n. Solange wir diese tionalen Gesang noch daß wir gemeinsame das nationale Lied und den ber es wäre falsch, und es wäre beklagenswerten Lage, een würden, für

würde, würde von der anderen Seite ausgepfiffe

n, können wir weder einen na

fügen haben, und ich mag Ihre Nur das eine möchte ich diesen Punkt gesagt toren ein Haar ge⸗ Deutschland Zügel anlegen ßtrauisch geworden. der als unschuldige 3z uns präsentiert r diese Einreiseerlaubnis ierung lebhaft d Handelsbeziehungen olke geschädigt oder erden solle,

Verhältnisse habe einen nationalen Feiertag haben. haben werden, die uns nationalen Feiertag geben we eine Vergewaltigung u derartige Symbole jetzt nicht gekommen ist. (Abg. eine solche unpa wort ist noch nicht ganz so un Engländer geht Herr Ledeb Frage wurde j ungehörig ersch Zeit ein statisti auch für die anderen Länder, Ledebour hat ganz recht: i die Frage allerdings unpa vielleicht vermieden werden könne Meine Damen und Herren! Leuten nachzulaufen. wir haben die franzö

Zeit nicht übermäßig in Anspruch nehmen. wiederholen, was der Herr Reichskanzler über Bat: wir haben in den Zusagen russischer funden, daß sie sich in ihrer Agit wollten, und wir sind gegen derar Wir werden uns Leute, die als Sachverständige o Privatleute mit der Bitte um Einreis werden, doppelt genau ansehen, b Wenn dadurch die von gewünschte Anbahnung von zwischen dem deutschen und dem russi auch nur in die Läng so würde die deutsche Regierung hindern und nicht ändern können. gierung der Sowjets diejenige Regie Tat den großen überwiegenden Teil russischen Volkes beherrscht, und di rechtlichen Gebräuchen behandeln müssen, liche Beziehungen bisher aufgenomm daß imerhalb des gege gelrend machen. Wir ke die Bestrebungen der U äußersten Osten, die sich un lassen. Wir haben diese Mächtegrupp nicht die Absicht, das zu tun, solange unstabil und unübersichtlich sind, wie e Damit ist aber noch nicht gesagt, daß Russ gruppen angehören, aus jenigen Courtoisie behan land verlangen kann, der sich in (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herre ich auf China. In China finde ein vorläufiges Abkommen wir statt, das um so s jetzt noch außerordentlich ge werden hoffentlich bald zu einem es gestatten, daß der Deutsch wieder die Tätigkeit als Kaufmann. als Ingenieur aufnehmen kann wie früher. gern entgegenkommen werden, werden aber auch damit rech von verschiedenen Seiten noch re den Weg gelegt werden. dem Mangel an einer übers Kriegsflotte sind wir nicht in der Lage, waltsam zu beseitigen. mählich bei einer friedlicheren Gestaltung de des fernen Ostens von selbst verschwinden.

Mit Japan haben wir nunmehr den normalen Verkehr durch die Entsendung des Botschafters Solf aufg annehmen zu dürfen, daß bald auch ein j Berlin kommt. Inzwischen habe ich mit dem hiesigen träger häufiger Beziehungen gepflo er bestrebt ist, nach jeder Richtung Japan und Deutschland, die durch den Krieg teil verkehrt worden sind, die aber doch von Kriegszeit bis zu einem gewissen Grade berücks in das alte Recht einzusetzen.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich noch ein paar Worte hinzufüge bezüglich dessen, was Trimborn bei seiner gestrigen Rede zum Etat über d. Er hat hingewiesen auf die Besetzungen in den Amtes im Inlande und im Auslande und Konfession nicht in der nötigen gezogen worden sei, obwohl von katholis vorgebracht worden seien. zu der Zeit, bei der Besetzung der Stellen, noch nicht nach

wenn wir uns die der Tag noch Ich würde den Engländern auf Eine Ant⸗ ist vielleicht

tige Zusagen mi 1 — ge überhaupt nicht antworten!) Ledebour, die Frage

icht gegeben. Herr — cheint. (Abg. Ledebour: Bitte, die

passend, wie sie ers das gar nichts an!) our, ich bin im Grunde in einer Form ge

der deutschen Reg wirtschaftlichen un ganz Ihrer Meinung. Die stellt, die sie uns weniger I die englische Regierung seit längerer ibt nicht nur für England, sondern dem das alles darin steht. Herr gegemwärtigen Lage Deutschlands ist ssend, und bei größerem Takt hätte sie

hintangehalten w das lebhaft beklagen, Wir bleiben dabei,

rung zu sehen, die jetzt in der des russischen Gebiets und des e wir entsprechend nach völker⸗ soweit mit ihr völkerrecht⸗ Wir wissen, ßland auch andere Mächte sich Wrangels, wir kennen die Bestrebungen im Somjonoff gruppieren en nicht anerkannt und haben die Verhältnisse noch derartig s gegenwärtig der Fall ist. en, die diesen Mächte⸗ sen oder nicht mit der⸗ de in Deutsch⸗

se gezogen und einen ließ, wei

in der Re⸗ sches Werk herausg

Wir sind von jeher in der Gefahr Jetzt haben wir wieder die sische Orientierung, wir und neuerdings scheinen wir die men. Ich gehe auf diese ver⸗ ich versage es mir überhaupt, sprechen, weil ich es nicht für schlands zu Amerika in o Amerika vor der Präsidentenwahl deutsche Außenminister über solche öchte ich doch sagen: so verächtlich tären fremden Göttern opfert, so sich selbst auf den Altar setzt, sich Leben als Daseinszweck Ich bin gewiß mit jedem flicht eines Volkes, sich aber die Selbst⸗ Wie der einzelne seine er der Gesamtheit nicht erfüllt, wenn er sich m Träger eines für die soziale der einer nützlichen Tätigkeit ch mit der Völkergemeinschaft. (Sehr richtig! als der Deutsche

nwärtigen Ru nnen die Bestrebungen kraine und wir kenne ter dem Namen

gewesen, fremden russische Orientierung, haben die englische Orientierung, amerikanische Orientierung zu bekom schiedenen Orientierungen nicht ein; kanische Frage zu be

heute die ameri iehungen Deut

taktvoll halten würde, die Bez einem Moment zu besprechen, w steht. In dieser Zeit hat der Dinge zu schweigen. Aber das m das Volk ist, das auf seinen Al verblendet ist das Volk, das nur nur selbst anbetet und nur sein eigenes anerkennt. (Lebhafte Zustimmung links.)

einverstanden, der da sagt: es ist heilige P innere Gewalt zu behaupten; cht das letzte Ziel sein.

