“ wird sich nicht aus dem Aermel schütteln lassen, aber der Weg zu dieser

uns erst vecht da immer noch in der Arbezterschaft, die nicht ddentisch ist mit 5 Sdns senesange und hoffentlich immer eise identisch sein wird, dadurch Hoffnungen erweckt werden. 2 haben es nötig, den Kampf im Innern zu beschränken. Ich bemn nur aus meinem deutschen Herzen an Sie alle⸗ Appell richten: Ueberlegen Sie immer wieder die furchtbare Paecle des Klasserkamszfes. (Jwischenen links.) Nein, wir pro⸗ 1 even nicht den Klassenkampf, wir wollen die soziale Versöhnung. (Großer Lärm links. Wir bekampfen den Wahn, daß der Arbeiter durch den Kanm das Kapital seine Lebenshaltung verbessern kann. Es ist Ihnen doch bekannt, soweit Sie gewissenhaft sind. Sie sind doch alle gewissenhaft Heiterkeit) —, wie heute die Arbeitslöhne jm au sind. 8 Adolf Hoffmann: Der Manmn, der soviel auf dem Gewissen hat!) rr Hoffmann, neden Sie mir nicht von Gewissen. (Laum links.) Ich vede jetzt nicht von Gewissen, das Thema ist mir zu tief. Die Ausbeute der Bergwerke beträgt nur 38 35 Prozent der ausgezahlten Löhne. (Zwischenruf links: schrei⸗ . h. Das sind stille Reserven zur Aufrechterhaltung der Berg⸗ werke, nur ein Unternehmer kann die Reserben an seine Aktionäre ausschütten. Spielraum, in welchem der Arbeiter dem sogenannten Kapitalisten etwas abzwingen kann, ist also sehr eng. Auf diesem Wege kommen Sie nicht weiter. Wir werden alles daran setzen, um die Arbeiter von diesen Seser nec he zu Fbenugen, aktchen. ruf links.) Sie wissen, daß wir die Hände nicht in den Schoß legen dürfen. (Zwischenruf links.) Sie legen die Hände an andere Dinge. Sie wissen ganz genau —, (Abg. Adolf Hoffmann: ie haben wohl einen Spiegel da?) Ich bin nicht so eitel wie Sie (Heiterkeit.) Wir sehen es als unsere Aufgabe an, auch die Im⸗ ponderabilien wieder zur Geltung zu bringen. Auf diesem Boden kann jeder, der ehrlich mitarbeiten will, unserer Unterstützung sicher sein. (Ruf links: Was verstehen Sie darunter?) Dazu sind neue Formen des Zusammenwirkens von Kapital und Arbeit, der Unternehmer, der geistigen und körperlichen Arbeiter notwendig. Solche neuen Formen sind im Werden, ihnen muß der Weg geschaffen werden nicht durch Sozialisierung und Mechanisterung, sondern mit Mitteln, die der individuellen Gestaltung dieser Form gerecht werden. Kapitalbeteiligung, Gewinnbeteiligung, Beteiligung am Brutto⸗ ertrag ufw. Im englischen Bergarbeiterstreik sind die Arbeiter durch das Zugeständnis der Lohnerhöhungen für den Fall der Steigerung der Produktion befriedigt worden. Mit Gesetzen allein geht es nicht, das Wichtigste ist die Sozialisierung der Gesinnung auf beiden Seiten. (Zwischenruf links.) Bei uns ist sie da. Die Lösung

inzig möglichen Lösung führt nicht durch den marrxi 8 Sozialis⸗ mus, sondern durch seine Ueberwindung. Nicht Klassenkampf, sondern soriale Versöhnung! Diese ist die erste Voraussetzung für die Wieder⸗ uwferstehung unseres Vaterlandes und die Wiedererweckung des naltoralen Gedankens. Dafür kämpfen wir, darauf können Sie sich verloen. (Lebbafter Beifall rechts, Unruhe links.)

Reicksminister der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hat in seiner Rede manchen scharfen Pfeil gegen die Ministerbank abgeschossen und hat

dobei auch das Finanzministerium nicht vergessen. Soweit die Worte, die er gesprochen hat, gegen den Minister gerichtet sind, nehme ich sie

ruhig und gelassen auf. Ich glaube aber, er hat das zulässige Maß der Kritik doch stark überschritten, und ich wehre diese Kritik nur ab,

sofern sie geeignet war, wie ich höre, eine fleißige und tüchtige Beamten⸗ 1“ SSa2 fleißis g muß hier in den Vordergrund gerückt werden., Man hat, nachdem

schaft des Finanzministeriums zu berühren. Er hat selbst dort ge⸗ arbeitet, er hat selbst Gelegenheit gehabt, sich ein Urteil über die Leistungen unseres Amtes zu verschaffen. Es geht aber doch, wie man bei uns sagt, übers Bohnenlied, wenn ein ehemaliger Finanzminister vom Finanzministerium sagt, es glänzte bei einer Reihe von Fragen durch Geistesabwesenheit. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Ich habe soeben einen der Herren des Fininzministeriums

der schwierigen Fragen unserer Finanzwirtschaft, unseres Finanzelends, das auch schon vorhanden war, als Dr. Helfferich das Amt leitete,

erfolgt seien. Von solchen Geistesblitzen hat er nichts hinterlassen.

(Sehr richtig!) Ich muß es deshalb zurückweisen, wenn der Beamten⸗ schaft des Finanzministeriums — (Zuruf von der Deutschnationalen Volkepartei) — wenn Sie es auf mich beziehen, ertrage ich das mit der größlen Gelassenheit. Wenn Sie dann gesagt haben, daß jetzt der Moment kommt, wo das Weißbluten für das deutsche Volk beginnt, so muß ich sagen rückwärtsblickend — und da kann man die Zahlen der Aera Helfferich an sich vorbeimarschieren lassen (sehr gut! bei den Sozialdemokraten), lesen Sie die Denkschrift nach —: Das Weiß⸗ bluten des deutschen Volkes hat im Kriege bereits begonnen (sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte), wo wir, die wir die Liquidationsverwalter der Kriegspolitik sind, nichts dazu zu sagen hatten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts.) Es geht weit über das Sachliche hinaus, hervorzuheben und zu be⸗ haupten, das Weißbluten beginne jetzt erst. Nein — ich will dabei die Verantwortung nicht behandeln —, das Weißbluten des deutschen Volkes auf dem allgemeinen und auf dem Finanzgebiet ist mitten im Kriege bereits für jeden, der guten Willens war, klar zu sehen, ein⸗ getreten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun habe ich mit größtem Erstaunen die Rede des Abgeordneten Dr. Helfferich angehört. Er hat viele Vorwürfe erhoben. Ich nehme einige kritische Ausstellungen sehr gern an, sie sind auch berechtigt, vielfach leider nur zu berechtigt. Aber ich vermisse in der Rede des Abgeordneten Dr. Helfferich jede Anregung, wie wir aus dieser Sach⸗ lage herauskommen sollen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozial⸗ demokraten und in der Mitte.) Man mag über die Steuergesetzgebung, wie sie in der Nationalversammlung verabschiedet worden ist, gewiß

