Westfalen, Regierungsbezirk Münster 1440, Minden 320, Arns⸗ berg 3350 (zus. 5110),) Rheinprovinz 8890, Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Magdeburg 2170, Merseburg 3915, Erfurt 2715 (zus. 8800).

In der Gesamtzahl von 70 750 sind die Beamten der staatlichen Ortspolizeiverwaltungen mitenthalten. Die Differenz bis zur Zahl von 85 000 entfällt auf die uniformierten Polizeibeamten der Gemeinden.

Außer diesen 85 000 uniformierten Polizeibeamten sind in Preußen 9100 Landjäger (Gendarmen) vorhanden.

Statistik und Volkswirtschaft.

8 Arbeitsstreitigkeiten. “ „Mit großer Mehrheit haben sich, wie „W. T. B.“ aus Brüssel erfährt, die Bergarbeiter des Beckens von Charleroi gegen die Fortsatzung des Ausstands ausgesprochen. Die Arbeit ist deshalb gestern wieder aufgenommen worden. — Die Angestellten der Eisenbahn Gent — Ter⸗ neuzen sind in den Ausstand getreten; sie verlangen Lohn⸗ erhöhung. Die Eisenbahndirektion erklärt, sie könne sie nicht bewilligen, da die belgischen Staatseisenbahnen ein Jahresdefizit von 350 Millionen Franken aufwiesen. 1“

Kunst und Wißssenschaft. In schwerer Zeit wird in Leipzig ein Institut errichtet, das wohl

verdient, in weiten Kreisen bekannt und unterstützt zu werden: das „Reichswirtschaftsmuseum“ (Institut für deutsche Volks⸗ wirtschaft). Seine Grundlage bildet das Deutsche Kriegswirtschafts⸗ museum, das 1917 mit Unterstützung des Deutschen Landwirtschafts⸗ rats, des Industrie⸗ und Handelstags und des Gewerbe⸗ und Hand⸗ werkskammertags gegründet wurde. Mit Hilfe der noch während des Krieges geschaffenen großen Sammlungen sowie derjenigen, die auf Ver⸗ anlassung der Reichsregierung überwiesen wurden, wird nunmehr von den zuständigen Wissenschaftlern und Wirtschaftlern ein Museum aufgebaut, das in der Lage sein soll, ein Bild der deutschen Volkswirtschaft in ihren Hauptzweigen und von den Veränderungen, die durch die Kriegswirtschaft notwendig waren, zu geben. Der Besucher soll Aufschluß erhalten über die Rohstoffe, ihre Herkunft und ihre Verarbeitung; er soll er⸗ kennen, was aus Deutschland stammt und inwiefern wir vom Aus⸗ lande abhängig sind. Die Schwierigkeiten der Einfuhr, des Trans⸗ portes und die Notwendigkeit der Bevorzugung deutschen Materials sollen gezeigt werden. In enger Zusammenarbeit mit den Forschungs⸗ instituten aller Wirtschaftszweige werden die Ergebnisse der Forschung, sobald sie für die Praxis verwendbar sind, im Reichswirtschaftsmuseum

dargestellt werden. Verkehrswesen.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1921 werden die Fahrpreise

auf der Stadt⸗I und RNingbahn in Berlin laut „W. T. B.“

in der Weise erhöht, daß die erste und zweite Zone des jetzigen Tarifs fortfallen. Die jetzigen Sätze der dritten Zone — in der 3, 70 % in der 2. Klasse — werden künftig als Einheits⸗

tarife bestehen. In gleicher Weise werden Monatskarten künftig nur noch zu dem Einheitssatze von 13,70 ℳ in

der dritten und 19,50 ℳ in der zweiten Klasse (den jetzigen

Preisen der dritten Zone) ausgegeben. Im Vorortverkehr

müssen die Mindestfahrpreise mit den künftigen Einheitssätzen auf

der Stadt⸗ und Ringbahn gleichgehalten ae.S Vom 1. Januar

1921 fallen deshalb auch hier die unter 50 bezw. 70 ₰ liegenden

Einzelfahrkarten sowie die Monatskarten, die weniger als 13,70 bezw.

19,50 ℳ kosten, fort. Im übrigen bleiben auf den Vorortbahnen

die über den genannten Mindestsätzen liegenden Preise unberührt, so

daß Einzelreisen anf Entfernungen von über 9 km und Reisen auf

Monatskarten über 7 km nicht verteuert werden.

—

E1.““ Wie die „Correspondenz Hoffmann“ erfährt, wird nunmehr mit den Bauarbeiten an den Strecken des Main⸗Donou⸗ kanals am Main und an der Donau begonnen werden. Schon iinn allernächster werden zwei Staustufen zwischen Knetzgau und Beamberg in Angriff genommen; die Grunderwerbsverhandlungen 1 eingeleitet. Die Vergebung der Arbeiten soll so gefördert erden, daß der Baubetrieb in größerem Umfang erfolgen kann. luch bei Würzburg und Aschaffenburg sind Vorarbeiten im Gange; an der Donau sind bei Deggendorf die Niederwasserregulierungen auf den Versuchsstrecken schon eingeleitet.

öö“

Theater und Mufik.

Im Opernhause findet morgen, Freitag, Abends 7 ½ Uhr, das III. Symphoniekonzert der Kapelle der Staatsoper statt. Das Mittagskonzert hierzu beginnt um 12 Uhr an demselben Tage. Dirigent ist Wilhelm Furtwä ng ler.

Im Schauspielhause sind für morgen Die Journalisten“ mit Dagny Servaes als Adelheid Runeck und Anton Edthofer als Bolz angesetzt. Anfang 7 Uhr. — Die Karten für die aus⸗ gefallenen orstellungen Nr. 199 bis 203 werden bis Sonnabend, den 20. November, Mittags 1 Uhr, an der Tageskasse des Schauspielhauses zurückgenommen.

