1u““ 8 2 1“

wenn ich nicht irre, auch die Propaganda dervorgehoden, die im be⸗

setzten Gebiet immer wieder gegen deutsches Wesen und die Zugehörig⸗ keit zum Deutschen Reiche geübt wird. Ich weise z. B. darauf hin, daß in Türkischmühle vor einiger Zeit ein Waggon mit Schriften ent⸗ deckt worden ist — der Waggon war ausdrücklich bezeichnet als „un waggon: brochures de propagande“ — mit Schriften, die deutsches Wesen und deutsches Tun heruntersetzen und die französische Zivilisation als die einzig würdige preisen. (Hört! Hört!) 1 Tatsächlich sind auch in der Pfalz und in anderen Teilen des be⸗ setzten Gebietes Broschüren verteilt worden, z. B. eine, die nachweist, daß alle pfälzische Kultur von Frankreich stamme (Lachen), — ausgerechnet in der Pfalz, die doch durch Jahrhunderte den unruhigen Nachbar Frankreich zur Genüge kennen gelernt hat. (Sehr richtig!) Sch fürchte nicht den Erfolg dieser Propaganda, aber daß eine solche Propaganda unter der Bevölkerung dauernd Mißtrauen hervorruft, uernd dazu führen muß, daß zwischen der Besatzung und der Bevölkerung nur Gefühle der Feindschaft und des gegenseitigen Mißtrauens wach⸗ bleiben, ist die selbstverständliche Folge eines derartigen Vorgehens. Neben der eigentlichen Besatzungsarmee ist für die Verhältnisse in den besetzten Gebieten von besonders schwerwiegender Bedeutung die Einrichtung der Delegierten. Das Rheinlandsabkommen läßt für die Entsendung solcher Zivildelegierten, die übrigens großenteils Offiziere sind, überhaupt keinen Raum. (Hört! Hört! bei den D. D. und im Zentrum.) In den ersten Verhandlungen über die Einsetzung solcher Delegierten sind sie lediglich als Verbindungsofffziere und

Vertrauenspersonen der Rheinlandskommission bezeichnet worden⸗ Solche Delegierte sind in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt

(hört! hört! bei den D. Nat.), so daß im ganzen im besetzten Gebiet ein Schwarm von 98 Delegierten tätig ist. (Hört! Hört!) Diese Delegierten

6 zaben bei der Kleinheit ihres Bezirks überhaupt keine Möglichkeit, in

ührer eigentlichen Aufgage eines Verbindungsoffiziers eine hinreichende Betätigung zu finden. Sie haben sich deshalb mehr und mehr das Recht

von Kontrollpersonen der deutschen Verwaltungsbehörden angemaßt

Ghört! hört! bei den D. D.), das Recht angemaßt, in deutsche Verwaltungs⸗ angelegenheiten hineinzureden und sozusagen eine Art vorgesetzte Instanz

deutscher Beamten zu bilden.

Dieser Zustand muß nach wie vor als ungesetzlich und in keiner

Weise mit dem Rheinlandsabkommen vereinbar bezeichnet werden.

(Lebhafte Zustimmung.) Es ist ein Zustand, der dazu führen muß, daß die deutsche Verwaltung auf Schritt und Tritt behindert wird, und daß die fremde Verwaltung sich statt dessen in den Vorder⸗ grund zu drängen versucht. (Sehr richtig)) Wir wiederholen also bei vieser Gelegenheit unseren Protest gegen diese Einrichtung und noch mehr unsern Protest dagegen, daß durch neue Ordonnanzen diesen Delegierten Rechte gegenüber den deutschen Beamten beigelegt sind, die des Schattens des Rechts entbehren.

. Sogar gegen die richterlichen Behörden haben sich in einigen Fällen die Delegierten eine Art Aufsichtsrecht oder Eingriffsrecht an⸗ gemaßt. Noch kürzlich hat ein belgischer Delegierter in Geldern einen Holländer, der sich strafbar gemacht hat, und zwar nicht etwa wegen irgend welcher polizeilicher Vergehen, sondern wegen allgemeiner Vergehungen,

der sich aber der besonderen Gunst der Besatzungsbehörden erfreute,

Zgangenen Verordnungen nicht nur

9

fortwährende Gefahr,

richtig!)

entgegen einem gegen ihn ergangenen Haftbefehl, aus der Haft befreit id statt dessen den zuständigen Amtsrichter, wenn auch nur auf Fkurze Zeit, in Haft gesetzt. (Bewegung und lebhafte Rufe: Unerhört! Unglaublich!) Bei einem solchen Verfahren fehlt jede Sicherheit der Justiz, die, wie mir scheint, allen Kultuwölkern heilig sein sollte (Allseitige Zustimmung.) Eine dritte Einrichtung dieser Art sind die Militärgerichte. Nach dem Rheinlandabkommen sollten die Militärgerichte lediglich dazu da sein, um Verbrechen und Vergehen gegen Personen und Eigentum der Streitkräfte vor ihr Forum zu ziehen. Tatsächlich sind nach den er⸗ Verbrechen und Vergehen gegen Militärpersonen, sondern auch gegen ihre Angehörigen und den ge⸗ samten Heerestroß vor diese Instanz zu ziehen und sind weiterhin sämtliche Vergehungen gegen die vielen Verordnungen, die die Rhein⸗ landkommission erlassen hat und die sich keineswegs auf militärische Vergehen beschränken, der Jurisdiktion dieser Militärgerichte unter⸗ worfen. Das bedeutet für die Deutschen des besetzten Gebietes die vor einen fremden Gerichtshof gezogen zu wer⸗ den, der nicht ihre Sprache spricht und vor dem sie sich mit Mühe verständlich machen, vor einen Gerichtshof übrigens, dem die prozessualen Formen, wie sie in der bürgerlichen Gerichtsbarkeit üblich sind, noch

pöllig fehlen (hört! hört), und schließlich vor einen Gerichtshof, der

nach seiner ganzen Zusammensetzung Strafen von einer Härte verhängt, wie sie niemals ein bürgerlicher Gerichtshof verhängen würde. (Sehr

Nun besteht, meine Damen und Herren, über diesen Instanzen als oberste fremde Instanz, die Rheinlandkommission. Ich würde unrecht tun, wenn ich nicht anerkennen würde, daß die Rhein⸗ landkommission sich in manchen Fällen bemüht hat, Härten auszu⸗

gleichen und den Zustand der Nechtlosigkeit, wie er in der Zeit des Waffenstillstandes herrschte, in einen Zustand des Rechts zu verwandelnl Den Versuch wenigstens hat die Rheinlandkommission in manchen Fällen gemacht, ich kann aber nicht anerkennen, daß ihr dies im all⸗

gemeinen gelungen ist. (Sehr richtig!)