verschiedener Auffassung sein; man kann sagen: manches ist eilig ge-

fördert das und jenes schwer tragbar. Gewiß, da kann man mit sich reden lassen. Wir werden Gelegenheit nehmen, sowohl in der Frage der Einkommensteuer — denken Sie an das Existenzminimum — mit uns veden z lassen (Abgeordneter Dusche: Kapitalertragssteuer!) Wir werden über alle diese einzelnen Punkte sprechen; aber ich frage Sie: ist das eine Lösung der Steuergesetzgebung und der großen Finanz⸗ probleme, wenn der ehemalige Herr Finanzminister sich hier hinstellt und als einzige Lösung eine Revidierung dieser Gesetze beantragt? (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nein, meine Damen und Herren, vorerst haben wir die undankbare Aufgabe zu erfüllen, diese Gesetze durchzuführen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Dieser Aufgabe widmen wir uns. Der Abgeordnete Helfferich hat dann gesagt, wir hätten im ungünstigsten Augenblick eine Um⸗ organisation begonnen. Man kann darüber streiten; es war ein großes Wagnis, sowohl die Steuergesetzgebung, wie die Organisation durch⸗ zuführen.

Der Abgeordnete Dr. Helfferich hat zu Beginn seiner Rede über die oberschlesische Autonomie politische Ausführungen gemacht. Wir wissen ja nicht, was der § 18 der Verfassung im Laufe der Jahre für Neubildungen von Ländern bringen wird. Aber das eine wird doch niemand abstreiten können, daß Neubildungen von Ländern nach § 18 wie nach dem verfassungändernden Gesetz, das Ihnen jetzt zugehen wird, doch durchaus möglich sind, ohne den Bestand des Reiches zu gefährden, nachdem drei große, mächtige Klammern in die Reichs⸗

einheit hineingebaut sind, nämlich die Einheit der Reichseisenbahnen,

der Reichspost⸗ und der Reichssteuerverwaltung. (Sehr richtig! — Abg. Hoffmann (Berlin]: Reichsschulden!) Diese drei großen Klammern entheben uns der großen Befürchtung, daß durch die Auto⸗ nomie einzelner Länder die Reichseinheit gesprengt werden konnte. Es ist, glaube ich, wenn man die Denkschriften zur Organisation durch⸗ sieht, nicht schwer, anzuerkennen, daß doch bedeutende Arbeit geleistet worden ist Und Sie dürfen überzeugt sein, auch wenn diese Reichs⸗ steuerverwaltung nicht gekommen wäre, wäre der Umbau in den Ländern, insbesondere in Preußen, eine absolute Notwendigkeit gewesen. Beachten Sie, bitte, gerade die Vorwürfe aus Süddeutschland. Ich habe nicht zu den übertriebenen Zentralisten gehört und zu den Unita⸗ risten, da irrt der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich. Ich war in Weimar einer der wenigen Abgeordneten aus Süddeutschland — ich berufe mich auf den Herrn Kollegen Dr. Becker —, der gerade vor Auf⸗ richtung dieser Verwaltung gewarnt hat. Es war ja ein eigenarriges Verhänanis, daß ich wenige Tage nach Antritt meines Amtes die Unterschrift unter das Landessteuergesetz setzen mußte, dem ich in einigen Teilen widersprochen habe. (Zuruf rechts: Ultra posse nemo obligatur!) — Gewiß! — Ich bin, wie ich sage, kein fanatischer Zentralist. Allein, meine Damen und Herren, das darf ich Ihnen doch vom süddeutschen Standpunkt sagen: Die Umänderung der Steuer⸗ verwaltung war vom süddeutschen Standpunkt aus für Preußen eine absolute Notwendigkeit. Betrachten Sie die Vorwürfe, die seinerzeit beim Wehrbeitrag erhoben worden sind, und Sie werden verstehen, daß wir die Aufrichtung der Reichssteuerverwaltung heute als eine Not⸗ wendigkeit ansehen. ⸗

Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich bei der Besprechung der Revidierung der Steuergesetzgebung ein eigenartiges Toema berührt, das Notopfer. Ich will mich heute in theoretische Erörterungen nicht einlassen. Die Herren werden in kurzem Gelegenheit haben, bei der Besprechung der Novelle zum Notopfer dazu Stellung zu nehmen. Die Novelle kommt; das Kabinett hat sie gestern verabschiedet.

Meine Damen und Herren, wir waren vor zwei große Fragen gestellt, die insbesondere auch von der Bankwelt an uns gerichtet worden sind: entweder rasche Erhebung des Notopfers oder aber eine Zwangsanleihe. Das Kabinett hat sich für die rasche Einhebung des Reichsnotopfers zu einem namhaften Teil entschieden. Die Vorlage wird dem Reichsrat, glaube ich, heute zugehen und, wie ich bestimmt hoffe, dem hohen Hause in kurzem unterbreitet werden.

Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich sich aber merk⸗ mwürdigerweise bei der Besprechung des Notopfers den Sorgen der Landwirtschaft zugewandt. Ich verkenne die Lage nicht und die Schwierigkeiten, in die die Landwirte kommen können bei Abgabe des Notopfers. Aber die Frage darf nicht entschieden werden von steuer⸗

sondern der große Gedanke, der dem Reichsnotopfer zugrunde lag, man allen Schichten des Volkes derartige Opfer auferlegen muß,

den Gedanken stets für notwendig erachtet, daß auch der Besitz zu diesem Opfer herangezogen werden muß. (Lebhafte Zustimmung im

Zentrum und links.) Das hat die Nationalversammlung entschieden.