Im Thaliatheater sind in der Erstaufführung der Operette „Botschafterin Leni“ morgen, Freitag, außer dem „Gast, Hansi Niese, Josefine Joseffi, Gerda Busch⸗Lené, Elli Kreith, Grete Liebreich, Heinz Alexander, Hermann Blaß, Robert Meyn und Berthold Ross beschäftigt. Spielleiter ist Theo Stolzenberg, musikalischer Leiter Dr. Grzyh.

Im Theater in der Königgrätzer Straße ist die Erstaufführung von August Strindbergs Schauspiel „Frau Margit“ („Ritter Bengts Gattin), mit Ludwig Hartau und Kikty Aschenbach in den Hauptrollen, auf Mittwoch, den 24. November, festgesetzt worden. Spielleiter ist Svend Gade. AAAA“

Mannigfaltiges.

Am 6. und 7. Dezember dieses Jahres findet in Ham burg die erste große öffentliche Tagung des Bundes der Aus⸗ landdeutschen statt. Diese Tagung, während deren viele Probleme des Auslanddeutschtums behandelt werden sollen, wird vom Landesverband Nordwestdeutschland des Bundes veranstaltet. Den Eröffnungsvortrag hat der Reichstagsabgeordnete Walter Dauch übernommen. Herr Dauch ist der einzige Auslanddeutsche im Reichs⸗ tag; er wird nicht als Parteipolitiker, sondern als Auslanddeutscher sprechen. Sein Thema lautet: Die Bedeutung des Ausland⸗ deutschtums. Als zweiter Referent des ersten Tages wird der Rechts⸗ anwalt Dr., Einhorn (früher in Paris) über die Entschädigung der Auslanddeutschen, die Steuergesetzgebung und den iederaufbau sprechen. Das Schlußreferat an diesem Tage hat Herr Heinrich Siemer⸗Hamburg, Herausgeber der Zeitschrift „Export⸗Herold“, übernommen. Er wird ein Programm des Weltbundes der Ausland⸗ deutschen entwickeln und auf die Notwendigkeit straffer Organisation der Deutschen im Auslande mit einer Zentrale in Berlin hinweisen. Die Redner des zweiten Kongreßtages werden in Kürze bekanntgegeben. Gewonnen ist unter anderm Dr. Walter Lessing (früher in St. Petersburg), Großkaufmann und Jurist, der über das Thema Auslanddeutschtum und Wirtschaftspolitik“ sprechen wird.

Nachdem am 18. September d. J. von der preußischen Staats⸗ regierung die Verordnung über die Bildung von Studentenschaften ve“ ist 8 numehr. de Serre. a. . der deutschen Studentenscha uptgeschäftsstelle Göttingen dem preußischen Minister für Wisßsenschaft, Lngen und Volksbildung für die Unterstützung der Be⸗ strebungen der deutschen Studentenschaft ihren Dank aus⸗ esproten und dabei hervorgehoben, daß die deutsche Studenten⸗ chaft wisse, welche Rechte sie durch das neue Studenten⸗

recht erhalten habe und welche Pflichten ihr andererseits daraus er⸗ wüchsen; sie erkenne dabei zugleich dankbar an, daß der erste Schritt zur Reform der Hochschulen damit begonnen habe, die Studentenschaft als Ganzes dem Organismus der Hochschule einzugliedern. Die deutsche Studentenschaft hoffe, daß mit der neuen Regelung des Studentenrechts nicht nur der Hochschule und der Studentenschaft, sondern auch dem ganzen Volke ein Dienst erwiesen sei. Denn der Verordnung komme nach ihrer Ansicht auch eine erhebliche allgemeinere politische Bedeutung bei.

Die Handelshochschule Berlin veranstaltet in Ver⸗ bindung mit dem Deutsch⸗argentinischen Handelsverband eine Vor⸗ tragsreihe über Argentini en. Es sollen 9 Vorträge über das Wirtschaftsleben Argentiniens, seine Kultur, das Deutschtum in Argentinien, über Einwanderung und u. a. m. von Sach⸗ kennern gehalten werden. Die allgemein zugänglichen Vorträge be⸗ ginnen am Mittwoch, den 24. November 1920, Abends 7 Uhr; an sie sollen sich Aussprachen anschließen. Das Eintrittsgeld beträgt 10. ℳ für die ganze Vortragsreihe oder 2 ℳ für den einzelnen Abend. Die Eintrittskarten werden gegen Entrichtung des Eintrittsgeldes in der Kasse der Handelshochschule, Berlin C 2, Spandauer Straße 1, täglich von 10 bis 2 Uhr und von 5 bis 9 Uhr Abends sowie an den Vortragsabenden vor Beginn der Vorträge ausgegeben.

Am Freitag, dem 26. November, Abends 8 Uhr, findet im Peben Festsaal der Gesellschaft der Freunde in Berlin, Potsdamer traße 9, ein Vortrag des Gouverneurs Seitz über „Südwest⸗ während des Krieges und nach dem Kriege“ tatt.

Allenstein, 16. November. (W. T. B.) Wie die „Allen⸗

er Zeitung“ authbentisch erfährt, wurden in der Nacht zum 14. No⸗ vember der deutsche Besitzer Friedel und seine Frau in Pierlawken bei Soldau das Opfer eines räuberischen Ueber⸗ falls polnischer regulärer Soldaten. Friedel wurde erschossen, die Frau erstochen, die Wohnung ausgeraubt. Die polnischen “ taten bisher keinen Schritt zur Ermittlung und Bestrafung

r Räuber.

Lüneburg, 16. Rovember. (W. T. B.) Wie die Blätter melden, sind dem gestuügen Brande in Artlenburg ssiehe Nr. 261 des „R.⸗ u. St.⸗A.“) vierzehn größere Gebäude, Wohn⸗ häuser und Scheunen sowie eine große Anzahl Stallungen zum Opfer gefallen. Das Vieh konnte bis auf einige Schweine gerettet werden; dagegen sind viele landwirtschaftliche. Maschinen und be⸗ deutende Ernte⸗ und Nahrungsmittelvorräte vernichtet worden. Der Schaden ist sehr groß.

