“

Abg. Lichtenstein (U. Scez.): Man will als den Rechtsträger der Begnadigung, der früher die Krone war, jetzt einfach das Staaks⸗ ministerium einsetzen. Dabei kann es aber nicht sein nden haben. Das Begnadigungsrecht ist von äußerster Wichtigkeit, es

— verhütet werden, daß die Mängel seiner früheren Handhabung erkehren.

einen Vorschl.

—, 22 t hat. Dem Recht der Begnadigung entspricht eine eminent hohbe Pflicht der Träger dieses Rechts, dasselbe in Ge⸗ wissenhaftigkeit und würdevoller Weise auszuüben. Damit hapert es ganz bedenklich. Deshalb unser Antrag.

Abg. Freymuth (Soz.); Auch der Vorredner ist doch im wesentlichen mit der heutigen Urdnung des Begnadigungsrechts und mit dem bezüglichen Erlaß des Justizministers einverstanden. Die Entwicklung auf diesem Gebiete ist in gesundem Fluß; das Bedürf⸗ nis zu einem Gesetz liegt nicht vor.

Abg. Lichtenstein (IU. Soz.): Es sind nicht überall die besten Richter für die Begnadigungen ausgesucht worden, ich verweise auf

Mit unserem heutigen Vorschlag nehmen wir nur

auf, den der Abg. Heilmann früher im Rechts⸗

Oberschlesien und speziell auf das Landgericht Gleiwitz. Gegenüber

den Urteilen der außerordentlichen Kriegsgerichte in Oberschlesien reicht die Verfügung des Justizministers nicht aus. In Tausenden von Fällen ist das Begnadigungsrecht auch nicht einmal nur einiger⸗ maßen befriedigend ausgeübt worden. Da neben dem Richter auch die Staatsanwälte bei der Entscheidung über Begnadigungen mit⸗

wirken, so befinden tatsächlich die Staatsanwälte darüber, ob be⸗ gnadigt werden soll oder nicht.

1 Ein Vertreter des Justizministeriums entgegnet, daß in jedem Begnadigungsfall auch ein Rechtsanwalt nnens en

werden muß, und daß zur Ablehnung der Begnadigung auch die .

stimmung des Rechtsanwalts gehört.

Nach Ablehnung des Antrages der Unabhängigen Sozialisten wird 34 in der Ausschußfassung angenom ö“ Feüiften, Ab⸗

5 schnitts wird nach dem Vorschlägen des Ausschusses unverändert an⸗ genommen, desgleichen Abschnitt V „Die Z1“ g“. 8 Der

Abschnitt VI (§§ 44— 49) regelt das Finanzwesen. von der Regierung vorgesehene Finanzrat ist vom Ausschuß gestrichen worden. § 45 gibt in der Ausschußfassung im letzten satz dem Staatsministerium das Recht, Schatzanweisungen bis zur Höhe eines Viertels des Haushaltsabschlusses für je drei Monate auszugeben, soweit auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen nicht

ausreichen.

Abg. Weissermel (D. Füh Wir sind dagegen, daß dem Stagtsministerium das Recht zur Ausgabe von Schatzanweisungen gegeben wird. Wir müssen wieder zu einer geordneten Finanzwirt⸗ schaft kommen. Der Staatskredit kann nur gesund bleiben, wenn

alle Einnahmen und Ausgaben auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Unser Antrag auf Streichung des letzen Absatzes ist keine Partei⸗ sache, sondern er will eine geordnete Finanzwirtschaft und Schulden⸗ verwaltung sichern. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Dr. Ludwig (D. V.): Grundsätzlich stimme ich dem Vor⸗ redner zu; aber wir können den letzten Absatz nicht streichen. Wir würden sonst die Gefahr heraufbeschwören, daß unter Umständen einmal die Mittel zur Beamtenbesoldung vorübergehend fehlen.

b Der Antrag Weissermel wird abgelehnt und § 45 in der Aus⸗ schußfassung angenommen.

Der Ausschuß hat einen § 49a eingefügt, wonach das Finanz⸗ wesen der ertragswirtschaftlichen Unternehmungen des S 88 durch Gesetz abweichend von den sonstigen etatsrechtlichen Bestimmungen geregelt werden kann.

Abg. Weissermel (D. Nat.): Wir haben einige Bedenken

gegen diesen § 49a. Er würde das parlamentarische Kontrollrecht in

8 “ einschränken, die wir nicht verantworten können.

bg. Dr. Ludwig (D. V.): Der § 49a soll die Möglichkeit schaffen, den kaufmännäschen Geist in die Hsda sol die Möglächeit Das parlamentarische Kontrollrecht könnte gewahrt werden durch einen parlamentarischen Aufsichtsrat. Abg. Limbertz (Soz.): In der bisherigen Weise können die Staatsbergwerke nicht weiter bewirtschaftet werden. Der lange Instanzenweg hemmt jeden Fortschritt. Den Arbeitern und An⸗ vee muß in diesen Betrieben ein größerer Einfluß eingeräumt werden.

Abg Weissermel (D. Nat.): Mit einem parlamentarischen

Aufsichtsrat würde der schleppende Geschäftsgang in den Staats⸗ betrieben sicher nicht beschleunigt werden. 1 Der § 49 a wird nach dem Ausschußantrag angenommen. Abg. Mentzel⸗Stettin (D. Nat.): Wir beantragen die Ein⸗

fügung eines § 49 b, in dem ausgesprochen wird, daß der Mittel.

stand in Handel, Gewerbe und Landwirtschaft zu fördern und gegen Heberlastung und Aufsaugung zu schützen ist. 6

Staatssekretär Dr. Freund: Ich bitte um Ablehnung dieses 1 Es geht nicht an, aus den Grundrechten, die in der Reichs⸗ verfassung niedergelegt sind, nur einzelne Stücke in die preußische Ver⸗

Antroges.

fassung für einzelne Berufsstände zu übernehmen.

