ö“ 8 § n. 9 . 23 8.1 88 8 mmaligen Bezu d di d Ausstellung Berechtigten un⸗ Die vermengt liegenden oder unwirtschaftlich gestalteten Grund- 6(1) Für die auf den umzulegenden Grundstücken stehenden Obst⸗ Die s zen öffentli 8 edarfs, insbesondere Nahrungs⸗ und Futtermitteln sowie rohen zierung des Friedens von Trianon wirksam Gellung werden ver⸗ mittelbar 92 e 8. ehn Scheine (für fortlaufenden Bezug) * verschiedener estüms einer Feldmark konnen behase besserer bäume, Weinstöcke und Holzbestände wird von beeeen dem selche 2 0 P s gesäe htlichen Lchs erülehe Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen, untersagt. scaßfen koͤnnen. Sis vvonmahnten Schritte wurden unabhängig von sind von der Zeche mindestens ein Jahr lang geordnet aufzubewahren, umgelegt werden, wenn davon eine erhebliche Ver⸗ zugeteilt werden, demjenigen, der sie verliert, Entschädigung in eld Werden jedo grundsteuewpflichtige gegen gru me enersr b Peri der 222 Belzig, den 8. November 1920. bcan onneng unternommen. Mit der Frage der Grenure Lhaaün⸗ imd Per gelernah nach hen Frschtedenem Iehe hech⸗ 11“ v* veeEelt de e- “ umgetauscht, so treten diese in die Kaße jener über und um ekehrt . Der Landrat des Kreises Zauch⸗Belzig. J. A.: Wittenber kommission beschäftigen sich die Püt ver ₰ Sinne der Mantel⸗ Die erledigten Scheine sind von der Zeche durch Aufdruck eines 2 der neue Erwerber des rundstücks, auf dem solche 9) Heir Genehmigung der Vezirkoregierung kann ne Uürta. g. note des ungarischen Friedensvertrages. Die erwähnte Kommission Stempels oder in sonst; geeigneter Form zu entwerten. De, ene⸗ (1) Feldmarken, welche auf dann der bisherigen Gesetze bereits früheren Esgentümer aber nur dam Fatschädigung in üsren; nicht betrag der Grundsteuer oßer hes Prundsteuerkapitals auf die Ab⸗ wird aber ihre Tätigkeit erst beginnen koöͤnnen, wenn der Friede in brand⸗Landabsatzscheinen haben die Jechen den für die Benachrichtigung einer — unterzogen worden sind, können in der Regel 8 — 15 zugeteilten Ermndstücke ee Ubeplassen findungsgrundstücee nach dem Maßstabe der bei der Umlegung zu⸗ Bekanntmachung. Kraft getreten sein wird. brang Landal al cenimmten Schein abzutrennen, ordnungsmäßig aus⸗ gegen den Widerspruch des Eigentümers nichd noch einmal einer Zu. vorzitht, Zefen legting von den Ffühfren ie forstmaßig bewirtschaftet gunde gelegten Abschäßung neu verteilt werden. 2. 1 Gustav Schulze in Belzig, Gliener — Der Bericht des staatsrechtlich en Ausschusses der zufüllen und gemäß § 15 zu übersenden. b sammenlegung unterzogen werden. 9 Brank veunoren Grundstüürchit gleichwerti a Waldbestand § 24. Straße 34, habe ich auf Grund der Verordnung vom 23. September Nationalv erfammlung über di tifizi d § 15n Iis zum 10, eines jeden Monats haben die Zechen den 68) Wenn jedoch nach Ausführung der Zusammenlegung durch die werden, echält jeder Beteiligte möglichst sge at der Ausgleich d (h Die Kosten der Umlegung fallen den Teilneh 1915 Rc Bl. S. 603, den Handel, mit allen Pegen⸗ Fried 8 gbie. Pat isterungeine⸗ Stellen, deren Landabsatzscheine sie beliefert haben, mitzuteilen, in Anlage von Kanälen, Deichen Eisenbahnen, Chausseen, Verlegung wieder. Soweit dies nicht durchführbar ist, hat der Ausgleich durch hältnih des Wertes ihrer Peicn 888, —e en. 8 Lest⸗ zmern nach Ver⸗ ständen des täglichen Bedarfs, inzbesondere Rln. 4.5 Friedensvorlage stellt dem „Wolffschen Telegra henbüro pelcher 8 8 Belrieghn das. eeialhr Ee gder⸗ Darchbelche 72 Flüssen ch pühnliche Ereicaisse be Gelbvemschebigung is erfölger. § 13 (2 Teilnehmer, die von der Umlegung kemnen oder nur einen unver ns Feres; sewie rohen Naturerzeugnissen, Heit⸗ und Leucht⸗ sefolge fi. 422 liehenzoer ra 87 * K 4 unden hat. Eine entspr e 8 er infolge von Eingriff 1 un 2 ;I. igmäßi 8 Fz 2 offen, unter t. — g b enden . Amtlichen Vertzllungestele, ch — 4813 e. 82 88 b Fuinaze e⸗ Lmee s Grund tücg⸗ gaß eeei ia dns,Iots 15 17 . 8 dem eteicchudarbäkte Fümekehs Iüefle Ker ahehane Hebönnen von den 28 gang Belzig, 48 8 I 19. “ * a F und 4½ Mächten einseitig um gleichen Zeitpunkt den m/. 2 e o ist eine anderwei usammen undstücke nach den A - . Sgeholze, 8 1 3 v 92²⁄„. redigiertes Dokument sei, das unter deren „. ee“ tbrer Scheine ( 8 leg il parf ohne Cen Nr tatt, wenn seit der Ausführung iner 8 egen die tscheidung des Kulturamtsvorstehers entscheidet der 8 Füir vetgegfestags von Grundstücken kommen fortan die Vor⸗ Ungarn nach dem Zeugnis amtlicher Schriftstacke keinen Anteil des Reichskommissars für die Kohlenverteilung oder diejenige der verflossen sind und wenn nicht der erneuten Zusammenlegung von scriften 2252 vnsscheselch ur Anwendung. Insbesondere 1 Bekanntmachung. ehabt, die dem widersprechende Feststellung des Friedensvertrags Amtlichen Verteilungsstelle für Ruhrkohle nicht in Schiffe oder auf den Eigentümern von mindestens 6 der nach dem Graündsteuer⸗ § 14. 1b 9 et vrrhal nn vonch 84. eiten und Teilung der Gemein. Dem Händler Karl Schmidt in Caputb,. Weber⸗ sei daher nicht stichhaltig. Der Bericht sagt, ohne Zustimmung die Hauptbahn verladen werden. . —5 berechneten Fläche der dem Umlegungsverfahren zu unter⸗ (1). Dünger, der die örtlich üblichen Saaten noch nicht beifen ene EET -n 1.Zeeree. Umlegungs⸗ straße 15, habe ich auf Grund der Verordnung vom 23. September der losgetrennten Gebiete könne der Friedensvertrag für deren Auf Hausbrand⸗Landabsatzscheine bezogene Kohle darf nicht zu werfenden Grundstücke, welche gleichzeitig mindestens des eetragen hat (der neueste Düngungszustand), ist Gegenstand besonderer be .“ -ndae Gun Fnes werde vnenxen das ohne Um⸗ 1915, RGBl. S. 603, den Handel mit a. llen Gegen⸗ Bevpölkerung keine bindende Kraft haben. Es wird gefordert, anderen als Hausbrandzwecken abgegeben oder verwandt werden. Katastralreinerttags repräsentieren, ersp wird. Abschatung und muß von dem mpfänger der Landabfindung dem sceehen 1 nbstücke wirtschaftlich zweckmäßig ge⸗ ständen des täglichen Bedarfs, insbefondere Nabrungs⸗ daß Tichechien sich ausdrücklich zum Schutze der nationalen Sie darf nur L Vergsorwungebeatae; werden, 8 3 frübegzn Eigentinfr n. 1ee Alcchic 749255 d 8 3 2 1 26 E“ 11 rohen Naturerzeugnissen Heis⸗ und Leucht⸗ Minderheiten verpflichte. von welchen die Scheine ausgegeben worden sind, und darf nur in , WTT“ 1 Len enso ha mpfänger dem früheren Eigentümer die au ; . G — 9 bb “ 8 2 8 diefen Versorgungsbezirken werden. 1] -. chnei hans „Sage “ ung. sehgfnte Recgen pernenbsda Kestn in dem Verhältnis, wie ü1 EE1“ beellen Belzig, den 8. November 1920. Eb für EE“ Kohle, w lche im Landabsat ogen un auf ager genommen *8 4 8 — 7. 8 8 er diese Nutzungen genießt, zu e en. 8 8 998⸗ ) 5 - 8 1 8 1 h rwort en „ erjenig 8 ist, darf b diesen Heüschenlägern nicht in größeren Mengen als wee 122 Ie eexxö. (h Wenn ein Teilnehmer durch die Ausführung der Umlegung PsCesssaait, Hs 38 ren findet nach Der Landrat des Kreises Zauch⸗Belzig. Wittenberg. ichen Ausschusses mit Kücksicht auf die Zwangslage ohne 1 8 Sb 3 1 Soldn sonstige vorübergehende Nachteile erleidet, die das Maß der den übrigen kann die Umlseung für bulässt esezen, “ ö 8 — Motivierung die Ann ahme der Friedensvorlage. der Bekanntnachnne. — Der Arbeiterabgeordnete und frühere Minister für