Karlsruhe, 17. November. (W. T. B.) Die Presse⸗ abteilung der badischen Regierung teilt mit: Heute vormittag kurz nach 8 Uhr wurden zwischen Station Blankenloch und Blockstation Lachwald durch Personenzug 737 von einer Arbeiterrotte sieben Streckenarbeiter “ zwei andere schwer und zwei leicht verletzt. Die Arbeiter wollten dem Guterzug 7034 ausweichen und traten in das Gleise des zur gleichen Zeit die Strecke be⸗ fahrenden Personenzugs 737. Der die Aufsicht führende Rotten⸗ führer befindet sich ebenfalls unter den Getöteten. Eine ÜUntersuchung ist eingeleitet.

Auerbach (Vogtland), 16. November. (W. T. B.) Der Bandenführer Max H551;3⁄, über dessen Aufenthalt seit langer Zeit ein geheimnisvolles Dunkel schwebte, ist gestern abend hier auf⸗ getaucht in Begleitung seines Freundes Gödel, mit dem er seinerzeit auch nach Böhmen entwichen war. Er erschien in der achten Stunde bei dem 8hSs Fabrikanten Franz Knoll und verlangte von diesem die Herausgabe von 50 000 ℳ. Knoll, der die Summe nicht zur Verfügung hatte, mußte ihm seine gesamte Barschaft in Höhe von mehreren tausend Mark aushändigen, worauf Hölz mit seinem Be⸗ gleiter in der Dunkelheit verschwand. Seine Identität ist durch mehrere Personen einwandfrei festgestellt.

Cuxhaven, 16. November. (W. T. B.) Der Curhavener Fischdampfer „Senator Heidmann“ ist in der Nordsee infolge einer Kesselexplosion gesunken. Die Mannschaft wurde durch den dänischen Schnelldampfer „Midun“ gerettet und nach Christiania gebracht.

Wien, 16. November. (W. T. B.) Heute veranstalteten der Deutsche Volksrat und die Tiroler Vereine eine Trauerfeier für das verlorene Südtirol, die sich zu einer großen Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheit der Deutschen Südtirols gestaltete.

Eger, 16. November. (W. T. B.) Zu den Ereignissen in der Nacht vom Sonnabend zu Sonntag (s. Nr. 260 des „Reichs⸗ und Staatsanzeig.“, erste Beilage) berichtet die Prager Abendzeitung“: Nachts zogen von der Kaserne etwa 150 bewaffnete Legionäare auf den Marktplatz, hoben die Statue Kaiser Josefs vom Sockel und be⸗ sudelten sie. Die Bevölkerung wurde bei der Ankunft der Legionäre durch Läuten sämtlicher Glocken, Trommelwirbel und Hornsignale auf⸗ geschreckt, kam aber zu spät. Beim Abzug gaben Legionäre Schüsse ab, ohne jemand zu verletzen. Die Bevölkerung durchzog mit Fackeln und unter dem Gesang der „Wacht am Rhein“ die Stadt, riß an sämtlichen Gebäuden und am Bahnhofe die doppelsprachigen Aufschriften ab und vernichtete sie. Die wieder aufgerichtete Statue ist den ganzen Taß über von einer vielhundertköpfigen Menschen⸗ menge umlagert. Am Montag hatten die Unruhen noch ein Nach⸗ spiel. An der Kreuzung der Schanz⸗ und Bahnhofsstraße kam es zu Schießereien zwischen Deutschen und einigen tschechischen Soldaten, an denen 8 Offiziere beteiligt gewesen sein sollen. Dabei wurde eine Person durch einen Vevolverschuß schwer verletzt. Durch eine Hmnderee wurden eine Person ebenfalls schwer und fünf leicht ver⸗ etzt. Der Marktplatz ist aus Furcht vor neuen Angriffen auf das Denkmal Josefs mit Gendarmerie besetzt. Das Denkmal wurde mit Eisenbändern an dem Sockel befestigt. Die erregte Menge zerstörte die Einrichtung der tschechischen Schule.

Prag, 17. November. Das Tschechoeslowa kische Pressebüro verbreitet einen Bericht, nach welchem gestern früh eine Abord⸗ nung verwundeter Frauen, Kinder und Soldaten in Prag an⸗ gekommen ist, die angeblich bei den tschechenfeindlichen Kundgebungen in Eger mißhandelt worden sind. Weiter heißt es in dem Be⸗ richt: Die Abordnung veranstaltete auf dem Wenzelsplatze eine Volksversammlung, in der das Vorgehen der Deutschen scharf verurteilt wurde. Nach Schluß der Versammlung begab sich die inzwischen auf 1500 Personen angewachsene zum deutschen Landestheater und besetzte es. Es wurde das Losungswort ausgegeben, das alte Deutsche Theater sei vom Volke beschlagnahmt. Später kamen in das Theater einige russische Legionäre und tschechische Schauspieler des Nationaltheaters, die zusammen mit der Wache die Ausgänge des Theaters besetzten und die Massen aus demselben hinaus⸗

das Theater gegen Beschädigung schützen würden, und daß das Gebãude sür. das tschechische Theater so lange beschlagnahmt werde, bis entsprechender Ersatz geschaffen sei. Auf dem Balkon des Theaters wurde die Staatsflagge gehißt. Von hier zog die Menge auf den Graben und sammelte sih etwa 3000 Personen stark, vor dem Deutschen Hause, drang in dasselbe ein und warf die Statuen hinaus. Die Ermahnungen der Wache hatten keinen Erfolg. e liches Einschreiten war unmöglich gemacht. Die Wache urde beschimpft und bespieen. Gleichzeitig er⸗ schienen etwa 40 Personen in der Redaktion der deutschen Zeitung „Bohemia“ und erzwangen vom Redakteur des Blattes das Versprechen, daß die Zeitung von morgen ab nicht mehr erscheinen werde, voranf sich die Deputation entfernte. In der Redaktion und Administration des „Prager Tagblattes“ wurde die Einrichtung durcheinandergeworfen. In der Deutschen