Zwei Gründe erschweren eine Verständigung mit der Rheinland⸗ lommission. Der erste ist der — und darauf hat schon der Abg. auch diese Rheinlandkommission nicht unabhängig von den chauvinistischen und militaristischen Strömungen ist, die sich bei den Besatzungstruppen und in ihrem Heimatland Entscheidungen und Ver⸗ ordnungen häufig dazu, ein unbefriedigendes Kompromiß zwischen den die die Chauvinisten und die Milktärs erheben, und den berechtigten Interessen und Forderungen des besetzten Gebietes zu schließen. So tragen viele dieser Verordnungen den Stempel eines Kompromisses, das wir nie und nimmer anerkennen

Korell hingewiesen —, daß

geltend machen. So kommt sie bei ihren

unberechtigten Anforderungen,

können. Aber noch wichtiger ist, daß fassung der Kommission und unserer

ordnungen in so weit zu erlas

des Unterhalts, der Sicherheit und der Bedürfnisse der Streitkräfte im besetzten Gebiet erforderlich ist. (Lebhafte Zustimmung.) Darin

i i jenigen ü die im Rhein⸗ liegt die Quelle aller derjenigen Rechtsüberschreitungen, L.vas,

land vorkommen. Deswegen werden wir nach wie vor diesen

daß zwischen der grundsätzlichen Auf⸗ Anschauung von ihren Rechten ein tiefer, bisher nicht überbrückter Gegensatz klafft. Wenn die Rhein⸗ landkommission ihre Verordnungen mit der Begründung erläßt, daß sie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienten, so bestreiten wir nach wie vor der Rheinlandkommission das Recht und weisen sie darauf hin, daß sie nach dem Abkommen lediglich Ver⸗ ssen hat, als es für die Gewährleistung

bruch als elnen solchen zu bezeichnen haben. Die Rbeinlande sind kein unterworfenes Land, sondern sie sind ein besetztes Land. Die Rheinlande sind von uns als Faustpfand hingegeben worden, sie sind aber nicht aus unserem Staatsverband losgelöst, und wir stellen nach wie vor fest, daß die Rheinlande der Souveränität des Deutschen Reichs nicht entzogen sind, sondern daß die Rechte der deutschen Ver⸗ waltung nur insoweit beschränkt sind, als es sich aus dem Rheinland⸗ abkommen mit klaren Worten ergibt. (Lebhafte Zustimmung.) Aus dem falschen Standpunkt der Rheinlandkommission ergibt sich, daß sie Verordnungen erläßt, die mit der Sicherheit der Besatzungstruppen nicht mehr das geringste zu tun haben, z. B. Verordnungen über den Schutz ausländischer Kaufleute im besetzten Gebiet, Verordnungen über die Straßenbauverwaltung im besetzten Gebiet. Aus dieser Anschauung ergibt sich ferner, daß sie die Presse des besetzten Gebiets unter einer Zensur hält, die die freie Meinungsäußerung, solange die Besetzung dort währt, zu unterbinden geeignet ist; daß sie auch die deutsche Presse des unbesetzten Gebiets mit Verboten belegt, sobald diese Presse die Zustände innerhalb des besetzten Gebiets mit klaren Worten schildert. (Sehr richtig!) Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß eine Zeitung wie die „Frankfurter Zeitung“ immer wieder im besetzten Gebiet verboten worden ist, weil man den Einfluß dieser Zeitung und die Bekämpfung der Rechts⸗ beugungen im Rheinland in dieser Zeitung dort nicht hat dulden wollen. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß diese Presseverbote im besetzten Gebiet unberechtigt sind, und wir halten es außerdem nicht für zulässig, wenn die Rheinlandkommission in Ueberschreitung aller sonst irgendwie geltenden Rechtsgrundsätze sich das Recht anmaßt, durch Befehl den deutschen Zeitungen im besetzten Gebiet aufzuerlegen, was sie von Darlegungen und Berichtigungen irgendwie in deutsche Zeitungen hineinbringen will, abzudrucken Die Notwendigkeit von Presseberichtigungen mag gewiß in manchen Fällen bestehen, aber das deutsche Preßgesetz gibt der Rheinland⸗ kommission eine hinreichende Möglichkeit, solche Berichtigungen durch⸗ zusetzen. Ein unbeschränktes Recht, in deutsche Zeitungen an Dar⸗ legungen hineinzubringen, was der Rheinlandkommission erwünscht erscheint, kann nicht geduldet werden. (Zustimmung.) Besonders schwierig ist die Stellung der Behörden im besetzten Gebiet gegenüber dieser Haltung der Rheinlandkommission. Wir er⸗ kennen an, daß die Verkehrsverwaltungen einer gewissen Unterstellung unter die Anordnungen der Rheinlandkommission nicht entraten können, weil das für die militärische Sicherheit nicht entbehrlich sein mag, und wir haben dagegen nicht protestiert. Wenn aber eine Verwaltung wie die Reichsvermögensverwaltung, die gerade dazu bestimmt ist, die Angelegenheiten des Reichsfiskus im besetzten Gebiet zu ordnen und gegenüber der Besatzungsarmee so zu vertreten, wie es unseren An⸗ schauungen entspricht, gezwungen werden soll, sich mit ihren Beamten den Anweisungen der Rheinlandkommission zu unterwerfen, so kann diesem Ansinnen nur ein entschiedenes Nein gegenübergestellt werden. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig!) Daß hierbei die deutschen Beamten selbst fortwährend der Gefahr der Ausweisung unterliegen, ist ein trübes Kapitel. Die Rheinlandkommission hat unlängst sogar das Recht für sich in Anspruch genommen, gegenüber jeder Neuernennung eines Beamten ein Vetorecht geltend zu machen (Rufe: Unerhört!), und hat von diesem Vetorecht in zwei Fällen Gebrauch gemacht. Das ist ein unerhörter Eingriff in die deutsche Souveränität. (Sehr wahr!) Während die Hoffnung war, daß die Ausweisungspraxis eine mildere würde, ist es zunächst nicht gelungen, einen großen Teil der verdienten Männer, die wegen ihrer Haltung in der Zeit des Waffenstill⸗ standes ausgewiesen worden sind, in das besetzte Gebiet zurück⸗ zuführen. Ich erwähne nur den Oberbürgermeister Glaessing in Wiesbaden, der s. Zt. ausgewiesen worden ist unter der Begründung, daß die Kohlen⸗ und Lebensmittelversorgung der Stadt von ihm lässig betrieben sei, — ein Vergehen, das die eigene Bevölkerung und die eigene Stadtverwaltung an diesem arbeitssamen und umsichtigen Manne niemals bemerkt oder gerügt hatte. Ich erwähne die Ausweisung eines Mannes von solcher Tatkraft und Korrektheit wie der Regierungspräsident von Winterstein in der Pfalz, des Oberbürgermeisters Mahla in Landau, des Oberbürgermeisters Janke in Höchst, des Oberbürgermeisters Körnicke in Kreuznach, des Landrats Klausfer in Höchst, des Landrats Böhme in Simmen, des Gymnasialdirektors Ley in Boppard und des Gymnasial⸗ direktors Maurer in Wiesbaden. Alle diese Männer, die um ihres Deutschtums willen gelitten haben, sind unseres Dankes würdig, und ich benutze die Gelegenheit, um einen Appell an alle Reichs⸗, Staats⸗ und Kommunalbehörden zu richten, daran zu denken, daß es unsere Schuldigkeit ist, diesen Männern sobald wie möglich wieder zu einem Amt und einer Tätigkeit zu verhelfen, die ihrer würdig ist. (Lebhafter Beifall.) — Ich kann auf der anderen Seite verzeichnen, daß der Regierungs⸗ präsident Mumm, der wegen des Falles Dorten ausgewiesen war, erfreulicherweise in sein Amt wieder zurückkehren kann. Ich muß aber darauf binweisen, daß auch neuerdings wieder Ausweisungen seitens der Rheinlandkommission vorgekommen sind und daß nach wie vor das Damoklesschwert der Ausweisung über jeden pflichttreuen Beamten schwebt. Das ist das schlimmste, meine Damen und Herren, daß jeder bei jeder Amtshandlung mit der Möglichkeit rechnen muß, vielleicht weil es dem Delegierten so gefällt — denn wegen Zwistigkeiten mit dem Delegierten ist schon mancher Beamte ausgewiesen —, ausgewiesen zu werden. Wir danken der Beamtenschaft, daß diese Drohungen sie in ihrer Pflichttreue und in ihrer aufrechten Haltung nicht hat irre machen lassen, und 84 wissen voller Zuversicht, daß sie auch in Zukunft in gleicher Weise handeln wird. (Lebhaft⸗ Beifall.) Daß auch andere Personen noch neuerdings wieder ausgewiesen werden, daß also unser Bürgertum und unsere Arbeiterschaft unter demselben Verhängnis zu leiden hat, dafür diene als Beispiel nur, daß kürzlich aus der Pfalz sieben Personen ausgewiesen sind wegen an⸗ geblicher Gefährdung der französischen Armee, ohne daß es der Reichs⸗ regierung gelungen wäre, zu erfahren, worin