Aba. Westermann (D. Dem.): Der Antrag entspringt rein agitatorischen Absichten. Wir lehnen ihn ab, denn der Mittelstand weiß, daß meine Partei auch ohnedies ihn schützen und fördern will. AöAbg. Siering (Soz.): Der Antrag ist ganz unannehmbar, denn was er für den Mittelstand fordert, muß für alle Berufsstände ge⸗ fordert werden. Das ist aber schon in der Reichsverfassung ausge⸗ sprochen worden.

„Abg. Oppenhoff (Zentr.): Unsere Stellung zum Mittelstand ist bekannt genug. Wir werden gegen den Antrag stimmen.

Der Antrag Mentzel wird abgelehnt.

Abg. Beyer⸗Oberschlesien (Zentr.) berichtet über die Ausschuß⸗ beratungen zum Abschnitt VII, der von

andelt. Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage wesentlich er⸗ weitert. § 58. Provinzen gliedert, deren weitere Gliederung in Kreise, Städte Landgemeinden und andere Gemeindeverbände durch Gesetz geregelt

werden soll, ebenso wie ihre Verfassung und die Selbstverwaltungs⸗

Die Provinzen sollen nach Maßgabe des Gesetzes durch ihre

echte. Organe verwalten a) selbständig die ihnen gesetzlich obliegenden

eigenen

oder freiwillig von ihnen übernommenen einenen Angelegenheiten

(Selbstverwaltungsangelegenheiten), b) als ausführende Organe des Staates die ihnen übertragenen staatlichen Angelegenheiten (Auftrags⸗ angelegenheiten). Das Gesetz wird den Kreis, der den Provinzen über⸗ wiesenen Selbstverwaltungsangelegenheiten erweitern und ihnen Auftragsangelegenheiten übertragen.

§ 58 a bestimmt: vertretung gelten auch

ür 1““ § 58 b: „Beamte, gestellte und Arbeiter

des Staates und der Körperschaften des öffentlichen Rechtes bedürfen zur Ausübung der Tätigkeit als Mitglieder einer Provinzial⸗, Kreis-

oder Gemeindevertretung keines Urlaubs. Gehalt und Lohn sind

weiterzuzahlen.“ In Abschnitt IX (Uebergangs⸗ und Schlußbestimmungen) be⸗ stimmt § 65 a: „Bis nach Durchführung der im § 58 vorgesebenen

esengebung sind die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und 1b sidenten, die Regierung Reiches. Trotz der Ausführungen des

ie Vorsitzenden des Provinzialschulkollegiums und des Landeskultur⸗ amts im Einvernehmen mit dem Provinzialausschuß zu ernennen.“ Abg. Dr. von Kries (D. Nat): Soweit die Ausschußbeschlüsse eine Erwerterung der Provi Seee⸗ ankündigen werden wir stimmen, soweit davon die Selbstverwa tung betrossen wird; Ve⸗ enken haben wir gegen die Uebertragung von staatlichen Auftragsange⸗ legenheiten. Ebenso halten wir dafür, daß der Staat sich seines wich⸗ gsten Rechtes Fehen würde, wenn nach § 65a verfahren wird. ine endgültige Besetzung der dort genannten Stellen wäre dann in Zukunft so lange unzulässig, als kein Einvernehmen herbeigeführt ist. Wir beantragen daher, 8 65a zu streichen, eventuell stimmen der Deutschen Volkspartei die Worte „im Ein⸗ nach Benehmen“. In den 8§ 58a Teil der Aufgaben der künftigen ge⸗ Wir stimmen

ir für den Antr vernehmen“ zu ersetzen durch und 58b wird ein wichtiger seygelunden Landesversammluns vorweggenommen.

wird, benn aßen

Redner geht sodann in sehr ausführlichem Vortrage auf die F

eigentlich

und

der Selbstverwaltung

„Die Grundsätze für die Wahlen zur Volks⸗ die Wahlen zu den b Kreis⸗ und n

gegen diese Paragraphen, eventuell, wenn die Streichun el

ird, beant wir die Einführung einer Kar 8 Sebc t wird für die vinziallandtage u. a. auch das Recht statmiert, durch Provinzialgesetze über die Zu assung einer anderen Amtssprache neben der deutschen in gemischtsprachigen Landesteilen zu beschließen. So⸗ lange der Staat die Beamtenstellen besetzt, kann er sich nicht vo

einer Provinz über die Amtzsprache und über die Sprachen, deren ein Beumter mächtig sein muß, Vorschriften machen lassen. — Der und den Begriff der Provinzialautonomie ein und führt aus: Be⸗ geiff ba verschieden ausgelegt und Fhs. Der He. adurch erhöhten die Zentrale zu gewinnen; viele er⸗

b „Einfluß au hoffen davon, daß der Auflosung Preußens auf diesem Wege Halt ung in Frage kommt, *