3 Ztr. im Einzelfalle abgegeben werden. solcher Teile erstrecken. Einzelne Grundstücke einer anderen Feldmark V steben . ree. sachteile ü olchen Lur Umlesung gezogen werden, wenn es für die Zwecke des Teilnehmern etwa entstehenden gleichartigen Nachteile übersteigen, so (85 5, 6) keine nach Größe und Reinertrag beteiligten Grundstücke Fü; 1 kann er hierfür von der Gesamtheit der Beteiligten eine berechnete Mehrheit widerspricht oder wenn der Kgeizausschus a* Der Händlerin Marie Schmidt in Caputh, Pappel⸗ Volkswohlfahrt Daniel Olah brachte in der National⸗ 1 straße 3a, habe ich auf Grund der Verordnung vom 23. September Leenn eine Inte Is hehon über das dro Fenbe

Die von den Beziehern abgegebenen Landabsatzscheine (für ein⸗

† Landabsatz bezogene Kohle darf ohne Genehmigun rund der bisheri 8 sta Uzoger 30 Ja idu Kul andabsatz bezog gung Grund der bish .gr Gesetze vollzogenen Zusammenlegung 30 Jahre andeskulturqhntspräsident endgültig.

eu

Die Ortskoblenstellen, können 8 die Abfuhr “ die in jhrem Bezirk befinden, Befreiung von dieser estimmung 8ꝙ sn; “ 2. 161G ferüber ist dem Eigentümer der gelagerten Koblen eine Bersaore Ihee ncs 0neef. nnn. vhlcags vrssheeh Zerims I. entschädigung verlangen. Beruht der Nachteil auf einer Maßnahme, Einverständnis mit ovinzialausschusse die Durchfü schriftliche Bescheinigung auszustellen, die unter Beifüͤgung des Stempels schaffung der Vorflut oder zur Verbesserung der Planlage geboten die einem anderen Teilnehmer einen besonderen Vorteil gebracht hat, Verfahrens ög Im übrigen schusse 8 Deec,een ng des 1915, RGBl. S. 603, den Handel mit allen G st a seaggler gere3tean gezatese eeriehe a nüerreraht Lden — hie finanne nech Maßgabe des enpfangenen Vortzils der Gesamibeüů is Urtikel Vi des Gesebes vom 25. Mai slögen die orschriten des de⸗äalichen 1evg f8, vucßender, zdabr egenständen Arpeiterelend ein, daß durch die Kohlenkrise und Beirlebs⸗ Der Eigentümer der gelagerten Kohlge ist meicte deess k.- 2 Bei ländlichen Ortschaften kann die Ortslage oder ein Teil der Beteiligten gegenüber zur Entschädigung verflichtet. § 27. erührt. mitteln sowie roher Naturerzeugnissen, Heit⸗ uns Lenc sofen, einstellungen in Fabriken verursacht werde. G.hben Fogtronb⸗ 1111u.“ che sich zur Ausübung der Ortslage zum Verfahren gezogen werden, wenn die nach der 8 8 BSäö 8 — Unberührt bleiben die die Umlegung betreffenden Vorschriften des untersagt. Laut Bericht des „Ungarischen Korrespondenzbüros“ erklärte er⸗ v““ ekr⸗ in Land- Flüche berechneie Mehrbeit der Feennve den eanebenten ens. s) Sehem alhehnner, ne hexaas erforderlichen. Wege und (il geeges, begrfiend Maßmehmen zur FFegelumg der Pochwag Belzig, den 8. November 1920 der ungrische Acheiter sei nur durch gewissenlose Hetzer in die Revo⸗ qlas .. ge sgendas a das Ahlohrmn von Fche ghnt wher stücke damit einverstanden ist. v Tuffteg 2. I1“ beschafft, werden. Weitere zur ge⸗ Deich⸗ und Vorflutverha misse an der o ge 8. evit ochwasser⸗, Der Landrat des Kreises Zen ch⸗Bellig⸗ . A: Wittenber lution hineingerissen worden, und dieselben Hetzer ockerten jetzt die die Kohle 8 es Rechnung vertreibt, hat Bücher zu führen, aus (3) Wenn zurch die Anlage von Kemälen Deichen, Gisenahnes 8n 28 8 Beraffer 1n Senlegen Trankstätuen, 83 vom 12. August 1905 (Gesetzsamml. S. en nd mittle Oder, Der Landrat? „ Wittenbere. eefägeih Uen feRaagtarnn Ceiee e e e denen sezerteit ersshtlich . 9g fahren bat, unter Ungahe der einze Hesen. hch, dfrlennne rannäße Kozeil jsertüüten eder durch Send. Kies. Fo, ago MtezeiceüennSeahanhe, seh manr p Dee Werfcrifen sber dee Werschren, iher dse Rechtz Deizse Bekanntmachung d se anishudig ad den üreitregenz ser t nzi ne eenaserse ) eee. e Pet, unten ungasmie der Aug⸗ g tftehen oder fatstene ssen ke⸗ Umlegung auf die durch die eden, Behtangepläe, und Uahähreznser oher en einschließlich des dungsverfahvens und über das Fost, Deifber Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23 September 1915 die Regierung werde ihr Möglichstes tun, um eine Kohlenkatastrophe gabestesle, von welcher er die Landabsatzscheine für die einzelnen nlage oder die Ereigni e betroffenen und diejenigen Grundstücke allgemeines Interesse es aftlich. “ soweit nicht dieses Gesetz darüber anders hestimmt, bleiben mit 52 betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen 1“1“ vvees und die Wiede raufnahme der Arbeit in den Fabriken zu abgefahrenen Mengen erhalten hat; en, e. zär Erzselung eiger ve vrecmeteen 2 Den den neuen Anlagen erforderlichen Grund und Boden S daß auffommenden Geldentschädigungen einem öl. 8. 