung der verfügbaren Arbeits⸗ kräfte zu ermöglichen.

Von sehr großer Bedeutung, von sehr erheblicher finanzieller Tragweite ist dann weiter die Durchführung entsprechender Re⸗ formen im Rahmen der Justizverwaltung. Es wird notwendig sein, meine Damen und Herren, die Justizverwaltung zu vereinfachen, das Gerichtsverfahren teilweise zu vereinfachen, den In⸗ stanzenzug dort, wo er etwas luxuriös gestaltet, etwas überspannt ist, abzubauen. Das wird namentlich auf dem Gebiete des Zivil⸗ V rechts möglich sein. Vorschläge dafür liegen ja vor. Sie sind Ihnen

sekretar Dr. Mügel bereits vor längerer Zeit herausgegeben

worden ist.

Ich darf vielleicht, um Ihnen die Bedeutung der Reformen vor Augen zu führen, darauf aufmerksam machen, daß der Zuschuß der

Justizverwaltung im Jahre 1919 197 Millionen Mark betragen hat, daß er sich 1920 bereits auf rund 237 Millionen Mark belief, und

daß er nach den zweifellos sehr vorsichtig gehaltenen Voranschlägen

des Herrn Justizministers für das nächste Haushaltsjahr den Betrag

von ½⅜ Milliarden Mark nicht unwesentlich übersteigen wird. (Zuruf.) Natürlich, meine Herren, diese Steigerung ist ja bedingt

durch die inzwischen vorgenommene Steigerung der Beamtengehälter

und Löhne, der Gebühren und Tagegelder für Zeugen, Sach⸗

verständige, Schöffen und Geschworenen usw., und ich bitte Sie, außerdem zu berücksichtigen, daß die Justizverwaltung gegenwärtig ein Drittel der gesamten preußischen Staatsverwaltung darstellt. Sie ist wohl die größte Behörde, die wir überhaupt haben, und in⸗ folgedessen würden alle Reformen, die dort durchgeführt werden können, ganz besonders stark zu Buch schlagen.

Leider sind wir bei der Durchführung dieser Reformen sehr vom Reich abhängig; wir sind hier an die Aenderungen der Reichs⸗ gesetzgebung gebunden. Die preußische Staatsregierung hat aber be⸗ reits seit langer Zeit ihre Wünsche auf Durchführung der dringend⸗ sten Reformen in Gestalt von Notgesetzen der Reichsregierung unterbreitet. Ich habe dies beim Reichsjustizminister und Reichs⸗

finanzminister neuerdings sehr dringend in Erinnerung gebracht,

und ich hoffe, daß das Reich nicht länger zögern wird, auf diesem Gebiet recht bald mit Refovmvorschlägen hervorzutreten, die uns ge⸗ statten, einerseits den Instanzenzug abzubauen, den Geschäftsgang zu vereinfachen und zugleich durch Heraufsetzung der⸗ Gebühren auf der Einnahmeseite in der Justizverwaltung eine Besserung des Etats herbeizuführen.

Eine andere Möglichkeit, die Staatsfinanzen zu verbessern, habe

ich schon bei meiner Etatsrede im Juli d. J. erwähnt. — Sie ist.

gestern vom Abgeordneten Dr. Frentzel erwähnt worden. — Das ist die Frage einer Umgestaltung unserer Staats⸗ betriebe. Ich habe damals schon angedeutet und möchte es heute hervorheben, daß es mir notwendig erscheint, unsere wirtschaftlichen Staatsbetriebe mehr und mehr von den Einschränkungen und Be⸗ schränkungen der Etatswirtschaft zu befreien und damit die Ver⸗ pflichtung zu bureaukratischer Arbeitsweise und die damit verbundene Schwerfälligkeit nach Möglichkeit zu beseitigen, um diesen Staats⸗ betrieben die Möglichkeit zu geben, durch Anpassung an die modernsten Formen wirtschaftlicher Betriebsführung allmählich auch das ertrags⸗ wirtschaftliche Ergebnis dieser Verwaltungen so zu erhöhen, daß letzten Endes dem Staat daraus erhöhte Einnahmen erwachsen. Es versteht sich von selbst, daß solche Reformen nur so durchgeführt werden dürfen, daß der Einfluß des Parlaments gewahrt bleibt. Man

wird den Einfluß des Parlaments in andere Formen zu gießen, aber

selbstverständlich ihn zu erhalten haben. Es muß eben versucht werden, zwischen diesen Anforderungen des parlamentarischen Systems und den Anforderungen einer modernen wirtschaftlichen Betriebs⸗ führung denjenigen Mittelweg zu finden, der gestattet, sowohl das eine wie das andere Bedürfnis zu befriedigen. Es ist anzunehmen, daß damit zunächst die Ausgaben zeitweise eine Beschränkung erfahren werden und daß auch die Einnahmen sich im Laufe der Zeit erhöhen

werden. Allerdings werden alle diese Dinge im nächsten Ctat sehp

wenig in die Erscheinung treten, weil durch die gewaltige Steigerung der Gehälter, Löhne und Materialienproise die Gesamtziffern des

Eats üüz lo schr uah oben verscicen werde, daß die eintenen

Ersparnisse, die man erstreben und durchführen wird, nur sehr schw und schwach in die Erscheinung treten werden.

