Handelsbetriebe der Handel mit Lebensmitteln unter⸗ sagt bezw. ihre Geschäfte geschlossen. Zum Verkauf der Be⸗ stände bleibt den drei Händlerinnen eine Frist von einer W Königshütte O. S., den 26. Oktober 1920. 8 1 Die Polizeiverwaltung. Me ne
der deutschen Bergakademien und Technischen Hochschulen die Würde eines Doktor⸗Ingenieurs Ehren halber als seltene Auszeichnung ver⸗ liehen werden. . 88
Berlin, den 8. November 1920. 8 Der Minister 9 andel und Gewerbe.
Anlage zu § 8 Abs. 1. (Fortsetzung des Amtlichen in der
8 Muster für das Doktor⸗Ingenieur⸗Diplom.
Ersten Beilage.)
Die Bergakademie in Clausthal unter dem Rektorate des Professoooos . verleiht durch diese Urkunde 1 T11ö1“ dem Diplomingeni
g zusammen;
Der Reichsrat trat heute zu einer Vollsitzun Berwaltung
orher hielten die vereinigten Ausschüsse für innere T und für Steuer⸗ und Zollwesen, die vereinigten Ausschüsse für und Geschäftsordnung, für innere Verwaltung und die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und d für innere Verwaltun e für innere Verw 11.1““ 1u
die Würde eines Doktor⸗Ingenieurs, nachdem er in ordnungsmäßigem Promotionsverfahren unter Vorsitz des fü⸗ Verfassung für Rechtspflege, Rechnungswesen un einigten Ausschüss Sitzungen.
Mj . t e 2 1: 2 2 und unter Mitwirkung der beiden Referenten sowie die ver⸗
ir Rechtspflege
durch seine Dissertation: 8 ͤ““ 111“
Nachdem der bisherige österreichische Gesandte Dr. Hart⸗ mann von hier abberufen worden ist, werden die Geschäfte der Gesandtschaft bis auf weiteres von dem Legationsrat Post
geführt.
sowie durch die vorgenommene münde iche Prüfung seine wissenschaft⸗ liche Befähigung erwiesen und hierbei das Prädikat
erworben hat. 8
ECllausthal, den vormithag sind der Reichskanzler Fehren⸗ bach und der Minister des Aeußern Dr. Simons von Düsseldorf in Köln eingetroffen. Beim Em im Muschelsaal des Rathauses hielt der Dr. Adenauer einen Vortrag über die wirtschaftlichen Auf⸗ ing auf die Baupläne im inneren owie im Industriegelände ein und
pfang der Minister
orenkollegium der Bergakad 8 berbürgermeister
Rektor und Profesf in Clausthal.
gaben der Stadt Köln. Er und äußeren Rayongelände betonte, daß die Stadt Köln sich dieser großen Aufgaben nicht wegen rein örtlicher Interessen, nteresse des Reichs und der Allgemeinheit unterziehen wolle. ehrenbach gab in Dankesworten für d den aufklärenden Vortrag dem dahin kund, daß er über⸗ tadt Köln tatsächlich die Hafenbauten und Baupläne in hohem Grade im Reichs⸗ namens des
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Wahl des Landrats a. D. von Bredow auf Pessin, Kreis Westhavelland, zum Hauptritterschaftsdirektor bei dem Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kreditinstitute für den verfassungsmäßigen 6 jährigen Zeitraum Preußischen Staatsregierung bestätigt worden.
inanziellen ndern im
er Reichskan die herzliche Begrüßung un Oberbürgermeister seine Meinun zeugt sei, daß die S ihre sonstigen großen interesse vornehmen wolle. ganz Reichskabinetts versichern zu dürfen, daß es die Stadt Köln zt nach besten Kräften fördern würde. Abends eichskanzler und der Reichsminister Dr. Simons 88 Fench, Eer Sn 88
der Reichskanzler Fehrenbach führte, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, aus:
Wir wissen, welche Sorge Sie drückt. Wir wissen, daß der Berg nzen deutschen Vaterlande lastet, mit d dis hun . ucht auf Ihren Gauen, auf dem be⸗ setzten Gebiete lastet. Die vaterländische Treue, die helle rheinische Begeisterung für alles Gute und echt Deutsche wird auch in diesen chweren Tagen die besetzten Gebiete beseelen un die alte, aber doch die jüngere wieder bessere Tage in deutschen Landen Berlin ab und zu die Meinung, als sei die Lage in d bieten bei uns drüben nicht genügend bekannt. Das der Sie sich befinden und in der sich das Rei⸗ öt es außerordentlich schwer, Ih jenseits des Rheins angedeihe über die besetzten Gebiete im aus den verschiedensten Parteila se Schilderungen
Bekanntmachun Dem SeifenfabrikantenK. F. Ho mar habe ich die Wiederaufna Gegenständen des täglichen Bedarfs gestattet. November 1920. Der k. Landrat. Stühmeyer.
in dieser Hi sprachen der im großen Saale des Gürzeni aller Volkskreise.
hme des Handels mit
Bochum, den?
G von Sorgen, der über dem Be k anntma ch un g. doppelter bis hundertfacher Das gegen die Händle
Palasdies,
rin Johanna Mikulski, Moltkestraße 19, unter 1920 erlassene Verbot des Handelns enständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Gemüse und Obst, sowie der mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einem solchen Handel ist wieder aufgehoben.
n, den 13. November 1920.
Der Polizeipräsident.
jetzige Frau wenn auch nicht inder und Enkel, n lassen. Man hört in een besetzten Ge⸗ ist nicht richti⸗
ation, unsere
J. A.: Rechenbach. Die Zwangslage, in 8 8 nen wirksame Hilfe von Bei der Interpellation Reichstage ist von den verschiedensten
die Lage am Rl. haben im ganzen Reichs⸗ Ein unendlich schwerer Druck f uns allen. Wenn in
n zu lassen.