1089 debenswir der There “ 59 1 en., d) welchen Abnehmermer Kahle , gegeben hat, unter Ungabe lrles gelzen die Beschränkun g des Ab S8⸗ 1 nicht haben die Teilnehmer, soweit er nicht von anderer Seite, insbesondere 30 — Wersae “ nur unterliegen, wenn sie den Betrag von Sn⸗ Nor straße durch Verfügung vom heutigen Tage den er Abgeordnete Huszar interpellierte über die Er⸗ des Namens und Wobnorte, eünie, der Meneene dig nn Aaf⸗ Felbmarken oder Felvmarkteile ne einer wirtschaftlichen Um. muß, mach Fecrerschaft des Ferelichen Nechng ö“ 2) Gkelches sjilt von den Kaufgeldern u zdigungen, de Han el mit Lebensmitteln aller Art sowie mit mordung eines Polizisten durch Leute in Offiziersuniform. Datums der Kieferung, Ben Abgabe von Mangen bis zu le 8. bedürfen, einer solchen 8 noch nicht unterlegen haben, finden muß, nach Verhältnis des Wertes ihrer Teilnehmerrechte aufm⸗ bei einer Abveräuße der ei 8 18 28 sonst es Geqzenständen des täglichen Bedarfs wegen Namens der Regierung erklärte der Kndelsminister Rubinek, “ ““ die Vorschriften dieses Absatzes keine Anwendun 1“ bringen. Im gleichen Verhältnis haben sie zu den Nebenkosten des schädlichkeitszeugnisses cder be der ; 28 Fmes Un⸗ Fsege Fcgten 8. beuß 98 bge“ untersagt. die Regierung werde die strengsten Maßregeln treffen, um die den Buchern muß eriichtlich sein, o die Lieferung an dis 8 “ Verfahrens (Kosten, für Arbeitslöhne, Grenzsteinen Pfähle, üage. urch ein Maemanderse Veraußf von Teilen eines ie Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. — Die Kosten der Hauptstadt voen unsicheren Elementen zu säubern; die Wirkun Verbraucher unmittelbar von der Zeche oder ab Lager des 8 8 11 4. b Stangen und dergleichen) sowie zu den Folgeeinrichtungskosten (Kosten Feee. verfahren begründeten gemeinschaftlichen amtlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichs⸗ müsse sich spätestens nach 24 Stunden zei ; 8 Händlers erfolgt ist. Hält der Präsident des Landeskulturamts die Voraussetzungen für für alle Arbeiten, die aus Anlaß und zur Augführung der Umlegung üer “ nteignung aufkommen. angeiger und im amtlichen Kreisblatt sind von der Betroffenen zu — 9 Stunden zeigen. Die Bücher sind der Amtlichen Verteilungsstelle für Ruhrkohle die Umlegung für gegeben (§8§ 1 bis 3), so kann er einen Kommissar vorgenommen werden müssen, insbesondere also die A usbaukosten der 8,h. m Amfoß e Rügen finden auf das Umlegungs tragen. Großb 8 in Eßfen auf deren Verlangen jederzeit zur Prütung vorzulegen. Die für die Verhandlung mit den Beteiligten ernennen. Er hat has sü neuen gemeinschaftlichen Wege, Gräben, Entwässerungsan lagen der Landeskul tur behör der Rechte dritter Personen, der Zuständigfeit Dortmund, den 31. Oktober 1920. roßbritannien und Irland. Amtliche Nerteilungsstelle kann, auch andere Stellen bestimmen, an. tun, wenn die Eigentümer eines Viertels der umzulegenden Grund⸗ Triften, Brücken, Durchlässe, Einfriedigungen und dergleichen) 92 des Kostemve⸗ en8 2. sowie des ganzen Verfahrens einschtießfic 8 Wucherstelle der Polizeiverwaltu 8 Der Premierminister Lloyd George teilte im Unter⸗ welche die Vorlegung zum Zweche der Pruͤfung zu geschehen hat. stücke, nach Größe und Grundsteuerreinertrag (in Hohenzollern nach tragen. Teilnehmer, die von dem Um,gungevfe feh ob 3 W Fheltern ...en der übrigen Provins Pommern gel 1168 Schvear 88 haufe mit, daß die Regierung beschlossen habe, die Ver⸗ best 85 eoben g- Fedlensiesen raaen ü. 2889 8b “ 8* Cernsabecchcse. e geeenes lanhes 1r1es an 2 . e. § 29 8 ö tretung Großbritanniens beim Vatikan, die seit dem e e Zehece Fuseben. ae ; u““ “ 8— ee Landeskulturbehörde von der Aufbrirgang ven Soweit in Gesetzen auf N vr 3 ird, di 1 ersten Jahre des Krieges bestehe und gute Erg ebnisse gezeiti 11“ “ C der ma. 8G Der Kommissar hat in einem Ortstermine 1- Beteflisten e “] een deeses Ges 82 eeen e. 11116141646655 aufrechtzuerhalten. Ferner gab der Feheaasnselr 8 derstyestenete der eer dnte Besttt veasgens arlche goblen Pen de, Shraussezungen vr niesing ind de Sühang s d⸗ 1““ 16 pprcchenden Vorschriften dieses Gesetes an ihre Stelle Ic hobe die Mühle des Müllermeisters,Bernhard kannt, daß die Regierung beschlossen habe, die im Jahre 1918 V 6 zirk, 8 he ie ) en⸗ ( gs 3 8 ) 1 . 8 — g 2₰ 7 4 b 1 EH 4 8 m Ihr. dUe, 9 1.17 fen. ägegfnge ezirks derjenige Bezi en die e eeungs Der Termin 5 mindestens vier Wochen vorher in den Kreis⸗ E. 8 8 “ die schon 82 ch Dieses Geset tritt G 88 8 A fs Sber, ,n 78 ffen Unzuverlässigkeit auf im Hefiseder “ eS⸗ ““ zu Die 2 b in la 1 übli ise i ten di ‚können verlegt oder e werde 1 ieses itt mit dem ijner Verkü e 1 veröffentlichen, die beweisen aß die Führ § 19. Die Amtliche Verteilungsstelle für Ruhrkohle in Essen blättern und in ortsüblicher Weise in allen Gemeinden, die J 29 Sena; Durchführung der Umlegung nötig ist und den Be- Kocst. Laf mbämgige Verß 7n 8 Sesenn 2* Lüben, den 6. November 1920. “ beul cjen Persch “ Ken g 1- an Nön. AEA Der Landrat. Frhr. von Stosch. George gab außerdem der Hoffnung Ausdruck, daß er in der