“ N.v. Seweit die in H eine Erweiterung nur verheißen, und man koönnte j warten, wie die spätere Gesetzgebn Uhes Pedeeicn erftenmge. sind dieser Meinung nicht, für uns ollt hier: Principjis obsta! Was Sen unter diesem Schlagworz: 5ö wird, das haben ja esondere die Zentrumsvertretr im Ausschuß und im Plenum er⸗ ennen . I Mehrhahl aller staatlichen Aufgaben soll 8 be Provinzen übertwcen, die große Mehrzahl aller Staats⸗ vig. 5 ten t werden, nur der Oberpräsident soll a 2 8t tskom sar übrig bleiben. Wo sollen nur die Mittel b so che Ungestaltung berkommen? Wenn man die Probingen Fertttcits maecer egt, wird schließlich das staatliche Gehäuse ab⸗ veff elt, 8 nd es werden lauter selbständige Provinzialstaaten ge⸗ affen. Rüttelt man an dem Gesamtstaat Hrerten, so falt alles zu fammen. Wie denkt man sich bei neuen Ordnung be -. die Ernährung des Volkes? Wird der autonome Stwat Pommern etwa ohne weiteres bereit für den autonomen Staat Berlin den Roggen und die Kartoffeln zu liefern? Und wie soll es mit den Kulturaufgaben gehalten werden? Diese kann nur ein Foßer geschlossener Staat erfüllen und die Mittel dazu aufbringen. Das eigenste Interesse der Provinzen erfordert daher das feste, Pnnige Zusammenhalten mit dem preußischen Gesamtvaterland. Die Gründe, die neulich Dr. Lauscher dagegen ins Feld geführt hat, sind doch wirklich nicht überzeugend. Herr Dr. Lauscher hat Paritätsklagen vorgebracht, er hat über die ungenügende Berücksichtigung der Katholiken bei der Beamten⸗ anstellung Beschwerde geführt und Zahlen angegeben. Die alte vru sc. Regierung war daran nicht schuld. (Stürmischer Wider⸗ i eentrum; Rufe: Sie und Ihre Partei!) Der Mangel an katholise chen Beamten ist durch Mangel an Angebot hervorgerufen vneeseg (Wiederholter lebhafter Widerspruch im Zentrum.) Die . 1SSa sind ja in dieser Zusvitzung früher gar nicht erhoben worden. (Erneuter Widerspruch im Zentrum; Rufe: Jahr für Jahr!) Die , Staatsregierung ist jedenfalls immer bestrebt gewesen, diesen Klagen nach Möglichkeit abzuhelfen (Gelächter im Zentrum), in den letzten Jahren ist es tatsächlich besser geworden. er Ruf: „Tos von Preußen!“ ist erst in den letzten Jahren nach dem Unglück . Krieges und der Revolution in diesen Kreisen erschollen; jeden⸗ fe s hat das neue Preußen dazu keinen Anlaß mehr geboten. Unter en jetzigen Verhältnissen wird eine Erweiterung der Provinzial⸗ autonomie die Auflösung Preußens fördern, und diese Auflösung wird die Auflösung des Reiches zur sicheren Folge haben. Wir

blicken auf die unendlich ruhmreiche 500 ührige Geschichte Preußens,

des auch in Zukunft noch große historische Aufagaben zu erfüllen hat. ach unserem tiefen Fall liegt uns in Zukunft die Aufgabe ob, die Zertrümmerung des Reiches zu verhüten. Diese Aufgabe kann nur ein starker, in sich fest geschlossener Staat erfüllen; nur Preußen wird das Schwergewicht und die Anziehungskraft haben, um die zentrifugalen Kräfte, die sich an allen Ecken und Enden geltend FS zum Besten der deutschen Reichseinheit zu unterwerfen. Das Reich kann nur auf einer föderativen Grundlage erhalten werden, während eine übertriebene Zentralisation zur Reichs⸗ Befoi Genbeit und zur Reichsauflösung führen muß. Wir stimmen aher gegen alle Ausschußvorschläge, soweit sie den Keim zur Auf⸗ lösung und Zerstörung Preußens in sich tragen. (Beifall rechts.)

Abg. von Dallmey (D. Nat.) wird auf aufs Woork D ey ( at.) wird aufgerufen und verzichtet

Abg. Dr. Leidig (D. V.) wird aufgerufen und erklärt: 2 verzichte zunächst aufs Wort. (ereirde ege i. S.

Abg. Dr. “ (Dem.): Die Ausführungen des Abg, don Kries haben mich etwas bedenklich gemacht, ob wir an den Ausschuß⸗ beschlüssen festhalten können. Er hat als ihre Folge den Krieg aller gegen alle vorausgesagt, er hat in Aussicht gestellt, daß die Provinz Pommern ihre erweiterte Selbständigkeit benutzen würde, um andere Teile des bisherigen gemeinsamen Vaterlandes auszu⸗ hungern. (Hört, hört!) Nach diesen Schilderungen mußte man sich sagen: Dann wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als über⸗ all mit den deutschen Ländern zusammen ein Reich zu gründen, denn das scheint nach Herrn von Kries nicht vorhanden zu sein. Er hätte Recht, wenn es sich darum handelte, frei im Weltenraume schwebende Völker erst zu einem Staat zu organisieren, aber an der Spitze der preußischen Verfassung steht: „Preußen ist eine Republik und Glied des Deutschen Reiches“. Ich finde, Herr von Kries hat die Existenz die Existenznotwendigkeit des deutschen Volkes und des Deutschen Reiches sehr aus den Augen verloren. (Lebh. Zustimmung links und im Zentrum.) Wenn er zuletzt im Interesse des Reiches vor einer übertriebenen Zentralisation warnt, so ist es merkwürdig, daß er für Preußen die strammste Zentralisation fordert. Meinte er es denn mit Preußen weniger gut als mit dem Reiche? (Sehr gut! links.) Es ist politisch unmöglich, im Reich den Föderalismus zu wollen und gleichzeitig in Preußen die strammste Zentralisation. Das wäre nur möglich, wenn die alte preußische Hegemonie wieder her⸗ gestellt werden würde, aber sehen die Herren dazu eine Möglich⸗ keit? (Rufe rechts: Ja, darauf hoffen wir stark!) Sie hoffen stark, aber hoffen und harren .. .. ich sehe keine Möglichkeit dazu. Die Herren von der Rechten sind neuerdings posthume Lobredner des Frei⸗