Die zweite große Möglichkeit, das Gleichgewicht im Staatahaus⸗ halt aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen, liegt in der Ver⸗ besserung der Einnahmen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, die ich kurz streifen möchte, um hier einmal ein abschließendes Bild zu geben. Sie wissen, daß wir für die Einnahmeseite unseres Staats⸗ haushalts in erster Linie angewiesen sind auf die Anteile an den Reichssteuern, die uns auf Grund der Reichsgesetzgebung zufließen. Es wäre daher zunächst die Frage aufzuwerfen, ob wir, wenn unsere eigenen Mittel erschöpft sind, uns mit einiger Aussicht auf Erfolg

an das Reich wenden könnten mit der Aufforderung, die uns zu⸗ gebilligten Anteile zu erhöhen und damit unsere Einnahmen zu steigern. Ich habe diesen Gedanken wiederholt erwogen, ich habe darüber auch besonders mit dem Herrn Reichsfinanzminister ver⸗ handelt, muß Ihnen aber mitteilen, daß es so gut wie gar keine Aussichten bietet, auf diesem Wege eine Aenderung zu unseren Gunsten herbeizuführen. Das Reich hat selbst kein Geld (sehr richtig!); es weiß selbst nicht, woher es das Geld nehmen soll, das es braucht, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, und wer die Grundsätze, die kürzlich das Reichskabinett für die Finanzwirtschaft aufgestellt hat, aufmerksam gelesen hat, wird daraus ersehen haben, daß das Reichs⸗ kabinett grundsätzlich beschlossen hat, daß die Tätigkeit des Reichs⸗ finanzministers in Zukunft darauf gerichtet sein soll, alle möglicher⸗ weise dem Reiche zugedachten Lasten möglichst auf die Länder und die Man will sogar versuchen, Verpflichtungen, die das Reich bereits übernommen hat, soweit es sich durchführen läßt, nachträglich noch auf die Länder zu überwälzen. Wir werden also auf diesem Gebiet in eine Abwehrstellung gedrängt werden, und Sie werden mir wohl beipflichten, wenn ich sage, daß es ein berechtigter und notwendiger Bestandteil der von der preußischen Regierung auf⸗ zustellenden Grundsätze sein wird, daß wir sagen: Nun müssen wir uns bemühen, noch mehr als bisher alles auf die Reichsregierung, Das wird unsere Tendenz sein Ob sie die Möglichkeit eines Erfolges haben wird, darüber Die Aussichten sind außerordentlich gering, und ich glaube nicht, daß es Zweck hat, diese Gedanken hier mit einiger Aussicht auf Erfolg weiter zu verfolgen.

Nun bliebe der andere Weg übrig, denen etwas abzuzwacken, denen wir von unseren Landesanteilen etwas abgeben, d. h. den Ge⸗ meinden und Kommunalverbänden. — Ihr Kopfschütteln bestätigt mir sofort, daß ich mit Ihnen darin übereinstimme, daß angesichts der elenden Finanzlage, in der sich heute wohl alle Gemeimvesen be finden, dieser Gedanke nicht verfolgt werden kann, sondern daß wir uns werden entschließen müssen, die eingeleitete Entlastung der Ge meinden, den kommunalen Lastenausgleich, in der be- gonnenen Form restlos durchzuführen. Ich bitte Sie, die Be⸗ deutung dieses Lastenausgleichs nicht zu unterschätzen. des kommumalen Lastenausgleichs, den wir eingeleitet haben, sind

wohl auf mindestens 2 Millrarden Mark zu schätzen. Wenn Sie also fragen, woher diese neue starks Belastung des Feahes ba-n2n sniessaeen as 1 8 8 so bitte ich Sie, das zu berücksichtigen. Wir haben an persönlichen zum Teil eus der Denkschrift bekannt, die von Herrn Unterstaaks. Bolksschullafee den Gemeinden durch das neue Lehrerdienstein kommengesetz ungefähr 1500 Millionen abgenommen; nein, es werden wahrscheinlich sogar 1700 bis 1800 Millionen sein, die wir zugunsten der Gemeinden auf unsere Schultern genommen haben. Wenn Sie dann noch die Entlastung der Gemeinden zurechnen, die dadurch herbeigeführt worden ist, daß wir jetzt in vermehrtem Umsange eine staatliche Polizei unterhalten werden, so kann wohl nicht geleugnet werden, daß der neue preußische Staat auf dem Gebiete des k munalen Lastenausgleichs ganz erhebliches leistet. Sie finden in diesen Beträgen auch die Erklärung dafür, daß es sich nicht um eine Mitßwirtschaft handelt. Es handelt sich nicht um einen einmaligen starken Fehlbetrag in dem diesjährigen Haushalt, sondern wir haben bestimmte Lasten planmäßig und für die Dauer auf die Schultern des Staates übernommen, für die nun andererseits neue Einnahme⸗ quellen erschlossen werden müssen.