Deutschland ausgewie delt werden, die jeder Frem : Deutschland angemessen benimmt.

n, mit dem äußersten Osten komme n augenblicklich Verhandlungen über tschaftlicher und politischer Natur als die Verbindungen mit China Vertragsverhandlungen vorläufigen Ergebnis kommen und zu einem gewissen Grade Arbeiter, als Gelehrter, als

Daß die Chinesen ihnen zu dürfen; wir

chwieriger ist,

hemmt sind. Die gegen äußere und

behauptung darf ni Verpflichtungen gegenüb mut selbst erhält — er muß sich zu Gesamtheit nützlichen machen —, ebenso ist es au links.) Bloß deutsch zu sein, ist so lange nicht genug, edanken verkörpert und ein Ziel erstrebt, das Sehr gut! links. — Unruhe und Zurufe Ich bin der Gewaltmittel aus der ßes Vorrecht sein wird, solche Ziele durchdringen. Ich anken der deutschen Genossen⸗ aft nur ein neues vorausleuchten lassen sollten und her werben sollten, mit dem wir der sein welden als die Er⸗ Wege der Waffen hätten nachgehen können.

e in China bis

Gedankens o

glauben wir annehmen ssen, daß den Deutschen in China cht erhebliche Schwierigkeiten in Mangel an Machtmitteln, bei eeischen Position, an einer Handels⸗ und diese Schwierigkeiten ge⸗ daß sie all⸗

nicht einen G Deutschtuͤm hinausweist. ( rechts.) Daran hat es uns vielleicht zu se⸗ Meinung, daß gerade jetzt, wo Hand geschlagen si aufzustellen und uns mi komme wieder zurück auf den alten Ged schaft, der sich jetzt in der deuts Gewand geschaffen hat, den wir aber mit dem wir in der Welt um uns auch Erfolge zeitigen kön folge, denen wir auf dem (Sehr richtig! links.) Ich möchte als zweiten der Rechtsordnung, der auch nach uralter organischer Entwicklung war und ni Artikel und Paragraphen. Das Urrech der anderen Völker, das durch den Frieden o vielen Punkten verletzt und mit Füßen ge wieder Geltung erlangen, zu metscher muß sich Deutschland machen. nationalen.) Das wird ihm in der Welt mehr es sich in der Zeit seiner größten Macht schaffen in der Lage gewes von mir nicht gesuchte Ehre Entschlossenheit, die deutsche Außenp. richten. (Lebhafter Beifall bei den Regier

hr gefehlt. Deutschland die nd, es unser gro

Wir werden aber hoffen dürfen, t solchen Gedanken zu

r Welt und namentlich

chen Arbeitsgemeinsch

enommen, und wir glauben,

apanischer Botschafter nach

nten, die dauern

kann nur bestätigen, daß hin die alten Verhältnisse zwischen so unliebsam ins Gegen⸗ Japan auch während der ichtigt wurden, wieder

solchen Gedanken bezeichnen den Gedanken deukscher Art ein Gedanke chanistischer, bureaukratischer t des Volkes, das Urrecht auch svertrag von Versailles in treten worden ist, muß zu seinem Dol⸗ (Lachen bei den Deutsch⸗ Freunde schaffen, als Gewalt jemals zu jedenfalls, solange ich die habe, an dieser Stelle zu stehen, die feste olitik nach diesen Sternen 5 ungsparteien.)

Herr Abgeordneter

as Auswärtige seinem Interpreten,

Amt gesagt hat. Stellen des Auswärtigen dabei bemängelt, daß die katholische Weise in Rücksicht die erforderlichen qualifizierten Bewerber Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß ich als ich ins Amt eingetreten bin, mir von der Personal⸗ dem Glauben der Anvärter fragte. Beschwerden vorgebracht wurden,

lassen und kann doch feststellen, daß i unparteiisch vorgegangen Botschafter herauf neben Ev bloß davan zu erinnern, daß ein Fü rtei Deutschlands, Herr Mayer, die wir auf der ganzen Welt zu vergeben haben, von Paris, einnimmt, und zwar eim beit. Meine Damen und Herr sagen, daß es unrichtig wäre,

Stellen in Rücksicht zu ziehen.

en ist. Ich habe

abteilung vorgeschlagen wurde, Als ich dann hörte, daß derartige habe ich mir eine Liste aufstellen ch nach der Richtung hin leidlich aben in allen Stellen bis zum angelischen auch Katholiken. Ich brauche hrer des Zentrums, der katholischen einen der allerwichtigsten Posten, den Botschafterposten nimmt zu allgemeiner Zufrieden⸗ ch bin weit davon entfernt zu den Glauben bei der Besetzung der Im Gegenteil, ich habe mir vorge⸗ nommen, das künftig zu tun, und zwar deswegen, weil ich der Meinung bin, daß in einem demokratischen Lande die öffentliche Meinung des Landes berücksichtigt werden muß. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung die Auffassung aufrecht erhält, daß er unbillig verkürzt und zurückgesetzt wird bei der Regierung des Gesamtvolkes, s nach außen, so ist das ein Zustand, der vom kratie aus auf die Dauer nicht zu tragen ist, ud es muß ihm Abhilfe geschaffen werden. Ich möchte deswegen an Abgeordneten Trimborn die Bitte richten, daß er seiner⸗ chten des Auswärtigen Amtes dadurch unterstützt, ß er in den Kreisen der katholischen Bevölkerung Deutschlands das nteresse an der außenpolitischen Lage Deutschlands, das Interesse an der außenpolitischen Betätigung Deutschlands nach Kräften fördert, damit wir immer mehr und immer tüchtigere Bewerber katholischer Vonfession für Stellen im Außendienst des Reiches erlangen.