Bekanntmachung.
rund der Bundesratsverordnung vom 23. Se altung unzuverlässiger Pe
Parteien u — geschildert worden, und die e das wärmste Echo tet ja infolge
ptember 1915, vom Handel leuten Albert edrichstraße 53, durch Verfügung it Lebensmitteln aller diesen Handelsbetrieb Reichsgebiet. — Die rfügung im Deutschen Kreisblatt sind von den Betroffenen
betreffend die Fernh.
Schneider in D vom heutigen Tage den Handel m b nzuverlässigkeit in bezug auf
t. Die Untersagung wirkt für das chung dieser Ve
des Friedensvertrages auf 1 kreich vielfach behauptet wird, weil es lenabkommen von Spaa zu eine Leichtigkeit für uns gewesen, so trifft
Franzosen und Belgiern gegenüb det darunter unsere ganze wesen und unsere Bevö Kraft daran gesetzt, die Vertragsb haben es getan mit bis zu einem Ma dieses Jahres ha keine Kohlenlieferungen er land geliefert: 312 000 Induf die Elektrizitätswerke, 107 400 Tonnen für die Tonnen für die Eisenbahnen und 10 Diese feststehenden Ziffern reden eine dann hört und sieh in Frankreich Meinung äu
ortmund, Fri erfüllen, das G 1 s nicht zu. Wenn wir Kohlenabkommen erfüllen, heimische Industrie, unser Verkehrs⸗ Wir haben alle üllen, und wir heimischen Bevölkerung
Art wegen untersag Kosten der amtlichen Bekanntma Reichsanzeiger und im amtlichen lkerung in gewaltigem Maße.
edingungen zu erf
einer Belastung unserer he⸗ das hart an das Unerträgliche grenzt. Im August enüber dem Vormonat Juli, wo noch nkohlen für Deutsch⸗ e, 43 600 Tonnen für Gasanstalten, 320 000 für den Hausbrand. Wenn man
Dortmund, den 4. November 1920. Wucherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz. folgten, weniger Stei
Bekanntmachung. Tonnen für die Industri
Auf Grund der Bundesratsverordnung v betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger (RGBl. Seite 603), haben wir d Karl Hahn in Dortmun vom heutigen Tage den Hande t sonstigen Gegen Unzuverlässigkeit in be e Untersagung wirkt für das g dieser Verfügun
om 23. September 1915, Personen vom Handel heleuten Händler „Mozartstraße 5, durch Verfügung el mit Lebensmitteln aller ständen des täglichen zug auf diesen Handelsbetrieb Reichsgebiet. — D g im Reichsanzeiger ffenen zu tragen.
100 000 Tonnen deutliche Sprache. scher Minister zugibt, daß man wenn man sogar die daß von dort aus die ch Deutschland zurück⸗ st das Opfer, das wir bringen, ganz
auf die Wohnungsnot und in sprechen und sagte: Man hat Teuerung der Tatsache zugeschoben, Anzahl von Gebieten abgescha Was sich aber
daß ein französi w reichlich mit Kohlen versehen ist, ßern hört, es sei nicht unmöglich, Kohlen weiterbefördert und viellei gesandt würden, dann kann man er
Der Reichskanzler kam dann die allge meine Teuer vielfach die Schuld für diese die Zwangsbewirtschaftung ist und daß dafür der freie vorher als überlebt, als un gesetzlichen Mitteln nicht me einem geordneten Jede Uebergangszeit ist dieser Beziehung in absehbarer Reichsregierung ist nicht untätig. s en gegen die Arbeitslosigkei
Art sowie mi Bedarfs wegen untersagt. Di Kosten für und im am
cht sogar na
die Bekanntmachun tlichen Kreisblatt sind von den Betro Dortmund, den 4. November 1920. Wucherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz. ng auf einer Handel eingesetzt wurde. ich möglich erwies, was mit allen möglichen hr durchführbar war, das kann man in cht länger mehr aufrechterhalten. schwer, wir hoffen aber, daß wir auch hbarer Zeit eine Besserung erleben. Es sind umfassende Maßnahmen t, gegen die Finanznot, gegen Durcheinanderarbeiten von ver⸗ Es wird dieser Tage ein ver⸗ Infolge der Vor⸗ inde gemacht haben, sind unsere wir auf allen Gebieten eine wirksame Exekutive entfalten en Ecken und Enden, offnung habe, daß sie die schweren auern wird, so ist es die rheinische Gegend. Bieg⸗ aschheit des Entschlusses, Befähigung, sich in ältnisse hineinzufinden, das ist ein ausge⸗ Franken und des Rbeinländers. sich nicht unterkriegen läßt,
einem gewissen Humor über
Bekanntmachung.
der Bundesratsverordnung vom 23. September 19 ässiger Personen vom Hande Eheleuten Kaufmann
Hagenstraße 27, durch Ver⸗
wirkt für das
Staatswesen ni
Auf G betreffend die Fernhaltung unzuverl (7RGBl. S. 603), haben wir den Karl Schmitz in Dortmund, fügung vom heutigen Ta Unzuverlässigkeit unter Reichsgebiet. — Verfügung im Reichsan getroffenen zu tragen. Dortmund, den 5. November 1920.
Mucherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schw arz.
getroffen word 6 die Neberoraaflisation und gegen d schiedenen Aemtern und Stell schärftes Wuchergesetz den Reichstag b schriften, die uns unsere ehemaligen Fe öffentlichen Mittel nicht von der und in allen Teilen des R. können. Wir sind gehemmt an all des Reiches die H
te den Handel ieglich Die Untersagung tlichen Bekanntmachun
Die Kosten der am t 1— zeiger und im amtlichen Kreisblatt sind von
eschäftigen.
von einer Gegend Zeiten mutig überd samkeit, Kluabeit, R. die verschiedensten Verh sprochener Charakter des Fr kommt jene Art der Lebensauffassung, die sondern die auch die schweren Tage mi sich ercehen läßt. Sie wünschen eine 1 8 öffentlichen Lebens, einen größ xeboebung und Verwaltung. schuß für die Nenaliederung des Reiches scht mit leichten oder gar ist Nar. Die Politik oesetzt den Ge⸗ das Zusommenbalten jeben interessierenden Männer verlangt, so Heute tut uns Einheit not, um aus dem Dranasal wieder herauszukommen. aller Elemente notwendia, die bbrsich Die Freibeit darf dabei nicht, zu kurz
Bekanntmachung.