Damit komme ich zu den weiteren und letzten Möglichketten, den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Ich habe schon erwähnt, daß versucht werden muß, namentlich auf dem Gebiete der Justizverwaltung die Gebühren zu erhöhen. Das wird auch auf einigen anderen Gebieten geschehen können. Wir wollen aber nicht verkennen, daß durch die Stempel und Gebühren sehr wesentliche Beträge nicht eingebracht werden können. Wir werden uns also in erster Linie, was die Schaffung neuer Einnahmen anlangt, der letzten Möglichkeit zuwenden und sehen müssen, imwieweit es not⸗ wendig und möglich ist, dem Staat neue Landessteuern zu erschliehen. Das Betätigungsfeld, das uns hierfür vom Reich über⸗ lassen worden ist, ist außerordentlich schmal. Das Reich hat alle sehr ertragreichen Steuerquellen an sich gerissen und hat im Landes⸗ steuergesetz bestimmt, daß die Länder ihren Bedarf lediglich aus den Realsteuern aufbvingen sollen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, auch das sehr wohl zu beachten. Wenn es dazu kommen sollte, daß Ihnen nach dieser Richtung Vorschläge unterbreitet werden, dann bitte ich Sie, sich von vornherein darüber klar zu sein, daß es nicht etwa eine persönliche Laune von mir oder ein Einfall der Staatsregierung ist, gerade dieses Gebiet in An⸗ wiff zu nehmen. Nein, wir nehmen dieses Gebiet in Angriff, weil Andere als die Realsteuern, die Grund⸗, Gebäude⸗ und Gewerbesteuer, stehen uns nicht zur Ver⸗ fügung. Aus diesen Quellen müssen wir daher zu schöpfen suchen, wenn wir den preußischen Staatshaushalt endlich wieder in Ordnung bringen, auf eine neue Grundlage stellen wollen.

Von diesen erwähnten Realsteuern wird wahrscheinlich die Ge⸗ werbesteuer für eine Landessteuergesetzgebung weniger geeignet sein, einen sehr hohen Ertrag zu bringen, als die Grund⸗ und Gebäude⸗ steuer. Es wird daher das Natürliche sein, daß wir in erster Linie versuchen, zunächst durch die Einführung einer Landessteuer auf den Grundbesitz dem preußischen Staate eine neue Einnahme zu erschließen. In welcher Weise und in welchem Umfange das not⸗ in wird — ich glaube, ich handle im itglieder dieses Hauses, wenn ich mich in diese Einzelheiten noch nicht vertiefe. Ich möchte kurz noch einmal sagen, daß ich, um den preußischen Staatshaushalt in Einklang zu bringen mit den verfassungsmäßigen Rechten der Landesversammlung beabsichtige, Ihnen in der allernächsten Zeit einen Nachtrag zum Staatshaushaltsplan vorzulegen, in dem alle bisher ent. standenen und bekannt gewordenen notwendigen Mehrausgaben des Auf der andern Seite werden in diesem Nachtrag diejenigen Einnahmen eingestellt sein, auf die wir

Gemeinden abzuwälzen.

auf die Reichskasse abzuwälzen. habe ich mich schon geäußert.

Die Kosten

Hö würde, wenn gegen

Ausführungsbestimmungen über F h munalbeamten wird regierungsseitig erwidert, daß neue Aus⸗ führungsbestimmungen ausgearbeitet seien, die den Kommunal⸗ aufsichtsbehörden in den nächsten Tagen zugehen würden, und die eine Besserstellung der Kommunalbeamten bezweckten; dadurch würden hoffentlich die berechtigten Beschwerden beseitigt werden.

Auf Anfr. deutsch⸗hannoverscher Se.enee- des Raudin znssse gen Spekulanten und Händler 7 ar⸗ toffeln auf die Taschen der breiten Volksschichten erwidert ein

Regierungsvertreter, daß Maßnahmen dagegen Teil er⸗ Plher, zum Teil im Werke seien. Das Brennen von Karto r

Lust zum R eees Erhöhung der ö. auflehnt. Die erGastem Wer trägt die Schuld daran? In erster Linie die außer⸗ 1 885 sce., in den Landwirtschaftskammern. zu beigetragen haben aber auch die Behörden und namentlich die Landräte, Regierungspraͤsi⸗ denten und Oberpräsidenten, die mit schlotternden Knien den agrari⸗ schen Machthabern gegenüberstehen. Sie stehen im Dienste der

wir ein anderes nicht haben.

wendig, und durchführbar Sinne aller anwesenden

Staates enthalten sein werden.