— bestimmt in der Ausschußfassung, daß der Staat sich in herrn vom Stein geworden, aber Freiherr vom Stein wollte aus der

Grundlage Preußens die nationale Wiederherstellung Deutschlands. Und die Fortführung seines Werkes liegt darin, daß man durch eine Dezentralisation die Reichseinheit fördert. Preußen hat damit schon viel zu lange gewartet und viel zu viel Zeit versäumt. Es ist jetzt die 12. Stunde, um mit Preußen die Frage der territorialen Neugliederung des Reichs zu lösen. Die Parteien der

Rechten haben freilich nie die Kunst verstanden, den gebieterischen†

Forderungen des Volkes entgegenzukommen und sie in das richtige Bett zu leiten. Darum ist es nicht erstaunlich, daß die Forderung nach größerer Autonomie der Provinzen erst nach dem Zusammenbruch besonders laut geworden ist. Die preußische Hegemonie wäre nur möglich, wenn auch die Monarchie und die alte Militärmacht wieder hergestellt wird. Sonst ist Ihr Vorgehen (nach rechts) ein Versuch mit untauglichen Mitteln. Daß die Oberpräsidenten sich gegen den § ha ausgesprochen haben, ist kein Wunder, denn diese Bestimmung soll ja ihre alte Stellung als Vertreter der zentralisierten Staats⸗ gewalt aufheben. Die Verfassung muß Garantien im Sinne des § 65 a bringen. Auf den guten Willen der Herren von der Rechten im nächsten Landtag kann man sich bei diesem Gesetzgebungswerk nicht allein verlassen. Wenn Deutschland geteilt würde in ein stramm entralisiertes preußisches Norddeutschland und ein anderes Süd⸗ zeutschlande dann wäre das eine Lebensgefahr für den Bestand des 1 Herrn von Kries über Pomnern denke ich von den Konservativen besser, als daß sie eine Art englische ungerblockade gegen das übrige Deutschland machen wollen. Die Zentralgewalt des Reiches muß so gestärkt werden, daß sie einem solchen Unfug entgegentreten kann. Wir wollen die Stärkung des Reichs durch die natürliche Dezentralisation Preußens. (Beifall links und im Zentrum.)

Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag, 11 Uhr, vertagt. 1 18 5 1b 8

Parlamentarische Nachrichten. “ Auf eine Anfrage der Mitglieder des Reichsta

Sollmann, Dr. Meerfeld und Zörgiebel (Soz.) betreffs ger Brotpreise im besetzten rheinischen Ge⸗ biet hat der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft die Antwort erteilt, daß das * kabinett auf Antrag dieses Ministeriums am 2. tober beschlossen hat, die durch die Getreidepreiserhöhung im besetzten rheinischen Gebiet der Reichsgetreidestelle entstehenden Kosten etatsmäßig auf das Reich zu übernehmen und den selbstwirtschaftenden Kommunalverbänden, soweit diese in Einzel⸗ fällen nachweislich bei den gegenwärtigen Mehl⸗ und Brot⸗ preisen die Kosten der Getreidepreiserhöhung nicht selbst tragen können, entsprechende Zuschüsse zu gewähren.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die deutschen Sparkassen im September 1920. uli und August haben ein Abflauen in dem Geldzufluß zu den Sparkassen gebracht. Es schien bereits, als ob wir einer Zeit wie im vorigen Jahre entgegengingen, einer Zeit, in der die Ab⸗ hebungen von Sparguthaben größer waren als die Einzahlungen. Es war dies eine Zeit regen wirtschaftlichen Lebens, die immer einen starken Kapitalverbrauch zur Folge hat. Nach der neuesten Monats⸗ statistik der deutschen Sparkassen, die der Direktor der Landesbank der Provinz Westfalen H. Reusch in der Zeitschrift„Sparkasse“ veröffentlicht, scheint es aber, als ob es diesmal nicht dazu kommen sollte, denn es ist wieder ein Umschwung eingetreten. Der Sevptember führte den Sparkassen wieder “] neue Mittel zu. Die Einlagen ver⸗ mehrten sich bei der Gesamtheit der deutschen Sparkassen um rund 700 Millionen Mark gegen 200 und 400 Millionen im September der beiden Vorjahre und gegen 400 Millionen im Vormonat August. Seit Jahresbeginn haben trotz der un⸗ günstigen Ergebnisse in den ersten drei Monaten die Spareinlagen Wum 5½ Milliarden Mark zugenommen, also um ¼ Milliarde stärfer als in der gleichen Zeit der beiden Vorjahre. Sonst war der September immer der ungünstigste Monat im Jahre. Allerdings ist insofern eine Aenderung eingetreten, als jetzt und künftig an jedem Vierteljahrsschluß große Summen an Beamtengehältern eingezahlt werden, die im Laufe der nächsten Monate wieder ver⸗ schwinden. Ausschlaggebend sind aber diese Beträge nicht; denn der ge⸗ waltige Zuwachs an Spareinlagen hat sich nicht nur in den Beamten⸗ städten, sondern auch in Industriegegenden und auf dem Lande ge⸗ zeigt, wo die Beamtengehälter eine verhältnismäßig geringe Role spielen. Wenn man die Berichte des „Reichsarbeitsblatts“ über den Niedergang unserer Industrie und über die Erwerbslosigkeit liest, dann gewinnt man den Eindruck, als ob wir für diesen Winter mit keiner Belebung in Handel und Gewerbe mehr zu rechnen haben werden. Das bedeutet andauernde Geldflüssigkeit und weiteren Zufluß von Kapitalien zu den Sparkassen, wenn auch vielfach von den Steuern ein wesentlicher Einfluß auf die Geldflüssigkeit erwartet wird. In Groß Berlin brachte der September den Sparkassen einen Zuwachs von 34 ½ Millionen Mark, nachdem der Vormonat August nicht nur keinen Zuwachs, sondern sogar einen kleinen Abfluß von 2 Millionen Mark ergeben hatte. Auch bier findet also das Geld keine genügende Möglichkeit zur Beteiligung in Handel und Gewerbe und fliezt deshalb den Sparkassen zu. 1 In den einzelnen Monaten seit Jahresbeginn hetrug im Ver⸗ Sl mit den Festeteeeßen für die entsprechende Zeit der beiden Vorjahre (ohne die Abschreibungen auf die Kriegsanleihen) bei der Gesamtheit der deutschen Sparkassen die RrPr. ns —) . Zu⸗ nahme (+) der Einlagen: .“ 1 1920 1919 1918825 im Millionen Mark 88 Januar