Nun kommt der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich und sagt, es wider⸗

spieche Treu und Glauben, daß beim Notopfer nun bei der gefragt, ob von der Zeit her, wo der Abgeordnete Dr. Helfferich im Landwirtschaft soviel ich mich erinnere, hat er etwa so gesagt —,

Amte gewirkt hat, etwa große gesetzgeberische Anregungen zur Lösung

daß bei der Landwirtschaft der Ertragswert nur gerechnet werde aus dem Durchschnitt der Kriegsjahre und der letzten zwei Jahre. Ja,

meine Damen und Herren, ich weiß wirklich nicht, wie er mir per⸗ sönlich hier Bruch von Treu und Glauben vorwerfen kann. Daran war ich nicht beteiligt. Ich weiß aber, was die Landwirte wollen. Es sind ja Herren von der deutschnationalen Fraktion bei mir vor⸗

tellig geworden, und es hätte scharfer Angriffe, sogar des Vorwurfes

des Bruches von Treu und Glauben, nicht bedurft. Die Landwirte

möchten die Einschätzung haben nach dem Jahre des Wehrbeitrags. Ja, wie ist es möglich, das zu verlangen? Wir müssen doch die Entwertung des Geldes berücksichtigen. (Sehr wahr! im Zentrum

und links.) Die Landwirte verlangen von jener Seite, daß ihr

Grund und Boden, wenn sie ihn verkaufen, nach Goldmark gewertet wird, (Zuruf rechts: Nach dem Ertragswert!) daß aber die steuer⸗

liche Leistung nach Papiermark bewertet wird Aber, wie gesagt, wir wollen das in der Kommission feststellen, und es ist mir recht, wenn

Sie mir nachweisen, inwiefern vom Finanzministerium aus ein Bruch von Treu und Glauben erfolgt ist. Wir lassen uns diesen Vorwurf nicht ohne weiteres machen. Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich

kann sich darüber klar sein: wir wollen das sorgfältig nachprüfen. Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich die Finanzämter

verhöhnt, daß da und dort ein Finanzbeamter, der Chef eines

Finanzamtes, die Annahme von Geldern verweigert habe. Ich weiß

nicht, unter welchen Verhältnissen diese Beamten groß geworden sind,

die derartige Dummheiten begangen haben. Als wir aber diese Sachen gehört haben, haben wir sie abgestellt. Es ist in wenigen Fällen vorgekommen, aber nicht allgemein, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, sondern wegen der Frage des Notopfers haben einige zu ängstliche bürokratische Herren nicht gewußt, was sie mit den

ersten Beiträgen machen sollten. (Zurufe rechts.) — Sie haben gesagt, des sei bei den Geldern des Lohnabzuges geschehen! Es mag auch sein,

daß da und dort ein solcher Fall vorkommt. Aber ich glaube, wenn dann ein ehemaliger Finanzminister von einer solchen Ungeschicklich⸗ keit hört, dann wäre es besser, statt hier hitzige Reden zu halten, das Telephon in die Hand zu nehmen und sein ehemaliges Ministerium davon zu benachrichtigen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und links.)

Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hat in sehr spitzer Form das Verhalten des Finanzministeriums bei der Besoldungsordnung behandelt. Mich persönlich kann er damit nicht treffen, denn ich habe die Besoldungsordnung im Reichstage vorgefunden, als ich mein Amt angetreten habe, und meine undankbare Aufgabe bestand darin, die Besoldungsordnung möglichst rasch unter Dach und Fach zu bringen. Nun stehen Sie heute wieder vor derselben Aufgabe. Es ist notwendig, daß wir die Beamten möglichst schnell aus dem Zu⸗ stande der nervösen Unruhe und in sichere Verhältnisse hineinbringen. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

Aber der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hat den An⸗ griff ganz falsch gelenkt. (Sehr richtigk im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Das Reichskabinett hat bereits im letzten Jahr an ein Sperrgesetz gedacht, und alle die Worte, die er hier geprägt hat, sind völlig unzutreffend. — Es wird mir von einem Vertreter zum Reichsrat soeben „sehr richtig“ zugerufen. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich die parla⸗ mentarische Geschichte nachsieht, wird er erfahren, daß die Länder es

waren, die dieses Sperrgesetz abgelehnt haben, und es ist doch auch

kein Geheimnis, daß, nachdem wir 4 vor der Notwendigkeit stehen, ein solches Sperrgesetz zu bringen, um wenigstens für einige Jahre die Besoldungsordnung zu verankern, wieder von einem süddeutschen Lande gegen den Gedanken eines solchen Sperrgesetzees der lebhafteste Widerspruch erhoben worden ist. (Hört, hört! im Zentrum und links.) Ich sage also, wir kommen heute nicht zu spät. In der Politik ist es sehr verhängnisvoll, wenn man über jedes Kapitel schreiben muß: Zu spät! Aber, bitte, dann schlage man erst das Kapitel der Kriegspolitik, wo sie am Anfang und am Ende über die Politik das Urteil „zu spät“ setzen können. (Sehr wahr! links.)

Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich den Notetat an⸗ gezogen. Ich glaube, er hat den Notetat nicht studiert; sonst konnte er zu einem solchen Vorwurf üͤberhaupt nicht kommen. Er möge sich bei der zuständigen Stelle erkundigen, wie diese Tausende von Stellen im Notetat notwendig waren infolge nahme der großen Verwaltungen. Das ist ja das Verreichlichungs⸗ problem, daß die Stellen im Reichsetat schließlich verankert werden müssen. Und er möge auch einmal, wenn er die Vorwürfe erhebt, an einen seiner Freunde denken, die dort an jenem Platze standen. Der ehrwürdige Graf im Bart, Graf Posadowsky hat mich ja im Sommer darüber genügend ermahnt. Dann möge er sich auch einmal erkundigen, was für Anträge die Herren, die hinter ihm sitzen, ge⸗ stellt haben (lebhafte Zustimmung im Zentrum und links), gerade bei jenem Notetat die Zahl der Stellen noch zu vermehren. (Hört, hört! im Zentrum und links.) Ich meine, derartige Vorwürfe in Bausch und Bogen zu erheben, ist doch etwas stark leichtsinnig, wenn man behauptet, daß man den Etat so gründlich durchstudiert hätte, daß im hohen Hause kaum jemand vorhanden sei, der den Etat mit derselben Gründlichkeit durchstudiert habe. (Zurufe rechts: Gar nicht gesagt!)