erkennen können, daß es gelungen sei, befriedigenden Rechtszustand herbeizuführen.

Gebieten. 8 Ich halte es für meine Pflicht, diese aller Offenheit klarzulegen, nicht als ob

hätte, dadurch Haß zu schüren. Denn

die Gefährdung der französischen Armee durch diese Personen eigentlich besteht. (Heiterkeit.)

Wenn man dies alles zusammennimmt, so wird man nicht an⸗ in den besetzten Gebieten einen

Man wird der Rhein⸗ landkommission vielleicht sagen können, daß sie durch die Fülle ihrer Verordnungen — es sind heute schon mehr als fünftig — den Zu⸗

stand absoluter Rechtlosigkeit beseitigt hat, daß er aber ersetzt ist durch den Zustand minderen Rechts für die Bevölkerung in den besetzten

Angelegenheit hier mit

8

daß gerade versenige, der

nicht aufgeben will, alle Veranlassung bat, nicht schoreigend zu dulden, sondern laut zu reden, damit der andere in die Lage kommt, endlich einmal zu hören, wie schwer die Handlungen, die er begeht, auf dem Verletzten lasten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich bin der Ansicht, daß von uns immer wieder die Stimme des Protestes ertönen muß, bis die Kulturwelt sich darin gewöhnt, auf diese Proteste zu hören.

Nun ist bei der Interpellation vorgebracht worden, daß Politiker in Frankreich die Loslösungsbestrebungen des Rheinlands auf ihr Programm geschrieben hätten. 1b

Es ist unverkennbar, daß Politiker, wenn auch, foviel mir be⸗ kannt ist, nicht solche, die der Regierung angehören, sich immer wieder für Loslösungspläne des Rheinlands begeistert haben. (Zuruf: Poincars!) Es bedarf keiner Auseinandersetzung. daß die deutsche Regierung in ihrem festen Bestreben, die Rheinlande unter allen Umständen Deutschland zu erhalten, durch keine Macht der Welt wankend gemacht werden kann. (Bravo!) Der uns auferlegte Friedensvertrag ist hart genug. Es ist hart genug, wenn man uns zumutet, ihn zu halten. Um so mehr aber bedarf die unverbrüchliche Innehaltung des Friedensvertrags der

Gegenseitigkeit (sehr richtig!), und wir können nicht anerkennen, daß

von anderer Seite versucht werden darf, an den Bestimmungen des Friedensvertrags, die weiß Gott weitgehend genug sind, zu ihren Gunsten zu rütteln, während man von uns erwartet, daß wir uns diesen Bestimmungen unterwerfen. (Sehr gut!)

