nossenschaft aesr Spar⸗ und Darleh e 2’ Genossenschaft mit bef Haft⸗ pflicht“ eingetragen worden: Der Direktor Otto Mertens ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle ist der dand wirt Edmund Kegel getreten. Stendal, den 4. November 1920. Das Amtsgericht.
Stockach. [81344]
Genossenschaftsregistereintrag zu O.⸗Z. 11 — Landwirtschaftlicher Consum⸗ Absatzverein Wahlwies, e. G. m. u. G. in Wahlwies —. Nikolaus Röschmann und Johann Hügle sind aus dem Vor⸗ stand qusgeschieden und an deren Stelle Baumschulbesitzer Adolf Ellensohn und Landwirt Anton Schatz in Wahlwies in den Vorstand gewählt.
Stockach, den 4 November 1920.
adisches Amtsgericht.
Stolp, Pomm. ne⸗- In unserem Genossenschaftsregt hente bei Nr. 20 — Mützenower Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Mützenow — eingetragen worden, daß das Statut vom 22. März 1899 durch das vom 1. Juni 1920 ersetzt ist. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nunmehr der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, die Herstellung und der Absaß der Erzeugnisse des landwirtse aftlichen Betriebs und des ländlichen Ger erbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und die Beschaffung von Maschinen und fonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Bekannt gen erfolgen fortan im Landwirtsche tli eeeec.wigns in Berlin. Die Wie enserklärungen er⸗ folgen durch mindestens drei Vorstands⸗ mitglieder, darunter den Vorsteher oder dessen Stellvertreter. Die Zeichnung ge⸗ schieht, indem die Zeichnenden der Firma
der Geeee ähe oder der Bezeichnung des Vorstands ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Stolp, den 5. November 1920. 8 Das Amtsgericht. Stuttgart. [81347] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Filderkrautverwertungs⸗ genossenschaft, eingetragene nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Plieningen tingeth⸗ Die Generalpersammlung vom 18. Juli 1920 hat an Stelle des am 8. Juni 1920 ver⸗ storbenen Vorsitzenden des Vorstands
Abraham Wagner den stellvertretenden den Deutschen Reichsanzeiget. Vorsitzenden Friedrich Göls jr⸗, Bauer in schäftsjahr befinnt un 1. N
ober. erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗
Plieningen,“ zum Vorsitzenden und den Gemeinderat Friedrich Harm, Bauer in Müfnog⸗ zum Vorstandsmitglied ge⸗ w Den 5. November 1920. A gericht Stuttgart Amt.
mtsgerichtsrat Hutt.
— —O—-—
Wasungen. [81348] Zu der Rohstoff⸗Genossenschaft für Wasungen und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Wasungen, st ein⸗ getragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liqnidatoren ist beendet. Wasnungen, den 5. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung L.
Weimar. [81349] In unser Fhencengesassges Bd. 1
Nr. 25 ist bei der Handwerker⸗Zentral⸗
genoffenschaft Sachsen⸗Weimar ein⸗
getragene Genossenscha schränkter Haftpflicht
heute eingetragen worden: Durch Beschluß
der 1“ vom 24. Oktober 0
1920 ist die Genossenschaft aufgelöst ) worden. Zu Liquidatoren süt bestellt⸗
der Bankdirektor Adolf Kröger in Vacha und der Schneidermeister Wilhelm Langlotz daselbst. Weimar, den 3. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4 b.
[81350] Wiehl, Kr. Gummersbach.
In das Genofsenschaftsregister Nr. 53 b
wurde heute bei der Bröltaler Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Gaderoth ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Grosß⸗ gaderoth eingetragen, daß an Stelle der aus dem Vorstand ausgeschiedenen 1. Archi⸗ tekt Gustav Runkel zu Kleingaderoth, 2. Ackerer Robert Klein zu Oberbreunfeld der Lehrer Adolf Kohns zu Oberbreiden⸗ bach und der Ackerer August Faulenbach zu Prombach in den Vorstand neu⸗ gewählt sind.
Wiehl, den 3. November 1920.
Das Amtsgericht. [81351] Wiecehl, Kr. Gummersbach.
In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 10. Juli 1920 errichtete Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Harscheid, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Betrieb einer Spar⸗ und Kreditkasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förd des Sparsinns, 2. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ und hauswirtschaftlichen Betriebs; 3. ge⸗ meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma in der Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftszeitung in Bonn, ersatzweise im Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Vorstand besteht
Fürlingernd und, 1
ter Bauer, Landwirt in Lang, Landwirt in
rink, in
ist während der Gelcchts fedem
Wiesbaden. In 90 a der bliebenen, eingetra eingetrag General 1920 die etragene sch ist
tand gewäh Wiesbaden, den 2.