Lese⸗ und Redehalle wurden die Vereinsbibliothek sowie Schriften

8

drängten. Die Vertreter der Schauspielerschaft erklärten, daß sie

des Vereins aus den Fenstern geworfen, was von der an⸗ gesammelten Menge jubelnd begrüßt wurde. Ebenso wurden in der Turnhalle die Einrichtung und die Schriften des Ver⸗ eins aus den Fenstern geworfen. Dabei waren einige Soldaten anwesend. Auch im Handwerkerverein und in der Schlaraffia wurden die Vereinseinrichtungen herausgeschleudert, ebenso in der Druckerei der „Tribüng“. Im Studentenheim wurde durch energisches Ein⸗ greifen der Wache das Eindringen verhindert. Um 6 Uhr Abends umstellte eine etwa zweitausendköpfige Menge, darunter auch Legionäre, das neue Deutsche Theater und erkärte es für beschlagnahmt. Gleichzeitig wurden Karten zu einer tschechischen Aufführung der Oper „Die verkaufte Braut“ im Deutschen Landestheater verkauft.

Heute wiederholten sich die Straßenkundgebungen. Größere Gruppen durchzogen die inneren Stadtteile und entfernten bei verschiedenen Geschäften die Firmentafeln. Nach Mitteilungen der Prager Lokalkorrespondenz kam es vor dem Parlament zu einem Zusammenstoß zwischen der Volksmenge und berittener Polizei. Die Menge drang in das Stiegenhaus des Parlaments ein. „Narodny Listy“ zufolge erklärte der Ministerpräsident in der heutigen Konferenz der Obmänner des Senats, daß über das Schicksal des Deutschen Landestheaters Verhand⸗ lungen schwebten. Die Schulbehörde ordnete eine Revision der deutschen Schulräume zur Beseitigung aller an Oester⸗ reich und die Habsburger erinnernden Bilder an. Aus der Volks⸗ menge wurde eine Abordnung zum Ministerpräsidenten mit der F nach Beseitigung der österreichischen Andenken und Stand⸗

ilder entsandt. Dort wurde ihr eine Prüfung der vorgebrachten Be⸗ schwerden zugesagt.

Prag, 17. November. (W. T. B.) In Pilsen kam es aus Anlaß der Egerer Ereignisse zu Lundgebungen. Die Menge drang in die Druckerei des „Pilsener ö ein und machte das Erscheinen der Ausgabe für den 18. November unmöglich. In Brünn drangen etwa 100 tschechische Studenten in die dortige deutsche Technische Hochschule; doch gelang es der Polizei, die Ord⸗ nung wiederherzustellen.

Amsterdam, 16. November. (W. T. B.) Bei einem Zu⸗ sammenstoß des Rotterdamer und des Utrechter Zuges in der Nähe von Breukelen wurde eine Person getötet, zwei wurden schwer und mehrere leicht verletzt. ie Strecke ist gesperrt.

Amsterdam, 17. November. (W. T. B.) Wie aus Aberystwith gemeldet wird, wurde der ausrangierte leichte Kreuzer „Amethyvst“ in der Nacht zum Dienstag während eines heftigen Sturmes von seinen Schleppern losgerissen und eine Strecke von 25 englischen Meilen fortgetrieben. Er eriet in der Cardiganbucht auf Grund. In Firth of Forth riß sich einer der ausgelieferten deutschen Zerstörer los und strandete ebenfalls.

Palermo, 17. Novbember. (W. T. B.) Infolge eines heftigen Wirbelsturms shhd gestern Teile der Stadtüber⸗ schwemmt worden. In Bagheria, Misilmeri und anderen Orten wurden mehrere Häuser zerstört und auf den Feldern großer Schaden angerichtet. In Misilmeri wurden bisher elf Leichen geborgen. In Palermo mangelt es an Trinkwasser.

Nr. 90 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ mit Nachrichten der Reichs⸗ und Staatsbehörden, herausge eben im preußischen Finanzministerium, vom 10. November 1920 hat feol⸗ genden Inhalt: Amtliches: Erlaß vom 22. Oktober 1920, betr die anderweite Festsetzung des für eine Dienstwohnung anzurechnenden Betrages. — Nichtamtliches: Peter Josef Krahe, ein Meister der Stadtbaukunst. — Vermischtes: Feier des fünfzigjährigen Bestehens des Technischen Hochschule Aachen. — Verleihung der Würde eines Doktor⸗Ingenieurs ehrenhalber. — Wettbewerb für Entwürfe zum Wiederaufkau und zu Erweiterungsbauten des v. Sohlernschen Hofes in Eltville. — Bautätigkeit in bayverischen Städten. — Verdeutschung von Multiplikator. — Bücherschau.

eronautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 16. November 1920. — Drachenaufstieg von 5 ½ a bis 6¾ a.

Relative Wind Feuchtig⸗ Geschwind. keit Sekund.⸗

8— oben — unten 0% Meter

122 747,8 9,0 93 S 7 500 715 V 78 WS 16 1020 670 Wẽ 18 2470 560 24

Temperatur C0

Seehöhe Luftdruck

S v“ (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten 1 und Zweiten Beilage.)

Theater.

. (Unter den Linden.) Freitag: Mittags 12 Uhr: Symphonie⸗Mittags⸗Konzert. (Vortragsfolge wie am Abend.) — Abends 7 ½ Uhr: Kapelle der Staats⸗Oper.

Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr. 8

auspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: 210. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Die Journalisten. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: König Richard der Dritte. Anfang 7 Uhr.

Familiennachrichten.