In diesen Zusammenhang gehört auch das Wort des Herm Millerand, das dahin geht, daß die Fristen für den Ablauf der Be⸗ setzung des besetzten Gebiets noch nichi zu laufen begännen, solange Deutschland seine Verpflichtungen noch nicht erfüllt habe. Davon kann gar keine Rede sein (sehr richtig!), und ich bin überzeugt, deß eine solche Auffassung einer irgendwie ernsthaften juristischen. Prüfung nicht standhalten kann. (Lebhafte Zustimmung.) Ein Faustpfand wird gegeben zur Herbeiführung der Erfüllung der Verpflichtungen, und es ist geradezu widersinnig, wenn man erklärt, daß der Beginn der Frist für die Hergabe des Faustpfands erst zu laufen beginnen soll, wenn die Verpflichtungen erfüllt worden sind. (Sehr richtig) Nicht nach Erfüllung unserer Verpflichtungen, sondern zur Erfüllung unserer Verpflichtungen wird das Faustpfand von Frankreich ent⸗ gegengenommen, und aus diesem Grunde laufen die Fristen für die Besetzung des besetzten Gebietes ganz von selbst von demsenigen Tage an, wo der Friedensvertrag ratifiziert worden ist. (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren! Es ist ein trübes Bild, das sich im Rheinland vor unseren Augen entrollt, und es ist eine trübe Aufgabe für den Reichsminister des Innern, Proteste über Proteste gegen unsere Vergewaltigung an die gegnerischen Mächte zu schicken, ohne daß sie anders als in wenigen Fällen gehört werden. Wenn irgend⸗ etwas geeignet ist, uns dieses trübe Bild zu erhellen, dann ist es der Umstand, daß sich die Bevölkerung im besetzten Gebiet in einer geradezu tadellosen Weise ihres Deutschtums bewußt bleibt (bravo), der Umstand, daß alle Versuche, sie in ihrer Treue wankend zu machen, vergeblich sind und auch in Zukunft vergeblich e werden. (Erneutes Bravo.) Die wenigen und traurigen Ueberläufer und Denunzianten, von denen man am besten überhaupt nicht spricht, um ihre Bedeutung nicht zu vergrößern, können uns in diesem Vertrauen nicht wankend machen. (Sehr richtig!)

Das Rheinland aber hat sich in dieser schweren Zeit glänzend bewährt (bravo!), und wir dürfen sagen, daß gerade im Rheinland der Reichs⸗ bürgergedanke lebt wie fast im ganzen übrigen Reiche nicht. (Sehr richtig) Gerade im Rheinland hat die Zugehörigkeit zu einem besonderen Lande oder die Lovalität gegen ein bestimmtes Fürstenhaus, mag sie auch noch so begründet sein, niemals so feste Wurzeln geschlagen, wie der Gedanke, daß das Rheinland zum deutschen Vaterlande gebört. (Lebhaftes Bravoc!) Deswegen haben wir die Sicherheit, daß das Rheinland über diese schwere Zeit hinaus gutes deutsches Land bleiben wird. (Bravo!)

Meine Damen und Herren! Ich bin schweren Angriffen aus. gesetzt gewesen, weil ich in einer Versammlung in Köln gelegentlich meiner Reise im besetzten Gebiete erklärt, daß wir keine nationale Propaganda im Rheinlande treiben wollen. Ich habe diese Er⸗ klärung abgegeben in Uebereinstimmung mit sämtlichen Parteien im Rheinlande von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken. Nationale Propaganda treibt man gegenüber Unzuverlässigen und gegenüber Zweifelhaften. Wo man aber der deutschen Gesinnung ge⸗ wiß ist, würde man beleidigend handeln, wenn man dem deutschen Staatsbürger immer wieder mit der Anfrage auf die Schulter klopfen würde: „Du bist doch auch heute noch ein guter Deutscher? (Sehr richtig! bei den D. Dem. und Soz.) Wenn nationale Pre⸗ paganda getrieben werden soll, so kann sie in manchen anderen Teilen Deutschlands, vielleicht auch in Berlin, genau so gut getriebes werden wie im Rheinland. Worauf es ankommt, ist, die Zusammen⸗ gehörigkeit des Rheinlandes mit Deutschland ju stärken, und diese Zusammengehörigkeit wird am besten gestärkt, wenn wir die alte deutsche Kultur des Rheinlandes nicht durch irgend⸗ eine Zentralstelle aus Berlin, sondern durch die Unterstützung aller der bodenständigen Bestrebungen, die im Rheinland vorhanden sind, fördern und stützen. (Bravol und sehr richtig! im Zentrum und bei den D. Dem.) Je kultivierter eine Bevölkerung ist, umso mehr ist sie sich der taufend Bande der Sprache und der Kultur bewußt, die sie mit ihrem Heimatlande verbinden, um so schwerer ist es, sie los⸗ zureißen. Denn für sie ist der Wechsel der Nationalität nicht ein Wechsel des Futterplatzes, sondern für sie ist der Wechsel der Nationalität die Aufgabe aller derjenigen Dinge, die ihr durch Jahr⸗

noch heiliger geworden sind. (Sehr richtig; im Zentrum und bei den D. Dem.). “

Deswegen, worauf es ankommt im besetzten Gebiet, das ist, die Bestrebungen auf dem Gebiete des Spieles und Sportes, die Be⸗ strebungen in Kunst und Musik, die Bestrebungen auf dem Gebiete der Wissenschaft, der Sittlichkeit und der Religion zu fördern und zu unterstützen. Wenn diese Bestrebungen so wach und blühend bleiben, wie es zurzeit der Fall ist, dann meine Damen und Herren, ist es imr um die Zukunft in unserem deutschen Rheinlande nicht bange.

Und in dem Zusammenhang jum Schluß noch eine Bitte! Wir im übrigen Deutschland sollten uns daran gewöhnen, daß wir daß besetzte Gebiet in jeder Beziehung als ein deutsches Land behandeln. Wir sollen nicht wegen der kleinen Belästigungen, die damit ver⸗

ich die Absicht bin M

hunderte heilig gewesen, und die durch ihre eigene Kulturarbeit ihr

bunden sein müssen, es vermeiden, ins besetzte Gebiet zu rneisen und dort Kongresse und andere Veranstaltungen abzuhalten. Wir sollen namentlich auch nicht aufhören, an unserem deutschen Rheine zu wandern. Und wenn unsere deutsche Jugend, wenn sie am Rheine wandert, neben vielen großen, stolzen und frohen Bildern manchmal ein trübes Bild sieht, das aus dem gegenwärtigen Zustande des Rheinlandes hervorgeht, so wird auch das dazu bei⸗ tragen, daß unsere deutsche Jugend sich der Wiederaufrichtung unseres Vaterlandes mit doppeltem Eifer widmet. So viel steht aber fest: Wer heute am Rhein weilt, der weiß besser als derjenige, der seine Lage aus der Ferne beobachtet, wie sehr das Rheinland ein deutsches Land geblieben ist, der weiß, daß der große deutsche Rheinstrom seiner ganzen Bedeutung nach nicht eine Ländergrenze ist, sondern daß er deutsche Lande verbindet, und er weiß, daß trotz aller Knebelungen ind aller Paragraphen der Rheinstrom doch immer der deutscheste umserer Ströme bleibt. (Lebhafter Beifall.) Auf Antrag des Abg. Trimborn (Zentr. b der Ialerpelon statt. E“ Abg. Sollmann (Soz.): Die Begrenzung de it fü

die Aussprache verhindert ‚ 2 Seeee EbEöö

erwarteten Ausführlichkeit zu antworten. Wir werden das Nötige bei der Etatberatung nachholen. Für heute nur einige allgemeine