Den Kernpunkt des deutschen Problems hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich gewiß zum Teil berührt. Aber darüber möge er sich doch klar sein: Die deutsche Frage ist eng verknüpft — darüber wollen wir uns hier ganz offen Rechenschaft ablegen — mit einem absoluten

Schwund jedes Gemeinsinns im deutschen Volke. Da war es mir nun

wunderbar, wie der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich in diesem Zu⸗ sammenhange gegen mich den Vorwurf erheben konnte. Er hat ja die Frage persönlich an mich gerichtet: Was hat der Finanzminister getan,

V um die Fehlbeträge der Betriebsverwaltung zu verhindern? So hat

die Frage wörtlich gelautet. Gewiß ist der persönliche Aufwand unserer Beamten und Angestellten für das Reich ungeheuer groß. Ich habe die Zahlen in meiner Rede sorgfältig zusammengestellt,

Sie können Sie dort nachsehen. Ich glaube, daß wir immerhin im

vechnischen Schwierigkeiten und auch nicht von Schwierigkeiten von gesamten Reichsetat an Personalaufwand einschließlich der Angestellten

seiten des Besitzers, der namhafte Teile seines Besitzes stoßen muß,

und Arbeiter den Betrag von 15 Milliarden stehen haben. Aber, meine Damen und Herren, sind denn die Beträge, die wir den Be⸗ amten und Angestellten und Arbeitern zurzeit geben, etwa geeignet, diesen Menschen einen Lebensunterhalt zu sichern, in dem sie frei von Sorgen haushalten können? (Sehr gut! im Zentrum und links.) Ich habe nicht verstanden, daß Sie meinen Worten, die ich der Schwerindustrie gegenüber gebraucht habe, eine derartige Deutung

geben könnten, als ob ich hier einen Vorstoß gegen die Schwer⸗

industrie hätte machen wollen. (Zuruf von den Sczialdemokraten: Und wenn schon!) — Und wenn schon! Ich komme darauf noch zurück. — Ich habe darauf hingewiesen — das können Sie nicht be⸗ streiten —, daß Löhne und Gehälter nur um das Zehnfache gestiegen sind, während die sächlichen Ausgaben — ich habe das einzeln nach⸗ gewiesen — um das Dreißig⸗ bis Vierzigfache gestiegen sind. Da hätte ich es doch von Herrn Dr. Helfferich, nachdem er als Praeceptor

Germaniae aufgetreten ist, erwartet, daß er es für notwendig ge⸗

halten hätte, auch an die führenden Kreise der Schwerindustrie einige mahnende Worte zu richten. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links. — Abg. Dr. Helfferich: Die Erze sind um 100 Prozent gestiegen!) Es ist in mir nicht nahestehenden Kreisen in Berlin, die jetzt die Ergebnisse der Montanindustrie kritisch durchforschen, sondern in Kreisen der Demokratie mit schärfsten Worten diese Preispolitik der Schwerindustrie kritisiert worden. (Sehr richtig!) Und wenn dann ein armer Finanzminister dahersteht und auf diese Seite hinweist, dann versucht Herr Dr. Helfferich ins⸗ besondere einen Vorstoß gegen die Schwerindustrie daraus zu kon⸗ struieren. Ja, Herr Dr. Helfferich, Sie haben in Ihrer Rede nicht eine einzige Anregung gegeben, aus der für das Reich neue Einnahme⸗ guellen zu erschließen wären. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links.) Vielleicht ist die Bemerkung, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, ein Anlaß, um diese Dividenden gründlich steuerlich zu erfassen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links.)

Herr Dr. Helfferich hat aber nun in der Besprechung der Heil⸗ mittel für unsere Finanzen etwas Merkwürdiges angeschnitten, wofür ich ihm sogar dankbar bin. Er hat die trostlose Lage gerade der deutschen Mittelschichten in beweglichen Worten geschildert. Ich darf noch einen Schritt weiter gehen. Herr Dr. Helfferich darf überzeugt sein, daß die herzzerreißenden Notrufe, die an mein Ohr gelangen, micht ungehört verhallen. Aber wir müssen den Kreis der von ihm Behandelten weiter ziehen. Alle diejenigen, die nicht im Pro⸗ duktionsprozeß stehen, sehen — darüber wollen wir uns keinerlei Täuschung hingeben — mit Entsetzen der Verelendung entgegen. Diese deutschen Mittelschichten wollen wir doch in ihrer traurigen Lage be⸗ achten. Aber Herr Dr. Helfferich weiß, daß mit der Besprechung der Lage dieser Mittelschichten eine andere Frage in engem Zu⸗ sammenhange steht. Wir werden vielleicht in wenigen Tagen — er⸗ schrecken Sie darüber nicht — Ihnen in einem Nachtrage zum jetzigen Haushalt eine Milliardenvorlage unterbreiten müssen, um die Kredite zu beschaffen, die notwendig sind, damit wir unserem Volke das nötige Brot gehen können. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Wohnungsbaul) — Lassen Sie jetzt das Problem des Wohnungs⸗ baues; da müssen wir noch zu höheren Milliardensummen kommen. — Das Brot scheint mir jetzt die Hauptsache zu sein. Dieses Brot müssen wir auf dem Weltmarkte kaufen, und wir können es zu dem Preise, zu dem wir es einführen, nicht verkaufen; Sie müßten Löhne und Gehälter um ein Vielfaches erhöhen, wenn Sie den Weltmarkt⸗ preis zugrunde legen. (Hört! Hörtl bei den Sozialdemokraten und bei der U. S. P.) Mit diesem Problem müssen wir uns befassen. Die Lage ist also nicht etwa so, daß wir der Schicht der Kleinrentner allein beispringen müßten, wir müssen Milliarden aufbringen, um die Gesamtheit unseres Volkes über diesen Winter hinüberzuführen. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten und bei der U. S. P.) Aber, meine Damen und Herren, dieses Problem, das der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich umschrieben hat: es muß etwas geschehen, um den Aermsten der Armen zu helfen. hat er nur berührt; von dem aber,

was nun geschehen soll, hat er kein Wort gesagt. Sehr richtig!

der Ueber⸗

nur 10 bis 12 Prozent Auf den Wert reduziert, sind das höchstens)—. ebe

bei den Sozialdemokraten und bei der U. S. P.) Das Mittel, das anzusetzen ist, wäre die Stabilisierung unseres Geldes, denn dann weiß der Rentner, worüber er verfügen kann, der Alters⸗ und In⸗ validen⸗ wie der Kapitalrentner. Dieses Problem der Valuta muß endlich einmal allein aus dem Streit um Geld und Geldeswert herausgeholt werden. Das ist eine Wirtschaftsfrage (sehr richtig!), das ist ein Problem unserer Wirtschaft, unserer Produktion. Es wird Sache des Reichswirtschaftsministers sein, die Richtlinien des Ka⸗ binetts nach dieser Richtung hin zu kennzeichnen. Das ist nicht die Aufgabe des Finanzministers. Ich bin gewiß — das habe ich in meiner Rede gesagt — ein treibendes Moment; wenn ich aber hier stehe und Ihnen meine Gedanken zur Wirtschaft vortrage, so würde das, was ich Ihnen zu sagen hätte, vielleicht den Herren von rechts bis zur Mitte hinein nicht gefallen. (Hört, hört! und Heiterkeit.) Wenn nun aber etwas zugunsten der kleinen Rentner geschehen soll, dann können Sie das nicht, indem Sie Hunderte von Millionen und Milliarden dafür in den Haushalt einstellen, — ohne Einnahme. Sie stehen sonst vor der Notwendigkeit, dadurch zu helfen, daß Sie neue Noten ausgeben und damit das bescheidene Einkommen der Klein⸗ rentner durch die Geldentwertung noch weiter herunterdrücken.