sebrnar 2 är .

April. 1 “

110 300 50 1000 1100 1600 1200 A + 400 September 700 zusammen —+ 5640 Die durchschnittliche Höhe der ein⸗ bezw. zurückgezahlten Einzelbeträge erreichte im September d. J. bei den Neu⸗ einzahlungen, deren Postenzahl auf je 100 Sparkassenbücher von 8 im Auguft auf 10 (im Vorjahre von 10 auf 11) stieg, 1164 ℳ egen 1144 ℳ im August d. J. (und nur 631 ℳ im September 1919), 8. den Rückzahlungen, deren Postenzahl auf je 100 Spar⸗ bücher nur unerheblich, von 72 im August auf 77 (im Vorjabre von 7,8 auf 9) zunahm, 1306 ℳ gegen 11290 ℳ im August d. J. (und 788 ℳ im September 1919). 1

—

+

1250

600 400

600 Juni . w August.

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400 5100 5150.

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Arbeitsstreitigkeiten.

Vom Reichsarbeitsministerium wird mitgeteilt: Im Reichsarbeitsministerium fand am 3. November unter dem Vorsitz des Ministerialrates Wulff eine Besprechung zwischen Ver⸗ tretern der Firma Borsig und Vertretern der Arbeiter⸗ schaft über die Möglichkeit der Wiedereröffnung des Betriebes statt. Nach längerer Verhandlung machte der Vorsitzende einen Vorschlag, den die Parteien zur Kenntnis nahmen, und über dessen Annahme oder Ablehnung sie sich binnen kurzer Frist erklären wollen. Falls der Vorschlag abgelehnt oder nicht in allen Teilen angenommen werden sollte, wird das Reichsarbeitsministerium neue Vermittlungsverhandlungen einleiten.

Bei der Abstimmung der britischen Bergarbeiter wurden, wie „‚W. T. B.“ meldet, 338 045 Stimmen für die Annahme der in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarungen und 346 000 dagegen aöxepeser Da nach den Bestimmungen des Bergarbeiterverbandes eine Zweidrittelmehrheit für den Ausstand vor⸗ handen sein muß, um diesen fortzusetzen, so ist der Bergarbeiter⸗ ausstand für beendet erklärt und den Bergarbeitern ge⸗ raten worden, die Arbeit unverzüglich wiederaufzunehmen. — K. Fer Northumberland haben die Bergarbeiter die

rbeit bereits wieder ööööö Man hofft, daß am Montag der gewöhnliche Betrieb überall wiederhergestellt sein wird. Ersichtlich ist der Rat der Bergarbeiterführer, die Arbeit sofort wiederaufzunehmen, allgemein angenommen worden. — Der Ver⸗ lust an Kohlen infolge des Ausstands beträgt 14 Millionen Tonnen. Die Bergarbeitergewerkschaft hat 2 illionen Pfund Sterling an EEEE Der Verlust an Laöhnen der Bergarbeiter beträgt 15 Millionen Pfund Sterling.

Der Nationalrat der französischen Berg⸗ arbeiter, der am 3. d. M. seine Beratungen beendet hat, hat, wie „W. T. B.“ erfährt, einen Aufruf an die gesamte französische Arbeiterschaft und die öffentliche Meinung gerichtet, in dem die Bergarbeiter ihre Forderungen damit recht⸗ fertigen, daß eine Poße Anzahl unter ihnen bei der heutigen Be⸗ zahlung ein elendes Dasein fristen müsse. Werde am 15. November die Kohlenförderung in ganz Frankreich unterbrochen, dann wisse das Land, wen die Verantwortung hierfür treffe.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ dem Ausstand der Bergarbeiter Charleroi 44 000 Bergarbeiter teil.

aus Brüssel nehmen an im Becken von

Zweite Beilage nzeiger und Preußi

Berlin, Freitag, den 5. Nobember

ö1“

chen S

eiger

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Richtamtliches.