Bemerkungen. Wir hören heute, daß uns auf unsere letzte Note

wegen Eupen⸗Malmedy eine erschöpfende Antwort überhaupt nicht segeben worden ist. In dieser Frage liegt unser Recht so klar, daß eine auch noch so geschickte Diplomatie es verdunkeln könnte. Wir empfinden das tiefe Unrecht, welches der Bevölkerung durch die ihr aufgezwungene Art der Abstimmung zugefügt worden ist. Aber es beherrscht uns auch ein gewisses Gefühl der Beklemmung, wenn wir hier gegen Belgien sprechen müssen. Wir müssen zugestehen, daß 1914 Belgien gegenüber schwere Gewalttat verübt worden ist. Wir können die Stimmung der Belgier sehr wohl begreifen; aber gerade, wenn ich das als Sozialist zugestehe, verwahre ich mich gleichzeitig dagegen, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Belgien von neuem vergiftet wird. Wir wünschen freundliche und friedliche Beziehungen zu Belgien und wollen nicht, daß Eupen⸗Malmedy eine neue Handhabe zum Zwist biete. Gerade bei der engen Begrenzung der Selbstbestimmung hätte man erwarten müssen, daß für eine un⸗ behinderte Eintragung in die Listen gesorgt wurde. Das ist nicht geschehen; man hat die Freiheit nicht gewährt, weil man von einer wirklich freien Abstimmung ein unbedingtes Bekenntnis zum Deutsch⸗ tum erwartete. Auch ein belgischer Parteifreund hat unumwunden dieses Verfahren die Bloe⸗Parodie einer Abstimmung genannt. Nie⸗ mals hat in Eupen⸗Malmedy eine Bewegung zur Vereinigung mit

Belgien bestanden. Es gab dort nur eine E Kriegsgewinner

und Schieber, die bei einem Siege Deutschlands ebenso treue Deutsche geworden wären, wie sie jetzt Belgier geworden sind. Sie huldigen dem Grundsatz: wo die Steuern am niedrigsten sind, da ist mein Vaterland. Wir freuen uns, daß wenigstens einige Lunderte sich zu dem mannhaften Protest bekannt haben. Die Entscheidung des Völkerbundsrats kann nicht endgültig sein. Es ist durchaus in der Ordnung, wenn man an die Vollversammlung appelliert. Aber der jetzige Völkerbund wird schwerlich eine andere Entscheidung — Wir müssen in allen Ländern, auch in Deutsch⸗ land, darauf hinarbeiten, daß ein wahrer Bund der Völker, nicht ein Bund kapitalistischer Regierungen entsteht, dann erst wird das Un⸗ recht an Eupen⸗Malmedy gesühnt werden. — Der Aufruf der Rhein⸗ landkommission versprach die Lasten der Besetzung so leicht wie mögli zu machen unter der Bedingung, daß es der deutschen Regierung ernst sei, den Völkern, die die Opfer des Krieges geworden seien, die ihnen zustehenden Entschädigungen zu leisten. Dieses Versprechen ist bisher nicht eingehalten worden. Das ist eben die Tragödie, da es uns durch die Höhe der Besatzungskosten ganz unmöglich gemacht wird, unseren Verpflichtungen nachzukommen. (Sehr wahr!) Das Besatzungsheer beträgt gegen 140 000 Mann, während es nur wenig mehr als 70 000 betragen sollte. Der Ententemili⸗ tarismus müßte am Rhein mit der Abrüstung den Anfang machen. Ich glaube nicht, daß die veshg Millionen für die Rhein⸗ landskommission ausreichen werden. Allein der Präsident der fran⸗ zösischen Kommission hat in den Monaten Januar bis August 1 184 000 Franks für Automobilkosten liquidiert, zur gleichen Zeit der Engländer 18 000 Pfund. Sind diese Summen richtig? Jede Verhetzung liegt uns fern; wir bekämpfen den Ententemilitarismus am Rhein, weil er das Hindernis für die Verständigung der Völker bildet (Zustimmung). Die Besetzung der Rheinlande hat üehe. ordentlich zur Verschärfung des Chauvinismus in Deutschland bei⸗ getragen; wir halten sie für ein europäisches Unglück, das je eher desto besser zu beseitigen wäre. Wir dürfen während der Zeit der Besetzung nicht als Feind angesehen werden. Ich bin von jeder Vorliebe für den preußischen Militarismus und vor allem für die preußische Generalität vollkommen frei und doch sage ich als Sozial⸗ demokrat, daß von 1871 die Truppen des Generals von Manteuffel den “ als Vorbild dienen können (hört! hört ). Das französische amtliche Material darüber enthält einen Brief⸗ wechsel zwischen Adolphe Thiers und dem General von Manteuffel; dieser Briefwechsel ist in den freundlichsten .7 eführt worden, dem General wird wiederholt für die hochherzige gehandlung der französischen besetzten Gebiete gedankt, er wird der hochherzige Freund Frankreichs genannt, und Thiers hat ihm schließlich seine Geschichte des Konsulats und des Kaiserreichs mit der Widmung übereignet: „Dem Chef der humanen und hochherzigen Verwaltung der besetzten Gebiete Frankreichs“. Herr Tirard soll ja nächstens nach Berlin zum Besuch kommen wollen; ich bitte den Außenminister, ihm zur Begrüßung ein Exemplar dieses Briefwechsels zu überreichen. (Heiterkeit) Das Deutschtum am Rheine war niemals fester als jetzt. Die französischen Militaristen haben den Rhein⸗ ländern jede Sympathie für das französische Regime aus etrieben. Die Rheinländer wollen nicht befreit werden durch die Millerand, Foch und Clemenceau. Wir sprechen den Vätern des Versailler Ge⸗ waltfriedens überhaupt das Recht ab, das Wort „Freiheit“ in den Mund zu nehmen. (Beifall.) Unsere französischen Genossen be⸗ kämpfen mit uns diese II Man muß unterscheiden wischen den Bestrebungen im Rheinland, die auf eine größere Selb⸗ ständigkeit innerhalb des Reiches hinarbeiten, und neischen den Los⸗ trennungsabsichten vom Reiche Die paar Separatisten haben gar

keinen Anhang und genießen die allgemeine “ der W“

hre antun, sie dur Wir rheinischen Sozialisten grüßen die westeuropäischen Sozialisten und azifisten, zuf die wir unsere Hoffnung setzen. Gegen den westeuropätschen Fmperialismus aber werden wir eine feste Mauer bilden, u zerbunden mit der deutschen Republik. (Allseitiger Beifall.)