Wittmund.
Genossenschaft mit
Haftpflicht, des Unternehmens: B werbes und der Wirtse Vorstand: in Burmönken, Wübbena in Hinri
besitzer Friedrich
standsmitgliedern, dur
endigt am 31.
der unterschrift beifügen.
des Gerichts jedem Wittmund, den
Wittstock, Dosse
Landwirt
in Zo etreten. er”g
Bei der unter Nr. 5
schaft mit beschrän
ist 719e--en ein e
mehrere Ge
ränkt.
Wrierzen.
1920 aufgelöst worden. a) Besitzer
n, Das
wohngenossenschaft
mit beschränkter Ha Sitze in Falkenhain den. Unternehmens ist die verhältnisse für die
die versicherungs nung beses ülter eSr. glei
Falkenhain und
Boten von der
witz,
aus fünf Mitgliedern, Hermann
lã des V ds erfolg rklärungen des dan olgen
vorsteher Geelloo Bakker in Ardorf, Eggers Ge⸗ Statut vom 5. Oktober 1920. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei ch den Anzeiger für
nossen auf den stbetrag von 1
dann Illin Albert Engel, beide in Karlsbiese. Wriezen, den 2. November 1920.
1Srn. ser Genossenschaftereg unser en i unter Nr. 65 die Genossenschaft unter der Firma „Gemeinnützige Bergmanns⸗
Das Statut ist am 1920 festgestellt worden. Gegenstand des
Feheirt in Fascher Erich Rickmann Mo in Harscheid, Jakob
rscheid, Wilhelm nroth, Wilhelm Harscheid. Die
lieder, die
chieht, indem zwei Mit⸗
Namensunterschrift
gen. Einsicht der Liste der Ge⸗
Dienststunden des
gestattet. Wiehl, den 1. November 1920. Das Amtsgericht.
dSö. [81353]
Ge s ister eeSaissie⸗zasse ““ „Siedlung
innerhalb der
Nr.
ft Ortogruppe Schierstein des Reichs⸗ bundes · Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und
gene enossen⸗
schaft mit beschränkter Haftpflicht“ x dem Sitz in Schierstein a.
daß durch Beschluß der ammlung r. 8 Satzung geän ist. ie Firma lautet fortan: „Kriegerheim⸗ stätten⸗Siedlung Schierstein,
29 Genoffenschaft chränkter Haftpflicht“. I aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Postschaffner seben⸗ - Schierstein in den Vor⸗
hein
Oktober
ein⸗ mit be⸗ ohann Holl⸗
November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
[81352]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 eingetragen: Elektrizitäts⸗ genossenschaft Leerhafe, eingetragene
unbeschränkter
Leerhafe. Gegenstand Iglehang da
chaffung von elek⸗
trischem Strom zwecks Förderung des Er⸗
haft der Genossen
auf Feeeieschh Rechnung und Gefahr. emeindevorsteher Bartels in
Leerhafe, Rentner Gerd Janssen Gerdes Landwirt
Till, Gemeindevorsteher Engelken in Kloster, Gemeinde⸗
Johannes
Guts⸗
in Borgholt.
Vor⸗
r falls dieser eingeht, s zur nächsten Generalversammlung durch
Das Ge⸗ ovember und Die Willens⸗
Die Einsicht der
Liste der Genossen ist in den Dienststunden
Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
. [81391]
Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 7 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse u Zootzen e. G. m. u. H. ist heute sol gendes eingetragen worden:
ermann Köppe ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Wilhelm Thederahn
ck, den 26. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Wittstock, Dosse.
81392] unseres Genossen⸗
schaftsregisters ogheaeeg Genossen⸗
r Haftpflicht
Pferdezuchtgenossenschaft für lesen⸗ dorf und Umgegend in Blesendorf hetragen icht der Genossen Verbindlichkeiten der Genossen i behaltlich der Beteiligung eines chäftsanteile für alle Ge⸗
worden:
die vor⸗ Genossen
000 ℳ
Wittstock, den 30. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
[81363]
Die Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Karlsbiese, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Karlsbiese, ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 2. Mai.
toren sind:
b) Besitzer
Liqui
Amtsgericht.