scorisetzung aus der Ersten Beilage. 88

8—

6 Deutschen Reichs in den Monaten Fanuar bis September 1920.

—

September

Januar bis September

Preßkohlen aus Braunkohlen (auch Naßpreß⸗ steine

Preßkohlen aus

Braunkohlen Koks au Steinkohlen

Steinkohlen

Steinkohlen

Braunkohlen

Preßkohlen aus Steinkohlen

t

Preßkohlen aus

Braunkohlen

(auch Naßpreß

steine) t

Oberbergamtsbezirk:

Breslau Niederschlesien. Breslau Oberschlesien ZE“ Clausthal. Dortmund

67 924 217 426

839 673 7457 5) 7512 170 1 745 683 ⁴) 487 307 144 5652

359 109 2 757 385 2 929

448 337 830 — 1 134 693 7 564

596 444

3 23 1 g 336 983

61 480 756 4 103 819

3 282 422 1 920

39 793 982 1 050 910 2 667

22 506 677

46 709 214 838 14 587 60 276

2 577 984

108 913

601 2209

9121 890 67 653

4 876 755

Bonn ohne Saarrevier.

Preußen ohne Saarrevier.. Vorjahr mit Saarrevier

Berginspektionsbezirk:

Eö“]; Bahreuth. . . . .

1 810 662 1 512 403

83 052

21 1 951 991

11 158 573

10 227 356

7629 11619

92 485 983 81 164 705

60 576

66 638 578

55 621 001 18

637 563

1 096 545 1 734 108

3 023 307

¹)

2 465 871

14 667 507 11 866 882

Böu“

Bayern ohne die Pfalz... Vorjahr mit der Pfalz.

Berginspektionsbezirk:

Zwickau I und Stolberg i. PR. . Dresden (rechtselbisch) Leipzig (linkselbisch)

11 619

2 720

50 405

174 734 161 634 33 588

60 576 453 290

1 438 026 1 340 473 288 891

1 461 911

107

9701 1 213 082

1 310 100

Vorjahr

Hessen.. Braunschweig.. Sachsen⸗Altenburg..

Anhalt.

369 956 358 047

13 358

3 067 390 2 874 578

122 828

16 319

479 411 61 486

1) 2

7ols

1 116 797

14404 466 222 1 254 631 119 566

Uebriges De

Deutsches Reich ohne Saarrevier und Pfalz 1919 ohne Elsaß⸗Lothringen. davon Saarrevier und Pfalz..

1918 mit Elsaß⸗Lothringen.. davon Fla Ssthrimgen. E

Saarrevier und Pfalz 1917 mit Elsaß⸗Lothringen 1 avon Elsaß⸗Lothringen, Saarrevier und Pfalz 13 mit Elsaß⸗Lothringen . 8 davon Elsaß⸗Lothringen, Saarrevier und Pfalz

2 256 039

17549516 1 102 55t 2 210 329 1867 658

10 628 752 § 340 5351 1 978 100 726 220 67 801

13 724 244 9 830 669 2 939 752 1 2 042 482 1 057 3583 93 923 — 1 960 111

8 137 263 1 016 039 99 481

95 736 777 84 613 473 6 914 090 126 899 784 9 027 059 124 095 998 9 644 807 143 674 282

14 321 308 2 732 009 1 909 156

16 355 617 2 677 559 1 488 00 149 615

) Einschließlich der Berichtigungen aus den Vormonaten.

Zwei Betriebe sind geschätzt. Davon aus Gruben lines der

Berlin, den 25. Oktober 1920.

Elbe 2 867 495 t. Davon aus linksrheinischen Zechen 292 419 t. 1 Davon entfallen auf das eigentliche Ruhrrevier 7 488 690 t.

—ö

8

1 13 490 834]

81 192 316 68 567 386

78 366 589 70 040 140

64 132 225

18 293 512 15 908 617

616 000 26 307 824 870 2458 25 142 179 911 101

24 096 556

1 327 760

¹) 3571 329

2 950 193

4 251 628 53 630 3 992 069 74 376

4 406 338

¹) 17 919 871 14 548 725

I18 414 046 16 181 090 15 993 722

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

maßregeln. Dem Reichsgesundheitsamt ist der

und Klauenseuche vom Schlachtviehhof in Leipzi

berg am 3. November 1920 gemeldet worden.

Mannigfaltiges.

m Reichsvirtschaftsministerium fand unter dem Regelung der Besprechung statt, an die Zeitungsverleger, Industrie vertreten waren. Es wurde eine Einigung dahin erzielt, daß die Ausfuhr von durch die beiden Erzeuger⸗ Druckpapierfabriken und Ferner wurde Finvernehmen

Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Hirsch über die Ausfuhr von Zeitungspapier eine der sämtliche beteiligte Kreise, insbesondere auch

Handelsverbände und die Papier verarbeitende

Zeitungspapier auch in Zukunft einheitlich verbände, nämlich den Verband Deutscher D den Verein ringfreier Druckpapierfabriken erfolgt. berbeigeführt. Eine einheitliche Regel nächst für mehrere Monate gewährleistet.

Im Hause Hennigsdorfer Straße 2 Blätter berichten, gestern nachmittag eine g.

hiesige

vlosion, slose

durch die der stellun schwer und eine andere u Das Unglück geschah dadurch, daß Kaschube, sammeln ernährte, in seiner Wohnung eine wollte. Das explodierende Gescho

Das dritte und vierte Stockwer

gewaltige Stücke Mauerwerk wurden auf die ohne glücklicherweise Vorübergehende zu verletzen.