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trimborn hat weiterhin die Hoffnung ausgesprochen, daß Deutschland bald für das usland wie für das Inland einen einheitlichen nationalen Feiertag haben möge. Ich bin darin mit ihm vollkommen einverstanden. Aber in Nationalfeiertag kann nicht dekretiert werden, der muß wachsen. Ich vermisse nicht nur den nationalen Feiertag, ich vermisse auch den ationalen Gesang, das deutsche Nationallied. Vor kurzem ist an die geutsche Regierung von englischer Seite die Aufforderung gerichtet 3 welches der gegenwärtige Deutschlands sei. Ich habe den Antrag gestellt, der englischen Re⸗ gierung einfach und ehrlich zu antworte keinen nationalen Gesang. Jedes Lied, das wir vor⸗ en, wenn es noch so sehr von der einen Seite beiubelt

8 25. Sitzung vom 30. Oktober, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

e bei der ersten Beratung des Rechnungs⸗ Der Reichstags⸗ Schiffer das Wort.

Die allgemeine Aussprach Reichshaushaltsplans für das jahr 1920 wird am vierten Tag fortgesetz präsident Löbe erteilt zunächst dem Abg. Schiffer

beendet werden wird. holungen verme Recht und die P aufs neue Verwahrung einzulegen gegen Vertrag von Versailles Er ist ein Rechtsbruch, eine Unbe wie sie in der Weltgeschichte nirgends zu f der Welt immer wieder in die Ohren schreien, der Weltgeschichte bestehen können, daß wir uns ni aus dem Elend herauszukommen. jetzt nach und histik ausgelegt, die Punkten enthaltenen hätten nehmen können, wenn ber nicht der

bin. Wir h

Aussprache

Deshalb müssen wir möglichst Wieder⸗

n, um immer wieder

flicht, die Gelegenheit zu benutze 1 i Ulen Elends, die

die Quelle a

illigkeit, Unvernunft, Vergew Wir müssen dies damit wir dereinst vor tge cht dem Unrecht gebeugt haben, um Wie dieser Rechtsbruch zustandegekommen ist, erfahren wir 8 Die Wilsonschen Punkte werden mit einer so darstellen möchte, als ob wir die ir Gnadengeschenke nur für uns in Anspruch wir freiwillig die Waffen niedergel Fall gewesen sei.

sei es nach innen, sei e Standpunkte der Demo

egt hätten, was a ist ein Verbrechen an der Wel besonders dem das bißchen Re noch gelassen daß er es gewagt habe, Länder abhängig zu

Diese Auslegung

französischen Presse, billigen will, das

den Herrn seits die guten Absi

das uns der Friedensvertr Dieses Blatt wirft dem Reichskanzler vor, d unsere Abrüstung von s Dabei übersie i Anspruch auf diese Vorbedingung gibt. er ht ausdrücklich von Wir haben ein Recht darauf, zu fraoen: Auch in anderer

der Abrüstung anderer ht der „Temps“, daß der Frieodensvertrag uns 4 Der Friedens⸗ vertrag spricht allgemeinen Abrüstung. Wo bleibt die Erfüllung Bedingungen des

dieser Absicht? ahin gehört die

Friedensvertrages zu unseren U Frage der besetzten Gebiete, der und die Zerstörung der Dieselmotoren. uns zugebilligte Recht kämpfen. drücklich, daß der Apparat für die fri rechtlichen Angelecgenheiten von Zeit zu Zeit abzu den Verhältnissen anmpassen sei. artiges neues Ereionis eine unserer Lage. Bis jetzt sir lande, die eine Revision des Friedensve daß Recht und Vernunft doch no

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.

Hinsicht werden die naunsten ausgelegt. D Abstimmung in Euven und Malmedv

Ueberall müssen wir um das der Mantelnote heißt es aus⸗ edliche Erlediaung aller völker⸗ ändern und den neu⸗

Abänderung nahelecgt, so ist es üd es nur sehr wenige Stimmen im A rtrages befürworten, ab ch nicht ganz aus der W

nationale Gesang

n: Augenblicklich hat das deutsche Volk

1*

verschwunden sind. Wir wollen immer wieder an das Gewissen ber

Welt appellieren. Vielleicht erweist sich aus dem Interessenkompler

der Welt heraus die Revision als notwendig, denn der Vertrag hat nicht den ewigen Frieden, sondern nur Verwirrung in die Welt ge⸗ bracht. Das stammverwandte Oesterreich kann sich nur noch durch den Gedanken des Anschlusses an Deutschland aufrechterhalten. Der

scheidende Gesandte Hartmann hat mustergültig diesen Gedanken he 8

vertreten, wir werden es ihm nicht vergessen. Zwischen

Amerika, Amerika und England, England und Krankreich, Frankreich

und Italien, Rumänien und Rußland usw. bestehen fortgesetzt Inter⸗

d immer neue Hader. Der Völkerbund kann seine n, wenn ein Teil der Staaten von ihm ausge- sich zum Gespött der Welt. England kann sich

8 harten 6 Rußlands die Zähr beißen. haben kein Interesse daran, daß di

in Flammen aufgeht und die Weltproduktion gehemmt

wird, wir wünschen, daß England seiner Schwierigkeiten Herr wird, weil auch unsere Prosperität darunter leidet und auf unserm Rücken das alles ausgefochten wird. Aber vielleicht sagt sich England selbst, daß es gut tue, Deutschland nicht zugrunde gehen zu

lassen oder in politischer Ohnmacht zu halten und Frank⸗

reich nicht zu gestatten, überall die Leitung an sich zu reißen.