[81354] ister ist heute
Falkenhain⸗Ru⸗
sendorf, eingetragene Genossenschaft
8ee mit dem eingetragen wor⸗ 6. September
Förderung und
der Ig ⸗ und Siedlungs⸗
rbeiter sowie für
ichtigen und versiche⸗ ngestellten oder diesen stehenden Beamten des Braun⸗ kohlenbergbaus im Bereiche der Gemeinden Rusendorf. Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vor⸗ stands⸗ oder Aafichcgratenügleene im und im Volksboten, unke, standsmitglieder sind:
Meusel⸗ Vor⸗ t.
nauder, Zeitz. Max
Schmied, Rehmsbdorf, Johannes Hoefer, okurist, Zeitz, Max Bohne, F. ass alkenhain. Stellvertretende Vorstands⸗ mitglieder sind: Friedrich Haller, Be⸗ triebsführer, eeHac,Febagch Wahrin Bergingenieur, Prößdorf, Ernst Hi Bergarbeiter, Falkenhain. Willenserklä⸗ rungen des Vorstands sind für die Ge⸗ nossenschaft verbindlich, wenn zwei Vor⸗ tandsmitglieder sie abgegeben haben und der Firma der Genossenschaft ihre eigen⸗ händige Namensunterschrift hinzufügen. Die umme beträgt 300 ℳ, die höchste Zahl der Gefchästsanteile auf die ein Genosse beteiligen kann, 50. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗
Zeitz, den 3. November 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Barmen. [81377]
In unser Musterregister wurde im Monat Oktober 1920 eingetragen:
Nr. 13 049. Firma Fritz Moll in Barmen, Umschlag mit 2 Mustern für feine baumw. Wäschebesätze, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern Art. 12213, 12214, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr 25 Minuten.
Nr. 13 050. Firma Lucas & Vor⸗ steher in Barmen, Umschlag mit 9 Mustern für Wäschebesätze und Hauben⸗ rüschenband, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 404 — 409, 10948, 10949, 898, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr. Nr. 13 051. Firma A. & L. Feld⸗ heim in Barmen, Umschlag mit 24 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, lächenmuster, Fabriknummern 571 — 574, 291 — 5294, 16119, 16120, 16124 — 16126, 16128 — 16130, 16132, 16140 — 16146, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Ok⸗ tober 1920, Nachmittags 12 Uhr 25 Minuten. Nr. 13 052. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, Um⸗
versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5430 — 5442, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 5. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 13 053. Firma Oskar Recht⸗ mann in Barmen, Umschlag mit 1 Muster für Etiketts, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 152, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ Sen am 9. Oktober 1920, Vormittags 0 Uhr 10 Minuten.
Nr. 13 054. Firma Luceas & Vor⸗ steher in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für Wäschebänder, verstegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 10950 bis 10952, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr 5 Minuten.
Nr. 13 055. Firma Mertens & Glüer
in Barmen, Umschlag mit 7 Modellen für Knöpfe, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 7299, 7303, 7304, 7306, 7307, 7308, 7309, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten. Nr. 13 056. Firma A. & L. Feld⸗ 5 in Barmen, Umschlag mit 0 Mustern für Besatzartikel, versicgelt FIeeühe Fabriknummern 16131, 6148, 16151, 16155 — 16158, 16162, 16164 — 16168, 16170 — 16187, G 152 bis 167, ³ 576, 577, 579, Schußfeist 3 Jahre, angemeldet am 25. Oktober 920, Nachmittags 12 Uhr 15 Minuten.
Nr. 13 057. Firma Ewald Schmidt in bees nesSng. mit. 9 1v2 ür Spitzen, iege uster, beeenaee 108.n” 28
hu ahre, angemeldet am 29. Ok⸗ böern „ Phre, momr 10 Uhr 25 Mi⸗ nuten. Nr. 9293. Firma Erust Schwartuer in Barmen: Die Schutzfrist ist um weitere 5 Jahre verlängert.
Nr. 9322. Firma Ernst Füen in Barmen: Die Schutzfrist ist 2 weitere 5 Jahre verlängert. “
Amtsgericht 3
armen. Bielefeld. [82049] In unser Musterregister ist am 27. Ok⸗ tober 1920 folgendes eingetragen worden: Nr. 618. Firma Fritz Rahde, Biele⸗ feld, ein versiegelter Umschlag mit 31 Mustern für Schokoladenumhüllungen, Geschäftsnummern 1—31, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Oktober 1920, Nachmittags 5 Uhr. Amtsgericht Bielefeld. DSnde Meerschudvagffber n Aen am 29. Ok⸗ tober 1920 unter Nr. 94 eingetragen: Prokurist Dr. Haus Fiehner Duisburg, angemeldet am 26. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr 53 Minnten, 1 Umschlag mit einem Tagebuch zur örderung des Familiensinnes (Erinnerungs⸗ aus unserer Brautzeit), Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre. Amtsgericht Duisburg.