12

werden verfuchen müssen, im Rahmen dieses Nachtragehaushalts und eines am besten wohl gleichzeitig damit zu behandelnden Steuer⸗ gesehes uns zu bemühen, den schließlich noch verbleibenden Fehl⸗ betrag aus der Welt zu schaffen. Die Beratung eines derartigen Gesetzes würde ja zweifellos für die Landesversammlung eine Frage von außerordentlicher Bedeutung sein. Ich verstehe es vollkommen, wenn der fine oder der andere zunächst erwägen wird, ob es über⸗ haupt eine Aufgabe dieser verfassunggebenden Landesversammlung sein muß, auf diesem Gebiete noch etwas mehr oder weniger Abschließendes zustande zu bringen. Demgegenüber möchte ich sagen, die Landes⸗ versammlung, scheint mir, darf sich nicht darauf beschränken, nur Be⸗ schlüsse zu fassen, durch die dem Staate neue Lasten erwachsen, darf sich nicht verschließen vor den finanziellen Folgen, die derartige Be⸗ schlüsse haben müssen, darf sich nicht der Verpflichtung entziehen, gleichzeitig auch für diese neu erwachsenden Lasten und Ausgaben für entsprechende Deckungsmittel zu sorgen. (Sehr wahr! bei der Sozial⸗ demokratischen Partei.) Bei den tagelangen Beratungen in Brüssel, wo die Finanzsachverständigen aller Länder vereinigt waren, ist man in erster Linie zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Gesundung der allgemeinen finanziellen Verhältnisse in den Kulturstaaten nur dadurch möglich sei, daß alle Länder, alle Staaten und alle Gemeinwesen sich bemühen, ihren Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Das sei die oberste Pflicht, die infolgedessen allen Regierungen und allen Parlamenten obliege, und ich glaube, die verfassunggebende Preußische Landesversammlung würde vor der Geschichte und vor den Wählern sehr schlecht dastehen, wenn sie sich nachsagen lassen müßte, daß sie Beschlüsse gefaßt habe, die durch die hohen Ausgaben, die sie zur Folge haben, dazu beitragen werden, das staatliche Finanzwesen zu zerrütten, anstatt daß sie ihr ganzes Augenmerk darauf verwandt hätte, neben dem Aufbau des nenen staatsrechtlichen Gebäudes auch eine neue finanzielle Grundlage für den neuen Freistaat Preußen zu schaffen. Ich hoffe, daß Sie in dieser Auffassung alle mit mir einig sein werden, und darf daran wohl weiter die Hoffnung knüpfen, daß die Ihnen demnächst unter diesem Gesichtspunkt zu unterbreitende Vorlage auf allen Seiten des Hauses eine gute Aufnahme und überall die Bereitwilligkeit finden werden, auf dem Boden der Vorschläge der Regierung mitzuarbeiten und zu versuchen, die von mir als notwendig bezeichnete und als notwendig erkannte Fundamentierung und Sanie⸗

rung der preußischen Staatsfinanzen durchzuführen. (Bravo!)

168. Sitzung vom 22. Oktober, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüvos dos Vereins deutscher Zeitungeverlecer.)“) Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 1 ¼ Uhr.

S

Das Haus ist schwach besetzt. Zuerst wird eine Reihe von Anfragen erledigt.

Auf Anfvage der deutsch⸗hannoverschen Abgeordneten, ob den

notleidenden Gerichtsreferendaren vom Staat finen⸗ zielle Hilfe gewährt werden soll, wird von dem Regierungsvertreter “ entsprechende Summen für die Assessoren und die

befriedi⸗ komme

“ bervisege 7-. oven seien bihasts und was aus diesem Fon zur Verfügung 2 ’ den Referendaren zugute.

Auf Anfr. aus der sozialdemokratischen Partei, ob die Re⸗ seüs - 8 ekeelechen Regierungspräsidenten in Allen⸗ e

zin und andere Beamte in der Propinz Ostpreußen, die den

inisterialerlaß über die Wegf “ von ohen-

ollernbildern aus Diensträumen nicht beachtet „ ein- schreiten wolle, wird regierungsseitig erwidert, daß d ein-⸗ Erlaß t werden

Auf Anfrage deutsch⸗hannover Abgeordneter wegen der fnsdfesn 2 eischen, aegebnene der Kom⸗

ffeln für inkbranntwein sei bereits auf einen geringen Umfang beschränkt

worden, und der daraus gewonnene Spiritus dürfe nur fur in⸗ dustrielle und medizinische Zwecke verwendet werden. Höchst⸗ preise für Kartof gleichzeitige Zwangswirtschaft nutzlos seien; dagegen sollten die Er⸗ zeuger⸗ und Verbraucherorganisationen durch en kichst niedrige Preise hinwirken und nicht über 25 ℳ hinausgehen. Der Reichsemahrungsminister werde eine Konzessionierung des Kartoffelhandels versuchen, und in Preußen seien dazu bereits Schritte getan worden. Die Behörden seien bereits ersucht worden, gegen ungeeignete, besonders wucherische Elemente im Handel mit größter Schärfe einzuschreiten.