Das Reichswehrministerium hat mit Anspannung aller Kraft

das Heer auf das vorgeschriebene Maß zurückgeführt. Deshalb war

der rstoß Scheidemanns 8 Herrn von Seeckt nicht nur ein au

olitischer Fehler, sondern

Offiziere in der Gesamtheit war ein Akt der Undank⸗ barkeit und der schwersten Ungerechtigkeit. (Sehr richtig!)

Das I e ist in der früheren Gestalt allerdings nicht mehr da, wei Aber das

weil es sich dazu drängte, für das Vaterland zu sterben. 3 Offizierkorps in der Gesamtheit verdient Anerkennung da ür, wie es sein Los mit Würde trägt. (Sehr richtig! Was haͤtte die Sozial⸗ demokratie wohl gesagt, wenn Arbertersche auf gesetzt würden wie jeßt das Offizierkorps. (Sehr richtig!) Es ist

nichk richtig, daß die Offiziere in schwever Stunde das Vaterland im

Stich gelassen haben, denn sie haben nur unnützes Blutvergießen ver

mieden; der Kampf wäre doch nur eine Nie 8 b2 8- ,— pi veres

Herr von Seeckt ist von Noske an die G gestellt; das hätte Noske doch nicht getan, wenn der Mann nicht ver fassungstreu wäre. Die Ausführungen des Grafen Westarp über

oberschlesische. Frage zeugten nicht von Verantwortlichkeits⸗ gefühl. Graf Westarp hätte alles das unausgesprochen lassen müssen,

was er gesagt hat, denn es bildet nur ein Agitationsmitte

für die Polen. Ein Staatsmann muß zu der Lage Stellung

nehmen, wie sie ist, auch wenn sie ihm nicht paßt. Ich bitte die Re⸗ sü schleundgen, denn es ist

hon; 8 des Innern erklärt, daß dieses Gesetz nicht die Anwendung des Art. 18 der Verfassung im übrigen bezüglich der Gliederung des Reichs vorbereiten soll. Wir 5 es auch ablehnen, darin ein Präjudiz für andere

ierung, das Autonomiegesetz möglichst zu be on viel zu viel Zeit verloren. Der Mim

älle zu sehen, denn in berschlesien liegt ein großer nationaler begi: vor. Dabei kommen auch wirtschaftlich

nicht ohne ist, daß jeder sich etwas anderes dabei denken kann. Auch Wisse

wöllte auf dem Casseler Parteitag nicht an dem Wort haften, und Herr Scheidemann prach von einer „vernünftigen Seih.

Wir wollen auch nur die Sozialisierung, die vernünftig ist. Die So dalisierun soll das Verhältnis des Unternehmers zur Arbeiter⸗ nce teltenscheft und zur Allgemeinheit ändern. Wir

zum mitwirkenden Subjekt der Wirtschaft machen; denn die Wirtschaft wird gestärkt, wenn der Arbeiter mit seinem Interesse darin mitwirkt. Der Grundgedanke des 6 rbeiterschaft eine höhere maßgebende Stellung einzuräumen, ist richtig. Herr Dr. Heim hat gestern über die Beteiligung der Arbeiter beachtenswerte Vorschläge gemacht. Wir haben die schwersten Bedenken aber gegen die Vorschlög. Ser e⸗

nauschen, die nur zur starren Bürokratisierung an Stelle des wirklichen Lebens führen. An dem Achtstundentag halten wir fest, wo er die roduktion steigern oder mindestens er⸗ halten kann. Wo das nicht der Fall ist, würden wir uns an den

schaft und

wollen die Arbeiterscha

des Betriebsrätegesetzes, der

Sozialisierungskommission, sowohl den Lederschen wie den

.

Arbeitern 89, versündigen, wenn wir daran festhielten. Die Rechte

ollen nicht verkümmert werden, deshalb drängt gerade unsere Partei immer wieder auf die lovale Einlösung der Zusage, uns das Schlichtungsgesetz so schnell wie mögli vorzulegen. Statt dessen hören wir immer wieder, daß neue Erwägungen ange⸗ stellt werden. Jetzt ist der Durchbruch zur freien Wirtschaft aus der

Zwangswirtschaft vollzogen worden. Für die Uebe Pengsgeit — Sie jin hwer,

der Arbeiter

wir schwere Erscheinungen zu überwinden haben.

aber was hinter uns liegt, war noch schwerer und endloser. (Sehr richtig) Durch den harten Kampf der Interessen werden wir zu einer Steigerung des allgemeinen ohls kommen. Dazu müssen wir

alle Kraft zusammenbalten, um den Ausschreitungserscheinungen

gegnen zu köonnen. Die schrankenlose Gier nach Geld, die schranken⸗ lose Betätigung des privaten Egoismus muß aufhören. Wir appel⸗

lieren an die Gewissenhaftigkeit aller derer, die mit diesen Dingen be⸗ schäftigt sind in Landwirtschaft, Industrie und Handel, sie müssen sich

vergegenwärtigen, was auf dem Spiele steht. Gegen die abscheu⸗ lichen Auswüchse des Wuchers muß noch mehr als bisher eingeschritten werden, Bayern ist darin vorangegangen. Ist da etwas praktisch Verwendbares zu schaffen so müssen wir es auf das Reich aau wird erst einsetzen, wenn genügende