Das Tabakwarengeschäft des Paul, Mertens,
Weseler⸗ und Moltkestr.⸗Ecke, ist wegen Unzuverlässi
habers vom 14. November 1920 ab gesch
nannten jeglicher Lebens⸗
Gegenständen des
lossen und dem Ge⸗ t Tabak, Futtermitteln täglichen Bedarfs und jede Ver⸗ mittlentätigkeit hierfür untersagt worden. — die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung entstehen dem von der Anordnung Betroffenen zur Last. Hamborn a. Rhein, den 10. November 1920.
Der Oberbürgermeister. . J. V.: Der Beigeordnete Dr. Wagner⸗Roemmich.
freiheitlichere Gestaltung des eeren Einfluß der rbeinischen
Kosten fallen 8 Der zur Prüfung
Kreise auf die Ges⸗ dieser Frage gebildete Aus ist bei der Arbeit. leich sinninen Händen angefaßt werden der Reichsreneruma hat sich wach danken der Verständiauna. aller sich für das Staats ist es die jetzige Zeit. Elend und aus dieser die verständnis dem Sinate dienen wollen.
kommen. Die soziale Entwicklung hat
Daß die oanze Arbeit mi
innen wm Ziele Wenn eine Ze
Bekanntmachung.
er Verordnung vom 23. September 1915 § 1 unen Klara Hachulla rante sowie der Geschäftsinhaberin ierzwa von hier wegen Unzuverlässigkeit im
Auf Grund d
5 . . . 8 RGBl. S. 603 wird den Händle volle Mitarbeit
und Rosali Valentine
Verlauf genommen, der nicht aufgehalten werden darf und kann.
Aber in einer Zeit wie der unsrigen können gerade auf diesem Ge⸗ biete schwere Fehler Pren 29. See nicht zu begehen, gehört zu den ersten sozialen Pflichten der e. ee “
Das Ziel unserer gegenwärtigen Regierung nach außen ist die ete. unseren Vertragsgegnern von Versailles und von Spaa die Ueberzeugung unseres ernsten Willens zur Durchführung dieses Ver⸗ trages und dieses Abkommens beizubringen. Wir anerkennen Versailler Friedensvertrag allerdings nicht in d Sinme des uns aufgezwungenen alleimgen Schuldbekenntnisses des deutschen Volkes. Den Krieg hat das deutsche Volk nicht gewollt, den Krieg hat die damalige ierung nicht gewollt, und den Krieg hat auch der damalige Deutsche Kaiser nicht gewollt. (Jubelnder Beifall.) Wie er zustande kam, das untersuchen wir heute nicht. Unsern Anteil an der Schuld nehmen wir ehrlich auf uns, aber wir hoffen, wenn auch nicht von der Ges t, so doch von der Zutunft daß unsere 35— Gegner denzenigen Teil der Schuld, der sie angeht, auf sich pecmen werden. Wir sind gewillt, den Friedens⸗ vertrag und das Spoaer Abkommen zu erfüllen, soweit es zu erfüllen möglich ist. Wir hören und b es, wenn sachkundige Männer aus den Reihen, unserer 1Senna , “ machen und daß es tisch eine Unmöglichkeit ist, jenen Frieden zu erfullen. en. erhoffen von der sich durchsetzenden Weisheit der Menschheit die Revision dieses unmöglichen Vertrages. Wir sind den Verpflich⸗ tungeg, die wir in auf uns genommen haben, nachgekommen. Wir n die Kohll bis auf die letzte Tonne geliefert, so schwer es uns wurde. Wir haben die Abrüstung unserer Armee vollzogen, so daß sie bis zu dem maßgebenden Zeitpunkte die normale Stägxke von 190 000 Mann erreichen wird, trotz aller Zuckungen und trotzdem wir uns sagen mußten, daß eine derartige Heeresmacht nicht aus⸗ reichend ist zum Schutz gegen die inneren Gefahren. Wir haben auch die Waffenablieferung bisher glatt durchgeführt und hoffen daß gemacht werden. Wir hoffen von änsicht aller Krei und in allen deutschen Landen, niemand die Verantwortun auf sich nehmen wird durch sein Verhalten den Marsch unserer Feinde in ein gewisses Gebiet zu provozieren. Wenn es Clemenceau u Lenin nicht gelungen ist, unser Reich zu zerstückeln, so darf dies erst recht nicht infolge gewisser Weigerungen in deutschen Landen ein⸗ treten. Die Finanznot des Reiches liegt vor allen Augen klar. Wer unsere Valuta kennt, weiß, daß wir nicht imstande sind, woßen Reparationsforderungen gerecht zu werden. Wir erwarten von de Gerechtigkeit unserer Gegner, daß sie keine Anforderung an uns stellen, deren Unausführbarkeit auch von ihnen als festgestellt an⸗ gesehen werden muß. 8
Darauf ergriff der Minister des Aeußern Dr. Simons das Wort zu felgfeapen Ausführungen: 3 3
Die Takfache der Besetzung steht heute im Mittelpunkt
Ihrer Nöte und soll auch im Miteelpunkt meiner Ausführungen stehen. Die Frage der Besetzung ist für den Außenminister schwierig da jedes Wort des Außenministers nicht nur im ganzen Rheinland und im ganzen Reiche auch jenseits der Grenze et werden wird. Dennoch h ich die Absicht, jgem frei und unges mn t über die Besetzungsfrage zu sprechen, was ich für richtig halte. Aus den Veröffentlichungen der letzten Zeit haben wir erfahren, wie diese Besetzungsbestimmungen zustande gekommen sind. Es ist ein Kom⸗ 86. zwischen reinen Annexionsabsichten und dem Bestreben, die eeutschen Grenzen so weit wie 29 unberührt zu lassen. 