Abg. Dr. Oberfohren (dnat.): Die Bevöklkerung im besetzten Hebiet ist der Rechtlosigkeit und Sklaverei ausgesetzt. Das Kern⸗ stück des ganzen Besatzungsjammers ist die durch die Ansprüche der Entente verursachte Wohnungsnot. Die vaterländische Gesinnung der cheinischen Bevölkerung wird einer schweren Belastungsprobe fast aber sie hat diese Probe bisher wunderbar und glänzend sanden. Die zivilisierte Welt muß aufgeklärt werden über den Er⸗

Die Regierung sollte diesen Leuten nicht die verichtliches Vorgehen zu Märtyrern zu machen.

27

schleppt und für die Fremdenlegion festgehalten worden.

11“

Beilage

und Preußischen S

Berlin, Dienstag, den 9. November

— —

pressungsprozeß, der im Rheinland schon seit zwei Jahren vor sich geht. Das Recht ist auf unserer Seite. Zweifellos hat die Be⸗ satzung längst den im Friedensvertrag vorgesehenen Umfang über⸗ s- grirten. Wir müssen einen Teil der Kosten des französischen Heeres überhaupt tragen. (Sehr richtig!) Die militärischen Einrichtungen größten Stils sollen sicherlich die Basis für militärische Maßnahmen gegen Deutschland bilden. Die Herabsezung der Besatzungs⸗ armee und der Kosten ist nicht nur ein Gebot der Menschlich⸗ keit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit. Die Sanktio⸗ nierung des Abstimmungsergebnisss in Eupen und Malmedy durch den Völkerbundsrat ist eine blutige Verhöhnung des Selbst⸗ bestimmungsrechts; nicht das Recht, jondern die brutale Macht hat entschieden. (Sehr wahr: Daß die Bevölkerung unter den Augen ihrer zukünftigen Herrscher abstimmen mußte, wider⸗ spricht der Vernunft, der Billigkeit und dem Recht. Niemals vorher

at Belgien Anspruch auf diese Gebiete erhoben. Das Selbst⸗ estimmungsrecht der Völker ist ein leerer Schall geworden. Der Nackenschlag verächtlicher Behandlung, daß wir auf unsere unwider⸗ leglichen ee. keine Antwort bekommen haben, hat in den Worten des Ministers des Aeußern nicht die gebührende Zurück⸗ gefunden. Der Abstimmungsmodus war fehlerhaft und un⸗ gesepli 5, die Verhinderung der Abstimmung ist tatsächlich erreicht. Der Völkerbundsrat hat sich selbst sein Urteil vor der Geschichte gefällt; er will nicht bewertet sein als eine objektive Spruchbehörde, sondern als willkürliches Vollzugsorgan der jetzt mächti sten Gruppen unter den Völkern. Wir können nur auf . Zuken hoffen, wo diese Gebiete wieder dem deutschen Vaterland zugeschlagen werden müssen. Das deutsche Rechtsempfinden erkennt sie als Entscheidung des Völkerbundsrats unter keinen Umständen als bindend an, es ist ein brutaler Raub an Deutschland. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Moldenhauer (D. Vp.): Auch ein reiches Volk könnte diese Lasten der Besatzung nicht tragen. Diese Besatzung zu unter⸗ halten und die Wiederherstellung zu übernehmen, ist ein Widerspruch in sich selbst. Allein in Köln sind 2285 Familien und 1359 einzelne Offiziere und Mannschaften in Bürgerquartieren untergebracht und nehmen über 10000 Räume in Anspruch. In einer kleinen Stadt mußten ganz plötzlich die Wohnungen für 700 Amerikaner geräumt werden, und Unsicherheit und Unfreiheit kennzeichnen die Verhältnisse. Meinen Freunden sind Versammlungen derboten worden; das ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen durch die französischen Behörden (Sehr gut! rechts). In größtem Umfang wird im Rheinland die Anwerbung für die Fremdenlegion betrieben. Schon weit über 3000 junge Leute sind unter dem Versprechen der Sehen Die Eng⸗ länder und Amerikaner betrachten wenigstens die Besetzung lediglich als Faustpfand; aber die belgische Politik hat Nebenabsichten, seitdem sie durch das Militärabkommen an Frankreich gekettet ist, was man dem Völkerbund nicht einmal mitgeteilt hat. Die Eroberung des Rheins ist seit Richelieu und seit der Uneinigkeit Deutschlands im dreißigjährigen Kriege immer das Ziel der französischen Politik ge⸗ wesen. Eine klare Linie führt von Richelieu bis Marschall Foch. „LEcho de Paris“ stellt sest, daß das Rheinland Frankreich auf unbe⸗ schränkte Zeit anvertraut sei. Da verlangen wir, daß die Reichs⸗ regierung bei allen Verhandlungen immer wieder betont, daß die Be⸗ dingungen des Friedensvertrages auch da für uns gelten, wo sie uns ünstig erscheinen. Auf diesen Punkt muß bei der Revision des Friedensvertrages Feer. geachtet werden. Gleichzeitig versucht man,