Im Wissenschaftli am Sonntag der Vortrag „Aegvpten und der Vortrag „Der Großglockner, und am Donnerstag der Vortrag holt werden. Am Dienstag wird 2 Vortrag über das „Indisch⸗japanische Freitag Dr. 2 kohle und ihre Gewinnung“, und am Sonnabend seinen Vortrag: „Die schöne deutsche Stadt’“. An Dr. Schröter in der Reihe der Gelehrtenvorträge und elektrische Beleuchtung’. — 2 Vorträge statt: Montag, Dr. Meißner: des menschlichen Körpers“; Dienstag, Dr. Po Wind den Erdball einebnen“; ch, „Darwins Lehre“; Sofner Dr. Kritzinger: des Weltalls“; Freitag, Professor Dr. Keßner: Stahlsorten und ihre Bedeutung Geheimer Rat, Professor

In der Nacht zum Donnerstag ist hiesigen Teil der großen Vorratslager, Truppenübungsplatz

„Der

roßen Anzahl von 1 Racht kurz 88*— 3 Uhr wurde von einem Wächter

Ausbruch der Maul⸗

iber die an die Ausfuhr zu knüpfenden Bedingungen ein Ei Regelung der Ausfuhr ist damit zu⸗ (W. T. B.)

4 erfolgte, wie ewaltige Handwerker Kaschube getötet, seine Frau und seine beiden Kinder j Frau leichter verletzt wurden. der sich durch Munitions⸗ Granate entladen richtete große Verwüstungen an. 2* Hersen - een —— ertrümmert und auch ein Teil des Da 8 stürzte zusammen.

1 88 Straße geschleudert,

chen Theater der Uranig wird der Nil“, am Montag Gastein und die Salzburger Alpen’ Golf von Neapel“ wieder⸗ Dr. With noch einmal seinen Volksleben“ 1. Potonis seinen Vortrag: „Die Entstehung der Stein⸗ der Professor Goerke

Am Mittwoch spricht über „Edelgase Im Hörsaal finden nachstehbende „Die der Organe

öca ois, Hesfeser⸗-Dr Vemdt Mittwoch, Professor . Berndt: ’2 „Oasen der Wüste „Die verschiedenen

„Wie

für die Industrie“; Dr. Spies: „Ueber hochgespann

Blättern zufolge ein die Döberitz befinden, a Die dem dortigen Proviantamt unterstehenden Vorräte Schuppen und Diehmen

ten Strom.“

Jegsazas

racht. Feuer bemerkt

und sofort gemeldet.

stätte eintraf. Es löschen. Der Brand mitteln vernichtet.

Hirschberg, 4. revier Schneegru vernichtete ein großer von mehreren Millionen.

Blankenburg am Harz,

1 hat aber große Vorräte an und Nürn⸗

November. (W. T. B.)

Uhr Braunlage im Harz von

zwischen 1 und 2 bewaffneten B fallen.

Revolver wungen, die Kasse herauszugeben.

den Ort alarmiert hatte. — auf den Straßen sind die Banditen unerkannt entkommen.

Ex⸗phonleitungen abgeschnitten wurden.

Marburg, 4. November. (W. T. B.) wurde bei einem Einbruch in Sarg der Heiligen Elisabeth beraubt.

Neben der Löschhilfe aus dem Lager wurde auch die Spandauer Feuerwehr herbeigerufen, die bald auf der Brand⸗ gelang nach mehrstündiger Arbeit das Feuer zu Futter und Lebens⸗

Im Forst⸗ ben bei Agnetendorf im Riesengebirge Waldbrand geschlagenes Holz im Werte

4. November. (W. T. B.) Wie das „Blankenburger Kreisblatt“ berichtet, wurde in der letzten Nacht

ande in Stärke von 20 bis 30 Mann über⸗ Die Banditen hatten sich die Gesichter schwarz gemacht. Zunächst wurde der Bahnhofsvorste her mit “

82 Raußversugh beim Postamt und der Staatsbank blieb vergeblich, weil inzwischen die Straßenbeleuchtung eingeschaltet war und die Feuerwehr

In dem entstehenden Menschengedränge

Ueberfall wurde planmäßig vorbereitet, indem sämtli che Tele⸗ Vergangene Nacht

in die Elisabethkirche der seiner Edelsteine

ein

einer

Der

Kur⸗

Der

N

—

wird.

Handel und Gewerbe.

— — Die Elektrolytkupfer⸗ für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte „W. T. B.“ vom 4. d. M. auf 2694 ℳ für 100 kg.

— Nach dem Geschäftsbericht der G un d Maschinenbau⸗Actien⸗Gesellschaft für hat sich die im vorjährigen daß der

halten, am

Gesellschaft, zur D

neue Arbeit zuführen wird, im Beri M.: nehmen war das ganze Nabe über gut beschäfti Braunkohlenwerke in ihrem Bestreben, die

der Löfung ihrer Aufgaben t die Gesellschaft bei gestellten und Arbeitern Verständnis gefunden, Wünschen ihrer Kunden im großen und Die Beschaffung der erforderlichen dank der Unterstützung der berufenen Kreise im Inland gedeckt werden; wegen des Restes mußte auf seueres ausländisches Material zurückgreifen. Monaten ist die Gesellschaft mit Arbeit versehen.

ewinn beträgt 1 ötr

34 592 ℳ, zusammen 1115 923 ℳ, davon 35 1 050 000 ℳ Gewinnanteile, . wendungen für Beamte und Arbeiter 250 000 ℳ. auf neue Rechnung 333 0990 ℳA.