Das Ultimatum an die Notenpresse ist allerdings noch nicht gestellt. Ich wäre dankbar, wenmn ich es stellen könnte, aber, meine Damen und Herren, wir können nun aber auch nicht vor die Welt hintreten wie der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich, dessen Rede doch zaisäachlich in der Verzweiflung endete — ich weiß keinen anderen

Ausdruck —, und nur Versprechungen machen. Der Herr Abgeordnete Steidemann hat mich, wenn ich ihn recht verstanden habe, in meiner Rede einen Pessimisten genannt, und der Herr Abgeordnete Dr.

Helfferich sagt, meine Rede sei zu rosig gewesen. Als ich dieses Amt

angetreten habe, — — (Abg. Dr. Helfferich: Die Rede Bergmanns!) F — nein, von meiner Rede haben Sie auch gesprochen, denn Sie I 88

amten des Ministeriums berief, der

haben ja noch sorgfältig nachgeholt, was ich etwa vergessen habe. Ich habe vom ersten Augenblick an, seitdem ich dieses Amt geführt habe, darauf gedrängt, fsgar im Wege der Propaganda unserem Volke nun endlich einmal die Lage klar vor Augen zu führen. Das ist geschehen, und diese Zahlen, die ich in mehreren Reden hier genannt habe, sind bekannt geworden. Wir haben sie in unser Volk hinaus⸗ getragen, und die lebhafte Erörterung der Finanzprobleme ist eine Frucht dieser Propagandatätigkeit. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Die Lösung, meine Damen und Herren, dieses großen, gigantischen Problems ist allerdings noch nicht gefunden. Ich kann dem Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich ver⸗ sichern: ich habe in den letzten Wochen und Monaten Gelegenheit gehabt, mit einigen Herren der Alliierten zu sprechen, und habe nie⸗ mals einen Augenblick gezögert, im wesentlichen die Punkte hervor⸗ zubeben, die auch der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hervorgehoben hat Ich zeigte den Herren, daß das deutsche Volk Reparationen

nicht leisten kann, wenn es nichts zu leben hat; wenn es nicht Brot, Wohnung und Kleidung hat, kann das deutsche Volk keinen Pfennig

zur Reparation beitragen. Von diesem Grundsatz sind wir in unserer Poluk stets ausgegangen. Wir warten Genf ab. Welche Politik in Genf zu betreiben sein wird, das darzulegen, ist jetzt nicht meine Aufgabe; das wird 9 auch Sache des Herrn Außenministers sein. Wir haben uns auf as lebhafteste bemüht, die Richtlinien für diese Politik heraus⸗ zuarbeiten. Es mag sein, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, daß dann und wann ein Irrtum in einer Denkschrift vorhanden ist; es

mag sein, daß die Rede Bergmanns in Brüssel nicht allen Ansprüchen,

Das aber ist Tat⸗ 8 — 16 u- 1 Währhar ist jeder Stimmberechtigte, der 25 Jahre alt ist und seinen

die Sie an sie gestellt haben, entsprochen hat.

sache, daß die Rede des Herrn Staatssekretärs Bergmann in der ganzen Welt große Beachtung gefunden hat, und daß die Rede Berg⸗

manns über die Misere des deutschen Volkes aufklärend gewirkt hat. Ich habe keinen gefunden, der über Brüssel referierte und gesagt hat, daß von dem Tage an, wo Herr Bergmann seine Rede gehalten hat, Amerika und die Alliierten der Ueberzeugung gewesen sind, man könne aus Deutschland Unendliches herausholen. Der Tag ist aller⸗ dings noch nicht da, wo man insbesondere vom französischen Volk

dir Auffassung vertreten kann — leider, sage ich —, daß die Fran⸗ zosen aus der Psychose der Milliarden herauskommen. Das war

eben der Irrsinn der französischen Politik, daß man drüben immer sagte, der Boche wird alles zahlen. (Zuruf links: Wie Helfferich!)

Es war auch ein Minister in Deutschland, der in seiner ersten Rede

im Jahre 1915 gesagt hat, — es ist mir vorhin von einem Herrn migeteilt worden — das Bleigewicht der Milliarden an Kriegskosten

Hentrum.)

talen Irrtum begangen hat, ist nicht berufen, als großer Ankläger gegen die jetzige Regierung hier aufzutreten. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.)

Abg. Dr. Quaatz (D. V.): In der Frage der Reparation muß eine Aenderung eintreten. Mit Recht hob der Finanzminister hervor, daß wir ohne ausländisches Getreide nicht auskommen können. kündigte zu diesem Zweck einen Milliardenkredit an. Zu zahlen haben wir aber im wesentlichen mit dem Export von Kohle und Eisen. Wir müssen unsere Leistungen darin erhöhen, um Lebensmittel her⸗ einzubekommen. Nun erzielen diese Industrien durchschnittlich — Dividende, die in Papier ausge⸗

blt wird.