ist berechtigt, mit Ge igung des e ommissars für die Kohlen⸗ Grundstücke liegen, öffentlich bekannt machen. Außerdem soll achtei öu echtigt, m nehmigung ch 1 Abschrift der Bekanntmachung durch die ost mutzungsberechtigten daraus kein erheblicher Nachteil entsteht. vün festgestellt ist, findet es keine An Diesß ach L. s de, i A. . ige si. Fnder e wendung. e n age sein werde, in gewissem Maße an der Arbeit der Völker 1 bestehenden Vorschriften zu Ende zu führen. bundsversammlung in Genf b

verteilung Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen zu ge⸗ jedem Beteiligten e - 1 b währen. zugesandt werden. Dem Landrat und den Gemeindevorstehe⸗ ist § 17. vrgeis. Die Landeskulturbehörde kann guch nach Feststellung des 55 solte bestehen rschriften nach § 7 der Bekanntmachung vom 28. Februar 1917 (RBl. S. 193) lans G eh solch⸗ znunständige Minister führt das Gesetz aws. 8 “ Das Haus trat sodann in die dritte Lesung d 3 n und Ergänzungen vornehmen, Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 rulebill ein. 8 1 die Lesung der Home⸗

§ 20. Zuwiderhandlungen gegen diese Bekanntmachung werden von dem Termin Mitteilung zu machen. m tar 11 . § 6. “ andersetzungsplans an den gemeins ftlichen Anlagen 0. — 8 mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 10000 ℳ Einwendungen müssen im Termin mündlich angebracht und be⸗ 5 Er — w EEEE se. Berlin, den 21. September 1920. t einer dieser Strafen, bei Fahrlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 gründet werden; hierauf ist in der Bekanntmachung (§ 5) hinzuweisen. schaftliche Rücksichten geboten sind. 18 ne iligten sind zu 8 Die Preußische Staatsregierung. 8 1 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nach dem „Reuterschen Büro“ wa die Reden in seh 8 2 7 „ 2 4 „Re - Bür waren 86

Braun. Fischbeck. Haenisch. am Zehnhoff. .11975 das Gesetz über die Umlegung von Grund⸗ gemähigtem Tone gehalten. Asguith nese defar ein daß