Hor. [81934]
In das Musterregister Bd. II ist ein⸗ getragen:
Nr. 112. Porzellanfabrik Retsch & Cie., Wunsiedel, in einem verschnürten Umschlag 1 Teller mit schmaler, durch⸗ brochener Kante Nr. 1769 sowie für Körbe, rund, oval und viereckig, in allen Größen, Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. Oktober 1920, Vormittags 8 Uhr. ““
Hof, den 1“
31. Üktober 192 b. 2 Das Autkgerc.
schlag mir 13 Mustern für Etiketten, 7
1 Konkursverfahren
Mingenthal, Sachsen. 427] In das Musterregister ist aE
worden: 8 Nr. 705. Franz Heinker, Firma in Brunndöbra, 1 versiegeltes Paket mit 1 Abbildung von einer Frisiertoilette mit seitlichen Schränkchen und 3 obvalen Spiegeln sowie mit 1 Abbildung von einem Bowlen⸗ oder Rauchtisch, Ge⸗ schäftsnummern 956, 957, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. Oktober 1920, Mittags 11 Uhr b ingen n MUannnheim. [82323] Zum Musterregister Band II wurde ein⸗
getragen: . O.⸗Z. 521: Heinrich Schäfer, In⸗ — einer lithogr. Kunstanstalt und druckerei, Mannheim, ein offener jefumschlag, enthaltend einen Streifen für Zigarrenkistenausstattung mit der übrceehenn. H. S. 54, Flächenmuster, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 12. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr 25. Mannheim, den 2. November 1920. Badisches Amtsgericht. B. G. 4.
Offenbach, Maihn. [81379]
In unser Musterregister wurde ein⸗ getragen:
Nr. 4859. Firma Jakob Mönch zu Offenbach a. M., plastische Erzeugnisse, versiegelt, ein Schnepperverschluß, Gesch.⸗ Nr. 22 742, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 13. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 4860. Firma Aktiengesellschaft für Schriftgießerei und Maschinen⸗ bau zu Offenbach a. M., Flächen⸗ erzeugnis, versiegelt, Schrift „Ilse“, Gesch.⸗Nr. 2833 — 2840, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1920, Vormittags 10 ¾ Uhr.
Nr. 4861. Firma Metz & Weißen⸗ burger, Offenbacher Schrauben⸗ industrie Metz A Weißenburger in Mühlheim a. M., plastische Erzeugnisse, versiegelt, Darstellungen, betreffend
igur eines Männer⸗ oder Frauenkopfes Volkstvpenkopf wie Negerkopf ꝛc.) mit Hals und Fußplatte und Kontaktenanschluß als Zigarren, Zigaretten und Pfeifenanzünder, Gesch.⸗Nr. 102, 103, 104, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr. .
Nr. 4862. Firma Offenbacher Cellu⸗ loid⸗ & Hartgummi⸗Waren⸗Fabrik Reich Goldmann & Co. zu Offen⸗ bach a. M., plastische Erzeugnisse, ver⸗ iegelt, Modelle, Gesch.⸗Nr. 71 502 und
1 520, St drei Jahre, angemeldet am 21. Oktober 1920, Vorm. 12 ½ Uhr. Offenbach a. M., den 1. November
1920 Hessisches Amtsgericht.
Schwelm. [81935]
In. unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 1193. Firma Alb. & E. Henkels in Langerfeld, ein Umschlag, enthaltend zwei Muster von Spitzen, versiegelt, Ge⸗ schäftsnummer Art. 1585, 1586, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ am 16. Oktober 1920, Vormittags
r. Schwelm, den 30. Oktober 1920. Das Amtsgericht. ———————
Traunstein. [81426] 8n das Musterregister wurde einge⸗ gen: Firma M. Niedermayer in Rosen⸗ eim, 2 Muster für Zeichnungen, en, ächenmuster, Fabriknummer 117, Schutz⸗ ist 3 Jahre, angemeldet am 15. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Traunstein, den 6. November 1920. Das Amtsgericht (Registergericht).
11) Konkurse.
Berlin-Tempelhof. [81936] Ueber das Vermögen des Geschäfts⸗ führers der Holz⸗ und Metall⸗ industrieerzengnisse G. m. b. H. Adolf Hawerländer zu Berlin, 2 Ufer 1 b bei Brose, wird heute, am 8. No⸗ ber 1920, Vormittags 12 Uhr, das eröffnet. Der Konkurs⸗ verwalter Teichner in Char Wilmersdorfer Straße 15, wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Dezember 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters üinees über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ iendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung ichneten Gegenstände auf 5 2 en⸗ 12eg. waergee⸗ r, und zur ung ange⸗ meldeten Forderungen auf den 29. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin⸗ Tempelhof, Kleinbeerenstraße 16/19, Zim⸗ mer 30, Termin anberaumt. Offener
zember 1920. V Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.