eln seien nicht beabsichtigt, weil sie ohne

„Vereinbarung auf mög⸗

Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines

Landwirtschaftskammergesetzes in Verbindung mit der ersten Beratung eines Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammern vom 30. Juni

1894. Es wird beschlossen, nur eine Rednerreihe mit je

3½ Stunde Redezeit zuzulassen. 18 G Abg. Wittich (Soz.): In unserer Ernährungspolitik gehen wir

“ einer großen Katastrophe entgegen. Schuld daran sind die ver

ehrten agrarischen Maßnahmen seitens der Reg ierung. Es ist nicht andalieren, wenn die städtische Bevölkerung sich Menen die ewegung

taat in seinen Grundfesten

ich noch weiter entfesseln und den

e der agrarischen Berufsorganisation, die ihren Stütz⸗

Die Agrarier nehmen anderseits die Bauern als

echtsparteien. ts

gen die junge deutsche Republik in Anspruch, um , veiserlasse 8. sich die F und “ geschlossen haben, mobil zu machen. Dieser Kamp Heehha. Fer

atur sein, aber auch hier gilt es: Wer? „wir “ 8. Kampf wird mit einer großen Niederlage für die enden, die ihn in Szene gesetzt haben. Inzwischen wird aber das Elens im Volke noch größer werden. Die Landwirtschaft ist die Ouelle, die den Schiebern und Wucherern das Material für ihr un⸗ sauberes Treiben liefert, anstatt sie mit der Peitsche zum Tor hinaus⸗ ujagen. Die Forderung der Entente wegen Ablieferung der Milchkühe muß geändert werden im Interesse unserer Säug. linge, Kinder, 18, en, alten Personen und werdenden Mütter. Wir begeißen das neue Gefet. Das Gesetz von 1894 ist längst als ab⸗ inderangsbedürftig erkannt worden. Endlich wird auch den Bedürf⸗ nissen der Kleinbauern Rechnung getragen, die nach einem neuen Gesetz lechzen. Bisber wurde der großen Masse der 8 e⸗ völkerung das passive Wahlrecht, entzogen 78 1. 2418 8

an 8 8 F Wah ₰ in ander Hinsch . Wahkrechts ritt die direkte vatfcheict. Hö-

der Vorlage einen großen 8 Dinzusiehung der lendwleischaftlichen Arbeiter. Ich beantrage

.e Lusnahme de Reden der Herren Ministen die im 2 wiedergegeben werden. — —

Vorlage an den Landwirtschaftsausschuß. Möge en, ein innigeres Band der Eintracht um die e Bevölkerun

ind ein guter Gedanke, aber in der vorgeschlagenen Gebiet der Landwirtschaft zu zerspli — uptlandwirtschaftskammer scheint mir und ungeheuerlich ist das der provinziellen Landwirtschaftskammern, in den utreten. Ueber die ammern selbst bestimmen Kammern, sich

Ueberweisung der das Gesetz beitrag städtische und ländli einer besseren Ernährung der städtif Abg. Dr. Reineke diesem G

der Aufgabenkreis für die zu eng gefaßt.

ind der Ha der

lassen. Sehr vermissen wir das Recht der Kam

Kooptierung durch besonders tüchtige

allem erscheint

“ as e ort zu een,

x3 Landes⸗

alls ein ziemlich starkes

i erbeiführun ölkerung. (Beifall links. Zusammenhang unserer Ernährungslage

schlingen, zur Unverständli Verbot für

chaftskammer ei

Auch wir haben aftskammer⸗ ildung von ht auf eine An⸗ „Die Angriffe aber, n, gehen weit über das zulässige chlagworten wie: Die Landwirtschaftskammern tz; der Reaktion und tragen die Hauptschuld an dem jetzigen kommen wir doch haftskammern steht im engen Zusammen⸗ andelskammern. Des⸗ . Reichsrahmengesetz e wir an den jetzigen Entwurf herangehen. Das wird nicht nur von uns Eingabe, die unterzeichnet ist von dem orsitzenden des Deutschen Landarbeiterverbandes. Man ist sich im Reiche noch nicht klar darüber, 8 Vertreter der Arbeitnehmer wirtschaftskammer aufnehmen oder eine besondere Arbeitskammer neben der Landwirtschaftskammer

Ehe nicht di vorliegenden

Kestggerascgeonde 2 jetzt bestehende Landwir setz abänderungsbedürftig ist. Und gerade di

rruppen, wie sie regung meines Fraktionsko b der Linken erhoben werde Maß hinaus. Mit Sch

keinen Zweifel

rate Arbeit: man möchte - euwahlen verabs nicht von der verfassunggebenden, sondern von der versammlung zu beschließen sind. Es ist jede lich Stück, daß wir dieses Gesetz noch beraten müssen. Die Landwirtschaft elbst hat augenblicklich an ganz andere Dinge als an d onsfragen zu denken. Das Ansehen der Preußischen La lung kann kaum noch sinken, es steht schon unter Null. Verantwortung dafür ab, daß die Versammlung sich aus eigenem ssunggebenden zur gesetzgebenden Wir beant 1

ige Entwur

nd der Si nglück der Ernährungsla Neuregelung der Landwirt ang mit der Regelung der

gestellt sein müßte, e r richtig! rechts und im Zentrum. efordert, sondern au zialdemokratischen (Lebhaftes hört, hört!)