₰α Der

den konfessionellen Hader zu schüren, den wir nicht wieder erstehen lassen wollen (Lebhafte Zustimmung rechts). Eupen und Malmedy werden uns die Treue halten, wie wir sie ihnen halten bis zur Stunde der Wiedervereinigung (Lebhafter Beifall). Der Rhein wird von der französischen Politik als natürliche nze Frankreichs angesehen. Das trifft aber nicht zu; die Grenze ist das weit zurückliegende Gebirge. Wer gegen den Rhein vorstößt, will auch weiter vordringen, diesmal ist die Ruhr das Ziel. Abnehmen kann uns niemand die Last, wohl aber kann man sie uns erleichtern, die Entschädigungen materieller und persönlicher Art dürfen nicht bürokratisch und kleinlich gehandhabt werden, der Instanzenzug ist zu Hg.e. Besondere Fürsomge verdienen die Ausgewiesenen und Vertriebenen, namentlich des Saargebiets. Niemand, abgesehen von ein paar Schurken, die es überall gibt, denkt bei uns an Los⸗ trennung bvom Reiche. Deutsche Heimat und deutsche Kultur wollen wir am Rhein pflegen und damit die Wiedergeburt des nationalen Geistes fördern, damit wir aus dem Dunkel wieder zum Licht kommen. Eebhafter Beisegt), (n. Son.): Eie möglichsst einheitlic Abg. Dr. Brei ei cz.): Eine möglichst einheitliche große Kundgebung des deutschen Volkes wäre wirkungsvoller gewesen, wenn die Debatte kürzer gewesen wäre. (Sehr richtig!) Es wäre auch besser gewesen, wenn Abg. Korell die “ der Rhein⸗ frebins und von Eupen und Malmedy nicht mit der elsaß⸗lothringi⸗ chen Frage verquickt hätte. Auch wir verwahren uns gegen die Schikanen, die unter dem Deckmantel des Abkommens über die Rhein⸗ lande gegen die deutsche Bevölkerung der Rheinprovinz verübt werden. Wir können aber unsere Position nur stärken, wenn wir uns vor Uebertreibungen hüten. Daß die ganze Bevölkerung der Rheinprovinz versklavt sein soll, ist eine nicht zu rechtfertigende Uebertreibung. Wenn Dr. Bell darüber so beweglich geklagt hat, daß auch die Moral der weiblichen Bevölkerung in Koblenz dem Gelde der Amerikaner gegenüber nicht standhält, so haftet diese Eigenschaft nicht nur Amerikanern und ihrem Gelde an, sondern sie tritt rall da auf, wo eine reiche Schicht sie alles, auch die Moral der Minderbeguterten kaufen kann. Interessant war nur die Fest⸗ stellung von Dr. Bell, daß sich selbst die Religiosität der rhein⸗ Uünbischen Bevölkerung gegen diese Versuchungen als nicht stark genu erwiesen hat. Wenn die Franzosen glauben, die Rheinländer durch ihre Methoden für die Loslösungsbestrebungen zu gewinnen, so be⸗ finden sie sich auf dem Holzwege. Wir Icheinlänber sind Hentche und fühlen uns als Glieder des deutschen Volks. Wir sind nicht in dem Sinne, wie dieses Wort bei manchen Ostelbiern be⸗ wird, wir sind anch nicht germanisch wie im Kultursinne viele Ostelbier das von sich behaupten, aber wir betrachten unsere Rassen⸗ und Kulturmischung gerade als einen Vorzug. it Preußen haben die Rheinlande allerdings schlechte LSe gemacht. (Große Unruhe und stürmische Unterbrechungen rechts.) Trotzdem ist die Spekulation der Franzosen darauf, daß die Rheinländer aus Ab⸗ neigung gegen Preußen es ablehnen könnten, deutsch zu sein, voll⸗ falsch. Die Besatzungsarmee ist jetzt etwa 150 000 Mann tark, und wir sind vollkommen willen, und rechtlog, wenn sie zu einer noch höheren Kopfstärke hinaufgebracht wird. Dieser Zustand ist rechtlich und faktisch unerträglich, schließlich muß der deutsche Steuerzahler einen großen Teil der französischen Militärlast tragen. Anderseits fordern wir, daß deutscherseits alles vermieden wird, was den Franzosen zum Vorwand dienen könnte, aus der Rheinprovinz ein Auf⸗ zu machen. Frankreich 8 je immer wieder in Zweifel ge⸗ raten, daß wir einen neuen Krieg zu führen ohnmächti sind, wenn es immer wieder die Revancherufe aus unseren nationalistischen Kreisen ver⸗ nimmt. Wollen wir nicht das vbrscbiet von den Feenc en besetzt sehen, so b5 .- wir unsere Vertragsverpflichtungen restlos Ulen. Die Ent⸗ nung muß restlos Bayern gegenüber durchgeführt werden. heis Inkerpellation wegen Eupen ⸗Malmedy haben wir mit unter⸗ 32 um gegen den Annerionismus zu Hrebosgigeen und gegen i . Weder die

die Vergewaltigung des Selbstbestimmungsrochts Hoff⸗ nun Koren⸗ hheit der Belgier, noch auf das Plsctoefäh des Völkerbundsrats find gerechtfertigt worden. Das Mäntelchen des

die Rede, der Völkerbund eine neue Aera internationaler Be⸗ ziehungen anbahnt; auch der Appell an die Vollversammlung wird praktisch ohne Wirkung bleiben.

Abg. Fries (U. Scz. Links): Durch unsere Erfahrungen im besetzten Gebiet werden auch wir genötigt, gegen das Vorgehen der Entente zu protestieren. Wir lehnen es aber ab, eine Interpellation gemeinsam mit den Parteien zu unterzeichnen, die von jeher den Machtstandpunkt vertreten haben. Wir vertrauen auf die Unterstützung unserer sozialistischen Arbeitsbrüder in Frankreich und Belgien. Vor Uebertreibungen bei den Beschwerden sollte man sich doch sehr hüten. Was die rheinische Arbeiterschaft jetzt erdulden muß, ist die Folge der Kriegspolitik der Parteien der Rechten. Wenn über die wachsende u im besetzten Gebiet geklagt wird, so ist auch das übertrieben. Der Vergleich mit der Besetzung Frankreichs nach 1871 hinkt, denn die deutschen Soldaten kamen Famals nicht aus so verwüsteten Gebieten, wie jetzt die Franzosen und Belgier. Die alten unberechtigten Vorwürfe gegen die rheinische U. S. P. sind hier nicht wiederholt worden. Die rheinische U. S. P. schließt alle Elemente aus, die nur die leiseste Neigung zu einer Lostrennung Rheinlands von Deutschland zeigen. Wir Kommunisten bekämpfen den französischen Imperialismus genau so wie den deutschen. Auf den kapitalistischen Völkerbund setzen wir keine Hoffnung. In Köln gibt es viele „patriotische“ Hausbesitzer, die gern englische Offisiere aufnehmen, damit sie der Zwangseinquartierung von deutschen⸗ Be⸗ amten entgehen. Diese lpitalistischen Patrioten bedauern es gar nc. wenn meine Parteifreunde ins Gefängnis geschleppt werden. Erst kürzlich sind zwei Parteisekretäre unserer Partei von den Belgiern ins Gefängnis gesteckt worden. Die Ausschreitungen der farbigen Truppen werden teilweise dadurch verschuldet, daß deutsche Kapitalisten die Farbigen in Alkohol ersäufen. Die Unteroffiziere der Kolonialtruppen sind viel schlimmer als die Gemeinen. Die Un⸗ sittlichkeit ist eine Folge der kapitalistischen Weltordnung. Sie wird erst verschwinden, wenn die kommunistische Weltordnung durchgesetzt ist. (Betfall bei den Neukommunisten.)