92 Außenminister kam auf den Unterschied zwischen der Friedlichen und kriegerischen Besetzung zu sprechen und fuhr fort: Die Besetzungs⸗ frist beginnt mit dem Inkrafttreten des Friedensvertrages am 10. Januar 1920. Infolgedessen läuft die Befezanpafeif für die Kölner Zone bis zum 10. Januar 1925, für die Koblenzer bis zum 10. Jannar 1930 und für die Mainzer bis zum 10. Januar 1935. Es ist im Friedensvertrag eine Fristverkürzung vorgesehen. Nach § 431 soll die Besecheng zu einem früherten itumt ein Ende nehmen, wenn Deutschland in einer kürzeren Frist seinen Verpflich⸗ tungen nachgekommen ist. Eine Fristverlängerunge ist Fervimf ebenfalls vorgesehen unter zwei Bedingungen: 1. Wenn festgestellt werde, daß die Gefahr eines unprovozierten Angriffs von deutscher Seite droht, 2. wenn festgestellt werde, daß Deut chland sich weigert, die Verpflichtungen Fer Wiederherstellung zu erfüllen. Der Mi⸗ nister wandte sich hier gegen die Behauptung Millerands und Tardieus, daß die Besetzungsfristen nicht zu laufen begonnen hätten, meil Deutschland mit der Erfüllung des Friedensvertrages im Rück⸗ stand sei, und führte aus, daß erst bei Ablauf der in Frage käme, ob Nichterfüllung vorliege, und die Fristen dafür zu verlängern seien. Liegt nun tatsächlich ein Grund vor, jetzt von einer Ver⸗ längerung der Fristen zu sprechen? Wir haben bisher unsere Pflicht erfuüllt, sowohl auf dem Gebiete der Entwaffnung als auch auf den übrigen Gebieten der Wiederhekstellung. Dabei muß man sich dauernd darüber klar werden, was denn bis jetzt zu leisten war. Aus dem Friedensvertrag ergibt sich, daß wir bis zum 1. Mai 1921 Lieferungen zu machen hatten in Höhe von 20 Milliarden Goldmark. Auf diese 20 Millliarden sind alle die Sachleistungen anzurechnen, die wir schon gemacht haben: unsere memte Handelsflotte, die einen unge⸗ heuren Wert darstellt, unsere Lieferungen an Kohlen, Chemikalzen, sowie Farben und Waren aller Art, sowie die Kabel, über die jetzt unsere Gegner streiten. Aus dem Munde des englischen Premier⸗ ministers ist das deutlich geworden, daß wir mit unseren Leistungen nicht im Rückstande geblieben sind. Auch die Indépendance Belge hat der deutschen Wiederberstellung ein lobendes Zeugnis ausgestellt Es bleibt also bei der vertragsmäßigen Besetzungsfrist.
Wie ist nun die Besetzung durchgeführt worden? Die Okkupafion eines fremden Gebietes ist immer ein gehässiges Metier, und wir Deutschen, die wir im Kriege fremde Gebiete vom Kanal zur Ostsee und zum Asowschen Meere besetzt hatten, haben uns dabei übera verhaßt gemacht. Wenn sich unsere Gegner auf manche überflüssige Härte unserer eigenen Truppen berufen, so steht doch die Hüieee Okkupation nicht auf gleicher Stufe wie die friedliche. Das deuts Volk, wie überhaupt die Völker Europas können die Anwendung einer Form nicht ertragen, wie sie in den vergangenen Jahrhunderten üblich war. Wir müsfen dabei die zivile und die militärische Okku⸗
ationsmacht unterscheiden: die hobe Kommission und das hohe eenees Ich “ aus eigener Kenntnis der rsonen, teils aus den mündlichen Mitteilungen meiner Ministerkollegen, daß die
Mitglieder der hohen Kommission die Absicht haben, ihre Ver⸗
pflichtungen gegen die besetzte evölkerung nach bestem Wissen zu erfüllen, möchte die Kommission aber darauf aufmerksam machen, daß es nicht wohlgetan ist, wenn die Zivilverwaltung über die Grenzen der ihr im Rheinlandabkommen gestellten Aufgabe hinausgeht. Diese Aufgabe beschränkt sich auf die administrative Sicherung der Be⸗ setzungstruppen. Ich glaube ebenfalls annehmen zu dürfen, daß die leitenden Persönlichkeiten des hohen Kommandos bestrebt sind, über⸗ mäßige Härten von der rheinischen Bevölkerung fernzuhalten. Wir müssen bedenken, daß mit dem militärischen Charakter eine gewisse Härte und Rücksichtslosigkeit untrennbar verbunden ist, darüber hin⸗ zus trifft aber die Art und Weise der Ausführung die Bevölkerung sbermif weil die Besetzung selbst übermäßig geworden ist. Die französi e Truppen belaufen sich einschließlich des Saargebiets auf sieben Infanteriedivisionen und eine Kava leriedivision, gleich etwa 100 000 Mann, die belgischen Truppen auf drei Infanteriedivisionen, eine Kavalleriebrigade, gleich etwa 20 000 Mann, die englischen Truppen auf eine Infanteriedivision, etwa 13 000 Mann, die amerika⸗ nischen Truppen auf eine Infanteriedivision, etwa 12 000 Mann, die
amten Truppen also auf 12 Infanteriedivisionen und eineinhalb avalleriedivisionen, im ganzen etwa 145 000 Mann. Das ist fast die Hälfte mehr als die Stärke, die das deutsche Heer am 1. Januar für das ganze deutsche Gebiet haben wird. Für die Aufrechterhaltung von Ruhe 325˙ üenaee * rheinischen Gebiet genügte der zehnte Teil der l und für die Si 1 Angriff von deutscher Seite genügte auch schon ein Bruchtei Die deutsche Wehrmacht ist doch keineswegs imstande, aus ihrer Ver zettelung im ganzen Deutschen Reiche einen plötzlichen Vorstoß gege 145 000 Mann zu richten, die mit jeder Art von Kriegsgerät mehr al nötig versehen sind. Zu dieser großen Zahl kommt aber noch der stellte, Bedienstete. Für alle Rese hat nach dem Rheinlandabkommen
ng gegen einen unprovozierten s8s
2 hinzu, die zugeteilten Personen: Kommissare, Familien, Ange⸗