besversamm⸗ ndwerks⸗ und Wir lehnen

ht aus der verfa Preußischen einen Ausschuß von 29 Mitgliedern. Dr. Sch 12 Wir Landwirtschafts

. Das hindert uns aber nicht, bestehenden Gesetzes schnellstens zu beseingen chaftskammerge

kammern vollste Mängel des üngen. Ein gutes Land⸗ ie Vertretun schaffen, so

ißtrauen en

darf nicht nu band chaftlichen Berufs amten Landwirtschaft, damit nicht das ie Landwirtschaftskammer die eine oder die andere Berufsg u Es muß ferner auch die Gruppen der Landwirt in weiterem Sinne umfassen, wie die drittens eine ordentliche Gliederung der halten. Bisher gab es nur provin Der Entwurf entspricht diesen drei Forderungen und me geeignete Grundlage. ü d Kammern;

chaffen und einen paritätischen eiden Kammern bilden soll. t ist, sollte man nicht an den 9 Entwu⸗ „Geschieht dies aber doch, so werden wir unsererseits eine ganze Reihe von Bedenken geltend machen müssen. So erscheinen uns die drei meinen, daß Großgrundbesitz, mittlerer und bäuerlicher Besitz je eine Se b daß dazu dann zwei weitere angestellten Arbeiter zu treten hätten. Wenigstens für uns im West ist diese Erweiterung unbedingt notwendig. ildung von sogenannten Kreislandwirtschaftskammern eine Ueberorganisation, die, wie wir befürchten, zu Reibun ilt auch von den im Entwurf vorgeschlagenen Fach⸗ im Zentrum.) In den weitgehenden Rechten, eingeräumt werden sollen, eer Selbstverwaltung, wogegen wir aller erheben. Alle diese Bedenken werden wir im Ausschuß zur bringen, an dessen Arbeiten wir unter Wahrung unseres grundsätzlichen

die gegenwärtige Landesversammlung nicht mehr iug dieses Gesetzes berufen erscheint, uns beteiligen

Vertretern dieser wierige Vorfrage gelö zurf herangehen.

Gruppen nicht ausreichend. Wir b aftskammern ent⸗

elle Landwirtschaftskammem. ietet somit. ordnungsma

d ch die Mögclichkeit einer Reichs⸗ kammer wird in landwirtschaftlichen Kreisen freudig begrüßt. Wir begrüßen auch die Bildung von Fachkammern, in denen die Gruppen eine angemessene Vertretung finden, die bisher nicht zur Ge b man nicht auch den landewirts

. Beruf ist die Frau so selbständig wie in der Landwirtschaft, die Bäuerin versorgt die Geflügelzucht und die Meierei kammer könnten die Landfrauen ihre Inter⸗ sich während des Krieges besonders bewährt ruppeneinteilung des

Gruppen der

Ferner erblicken wir in

gen führen muß.

kammern. (Sehr richti

die der Au Zu erwägen ist, o

ehen wir eine ke 8 lichen ausfrauen eine

In einer besonderen essen vertreten; sie h und den Betrieb aufrechterhalten. (Entwurfs werden wir uns verständigen können, es kommt die wahre Demokratie zum Ausdruck. Bei dem besonderen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft ist jedoch eine — der Vertretung der Reichsverfassung 1 gte zusammenarbeiten. In der Gruppe der größeren Betriebe könnten wir bestimmte Zahlen festlegen, damit nicht der Großbesitz den bäuerlichen überwiegt. Vergessen dürfen wir bei der landwirtschaftlichen den Arbeitnehmern ferner die Möglichkeit, besonders Frauen in die Kammer zu berufen. Die Organisation ist recht schwerfällig, die Selbstverwaltung m möglichst durchgeführt werden. Es muß guch bestimmt werden, d die Landwirtschaftskammern angehört werden jetzt noch verabschieden. etz mit allgemeinen G

Standpunktes, da für die Verabschie (Beifall im Zentrum.) fvon Kanitz (D. Nat.): Vorbehalten wie das trum i

Männer absolut umvürdig,

genau s 8 Die Grundlage für den Entwurf, das fehlt aber noch; es kann sehr wenigen Monaten abweichende B

Wir treben mit den gleichen

Beratu an eoine Arbeit heran⸗

des Ent⸗

vnn,E t, nach

als gleichberechti

rahmengesetz, ist zwar angekündig Fall seln daß unsere 1 en werden, wenn das Reichsgesetz 1 um mindesten hätten die in der Verfassung lichen Bestimmungen über die Reichsarbeits⸗