Chemnitz. [81937]
Ueber das Vermögen des Kanfmanns und Papierwarengroßhändlers Her⸗ mann Haap in Chemnitz, Vetters⸗ straße 2, all. Inhab. d. Fa. Moderne Verlagsanstalt „Saxonia“ Jäger & Co. in Chemnitz, Freiberger Straße 20, wird heute, am 6. November 1920, Nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Schönberg, hier. Anmeldefrist
bis zum 18. Dezember 1920. Wahltermin am 2. er 1920, Vormittags
111““
10 ¼⅞ uhr. Prüfungstermin
fer der Firma Paul Krätzschmar
Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. De⸗
am 20. De⸗
Pnider . eeieeseen * Uhr. ener Arrest mit Anzeigepfli⸗ is
18. Dezember 1920. 5 Chemnitz, den 6. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung E.
Delmenhorst. [82324]
Ueber das Vermögen des Richard Poenitz in Delmenhorst ist heute am 3. November 1920, Nachmittags 3 Uhr 40 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Nutz⸗ horn in Delmenhorst. Anmeldefrist bis 9. Dezember 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 3. Dezember 1920, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 16. Dezember 920, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Dezember 1920. Delmenhorst, den 5. November 1920.
Striegau. [81938] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Meyer in Striegan ist am 7. November 1920 das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechnungsrat Fiebig, Striegau. Anmeldefrist bis 20. Dezember 1920. Erste Gläubigerversammlung vom 6. Dezember. 1920, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 15. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 7. Dezember 1920. Striegau, den 7. November 1920. Das Amtsgericht.
Bad Aibling. [8193⁰] Das Amtsgericht Aibling hat im Konkurz über das Vermögen des Branerei⸗ besitzers Johann Katzmayr in Groß⸗ höhenrain mit Beschluß vom 8. Ne⸗ vember 1920 zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwendungen egen das Schlußverzeichnis, zur Beschluß⸗ sesens der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur Prü⸗ fung der nach dem Prüfungs⸗ termine angemeldeten Forderungen Termin auf Donnerstag, den 2. Dezember 1920, Vorm. 10 Uhr, im Geschäfts⸗ zimmer Nr. 3/I des Amtsgerichts an⸗ beraumt.
Bad Aibling, den 8. November 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Gelsenkirchen. [82050] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefran Heinz Klein, Margarete geb. Schneider, in Gelsen⸗ kirchen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Gelsenkirchen, den 4. November 1920.
Gleiwitz. 1940,
In der Albert Vaithschen Nachlaß⸗ konkurssache findet die erste Glänukiger⸗ versammlung am 2. Dezember 1920, Vormittags 11 Uhr, gericht hier immer 240 — statt. Amtsgericht Gleiwitz, 8. November 1920.
Schlochau. [81940] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bangewerksmeisters Hugo Krau in Kaldau bei Schlochau ist zur Abnahme der S lußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Be schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger übgf die Er⸗ stattung Auslagen und die hrung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 2. Dezember 1920, Bormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst
bestimmt. Schlochan, den 5. November 1920. Köbnik, Instizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
gebnitü, Sachsen.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ m des Blumenfabrikanten Mag Karl Johannes öhnert, vebe⸗ in Sebnitz wird hierdurch aufgehoben, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 30. Sehen n10291 2 ehge Zwangsverglei rechtskräftigen Be⸗ seluß vom 2. Oktober 1920 sestätigt
—
“
Teuchern. 1 1943. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der am 5. März 1906 ver⸗ storbenen Witwe Agnes Obst, geb. Preuße, in Teuchern ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Sühlnfneeicecs der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 27. November 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Teuchern, den 2. November 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
;
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg Verantworklich für den Anzeigenteig⸗
Der Vorsteber der Geschäftsstele Rechnungsrat Mengering in Berli
Verlag der Geschäftsstelle Menger ingh⸗ in m.
Druck der Nerdͤeutschen Bucdruckerei und In.
Verlagsanstalt, Berlin. Wilhelmstraße 32.
[81942]
EEEE1
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer ben Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wichelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Außerdem
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mre., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk.
wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.
— —
—
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Nr. 258. maccemateemen Herlin. Fretag, den L. Rovember. Abenbs.
—
Einzelnummern oder einzelne Weilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
““ 8
einschließlich des Portos abgegeben.