Prozent Dividende. Der rschuß ist also nur klein. Der Lohn⸗ etat ist stetig gestiegen und das drückt auf die Dividende. Man soöllte aufhören, die Oeffentlichkeit mit gewissen Zahlen irrezuführen. Ein

Axpell an die Massen ist hier nicht angebracht. Der Aufbau des uns vorgelegten Etats ist ebenso lückenhaft wie unklar. An den Etatkünstler Miquel, der den preußischen Etat ausarbeitete, reicht dieser Etat nicht heran. Es mußte ja auch mit großer Ueber⸗ stürzung gearbeitet werden. Man wird also fordern müssen: mehr Klarheit und E Man kann jetzt nicht sehen in welcher Weise die ichsgesellschafter arbeiten, aber au n ht, wie die Reichsverwaltungen arbeiten. Der Etat muß na kaufmännischen Grundsätzen aufgestellt werden. Ferner erscheint es notwendig, einen Netto⸗Etat zu haben über die Einzelergebnisse.

zenn ein Aufwand 3. B. in einem Jahr von einer auf hundert

Millionen gesteigert wird, so muß es dafür eine Begründung auch neben der Valutaverschlechterung haben. So weit die formelle Seite! Materiell ist ein grundsätzlicher Widerspruch woh insofern ge⸗ stattet, als aus den Bestrebungen des Finanzministers nur die Absicht einer Steigerung der Eanahmen hervorgeht. Man kann einen großen Betrieb nicht dadurch nur sanieren, daß man die Einnahmen steigert. Sehr wahrh Die Transportkosten greifen empfindlich in die wirt⸗ chaftlichen Verhältnisse ein. Vor allem muß die Ausgabeseite r Betriebsverwaltungen saniert werden nach volks⸗ und staats⸗ Verbraucht doch die Eisenbahnver⸗ waltung heute das Doppelte wie vor dem Kriege. (Hört, hört) Nun kommt die Vermehrung der Beamten. Deutschland ist fast jeder zehnte Mann ein Beamter, wobei ich die Betriebsräte, die Angestellten der Kriegsgesellschaften usw. gar nicht mitrechne. Die Elle wär länger als der Kpam, und es besteht die Gefahr, daß der Staat daumter zusammenbricht. Wir kommen

wirtschaftlichen Grundsätzen.

feanzs

seine

sammengesetzt ist.

zu einer wahren Mechanist und Bureaukratisierung der Wirt⸗ sähoft. Es droht uns eine furchtbare Katastrophe. Mit jeder Ent⸗ wertung der Papiermark kommt eine Steigerung der Lohnansprüche. Das kommt auf eine Vermehrung des Drucks von Papiergeld hinaus, das immer wertloser wird, jemehr es auf den Markt geworfen wird. der Schrei nach Sozialisierung ist nichts als der Schrei nach der Notenpresse. Als aufgeklarte Arbeiter ein Mitglied der Sozialisierungskommission fragten: Wie denken sie sich die Bezahlung der sozialisierten Arbeit?, da erwiderte dieses Mitglied: Das lassen Sie unsere Sorge sein, wir lassen einfach die Notenpresse umlaufen. (Hört, hört!) Ein Mann wie Marx würde heute kaum auf der Linken sißen. Bei seinem kommunistischen Manifest hatte er die überstürzte Entwicklung der englischen Textilindustrie im Auge. Mit einer Katastrophe, wie dem letzten Kriege, hat Marx nie ge⸗ rechnet. (Sehr wahr!) Es ist falsch, wenn man dem vierten Stand sedafc .ü I.ns will, daß mal Peile der Privatwirtsch sozialisiert. Es handelt sich um politische Bestrebungen, der Arbeiter will auch im Produktion Sprozeß eine ausschlaggebende Rolle spielen. Ich will auf alle diese Probleme nicht näher eingehen. Zur auswärtigen e möchte ich betonen, daß man eben auch nur in Deutschland denken kann, wir wären gllein auf der — Friedensvertrag bringt uns derartige Lastem, daß sie für uns nicht fragbar und akzeptabel sind. Darüber müßte die Oeffentlichkeit viel mehr aufgeklärt werden. England verfolgt noch immer das Ziel, uns vom Weltmarkt abzuschneiden. Die Ziele der Entente werden im wesentlichen von Frankreich bestimmt und haben zur Abschnürung geführt, namentlich durch den Korridor im Osten. Zu unserer Ueber⸗ raschung hat der frühere Reichskanzler Müller noch die Aufgaben des Botschafters unterstützt. Glaubt er wirklich, daß dieser nterstützung nötig hat? Wir sind gar zu sehr in Anspruch ge⸗ nommen durch unsere innerpolitischen Auseinandersetzungen, und das erschwert uns den Wiederaufbau unserer Wirtschaft. (Beifall rechts.)

Darauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt Abg. Dr. Helfferich: Der Finanz⸗ minister scheint etwas schwerhörig zu sein. habe eine ganze Reihe von Sanierungsvorschlägen gemacht. Auf meinen

G Geistesabwesenheit im Finanzministerium bedien te er sich einer Retourkutsche. Wenn er sich auf einen Be⸗ 2 jef, über den Mangel von Geistesblitzen bei mir geklagt habe, so kann ich dieses Urteil nicht ein⸗ schätzen, solange ich diesen Beamten nicht kenne. Das Reichsnot⸗ opfer ist schon 1916 von mir bearbeitet worden. Der Finanzminister hat — das ist sehr bequem — aus einer meiner Reichstagsreden zitiert, daß ich in der Hoffnung auf Sieg für eine Kriegsentschädigung eingetreten sei. Ich befinde mich da in einer Gesellschaft, in der

ich mich sonst nicht gern bewege, in der Gesellschaft des Vorgängers

des Finanzministers, der 1914 in einer Denkschrift eine Kriegs⸗ entschädigung verlangt hat. (Präsident Löbe macht den Redner

darauf aufmerksam, daß dies den Rahmen der persönlichen Bemerkung

überschreitet.) Dann kann ich nur bedauern, daß ich mich in dieser Gesellschaft befinde. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr (Interpellation der

Deutschnation len wegen der Kartoffellieferungs⸗

verträge; Fortsetzung der Etatsber atung; kleinere Vorlagen).

Schluß 7 Uhr. — 8

Preußische Landesversammlung. 173. Sitzung vom 4. November, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

Vizepräsident Dr. L eröffnet die Sitzung gegen 2 ½¼ Uhr nachmittags. Die zweite Lesung des Ent⸗ wurfseiner Verfassung für Preußen wird fort⸗ gesetzt. Nach § 24 c der Ausschußvorschläge werden die Mitglieder des Staatsrats und ihre Stellvertreter von den Provinzialland⸗ tagen, in Berlin von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Wohnsitz ein Nähr in der Probinz hat. § 24 c wird unter Ab⸗ lehnung aller änderungsanträge in der Ausschußfassung angenommen, ebenso 24 m (Einspruchsrecht des Staatsrats gegen die vom Landtag beschlossenen Gesetze).