oder mi 11 Bundesrots von/12. Juli 1917 (RGBl. S. 604) 52 1r. Pnenüt 9 Ba“ 8 erscernz ( Ablöshare Djenstbarke 8 zie auf den umzulegenden G .“ mit Geldstrafe bis zu 3000 ℳ bestraft. bleibt eine röße und Grundsteuerreinertrag (Grundsteuer⸗ 5 L988 iten, die auf de. en f 1920 8 veg mit Nehent de, Strafe kann im Falle des vorsätzlichen Zuwider⸗ kapital) berechnete Mehrheit der Beteiligten bei ihrem Fhndsteueh stücken haften, sind bei der Umlegung abzulösen, es sei dem daß Stegerwald. Severing. Lüdemann. stücken (Umlegungsordnung), vom 21. September 1920. eine wirkliche Grundlage für eine Regelung gefunden werde. handelns auf Einziehung der Brenastoffe, 9 5 sic 58 Junsere se bgh der Prüssden; des — den Regierung risiden en ,-. Herbeserung g; erm ehc ver. ö“ 8 ö“ 8 01g er. r8 eie Aüfruge. I zieht, „ob schied, e dem Täter und den Vorstand der Landwir mmer zu hören. trägt die der gleich raussetzung ist gemein) liches Eigentu ; 4 1 8 G ir die Gewährung von Homerule die Aufrecht⸗ “ wethen oöns Kterscich 66 x “ Mehrheit der Widersprechenden ene so ist in vinem 88 Vorchriften bsesnge isr gitetellungsordnungen der Aufhebung Ministerium für L andwirtschaft, Domänen Gesetz2ammlungsamt. Krüer. erhaltung der Integrität und die eekug der hhcte ——Außerdem behält sich der Reichskommissar für die Kohlen⸗ anzuberaumenden Termin über den Widerspruch zu verhandeln. Wird unterliegt, bei der Umlegun cufäüheben. 8 und Forsten. “ Sicherheit des dereinigten Königreichs seien. Desgleichen dürfe auf verteilung vor, Händler und Verbraucher, die den vorstehenden Be⸗ der Widerspruch aufrechterhalten, so ist das Verfahren einzustellen. (2) Sonstige Nutzungsbere gtigungen sind auf Antrag eines Be⸗ Die Wahl des Generalsekretärs des West älischen B . ilter fein, ZPwang atihte Verschane “ stimmungen zuwiderhandeln, vom weiteren Kohlenbezuge auszuschließen §7. zeiligten oder auf Anordnung der Londeskulturbehörde gegen Erk⸗ vereins Dr. jur. et phil. Wilhelm Kell gg Miünster Kinweis auf eine angebliche Verschwörung zwischen Sinnfeinem und oo3o3o3o3o33“““ . FEreeea , Risis Eessäeberenür “] absatz zu verbieten. dandeskulturamts über die, Zulässigkeit des Verfahrens unter Fest⸗ 3 rovinz Westfalen ist von der Preußischen St 8 1 dans naß § 21. Diese, Bekanntmachung tritt mit dem 1. Januar 1921 in stellung des Umlegungsbezirkes zu beschließen. Der § 24 Ab. 1 1 b b § 19. S 8 4 on reußischen Staatsregierung “ „Das Haus nahm die Homerulebill in 2 d vPrede e gnhthgenenad ntemgkeen 114“ Landeskulturbehörden vom 3. Juni 191i9 †B Die rechtlichen Wirkungen der Umlegung treten 8 dn gnn „November 1920 bestätigt worden. e11eu“ Deutsches Reich. mit 183 gegen 52. Eö in dritter Lesung Kraft. e imn Geßiet der Amtsichen Verteilungsstelle für Ruhrkohle (Gesetzsamml. S. 101) findet Anwendung. Der entscheidende Teil führung des festgestellten Auseinandersetzungsg ans ein, als. Zen vuort In der vam 11. November 1920 unter dem V rsit 8 in Effen vom 9. August 1919 (Reichsanzeiger Nr. 185) außer Kraft. des schluffes ist in der im § 5 für die Bekanntmachung des der Augführung gilt der für sie von der Landeskultend Aend 8 Ministerium deröffentlichen Arbeit Staalssekretärs im Reichsministeri Innern . “ Berlin, den 10. N. ber 1920. Termins vorgeschriebenen Weise zur Kenntnis der Beteiligten zu gesetzte Tag. Im Geltungsbereiche des Gesetzes betreffend Aenderung en Arbeiten. Staatssekretärs im Reichsministerium des Innern Dr. Lewald der Regierung in Beantwortung einer Anfrage, daß das erlin, den 10. November 128an. 1 bringen. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten innerhalb vier von Vorschriffen über das Konsolidationsverfahren und die Verich⸗ Versetzt sind; die Regierungs⸗ und Bauräte Quedefeld vünehättenn Hellstaung des Fetsasr8ns, verge, ben “ al 9 8 — Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung. Wochen nach dem Tage, an dem das letzte ihn enthaltende Kreis⸗ tigung des Grundbuches W 5 2 Regierungebegirfe Porstand des Schleppamts Duisburg⸗Ruhrort, nach Berlin, folgenden Entwürfen die Zustimmung erteilt: Gesetz über den Jahre 1890 durch den Krieg ungültig “ Es be⸗ J. V.: Keil. dlagt erschienen it, die Beschwerde an das Oberlandeskulturamt zu. vachtl A““ de 88 eglnn,— Bollstreckbarkeits⸗ Polizeipräsidium (Verwaltung der Berliner Wasserstraßen), Erlaß von Verordnungen für die Zwecke der Uebergangswirt⸗ sehe nich die Ablic, es zu erneuern, womit nice gesg se § 8. 28 scen Wirkangen, de er, Rechtitfeft Feitpunkte das Cigen⸗ helmershausen in der Wasserbauabteilung des Ministeriums schaft, Gesetz, betreffend verschiedene Vereinbarungen zwischen daß die deutsche Oberhoheit über die Insel aufgehört habe. 8 Bekanntmachung, Geringfügige Aenderungen des Umlegungsbezirkes können auch tum an den daosscbungelänndercen anf die Abgetundenen über. der öͤffentlichen Arbeiten nach Duisburg als Vorstand des 2. Deutschen Regierung und der Königlich Ungarischen — Nach einer Meld des „Wolffs betreffend Lagerbagführung über Zinkbestände. 89n des Unnie cnceesc10es ,8. drozen eh b W““ § 20. b “ Duisburg⸗Ruhrort und Hecht von Köslin nach vesüergi henh Regierung sowie der hüros“ werden fümntliche nn ve relffschen FH Die durch die Bekanntmack betreffend Zinkbestands⸗ Por der Aendexung sind die Eigentümer der dadurch betroffenen (1) Die Abfindung, die jeder Teilnehmer erhält, tritt an 8 u.“ 8 “X“ L 8 sic ie durch die Bekanntmachung, betreffend Zinkbestands⸗ — — d e Figenmee ffenen Sielle der dafür abgetretenen Grundstücke oder der dafür aufgehobenen Die vereinigten Ausschüsse des Rei für Ver⸗ 1 Northernba eser Woche still⸗ 8 — v“ Per scendermng, nd, h. Gehmfinee E getn G 8— 8 igten hüsse des Reichsrats für Ver⸗ gelegt, um das aufständische Irland vom Verkehr ah⸗ aufnahme, vom 23. Februar 1920, abgedruckt im „ eichs ai dersprü Berechtigungen und überkommt in rechtlicher Beziehung alle deren ini ffeeassung und Geschäftsord zuschnei Cendrat ndehn daß sch de anzeiger“ Nr. 45 von demselben Tage, geforderte Verpflichtung Aeuc ” oe “ Haifr verblelbende Widersprüche ent⸗ Göenschaften. Ministerium für Volkswohlfahrt. besen und für 9ech Hspfl 98 2 7-2n Cnb Kechnunge öschücadenr ewern, Aöliei und 1 zur er von Lagerbüchern über Zinkbestände wird hiermit sche “ 8 8 1 sch; 2) Wenn Ne Lennabfindung diessenesgen (geng füt Eedher⸗ — Siebidern 86 Seee n 3 58 k E“ 88 111616““ aufgehoben. Kosten für das Vorverfahren n von den Beteili chedenen Rechtsverhältnissen un 2 eucte apfände b ea e Schr g ohlenbeiirt in Essen, Dr. Ing. . Berlin, den 12. November 1920. “ fer 1b b- 18, So gösahren wegen, Verfa Beteiligten nicht rechtigungen eines Teilnehmers bildet, so ist aus der gsamtabfindung Rappaport, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem vrdußg. Der japanische Geschäftsträger uchi vi g “ hoben. J gen finden auf dies fahren die für das für ein jedes dieser Grundstücke oder eine jede dieser Berechtigunge schen e . 1 8 r — 1 Debuchi hat Berlin ver⸗ 8 Der Reichskommissar für Metallwirtschaft. Haupltverfahren geltenden Vorschriften Anwendung. ein besonderes Stück auszuweisen. erteilt worden. lassen. Während seiner Abwesenheit führt der Botschafts⸗ . Nach einer Havasmeldung dauern die Besprechungen dern 10, 8 (3) Der Landeskulturbehörde bleibt es überlassen, die Sonderung ben Ser bisheig⸗ hhersg shh 8 beim Verbandspräsidium sekretäär Shigenori Togo die Geschäfte der Botschaft. zwis vhen her hen hesc 8 und derenglischen Regierung w Seedrbiehheice des Ffuhrkohlenbezirt in Essen, Dr⸗Ing. 1 . Vorgehen bei der Bestimmung der deutschen Wieder⸗ “ B ungssumme und die Zahlungsweise fort. Im Zu⸗