Verloht: Frl. Hedwig Kügler mit Hrn. Dr. med. Otto Schoen⸗

garth (Breslau). Gestorben: Hr. Hauptschriftleiter Hermann Bachmann (Char⸗ lottenburg). — Hr. Geheimer Schulrat, Professor Dr. Emanuel Altmann (Brieg). — Hr. Geheimer Bergrat Carl Besser Gieschewald O. S.). — Hr. Kommerzienrat Heinrich Goeters (Rheydt). — Hr. Präsident der Oberpostdirektion Victor Freden⸗ hagen (Schwerin i. M.). — Hr. Dr. phil. h. c. Dr.⸗Ing. h. c. IFgnatz Stroof (Frankfurt a. M.). — Hr. Victor Thyssen (Aachen).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle echnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt

Berlin, Wilhelmstraße 32. Fünf Beilagen seinschließlich Börsenbeilage) und Erste, Zweite, Dritte, Vierte und Fünfte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage sowie Nummernverzeichnis gezogener Pfandbriefe der

Baberischen Hypotheken⸗ und Wechsel⸗Bank in München.

b

Nr. 262.

III. Symphonie⸗Konzert der

Erste SBeilage

8

um Deutschen Reichsanzeiger id Preußischen Staatsanzeiger

1920

—

Berlin, Donners zag, den 18. November⸗

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblaft.)

175. Sitzung vom 15. November 1920. Nachtrag.

Die Rede, die bei der Aussprache über den Haus⸗ haltsplan der Handels⸗ und Gewerbever⸗ waltung für 1920 in Erwiderung auf Ausführungen der Abgg. Dr. Kalle (D. V.) und Christange (U. Soz. r.) der Minister für Handel und Gewerbe Fischbeck gehalten hat,

hatte folgenden Wortlaut:

Minister für Handel und Gewerbe Fischbeck: Meine Damen und Herren! Was zunächst die gestellten Anträge anlangt, so wünscht der Herrn Abgeordnete Haberland, daß die Staatsregierung sich hinsichtlich der Gewerbe⸗ und Kauf⸗ mannsgerichte dafür einsetzen möchte, daß die Frauen da aktive und passive Wahlrecht bekommen, und daß die Grenze für den jährlichen Arbeitsverdienst in diesem Ge⸗ setz auf 30 000 Mark heraufgesetzt wird. Dieser letzte Wunsch ist bereits überholt; denn es ist ihm durch eine Verordnung der Reichsregierung, die die Zustimmung des Reichsrats und des Aus⸗

schusses des Reichstags gefunden hat, bereits Rechnung getragen.

In bezug auf die Frage des aktiven und passiven Wahlrechts der Frauen will ich dem Herrn Antragsteller persönlich durchaus darin beistimmen, daß eine solche Lösung der Gerechtigkeit entspricht. Es war aber nicht möglich, diese Frage in der Verordnung mit zu lösen, weil die Verordnung sich in dem Rahmen der Uebergangswirtschaft hält und man eine solche prinzipielle Frage wie die, ob die Frauen das aktive und passive Wahlrecht haben sollen, natürlich nicht unter diesen Gesichts⸗ punkt bringen kann. Es ist aber ein Gesetzentwurf über die Kauf⸗ manns⸗ und Gewerbegerichte iin Vorbereitung, und bei dieser Ge⸗ legenheit wird die Frage weiter erörtert werden. Natürlich kann sie nicht ganz isoliert für sich betrachtet werden; denn mit ihr im Zusammenhang steht eine andere große Frage, nämlich die Frage der Zulassung der Frau zum Richteramt überhaupt. Im Zusammen⸗ hang mit dieser letzten Frage wird auch diese Frage wegen der Zulassung zum Gewerbegericht erledigt werden müssen. (Zuruf bei den U. Soz.: Was sagt die Verfassung dazu?) — Ich sagte ja schon,

ich bin durchaus der Meinung, daß diese Forderung der Gerechtigkeit

entspricht. (Zuruf bei den U. Soz.)

Was die Anträge zur Gewerbesteuer anlangt, so wünschen die Herren Abgeordneten Menzel (Stettin) und Genossen, daß un⸗ verzüglich ein Gesetzentwurf vorgelegt werden möchte, in dem zum Ausdruck kommt, daß die Zuschläge zur Gewerbesteuer eine angemessene Höhe nicht überschreiten dürfen. Ich bin mit den Herren Antragstellern der Meinung, daß sich auf diesem Gebiete mancherlei Unzuträglichkeiten herausgestellt haben, und daß tatsäch⸗ lich in einer Reihe von Gemeinden Gewerbesteuern auferlegt worden sind, die sowohl in ihrer Höhe wie auch nach der Art, wie sie konstruiert sind, eine außerordentliche Last für das Gewerbe bedeuten. Aber wenn man durch einen Gesetzentwurf diese Frage regeln will, so ist es ganz selbstverständlich, daß man nicht diesen einen Punkt für sich allein erörtern kann, sondern daß damit die ganze Frage der Gewerbesteuer und mit ihr die Frage der Kommunalsteuern über⸗ haupt auf die Tagesordnung gestellt wird; denn man wird selbst⸗ erständlich, wenn man den Gemeinden hier Einnahmequellen nimmt, dafür Ersatz bieten müssen, weil ja im übrigen die Steuerquellen für sie genau so wie für den Staat durch die neue Reichssteuergesetzgebung in hohem Maße beschränkt sind. Ob es aber noch möglich sein wird, in dieser Legislaturperiode eine so wichtige Frage wie die Frage der Gewerbesteuer und der kommunalen Besteuerung überhaupt zu erledigen, möchte ich sehr bezweifeln. Wenn die Herren verlangen, daß unverzüglich ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, so möchte ich darauf erwidern: Wir sind uns doch darüber einig, daß wir die Verfassung, den Srat und die wichtigen dringenden Vorlagen, die sonst noch vorhanden sind, erledigen und dann sobald wie möglich an die Neuwahlen herangehen müssen. Es würde aber eine erheb⸗ liche Herausschiebung der Wahlen bedeuten, wenn wir noch ein solches Werk verabschieden wollten. Ich glaube, man wird in⸗