Eis und

ohmaterialien Sonnabend,

auf dem

ind in einer In der

Notierung der Vereinigung sich laut Meldung des

erei 19,20

Geschäftsbericht ausgesprochene Hoffnung, die Braunkohlenindustrie, als Hauptabnehmerin der Erzeugnisse eckung des großen Se 2 Bvennssofhn jebseinrichtungen weiter ausgestalten und der Gesellschaf Fre Bebeft n tsjahre erfüllt. Das Unter⸗ t und konnte die Kohlenförderung und Briketterzeugung auf der Höhe . gerin tatkräftig Bei i

8 sie den anzen nachgekommen ist. he konnte zum weitaus größten Teil die Gesellschaft Für eine Reihe von Der Rein⸗ 715 332 ℳ, dazu Vortrag aus dem Vorjahr vH an die Aktionäre,

Eis i Zeitzer Eiseng 9

Beihilfen 416 833 ℳ, Besondere bei Bleibt Vortrag

An⸗

sehen.

Zu⸗

Fabrikbetriebe Bau⸗ und Möb rechnungsfähigen 59,2 Mill. Mk. A (877 264 (684 695 ℳ),

Witwen Getöteter 36 978 ℳ (37 283 ℳ). und Genesungsanstalten untergebrach Verpflegung 13 063 ℳ (10 181 ℳ). — Der Aufsichtsrat der Farbenfa in Leverkusen

und

ayer & Co. schloß in seiner am außerordentliche Vormittags 101

gemeins stoffindustri Gleichzeitig soll aufgenommen werden, schaftsvertrags nur mit finden darf; ein solcher Generalve heit von ⁄ der abgegebenen Stimmen Firmen der Interessengemeinsch Stickstoff Mark Kapita & Soda⸗Fabrik errichteten und briken in Oppau und Merseburg übernimmt. schaftsfirmen soll an dieser G. m. meinschaftsquote beteiligt sein. mmlung zur Genehmigung

gesehen, daß die Sicherstellung G. m. 1 die von der Ba triebenen Sticckstoffabrike Jede der Interessengemein Verhältnis ihrer dieser Vorschlag unterbreitet werden. — Der Generalpostme Bundes (Common Wealth of „W. T. B.“ bekanntgemacht, daß Kataloge und Reklameschrift Fabrikanten werden machen wollen.

gemeinen verb wissenschaftlicher

von

ℳ),

westdeutschen Holz⸗Be 8 Württemberg und Hohenzollernsche Lande, Baden und Hessen) für das Jahr 1919 betrugen am Ende Jahres 1919 die Betriebe und die be Genossenschaft (Vorjah 42 499 (28 969) Vollarbeitern (f arbeiter gerechnet), Zugang — ar Von den vorstehenden Betrieben entfielen mit 39 680 (28 195) elschreinereien mit 2819 (774) Arbeitern. Die an⸗ Löhne betrugen 132,6 Mill. Mk., 1 nUnfallentschädigungen wurden 1919 gezahlt 1 056563. ℳ davon n te

ie

oder weniger bezogen haben, Getöteter 39 783 ℳ (42 219 ℳ

Generalvers 2 Uhr, einzuberuf daß der bis zum 31. Dezember 196

Faftsvertragzwi

des Ausbaus mit 500 Millionen adischen Anilin⸗

nteressenge oll der Generalversa

so daß ein Abgang

13 530 Vollarbeitern

Renten

Abfindungen an Verletzte, 275 054 ℳ (74 434 ℳ), Renten an ferner an Kinder und Enkel

skosten an

an

Arbeitern

zu

u

— Nach dem Verwaltungsbericht des Vorstands der Süd⸗ Berufsgenossens

chaft (Sektion

beziehungsweise im Laufe des schäftigte Arbeiterzahl in der r in Klammern) 9768 (9843) Betriebe mit ür 300 Arbeitstage wird 1 Voll⸗ von 75 Betrieben und

verzeichnen ist.

6200 (6212) Motor⸗ und

nd 3568 (3631) im Vorjahr

651 604 ℳ 6 der Vollrente

Behandlung der nicht in Heil⸗

in den Gesellschaftsvertrag 1 wonach die Kündigung des Interessengemein⸗

daher gut tun,

November. ( Bank vom 23. 8 Oktobe

in Zukunft von jeder Die Einfuhr von deutscher oten; eine Ausnahme Zeitschriften Laut Meldung des „ der Canada Pacific⸗ woche 7 599 000 Dollar; Dollar.

Wien, 4. Ungarischen

des

en nicht mehr ab

Eisenba

ister des

Zustimmung der Generalverf ersammlungsbeschle bedürfen.

8b

aft zur finanziellen

ten Verletzten 18 597 ℳ (11012 ℳ), und Genesungsanstalten Der Rest verteilt sich auf insgesamt 12 Posten. briken vorm. Friedr. bei Köln a. Rhein 1. November 1920 abgehaltenen Sitzung, eine ammlung auf den 2. Dezember 1920, en; in dieser soll beschlossen werden, 965 abgeschlossene Interessen⸗ schen den Firmen der Farb⸗ trie bis zum 31. Dezember 1999 verlängert

be⸗

eine Bestimmung

ammlung statt⸗ soll einer Mehr⸗ eiterhin ist vor⸗

ebiets eine gründen, die

b. H. im

Auch

Australischen

Australia) hat laut Meldung des

er von Deutschland ankommende

liefern wird. Deutsche

wenn sie sich nicht unnütze Kosten

alle

eschäftlichen Propaganda abzu⸗ iteratur ist übrigens im all⸗ ist lediglich zugunsten einiger und Bücher gemacht worden.

W. T. B.“ betrug die Roheinnahme hn in der vierten Oktober⸗

Zunahme gegen das Vorjahr 1 701 000

W. T. B.) Ausweis der Oesterreichisch⸗ r 1620, 88

Summen in