(1) Folgende Grundstücke: vis zum Eintritt eines Bedürfnisses oder bis zum Antrag eine — ) Geß dchs samt⸗ Rappaport, ist als besoldeter Beigeordneter des genannten Wi og ves Se; S8g 1 8 ie dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ von zuständiger sammenhang mit der der englischen Antwort auf e

äude, Hofräume, Hausgärten, Kunstwiesen, Park⸗ Beteiligten auszusetzen und zunächst nur die Bruchteile der L. -

8 8 anlagen und solche Anlagen, deren Hauptbestimmung die abfindung zu bestimmnen, die die Stelle der einzelnen Grundstücke Sder Siedlungsverbandes für die gesetzliche Amtsdauer von 12 Jahren ½, bö“ 1 1 1

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 219 Gewinnung von Obst, Heopfen oder die Gartenkultur ist, Berechtigungen vertreten. In diesem Falle ist die Landesku 8. bestätigt worden. Seite mitgeteilt wird, bestätigen die Vernehtnungen der nach die letzte französische Note stattete der englische Botscha ter Lord ch Beendigung de “ Litauen übergetretenen und von dort wieder zurückgesandten Derby dem Sekretär des Ministers des Aeußern Berthelot einen

des Reichs⸗Ges etzblatts enthält unter Weinberge, Seen, Fischteiche und andere Gewässer, solche behörde zur Vornahme der Sonderung auch noch na 1 1 84 eine Söö b gehne Sand⸗, 865 Frnc. Feeees 887 Seinhrüche. Umlegungsverfahrens zuständig. n1 dünsschnn ·4. zunächst im Durchgangslager Eydtkuhnen ge⸗ Besuch ab.

Wassr. Elskttcität dersorgen baüche 19. November 88 Unten Praunsfigee 8 Gewinnang 88 „Feffiter oder se eacch Nießbraucher müssen sich mit dem Genuß der Abfindung be⸗ 8s 4 88 nut . 8 8. 88 esge nag i es sch nin außergewöhnlich viele Ueger⸗ Paris“ b 188 Voll 88 1 28. 188 „Echo 6 1 eine Verordnung auf Grund des 8 25 des Io ; n , Srreldes, 2 . n. “ in Ausglei 8 1 Abs. 1 ã es Kommunalabgabengesetzes vom 14. Ju e über die Grenze handelt; es scheinen nur etwa 4 —500 in Genf Fer ing he setzes üͤber die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit vom können wFenahsa zcimausg Iii ederfenüchnens an 819 . 2,2 82 Frensess Fe üm Bgle in b 1893 (G.⸗S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntmis zu sein. Die Mehrzahl der Uebergetretenen hatte der Anfang EE Feee; sich von den Beratungen 6. 1 Ex b skag ab während der Dauer des Nesbrauche die gesetzlichen gebracht, daß ein im laufenden Steuerjahre zu den Kommunal⸗ Oktober aufgelösten freiwilligen Pollzeitruppe angehört; M eei entgegen den Wünschen Frankreichs die

hlungstag ab während der ge abgab 5 8* b eiwilligen Polizeitruppe angehört; Mangel Zulassung Deutschlands zum Völk b 8 gaben einschätzbarer Reinertrag aus dem Betriebsjahr an geeigneten Arbeitsstellen scheint in den meisten Fällen der werden sollte. ffet

8 August 1920 (NSBl. S. 1579), vom 3. November 1920, zegen werden.

emand das erfchren, nach §. 3,pb1. 2, gff die Ortslage insen gewähren.