zwischen den Weg gehen können, den die Herren Abgeordneten Schmedding und Genossen in ihrem Antrage zeigen. Sie ver⸗ langen, daß die Aufsichtsbehörden angewiesen werden sollen, die Genehmigung zu neuen Zuschlägen zur Gewerbesteuer nicht zu er⸗ teilen, wenn sie eine angemessene Höhe überschreiten, insbesondere, wenn sie den Fortbestand der Gewerbe zu stören geeignet sind. Auf das letztere wird der Nachdruck zu legen sein. Was „angemessene Höhe“ ist, kann allerdings verschieden beurteilt werden. Aber die Frage, ob der Fortbestand der Gewerbe etwa in Zweifel gestellt ist, hängt doch mit dem Interesse der Gemeinden sehr zusammen, und wenn eine Gemeinde in der Beziehung zu hohe Gewerbesteuern erhebt und den Fortbestand der betreffenden Gewerbe in Frage stellt, wirkt das am letzten Ende auf sie selbst zurück; sie wird da⸗ durch geschädigt, daß die betreffenden Gewerbe sich aus der Gemeinde fortziehen oder zugrunde gehen.

Ich bin durchaus bereit, mit den Ministern des Innern und der Finanzen in Verbindung zu treten und gemeinsam mit ihnen in diesem Sinne auf die Aufsichtsbehörden einzuwirken. Im übrigen glaube ich, daß es möglich sein wird, auf die Gemeindebehörden auch in der Weise einzuwirken, daß sie sich in Zukunft, sobald sie neue Steuerordnungen erlassen, mit den Wirtschaftsvertretungen, insbesondere den Handels⸗ kammern, in Verbindung setzen und mit diesen gemeinschaftlich über⸗ legen, ob auch die geplanten Steuerordnungen ihrer Art nach für das Gewerbe erträglich sind.

Es sind in der Beziehung namentlich erhebliche Klagen laut ge⸗ worden, daß jetzt manche Gemeinden dazu übergegangen sind, eine reine Kopfsteuer einzuführen, indem die Steuer nach der Zahl der in den Betrieben Beschäftigten aufgebaut ist, wodurch vielfach eine außer⸗ ordentlich ungerechte Belastung für die betreffenden Gewerbe entsteht. Auch in diesem Sinne zu wirken, bin ich sehr gern bereit.

Der Herr Abgeordnete Haberland hat sich dann mit der Frage der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung be⸗ schäftigt. Ich kam in der Beziehung mitteilen, daß hierüber ein Reichsgesetz ausgearbeitet ist, das augenblicklich kommissarischer Be⸗ ratung unterliegt. Ich glaube danach, daß hier zeitgemäße Reformen demnächst Platz greifen werden.

Wenn sich Herr Haberland weiter darüber beklagte, daß der Fonds für die Zwecke der Berufsberatu ng und ähnlicher Wohl⸗ fahrtseinrichtungen im jetzigen Etat gekürzt sei, so beruht diese Auf⸗ fassung auf einem Irrtum. Allerdings ist der Fonds hier gekürzt, aber um deswillen, weil die Angelegenheiten der gemeinnützigen Rechtsauskunftsstellen von meinem Ministerium abgelöst und dem Wohlfahrtsministerium übertragen sind. Die Summen, die früher in diesem Betrage für die Rechtsauskunftsstellen steckten, sind jetzt losgelöst und erscheinen im Etat des Wohlfahrtsministeriums wieder. Eine Kürzung hat hier also nicht Platz gegriffen.

Dann hat Herr Haberland Wünsche hinsichtlich des Eich⸗ wesens vorgebracht. Wir wissen im Handelsministerium, daß sich mancherlei Reformen auf diesem Gebiete durchführen lassen können, sind auch schon in Erörterungen darüber eingetreten. Vor längerer Zeit habe ich auf Ende des Monats eine Konferenz der Eichamts⸗ direktoren einberufen, um eine Reihe solcher Fragen prüfen zu lassen und eventuell auf Grund der Prüfungen eine Besserung des Eichwesens durchzuführen.

Der Herr Abgeordnete Dr. Kalle hat heute, ähnlich wie der Herr Abgeordnete Dr. Leidig im Ausschuß, an mich den Wunsch gerichtet, ich möchte mit den wirtschaftlichen Verbänden, den Fach⸗ verbänden, in lehhaftere Verbindung treten und ihre In⸗ teressenwahrnehmen. Ich wiederhole hier, daß ich dazu gern bereit bin; aber die Sache liegt doch so, daß dabei die Initiative zu einem wesentlichen Teil von den Verbänden ausgehen muß. Herr Dr. Kalle hat ja schon selbst darauf hingewiesen, woran es liegt, daß die wirtschaftlichen Verbände bei uns in Preußen vielfach nur eine lose Fühlung mit dem Ministerium, dem die Fürsorge für Handel und Gewerbe obliegt, unterhalten. Die Verbände haben größtenteils ihren Sitz in Berlin, und wenn sie Wünsche auf wirtschaftlichem Gebiete haben — die Wirtschaftsangelegenheiten werden in letzter Instanz vom Reich entschieden —, dann gehen die Herren gewöhnlich direkt zum Reich; das hält sie allerdings nicht davon ab, daß sie, wenn ihre Wünsche nicht erfüllt sind, hinterher darüber ungehalten sind, daß der preußische Handelsminister sie nicht genügend vertreten hat. Wenn wir nicht unterrichtet sind von dem, was die Herren erstreben, können wir ihre Interessen natürlich auch nicht wahrnehmen.

Herr Dr. Kalle hat vorhin darauf hingewiesen, daß ihm Be⸗ schwerden aus einzelnen Industrien zugegangen seien, denen die Einfuhr von Rohstoffen nicht gestattet worden sei, obwohl die daraus herzustellenden Waren lediglich zum Export bestimmt gewesen wären. Ich kann ihm versichern, daß mir auch da eine Beschwerde der be⸗ treffenden Kreise nicht zugegangen ist. Hätten sich die betreffenden Herren an mich gewandt, ich würde gern ihre Wünsche wahrgenommen haben, weil ich allerdings der Meinung bin, daß in einem solchen Fall der Industrie nach Möglichkeit entgegengekommen werden muß.