6 (1809/h) Wein und frischer Most von Trauben,
auch entkeimt:
Deutsches Reich. 180g Wein in anderen Behältnissen als in Flaschen, Krügen oder dergleichen.
Mitteilung über die Abschiedsaudienz des bisherigen Oester⸗ EEE“ reichischen Gesandten und die Uebergabe des Fegsbubigungs⸗ 188 Se 1
schreibens des neuen Peruanischen Geschäftsträgers 181 Most von Trauben ohne oder mit Zuckerzusatz eingekocht Ernennungen ꝛc. oder sonst eingedickt (Traubensirup), weingeistfrei, auch Exequaturerteilung. entkeimt; Rosinenexrtrakt; griechischer Sekt; Weinmost
6 aller Art in luftdicht verschl hältnissen.. Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen 182 Weine mit Heilmittetzusagen ö“ zu der Verordnung über die Außenhande skontrolle vom zwecken verwendbare weinhaltige Getränke, auch mit 20. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ usatz von Gewürzen oder Zuckeer tarifs. aus 212 Puddingpulver kanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellun einer Mischfutterart. 1 Bekanntmachung über den Landabsatz von Kohle im Gebiete der amtlichen Verteilungsstelle für Ruhrkohle in Essen. Bekanntmachung, betreffend Lagerbuchführung über Zinkbestände. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 219 des Reichs⸗ Gesetzblatts.
„69 88 6 090 6
Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 15. November 20 in Kraft. erlin, den 10. November 1920. Der Reichswirtschaftsminister. A.: von de Suire. Der Reichsminister der Finanzen. Preußen. J. A.: Fischer. Ernenmugen und sonstige Personalveränderungen. Gesetz über die Umlegung von Grundstücken (Umlegungs⸗ ordnung). Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen h nen b2. EEET Eisenbahn. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 47 der Preußischen Gesetzsammlung. 1
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S., 491) ist am 16. Oktober 1920 — J.⸗Nr. v/4 M. 477 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden: 8
Bezeichnung:
25 Leipziger gewürzter kohlensaurer Futterkalk. Nährstoffgehalt: F
1,75 % Feuchtigkeit, 4,28 % organische Stoffe, 93,97 % anorganische Stoffe. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: staubfein gemahlener reiner reines Fenchelpulver. Name des Herstellers: Pätz⸗ und Leipziger⸗Futterkalk⸗Fabrik⸗ Leipzig⸗Plagwitz. Berlin, den 11. November 1920.
er Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
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kohlensaurer Kalk,
Amtliches.
Deutsches Reich. Der Herr Reichepräsident hat am Mittwoch den bisherigen
Oesterreichischen Gesandten Dr. Hartmann in Abschiedsaudienz empfangen. Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons war bei dem Empfang zugegen. 8 8
8 Bekanntmachung
Der neuernannte Peruanische Geschäftsträger Leguia hat über den Landabsatz von Kohle im Gebiet der Amt am Dienstag dem Reichsminister des Auswärtigen sein Be⸗ lichen Verteilungsstelle für Ruhrkohle in Essen. glaubigungsschreiben übergeben. Auf Grund der §8 1, 2 und 6 der Verordnung des
Bundesrats über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917 (RGBl. S. 167) und der §§ 1 und 7 der ö“ des e die Bestellung Püeen. EE1A“*“ z Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 2. Februar Friz Heyne, Franz Dannigkeit, die bisherigen Reichsbank⸗ Neichstoeelsce 193) wird fuüͤr den Bezirk der Amtlichen diätare Franz Grieschat, Max Radom sämtlich in Berlin, Verteilungsstelle für Ruhrkohle in Essen bestimmt: zu Reichsbankinspektkoren. § 1. Landabsatz im Sinne dieser Bekanntmachung ist der⸗ jenige Ahsatz von Kohle (alle durch Bergbaubetrieb gewonnenen Kohlen und die daraus bergestellten Brikettierungs⸗ und sonstigen festen Pro⸗ dukte einschließlich See en⸗ fester Abfallprodukte jeglicher Art, sei es, daß sie aus dem Bergwerksbetrieb oder aus anderen Quellen stammen), der sich unmittelbar von der Zeche ohne Inanspruchnahme von Schiffen und ohne Versand auf der Hauptbahn vollzieht. Als Hauptbahn gilt jede normalspurige Bahn. Die Abgabe von Hese wird von dieser Bekanntmachung darf Kohle nur auf ordnungsmäßig aus⸗