die Besatzun ee das Recht, ein Unterkommen zu verlangen. Die l dieser Personen entspricht der Zahl der Truppen: sie ist gleich⸗ 8 übermã i und das macht eben die Lasten so außerordentli groß. Der frühere französische Wiederaufbauminister hat euehch darauf hingewiesen, daß die Staaten der Entente sich verpflichtet hätten, die von Deutschland zu zahlenden Kosten auf jährlich 22. Mil⸗ lionen Goldmark zu beschränken, sobald die deutsche Regierung ihre icht zur Entwaffnung erfüllt habe. Uns ist von einem solchen Ab⸗ ommen nichts mitgeteilt worden, und, wenn es bestände, wäre die Last immer noch übermäßig Kof⸗ So wird gesagt, die ganze Armee habe nur defensive Zwecke. 8 glaube, vom militärischen Standpunkt aus gesehen, kann man die Defensivzwecke nicht als einzige betrachten. Woher kommt es, daß man die Brückenköpfe des Rheins so offensiv eweitet hat, daß man Truppenübungsplätze über das Bedürfnis der 1 struppen errichtet, eine Kriegsbäckerei mit einer Leistung von; rtionen täglich berstellt, stert gische Rheinbrücken vor⸗ bereitet? Woher kommt es, daß hinter dem Besatzungsheer sowohl in Frankreich als auch in Belgien Truppendislokationen getroffen werden, die es ermöglichen, die ostwärts geräumten Besetzungsgebiete sofort vom Westen her wieder militärisch zu sichern? Hinter dem besetzten Gebiet in der Richtung nach Lothringen liegen das 2., 6., 21. und 7. französische Armeekorps in einer Gesamtstärke von etwa 120 000 Mann, parallel zueinander auf unsere Grenzen angesetzt, ich möchte fast sagen, marschfertig garnisoniert. Das macht also durchaus den Eindruck, als ob das rheinische Gebiet nicht für die Zwecke der Siche⸗ rung benutzt werde, sondern als Aufmarschgebiet für einen weiteren Bußriff auf Deutschland. Das wirkt seelisch belastend auf das Rhein⸗ 828 1 ““ de kommt noch, daß das Reich se Vorbereitungen ufmarsches, der gegen Deutschland t 2 ist, aus seiner Tasche bezahlen soll. - amit kam Redner auf die Folgen der Besetzung für das Rheinland, für das Reich und für das ganze Volk. 88 — werden in ihrem ganzen wirtschaftlichen Leben bis in das innerste hügem der Familie, der Haäuslichkeit gehemmt und gestört. Eine FFfirse fh “ ist die Wohnungsnot. Für über 2000 fwmde Offiziers⸗ und Unteroffiziersfamilien mußte hier in Köln Wohnun ET während hier gleichzeitig über 2000 deutsche Beamtenfamilien obdachlos sind. Dazu kommt die Lebens⸗ mittelteuerung, die durch Kauf der Besetzungstruppen verschärft wird, und die Last der Requisitionen. Fast noch drückender ist der moralische Schaden, ““ im praktischen Leben, das Mißtrauen und die Angeberei. 8 Rheinland trägt diese ungeheure Last für das gen⸗ 5 Land und hat Anspruch auf die Rücksichtnahme des iches, aber auch für das Reich entstehen schwere Folgen. Wie groß 88 schon die direkten finanziellen Lasten, die auf uns ruhen! Bei der etzten im Haushaltsausschuß stiegen während der Be⸗ ra nhen die Schätzungen der Kostensummen für die Besetzung von 10 auf 15, 20 und schließlich auf 30 Milliarden. Uns liegen noch nicht die sämtlichen Rechnungen der Entente vor. Dazu kommen noch die Summen, die vom Reich den geschädigten Rheinländern ersetzt wer⸗ den müssen. Auch für sie Gegner hat die Besetzung schwere Fann n. hbar haben sie einen Vorteil. Sie swälsen große eile ihres Heeresbudgets auf Deutschland ab, und sie setzen dabei voraus, daß Deutschland in der Lags sein wird, dieses Heeresbudget zu bezahlen. Wenn es aber so weiter geht, dann wird die Zeit kommen, da sie einsehen werden, daß die Zahlung in dieser Höhe nicht eschehen kann. Das Vorgehen der Gegner erscheint geradezu wider⸗ innig, wenn man bedenkt, daß die Zahlungen Deutschlands für die Besetzungskosten ganz unproduktiv sind, und dem Wiederaufbau ent⸗ gen werden. Die Entente handelt wie ein Gläubiger, der von inem Schuldner nur durch Arbeitsleistungen ratenweise befriedigt werden kann, und dem Schuldner einen Aufseher bestellt, dessen Ge⸗ halt höher ist als der Wert der geleisteten Raten. Wir kommen da⸗ bü- I “ “ Wir können chr eh ran denken, unseren Wiederherstellungsv ichtungen nachzukommen, ehe nicht die Okkupationsfrage in “ 8.5 Fenftigen Sinne geregelt ist. Vor uns liegt Brüssel, vor uns liegt c nf. Wollte Gott, es gelänge in Brüssel sachverständigen Männern, r unsere und der anderen wirtschaftliche Nöte einen Ausweg zu schaffent Dann werden auch die Okkupationslasten in Einklang mit en wirtschaftlichen Bedürfnissen Europas gebracht werden, das jetzt kein anderes Ziel hat, als aus dem ewigen Krieg und Kriegsgeschrei herauszukommen. Man hat Deutschland entwaffnet und ein über⸗ mäßig teures Söldnerheer aufgezwungen. Die Ententestaaten selbst aber steigerten rings umher ihre Heereskosten und ihre Bewaffnung und behielten fast alle die Wehrpflicht bei. Dagegen fordert man Oesterreich aus Sparsamkeitsrücksichten auf, sein Söldnerheer von 30 000 Mann noch zu verringern. Da muß man doch sagen: Arzt, hilf Dir selber! Das deutsche Volk und das rheinische Volk sind friedlich gesinnt und sind gewillt, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben. Man möge sich ferner davor hüten, es durch übermäßige Lasten zur Verzweiflung zu bringen. Ich hoffe vielmehr auf eine Verständigung mit unseren Gegnern, die auch die Lasten und die Dauer der Okku⸗ pation durch Einschränkung der Verpflichtungen vermindern werden. Wenn das rheinische Volk sich seine rheinische Art bewahrt, dann kommt es hindurch durch die schwere Zeit. Diese rheinische Art müssen wir im übrigen Deutschland nicht nur berücksichtigen, sondern wir sie lieben und pflegen und uns bewußt bleiben, was die weinische Art, was die rheinische Treue für Deutschland in diesen Zeiten bedeutet.