Was dann die Wünsche des Herrn Abgeordneten Chri stange anbetrifft hinsichtlich der Vergebung von Aufträgen an Kupferfür die Eisenbahn, so bin ich selbstverständlich nicht in der Lage, diese Dinge im Augenblick zu prüfen. Sie hängen ja auch nicht von meinem Ministerium, sondern vom Reichseisenbahn⸗ ministerium ab. Ich bin aber gern bereit, mich zu erkundigen und ihm beim Bergetat eine nähere Auskunft zu geben.

Wenn Herr Christange weiter gefragt hat, ob wir auch weib⸗ liche Kräfte, hervorgegangen aus dem Arbeiterstande, in der Gewerbeaufsicht beschäftigen, so kann ich diese Frage durchaus bejahen. Unter den 51 Assistentinnen, die wir beschäftigen, ist eine Anzahl früherer Arbeiterinnen, die, tüchtig und intelligent, sich zur Stelle der Assistentinnen emporgearbeitet haben und brauchbare Dienste leisten. Die 12 Hilfskräfte aus dem Arbeiterstande, die wir neu anstellen wollen, sind allerdings vorläufig nur männliche. Wir haben uns deswegen mit den Gewerkschaften in Verbindung ge⸗ setzt, die uns diese männlichen Kräfte in Vorschlag gebracht haben.

Von dem Herrn Abgeordneten Wiglow ist sodann die Frage der Unterstützung der Messen zur Sprache gebracht. Es ist ge⸗

wünscht worden, daß die Staats⸗ und Reichsregierung in stärkerem 3 8 eaga⸗ vs⸗ — besorgung eine ganz besondere Stellung einnimmt, erleichtern, und das

dem Krieg haben wir allerdings die Ueberzeugung gehabt — das war wird für unser Wirtschaftsleben nicht ohne Bedeutung sein.

auch die allgemeine Ueberzeugung der deutschen Industrie und des

Maße als bisher für diese Messen Mittel flüssig machen möchte. Vor

deutschen Handels —, daß es nicht gut sei, das Meßwesen zu zer⸗ splittern, daß es richtig sei, die Leipziger Messe zu fördern und auf sie das Interesse zu konzentrieren. Nach dieser allgemeinen Ueberzeugung wird man es verstehen können, wenn Reichs⸗ und Staatsregierung nach dem Krieg, als sich hier und da die Städte rührten, um Messen zu veranstalten, mit einer gewissen Vorsicht vorgingen und eine gewisse Zurückhaltung übten. Das hat aber nicht etwa dazu geführt, daß man sich den neuen Messen feindlich entgegengestellt hat. Im Gegenteil, die Staatsregierung hat sowohl Königsberg wie Frankfurt a. Main und Breslau unterstützt, insbesondere auch durch Hingabe von Geld⸗ mitteln. Wir haben aber im übrigen abgewartet, um die Ergebnisse zu prüfen. Aus den bis jetzt gemachten Erfahrungen habe ich aller⸗ dings den Eindruck, als ob unter den veränderten Verhältnissen unter der territorialen Umgestaltung des Reiches und der damit verknüpften Aenderung der wirtschaftlichen Grenzen, bei dem Bedürfnis, mit den neuen Staatsgebilden Beziehungen anzuknüpfen, weiter angesichts der Notwendigkeit, unsere Industrie zu spezialisieren, der Notwendigkeit, sie mehr auf Qualitätsarbeit umzustellen — die Herren Abgeordneten Kalle und Hammer haben ja insbesondere darauf hingewiesen —, daß sich durch alles das die Berechtigung für diese neuen Sonderorgani⸗ sationen auf dem Gebiete des Meßwesens herausgestellt Die Er⸗ fahrungen, die wir mit den bisherigen drei neuen Messen in Preußen gemacht haben, scheinen durchaus günstige zu sein, und ich habe die Ueberzeugung, daß die Reichsregierung zu derselben Erkenntnis ge⸗ langt ist. Wir sind auch bereits in Beratungen mit der Reichs⸗ regierung, um darüber ein Einvernehmen herbeizuführen, wie in Zu⸗

kunft gemeinschaftlich von Reich und von Staat diese neuen Messen finanziell unterstützt werden können. Ich glaube, daß wir damit auch den Wünschen entgegenkommen, die in einer von der Demokratischen Partei eingebrachten Resolution niedergelegt sind.