Güter vorhanden sind, um durch die Konkurrenz die Preise zu senken, damit der jetzige unerträgliche Zustand beseitigt werden kann. Diese Preissenkung muß von oben Verfolgen und nicht bei den Löhnen und Gehältern anfangen. Erst wenn wir durch die schweren Er⸗ schütterungen der Zeit hindurch 8ge werden, kommen wir zu einer an darf sich nicht blenden lassen

durch Milliardensummen. Ich kann die Auffassung nicht unterdrücken, daß der Apparat unseres Steuermechanismus nicht nur hinderlich die schwersten finanziellen und politischen

übernehmen. Der Preisab

Gesundung unserer Finanzen.

ist, sondern auch

Folgen nach sich ziehen muß. Ein großer Teil unserer Arbeiter⸗ scha weigerte sich gegen den Abzug der 10 7. Da war es Leee

mit der Macht des Staates vorzugehen. Es ist verständlich, daß si der breiten Masse Unruhe bemächtigte denn sie hörte nicht

ichtlichkeit der man den Steuerzahler zur Verzwei

und dazu gehört auch eine gewisse

damit der

Einspruchsrecht gegen Ausgaben zu verleihen, ist erwägenswert.

muß dann aber vermieden werden gewissermaßen hinten herum durch

den Reichstag oder den Reichsrat Ausgaben wieder hineinzuschmuggeln die der Reichsfinanzminister abgelehnt hat. Die Neueinstellung von Beamten darf nur nach achlichen und nicht nach politischen und per⸗ sönlichen Gesichtspunkten erfolgen. Wir wollen eine starke Hand haben, die da durchgreifen und die Beamtenverminderung, vor⸗ nehmen kann. Reichstag muß darüber auf dem laufenden erhalten werden, wie e verminderung steht. Dabei

muß man von oben anfangen, bei Zentralbehörden selbst. Bei

üehs wiehcesnilerban könnte man sich die ersten Lorbeeren er⸗ s ist ein Irrtum, zu glauben, je mehr Menschen in einer Behörde seien, desto besser arbeite die Behörde, der Apparat wird nur erschwert, und immer neue Kontrollstellen sind notwendig. Von der Tätigkeit und dem Ergebnis des hierfür eingesetzten Ausschusses des Reichstages haben wir noch nichts gehört. G hr gut!) Auch b. en

werben.

der Eisenbahn und der Post muß eingegriffen werden. Natürl

können wir nicht Tausende von Beamten auf die Straße setzen, si

2 eine schwere Versündigung an der denschlichkeit. (Sehr richtig!) Vorwurf gegen die

laen so auf die Straße

Fragen in Be⸗ acht, die — der Sozialisierung wird für Oberschlesien r Bedeutung sein. Unsere Stellung zur Sozialisierung ist zunächst so, wir nicht an dem Wort haften, das so schwammig

s davon,

bei den Wohlhabenden und Reichen ebenso vorgegangen werde n. gegen sie. Daraus bemächtigte sich der Masse ein törichtes Miß⸗ trauen. Dem hätte man entgegentreten müssen. Auch hier muß schleun ige aüsche Regelung eintreten. Es muß vor allen Dingen Ueber⸗ ü teuerpflicht geschefjen werden, sonst bringt fftung. Steuern werden er⸗; träglich, wenn der Schuldner sich rasch darüber orientieren kann, was er zu bezahlen hat. Die endlosen teuerprozesse müssen aufhören, isse Autonomie für die freien Berufe. An dem Beamtenapparat müssen Ersparungen gemacht werden, taat wirklich erhält, was er zu bekommen hat. Mit der Steuereinziehung allein ist es natürlich nicht getan. Die Absicht, dem Reichsfinanzminister eine gehobene Stellung zu geben, ihm g.

P8

* “

F ßen ja wohlerworbene Rechte, aber kreiwerdende Stellen brauchen nacht immer wieder besetzt zu werden. Das gleiche trifft für die Einzel⸗

staaten zu. Bei der Justicverwaltung köoönnte aus Gründen der Fi⸗ nanzen das Uebermaß von Beamten herabgemindert werden. Ueber⸗