An den Pariser Verhandlungen über die Vieh⸗ lieferungen Deutschlands an Frastreg nehmen, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, auf deutscher Seite teil: der Referent im Reichsministerium für Wiederaufbau Wolf, der Geheime Regierungsrat, Leiter der Viehablieferungs⸗ kommission, v. Ostertag, der Geheime Regierungsrat, Mit⸗ glied der Viehablieferungskommission Burckhardt, das Mitglied der Viehablieferungskommission Dr. Günther, der Legationsrat im Auswärtigen Amt Forster, der Direktor der Universitäts⸗Kinderklinik Professor Czerny, der Landwirt, Be⸗ auftragter der Reichsstelle für Speisefette und des milchwirt⸗ schaftlichen Reichsverbandes Seidler und Exzellenz Dr. Frhr. v. Schorlemer⸗Lieser. 1.“
In Annahme eines deutschen Vorschlags zur vor⸗ läufigen Regelung des Rechtsverkehrs zwischen Deutschland und Oesterreich hat nach einer Verbalnote der Gesandtschaft der Republik Oesterreich in Berlin, wie der preußische Jusgitminister im „Justizministerialblatt“ bekannt⸗ gibt, die östereichische Regierung fäse stah⸗ daß bis auf weiteres hinsichtlich der Rechtshilfe, des Armenrechts, der .8 eitsleistung für die Prozeßkosten und der Vollstreckung von Urteilen die österreichischen Gerichte die bis zum November 1918 zwischen Deutschland und der zherreichisch ungarischen Monarchie oder Oesterreich in Geltung gewesenen vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen weiter anwenden mit der Natgabe, . der Auslieferungs⸗ verkehr zwischen der deutschen und der österreichischen Regierung nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit stattfindet nn. 6 ieferungsantrag auf diplomatischem Wege ge⸗
ellt wir
Wie die „Oberschlesische Landeszeitung“ meldet, sind nach zuverlässiger Meldung bei Czenstochau sieben polnische Divisionen aufmarschiert; auch bei Sosnowice und um Krakau sind starke polnische Truppen verteilt. Hierdurch ist plötzlich auch das Geheimnis der polnischen Eisenba
bie in die Mongolei einrückten, als
für den Personenverkehr gelöst worden, die bald mit der Not⸗ r Aufgabe
wendigkeit von Kartoffeltransporten, bald mit den schlechten ständen der Eisenbahnen in Polen begründet wurden. Die Sperre, die am 12. November aufgeho bis zum 19. d. Mts. verlängert worden.
tone, daß ihre Truppen, Freunde Chinas erschienen und nach Erfüllung ihre ofort das chinesische Gebiet räumen würden.
— Vertreter der Sowjetrepublik sind obiger Quelle folge neuerdings mit polnischen De ammengetroffen. Der Vorsitzende der bols ffe, protestierte bei der ersten epräsidenten der polnischen Delegation gegen der Warschauer Regierung gegenüber Petlju sehe diese Haltung als Verletzung des F verlange, der polnischen Regierung Sowjetregierung mitgeteilt w falls die polnische Regierung
legierten in Riga zu⸗ chewistischen Delegation, Zusammenkunft mit dem ie Haltung erklärte, er nsvertrags an und solle der Beschluß der Armee aufzubieten,
Der Kreistag des Landkreises Saarbrücken sollte uf Gesetze äußern, die die Erhebung in⸗ ter Steuern betreffen, deren Einführung die Saar⸗ Mit 36 gegen zwei Stimmen erklärte der 1 für die Verwaltung des Saargebietes vorliege, fehle jeder Anhaltspunkt für den bedarf. Eine gesunde Finanzwirtschaft könne nur Grundlage direkter Steuern zustandekommen. Ferner verlangte der Kreistag, solange noch kein Saarparlament bestehe und der Kreistag zur Beratung von Regierungsvorlagen herangezogen werde, für seine Mitglieder volle Immunität. Mit der führung der Reichsabgabenordnung im Saargebiet erklärte sich der Kreistag einverstanden.
estern über
kein Voranschla . erden, die rote
ihre Haltung nicht ändere.