Hierauf erfolgt die rsves tend über den zurückgestellten § 10, der nach den Ausschußvorschlägen in seinem ersten Absatz lautet: „Die Auflösung des Landtags erfolgt durch eigenen Beschluß oder durch Volksentscheid. Der Volksentscheid kann auch durch Be⸗ schluß des Staatsrats herbeigeführt werden. 1 Ein Antrag Hergt (D. Nat.), auch dem Staatsrat das Recht ur Fendtogsnufl ung zu geben, wird abgele hnt, ebenso ein ntrag Porsch (Zentr.), dieses Recht auch einem Staatsaus⸗

schusse zu erteilen, der aus dem Landtagspräsidenten, dem Präsidenten des Staatsministeriums und dem des Staatsrats zu- der L.“ der Unab-

ie

Desgleichen wird d hängigen, den zweiten Satz zu streichen, gegen vevelchnk Absatz 1 wird unverändert nach

Antragsteller

durch einstimmigen Beschluß folgende Fassung: Beschluß des Landtags, sich aufzulösen, erfordert zur

„Ein Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzli

Gültigkeit die Mitgliederzahl.

Darauf tritt das Haus in die Beratung des Abschnitts IN: Staatsministerium“, §8§ 25 bis 39, ein. T 1 im § 26 die Vorlage dahin geändert, daß der Ministerpräsident nicht vom Landtagspräsidenten berufen, sondern vom Landtag ohne Aus⸗ sprache gewählt werden soll. Der Ministerpräsident ernennt die übrigen Staatsminister. 8

zur Annäherung an den Staatspräsidenten tun, in dem die Einsetzung des Ministerprasidenten dem Parlament entzogen und dem Präsidenten des Staatsrats übertragen wird.

rungsanträge angenommen.

Der vom Ausschuß Angefü § 27 b besagt, daß die Minister Anspruch auf Besoldung, dagegen einen Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nur dann haben, wenn sie sich diesen Anspruch durch frühere Tätigkeit im Staatsdienst erworben

aben.

Abg. 1

27 b. Auf allen Seiten besteht Einmütigkeit darüber, da bei dem äufigen Ministerwechsel unter dem parlamentarischen System der Pensionsanspruch einer besonderen ’ Regelung bedarf. die eine zu grose Belastung der Staatsfinanzen ausschließt. Dieser esetzlichen Regelung wollen wir aber nicht durch die vorgeschlagene

erfassungsbestimmung vorgreifen. Diese Bestimmung würde jetzt eine Härte bedeuten, weil danach Polizeipräsidenten, Regierungs⸗ präsidenten und andere politische Beamte Anspruch auf Wartegeld haben, nicht aber die Minister. Die Stellung all dieser politischen Beamten einschließlich der Minister muß durch ein besonderes Gesetz geregelt werden, und da wollen wir uns freie Hand lassen.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat.): Zwischen den politischen Be⸗ amten und den Ministern besteht doch ein Unterschied. Würde man den Ministern einen Pensionsanspruch zugestehen, so würde jeder E den Staat E belasten. In anderen parlamentarischen Staaten, in England und neuerdings auch in Bayern bekommen die Minister auch keine Pension. Sie sind eigent⸗ lich keine Beamte, sondern politische Parteifunktionäre unter dem parlamentarischen System. (Sehr richtig! rechts.) Wir werden des⸗

eilmann (Ee⸗ Wir ee. die Streichun des

der Welt. Der

der solten die anderen nach sich schleppen. (Sehr wahr! links und im Faerssung des Ausschusses 11“ Der zweite Meine Herren, Irrtum drüben in Frankreich, Irrtum bsatz erhält u

bier in Teutschland! Und, meine Herren, der, der diesen fundamen⸗

1928 Der Ausschuß bat

Abg. Dr. Leidig (D. V.): Wir sollten wenigstens einen Schritt

§ 26 wird in der Ausschußfassung unter Ablehnung aller Aende⸗

halb füt den § 27 b stimmen und beankragen nur eine Aenderung dahin, daß der Pensionsanspruch nicht nur im Staatsdienst, sondern allgemein im öffentlichen Dienst, also auch im Gemeindedienst, er⸗ worben sein kann. (Beifall rechts.) 8 82

Staatssekretär Dr. Freund: Der Antrag von Kries geht nach nicht weit 29 wenn er nur vom öffentlichen Dienst spricht. Bei der Pensionsfestfetung für Minifter ist in pielen Fällen auch die Anrechnung der Jahre vereinbart worden, die jemand als Rechts⸗ anwalt tätig gewesen ist. Darum sollte man einfach von der „früheren Tätigkeit“ sprechen

Abg. Ludwig (U. Sos.): Wir stimmen dem Antrag Heilmann zu. Die Entschädigung und Versoxgung der Minister braucht nicht in der Verfassung festgelegt zu werden. Da wir Minister aus allen Volksschichten heranziehen wollen, ist es selbstverständlich, daß sie entschädigt werden müssen. 8

Abg. Heilmann (Soz.): Wir denken nicht daran, den parla⸗ venter1ch. Ministern Pensionen zu geben, aber wir wollen sie in der Verfassurg nicht anders behandeln als die übrigen politischen Be⸗ amten. Wenn die Entente im Breslauer Fall nicht nur die Ent. fernung des Polizeipräsidenten, sondern auch die des Ministers des Innern verlangt Ftte, dann wäre es doch ungerecht, dem Polizei⸗ eree. Wartegeld zu geben, nicht aber dem Minister. . Ausschußantrag läuft darau hinaus, daß nur die aus dem Arbeiter tande hervorgegangenen Minister keine Pensionen bekommen, während ie sogar den Rechtsanwälten zugestanden werden soll. Der Minister, der in keiner Weise sichergestellt ist, wird leicht geneigt sein, sich selbst durch Fühlungnahme mit wirtschaftlichen Mächtegruppen für später sicherzustellen. Darin liegt eine Gefahr. Die agitatorische Wendung, daß die Minister heute nur Parteifunktionäre seien, ist wenig angebracht. Will Herr von Kries auch einen wie. Lloyd George als Parteifunktionär bezeichnen? Sie sollten alerkennen, daß unsere Minister nach besten Kräften dem Staatswohl dienen wollen, ebenso wie wir das auch von den Reichsministern annehmen die aus den bürgerlichen Parteien hervorgegangen sind. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Leidig (D. V.): Die vom Ausschuß vorgeschlagene Lösung ist nicht befriedigend, denn sie birat große Härten für die Minister. Diese Fragen müssen in einem Gesetz geregelt werden, und darum beantrage ich folgende Fassung:

„Die Minister haben Anspruch auf Besoldung. Ueber Ruhe⸗ gehalt und Hinterbliebenenversorgung bestimmt ein anderes Gesetz.“