H (s. jedo . (Landabsatzscheine) abg werden,
Im Landabsatz führabgabentari g. ene Bescheinigungen uhrabgabentarifs. und zwar: — 89 ; 8 zbrandkohle nur auf Landabsatzscheine des Reichs⸗ Auf Grund der 88 9 und 12 der Ausführungsbestimmungen 2) Hrneeffans für die 1“ Cabwelche von den Vor⸗ vom 8. April 1920 (RGBl. S. 500) zu der Verordnung ständen der Hausbrandversorgungsbezirke (§ 5 der Bekannt⸗ 8 die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 machung ser dih Br ert gei narng hen Haushaltunzgen, 2 1 8 C der Landwirtschaft und des Kleingewerbes vom 30. März 1 beee gen . 1918) z beziehen sind; 8 8 Artikel 1. 11““ Industriekohle und Kohle für Militärbedarf nur auf Land⸗ Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs absatzscheine der Amtlichen Verteilungsstelle für Nuhrkohle werden wie folgt geändert: in 6 3 Lesiere, das die Berechiigen 92 e un⸗ ü ü S ü isch⸗ der Scheine mit Genehmigung des Reichskommissars jür b 113 Biälasgäefnchsge 1 ö. 8— 8 die Kohlenverteilung auf Handelsgesellschaften des Rheinisch⸗ (178/179) Branntwein aller Art usw.:
v“ — ältni i ei lte in den Landabsatzscheinen für Militärbe ist das Wor 11“ Leeggtssnsg nehr: “ rishes en. sn e Weise am Kopf des Scheins einzu⸗ 178a Likerer hreiben oder aufzudrucken. G
1785 Arrak und um.. . Die Landabsatzscheine für Industrieko len oder Militärbe arf
178d Kognunk ... 88 haben zu enthalten: V (1792/g) in anderen Behältnissen: das Datum der Ausstellung, 8 (179a/c) in Flaschen, Krügen oder dergl.: den Namen des Beziehers, 179a Likör
die Lieferzeche, B (1798 /g) in anderen Behältnissen als in Flaschen, die von der Zeche abzugebende Menge und die Angabe, ob der Krügen oder dergleichen bei einem Raumgehalt
Schein für einmaligen oder fortlaufenden Bezug (s. § 4) 179d Likör.. E11““
von weniger als 15 l: bestimmt ist. 179e Arrak, Rum, Kognak..
Bei der Reichsbank sind ernannt: die bisherigen Reichs⸗ bankpraktikanten Alwin Steinacker, Bernhard Zeidler,
Dem Königlich Norwegischen Konsul in Stettin Casper
Grandorp Nordahl jr. ist namens des Reichs das Exequatur
erteilt worden. Bekanntmachung,
betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗
3. Ausgenommen von der Bestimmung zu § 2 ist die Einzel⸗ von kleinen Mengen bis höchstens 3 Zentner.
abgade
Schhein zu machen.
seetcct die durch 2
§ 4. Die Landabsatzscheine für Industrie und Militärbedarf können sowohl auf einzelne Lieferungen lauten als auch auf größere, in fortlaufender Lieferung abzugebende Mengen. Im letzteren Falle dürfen sie jedoch nicht auf einen längeren Zeitraum als einen Monat (Kalendermonat) ausgestellt werden. 1
Die auf einmaligen Bezug lautenden Scheine sind von den Be⸗ ziehern auf der Zeche nach Empfang der Kohle abzugeben, auch wenn sie auf eine höhere Menge als die tatsächlich empfangene lauten. Im letzteren Falle hat die Zeche auf dem Schein die abgelieferte Menge mit Unterschrift ihres Beamten zu verzeichnen. Die Scheine für fortlaufende Lieferungen sind von der zur Ausstellung berechtigten Stelle in zwei gleichlautenden Exemplaren auszufertigen, von welchen eins der in Frage kommenden Zeche, das andere dem Bezieher aus⸗ zuhändigen ist. “
Der zur fortlaufenden Entnahme berechtigende Schein ist bei jeder Abholung vorzuzeigen. Die Zeche hat auf dem Schein die jedesmal abgegebene Menge mit Unterschrift ihres Beamten zu ver⸗ zeichnen. Die gleiche Buchung hat sie auf dem bei ihr verbleibenden Benach⸗
§ 5. Die Hausbrand⸗Landabsatzscheine haben einen zur
richtigung der Ausgabestelle dienenden abtrennbaren Abschnitt; ohne
letzteren hat der Schein keine Gültigkeit.
Die Hausbrand⸗Landabsatzscheine lauten auf Mengen bis zu 5, 10, 20, 30, 40 und 60 Zentnern.
§ 6. Jede Uebertragung, auch leihweise Ablassung von Land⸗ absatzscheinen, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich, ist verboten.