— Der Operationsbericht der russischen Sowjet⸗ republik vom 13. November besagt:
Im Abschnitt Mosyr schlugen un griffe des Gegners erfolgreich; wurden Angriffe der Petljuraabteilun auf Proskurow dauert unser Richtung auf Nor überwanden unsere
sere Truppen die An⸗ Abschnitt Litin - In Richtung ormarsch erfolgreich an. vo Ushiza und in dem Dnjestrabschnitt Truppen den Widerstand des Feindes, nahmen am 11. November Mobilew⸗Podolstk ein und erreichten die Linie des Flusses Korajez, 20 Werst nordwestlich von dieser Stadt. Südfront: Im Abschnitt... den geschlagenen Feind. I. Divisionen allein 40 Geschütze, viele material. Die Zählung Abschnitt Dshankoj chdem sie von Westen he wo wir ungeheure
Vorgestern haben die Wahlen zum Landtage stattge⸗ funden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ergibt sich nach den bis gestern nachmittag in der Staatskanzlei vor⸗ liegenden Meldungen folgende Verteilung der Mandate: Deutschnationale 20, Deutsche Volkspartei 18, Demokraten 8, Unabhängige, rechts 13, Unabhängige, links 3, Kommunisten 6, mtrum 1, Sozialdemokraten 27; zusammen 96 Abgeordnete. er alte Landtag bestand aus 42 Sozialdemokraten, 22 Demo⸗ kraten, 15 Unabhängigen, 13 Deutschnationalen und 4 Mit⸗ gliedern der Deutschen Volkspartei. Die Rechtsparteien haben 21 Sitze gewonnen, die Demokraten 14 Si Parteien 8 verloren.
.. verfolgen unsere Ab⸗ teilungen energisch In den letzten Kämpfen erbeutete eine unserer gewehre, Artilleriemunition und anderes Kriegs der gemachten Gefangenen ist im Gange. nahmen unsere Kavallerieabteilungen, na 1t durchgebrochen waren, die Station Dshankoj ein, Beute machten.
Nach einer „Matinmeldung“ haben die bols chewistischen Truppen Jalta und Eupatoria gen Ministerpräsident des Generals Wrangel sei in angekommen, um die Räumung der
Maschinen⸗
Konstantinopel
w rim zu organisieren.
Die italienischen und südslawischen Vertreter in Santa Margherita haben der „Morning Post“ zufolge n zeichnung des Vertrags ein Abkommen geg en di
einsetzung der Habsburger geschlo
Gestern nachmittag ist in der Verfassunggebenden Ver⸗ sammlung die Freiheit der Stadt Danzig durch den stellvertretenden Oberkommissar, kündet worden.
Oberstleutnant Strutt ver⸗ Aus diesem Anlaß waren u. a. erschienen der Staatsrat, der Kommandeur der alliierten Besatzungstruppen, General Haking, der deutsche Reichs⸗ und Staatskommissar Foerster und der Vertreter der Republik Polen in Danzig. Oberstleutnant Strutt teilte mit, daß der Völkerbund in Kurzem ien Stadt übernehmen und auch die von der lung beschlossene Verfassung ge⸗ um Schluß sagte Strutt dem „Wolffschen
des Völker⸗
In b der gestrigen E röffnungs sitzu ie Versammlung
bundes hieß der Bundespräsident Motta namens des Schweizer Volkes und der Schweizer Regierung willkommen und dankte der Friedenskonferenz für die Wahl Genfs als Sitz des Völkerbundes. führungen berichtet
Der Präsident s von allen das mense
den Schutz der Verfassunggeben währleisten werde. Telegraphenbüro“ z „Jetzt, meine Herren, als Soldat zu Soldaten sprechend — denn fast alle von Ihnen sind Soldaten gewesen, und bewundernswertesten Armee, die die Welt je gesehen hat haftes Bravo! rechts) — sage ich Ihnen: Laßt uns Frieden balten jederzeit, sowohl innerhalb wie außerhalb dieses Hauses. Die Welt Mögen Danzig und Polen darin ein Vorbild sein. ölker mögen glücklich und zufrieden nebeneinander leben, seitiges Vertrauen und Freundschaft, Hiermit erkläre ich feierlich die Stadt mit dem heutigen Tage zur
2 Ueber seine weiteren Aus⸗ lffs Telegraphenbüro“ wie folgt:
ilderte die Folgen des Krieges, der lehre, daß sschliche Geschlecht verfolgenden Uebeln für Be⸗ aber auch für Sieger der fürchterliche Krieg das größte sei. Aus dieser Erkenntnis sei die Idee des Völ Wirkung dauernd die Diesem Urteil könne
en Versammlung be
Soldaten der größten 1' kerbundes erwachsen, dessen
clung der Staaten beeinflussen werde. trotz der Lücken und unvermeidlichen Mängel des ersten Völkerbundsvertrages kein Abbruch getan werden. Selbst wenn das gegenwärtige von so vielen Staaten errichtete Ge⸗ bäude dem Zusammenbruch geweiht wäre, würden dessen Funda⸗ Ohne Völkerbund wären Verträge, die dem n, schon jetzt nicht mehr durchführbar. Die erste ölkerbundsversammlung dürfe nicht auseinandergehen, ständigen internationalen Gerichtshof geschaffen zu haben, welcher der zwischen den Staaten
blühen und gedeihen durch ge bei gegenseitiger Unterstützung Danzig und das sie umgebende Gebiet
Freien Stadt.“
Der Stellvertretende Oberkommissar Oberstleutnant Strutt hat folgende Verordnung erlassen:
Nach Begründung der Freien Stadt Danzig bleibt der erweiterte Staatsrat als vorläufige Staatsregierung weiter in Tätigkeit mit der
Maßgabe, daß die Verfassunggeben ildet. Der erweiter
mente noch fortbestehen. rieden dienten,
Streitigkeiten Völkerbund versöhnli
die gesetzgebende 8 Die Völker Staatsrat und alle übrigen im 1 Freien Stadt gegenwärtig bestehenden Behörden führen ihre Amtsgeschäfte nach den geltenden Bestimmungen solange fort, bis die Verfassung der Freien Stadt durch den Rat des Völkerbundes gewährleistet und in Kraft gesetzt ist und die in der Verfass gesehenen gesetzgebenden Organe gebildet find.