Herr Abgeordneter Wiglow hat sodann von der Ueber⸗ fremdungsgefahr für unsre Industrie gesprochen. Es ist ja bekannt, wie nach dem Friedensschlusse vielfach das Ausland, angereizt durch den Umstand, daß hier für wenige Dollars oder Gulden eine ungeheure Menge von Mark erworben werden konnten, sich unserer deutschen Aktien zu bemächtigen suchte, um so in unser Er⸗ werbs⸗ und Wirtschaftsleben einzudringen und Vorteile davon zu tragen. Demgegenüber rief die gesamte Presse nach der Staats⸗ und Reichsregierung: sie sollten dafür sorgen, daß der Ueberfremdung entgegengetreten würde. Das einzig praktisch wirksame Mittel nun, das auf diesem Gebiete in Vorschlag gebracht wurde, ist die Aus⸗ gabe von Vorzugsaktien, von Aktien, die in den Händen der Verwaltung oder ihr nahestehender Konsortien bleiben und nun, namentlich wenn sie mit mehrfachem Stimmrecht ausgerüstet sind, dahin wirken, daß nicht die ausländischen Aktienbesitzer die deutschen Interessen durch Majorisierung verletzen können. Das hat in einem erheblichen Maße Platz gegriffen, und wir sind uns vom ersten Augen⸗ blicke an der Gefahr bewußt gewesen, die mit einer solchen Einrichtung verknüpft ist, daß eventuell Mißbrauch mit einem solchen mehrfachen Stimmrecht getrieben werden kann. Wenn aber nun mit einem Male dieselbe Presse, die zuvor nach Mitteln gegen die Ueberfremdung gerufen hatte, die Regierung anruft, sie müßte gegen den Mißbrauch des Mehrstimmrechts der Vorzugsaktien einschreiten, so hat diese Presse bisber verabsäumt, den Nachweis zu erbringen, daß solche Miß⸗ bräuche vorgekommen sind. Ich habe bei den Handelskammern des⸗ wegen Umfrage gehalten, das eingegangene Material ist aber durchaus negativ. Ich kann noch hinzufügen, daß aus den Kreisen der Aktien⸗ belitzer, etwaiger Minoritäten, mir bisher keinerlei greifbare Be⸗ schwerden deswegen zugegangen sind, daß die Verwaltungen dieses Mittel irgendwie mißbräuchlich ausgenutzt hätten. Aber ich werde selbstverständlich die Frage weiter im Auge behalten und, wenn es sich als notwendig herausstellen sollte, eingreifen. Die Herren Ab⸗ geordneten Wiglow und Dr. Kalle haben weiter die Schädigungen be⸗ handelt, die unserem soliden Handel und namentlich den am Ans⸗ landsgeschaft beteiligten Gewerbetreibenden durch die außerordentlichen Schwankungen unserer Valuta erwachsen. Herr Abgeordneter Wiglow hat gefragt, ob es richtig sei, daß man zur Sicherung des Handels des Auslandsgeschäfts einen Terminhandel in Devisen einführen wolle. Die Frage ist zu bejahen. Die Vorarbeiten für die Ein⸗ führung eines solchen Terminhandels an der Berliner Börse sind dem Abschluß nahe und die diesbezüglichen Vorschläge werden demnächtt der Regierung zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden. Ich bin mir der Gefahren wohl bewußt, von denen Herr Abgeordneter Wiglow gesprochen hat, die mit der Einrichtung eines Terminhandels in Devisen verbunden sind. Einmal ein außerordentliches Risiko, das durch die außerordentlichen Schwankungen der Währungskurse entstehen kann. Wir hoffen aber, durch Einrichtung einer Liqui⸗ dationskasse, die mit dieser Einrichtung verbunden werden soll, diesen Gefahren entgegenwirken zu können. Sodann wird es nicht ausbleiben, daß sich unberufene Elemente einzudrängen suchen, die durch zügelloses Treiben die beklagenswerten Schwankungen nach oben und unten noch vermehren können. Aber auch demgegenüber wird man, wie ich hoffe, Abwehrmittel finden. Wir werden dafür zu sorgen haben, daß insbesondere das Privatpublikum von diesem Treiben sich fermhält, das sich heute vielfach um fremde Devisen reißt, ganz un⸗ bekümmert um den Kurs der ausländischen Zahlungsmittel die Mark hingibt und auf diese Weise dahin mitwirkt, daß ihr Wert immer mehr herabgedrückt wird.

Einer solchen Spekulation muß natürlich entgegengetreten werden. Im übrigen glaube ich aber doch, daß wir im Interesse unserer In⸗ dustrie handeln, wenn wir durch die Eindeckung am Terminmarkt den Importeur sichern, daß er die fremden Zahlungsmittel für den Tag der Zahlung für einen bestimmten Satz zur Verfügung hat, und ebenso den Exporteur, daß er die Beträge in Mark bei der Lieferung der Ware erhält, die er seiner Kalkulation zu Grunde gelegt hat. Eine solche Einführung des Devisenterminhandels wird hoffentlich auch nach einer anderen Richtung für unser Wirtschaftsleben nützlich sein. Sie wird den Status der Reichsbank, die jetzt in der Devisen⸗

Nun, meine Herren, hat Herr Abgeordneter Wiglad des weiteren nach dem Stande der Verhandlungen über die Einrichtung einer Reichswirtschaftsbank gefragt. Ich muß darauf erwidern, daß das preußische Handelsministerium direkt mit dieser Frage seitens des Reichswirtschaftsministeriums nicht befaßt worden ist. Der Herr Reichswirtschaftsminister hat in seiner Rede auf dem Bankiertag gesagt, die Absicht, eine solche Reichswirtschaftsbank zu begründen, bestehe nicht und habe niemals bestanden. Aber aus mancherlei Aeußerungen, die in jüngster Zeit doch von autoritativer Seite ergangen sind, geht hervor, daß man immer noch erwägt, mit Reichshilfe ein Institut zu gründen, aus dem unsere Industrie Kapitalien zugeführt werden können. Es wird davon gesprochen, daß die Gelder der Girozentrale der deutschen Gemeinden, also insbesondere die Gelder der Sparkassen, dann die Ueberschüsse der Kriegsgesell⸗ schaften, auch die Fonds der Arbeitslosenunterstützung für diesen Zweck nutzbar gemacht werden sollen.

Die Frage, ob unsere Industrie nicht in genügendem Maße Kredit bekommen kann, ist viel umstritten, von den einen bejaht, von den anderen verneint. Es ist richtig, vielfach sind die Mittel unserer Produzenten, unserer Industriellen in Lägern festgelegt, die heute keinen Absatz finden können. Man hat davon gesprochen, daß ein Käuferstreik ausgebrochen sei. Ich glaube nicht an diesen Käuferstreik in dem Sinne, wie man sonst das Wort Streik gebraucht. Ich glaube vielmehr, daß die Ursache darin liegt, daß die Waren zu teuer sind, gemessen an den Einkommensverhältnissen der Käufer, daß letztere einfach nicht in der Lage sind, die Ware zu kaufen. Da ist die Frage: ist es richtig, unter solchen Umständen diese teuren Läger bestehen zu