§ 7. Die ausgebende örtliche Stelle hat auf den Schein und den abtrennbaren Abschnitt vor der Ausgabe Name und Wohnort des Beziehers, die Lieferzeche, das Datum der Ausstellung und die Bezeichnung der Ausgabestelle einzutragen. Der letzteren hat der ausgebende Beamte seinen Namen und den Stempel der Ausgabe⸗ stelle beizufügen. 1
§ 8. Die Vorstände der Hausbrandversorgungsbezirke dürfen nur den Beziehern Hausbrandlandabsatzscheine aushändigen, welche glaub⸗ haft versichern, daß die auf den Schein abzuliefernde Kohle in dem Bezirk der Ausgabestelle und nur zu Hausbrandzwecken verwandt werden soll. 1
§ 9. Die Vorstände der Hausbrandversorgungsbezirke dürfen Hausbrandlandabsatzscheine nur auf solche Zechen ausstellen, welche ihnen auf ihren Antrag von der Amtlichen Verteilungsstelle für Ruhrkohle in Essen als zuständig bezeichnet worden sind.
Entsprechende Mitteilung hat die Amtliche Verteilungsstelle an
die für zuständig erklärten Zechen zu machen.
Letztere dürfen Kohlen im Landabsatz nur auf Hausbrandland⸗ absatzscheine von solchen Versorgungsbezirken abgeben, für welche sie von der Amtlichen Verteilungsstelle als zuständig erklärt worden sind.
§ 10. Die Vorstände der Versorgungsbezirke haben fortlaufende Verzeichnisse über die Ausgabe von Hausbrandlandabsatzscheinen zu führen, aus denen jederzeit ersichtlich sein muß:
*wieviel Scheine sie bekommen haben, wieviel Scheine noch vorhanden sind, auf welche Bezieher und auf welche
ausgestellt ist, das Datum der Ausstellung und an welchem Tage und mit welchen Mengen jeder Schein nach Mitteilung der Zeche (s. § 15, Abs. 2) beliefert worden ist. Die Mitteilungen der Zeche (s. § 15, Abs. 2) sind geordnet laͤaufzubewahren.
§ 11. Die Hausbrand⸗Landabsatzscheine sind gegen Empfang der Kohle auf den Zechen abzugeben, und zwar in solcher Anzahl, daß die empfangene Kohlenmenge durch Scheine gedeckt ist. Es ist jedoch Scheine insgesamt belegte Menge um zusammen
öchstens 2 Zentner zu überschreiten.
§ 12. Bei Abgabe von über 3 Zentnern hat die Zeche den Führern der Fahrzeuge einen Abgabeschein auszuhändigen, in welchem verzeichnet ist:
Name und Wohnort des Fahrzeugführere,
Name ünd Wohnort des auf dem Landabsatzschein vermerkten Beziehers,
Lieferzeche,
Menge und Datum der Lieferung,
Nummer im Landabsatztagebuch der Zeche (s. § 14) und die Ausgabestelle, auf deren Landabsatzscheine die Lieferung
effolgt ist.
Der Abgabeschein ist von dem 6“ unter Beifügung eines Stempels der Zeche zu unterzeichnen.
Der Fuüͤhrer des Fahrzeugs darf ohne den ordnungsmaßig aus⸗ gestellten Abgabeschein im Landabsatz bezogene Kohle nicht fahren. Er hat den Abgabeschein bei sich zu führen, bis er die Kohle beim Empfänger abgeliefert hat. Er ist verpflichtet, den Abgabeschein den Kontrollbeamten vorzuzeigen, welche sich zur Ausübung der Kontrolle als berechtigt ausweisen.
§ 13. Auch bei Abgabe von Deputatkohle ist den Führern der Faßhrheng⸗ der Abgabeschein auszuhändigen, der in diesem Falle ent⸗ alten muß:
Name und Wohnort des Fahrzeugführers, Name und Wohnort des Deputatkohlenbeziehers, Lieferzeche, Menge und Datum der Lieferung, Nummer im Landabsatz⸗Tagebuch bezw. Deputatkohlenbuch der Zeche und die Aufschrift „Deputatkohle“.
§ 14. Die Zeche hat uͤber die Abgabe im Landahsatz ein Buch (Landabsatztagebuch) zu führen, in dem mit fortlaufenden Nummern zu verzeichnen ist: 8 welche Mengen im Landabsatz abgefahren sind, unter Angade
der einzelnen Fuhren und des Bezugsdatums sowie der n
gabestelle, von welcher die Landadsatzscheine für die ab⸗
gefahrenen Mengen ausgestellt sind.
Lieferzechen jeder Schein