Kammern sollen

eschlüsse nach Kammern nicht

Zusammensetzung . einfach zu

wieder umgesto stimmungen angekündigten reichsg zest kammern abgewartet werden müssen. n Ke r auch Landarbeiter zu Mitgliedern zählen. Ich will diese nicht etwa betstehten ausgeschlossen wissen, aber

wie sie es doch sein und Gewerbekammern Vor noch nicht drei Wo arbeiterverbandes, Cöpenick, sich öffentlich

rbeiter⸗ und Wirtschaftsräte zum Abschluß gebracht sei. wundsteuerrein Fehler des bestehenden Gesetzes; der wissen Stelle aufhörte, daß rundsteuer Reinertra roßer Teil von Kleinbauern von den aß die Landwirtschaftskammern trotzdem Hervorragendes . schweren Herzens, selbst der Minister Ein Fehler des alte Berücksichtigun

sachverständige Männer und

die Landwirtschaftskammern g-g veee.

Arbeitnehmer nicht mitwählen. hat ja selbst der Vorsitzende des Land⸗ sozialdemokratischer egen die Vornahme der

eichsrahmengesetz und

bei der Gesetzgebut üss Wir müssen das Gesetz Reichsgesetz kann nur ein Rahme Der Entwurf des Reichsgesetzes stimmt in allen w unkten mit dem preußischen En . Entwurf entspricht auch den Wünschen der Landwirtschaft, denn der Entwurf des Landesökonomiekollegiums stimmt in allen wesent⸗ lichen Punkten mit ihm überein. . ür die Bildung des endgültigen Rei is veng Erlaß 2 Reich ie gegenwärtige Z 1 ligt schwer die konservativen Wir werden die Tagung der Landesversamm⸗ verlängern, gls (Sehr richtig! links.)

eine vein

urf überein. Der preußische Beratung aus⸗

der Aufbau der Die Länder müssen alsbald den

unden war, ist kein wirtschaftsrats tt nur der, da

mit weniger als Zeit vergohen.

schaftskammern

Sehr richtig! links.) 2 — . ung um dieses Gesetzes willen nicht um einen Tag mehr die sonstigen Arbeiten es erforderlich machen. Bei der jetzigen Zusammensetzung der Landwirtschaftskammern haben d. Brandenburg die Bauern überhaupt keinen Vertreter in der Landwirtschaftskammer, in Mecklenburg nur — 8

zweitausend kleinere und mittlere Betriebe mit 71 fläche nur drei Vertreter, der Großbesitz 6 Prozent Fläche 41 Vertreter. (Hört, hört!) Diese Zusammensetzung entspricht nicht den Wünschen der Landwirtschaft, wir mü Unrecht gegen die Bauernschaft schleunigst wieder gutmachen. bei den Demokraten.)

nicht mitwã wurde ein ammern aus⸗ geschlossen. leistet haben, hat, wenn au

raun anerkannt. Gesetzes war ferner d

form des Gesetzes und mittleren

ungenügende Konservativen haben lä Re 1 6 fordert und der konservative letzte königliche Landwirtschaftsminister v. Eisenhart⸗Rothe hat sie im vorgeschlagene straffe Zusammenfassung der ge tretung ist unbedingt zu begrüßen, ebenso die Spitze, desgleichen die größere Berücksichtigung der Nebenbetriebe. Hereinziehung der Küstenfischerei ist von den Inter⸗ lbst Einspruch erhoben: vielleicht, genügt es, wenn die die Eingliederung der Land⸗ tri so begrüßen wir ja jede Gelegenheit, wo Arbeit⸗

rbeitnehmer zur Arbeitsgemeinschaft zusammengeführt rbeiter drin bleiben werden,

Pommern und

“ mit tausend Betrieben und

April 1918 angekündigt. amten Berufsver⸗ ung einer zentralen

hereinkommt.

Landwirtschaft, Braun: Meine Damen und Herren! Alle Herren Redner, die bisher zu dem Gesetzentwurf gesprochen haben, Ausdruck gegeben, daß die Aenderung des derzeitigen Zustandes un⸗ Gleichwohl haben sich die Redner des Zeutrums und der Deutschnationalen Volkspartei dagegen gewandt, daß die Regierung diesen Gesetzentwurf jetzt noch der verfassunggebenden Landesversammlung vorgelegt hat und auch von ihr noch verabschiedet wünscht. Meine Damen und Herren, die Regierung hat lediglich einem Ersuchen dieser Versammlung stattgegeben, wenn fie ihr diesen Entwurf noch vorgelegt hat. (Sehr richtig! bei den Soz.) Ich er⸗ innere Sie daran, daß der Versammlung am 25. Juni 1919 ein Antrag Friedberg und Genossen vorgelegt wurde, der folgenden Wort⸗

raglich bleibt nur,

wenn die Iöeglac chc⸗ ebung nachher anders bestimmt. haben der Ueberzeugung arteien nunmehr bei den Wahlen dem Lande anweisen werden, nicht polit sachverständige, ruhige Leute in die Landwirtschaftskammer chicken und diese nicht zum Tummelplatz für politische Käm Dem Herrn Minister Braun möchte ich sofort das M.

landwirtschaftlichen

Berufsvertretungen vor der Bearbeitung des Entwurfs nicht

daß die sozialistischen Voß bi sos

bedingt notwendig ist.