haupt ist die ganze Praxis der Justiz auf ein falsches Gleis

gesch⸗ worden. zir sind in ein Wirrsal von Instanzen hineingekommen, das die Rechtsprechung auf die Dauer unerträg⸗ lich macht. Eine Reform des Zivilprozesses muß ebenso wie eine Neuordnung unserer ganzen zerichtsverfassung vorgenommen werden. Es agt sc. wie weit die heutigen Landgerichte beizubehalten smd. Das Verfahren muß einfacher und volkstümlicher staltet werden. Die Richter dürfen sich nicht von aller Welt ab⸗ FFließen, und die Vorteile unserer Sondergerichte müssen in das ordentliche Verfahren hineingebracht werden. (Sehr richtig!) Unser ganzes recht ist eng verwachsen mit der Wandlung der Zeit, neue Anschauungen müssen da berücksichtigt werden. Gegenwärtig ist es so, daß unser Volk dem Strafrecht nicht nur mit Mißtrauen onbem soha mit Verständnislosigkeit gegenübersteht. Das Voll versteht nicht, wenn in einem Falle Schieber, die sich freiwillig bereit erklärten, einen Gewinn von 20 000 Mark aus einem Geschäft abzu⸗ liefern, falls nicht gegen sie ein schritten würde, freigesprochen werden 2 dn UeSa e FFinn segne ä 8* einem andern alle fiel ein Handlun eilfe, gro nterschlagungen gemacht gtte, unter die Amnestie, seine Hehler wurden F- eheen. weil sie in Händen Fhes hätten, sondern die Vorteile nur in natura genossen hätten. Durch solche Urteile wird natürlich das Rechtsverstäandnis des Volkes untergraben. Auch die Anwälte leiden darunter. Die Ansicht verbreitet sich immer mehr, man brauche mur zu dem richtigen Rechtsanwalt zu gehen, dann entwische man schon durch die Maschen des Gesetzes. Darin liegt eine schwere Schädigung des Rechtsgefühls. — Der Chef einer Verwaltung muß persönlich far seine Verwaltung verantwortlich gemacht werden. Er beimst die Lorbeeren ein und I den bitteren Tropfen der Ver⸗ antwortung auf sich nehmen. i allen diesen Reformbestrebungen muß man auch vor sich selbst haltmachen. Dringend reformbedürfig ist auch die Art, wie der Reichstag seine Geschäfte betreibt. Die Ver⸗ änderungen der Zeit müssen au auf die Stellung des Reichstages als Mittelpunkt des politischen ns wirken. Die ganze Art des Reichstags hebt seine Autorität nicht; es herrscht in den Sitzungen Teilnahmlosigkeit. Die Reden werden nur zum Teil gehört und auch nicht gelesen. Es * auch eine harte Aufpabe, wenn die Abgeordneten hier tage⸗ und wochenlang sein müssen, um nur zuzuhören. Die Auf⸗ assung des Abgeordneten Scheidemann, daß die Regierung von dem ohlwollen seiner Partei abhänge, ist nicht richtig. Daß er von einer bsveee n-. spricht, als ob nur eine Mänderbeit hinker der Regierung stehe, das ist widersinnig, denn die Regierung muß von der Mehrheit getragen werden. Verantwortlich für die Re⸗ ierung ist die Mehrheit, und solange die Sozialdemokraten der ge a ze. noch ni t ihr Mißtrauen ausgesprochen haben, haben wir keine Minderheitsregierung. Wir haben immer auf die Mitarbeit der Sozialdemokratie in der Regierung Wert gelegt, nicht, weil die Arbeiter dahinterstehen, denn ein s r großer Teil der Arbeiterschoft ist gar nicht sozialdemokratisch (sehr richtig!), aber die sozialdemo ratische Arbeiterschaft ist immerhin von

roßer Bedeutung. Wenn die Sozialdemokraten nicht mitmachen, so ann doch darum die Regierung nicht stillstehen. Die Regierung ist nicht der Bediente des Parlaments oder einer Partei, sie hat auch im parlamentarischen Stact eine selbständige Stellung und ist nicht lediglich ausführendes Organ. Kommt sie in Widerspruch mit den Parteien, so muß gefragt werden, ob das ausreicht, um ihr das Ver⸗ krauen zu entziehen. Tut das eine sr so muß sie die

Regierung beseitigen. Das Parlament soll nicht regieren, dazu ist die Regierung da. (Sehr gut.) Die Autorität der Re⸗ gierung ist heute notwendiger denn je. Die Ministerstürgerei muß endlich einmal aufhören, sonst kann die Reierun. nicht die nötige Autorität und Kraft haben, um e aben in 2 ngriff zu nehmen. Wir wollen die Regierung tragen, a se mit unserer Fstimmnane ihre Aufgaben erfüllen kann. In der d evolutionszeit konnten wir von Stunde zu Stunde leben, und das war ein Verdienst der Re⸗ gierung, aber jetzt sind wir so weit, daß wir gro organische Aufgaben Khernehmen und Geschichte in großem Stil machen können. Das kann aber nur geschehen, wenn die Regierung in sich gefestigt ist und nicht leichtherzig jeden Augenblick ins Wanken gebracht wird. Die Auf⸗ aaben der Regierung sind jetzt, die neue Zeit heraufzuführen und aus

m deutschen Wesen die Gedanken auszulösen, die die Welt von ihren Leiden befreien konnen. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Däumig (Cinks⸗U. Die beiden großen Ministerreden waren eine einzige w hleidige Jeremiade. Seit dem August 1914 haben alle Ministerreden fuür uns ihren Kurswert verloren. Es sind immer die alten Rezepte, Spar⸗ samkeit, Arbeit, Ordnung usw. Wir nehmen es nicht ernst, denn nicht in dem parlamentarischen Drum und Dran, sondern anderswo wird die Politik gemacht. Das Duell zwischen dem Monarchisten Westarp und dem Revolutionär Scheidemann war interessant, auf der einen Seite sprach ein Vertreter der Vergangen⸗ heit, auf der anderen ein Repräsentant der Zukunft. Wenn 1920 noch ein Monarchist mit Selbstbewußtsein auftreten kann, so beweist das, daß wir in Deutschland noch eine gewaltige Arbeit vor uns haben. Glauben Sie wirklich, Sie könnten die Monarchie in Deutsch⸗ land wieder aufrichten? Sie werden es niemals fertigbringen, die Arbeiterschaft wieder auf das Schlachtfeld zu schleppen für die Monarchie. Denn die Mongrchie ist gleichbedeutend mit der Auf⸗ richtung der alten brutalen festenberrschaft und der Unterdrückung der Massen. Wir als Sheen acjen des revolutionären Prole⸗