Abg. Dr. Deermann (Hosp. d. Bayer. Vp.): Wer den Druck kennt, der im besetzten Gebiet auf unsere deutschen Familien aus⸗ Püßt wird, dem muß sich das Herz vor Empörung zusammenkrampsen.

s arme ausgehungerte Deutschland kann eine so große, kostspielige Besatzung nicht ertragen. Die Franzosen versuchen mit allen Mitteln das kerndeutsche Saargebiet zu französieren, aber diese Versuche sind vergeblich. Wir begrüßen unsere deutschen Stammesbrüder, auch diejenigen, die durch künstliche Grenzverschiebungen von uns ge⸗ trennt sind. Mit starken Worten gegen die Entente allein ist es nicht getan, die Brüder im unbesetzten Gebiet müssen mehr als bisher an werktätiger Unterstützung leisten für die Bevpol⸗ kerung des besetzten Gebiets. Wir brauchen dort eine Zentralstelle, die alle Beschwerden entgegennimmt. An der Reichstreue der Brüder im besetzten Gebiet ist nicht zu zweifeln. Wir christlichen Föderalisten wollen den Rhein nicht zur Grenze eines besonderen Bundesstaates machen, sondern dieser Staat soll sich über den Rhein hinaus er⸗ strecken. Die Rheinlande waren, sind und bleiben deutsch. Du Rhein bleibst deutsch wie meine Brust! (Beifall.)

Damit schließt die Aussprache.

Es folgt die Interpellation der Abgg. Arnstadt (D. Nat.) und Genossen, betreffen Kartoffellieferungs⸗ verträge. Die Interpellanten führen Beschwerde über Niüchtdurchführung der Lieferungsverträge, über terroristisches Vorgehen gegen die Landwirte und über das Fehlen genügender Transportmöglichkeiten, wodurch die Kartoffelversorgung der deutschen Bevölkerung aufs schwerste gefährdet werde.

Abg. Schimmelpfennig (D. Nat.) begründet die Inter⸗ pellation: Während alles darauf ankam, die Kartoffeln noch vor Ein⸗ tritt des Frostes zu bergen, wurde von gewissen Kressen eine maßlose Hetze gegen die Landwirte entfacht. Gerade als Landwirt halte ich mich verpflichtet, auch von dieser Stelle aus an meine Berufsgenossen den dringenden Appell zu richten, in der Belieferung der städtischen Bevölkerung mit Kartoffeln das Menschenmöglichste zu leisten, unbeirrt durch ungerechte Verdächtigungen. Die Landwirtschaft muß alles ein⸗ setzen, was sie an Gemeingefühl im Herzen hat. (Zurufe bei den Sozigl⸗ demokraten: Das ist nicht sehr vierh Die Kartoffelnot ist zunächst durch das frühzeitige Einsetzen des Frostes verursacht worden. Dann aber müssen wir den Kommunen vorwerfen, daß sie die Lieferungs⸗ verträge nicht innegehalten haben. Der Magistrat Potsdam wünschte sogar ie Lieferungen bis aufs Frühjahr zu verschieben. (Hört! hört! re hts.) Die Preisfestsetzung ist schon in einer Zeit erfolgt, als das Wirtschaftsministerium sich noch der Leitung durch einen sozialdemo⸗ kratischen Minister erfreute. Uebrigens sind die Kartoffeln im Ver⸗ hältnis zu den Preisen des Vorjahres gar nicht zu teuer. Im Vertrauen auf die zugesagten Preise hat der Bauer seine Kartoffeln gepflanzt und geerntet. Die Lieferungsverträge müssen innegehalten und die zugesagten Preise aufrecht erhalten werden. Preisüberschreitungen müssen unter allen Umständen unterbleiben. Die Kommunen müssen endlich die Vertragslartoffeln abnehmen, sonst kann der Landwirt über seine Kartoffeln nicht verfügen. Der Preis muß für den Verbraucher erträglich sein, aber auch dem Erzeuger geben, was er haben muß. Die Vereinbarung zwischen den land⸗ wirtschaftlichen Organisationen und den Fee Ha tes über den Höchstpreis von 25 Mark sind durch Angstkäufe der dustrieverbände zu höheren Preisen durchkreuzt worden. Der „Vorwärts“ behauptete, Schnapsbrennereien böten bis zu 120 Mark für den Zentner. Der Verwertungsverband deutscher Spiritusfabrikanten hat eine hohe Prämie für die Nennung eines einzigen solches Falses ausgesetzt, aber noch niemand hat sich die Prämie verdient. (Hört! hörl!) Der reelle Brenner müßte unter gestellt werden, der solche Preise anlegt. Die Brennereien zahlen nur 17 bis 19 Mark In dem Kerfosfelpreis für den Haushalt liegen auch die hohen Transportkosten bis zu 10 Mark zwischen Ost und West. Erregt sind die Landwirte darüber, daß sie durch Drohungen veranlaßt werden, Lieferungsverpflichtungen zu herabgesetzten Preisen für ihre Beruss⸗ Ferehen zu übernehmen, für deren Ausführung sie nicht einstehen önnen, und daß ihnen cuch nit Gewalt Kartoffeln weggenommen werden. Ein Skandal ist es, wie die Eschgahner die Kartoffeltransporte lahm⸗ elegt haben, um sich zunächst selbst einzudecken. In Grünberg i. Schles. hängte man einer Reihe Landwirte gewaltsam Schilder mit der Auf⸗ schrift um: Hier sind die Wucherer! und führte sie so durch die Straßen. (Hört! hört! rechts.) Die Polizei wußte von nichts. Der Terror muß gebrochen werden, woher er auch komme. An Eisenbahn⸗ wagen zum Kartoffeltransport fehlt es immer. Vor allem muß der wilde Kartoffelhandel in seine Schranken gewiesen werden. Die Landwirte wollen ihre Verpflichtung erfüllen, aber ich sage ihnen, sie sollen die Wucherer ächten und aus ihrer Gemeinschaft ausschließen. (Beifall rechts.)

Hierauf nimmt der Reichsminister für Ernährnng und Landwirtschaft Dr. Hermes das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Auf Antrag des Abg. Müller⸗Franken (Soz.) wird Be⸗ sprechung der Interpellation beschlossen, diese aber auf Antrag des Abg. Trimborn (Zentr.) bis nach der Pause vertagt.

Eingegangen sind zwei Interpellationen, betreffend die So⸗ zialisierung und den Schutz für Handwerk, Handel und Ge⸗

Selbstbestimmungsrechts wird von der Entente nur benutzt, um desto sicherer ihre Raubgelüste g; befriedigen. G ist nicht en ernt uu

werbe angesichts der Teuerungsverhältnisse.

u“