3 m .⁴ b dafür aussprechen,

Versäumnis die der Vorlage anhaften. liziert und schwer verständlich. Manches en — es wird samkeit zu widmen. 2 senegalsesesar

der Ober⸗ Der Aufgaben⸗ kammern viel zu eng gezogen, sie sollen irtschaft nur noch fördern. e, sondern wahrnehmen und vertreten, sie Wir werden ja auch

ausgefallen, jetzt durch eine Reihe von M Vieles darin ist unklar, kom habe ich drei⸗ bis viermal ein, auch dem Aufbau unsere Aufmer Entwurfs liegt darin, daß svertretungen tsbefugnisse

urchlesen mü

die Staatsregierung zu ersuchen, der Landesversammlung unver⸗ betreffend die anderweite setzung der Landwirtschaftskammern, zur Beschlußfassung vorzulegen⸗ Dieser Antrag ist am 5. November mit großer Mehrheit — dat Zentrum hat damals auch dafür gestimmt — (hört, hört! bei den Sozialdemokraten) von diesem Hause angenommen worden. Ich habe also lediglich dem Ersuchen dieser hohen Versammlung stattgegeben, wenn ich die Vorlage noch an die Landesversammlung brachte. Wenn es mir nicht möglich war, unverzüglich, nachdem dieser Be⸗ schluß im November gefaßt worden war, diese Vorlage an das Haus zu bringen, so ist das darauf zurückzuführen, daß sie mit aller Gründlichkeit im Ministerium durchgearbeitet und nicht, wie Herr Graf Kanitz meinte, überstürzt gemacht worden ist.

Meine Herren, die Vorlage ist auch von landwirtschaftlichen Kreisen Die Aenderungsbedürftigkeit des der⸗ zeitigen Gesetzes ist ja bereits vor der Revolution anerkannt worden. Aber es ist vielleicht auch von Interesse, insbesondere gegenüber den Ausführungen des Herrn Dr. Reineke, der sich heute nicht damit einverstanden erklären konnte, daß dieses Haus diese Gesetzesvorlage noch verabschieden sollte, darauf hinzuweisen, daß z. B. das Organ des Rheinischen Bauernvereins, das doch dem Zentrum ziemlich nahe⸗ steht — ich glaube, fast näher als ich dem Landarbeiterverband . (Widerspruch) unter dem 5. Juni d. J. in bezug auf diese Gesetzes. vorlage schrieb: 1G

Seit langem bereits wartet der Bauernstand auf eine

mungsrecht — EEEEEe“ präsidenten usw. au entlich au ut sind. kreis ist für die Landwirtschafts jetzt die Interessen der nur fördern sollen sie sie müssen gehört werden. . G an Reihe kommen (Gelächter und Zurufe links) — jedenfalls ist nicht einzusehen, weshalb gerade bei der Landwirtschaft diese Aufsichtsbefug⸗ nisse so ungemein weit gehen sollen. Wir werden im Ausschuß be f kammern an die

vön h. des Mini züglich ein Gesetz, Zusammen⸗

l wieder an die

ng beantwortet rt abschlägig lautet, dem Landtag zur B es soeben in Bayern gemacht hat. e abgesplitterten Teile von West⸗ schlagen. Es ist doch rrichtung der Grenzmark Westpreußen⸗ fnung darauf, daß es wieder anzig geben wird, sollen wir Mitbürgern in diesen, Landesteilen westlich

Gruppeneinteilung

eeschlußfassung vorzu⸗

een sind, wie man Beanstanden

müssen wir den V preußen und . im Verwaltunzsausschuß die E Posen beschlossen worden, einmal ein doch unseren bisherigen b orridors nicht rauben. - ichtig; die alte Unterscheidung

der Arbeitsleistung als Grundlage der Verteilun

die beiden ersten Gruppen. Das aktive Wahl an die Erreichung des zwanziasten Jahres binden, Cöpenick will sogar bis achtzehn heruntergehen. kann für eine Berufsvertretung wie diese mit 20 nock nicht geleistet “ I weiß man, wenn man ebrlich ist, es sich um eine riesige R mit andelt. Go wäre im In e der Land⸗ Wahkrecht an 25, das passide an 30 Jahre g und Zuruf:⸗ 25)

rovinzen zuzu

dringend gewünscht worden.

i der Mitgli

will der Entwurf dund Herr Schmidt⸗ Ersprießliche Arbeit

Wenn man ein Jahr lang

18 Jab . daß man über⸗

dabei war, haupt nichts leistet, nur da

chaft besser, inden. (Lachen

Die Fochkommer n