tariats wissen, daß es mit Ihnen kein Parlamentieren gibt,

ondern nur einen Kampf Auge um Auge, Zahn um Zahn. er Uebermacht der Entente und des vereinigten Weltkapitals kann ur eine konzentrisch organisierte und geschulte Macht des Welt⸗ roletariats Herr werden. Wir wollen die Weltrevolution auch in 1 ineintreiben, die noch unter englischem Zepter leben. ir wöllen nicht die Sozialisierung, sondern wir wollen den Sozia⸗ ismus, und nicht als Zukunftshoffnung, sondern so schnell wie möglich, und wir wollen ihn nicht nur platonisch fordern, sondern mik aller Macht erkämpfen. Wir wollen die Enteignung der Produktionsmittel so 9- und so gründlich wie möglich vor⸗ chmen, und zwar ohne Entschädigung. Rein äußerlich betrachtet, giht es allerdings keine einheitliche deutsche Arbeiterschaft, und doch ibt es eine mmlung des Proletariats. Betriebseinstellungen fage den Teufel danach. wie der einzelne Arbeiter organisiert ist. ie Unternehmersabotage wirft alle aufs Pflaster, Lebensmittelpreise, Wohnungs⸗ und Kohlennot machen nicht halt vor Parteiunter chieden. Der Kapitalismus hat es aber meisterhaft verstanden, die Arbeiter⸗ schaft zu korrumpieren, indem er eine scharfe Grenze zo zwischen opf⸗ und darbeiter, den Oberschichten der Arbeiterklasse Kon⸗ 1. machte und gesellschaftliche Vorurteile in den Kopfarbeitern wachhielt. Der Kommunismuls wird wie ein Sauerteig in die weitesten proletarischen Kreise dringen. Sie können uns ins Zucht⸗ haus werfen oder totschießen, die Revolution bleibt lebendig, weil es objektive Kräfte sind. Das russische Proletariat wäre weiter, wenn nicht der internationale Kapitalismus am Werke gewesen wäre. (Sehr wahr! 8 Wenn die Worte des Ministers Simons so aufzufassen sind, daß er in Freundschaft und Courtoisie dem General Wrangel gegenübertreten will, so sagen wir ihm den schärfsten Kampf an, dann machen wir mobil. Das alte System ist nicht mehr zu halten und wird von uns 1. werden. Ein, neuer Militarismus wird an seine Stelle treten, das ist die Rote Armee. (Sehr wahr! links.) Die Rote Armee kämpft, nicht weil sie dazu ezwungen wird, sondern weil sie von einer Idee beherrscht wird. as, was auf den pommerschen Gütern und in der Orgesch vorgeht, treffen wir unsere Gegenmaßnahmen. Ihre ganze Steuer⸗ macherei ist unsinnig das ganze Staatswesen muß geöndert werden. Die Kapitalisten geben niemals freiwillig Steuern her, sie lassen ich ihre Betriebsräte etwas kosten, aber diese ganze Geseßesmachefer V

8 sh 8n und Trug. 85 parlamentarische Herrschaft ging zum Teu

durch den Kapp⸗Putsch, aber für die Arbeiter ist dies Anschaunngs⸗ unterricht gewesen. Durch einzelne Putsche ändern wir. allerdings nicht die Welt, aber wir gehen vor. Wir kämpfen für die Internationale. Beisalk bei den Links⸗Unabhängigen Sozial⸗

“

ersten Jahren des Krieges bei den

rschte. Hier in Berlin in der ist eine zwanzigzimmrige Jahren nicht

ken (Soz): Reden wie die von

Parlamentarismus Attentat auf die

schärfsten Protest eingelegt, Vorgehen der Abschneidun 1 Die Erklärung des rüßen wir und erwarten di

v Abg. Müller⸗Fran

— vegslieferungen sen nur den iergartenstraße

Wohnung von füren ae Behehish — 823 2——

ie für vier obdachlose Familien, dar⸗ 1 Auslandsdeutschen, ü aberin, Gräfin Clara W auf ihrem Gut Blanken Wohnung nicht Scheinvertrag mit einem Prinzen egeben, da Verwandtschaft hat die des Anscheins der Benutzung een die Lebensmittelkarten b schaft befassen. Gräfin Wartenslebe Wer kegiert Klassenkamp nachforschen?

t. Wohnungsamt nachf Angelegenheit!) & Wartensleben anginge. stechlichkeit vork doch Ordnung!) Ruf rechts: auch die Grä worden ist. 1 frist dieser Regierung n sie so lange i Deutschen Vo presse stillzulegen; niemals versproche nicht eine Versprechung über den Eintritt in nicht darin sind, hab haben es auch deut Scheidemann en die Experimente in Welt kompromittiert. Verstaatlichung der Bergwerke. notwendig zur Sozia Gewerkvereinen

in den

Schieberwir henzollernstraße, nhaberin seit zwei Wohnungsamt vorgeschlagen,

Wohnungsinh sonen Dienerschaft

amt kann an d

hindert, hat. t keinen Pfenn ohnung wohn

Echt Person e Staatsan geht uns di

Crispien so das kulturschänderische Dieselmotoren ebenso haben in Cassel über das; sen, über die Bedrückung der besetzten Gebiete, usw. unsere Meinung fest über das Schulgesetz beg ledigung dieses Gesetz Wir fordern und Kaufmannsgerichten.

Initiativanträgen n.

artensleben, wohnt mit 16 Per⸗ de. Das Wohnungs⸗ weil die Gräfin durch Solms es ver⸗ er hineingelegt er nicht in dieser Wohnung auch nicht willen hat die Grä en. Damit soöllte sich ischenrufe rechts: Was 1 arum bringen Sie den Berlin?) Reizt dieses Vorgehen Muß hier nicht die Berliner Gemeinde chts: Wer regiert denn in Berlin feststellen, daß chen muß. (Ruf rechts: Das ist eine Berliner Westarp fragte eben, was uns die Gräfin Solche Dinge können doch nicht ohne (Ruf rechts: Ich bringe diesen Weil sie Gräfin ist!) fin Wartensle

es sowie des ferner die Zulassung der Frauen zu den müßten wir lich der Autonomie in Ober- geres vorgek 1 ffentlich sch berschlesien mancher ist, so besteht doch

zern, natürlich

Der Prsgh bet denge

8 nie etwas U Ausführungen des Grafen uns in Oberschlesien nicht. nicht weiß, was die Autonomie berschlesien den Oberschle

riedensvertrages u 1s Verfechter des Revisions⸗

von Brest⸗Litowsk beantragte Friedensverh

estarp stellt sich a dem Frieden lution, daß bei künftigen g verzichtet werde r, die Kriegshinte b (Hört, hört chtet. Dahin kommt militärischen Lage tützung dur

gedankens hi das Berlinen er eine Reso auf Kriegsentschädigun die heimkehrenden Krieger haftliche Schäden geschaffen würden. ich Millerand und Clemenceau geri riedensbedingungen nach de eynes erfähr estarp und die Reden in riedensvertrages können wir bei uns ein Westarp mein der gutmachen können. aben wir uns ni

Mittel für enen und für wirt⸗ ¹) Danach haben man, wenn

r! Schaffen Sie Fall der Gräfin Wartensleben weil ich fragen wollte, ob tion korrumpiert

Sehr wahr!