le Versammlu siegten verzichten. sie seien nur dann groß, wenn sie dies täten. kommen, an dem ein vom Taumel geheiltes, vom Elend befreites Rußland im Völkerbund Ordnung, Hilfe suchen werde. Aufgaben des Völkerbundes zur Lösun des Handels, des Verkehr . sowie von der Wiederaufbaues und namentlich daß die Staaten drückenden Lasten militärischer Ausgaben beugen. Krieges werden nicht vergeblich Staaten sich nicht durch wirtschaftliche Schutzzollschranken gegenseitig bsp . Diejenigen Länder, die Kohle, Eisen und anderes fördern, dürfen keine Monopole dafür errichten, sondern müssen den anderen änder Motta feierte zum Schluß die Demokratie, die die stärkste Wehr gegen die Dikatur von Minderheiten sei, und er⸗ die Demokratie ihre Hauptaufgabe in der Erziehung der allen sozialen Strömungen freie hn fen. Der Redner schloß mit den Worten „Die Liebe treibt die Sonne und die anderen Sterne.“
Nach dem Bundespräsidenten ergriff der belgische Dele⸗ ierte Hyymans das Wort zu einer zweiten Eröffnungsrede, in der er der schweizerischen Regierung den Gruß des Völker⸗ bundes überbrachte, und erklärte, da Verhandlungen gelänge, für die Annäherung der Staaten die Wege zu ebnen, ein guter Schritt vorwärts für eine bessere Zukunft der Völker. den Ehrgeiz, nach
8 8 müßten verzeihen können und 5 Der Tag werde „Sicherheit und wechselseitige Der Bundespräsident sprach sodann von den des Problems der Belebung 8, der Transitfragen und der Gesundheits⸗ oblems des der Arbeitsfrage. „Es ist undenk⸗
Die Lehren des Auch dürften die
ösung des finanziellen
che Telegraphen⸗Corres von maßgebender Stelle, daß die schwe und die norwegische Regierung vor der Ratifizierung des Friedensvertrags der ungarischen Regierung ihre Bereit⸗ willigkeit ausgedrückt haben, die diplomatische Verbindung Die ungarische Regierung hat ihre Freude hierüber ausgesprochen und den erwähnten Regierungen den Dank für ihre Tätigkeit bei der Heimbeförderung der ungari⸗ schen Kriegsgefangenen ausgesprochen. 8
ondenz⸗Büro“ erf ische, die dänische
ewesen sein.
aufzunehmen. Ländern abgeben.“
Sie müsse au
Bahn verschaffen.
Großbritannien und Irland.
Nach einer amtlichen Mitteilung haben die Regierungen von England und Deutschland kraft Artikel 304 des Vertrags von Versailles ein Schiedsgericht errichtet, das in London tagen wird, um Beschlüsse in der schulden im Zusammenhang mit Artikel in der Frage
bage voh b. z, wenn es den Genfer des Friedens⸗ . der Schadenvergütung laut Vorsitzender des Schiedsgerichts ist der schwedische Jurist Professor Eugen Borel. Williams vertritt England, während Deutschland durch den Senatspräsidenten des hanseatischen Oberlandesgerichts vertreten sein wird.
— Von amtlicher Seite wird dem „Telegraaf“ zufol Abrede gestellt, daß die Blockade gegen Sowjetruß
8 en Meer wieder aufgenommen worden sei. seiten der Admiralität erfährt, hat die britische Schwarzmeerflotte Befehl, strikte Neutralität zu wahren und nur gewöhnlichen Polizeidienst zu verrichten. M
Frankreich.
er Lefsvre beharrt nach dem „Echo de daß die Dienstzeit vorerst Nach seiner Ansicht se und andere aus⸗ eeresstärke nicht vermindert ster werde dem Ministerrat eine
etan worden sei — ölkerbund habe ein gemeinsames Band um die Nationen zu schlingen, geknüpft von dem Grundsa „Ein Geist der Solidarität müsse geschaffen werden, um die Leiden der Völker zu erleichtern.
Die Versammlung wählte sodann Hymans in geheimer Wahl mit 35 von 41 Stimmen zum Präsidenten und vertagte sich darauf auf den Nachmittag. In der Nachmittagssitzung wurde nach längerer Debatte der Antrag des Präsidenten an⸗ enommen, die auf der Ta f üssen zur Verar
vertrags und Artikel 297 zu fassen. Der Londoner 82
Advokat Waugham seitigen Loyalität.
Wie Reuter von esordnung vorgese
beitung zu überwe 1 he von vier Staaten, die ihre Anmeldungen nicht innerhalb der im Völkerbundspakt vorgeschriebenen vier Wochen vor Beginn der Versammlung eingereicht haben, wurden einem Ausschuß überwiesen.
isen. Die nahmegesu
Der Kriegsminist Paris“ auf seinem Standpunkt, nicht kürzer als zwei Jahre sein könne. könne, solange man am Rhein steh wärtige Verpflichtungen ha Der Kriegsmini Denkschrift unterbreiten.
Völkerbundversammlung Die auf der Tagesordnung stehende wurde nicht
Ilkerbundrat. Wilnaer Frage litaulsche Delegierte nicht eingetroffen war. ebhafter Debatte, die in erster des Freistaates Danzig Sahm Danzig
ver amfetf ie Danziger
rage führte zu 8
militärischen
„Verteidigung Der Oberbürgermeister
Rußland.
Der Volkskommissar für auswärti cherin, hat an das ngelegen schen Tele
Angelegenheiten, nisterium ten eine Note gerichtet, in der raphenbüro“ zufolge erklärte, die nsicht, daß die gemeinsamen Inter⸗ eißgardisten, die sich is ches Gebiet zurück⸗ bereit, den tregierung be⸗
der militärischen Verteidi und wies auf die Gefa g bedeute. und Polen ierten Askenasy an.
ung Danzigs betraut werden solle, in, die der polnische Imperialismus ihrte zum Beweise Stellen aus betiteltem Buche des polnischen Dieser antwortete sehr lebhaft auf rfe. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten ver⸗ tagte der Völkerbundrat seine Beschlußfassung. Der polnische ee der militärischen Frage wurde 1;
unter
auswärt er dem „ Sowjetregierung sei der essen eine baldige Vernichtung der W nach der Niederlage Semenows auf chin forderten, und sei desha isten. Die Sowje
ezogen hätten, en Truppen;
eistand zu