Abg. Dr. Berndt (Dem.): Die Minister kann man nicht als

olitische “ bezeichnen, als Minister haben sie nicht ie Interessen ihrer Partei, sondern die der Volksgesamtheit zu ver treten, und häufig genug sind ja schon Minister dabei in Widerspruch mit den Ansichten ihrer politischen Parteifreunde geraten. Dem Autrag Leidig werden wir zustimmen. 8

Abg. Oppenhoff (Zentr.): Meine Freunde werden für den Antrag Leidig stimmen. Abg. Dr. von Kries (D. Net.): Ich muß dagegen Verwahrung einlegen, daß meine Partei Minister aus dem Arbeiterstande aus⸗ schließen will. Das liegt auch gar nicht in der Ausschußfassung. In dem Ausdruck „politische Parteifunktionäre“ soll keine “ 1 liegen. Auch solche Funktionäre können eine weltgeschichtliche Be⸗ deutung gewinnen. Da das Haus für Streichung des § 27 b ist, werden wir dem Antrag Leidig zustimmen. Abg. Hauss child (Soz.) erklärt sich mit dem Antrag Leidig. einverstanden. ;

Der Antrag Leidig wird hierauf einstimmig angenommen. Da⸗ mit ist die Ausschußfassung des § 27 b gefallen.

Nach § 28 vertritt das Staatsministerium den Staat nach außen, nach § 29 beschließt es über Gesetzesvorlagen, die dem Land⸗ tag zu machen sind. Beide Paragraphen werden ohne Erörterung unverändert angenommen.

§ 30, wonach das Staatsministerium die vom Landtag be⸗ schlossenen Gesetze und Staatsverträge verkündet, ist vom Aus schuß als § 41 unter Abschnitt III: „Die Gesetzgebung“ aufgenommen. Nach § 31 gibt das Staatsministerium die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen, soweit zicht deren Crlch den einzelnen Staatsministern durch die Gesetze überlassen wird. § 31 wird in einer nur redaktionell veränderten heffun angenommen V § 32 bestimmt in der Ausschußfassung: „Dos Staatsministerium ernennt die unmittelbaren, Staatsbeamten.“ § 34 Absatz 1 bestimmt Das Staatsministerium übt namens des Volkes das Recht der Be⸗ gnadigung aus.

Abg. Freymuth (Soz.) stellt fest, daß durch diese Fassung das Staatsministerium“ nicht gesagt sein ec daß 22 8 Aaass. 8 ministerium in seiner Gesamtheit die Beamtenanstellung oder das 1

Begnadigungsrecht wahrzunehmen hat, sondern daß diese Funktionen auch einzelnen Ministern und von diesen auch ihnen nachstehenden Behörden übertragen werden können. Bezüglich des Begnadigungs⸗ rechts sei jetzt der Justizminister allein zuständig und habe in erheblichem Umfange seinerseits dieses Recht den Gerichten über⸗ tragen. An diesem Zustande solle nichts geändert werden.

Staatslekretär Dr. Freund tritt dieser Auffassung bei.

Abg. Obuch (U. Soz.): Also zu diesen so außerordentlich weit tragenden Verfassungsvorschriften haben die Mehrheitssozialisten ab⸗ olut nichts weiter 9 bemerken! Daß im Erfurter Programm die M ahl der Beamten durch das Volk gefordert wird, haben sie offenbar völlig vergessen. Unseren Anschauungen läuft dieses Verfassungs⸗ werk so zuwider, daß wir daran positiv nicht mitarbeiten können. Vagr dem ganzen Lande aber wollen wir feststellen, wie weit die Rechtk⸗ sozialisten und auch die Demokraten ihre Programmgrundsätze ver lassen haben. Wie soll es den Provinzen in Zukunft möglich sein, ihre Eigenart zu bewahren und zu pflegen, wenn das Staats⸗- ministerium, das in Berlin sibt. allein die unmittelbaren Staats⸗ beamten vom Ministerialdirektor und Oberpräsidenten bis heruünter . letzten Träger der amtlichen Geschäfte ernennt? Von diesen: tandpunkt aus begreife ich insbesondere die Inkonsequenz des Zen⸗ trums nicht, die dem Staatsministerium eine solche diktatorische 6 Machtvollkommenheit in der Verfassung einräumt. 1 1

Abg. Freymuth (Soz.): Im Verfassungsausschuß waren die Unabhängigen Sozialdemokraten bei der SEeeen. 186, p . graphen „von so außerordentlich weittragender Bedeutung“ —üsber⸗— haupt nicht anwesend. (Heiterkeit.) Im Erfurter Programm steht nichts von der Ernennung der Beamten durch das Volk, es ist nur von der Ernennung der Behörden dort die Rede, das ist ein sehr großer Unterschied. Der Abg. Obuch hat eine tein sachliche Frage benutzt, um eine wahlagitatorische Rede zu halten. .

Abg. Obuch (U. Soz.): Es ist für uns sehr wesentlich, festzu⸗ 85,9 daß Meärgeitsfongüsen und Demokraten mit der gnes 3 erartiger prinzipieller immun undsätzlichen An⸗ schaungen ins Gesicht schlagen. 86 lrsag.

Abg. Heilmann (Soz.): Herr Obuch scheint, obwohl ist. sich über den Begriff der ummiktelbaren Staatsbeamten 88 risg noch nicht klar zu sein. Der Fortschritt der Selbstverwaltung be⸗ 58 gerade darin, daß wir den Kreis der unmittelbaren Staats⸗ eamten verkleinern, den der mittelbaren erweitern wollen. In Ausschuß ist vom Staatsminister Drews, von Dr. Preuß und vom die Anschauung vertpeten worden, die Oberpräsidenten und kandräte in Zukunft zu mittelbaren Staatsbeamten zu machen, die also von irgendwelchen anderen Instanzen gewählt werden. Die Ernennung der unmittelbaren Staatsbeamten durch das Staatsministerium ist eine kleine Selbstverständlichkeit, die wir nur haben völlig klarstellen wollen.

§ 32 wird darauf in der Ausschußfassung angenommen.

Nach § 33 ernennt das Staatsministerium die Mitglieder des Reichsrats, soweit sie nicht von den Provinzialverwaltungen gestellt werden. Ein Antrag Ludwig (U. Soz.), hier an die Stelle des Staatsministeriums den Landtag zu setzen, wird abgelehnt, § 33 unver⸗ ändert angenommen.

ihren

2 Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden. 8

Zu § 34 (Begnadigungsrecht) beantragen die Unabhängigen Sozialisten folgenden Zusatz: „Das Nähere wird durch Gesetz e