Nr. 7844 eine Bekanntmachung über die Einreihung von aus Dhun sindet der v stabard Abs. 1 auf die zur ee § 22. G 1919,20 bei der Gernrode⸗Harzgeroder Eis enbahn Grund ihrer Handlungsweise gewesen zu sein. Uebereinstimmend 8

Orten in ander 4 geldzus ci bohnt. so iqbes. der derenende — s. 1 guf die ze Ortslag⸗ (1) Der Pächter kann hinnen drei Monaten, nachdem ihm der bezüglich ihrer in Preuße legenen Str zi lrt. daß sie keine Waffen mi 8 1 — Der Haushaltsentwur des Kriegsministeri

2 E1“ des Wehrfngsgeldzuschuttarlfe, vom gehörigen Grundstücke keine nrernr 1“ ür. Landeskulgrbehbehe tcder den Ver. ovorden ist. hrer in Preußen belegenen Strecke nicht erzielt wird erklärt, daß sie keine Waffen mitgenommen haben. ffüx 1921 weist Ausgaben im — von E“ ündi 8 der Pächter du Der Eisenbahnkommissar. Sommer. 1ö“ Danzig. LELvSvruppen in Algier, Syrien und Maroklo.

einer neu errichteten Abrechnungsstelle im Scheckverkehr, vom Grundstücke durch Land von gleichem Werte vfefühden werden. Die (2) Das Recht der Kün wgung fäll weg, wenn Der Oberbürgermeister Sahm sst zum Vertreter Rußland

zu mild verfahren werde. Der Handelsminister Rubinet erwiderte,

1“ “

—

7. November 1920. Abfindung muß möglichft eine zusammenhän haben und in di Berlin, den 10. November 1920 Grundstücken glei Gattung mit dem abzutretenden Lande 7 ve. bkeinegrergf⸗ e und Fenhn — 8 8 - Postzeitungsamt 2 Fe — und Feangs wessn 8 Krundstgein 5 einer dem a zutretenden Lande werden. Danzigs für Genf bestellt worden und mit den Abgeordneten N 92 2 8 988 8 8 le chen 9 ah 7 . Du 7 2 bei ß jed Tei 2 3 i 2 G on 8. 4 pg8 2 2122 8 8 7 8 s..“ 8 8 2 r 9 52 8 212 — „ 3 gc füc 3 gder e del deneck 8. 882 “ seder alf 3) Bleibt das Pachtverhältnis in Kraft, so gelten folgende 8 Bekanntmachung. Schwegmann, Schümmer und Dr. Zint dort eingetrofften. 11 hee 8a Prssnge er 1“ sund die 8 und umgekehrt für einen Ausfall in der Fläche einen Zusatz in d 8 8 ält di 2 1 as gegen den Hausterer Heinrich Clever be⸗ 8 See; 25 3 gedrungen. Sie haben Preußen Güte annehmen, auch eine Ueberweisung g Frricsaahn K. dnen 1 6 Beron. üchter erban⸗ dis Nußune den Codätfägthen 4 8& 6 es ende Handelsperbot habe ich bis auf den Handel mit 8 Ungarn. Se ettger Haapfen bie Ferndeshe Häreeta besetzt. Eine es Frnagfeüc men Fadkhen sic eefalhas 11.“ sch en, so Luh hn der 18gese 88 gesetzlichen Bens. 1edee Hae. 1u“ “ e. 8 Ser. Re en hat nach einer Meldung liegende Stadt Siwatsch 8 worde 11“ sung der Landen igung muß ausnahmsweise, wo er⸗ Zinsen gewähren. Hat der Verpächter zur Ergänzung der armen, . November . es „Ungarischen Telegraphen⸗ orrespondenzbüros“ vom Bot⸗ 4 4 en. “ “ forderlich ist, Geld gegeben und angenommen werden Frses g2h eine Kapitalabfindung erhalten so kann der 1 Di . . W 7 1 1 “ 0 2) Die L r ei s ist so ; — 1 lten, so kan ie Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Bragard. . schafterrat in Paris folgende Note erhalten: 8 . 88 2 884 8 b. 9 Poͤnl nde 1 lftt ¹ eil 4¼ Pac ANE6 . 8 5 8 — 3 aate s1 ar 8 e ts reck 8 2 te b — n 6 r NM — ioli i 3 8 Vom 21. September 1920. Vailnsbme seisten enfspricht. 8 “ 2. Auf die Entschädigung für vorübergehende Nachteile (§. 14 5 Bekanntma chung. diese 8 Ueaceanasigecherkannae Feht⸗ ,nn- 8 I r 1 tung seines Kabinettschefs, ferner 1 Frgeense n eale. Die verfassunggebende Preußische Landesversammlun ) Eine Abfindung, die eine Veränderung der ganzen bisherigen Abf. 3) hat der Pächter insoweit Anspruch, als sie ihn treffen. Der Händlerin Luise Block in Mörz habe ich auf oder religissen Minderheiten achten. Die Regierungen Armee und der Marine sowie des Chef⸗ 3 der R üng 88 4 8. Art des Wetschaftabetejebes nötin macht, konn k Teil Sind in d tvert den F Grund ächte si - 2 Chefs der Rechtsabteilung ndes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: —Auihedrungen weyen, 1ötig ht, kann keinem Teilnehmer . C ine, 8* chtver 82 fäc en. 28 einer Umlegung ö-g. der Verordnung vom 23. September 1915, RGBl. S. 603, der alliierten Mächte sind fest entschlossen, an diesem politischen des Auswärtigen Amts in Santa Margherita eingetroffen und 8 8. 1b 2 andere Abr getroffen, so gelten jese. 8 V andel mit allen Gegenständen des täglichen] Grundsatz feltzuhalten, dem sie besonders nach der Ratifi⸗! von dem Minister Grafen Sforza sowie dem übilawischen