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ch Reden wie Sehr richtig!) herbeiführen. Wir haben nicht nur t, sondern w Auf dem internationalen cht das Schuldbekenntnis am ern uns nur nicht mit der Kaiserpolitik Ballhausplatz identifiziert. In ein unmittelbarer t ausschließlich, in losigkeit der deutschen un eidemann hat sich d al von Seeckt erhoben en tragische

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wenn ein neuer wiederherzustellen, n wo wir wied greß in Genf h gemacht, son — brecherischen Politik am ion wurde lediglich gesagt, daß hauptsächlich, und Gewissen Machthaber lag. H in der Oeffentlichkeit d, nicht zu eigen g.

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gezogen ist. stspartei erfüll

wir wollen (Ruf rechts: r es war unsere Forderung ¹) Wir haben keine Ursache, die Regierung zu unterhalten. ch am 1. Juli deutlich gesagt. lich in Cassel zu erkennen gegeben.

„vernünftigen“ Sozialisierung Rußland eben die Sozialisierung Wir denken nicht an Nationali⸗ Die Sozialisierung lisierung der Berg des Industriebezirks ein Tele⸗ die Kartoffellieferung wieder sehr schlimm sehr erregt darüber sind. alisten, sie wollen auch Subjekt 1 die Sozialisierung die igung der Arbeiter durchsetzen. (Beifall bei

Sczialistenkon Kriege zu eigen und mit der ver der Genfer Resolu Anlaß zum Kriege der Kopflo

Warum wir (Ruf rechts:

sprach, so hab in der ganzen sierung oder ist dringend haben eben von allen gramm bekommen, wonach steht, und die Berg arbeiter sind aber ni in der Produktion sein. sökonomische Gleichberecht den Sozialdemokraten.) Reichswehrminister Dr. Geßler: Meine sehr geehrten Damen Nur zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten r über Ostpreußen einige Feststellungen. Zunächst die eine: Tat für unerhört bezeichnen, wenn Uebertritte von bewaffneten Banden mit einer derartigen Ausrüstung vorgekommen sind und vorgekommen sein sollten, ohne daß die zuständigen Behörden in Ostpreußen derartige Ansammlungen bemerkt haben. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ich sage, ich müßte es als unerhört bezeichnen, 1 wenn das der Fall gewesen wäre oder der Fall ist. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Ist denn das noch nicht festgestellt ministerium?) Wenn Sie gestatten, ich werde gleich fortfak Vorgänge in ständiger Verbindung sowohl mit dem Wehr⸗ Oberpräsidenten von Ostpreußen, mit dem ich heute früh noch über die Sache gesprochen habe. Der Herr Oberpräsident hat mir erklärt, daß diese Mitteilungen weit, weit über⸗ trieben seien (hört, hört! rechts), und daß ihm vor allem von der Herübernahme von Geschützen nichts bekannt sei. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Amtlich!) Ja, meine Herren, Sie könnten mir Vorwürfe machen, wenn ich das irgendwie rechtfertigen wollte. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn in der Tat Uebertritte auch nur annähernd in der Form und in der Ausstattung erfolgt sind, wie das von dem Herrn Abgeordneten Müller⸗Franken bezeichnet wird, dies unerhört ist. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Auf Grund amt⸗ licher Vernehmungen!) Ich kann aber nur sagen, der Herr Ober⸗ präsident, mit dem ich heute noch über die Sache gesprochen habe, hat mir bestritten, daß das richtig ist. (Rufe rechts: Aha! Wo sind nun die amtlichen Vernehmungen? — Haben Sie (nach links] Ihre Neben⸗ regierung? Ich glaube, wir haben in dieser Stunde nur ein Interesse an zwei Dingen: erstens an einer raschen und objektiven Feststellung der Verhältnisse und zweitens an einer durchgreifenden Abhilfe der Sache.⸗(Zurufe von den Sozialdemokraten und der U. S. P.) Ich für mich kann mich nur an den Herrn Oberpräsidenten für Ostpreußen halten, weil in der Verordnung über den Ausnahmezustand für Ost⸗ preußen der Herr Oberpräsident von Ostpreußen mir wortliche Verwaltungsstelle bezeichnet worden ist. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Wenn er nun Kappist ist?) Der Herr Ober⸗ Dr. Siehr, Mitglied der demokratischen Reichstags⸗ Fehler nicht, daß er Kappist ist,

egen Gener Wir haben für dess Verständnis, rontoffizieren war nur von der Sorge ichswehr im Ernstfall nicht ist, hat sie ih chen Militärp eit zerreißen und rscheinungen in der ller Analphabeten

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Die „Deutsche chrichtenmaterials en enthalten zu wollen; das Kreuzzeitung“ änderte ihr und Vaterland!“ in „Gott mit un ng“ währte d menschlichem ehen können. ne als das Si ie Hoffnung derer wird jemals in Deutschland di elöst werden können mann seine E ilhelm II. alle seine bunden hat, sonst würde ja aue weiterbeziehen. Wilhelm II. nicht aus; einer Garde Lärm rechts. denkt, wird partei hat in und gefordert, taatsform ge⸗ deutschen Republik

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Würden wir in Ober⸗ s herauszuholen, so würde Versuch, neuen d der Arbeiterschaft inks.) In den Völker⸗ auch wenn wir jetzt nicht doch genau so au

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